Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei

In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen.

Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen. Eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung konnten Zeugen hingegen ohne Folgen ignorieren. Das führte in wenigen Einzelfällen dazu, dass bei der Polizei nicht erschienene Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden mussten, wenn es bereits im Ermittlungsverfahren auf ihre Aussage ankam. Mit der Gesetzesänderung sollen derartige Verfahrensverzögerungen vermieden und Ressourcen geschont werden. Dazu hat der Gesetzgeber den § 163 Abs. 3 S. 1 StPO geändert, nach dem Zeugen auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet sind, zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Wie diese Änderung in der Praxis umgesetzt wird, ist insbesondere aufgrund des zweiten Halbsatzes des neuen Gesetzestextes zweifelhaft. Denn nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Erscheinungspflicht nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Welchen Anforderungen ein solcher Auftrag unterliegt, regelt das Gesetz nicht. Nicht anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Erscheinungspflicht in jedem Einzelfall prüfen und dann anordnen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei einen generellen Auftrag zur Vernehmung von Zeugen, gegebenenfalls für bestimmte Delikte, erteilen wird. Ob der Auftrag für den Zeugen immer erkennbar sein wird, bleibt abzuwarten. Schon allein aufgrund der möglichen Sanktionen bei einem unberechtigten Ausbleiben, wie der Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft, wäre allerdings ein klarer Hinweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag erforderlich.

Die Erscheinungspflicht ist auch insoweit problematisch, als dass Zeugen aufgrund des missverständlichen Wortlauts des neuen Gesetzestextes davon ausgehen könnten, nicht nur zum Erscheinen, sondern auch zur Aussage verpflichtet zu sein. Dies trifft jedoch auf Zeugen nicht zu, die etwa als Angehörige des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Auch Zeugen, die sich durch ihre Aussage selbst belasten könnten, haben bezüglich der sie belastenden Teile ihrer Aussage ein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Ausübung dieser Rechte hängt in Zukunft ganz entscheidend davon ab, dass die Polizei ihren Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, dürfte angesichts der vielen gerichtlichen Entscheidungen zu Belehrungsverstößen keine Überraschung sein.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Notwendigkeit der Verteidigung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten des Beschuldigten

Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Wann dies zutrifft, wird von den Gerichten im Einzelfall bewertet. Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2017 – 70 Qs 6/17 hat das Landgericht Hannover entscheiden, dass die Verteidigung notwendig ist, wenn die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes wegen fehlender Belehrung als Beschuldigter im Raum steht.

Die Angeklagte war wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor dem Amtsgericht Hannover angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem Auto gegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Auto gestoßen zu sein und dadurch einen Schaden in Höhe von 1.218,00 € verursacht zu haben. In Kenntnis des Unfalls soll die Angeklagte sich vom Unfallort entfernt haben, ohne Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte beantragte der Verteidiger der Angeklagten, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Zur Begründung berief er sich auf die Schwierigkeit der Rechtslage, da die Angeklagte vor Beginn ihrer Vernehmung durch einen Polizeibeamten nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin belehrt worden sei, was wiederum ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Das Amtsgericht Hannover wies den Antrag mit der Begründung zurück, ein in Betracht kommendes Verwertungsverbot mache keinen Verteidiger notwendig. Gegen diesen Beschluss legte der Verteidiger Beschwerde beim Landgericht Hannover ein, die zugunsten der Angeklagten eine schwierige Rechtslage und damit die Notwendigkeit der Verteidigung annahm.

Schwierigkeit der Rechtslage: Eine schwierige Rechtslage liegt vor, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt. Umfasst sind nach der Rechtsprechung auch Fälle, in denen ein Beweisverwertungsverbot im Raum steht, wobei lediglich darauf abzustellen ist, ob die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergab sich für das Landgericht Hannover aus der Frage der Verwertbarkeit der von der Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten getätigten Angaben. Denn hier drängte sich für das Landgericht die Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des im Hauptverhandlungstermin als Zeugen zu vernehmenden Polizeibeamten gegen das sich aus den Belehrungspflichten der §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Belehrungspflicht des Beschuldigten: Nach §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO muss ein Beschuldigter vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei auf sein Schweigerecht und das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt werden. Für die Beschuldigteneigenschaft sind objektiv ein Tatverdacht und subjektiv ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren gegen die Person als Beschuldigten zu führen, erforderlich. Ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, obliegt damit der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten. Wie das Landgericht Hannover zutreffend ausführt, sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte gezielt umgangen werden. Bereits entschieden wurde, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren ist. Wird ein Beschuldigter nicht belehrt, so dürfen seine Angaben in der Regel nicht verwertet werden.

