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Gimmlitztal-Mord wird erneut verhandelt

Der sogenannte Gimmlitztal-Mord muss ein zweites Mal vor dem Landgericht Dresden verhandelt werden. Ein ehemaliger Beamter des sächsischen LKA hatte nach den Feststellungen des Landgerichts im Gimmlitztal einen anderen Mann auf dessen Wunsch hin getötet und zerstückelt. Der Getötete habe den ernsthaften Wunsch geäußert, geschlachtet und verspeist zu werden. Der LKA-Beamte versprach sich von der Tötung sexuellen Lustgewinn und wurde deshalb wegen Mordes verurteilt. Jedoch verhängte das LG unter Anwendung der sogenannten „Rechtsfolgenlösung“ statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe lediglich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen das Urteil eingelegt.

Wegen Lücken und Widersprüchen in der Beweiswürdigung hat der Bundesgerichtshof nun das erste Urteil des LG Dresden aufgehoben (BGH, Urteil vom 06. April 2016 – 5 StR 504/15). Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH hervor. Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass sich das Tatopfer möglicherweise doch selbst getötet hat. Zudem hält der BGH die Anwendung der  „Rechtsfolgenlösung“ bei der Strafzumessung in vorliegendem Fall für fehlerhaft. Der Gimmlitztal-Mord muss nun also ein zweites Mal verhandelt werden. Es ist davon auszugehen, dass in einigen Monaten auch das zweite Urteil über das Rechtsmittel der Revision seinen Weg zum BGH finden wird. Dann wird sich der BGH erneut zu dem Fall und vielleicht auch zu weiteren Rechtsfragen äußern.

Abgebrochene und fortwirkende Kausalität im „Scheunenmord-Fall“

Die Aufhebung des Urteils im „Scheunenmord-Fall“ durch den Bundesgerichtshof (BGH) war vielfach Gegenstand der Berichterstattung. Das mag an dem durchaus grausigen Geschehen liegen, das sich im Außenbereich von Büren nach Feststellungen des Landgerichts Paderborn wie folgt zugetragen hat: Der zur Tatzeit 19-jährige Angeklagte schlug seinen zwei Jahre jüngeren Freund unvermittelt mehrfach von hinten mit einer Metallstange auf den Kopf, wodurch dieser derart verletzt wurde, dass er aufgrund der Schläge alsbald verstorben wäre. Der Angeklagte, der bereits davon ausging, seinen Freund getötet zu haben, verließ zunächst den Tatort. In der Absicht, die Polizei anzurufen und dieser vorzutäuschen, seinen Freund gerade tot aufgefunden zu haben, kehrte er an den Tatort zurück. Als er jedoch feststellen musste, dass sein Freund noch lebte, trennte er diesem mit einem Messer die Kehle durch, woraufhin das Opfer verstarb.

Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit hat es das Geschehen in einen Teil vor und einen Teil nach dem Verlassen des Tatorts aufgeteilt und die Teile jeweils einzeln bewertet. Betrachtet man das Geschehen so, dass sich in den Schlägen mit der Metallstange nicht der konkrete Todeserfolg verwirklicht hat, so ist diese Verurteilung nur folgerichtig.

Anders beurteilt es aber der Bundesgerichtshof (BGH), der hier einen vollendeten Heimtückemord annimmt, weil der Angeklagte bereits durch die Schläge mit der Metallstange eine Ursache für den später durch die Messerschnitte herbeigeführten Tod des Opfers gesetzt hat und dieser Ursachenzusammenhang von seinem ursprünglichen Vorsatz umfasst war. Um das genauer zu erklären, hat der BGH einige grundlegende Ausführungen zur Kausalität gemacht.

Der BGH führt in seinem Urteil zum „Scheunenmord-Fall“ vom 03.12.2015 – 4 StR 223/15 erneut aus, dass für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs jede Bedingung ursächlich ist, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei sei gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben.

Der Kausalzusammenhang müsse nur dann verneint werden, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitige und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeiführe. Diese Konstellation, in der der Erfolg durch ein von der Ersthandlung völlig unabhängiges Zweitverhalten unterbrochen wird, wird in der juristischen Lehre als abgebrochene oder überholende Kausalität bezeichnet. Hier führt das Zweitereignis den Erfolg ganz allein herbei.

