Kategorie: Mord / Totschlag

Provozierter Totschlag

Im Falle einer vorangegangenen Tatprovokation, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB angenommen werden. Hierbei sind Misshandlung und schwere Beleidigung relevante Provokationen i. S. v. § 213 1. Alt. StGB. Liegen diese Voraussetzungen vor, setzt die Strafrahmenmilderung ferner voraus, dass der Täter „ohne eigene Schuld“ zum Zorn gereizt wurde. Das ist anzunehmen, wenn der Täter bei wertender, auf den Tatzeitpunkt abstellender Betrachtung keine genügende Veranlassung zur Provokation gegeben hat. Falls das Verhalten des Geschädigten eine verständliche und verhältnismäßige Reaktion auf vorangegangenes Tun des Täters ist, sind die Voraussetzungen der Privilegierung nicht erfüllt. Mit...

Wann liegt eine aktive Unterstützungshandlung im Sinne einer Beihilfe vor?

Wer eine andere Person bei deren Straftat unterstützt, kann sich wegen Beihilfe zu der Tat strafbar machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Haupttat durch die Hilfeleistung in irgendeiner Weise gefördert oder erleichtert wird. Eine typische Beihilfehandlung ist das Schmierestehen, um die Begehung einer Straftat abzusichern. Physische Beihilfe kann dadurch erfolgen, dass der Beschuldigte den Täter bei der Haupttat motivierend bestärkt. Unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe durch aktives Tun konkret vorliegt, beschäftigte den Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2018 (1 StR 597/18). Vorliegend hatte der Angeklagte einen Dritten zu dem Wohnanwesen des später Betroffenen gefahren und dann sowohl den...

Heimtückemord bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für einen Raub

Mit dem Mordmerkmal der Heimtücke haben wir uns schon vor ein paar Wochen etwas ausführlicher beschäftigt. Aber noch einmal zur Wiederholung: Wann handelt jemand heimtückisch? Nach der Rechtsprechung tötet heimtückisch im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB derjenige, wer bei Tötung die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer anderen Person ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs nicht versieht, also die Vorstellung hat, vor einem Angriff sicher zu sein. Wehrlosigkeit ist gegeben, wenn dem Opfer die natürliche Abwehrbereitschaft und –fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist. Heute wollen wir uns einmal genauer mit der Frage auseinandersetzen,...

Das Mordmerkmal der Habgier beim Erstreben staatlicher Versorgung in der Justizvollzugsanstalt

In der juristischen Ausbildung sieht sich jeder Student mindestens einmal mit dem Ausruf eines Strafrechtsprofessors, „die schönsten Fälle schreibt das Leben“, konfrontiert. Was folgt ist die Nennung besonders ausgefallener BGH-Fälle, in der Regel mit ebenso ausgefallen Bezeichnungen. Prominente Vertreter sind unter anderem der „Katzenkönig“ (BGHSt 35, 347) und der „Jauchegruben“-Fall (BGH Urt. v. 26. April 1960 – 5 StR 77/60). Zumindest hinsichtlich seiner Absurdität und Tragik hat der, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2020 (4 StR 140/20) zugrunde liegende Sachverhalt, das Potential ein ebensolcher „Klassiker“ zu werden. Im Zentrum des vorliegenden Beschlusses liegt die Frage, ob sich ein...

Das Ausnutzungsbewusstsein beim Mord aus Heimtücke

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist in Examensklausuren extrem beliebt und wird häufig abgefragt. Dabei ist es sehr wichtig, die verschiedenen Definitionen auswendig zu können und gut darunter subsumieren zu können. Heimtückisch i.S.d. § 211 Abs. 2 StGB tötet, wer die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer anderen Person in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Ausführung der Tat ausnutzt. Nachdem wir uns bereits vor ein paar Wochen mit dem Mordmerkmal der Heimtücke, und vor allem mit der erforderlichen feindlichen Willensrichtung, beschäftigt haben, wollen wir uns heute insbesondere dem Ausnutzungsbewusstsein widmen. Definition: Für das Vorliegen eines Ausnutzungsbewusstseins ist es nicht ausreichend, dass der...

Die vergiftete Babynahrung und der Rücktritt von einem beendeten Versuch

Ein strafrechtlicher Rücktritt vom Versuch ist gemäß § 24 Abs. 1 StGB gegeben, wenn ein Täter freiwillig eine weitere Ausführung seiner Tat aufgibt (bei einem unbeendeten Versuch) oder deren Vollendung verhindert (bei einem beendeten Versuch). In seiner Entscheidung vom 05. Juni 2019 (1 StR 34/19) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob bei einem Rücktritt von einem beendeten Versuch an die Verhinderung des Erfolgseintritts über die bloße Ursächlichkeit des Rücktrittsverhalten hinaus weitere Anforderungen zu stellen sind. In dem vorliegenden Fall kaufte sich der Angeklagte fünf Gläser mit Babynahrung, öffnete diese und fügte der Babynahrung jeweils eine tödliche Dosis...

Der Begriff der Verdeckungsabsicht beim Mord gem. § 211 StGB

Nicht selten lässt sich ein Täter im Anschluss an die Begehung einer Straftat und in Ansehung der ihm drohenden Strafverfolgung dazu hinreißen, einen anderen Menschen zum Zwecke der Tatverdeckung umzubringen. Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht hat daher sowohl für Klausuren als auch für die Praxis eine hohe Relevanz. Was genau unter diesem Merkmal zu verstehen ist, wollen wir heute deshalb einmal wiederholen. Definition: Mit Verdeckungsabsicht handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände geben könnten. Zu den einer Verdeckung zugänglichen...