Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die Prüfungsämter den räuberischen Angriff gerne ein. Der Tatbestand bietet eine Vielzahl von Problemen, die es zu kennen gilt. Wir widmen uns deshalb heute dem Begriff der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

§ 316a Abs. 1 StGB lautet: 

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeuges oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Der Täter muss unter Ausnutzung einer sich aus dem fließenden Straßenverkehr ergebenden, ihm eigentümlichen Gefahrenlage für den Verkehrsteilnehmer, handeln.

Das Fahrzeug muss für die Tat eine Rolle spielen, sodass keine Ausnutzung vorliegt, wenn der Angriffsort und das Kfz weit auseinander liegen oder es sich um einen Angriff ohne Bezug zu dem Verkehrsvorgang handelt. Der Angriff muss während des Führens erfolgen. Eine Einwirkung durch List, um den Fahrer an eine einsame Stelle zu locken, reicht nicht aus. Anders ist die Situation zu bewerten, wenn es sich um eine Einwirkung handelt, durch die Zwang ausgeübt wird, etwa bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wenn vergessen wird, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen

Es gibt ihn fast überall, den Streit um das letzte Wort. Nur im Strafprozess steht fest, wer das letzte Wort bekommt. Es ist nach § 258 Abs. 2 StPO der Angeklagte. Bevor sich das Gericht zur Urteilsbesprechung zurückzieht, muss der Angeklagte die Möglichkeit haben, das Gericht mit seinem letzten Wort von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen. Wird das letzte Wort nicht erteilt, liegt darin ein Verfahrensfehler, der nahezu in allen Fällen zur Aufhebung des Urteils führt.

In der Praxis passiert es selten, dass das Gericht gänzlich vergisst, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen. Was allerdings immer wieder vorkommt ist, dass dem Angeklagten das letzte Wort erteilt wird und das Gericht im Anschluss noch einmal in die Verhandlung eintritt, ohne dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu erteilen.

Eine solche Konstellation lag auch in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2019 – 3 StR 469/18 entschiedenen Fall vor.

Hier erhielt der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Verden am 1. März 2018 das letzte Wort. Anschließend wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und nach 10 Minuten fortgesetzt. Danach wurde die Sach- und Rechtslage erörtert und die Hauptverhandlung nochmals unterbrochen. Eine Woche später wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt und das Urteil verkündet, ohne dass dem Angeklagten erneut das letzte Wort gewährt worden war.

Der BGH sah darin einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO und hob die Verurteilung des Angeklagten zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf.

Das Landgericht Verden hätte dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilen müssen, da dessen früheren Ausführungen mit dem Wiedereintritt in die Verhandlung ihre Bedeutung als abschließende Äußerung verloren hatten.

Da das Landgericht nach dem letzten Wort des Angeklagten die Sach- und Rechtslage erörtert hatte, ging der BGH von einem Wiedereintritt in die Verhandlung aus. Denn die Erörterung der Sach- und Rechtslage bezieht sich auf Fragen, die für die Entscheidung in der Sache relevant sind. Anders hat die Rechtsprechung für die Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrages oder die Ersetzung eines Pflichtverteidigers nach dem letzten Wort entschieden, da hier kein Wiedereintritt in die Verhandlung vorliegen soll.

Zudem konnte der BGH nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe von vorneherein bestritten. Es war demnach nicht ausgeschlossen, dass er bei einer erneuten Erteilung des letzten Wortes Angaben gemacht hätte, die sich zu seinen Gunsten ausgewirkt hätten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Der Begriff der Leichtfertigkeit bei Erfolgsqualifikationen

Es gibt einige Erfolgsqualifikationen im Strafgesetzbuch, bei denen der Taterfolg wenigstens leichtfertig herbeigeführt werden muss. Beispiele gibt es beim erpresserischen Menschenraub in § 239a StGB, der Geiselnahme in § 239b StGB und beim Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB. Doch wann liegt ein leichtfertiges Handeln vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

§ 251 StGB lautet:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Definition: Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und nicht beachtet, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss. 