Das Landgericht Hannover sah in dem Verhalten des Polizeibeamten einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht, da er davon ausgegangen sei, dass die zuvor bei der Polizeiwache erschienene Angeklagte die Halterin des im Zusammenhang mit einer Unfallflucht zu überprüfenden Fahrzeugs sei. Spätestens als die Angeklagte dem Beamten in der ihr zugeschriebenen Eigenschaft als Zeugin geschildert habe, dass der Pkw ihr gehöre, sie die ständige Nutzerin des Fahrzeugs sei und auch ausschließlich sie den Pkw nutze, habe der Beamte die Angeklagte als Beschuldigte belehren müssen. Stattdessen habe der Polizeibeamte sie erst belehrt, als die Angeklagte weiter aussagte, sie habe den Pkw zur Unfallzeit am Unfallort genutzt.

Da die Angeklagte als juristischer Laie nicht beurteilen könne, ob ein Berufen auf das Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll sei, müsse sie Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten. Ferner sei es nicht möglich, die relevanten Rechtsfragen ohne vollständige Akteneinsicht zu prüfen, sodass nach Ansicht des Landgerichts Hannover eine Pflichtverteidigung geboten war, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kam.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Kammergericht entscheidet über abwegige Begründungen der Fluchtgefahr

Will die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls durch das Gericht herbeiführen, so beruft sie sich in den meisten Fällen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Immer wieder wird der Haftgrund allerdings zu vorschnell und mit völlig fehlerhaften Erwägungen angenommen. Gerichtliche Entscheidungen, in denen die Annahme der Fluchtgefahr beanstandet wurde, gibt es viele. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichtes vom 01. August 2017 – 4 Ws 96/17 – 161 AR 155/17 zeigt, dass in Sachen Fluchtgefahr noch längst nicht über alle abwegigen Begründungen entschieden worden ist.

Zur Vorgeschichte: Mit seinem Beschluss musste das Kammergericht über eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin entscheiden. Der Angeklagte war im Februar 2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich seitdem aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichtes Tiergarten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Als Grund für die Fluchtgefahr führte das Amtsgericht Tiergarten die zu erwartende, Fluchtanreiz bietende Freiheitsstrafe an. Der Angeklagte wurde im Juni 2017 schließlich vom Landgericht Berlin wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Haftbefehl erhielt das Landgericht Berlin mit der Begründung aufrecht, der Angeklagte sei der aus dem Tenor ersichtlichen Taten überführt worden, womit weiterhin die Fluchtgefahr bestehe. Gegen diesen Haftfortdauerbeschluss legte der Angeklagte Beschwerde und gegen das Urteil Revision ein.

Die Entscheidung des Kammergerichts: Nachdem das Landgericht Berlin der Beschwerde des Angeklagten nicht abhalf, hob nun das Kammergericht den Haftfortdauerbeschluss auf. Zwar bejahte das Kammergericht den Haftgrund der Fluchtgefahr. Es wies allerdings sowohl das Amts- als auch das Landgericht entschieden darauf hin, dass sich die Gerichte ohne Auseinandersetzung mit den Lebensverhältnissen bei der Bejahung der Fluchtgefahr in unzulässigerweise allein auf die Strafhöhe gestützt hätten.

Trotz der Annahme der Fluchtgefahr war das Kammergericht jedoch der Ansicht, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch ohne deren weiteren Vollzug erreicht werden könne und deshalb die Aussetzung des Vollzugs nach § 116 StPO erfolgen könne. Dafür führte das Kammergericht an, dass der Angeklagte mit seinen umfangreichen Angaben gegenüber der Polizei auch Aufklärungshilfe gegen andere geleistet und einen gerichtlichen Vergleich zum Zwecke des Schadensausgleiches mit den Geschädigten geschlossen habe. Auch die feste Einbindung in die Familie, mindere die Fluchtgefahr und lasse Haftersatzmaßnahmen als ausreichend erscheinen.

Unzutreffende Erwägungen für den Haftgrund der Fluchtgefahr: Ganz entschieden trat das Kammergericht der Erwägung des Landgerichts Berlin entgegen, den Angeklagten habe der Kontakt zu seiner Familie auch nicht von der Begehung der Taten abgehalten, weshalb die familiäre Bindung des Angeklagten für die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht entscheidend gewesen sei. Eine solche Erwägung geht allerdings nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts grundsätzlich fehl. Denn träfe es zu, dass günstige Prognosetatsachen mit einem Hinweis auf die Tatbegehung relativiert werden könnten, würde der Haftgrund letztlich ohne Weiteres aus dem dringenden Tatverdacht folgen. Außerdem hatte das Landgericht vertreten, der Angeklagte habe nichts vorgetragen, was die Fluchtgefahr abmildern könne. Damit hat es nach Ansicht des Kammergerichts verkannt, dass es nicht die Verpflichtung des Angeklagten ist, den Haftgrund, den das Gericht auf unzureichender Grundlage – hier ausschließlich der Strafhöhe – angenommen hat, zu entkräften. Vielmehr habe das Haftgericht die tatsächlichen Grundlagen für die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes selbst aufzuklären und festzustellen.

