• Archiv der Kategorie: Mord / Totschlag

Personalmangel in der Justizvollzugsanstalt stellt keinen Grund dafür dar, einen Antrag auf Gewährung von Vollzugslockerungen abzulehnen

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg scheint es in den Gefängnissen an Personal zu fehlen. Dass darunter die Haftbedingungen der Inhaftierten nicht leiden dürfen, sollte selbstverständlich sein. Umso mehr verwundert, dass sich das Landgericht Hamburg mit seiner Entscheidung am 20. Februar 2018 – 633 Vollz 26/18 erst dafür einsetzen musste, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen von der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht mit der Begründung des mangelnden Personals abgelehnt werden darf.

Der Antragsteller befindet sich seit Ende 2011 durchgehend in Haft, da er eine Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen Totschlags verbüßen muss. Im Februar 2018 sollte bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg eine Anhörung stattfinden, in dem die bedingte Entlassung des Antragstellers geprüft werden sollte. Der Antragsteller stellte sechs Tage vor der Anhörung einen Antrag auf Durchführung eines Begleitausganges zu der Anhörung, den die JVA einen Tag später ablehnte. Die JVA begründete die Ablehnung des Begleitausgangs damit, dass sie die Lockerung aufgrund ihrer Kurzfristigkeit nicht gewähren könne. Sie benötige mindestens 14 Tage Zeit, um Lockerungen zu organisieren und verfüge außerdem nicht über genügend Personal, da an dem Tag der Anhörung bereits vier Lockerungen anderer Inhaftierter stattfänden.

Der Antragsteller stellte daraufhin beim Landgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrte, ihm begleiteten Ausgang zu der Anhörung zu gewähren. Er begründete seinen Antrag damit, dass er bereits zuvor entsprechende Lockerungen erhalten habe, die sämtlich beanstandungsfrei verlaufen seien. Außerdem sei er nun trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme gezwungen, sich mit dem Gefangenentransport früh am Morgen in die Untersuchungshaftanstalt bringen zu lassen, um sich dann bei der Strafvollstreckungskammer vorführen zu lassen. Da ein Rücktransport am selben Tag nicht stattfinde, müsse er zudem in der Untersuchungshaftanstalt übernachten.

Das Landgericht Hamburg entschied den Antrag zugunsten des Inhaftierten und begründete dies damit, dass das Ermessen der JVA „auf null“ reduziert sei. Der Antragsteller erfülle unstreitig die Voraussetzungen für die begehrte Lockerung. Da in dem Hamburger Strafvollzugsgesetz in § 105 geregelt ist, dass die JVA verpflichtet ist, entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten vorzusehen, begründe der Personalmangel auch keinen zulässigen Ablehnungsgrund.

Auch in Berlin ist in § 104 StVollzG Bln geregelt, dass die Anstalt mit dem für die Erreichung des Vollzugsziels und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal, insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst, ausgestattet wird. Demensprechend dürften Lockerungen hier auch nicht ohne weiteres und allein mit der Begründung des Personalmangels abgelehnt werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Komisches vorm Kammergericht: Eignung einer 256 Farbtöne abstrahlenden Lampe zum Morsen mit Mitgefangenen

Das Kammergericht Berlin musste mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2017 – 2 Ws 46/17 Vollz –  über die Frage entscheiden, ob ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin seinen Haftraum mit einer Lampe ausstatten darf, die buntes anstatt weißes Licht abstrahlt.

Hintergrund dieser absurd klingenden Entscheidung war, dass ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener sich eine LED-Lampe zur Ausstattung seines Haftraumes bestellt hatte, mit der er den Raum per Fernbedienung in 256 unterschiedlichen Farben hätte ausleuchten können. Der Justizvollzugsanstalt schien diese Idee nicht zu gefallen – sie weigerte sich, dem Betroffenen die bestellte Lampe auszuhändigen. In dem Streit über die Aushändigung der Lampe vor der Strafvollstreckungskammer trug die Justizvollzugsanstalt vor, die Lampe sei nicht genehmigungsfähig. Schließlich handele es sich ausdrücklich nicht um eine Leselampe. Außerdem stünden der Aushändigung der Lampe Gründe der Sicherheit und Ordnung der Anstalt entgegen. Denn der Betrieb der Lampe würde dazu führen, dass Hafträume auch nach außen in unterschiedlichen, individuell gestalteten Farben erleuchtet werden könnten. Vor allem war die Justizvollzugsanstalt der Ansicht, mit der Lampe könnten über Farbcodierungen Nachrichten zwischen den Insassen und gegebenenfalls auch nach außerhalb der Anstalt ausgetauscht werden und die Farben als Signale dienen. Zudem seien Brände schwerer zu erkennen.

