• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer – Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Geschäftsverteilunspläne sind ein Muss für jedes Gericht. Aber auch innerhalb der einzelnen Kammern ist es unerlässlich, dass bereits vor Eingang der Klage feststeht, welcher Richter für den Fall zuständig ist. Dies wird durch das grundrechtlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Wird es verletzt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.

So hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 StR 493/16 ein Urteil des Landgerichts München wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter auf. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte versäumt, einen Geschäftsverteilungsplan schriftlich zu beschließen. Stattdessen war die Kammer mündlich übereingekommen, den Geschäftsverteilungsplan des Vorjahres gelten zu lassen. Als am 23. März 2015 gegen den Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben wurde, bestand bei der zuständigen Kammer demnach kein schriftlicher interner Geschäftsverteilungsplan. Die Kammer bemerkte dies und holte die schriftliche Beschlussfassung am 16. April 2015, unmittelbar nach Erkennen des Fehlens, nach. Die Besetzungsrüge der Verteidigung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein Geschäftsverteilungsplan zumindest mündlich bestanden habe und deshalb zwischen den Richtern die Verteilung der Fälle bestimmt war.

In der Hauptverhandlung rügte der Verteidiger nochmals die willkürliche Besetzung des Gerichts, die zur Entziehung des gesetzlichen Richters für den Angeklagten geführt habe.

Der Bundesgerichtshof gab dem Angeklagten und seinem Verteidiger Recht. Allein ein mündlich beschlossener interner Geschäftsverteilungsplan reiche nicht aus, um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu garantieren. Denn die Garantie des gesetzlichen Richters solle der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden könne, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgehe. Dies sichere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte. Deshalb vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters im Voraus so eindeutig wie möglich festgelegt werden müssen. Es muss bestimmt sein, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Um eine Überprüfbarkeit gewährleisten zu können, bedürfe die Geschäftsverteilung außerdem der Schriftform.

Hat ein mit mehreren Richtern besetzter Spruchkörper den nach § 21g Abs. 1 und 2 GVG erforderlichen Geschäftsverteilungsplan beschlossen, so gilt das Jährlichkeitsprinzip. Die Regelung läuft demnach automatisch nach Ende des Geschäftsjahres ab. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Geschäftsverteilungsplans ist nach der Entscheidung des BGH allein die Anhängigkeit eines Verfahrens beim jeweiligen Spruchkörper. Da die Kammer beim Landgericht München einen solchen Geschäftsverteilungsplan nicht hatte, lag ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO vor, der den BGH zur Aufhebung des Urteils zwang.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3 StR 33/17 die Revision des Angeklagten, der einen von ihm erklärten Rechtsmittelverzicht rückgängig machen wollte, zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung hatten der Angeklagte und sein Verteidiger ausdrücklich erklärt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Vor der Erklärung des Verzichts war die Hauptverhandlung für fünf Minuten unterbrochen worden. Die Verzichtserklärungen wurden darüber hinaus vorgelesen und genehmigt. In seiner Revision rügte der Angeklagte dann, dass er nach dem Urteil „unter Schock“ gestanden habe und nicht habe „klar denken“ können. Dies habe dazu geführt, dass er letztendlich den missverständlichen Verzicht erklärt habe.

Für den BGH waren diese Ausführungen jedoch unerheblich. Denn die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts lagen nicht vor.

Wann ein Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, steht nicht im Gesetz. § 302 Abs. 1 StPO regelt lediglich die Existenz des Rechtsmittelverzichts und seinen Ausschluss, wenn eine Verständigung im Strafprozess durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung hat jedoch weitere Fallgruppen zur Unwirksamkeit, wie das Vorliegen schwerwiegender Willensmängel und Fehler bzw. anderweitige Umstände beim Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts, entwickelt.

Ein schwerwiegender Willensmangel liegt etwa vor, wenn das Gericht den Angeklagten durch objektiv unrichtige Erklärungen oder Auskünfte in die Irre führt oder gar droht. Auch Drohungen seitens der Staatsanwaltschaft, etwa mit unsachgemäß hohen Haftanträgen für den Fall eines unterbliebenen Rechtsmittelverzichts fallen unter diese Fallgruppe. Ein Rechtsmittelverzicht, der auf unrichtigen Auskünften des Verteidigers beruht, ist hingegen nicht unwirksam.

Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, sich vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichtes mit seinem Verteidiger zu beraten oder erst gar keinen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

In seiner Entscheidung betonte der BGH jedoch erneut, dass auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Es gilt also, nach der Urteilsverkündung erst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren und einen Rechtsmittelverzicht nicht vorschnell zu erklären. Das Gericht wird es einem nicht übelnehmen, wenn man eine solche Entscheidung nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel treffen will.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Bundesgerichtshof zur Gegenwärtigkeit eines Angriffs bei der Notwehr

In seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 – 4 StR 635/16 hat der Bundesgerichtshof interessante Ausführungen zur Gegenwärtigkeit eines Angriffs bei der Notwehr gemacht. Dabei stellt er erneut klar, dass man sein Notwehrrecht auch dann ausüben darf, wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht. Entscheidend für die Beurteilung seien die Absichten des Angreifers.

