Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobile, die im Urlaub genutzt werden, sind Wohnungen im Sinne des § 244 StGB

Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, die sich Examenskandidaten gut merken sollten. Denn Gegenstand der Entscheidung ist der beliebte Themenkomplex des Diebstahls, oder genauer gesagt des Wohnungseinbruchdiebstahls, anhand dessen sich allerlei Problemwissen prüfen lässt.

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16 mit der Frage beschäftigt, ob ein Wohnmobil, wenn es im Urlaub genutzt wird, eine Wohnung im Sinne des § 244 StGB darstellt und somit der erhöhten Straferwartung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unterliegt. Anlass war die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Würzburg, durch das die Angeklagten unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden. Sie waren gemeinsam in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen eingebrochen, in denen deren Insassen schliefen. Die Angeklagten entwendeten aus den Innenräumen jeweils Wertgegenstände wie Smartphones, Ringe und Bargeld. Mit ihrer Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts blieben sie vor dem BGH erfolglos. Denn auch dieser stuft Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnungen ein, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatsächliche Wohnnutzung stattfindet.

Die Begründung des BGH ist ausführlich, weshalb die Lektüre des Beschlusses sehr zu empfehlen ist. Wer es jedoch kurzhalten möchte, merkt sich für die Klausur einfach die zwei folgenden Kernargumente der Entscheidung, mit denen die für dieses Problem zu holenden Punkte sicher sein dürften:

Systematik: Als ein Argument für seine Entscheidung zog der BGH seine Rechtsprechung zu den Brandstiftungsdelikten heran. Denn auch bei § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sieht der BGH Wohnmobile und Wohnwagen als andere Räumlichkeiten an, die der Wohnung von Menschen dienen, wenn sie dem Nutzer jedenfalls vorübergehend als Mittelpunkt des Lebens dienen. Entscheidend ist hier für die Beurteilung, dass nicht nur die Nutzung als Fortbewegungsmittel, sondern auch die Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten und ähnliches zum Ausdruck kommt.

Zweck: Auch ausgehend vom Schutzzweck der Norm könne ein Wohnmobil und Wohnwagen Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein. Denn nach Ansicht des BGH handelt es sich bei ihnen um umschlossene Räumlichkeiten, die einen erhöhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine räumliche Privat- und Intimsphäre vermitteln. Dem Gegenargument, es bedürfe für ein Wohnen eine gewisse Dauerhaftigkeit, erteilte der BGH eine Absage. Denn auch bei bloß vorübergehendem Gebrauch habe der Nutzer eines Wohnmobils oder Wohnwagens während seines Aufenthalts dort den gewählten Mittelpunkt des „privaten Daseins und Wirkens“. Dies gelte insbesondere bei der Nutzung zu Schlafzwecken, wobei ausreichen soll, wenn die Übernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein Turnschuh ist nicht ohne Weiteres ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB

Nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wird wegen gefährlicher Körperverletzung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht. Seitdem die Rechtsprechung klargestellt hat, dass auch ein Schuh ein gefährliches Werkzeug sein kann, neigen manche Gerichte dazu, jeden wuchtigen Tritt als eine gefährliche Körperverletzung einzustufen.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 2 StR 253/16 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zu überprüfen, in dem der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Der Angeklagte hatte einer anderen Person nach einem Streit zweimal hintereinander wuchtig von oben mit seinem mit einem Turnschuh beschuhten Fuß senkrecht auf den Kopf getreten, als diese bereits bewusstlos auf dem Asphalt lag.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs auf die konkrete Art der Verwendung gestützt. Denn ein gefährliches Werkzeug ist nach ständiger Rechtsprechung ein Gegenstand, der nach seiner konkreten Beschaffenheit und der Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Der BGH setzt den Überlegungen des Landgerichts jedoch entgegen, dass nach den Feststellungen des Gerichts der Geschädigte keine nachweisbaren äußerlichen Schäden oder Verletzungen davongetragen hatte, die den Tritten des Angeklagten hätten zugeordnet werden können. Bleibe aber der Angriff gegen den Kopf (äußerlich) folgenlos, sei für das Revisionsgericht nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die konkrete Tatausführung geeignet gewesen sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Rechtsprechung stelle für die Beurteilung eines Werkzeugs als gefährlich aber gerade maßgeblich auf die Erheblichkeit der Verletzung ab.

Außerdem äußerte der BGH begründete Zweifel, dass das Landgericht die Gefährlichkeit des Werkzeugs allein aufgrund der Wucht der Tritte ins Gesicht angenommen haben könnte. Bei einem gefährlichen Werkzeug komme es aber entscheidend darauf an, dass die Verletzung wesentlich auf die Beschuhung des Fußes und nicht auf die Tritte selbst zurückzuführen sei.

Demzufolge handelte es sich in diesem Fall nicht um ein gefährliches Werkzeug. Ein Fall, der deutlich macht, wie der beschuhte Fuß in der Praxis zu handhaben ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

BGH zur Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden.

Der Angeklagte musste sich wegen Mordes vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Freundin brutal getötet zu haben, indem er ihr mit einem schweren Gegenstand mindestens neun Mal wuchtig auf den Kopf geschlagen und ihr anschließend vier Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben soll, die zur Öffnung des Kehlkopfs führten. Die Geschädigte starb infolge des Verblutens. Als Mordmerkmal kam zunächst ein Mord mit Verdeckungsabsicht in Betracht.

