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Motoröl auf der Windschutzscheibe ist kein qualifiziertes Nötigungsmittel

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 04. Juni 2019 – 4 StR 116/19 – zu den Merkmalen eines qualifizierten Nötigungsmittels im Sinne der §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB geäußert.

Nach den (rechtsfehlerfrei erfolgten) Feststellungen des Landgerichts wollten die Angeklagten von der Geschädigten einen größeren Geldbetrag rechtswidrig erlangen. Mittels Erpresserschreiben, Drohanrufen und Sprachnachrichten drohten die Angeklagten der Geschädigten und ihrer Familie mit dem Tod. Am Tattag lauerten die Angeklagten der Geschädigten auf ihrem Fahrtweg zur Arbeit in einem Waldstück auf. Als die Geschädigte mit ihrem Auto mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h an den Angeklagten vorbeifuhr, schütteten diese größere Mengen Motoröl auf die Windschutzscheibe des Autos, um die Geschädigte zum Anhalten zu zwingen, sie einzuschüchtern und zur Zahlung des Geldes zu veranlassen. Durch das Motoröl auf der Windschutzscheibe konnte die Geschädigte zwar nach vorn nichts mehr sehen, sodass sie abbremsen musste. Aus Angst hielt sie aber nicht an, sondern fuhr mit reduzierter Geschwindigkeit weiter.

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (bzw. Beihilfe dazu) zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der BGH änderte den Schuldspruch ab; das Verhalten der Angeklagten stelle hinsichtlich der Erpressung jeweils nur eine versuchte „einfache“ räuberische Erpressung dar. Die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB liege nicht vor.

Denn dies setze voraus, dass ein Tatbeteiligter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Eine derartige Gebrauchsabsicht hätten die Angeklagten aber nicht gehabt. Gewalt setze stets einen körperlich wirkenden Zwang voraus; lediglich psychisch vermittelter Zwang reiche hingegen nicht aus. In dem Schütten des Motoröls habe aber weder eine Gewaltanwendung noch die Androhung des Einsatzes als Gewaltmittel gelegen. Die Geschädigte habe durch die nicht mehr vorhandene Sicht zwar abbremsen müssen; die dadurch ausgelöste Zwangswirkung sei aber ausschließlich psychisch vermittelt worden. Ein körperlich wirkender Zwang sei mit der Einwirkung nicht verbunden gewesen.

Wann wird ein Versicherungsbetrug zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Wer vorhat, vorsätzlich einen vollendeten Auffahrunfall zu verursachen, um sich durch die Versicherungsleistungen eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Vorteil zu verschaffen, sollte aufmerksam mitlesen. Denn der klassische Fall des Versicherungsbetrugs durch das absichtliche Herbeiführen eines Auffahrunfalls kann unter Umständen auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen. Doch nicht gleich jeder absichtliche Auffahrunfall reicht für die Annahme einer konkreten Gefahr von Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert aus. Die Frage danach, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom vom 25. April 2012 – 4 StR 667/11 behandelt.

Dort hatte nämlich der Beschuldigte sein Fahrzeug bei einem Rechtsabbiegevorgang ohne ersichtlichen äußeren Grund plötzlich zum Stillstand gebracht. Das dahinterfahrende Fahrzeug konnte trotz Einleitung eines Bremsmanövers einen Aufprall nicht mehr verhindern. Die Konsequenz war, dass die Versicherung des gegnerischen Autos fast 1.500,00 € an den Beschuldigten zahlte.

Damit in einem solchen Fall ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB angenommen werden kann, muss der absichtlich herbeigeführte Auffahrunfall überhaupt einen gefährlichen Eingriff darstellen. Grundsätzlich werden nur solche Eingriffe erfasst, die von außen auf die Sicherheit des Verkehrs einwirken. Die klassischen Fälle sind etwa das Herabwerfen von Gegenständen von einer Autobahnbücke oder das Spannen eines Drahtseils über die Straße als Verkehrshindernis.

Nun kann aber das Fahrzeug derart zweckentfremdet werden, dass es als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Bei einem solchen verkehrsfeindlichen Inneneingriff setzt der Fahrzeugführer sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig ein. Er kann bei einer solchen Tathandlung auch selber Verkehrsteilnehmer sein, „pervertiert“ jedoch einen Verkehrsvorgang derart, dass dieser wie ein von außen in den Straßenverkehr hineinwirkender Eingriff wirkt. In diesen Fällen kann man in dem absichtlichen Auffahrunfall durch plötzliches Bremsen das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB sehen.

Als weitere Voraussetzung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die durch das absichtliche Bremsen herbeigeführte abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs sich zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verdichtet haben muss. Die konkrete Gefahr wird grundsätzlich schon bei einem sog. Beinahe-Unfall angenommen, allerdings ist selbst bei einem tatsächlich herbeigeführten Unfall die konkrete Gefahr nicht in jedem Fall hinreichend belegt.

In seinem Beschluss vom 25. April 2012 hat der Bundesgerichtshof dazu interessante Ausführungen gemacht. Der Beschuldigte fuhr vor Einleitung seines plötzlichen Bremsvorgangs mit lediglich mäßiger Geschwindigkeit. Am gegnerischen Fahrzeug entstand durch den Zusammenstoß ein nur geringer Sachschaden von knapp über 150,00 €, die Insassen blieben unverletzt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert durch diese Umstände allein nicht hinreichend belegt. Die über die abstrakte Gefahrenlage hinausgehende konkrete Gefahr kann bei einem Fahren mit nur mäßiger Geschwindigkeit und einem daraus resultierenden geringen Sachschaden, ohne die Verletzung von Menschen, noch nicht angenommen werden. Vielmehr sind weitere Feststellungen zu den Geschwindigkeiten und dem Fahrverhalten notwendig.

Zusammenfassend lässt sich zum Beschluss des Bundesgerichtshofs sagen: Es macht sich derjenige nicht wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar, der langsam fährt, soweit er durch den Unfall keinen hohen Sachschaden am gegnerischen Fahrzeug und keine Personenverletzungen verursacht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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