Gegenstand der Entscheidung war ein Streit wegen Ruhestörung zwischen Nachbarn. Der Angeklagte fühlte sich von seinem Nachbarn, der mit Freunden lautstark Musik hörte, gestört und entschloss sich, diesen darauf aufmerksam zu machen. Da er wusste, dass er seinem Nachbarn körperlich unterlegen war und dieser auf die Beschwerde vermutlich abweisend und aggressiv reagieren würde, nahm er eine umgebaute Schreckschusspistole an sich und steckte sich diese unter seiner Kleidung verborgen in den Hosenbund. Er wollte die Waffe vorzeigen, falls sein Nachbar der Bitte um Ruhe nicht nachkommen würde.

Als der Angeklagte bei seinem Nachbarn klingelte, kam dieser bei geöffneter Wohnungstür in den Hausflur. Es kam zu einem Wortgefecht, bei dem der Nachbar sagte „Komm, wir gehen vor die Tür“. Da der Angeklagte befürchtete, dass es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen werde, zog er nun sein T-Shirt hoch, um mit seiner Waffe zu drohen. Der Nachbar sah die Waffe im Hosenbund des Angeklagten, ließ sich aber nicht einschüchtern, sondern erklärte: „Pack die Waffe weg!“. Zugleich ging er auf den Angeklagten zu und fragte ihn, was er denn von ihm wolle, man könne das auch anders regeln. Als die Entfernung zwischen beiden höchstens noch zwei Meter betrug, gab der Angeklagte einen gezielten Schuss auf den Oberkörper des Nachbarn ab, der dessen Bauchraum traf. Der Angeklagte lief davon.

Das Landgericht Bochum verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhaltes unter anderem wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Eine Notwehrhandlung lehnte es mit der Begründung ab, der Angeklagte habe sich lediglich dahingehend eingelassen, dass er damit gerechnet habe, von dem Nachbarn und seinem Besuch angegriffen zu werden. Von einem tatsächlich unmittelbar bevorstehenden Angriff auf ihn sei der Angeklagte danach selbst nicht ausgegangen. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch nicht und hob das Urteil des Landgerichts auf. Denn zur Verneinung einer Notwehrlage fehlte es dem BGH an Feststellungen zur Gegenwärtigkeit des Angriffs.

Notwehr kann ausgeübt werden, wenn ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch ein Verhalten umfasst, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher, nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde. Dabei komme es auf die objektive Sachlage an. Nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung seien ausschlaggebend.

Ausführungen zu den Absichten des Nachbarn habe das Landgericht Bochum aber außer Betracht gelassen bzw. erst gar nicht festgestellt. Dabei spreche der Umstand, dass der Nachbar den Angeklagten aufforderte vor die Tür zu gehen, für einen bevorstehenden Übergriff auf den Angeklagten. Es sei deshalb nicht fernliegend, dass sofortige Abwehrhandlungen durch den Angeklagten erforderlich gewesen wären. Der Angeklagte darf also noch einmal durchatmen und nun darauf hoffen, dass die nächste Entscheidung zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16 eine lesenswerte Entscheidung zur schweren Körperverletzung getroffen, die sicherlich bald Gegenstand von Examensklausuren sein wird. Denn es geht um kein geringeres Problem als die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB und die Frage, ob die Dauerhaftigkeit bei einer dem Betroffenen zumutbaren Operation entfallen kann.

Anlass des Urteils war eine körperliche Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem ehemaligen Mitbewohner, mit dem er sich in einer Asylunterkunft ein Zimmer geteilt hatte. Als der Angeklagte ein Antennenkabel mitnehmen wollte, kam es zu einem zunächst verbal geführten Streit, in dessen Folge der Angeklagte seinem ehemaligen Mitbewohner eine Fernbedienung kräftig auf den Mund schlug. Dann ergriff er ein Küchenmesser und schlug mit diesem mehrere Male in Richtung des Kopfes und des Halses des Mitbewohners. Dieser hob zur Abwehr seine Hände und wurde dort durch das Messer getroffen. Aufgrund der Messerhiebe kam es bei dem ehemaligen Mitbewohner des Angeklagten unter anderem zu Schnittverletzungen an der linken Hand mit Durchtrennungen aller Beugesehnen von vier Fingern einschließlich der Nerven und zu einer potenziell lebensgefährlichen Schlagaderverletzung. Er musste sich einer Notoperation unterziehen. Infolge der Verletzungen ist ihm außerdem ein Faustschluss der linken Hand unmöglich, ebenso ein vollständiges Strecken der betroffenen Finger.

In der Hauptverhandlung führte der medizinische Sachverständige aus, dass die Hand des Verletzten weitgehend gebrauchsunfähig und eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten sei. Die Bewegungseinschränkungen der Finger seien jedoch zum Teil darauf zurückzuführen, dass die erforderliche Nachsorge der Verletzungen nicht gewollt war. Bei einer „ordentlichen Physiotherapie und Revision“ wäre die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit deutlich geringer gewesen.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil das Landgerichts Chemnitz, durch das er wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, Revision ein. Diese blieb jedoch vor dem BGH erfolglos, da auch dieser eine dauernde Unbrauchbarkeit der linken Hand des Verletzten annahm. Dabei machte der BGH auch grundsätzliche Ausführungen zur dauerhaften Unbrauchbarkeit, die das Landgericht Chemnitz nicht näher geprüft hatte.