Bei seiner ersten Vernehmung wurde der Beschuldigte von dem Vernehmungsbeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass er ihn zwar nicht für einen „Mörder“ halte. Die Tat erscheine aber angesichts der gravierenden Verletzungsfolgen und des Nachtatverhaltens wie ein „richtiger, klassischer Mord“, zumindest wenn der Beschuldigte dies nicht richtigstelle und sich zur Sache einlasse. Daraufhin räumte der Beschuldigte den äußeren Tatablauf weitgehend ein.

In seiner Revisionsentscheidung vom 25. Oktober 2016 – 2 StR 84/16 hatte der BGH zwar eigentlich über andere Gesichtspunkte, wie der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises beim Wechsel der Mordmerkmale, zu entscheiden. Er ließ es sich aber nicht nehmen, am Ende seiner Entscheidung auf die Unverwertbarkeit des Geständnisses des Angeklagten hinzuweisen.

Denn nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden. Andernfalls droht nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO die Unverwertbarkeit dieser Aussage. Über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO findet die Norm auch Anwendung bei der Vernehmung durch die Polizei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die verbotene Täuschung abzugrenzen von erlaubter kriminalistischer List. Im Rahmen von kriminalistischer List dürfen zumindest Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Vernehmungsbeamte bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen machen oder gar Tatsachen vorspiegeln, die tatsächlich nicht existieren. Lügen sind demnach nicht mehr von kriminalistischer List erfasst.

Der BGH sah in den Angaben des Vernehmungsbeamten eine bewusste Lüge, da der Vernehmende wusste, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht wegen Mordes bestand. Dennoch erklärte er ihm, dass die vorliegenden Beweise derart eindeutig seien, dass er seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne. Darin sah der BGH eine unmissverständliche Täuschung über die Beweis- und Verfahrenslage.

Das Landgericht Frankfurt, an das die Sache zurückverwiesen wurde, muss also auf andere Beweise hoffen. Das Geständnis darf jedenfalls nicht verwertet werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der Täuschung im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO

Heute widmen wir uns einer Definition, die zumindest im zweiten Examen im Schlaf beherrscht werden sollte. Denn die Fallgruppen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO spielen in so gut wie jeder strafrechtlichen Klausur eine Rolle. Erklärt wird der wohl am häufigsten behandelte Begriff der Täuschung.

Der Wortlaut des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO lautet wie folgt: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.

Definition: Täuschung ist die bewusste Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten, die einen Irrtum über erhebliche Tatsachen oder Rechtsfragen herbeiführen soll, um diesen Irrtum für Vernehmungszwecke auszunutzen.

Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff besonders im Hinblick auf die Schwere der anderen Tatbestandsalternativen einschränkend ausgelegt werden muss. Unbeabsichtigte Täuschungen oder Irreführungen sind demnach nicht erfasst. Gegenstand der Täuschung können sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen sein. Nicht als Täuschung gilt die Anwendung kriminalistischer List. Als Faustregel gilt hier, dass ein schon bestehender Irrtum des Beschuldigten ausgenutzt, aber ein solcher nicht aktiv erregt werden darf. Demnach dürfen zwar Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen oder die Beweislage sind jedoch nicht mehr zulässig und gelten als Täuschung im Sinne des § 136a StPO.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Straßenverkehrsdelikte: Kein öffentlicher Straßenverkehr bei einem Betriebsgelände, das allein dem Warenverkehr dient

Die Straßenverkehrsdelikte, wie etwa der gefährliche Eingriff (§ 315b StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und die Unfallflucht (§ 142 StGB), haben eines gemeinsam: sie setzen ein Geschehen im öffentlichen Straßenverkehr voraus. Was zum Straßenverkehr gehört, ist ja allseits bekannt – wie man zumindest als Laie meinen würde. Aber in der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, in denen der Begriff des Straßenverkehrs im Mittelpunkt steht, was ein aktueller Beschluss des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 25. Oktober 2016 – 2 Qs 71/16 – zeigt.

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB geführt. Er soll ein Rolltor eines Unternehmens beschädigt und dadurch einen Sachschaden von ungefähr 2.800 Euro verursacht haben. Der vermeintliche Unfall geschah auf dem hinteren Teil des Betriebsgeländes des Unternehmens, auf dem sich drei Anlieferungstore befanden. Der Zugang zu diesem Bereich war mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten. Nach § 111a StPO ist dies möglich, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht die Entziehung, wenn ein Unfall mit erheblichem Fremdschaden verursacht wird, von dem sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich entfernt (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Dies nahm das Amtsgericht an, entzog dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis und beschlagnahmte seinen Führerschein.

Der Beschuldigte legte sodann Beschwerde beim LG Arnsberg ein, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins aufhob. Schließlich sei kein dringender Tatverdacht gegeben, dass sich das Geschehen überhaupt im öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB ereignet habe.

Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist. Demnach werden auch Verkehrsflächen erfasst, die der Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zur Verfügung stehen. Die Beurteilung erfolgt nach den für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten.

Nach Ansicht des LG Arnsberg handelte es sich bei dem hinteren Teil des Betriebsgeländes nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum, da er nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich war. Außerdem ergebe sich auch aus der weiteren Örtlichkeit, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr dienen und somit nur einem beschränkten Zuliefererkreis zugänglich gemacht werden sollte. Eine Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe konnte das LG Arnsberg nicht feststellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

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