• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit

Wer am Steuer mit einem Handy oder einem anderen elektronischen Gerät erwischt wird, kann gemäß § 23 Abs. 1a StVO mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gerät nicht nur gehalten, sondern auch tatsächlich benutzt wird. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 entschieden.

Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Hameln zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, nachdem er dabei festgestellt wurde, wie er während der Fahrt in seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand hielt. Dass er damit tatsächlich telefonierte oder es anderweitig bediente, hatte das Amtsgericht nicht festgestellt.

Da die Geldbuße unter 250 Euro lag, konnte der Betroffene das Urteil nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechten, vgl. § 79 OWiG. Er musste deshalb einen Antrag auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung stellen, dass diese gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts notwendig sei. Hintergrund war, dass der Bußgeldtatbestand zum 19. Oktober 2017 geändert worden war. Während zuvor ausdrücklich nur die Nutzung von Mobiltelefonen und Autotelefonen im Straßenverkehr untersagt war, sind mittlerweile alle elektronischen Geräte, wie Tablets und Notebooks von dem Bußgeldtatbestand erfasst. Es musste also geklärt werden, ob auch nach der Gesetzesänderung erforderlich ist, dass das elektronische Gerät nicht nur gehalten, sondern auch bedient wird.

Das OLG Celle ließ die Beschwerde zu und erachtete sie als begründet. Auch nach der Gesetzesänderung reicht das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt zur Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes nicht aus.

Dies leitet das OLG Celle bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ab, nach dem ein elektronisches Gerät nur benutzt werden darf, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss. Der Wortlaut stelle ausdrücklich auf die Benutzung des elektronischen Gerätes ab.

Zudem war in der Rechtsprechung zu der alten Fassung des Tatbestandes anerkannt, dass das bloße Aufnehmen des Mobiltelefons, um es anderorts wieder abzulegen, nicht zur Erfüllung des Tatbestandes ausreicht. Daran habe sich auch nach der Neufassung nichts geändert. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Unangemessenes Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als Beiordnungsgrund

Gerichtsverhandlungen können filmreif sein. Insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Fassung verliert und der Ton im Saal schärfer wird. In der Strafverteidigung lernt man schnell, Launen der Verfahrensbeteiligten auszusitzen und ruhig zu bleiben. Für Angeklagte ist ein brüllender Sitzungsvertreter oder eine ständig unterbrechende Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hingegen einschüchternd. 

Das Amtsgericht Erfurt hat deshalb in seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 – 46 Ds 19125/18 entschieden, dass unangemessenes Verhalten eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft einen Beiordnungsgrund gemäß § 140 Abs. 2 StPO wegen schwieriger Sachlage begründet.

In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Die Verlesung von Einlassungen früherer Mitangeklagter verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

In der Regel ist es nicht möglich, dass Mitangeklagte in der Hauptverhandlung als Zeugen aussagen können. Denn Mitangeklagte sind Beschuldigte, denen ein Schweigerecht zusteht. Sie können – anders als Zeugen – nicht zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Zudem würde mit einer Vernehmung eines Mitangeklagten als Zeuge der Grundsatz umgangen werden, dass ein Angeklagter nicht Zeuge in einem gegen ihn geführten Strafverfahren sein kann.

Wie es in der Juristerei so üblich ist, gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. So können Mitangeklagte dann als Zeugen aussagen, wenn das Verfahren gegen sie abgetrennt ist oder im Berufungsverfahren die Berufung des ehemaligen Mitangeklagten bereits verworfen wurde. 

Auch das Landgericht Berlin hatte in einem gegen den Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen die Aussagen früherer Mitangeklagter in die Hauptverhandlung eingeführt. Allerdings rechtsfehlerhaft, wie der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19. März 2019 – 5 StR 104/19 entschied.

Die Verfahren gegen den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten waren zunächst gemeinsam geführt worden. Die Mitangeklagten hatten sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen. Danach wurde das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt. Obwohl es hier ausnahmsweise zulässig gewesen wäre, die Aussagen der früheren Mitangeklagten in das Verfahren gegen den Angeklagten einzuführen, stolperte das Landgericht über den sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz in § 250 StPO. Denn es führte die Aussagen durch die Verlesung der Angeklagten ein.

Nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz muss das Gericht Beweispersonen als Zeugen vernehmen und darf die Vernehmung nicht durch die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einführen. Etwas anderes gilt nur in begrenzten Ausnahmefällen, die hier aber nicht gegeben waren. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Landgerichts Berlin deshalb teilweise auf.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin

Wenn es darum geht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, muss sich das Gericht immer die Frage stellen, ob dem Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Es muss also prüfen, ob der Betroffene sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. In diese Prognoseentscheidung muss das Gericht die Persönlichkeit des Betroffenen, sein Vorleben und seine Vorstrafen, die Umstände der Tat, das Verhalten des Betroffenen nach der Tat und seine Lebensverhältnisse in die Gesamtwürdigung einbeziehen. Sprechen gewichtige Umstände für die Annahme eines künftig straffreien Lebens des Betroffenen, muss das Gericht die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen.

Von großer Bedeutung für die Strafaussetzung zur Bewährung ist auch, ob der Betroffene bereits Strafhaft verbüßt hat. Insbesondere bei Menschen, die sich erstmals in Strafhaft befinden und als sogenannte Erstverbüßer bezeichnet werden, ist eine Inhaftierung in der Regel besonders abschreckend und hat einen Warneffekt.

Dass Gerichte und Staatsanwaltschaften diesem Umstand oft nicht die ihm zustehende Bedeutung zumessen, erlebt man als Strafverteidiger häufig. Es verwundert daher nicht, dass das Kammergericht kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, weil sich dieses bei der Sozialprognose nicht mit der Frage der erstmaligen Inhaftierung des Angeklagten auseinandergesetzt hatte.

Der Angeklagte war vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. In der Berufung setzte das Landgericht Berlin die Freiheitsstrafe auf fünf Monate herab, versagte dem Angeklagten aber die begehrte Strafaussetzung zur Bewährung. 

In seinem Beschluss vom 28. Februar 2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) hob das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Zur Begründung führte das Kammergericht aus, dass das Landgericht sich bei der Bewährungsentscheidung nicht mit dem Umstand der erstmaligen Verbüßung der Strafhaft des Angeklagten in einer anderen Sache auseinandergesetzt habe, zumal der Angeklagte die Freiheitsstraße nach der abgeurteilten Tat angetreten und bereits 11 Monate von ihr verbüßt hatte.

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts lässt der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das Erlebnis der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe seine Wirkung nicht verfehlt und den Betroffenen dazu befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diesen Grundsatz müssen Strafgerichte berücksichtigen und mit starken Gegenargumenten entkräften, wenn sie eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wenn eine Hilfsschöffin der Hauptverhandlung wegen einer vermeintlich stattfindenden Dienstreise fernbleibt

Immer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen ereilen kann, die wahrheitswidrig Verhinderungsgründe für das Erscheinen in der Hauptverhandlung vorgeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts.

In dieser Entscheidung bestätigte das Kammergericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin durch das Landgericht Berlin und setzte das Ordnungsgeld lediglich in der Höhe von 1.000,00 € auf 750,00 € herab.

Die Schöffin wurde am 8. August 2018 als Hilfsschöffin zu einer Hauptverhandlung einer Strafkammer am nächsten Tag geladen. Um der kurzfristigen Ladung nicht nachkommen zu müssen, gab sie wahrheitswidrig an, wegen einer Dienstreise verhindert zu sein. Sie erschien nicht zum Termin und brachte keine weiteren Entschuldigungsgründe vor, obwohl sie das Gericht mehrfach dazu aufforderte. Der Vorsitzende der Strafkammer setzte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 € gegen die Hilfsschöffin fest und legte ihr die durch ihr Fernbleiben verursachten Kosten auf.

Ein Schöffe kann nach § 54 Abs. 1 S. 2 GVG von seinem Dienst an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Eine längerfristig geplante Urlaubsreise stellt in der Regel einen Entschuldigungsgrund dar. Soweit es sich um einen kurzen Urlaub handelt, sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Entschuldigungsgrundes strenger. Es muss dann geprüft werden, ob die Kurzreise auch nach dem Termin noch hätte angetreten werden können und ob bereits Buchungen vorgenommen worden sind, die nur kostenpflichtig hätten storniert werden können.

Da die Hilfsschöffin zu all diesen Umständen keine Angaben gemacht hatte, verwarf das Kammergericht die Beschwerde der Hilfsschöffin mit seinem Beschluss vom 20. November 2018 – 2 Ws 227/18. Die Höhe des Ordnungsgeldes setzte das Kammergericht herab, weil die Ladung für die Hilfsschöffin für den nächsten Tag kurzfristig erfolgte und sie ihr Verhalten mittlerweile bedauerte. Zudem konnte zu der Hauptverhandlung ein anderer Hilfsschöffe geladen werden, sodass das Verfahren nicht wesentlich verzögert wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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