Der BGH ging dazu auf eine Ansicht in der Literatur ein, nach der die Dauerhaftigkeit der schweren Folge dem Täter nicht zugerechnet werden kann, wenn deren Beseitigung oder Abmilderung dem Opfer machbar und zumutbar gewesen wäre. Als Kriterium stellt diese Ansicht auf die Erfolgsaussicht von Operationen und die damit verbundenen Risiken ab. Lehnt der Verletzte also eine ihm durchaus zumutbare Operation ab, die seinen Zustand verbessern könnte, verneint die Literaturansicht im Ergebnis die schwere Folge.

Der BGH erteilt dieser Ansicht in seinem Urteil jedoch eine klare Absage. Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, könne dem Täter nicht zugutekommen, da der von einer schweren Körperverletzung Betroffene ohnehin stets außerordentlich getroffen sei. In aller Regel habe der Betroffene nicht zu hinterfragende Gründe für die Ablehnung einer weiteren Behandlung, wie insbesondere die Furcht vor den mit einer Operation verbundenen Risiken und Leiden oder auch vor schmerzhaften Nachbehandlungen. Außerdem will der BGH vermeiden, dass bei dem Opfer das Gefühl aufkommt, ihm werde durch Gerichtsurteil die dauerhafte Beeinträchtigung abgesprochen.

Hinzu komme, dass die durch das Schrifttum angeführten Kriterien für die anzustellende wertende Betrachtung zu vage seien. Ein rechtlicher Maßstab, anhand dessen Risiken und Qualen gesichtet und dem Opfer zugemutet werden könnten, sei nicht vorhanden. Darüber hinaus sieht der BGH es nicht als Aufgabe der Strafjustiz an, Motive für bzw. gegen eine Operation zu bewerten, da diese vielschichtig sein können. Der BGH bleibt damit bei seiner bisher vertretenen Ansicht, dass die schwere Folge nicht durch etwaige dem Verletzten mögliche Operationen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobile, die im Urlaub genutzt werden, sind Wohnungen im Sinne des § 244 StGB

Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, die sich Examenskandidaten gut merken sollten. Denn Gegenstand der Entscheidung ist der beliebte Themenkomplex des Diebstahls, oder genauer gesagt des Wohnungseinbruchdiebstahls, anhand dessen sich allerlei Problemwissen prüfen lässt.

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16 mit der Frage beschäftigt, ob ein Wohnmobil, wenn es im Urlaub genutzt wird, eine Wohnung im Sinne des § 244 StGB darstellt und somit der erhöhten Straferwartung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unterliegt. Anlass war die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Würzburg, durch das die Angeklagten unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden. Sie waren gemeinsam in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen eingebrochen, in denen deren Insassen schliefen. Die Angeklagten entwendeten aus den Innenräumen jeweils Wertgegenstände wie Smartphones, Ringe und Bargeld. Mit ihrer Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts blieben sie vor dem BGH erfolglos. Denn auch dieser stuft Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnungen ein, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatsächliche Wohnnutzung stattfindet.

Die Begründung des BGH ist ausführlich, weshalb die Lektüre des Beschlusses sehr zu empfehlen ist. Wer es jedoch kurzhalten möchte, merkt sich für die Klausur einfach die zwei folgenden Kernargumente der Entscheidung, mit denen die für dieses Problem zu holenden Punkte sicher sein dürften:

Systematik: Als ein Argument für seine Entscheidung zog der BGH seine Rechtsprechung zu den Brandstiftungsdelikten heran. Denn auch bei § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sieht der BGH Wohnmobile und Wohnwagen als andere Räumlichkeiten an, die der Wohnung von Menschen dienen, wenn sie dem Nutzer jedenfalls vorübergehend als Mittelpunkt des Lebens dienen. Entscheidend ist hier für die Beurteilung, dass nicht nur die Nutzung als Fortbewegungsmittel, sondern auch die Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten und ähnliches zum Ausdruck kommt.

Zweck: Auch ausgehend vom Schutzzweck der Norm könne ein Wohnmobil und Wohnwagen Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein. Denn nach Ansicht des BGH handelt es sich bei ihnen um umschlossene Räumlichkeiten, die einen erhöhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine räumliche Privat- und Intimsphäre vermitteln. Dem Gegenargument, es bedürfe für ein Wohnen eine gewisse Dauerhaftigkeit, erteilte der BGH eine Absage. Denn auch bei bloß vorübergehendem Gebrauch habe der Nutzer eines Wohnmobils oder Wohnwagens während seines Aufenthalts dort den gewählten Mittelpunkt des „privaten Daseins und Wirkens“. Dies gelte insbesondere bei der Nutzung zu Schlafzwecken, wobei ausreichen soll, wenn die Übernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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