Wie der BGH in seinem Urteil ausführt, schließt es die Ursächlichkeit des Täterhandelns für den Erfolg hingegen nicht aus, dass ein weiteres Verhalten an der Herbeiführung des Erfolgs mitgewirkt hat. In diesem Fall spricht die Lehre von der fortwirkenden Kausalität. Bei der fortwirkenden Kausalität wirkt die früher gesetzte Bedingung bis zum Erfolgseintritt fort. Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten oder des Täters selbst handelt ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des BGH ohne Bedeutung. Der BGH ist in dem Scheunenmord-Fall von einer fortwirkenden Kausalität ausgegangen, da die mit Tötungsabsicht geführten Schläge mit der Metallstange unbeschadet des Umstands, dass das Tatopfer unmittelbar an den Folgen der späteren Messerschnitte verstarb, für den Tod des Opfers ursächlich waren. Der Einsatz des Messers gegen das bewusstlose, bereits tödlich verletzte Opfer, um es endgültig zu töten, knüpfte an das vorausgegangene Geschehen an und wäre nach Ansicht des BGH ohne die durch die Schläge mit der Metallstange geschaffene Lage nicht möglich gewesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

„Gimmlitztal-Mord“ kommt vor den BGH

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2016 mitgeteilt, dass der sogenannte „Gimmlitztal-Mord“-Fall im April 2016 vor dem 5. Strafsenat verhandelt wird. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden in seinem Urteil festgestellt, dass der Angeklagte, ein sächsischer LKA-Beamter, einen anderen Mann im ostsächsischen Gimmlitztal getötet und anschließend zerstückelt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts was es der Wunsch des Tatopfers, „geschlachtet und verspeist“ zu werden. Aus diesem Grund ging der „Gimmlitztal-Mord“ seinerzeit auch als „Kannibalen-Fall“ durch die Medien.

Der Angeklagte wurde vom LG Dresden wegen Mordes und Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dies überrascht, denn Mord gemäß § 211 StGB wird nach dem Gesetz ausnahmslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Dies ist nicht zuletzt ein Grund für die angestrebte Reform des Mordparagraphen. Dennoch hat die Rechtsprechung bereits in einigen Mordfällen von der Verhängung des „Lebenslang“ abgesehen. Der wohl berühmteste und gleichermaßen umstrittenste Fall ist der des „türkischen Onkels“, der von seinem Neffen ermordet wurde, weil der Onkel zuvor die Ehefrau des Neffen vergewaltigt hatte. In dieser Entscheidung von 1981 (BGHSt 30, 105) entwickelte der BGH die sogenannte „Rechtsfolgenlösung“ und entschied, dass die Strafe des Neffen trotz eines vorliegenden Mordes wegen der besonderen Umstände zu mildern sei.

Aus der Pressemitteilung des BGH geht leider nicht hervor, mit welcher näheren Begründung das LG Dresden im „Gimmlitztal-Mord“-Fall die Freiheitsstrafe von „nur“ achteinhalb Jahren verhängt hat. Es heißt lediglich, dass das Tatopfer mit der Tötung einverstanden war und die eigene Tötung sogar „aufgrund eines seit mehreren Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt wollte.“

Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil des LG Dresden Revision eingelegt. Der Angeklagte begehrt vor dem BGH einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Man darf gespannt sein, wie der BGH diesen Fall bewerten wird.

Strafrecht ist kein Wunschkonzert

In der Regel bestehen Tatverdächtige darauf, eine Tat nicht begangen zu haben. Sie versuchen mit allen Tricks, die Ermittler von ihrer Unschuld zu überzeugen. Im Münchner Polizeiruf vom 17. Januar 2016 ist das Gegenteil der Fall. Als sich der wegen Mordes an der 16-jährigen Miriam verurteilte Tim Haffling (Sebastian Griegel) im Gefängnis das Leben nimmt, legt der Architekt Jens Baumann (Karl Markovics) alles daran, Kommissar Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) von seiner Täterschaft zu überzeugen.

Kommissar von Meuffels hält den Mann jedoch für geistig verwirrt und verweist ihn an den Psychiater. Und obwohl Baumann Details zur Tat schildert, weigert sich der Kommissar Ermittlungen einzuleiten. Sicherlich ist es nicht ganz einfach, eine gut zusammengereimte Geschichte von einer wirklichen Tatschilderung zu unterscheiden. Man bekommt jedoch den Eindruck, von Meuffels spielt hier mit dem Legalitätsprinzip. Dieses findet Ausdruck in § 152 Abs. 2 StPO, der besagt, dass die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Gleiches gilt für die Polizei, welche als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft handelt, vgl. § 163 StPO, § 152 GVG. Dieses Prinzip erkennt auch Baumann, als er bezugnehmend auf sein Geständnis dem Kommissar zu verstehen gibt: „Das kann Ihnen doch nicht egal sein.“ Doch in demselben Maße wie sich von Meuffels über die Richtigkeit seiner Arbeit sicher ist, irrt er sich noch über andere Vorgänge des Strafverfahrens. Als Baumann ihn fragt, ob er wirklich von der Schuld des Haffling überzeugt war, antwortet von Meuffels: „Die Entscheidung, ob ein Haftbefehl beantragt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.“ – Soweit so gut. Jedoch bezüglich: „Das Gericht entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht“ besagt § 170 StPO etwas anderes. Zwar wird ein Haftbefehl von einem sogenannten Ermittlungsrichter erlassen (§ 114 Abs. 1 StPO), trotzdem ermittelt das Gericht nicht selbst und erhebt auch keine Anklage. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Baumann erzählt dem Kommissar, was sich vor zehn Jahren zugetragen haben soll, dass er die junge Frau mit seinem Auto mitgenommen hat, dass sie im See schwimmen waren, Alkohol getrunken haben. Als Baumann sie beim Abschied küsste und auf mehr hoffte, habe Miriam sich heftig gewehrt. Infolge dessen habe Baumann sie geschlagen, sodass sie mit dem Kopf auf einem Stein aufschlug und verstarb. Nach dieser Schilderung wäre die Tat wohl nicht als Mord, sondern eher als Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB zu bewerten. Baumann spricht immer wieder von einem Unfall.