Der Beschwerdeführer konnte nun also die Haftanstalt, zumindest erst einmal bis zur endgültigen Entscheidung über die Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil, verlassen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes jedem Gericht bekannt ist, werden hier immer wieder Fehler gemacht, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17 zeigt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht München wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und des unerlaubten Besitzes verbotener Waffen verantworten. Das Verfahren verlief zunächst fehlerfrei. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wurde, hielten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten ihre Schlussvorträge. Danach wurde dem geständigen Angeklagten das letzte Wort gewährt. Dann aber unterlief der Kammer ein Fehler. Denn sie trat erneut in die Beweisaufnahme ein und regte bezüglich eines Tatkomplexes eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO an. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt und der Verteidiger sowie der Angeklagte diesem zugestimmt hatten, erging ein entsprechender Einstellungsbeschluss. Zwar wiederholten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Anträge. Der Angeklagte erhielt jedoch nicht erneut das letzte Wort. Der BGH sah hierin einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO, der zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch führte.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass jeder Wiedereintritt in die Verhandlung den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag nimmt. Nach ständiger Rechtsprechung muss das letzte Wort deshalb nach jedem Wiedereintritt neu erteilt werden. Diese Verpflichtung entfällt nach den Ausführungen des BGH nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können. Dies sei jedoch bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nicht der Fall. Ein Verfahrensverstoß lag demnach vor.

Auf diesem Verstoß beruhten zumindest der Strafausspruch einschließlich der zugehörigen Feststellungen des Urteils. Hinsichtlich des Schuldspruchs schloss der BGH hingegen ein Beruhen aus, da der Angeklagte geständig war und sich das Prozessgeschehen nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung nur auf die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile bezog.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch – vorbehaltlich einzeln zu beantragender Ausnahmen – die Anordnung erlassen, Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag und vor Beginn der Urteilsverkündung zuzulassen.

Mit dieser Anordnung musste sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss vom 17. August 2017 – 1 BvR 1741/17 im Eilverfahren befassen und entscheiden, in welchem Umfang die Presse im Wege ihrer grundrechtlich geschützten Pressefreiheit ein Recht darauf hat, vor der Verhandlung Ton- und Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten zu machen. Eine gute Gelegenheit, um das Thema der Zulässigkeit von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal einmal kurz zu beleuchten.

Informationsinteresse der Allgemeinheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Diskussion über die Zulässigkeit von Massemedien im Gerichtssaal geht auf den in § 169 GVG normierten Öffentlichkeitsgrundsatz zurück. Nach diesem ist eine Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile öffentlich. Es kann also grundsätzlich jeder Bürger eine Verhandlung besuchen und ihr beiwohnen. Dieses Recht steht auch Vertretern der Presse in ihrer beruflichen Funktion zu. Das heißt wiederum nicht, dass während der Hauptverhandlung Ton- und Fernsehaufnahmen angefertigt werden dürfen, um diese im Nachhinein einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Die sogenannte „mittelbare Öffentlichkeit“ wird nicht durch den Öffentlichkeitsgrundsatz geschützt.

Einschränkungen von Ton- und Fernsehaufnahmen

Der Grundsatz, dass Ton- und Fernsehaufnahmen während der Verhandlungspause sowie vor und nach der Verhandlung erlaubt sind, wird in § 169 Satz 2 GVG eingeschränkt. Hiernach sind jegliche Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten und der anderen Beteiligten sind Ton- und Fernsehaufnahmen demzufolge nur während einer Verhandlungspause sowie vor und nach der Verhandlung erlaubt. Das Gericht kann aber auch hier Beschränkungen vornehmen, wenn es konkrete Gründe für die Begrenzung der Öffentlichkeit darlegt. Eine solche sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG kann beanstandet werden.

Die Entscheidung des BVerfG im sogenannten Schlecker-Prozess

Das BVerfG hat im Wege des Eilrechtsschutzes eine Folgenabwägung zu Lasten der Pressefreiheit getroffen. Zur Begründung führte das BVerfG an, dass das Gericht neben seiner Entscheidung, lediglich am ersten Sitzungstag und vor Beginn der Urteilsverkündung Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal zuzulassen, auch Ausnahmen vorgesehen und somit Bildaufnahmen der Verfahrensbeteiligten nicht vollständig verboten habe. Außerdem habe der Vorsitzende bei der Ablehnung von weiteren Bild- und Filmaufnahmen an einem anderen Hauptverhandlungstag der Bedeutung der Pressefreiheit hinreichend Rechnung getragen. Es bestünde zwar aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Der Vorsitzende habe die Ablehnung aber mit der Planung des Verhandlungsverlaufs und der Vernehmung von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen begründet. Damit habe er eine tagesgenaue Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten eines ungestörten Verlaufs der Sitzung vorgenommen, die der Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit gerecht geworden sei.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schließen