Die Strafvollstreckungskammer folgte dieser Argumentation und verneinte eine Pflicht der Justizvollzugsanstalt, die LED-Lampe an den Betroffenen auszuhändigen. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde beim Kammergericht ein, das ihm schließlich Recht gab und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückverwies.

Einschlägig für diese Problematik war § 52 Abs. 1 S. 1 Strafvollzugsgesetz Berlin (StVollzG Bln), nach dem Gefangene ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit Gegenständen ausstatten oder diese dort aufbewahren dürfen. Hiervon ausgenommen sind nach § 52 Abs. 1 S. 2 StVollzG Bln Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden. Diese auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose wurde nach Ansicht des Kammergerichts fehlerhaft getroffen.

Denn eine Lampe stelle bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keinen gefährlichen Gegenstand dar, sodass ein Gefangener damit grundsätzlich seinen Haftraum ausstatten dürfe. Die Ausführungen, die die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss zur Gefährlichkeit der Lampe gemacht hatte, überzeugten das Kammergericht nicht. Denn tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht des Missbrauches dieses an sich ungefährlichen Gegenstandes begründen würden, habe die Strafvollstreckungskammer nicht mitgeteilt. Insbesondere sei die Entscheidung nicht frei von „spekulativen und unlogischen“ Argumenten. So sei nicht ersichtlich, weshalb eine Lampe, die 256 verschiedene Farbtöne abstrahlen kann, zum Morsen besser geeignet sei als eine Lampe, die nur weißes Licht abstrahlt. Denn das Morsealphabet kenne neben Pausen grundsätzlich nur kurze und lange Signale, die auch mit einer normalen Haftbeleuchtung erzeugt werden können. Auch hatte die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht dargelegt, weshalb eine Lampe, die buntes Licht abstrahlt, den Brandschutz einschränken sollte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Gimmlitztal-Mord wird erneut verhandelt

Der sogenannte Gimmlitztal-Mord muss ein zweites Mal vor dem Landgericht Dresden verhandelt werden. Ein ehemaliger Beamter des sächsischen LKA hatte nach den Feststellungen des Landgerichts im Gimmlitztal einen anderen Mann auf dessen Wunsch hin getötet und zerstückelt. Der Getötete habe den ernsthaften Wunsch geäußert, geschlachtet und verspeist zu werden. Der LKA-Beamte versprach sich von der Tötung sexuellen Lustgewinn und wurde deshalb wegen Mordes verurteilt. Jedoch verhängte das LG unter Anwendung der sogenannten „Rechtsfolgenlösung“ statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe lediglich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen das Urteil eingelegt.

Wegen Lücken und Widersprüchen in der Beweiswürdigung hat der Bundesgerichtshof nun das erste Urteil des LG Dresden aufgehoben (BGH, Urteil vom 06. April 2016 – 5 StR 504/15). Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH hervor. Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass sich das Tatopfer möglicherweise doch selbst getötet hat. Zudem hält der BGH die Anwendung der  „Rechtsfolgenlösung“ bei der Strafzumessung in vorliegendem Fall für fehlerhaft. Der Gimmlitztal-Mord muss nun also ein zweites Mal verhandelt werden. Es ist davon auszugehen, dass in einigen Monaten auch das zweite Urteil über das Rechtsmittel der Revision seinen Weg zum BGH finden wird. Dann wird sich der BGH erneut zu dem Fall und vielleicht auch zu weiteren Rechtsfragen äußern.

Abgebrochene und fortwirkende Kausalität im „Scheunenmord-Fall“

Die Aufhebung des Urteils im „Scheunenmord-Fall“ durch den Bundesgerichtshof (BGH) war vielfach Gegenstand der Berichterstattung. Das mag an dem durchaus grausigen Geschehen liegen, das sich im Außenbereich von Büren nach Feststellungen des Landgerichts Paderborn wie folgt zugetragen hat: Der zur Tatzeit 19-jährige Angeklagte schlug seinen zwei Jahre jüngeren Freund unvermittelt mehrfach von hinten mit einer Metallstange auf den Kopf, wodurch dieser derart verletzt wurde, dass er aufgrund der Schläge alsbald verstorben wäre. Der Angeklagte, der bereits davon ausging, seinen Freund getötet zu haben, verließ zunächst den Tatort. In der Absicht, die Polizei anzurufen und dieser vorzutäuschen, seinen Freund gerade tot aufgefunden zu haben, kehrte er an den Tatort zurück. Als er jedoch feststellen musste, dass sein Freund noch lebte, trennte er diesem mit einem Messer die Kehle durch, woraufhin das Opfer verstarb.

Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit hat es das Geschehen in einen Teil vor und einen Teil nach dem Verlassen des Tatorts aufgeteilt und die Teile jeweils einzeln bewertet. Betrachtet man das Geschehen so, dass sich in den Schlägen mit der Metallstange nicht der konkrete Todeserfolg verwirklicht hat, so ist diese Verurteilung nur folgerichtig.

Anders beurteilt es aber der Bundesgerichtshof (BGH), der hier einen vollendeten Heimtückemord annimmt, weil der Angeklagte bereits durch die Schläge mit der Metallstange eine Ursache für den später durch die Messerschnitte herbeigeführten Tod des Opfers gesetzt hat und dieser Ursachenzusammenhang von seinem ursprünglichen Vorsatz umfasst war. Um das genauer zu erklären, hat der BGH einige grundlegende Ausführungen zur Kausalität gemacht.

Der BGH führt in seinem Urteil zum „Scheunenmord-Fall“ vom 03.12.2015 – 4 StR 223/15 erneut aus, dass für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs jede Bedingung ursächlich ist, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei sei gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben.

Der Kausalzusammenhang müsse nur dann verneint werden, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitige und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeiführe. Diese Konstellation, in der der Erfolg durch ein von der Ersthandlung völlig unabhängiges Zweitverhalten unterbrochen wird, wird in der juristischen Lehre als abgebrochene oder überholende Kausalität bezeichnet. Hier führt das Zweitereignis den Erfolg ganz allein herbei.

Wie der BGH in seinem Urteil ausführt, schließt es die Ursächlichkeit des Täterhandelns für den Erfolg hingegen nicht aus, dass ein weiteres Verhalten an der Herbeiführung des Erfolgs mitgewirkt hat. In diesem Fall spricht die Lehre von der fortwirkenden Kausalität. Bei der fortwirkenden Kausalität wirkt die früher gesetzte Bedingung bis zum Erfolgseintritt fort. Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten oder des Täters selbst handelt ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des BGH ohne Bedeutung. Der BGH ist in dem Scheunenmord-Fall von einer fortwirkenden Kausalität ausgegangen, da die mit Tötungsabsicht geführten Schläge mit der Metallstange unbeschadet des Umstands, dass das Tatopfer unmittelbar an den Folgen der späteren Messerschnitte verstarb, für den Tod des Opfers ursächlich waren. Der Einsatz des Messers gegen das bewusstlose, bereits tödlich verletzte Opfer, um es endgültig zu töten, knüpfte an das vorausgegangene Geschehen an und wäre nach Ansicht des BGH ohne die durch die Schläge mit der Metallstange geschaffene Lage nicht möglich gewesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

„Gimmlitztal-Mord“ kommt vor den BGH

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2016 mitgeteilt, dass der sogenannte „Gimmlitztal-Mord“-Fall im April 2016 vor dem 5. Strafsenat verhandelt wird. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden in seinem Urteil festgestellt, dass der Angeklagte, ein sächsischer LKA-Beamter, einen anderen Mann im ostsächsischen Gimmlitztal getötet und anschließend zerstückelt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts was es der Wunsch des Tatopfers, „geschlachtet und verspeist“ zu werden. Aus diesem Grund ging der „Gimmlitztal-Mord“ seinerzeit auch als „Kannibalen-Fall“ durch die Medien.

Der Angeklagte wurde vom LG Dresden wegen Mordes und Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dies überrascht, denn Mord gemäß § 211 StGB wird nach dem Gesetz ausnahmslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Dies ist nicht zuletzt ein Grund für die angestrebte Reform des Mordparagraphen. Dennoch hat die Rechtsprechung bereits in einigen Mordfällen von der Verhängung des „Lebenslang“ abgesehen. Der wohl berühmteste und gleichermaßen umstrittenste Fall ist der des „türkischen Onkels“, der von seinem Neffen ermordet wurde, weil der Onkel zuvor die Ehefrau des Neffen vergewaltigt hatte. In dieser Entscheidung von 1981 (BGHSt 30, 105) entwickelte der BGH die sogenannte „Rechtsfolgenlösung“ und entschied, dass die Strafe des Neffen trotz eines vorliegenden Mordes wegen der besonderen Umstände zu mildern sei.

Aus der Pressemitteilung des BGH geht leider nicht hervor, mit welcher näheren Begründung das LG Dresden im „Gimmlitztal-Mord“-Fall die Freiheitsstrafe von „nur“ achteinhalb Jahren verhängt hat. Es heißt lediglich, dass das Tatopfer mit der Tötung einverstanden war und die eigene Tötung sogar „aufgrund eines seit mehreren Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt wollte.“

Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil des LG Dresden Revision eingelegt. Der Angeklagte begehrt vor dem BGH einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Man darf gespannt sein, wie der BGH diesen Fall bewerten wird.

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