Die Leichtfertigkeit stellt eine besondere Stufe der Fahrlässigkeit dar, der in etwa der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht entspricht. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Wer Drogen nach Deutschland einführt, begeht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies gilt auch dann, wenn die die Drogen nicht völlig freiwillig, sondern auf Druck eines Hintermannes eingeführt werden. Dass Druck und Drohungen eines Hintermannes aber nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben dürfen, wenn es um die Strafe des Einführenden geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss vom 6. Februar 2019 – 2 StR 593/18 deutlich gemacht.

In dem von dem BGH zu verhandelnden Fall war der Angeklagten von einem Bekannten vorgeschlagen worden, auf einer Flugreise einen Koffer mit Drogen nach Deutschland zu transportieren. Um Druck auf sie auszuüben, kam der Bekannte auch bei ihr zuhause vorbei und drängte sie zur Tatbegehung, bis die Angeklagte dem Vorschlag schließlich zustimmte. Eine Woche vor der dem geplanten Reiseantritt überlegte sie es sich doch anders und wollte absagen. Ihr Bekannter drohte ihr daraufhin, sie zu schlagen oder zu töten, wenn sie die Reise nicht durchführen würde. Aus Angst um ihr Leben, trat die Angeklagte die Reise schließlich an und führte den ihr von einem Mittelsmann übergebenen Koffer mit Drogen nach Deutschland ein.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Angeklagte aufgrund dieses Sachverhaltes wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der BGH hob das Urteil auf die Revision der Angeklagten wegen lückenhafter Strafzumessungserwägungen im Strafausspruch auf. Denn das Landgericht hatte die Motive der Angeklagten zur Begehung der Straftaten an keiner Stelle berücksichtigt.

Übersieht das Gericht einen wesentlichen Gesichtspunkt, der die Tat erkennbar prägt, liegt ein Strafzumessungsfehler vor. Denn das Gericht muss bei der Strafzumessung zwingend alle gegen und für den Betroffenen streitenden Umstände berücksichtigen und abwägen. Dass die Angeklagte unter Druck gesetzt und bedroht wurde, hat sie entscheidend zur Tatbegehung bewegt. Hätte das Landgericht diesen Umstand einbezogen, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer geringeren Strafe gekommen, sodass der Strafausspruch aufgehoben werden musste.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Strafverfahren gegen Betreiber und Kunden von Drogen-Onlinehandel „Chemical Revolution“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) haben heute in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der „deutschlandweit größte Drogen-Onlineshop“ namens „Chemical Revolution“ abgeschaltet wurde. Ein mutmaßlicher Betreiber sei festgenomen worden. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eingeleitet. Gemäß § 30a Abs. 1 BtMG wird eine solche Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft.

Der Shop „Chemical Revolution“ sei über das Darknet erreichbar gewesen. Es seien bei „Chemical Revolution“ zahlreiche verschiedene Betäubungsmittel zum Kauf angeboten worden, darunter Kokain, Heroin, Ecstasy, MDMA sowie Cannabisprodukte. Die Bezahlung sei durch Transaktionen mit der Kryptowährung Bitcoin erfolgt.

Vor wenigen Jahren war bereits ein ähnlicher „Drogen-Onlineshop“ namens „Shiny flakes“ von den Ermittlungsbehörden aufgespürt und beendet worden. Der Betreiber von Shiny flakes wurde vom Landgericht Leipzig zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren verurteilt. Daneben wurden zahlreiche Strafverfahren gegen die Kunden von Shiny flakes eingeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits angekündigt, dass nun auch im Fall von „Chemical Revolution“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die potenziellen Kunden eingeleitet werden sollen. So ist davon auszugehen, dass einige potenzielle Kunden von „Chemical Revolution“ in absehbarer Zeit von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten werden.

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