Baumann beschreibt der Polizei sogar den Ort, an dem er die Leiche vergraben haben will. Jedoch wird sie dort nicht gefunden. Zu einer Festnahme und einem Verfahren kommt es nicht und Baumann, der sich so sehr nach einer angemessenen Bestrafung durch ein Strafgericht sehnte, sieht als einzigen Ausweg den Suizid. Zuvor präsentierte er dem Kommissar am Telefon aber die ganze Wahrheit. Demnach wollte er Miriam doch vergewaltigen und hat sie erwürgt, als sie sich wehrte. Nach dieser Schilderung liegt ein Sexualmord im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Fall 2 StGB vor. Letztlich begibt sich von Meuffels allein zu der beschriebenen Stelle im Wald und beginnt nach der Leiche zu suchen. Auch er will endlich sein Gewissen beruhigen.

Dient. Auch. Der Polizei.

Manchmal erfordern außergewöhnliche Fälle auch außergewöhnliche Ermittlungsmethoden. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) hat dies im Tatort vom 22. November 2015 bewiesen. Sie borgte sich auf dem kurzen Dienstweg eine Transall der Bundeswehr aus, um den mordverdächtigen Hauptfeldwebel Kristin Göbel (Jasmin Gerat) eben auch auf Sardinien befragen zu können. Das musste schon sein, immerhin hatte die Kommissarin die ganze Zeit nur bei der Luftwaffe am Boden ermittelt.

Anlass dafür war der Tod von Lore Körner, der Ehefrau eines Piloten. Diese hatte während der Dienstabwesenheit ihres Mannes wohl mehrere Beziehungen zu anderen Männern, unter anderem zu Paul Goebel, dem Ehemann von Hauptfeldwebel Kristin Goebel. Ein klassisches Beziehungsgeflecht entspinnt sich, doch wer Lore Körner getötet hat, bleibt zunächst im Unklaren. Einerseits könnte es der Pilot Jan Körner gewesen sein, der sich offenbar nicht immer unter Kontrolle hat und seine Aggressivität zeigt, indem er seinen Rivalen Paul Goebel zunächst gefährlich mit dem Auto bedrängt und anschließend zusammenschlägt – Gefährdung des Straßenverkehrs evtl. gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b), d) und e) sowie Körperverletzung gem. § 223 StGB. Andererseits macht sich auch der Soldat Lutz Steinmann verdächtig, der in das Haus von Lore Körner eindringt und dort Dokumente entwendet – wohl vollendeter Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB, bei dem  ein besonders schwerer Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB zwar anscheinend vorliegt, vermutlich wegen § 243 Abs. 2 StGB (geringwertige Sache) aber doch nicht gegeben ist.

Immerhin hat Kommissarin Lindholm einen ermittelnden Staatsanwalt an ihrer Seite, der im Gegensatz zu der Kommissarin in der Auswahl seiner Ermittlungsmaßnahmen weniger pragmatisch ist. So weist er sie beispielsweise auf die eingeschränkte Möglichkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit gem. § 104 StPO sowie die unzulässige Täuschung bei der Vernehmung gem. § 136a StPO hin und hält sich auch bei der Erwirkung von Haftbefehlen zurück. Aus Sicht der Kommissarin wohl ein richtiger Spielverderber.

Also wendet sich die Kommissarin, als sich die Hinweise auf eine Täterschaft von Kristin Goebel verdichten, lieber gleich an den Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes, um ihren privaten Flug nach Sardinien zu organisieren. Dort gesteht Goebel ganz offen, Lore Körner zusammen mit ihrem eigenen Mann Paul Goebel angetroffen, dann die Kontrolle verloren und Lore erschlagen zu haben. Doch weil der Titel des Tatorts doch noch Niederschlag im Film finden muss, braucht es natürlich einen richtigen „Spielverderber“. In diesem Fall ist es offensichtlich Kristin Goebel selbst, die nach ihrem umfangreichen Geständnis auf dem Rückflug aus Sardinien plötzlich eine Tür der Transall öffnet und im wahrsten Sinne des Wortes den Abflug macht. Zurück bleibt die Ratlosigkeit.

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