strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Besonderer Teil StGB

Beste Unterhaltung / Revision / Urkundenfälschung

Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe (Heute vor 87 Jahren in der Zeitung)

Auch vor 87 Jahren konnten Strafverfahren bereits ein erfreuliches Ende finden: Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe Eine erfolgreiche Revision beim Reichsgericht Der Oberpostschaffner R. war vom Großen Schöffengericht Charlottenburg wegen gewinnsüchtiger Aktenvernichtung zu 1 Jahr Zuchthaus verurteilt worden. Er hatte von alten Paketadressen entwertete Freimarken abgelöst und auf neue Paketadressen geklebt. Die alten Stempel hatte er durch neue überklebt. Im ganzen handelte es sich um 14 Fälle, die einen Betrag von etwa 14 Mark ausmachten. Die auf diese Weise erlangten Beträge hatte R. nicht für persönliche Bedürfnisse verwendet, sondern zur Deckung von Fehlbeträgen, die in seiner Portokasse...

Mord / Totschlag / Pflichtverteidiger / Rechtsanwalt für Strafrecht / Untersuchungshaft

Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt. Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO)...

Urkundenfälschung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.

In seinem Urteil vom 14.05.2014, 3 Ss 50/14 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität eine Voraussetzung des Urkundenbegriffs nach § 267 StGB sei. Etwas anderes gelte nach Ansicht des OLG nur, wenn die scheinbare Ausstellerin überhaupt nicht existiert und es sich folglich um einen als solchen ohne weiteres erkennbaren Phantasienamen handelt. Mit der Entscheidung hob das OLG Bamberg ein Urteil des Landgerichts auf, durch das der Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden war. Er hatte sich...

Strafrechtsdefinitionen / Untreue / Wirtschaftsstrafrecht

Das Merkmal des Missbrauchs bei der Untreue

Weil Strafrecht das Fach ist, bei dem Definitionen auswendig gelernt und beherrscht werden müssen, jagt in unserer wöchentlichen Wiederholung ein Klassiker den nächsten. Heute mit dabei ist die Untreue, die wegen ihrer Relevanz im Examen auf jeden Fall beherrscht werden sollte. Da sie sich bekanntermaßen in zwei Tatbestände teilt, wollen wir zunächst den Begriff des Missbrauchs beim Missbrauchstatbestand erläutern. § 266 Abs. 1 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht,...

Bestechlichkeit / Bestechung / Gastbeitrag / Tatort / Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung / Wirtschaftsstrafrecht

Riesige Schweinerei im Tatort – skrupelloser Fleischproduzent besticht die Polizei

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher* „Der sanfte Tod“ heißt der Tatort vom 07. Dezember 2014. Hinter diesem zunächst einfach klingenden Titel versteckt sich die ganz große Moralkeule. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) ermittelt in den Kreisen der Fleischwirtschaft – und gerät dabei selbst in Konflikt mit ihrem Gewissen. Der persönliche Fahrer des Fleischindustriellen Jan-Peter Landmann (Heino Ferch) wird aus dem Hinterhalt erschossen. Aber nicht bei der Ausübung seiner Tätigkeit, sondern auf dem Rücksitz des Autos. Landmann selbst hatte kurz zuvor das Steuer übernommen, sodass man schnell ein Attentat auf Landmann vermutet, das wegen der Personenverwechselung missglückte. Genug potenzielle Feinde hat...

Beste Unterhaltung / räuberischer Diebstahl / Rechtsanwalt für Strafrecht

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Als Strafverteidiger kämpft man nicht nur für seinen Mandanten, sondern auch um seine Gebühren. Ist der Mandant erst einmal freigesprochen, soll die Staatskasse die notwendigen Kosten der Verteidigung tragen. Doch was ist schon notwendig? Eine gute Verteidigung kann nur erfolgen, wenn man sich einen vollständigen Überblick über das Ermittlungsergebnis und damit über die Ermittlungsakte verschafft. Hierzu kopiert man als Anwalt zunächst die Ermittlungsakte. Wenn man dann aber die Kopierkosten der Staatskasse in Rechnung stellt, muss man sich immer wieder belehren lassen, dass die abgerechneten Seiten nicht vollständig für die Verteidigung notwendig waren. In einem Verfahren wegen räuberischen Diebstahls wurden mir...

Betrug § 263 StGB / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafrechtsdefinitionen / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Wirtschaftsstrafrecht

Auch zukünftige Prognosen sind Tatsachen, über die getäuscht werden kann

Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind. Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem...