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Neues vom zweiten Strafsenat: Verbotener Besitz von Drogen ist kein Vermögen

Es wird spannend – der zweite Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) beabsichtigt wieder einmal, seine Rechtsprechung zu ändern. Dieses Mal geht es um nicht weniger als den durch die Rechtsprechung über Jahre modifizierten strafrechtlichen Vermögensbegriff, zu dem der zweite Senat einen sehr lesenswerten und interessanten Anfragebeschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 verfasst hat. Würden sich die anderen Senate des BGH der Rechtsansicht des zweiten Senats anschließen, so würde der verbotene Besitz von Drogen zukünftig nicht mehr unter den Vermögensbegriff fallen. Das hätte zur Folge, dass das Erpressen oder betrügerische Erlangen von Betäubungsmitteln kein Vermögensdelikt mehr erfüllen würde. Allein Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kämen in Betracht.

Hintergrund der Anfrage: Der zweite Senat des BGH hat ein Revisionsverfahren ausgesetzt, in dem er über die Strafbarkeit eines Trios wegen räuberischer Erpressung entscheiden muss. Die drei drogensüchtigen Angeklagten hatten einen Drogendealer mit Gewalt und unter Drohung mit einem spitzen Gegenstand zur Herausgabe von Heroin gezwungen, nachdem sie ihre eigenen Vorräte verbraucht hatten. Das Landgericht verurteilte sie unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung.

Ginge es nun nach dem zweiten Strafsenat, so wäre die Revision hinsichtlich der Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung begründet. Denn für den Tatbestand der Erpressung bedarf es eines Vermögensschadens, der zunächst eine schützenswerte Vermögensposition voraussetzt.

Der Vermögensbegriff der Rechtsprechung: Der BGH verfolgt einen wirtschaftlichen Vermögensbegriff, den er allerdings über Jahre hinweg immer wieder modifiziert hat. Im Grunde erfasst der strafrechtliche Vermögensbegriff des BGH alle vermögenswerten Positionen, unabhängig davon, ob sie von der Rechtsordnung geschützt werden oder nicht. Ausnahmen macht der BGH, wenn es um strafrechtliche Dienstleistungen geht. So versagt er beispielsweise dem Auftragsmörder den strafrechtlichen Schutz seiner „Dienstleistung“, dem Auftragsmord. Auch hinsichtlich der Leistungen von Prostituierten bastelt der BGH nach Einführung des Prostitutionsgesetzes fleißig an seiner Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, unter den zumindest die freiwillig erbrachte Prostitutionsleistung mittlerweile fällt.

Den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln stuft der BGH ganz im Sinne seines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs als Vermögen der §§ 253, 263 StGB ein. So ging der BGH in zahlreichen Fällen, die der zweite Senat in seinem Beschluss zusammengestellt hat, von der Vermögensqualität von Drogen aus. Beispielsweise nahm der BGH im Fall einer Täuschung bei einem Betäubungsmittelgeschäft einen Betrug wegen Lieferung von Schokolade statt Haschisch an.

Die Ansicht des zweiten Senats: Der zweite Senat des BGH beabsichtigt nun, diese Einstufung zu ändern und den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln aus dem Schutzbereich der Vermögensdelikte herauszunehmen. Die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Drogen, so wie sie in dem vom zweiten Senat zu verhandelnden Fall vorgenommen wurde, wäre dann keine räuberische Erpressung mehr.

Zur Begründung seiner Rechtsansicht führt der zweite Senat eine Reihe von Argumenten an, die sich durchaus hören lassen. So führt er zunächst aus, dass es kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder im Widerspruch dazu geben könne. Der Besitz sei nur dann ein Bestandteil des geschützten Vermögens, wenn er auf einem Recht zum Besitz beruhe. Der Verlust des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sei hingegen rechtlich nicht zu schützen, weil er gerade den rechtlich erwünschten Zustand darstelle.

Das Strafrecht dürfe außerdem nicht dazu dienen, strafbare Positionen zu schützen und insoweit eine „faktische Anerkennung des Unrechtsverkehrs“ vorzunehmen. Vor allem die Formel, dass es ein strafrechtlich nicht geschütztes Vermögen nicht gebe, bezeichnet der zweite Senat als tautologisch und mit Blick auf den strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln jedenfalls unzutreffend.

Außerdem weist der zweite Senat auf den vermeintlich offenkundigen Widerspruch hin, dass derjenige, der unerlaubt Betäubungsmittel besitzt, sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und derjenige, der dem Besitzer diesen unerlaubten Besitz durch Täuschung oder Nötigung entzieht, sich nach §§ 253,255 StGB strafbar macht.

Darüber hinaus verweist der zweite Senat darauf, dass auch bei Ausklammerung des unerlaubten Besitzes aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen kein strafrechtsfreier Raum entstehe. Schließlich bleibe die Strafbarkeit nach anderen Tatbeständen, also vor allem denen des BtMG, unberührt. Nicht geboten sei es – wie oft wir uns das schon gedacht haben?! – den Anwendungsbereich der Vermögensdelikte anhand von kriminalpolitischen Billigkeitserwägungen der Rechtsprechung auszudehnen. Danke für diesen Satz, zweiter Senat!

Wer sich alle weiteren Argumente genüsslich zu Gemüte führen möchte, dem sei der Beschluss des zweiten Senats, der hier zu finden ist, ans Herz gelegt.

Von unserer Seite soll es das vorerst gewesen sein, zumindest bis sich die anderen Senate des BGH zu dieser interessanten Rechtsfrage äußern.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein

Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert, findet sich aber ebenso in Artikel 50 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) und Artikel 54 des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens (SDÜ).

Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches „Europäisches Doppelverfolgungsverbot“ aus Art. 54 SDÜ i.V.m. Art. 50 GRCh vorliegt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 29. Juni 2016 – C-486/14). Anlass zu der Entscheidung war eine Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV.

Die Entscheidung verbindet wesentliche Regelungen aus den Bereichen des Strafprozessrechts, des internationalen Strafrechts und des Europarechts, sodass die Lektüre des EuGH-Urteils insbesondere für Studierende höheren Semesters und Studierende eines strafrechtlichen Schwerpunktbereichs interessant sein dürfte.

Zum Sachverhalt des Ausgangsfalles: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen den Angeschuldigten im Jahr 2005 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer in Hamburg begangenen schweren räuberischen Erpressung eröffnet. Später wurde der Angeschuldigte in Polen festgenommen. Sodann leitete auch die zuständige polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen desselben Tatverdachts ein und ließ sich im Wege der Amtshilfe die Ermittlungsakten aus Hamburg übersenden. Kurze Zeit später stellte die polnische Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein und begründete diese Entscheidung lediglich damit, dass der Angeschuldigte nicht ausgesagt habe und in Deutschland lebende Zeugen nicht hätten befragt werden können.

Im Jahr 2009 lehnte ein polnisches Bezirksgericht den Vollzug eines von der StA Hamburg ausgestellten Europäischen Haftbefehls unter Verweis auf den rechtskräftigen Abschluss des (eingestellten) polnischen Strafverfahrens ab. Im Jahr 2014 wurde der Angeschuldigte in Berlin aufgrund eines bereits 2006 erlassenen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg verhaftet und kurze Zeit später angeklagt. Das Landgericht Hamburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil durch den Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft Strafklageverbrauch eingetreten sei und damit ein Verbot der Doppelverfolgung gem. Art. 54 SDÜ vorliege. Gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum Hanseatischen OLG, welches die Sache dem EuGH vorlegte.

Der EuGH konzentriert sich in seinem Urteil auf die zweite Vorlagefrage des OLG, nämlich ob der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft als „rechtskräftige Entscheidung“ im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh angesehen werden kann, wenn die Verfahrenseinstellung ohne die vorherige Durchführung eingehender Ermittlungen erfolgte.

Der EuGH stellt zunächst klar, dass sich der Eintritt des endgültigen Strafklageverbrauchs nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates beurteilt, der die Entscheidung erlassen hat (Rn. 35). Dies sei bei dem Einstellungsbeschluss nach polnischem Recht hier grundsätzlich der Fall. Es sei auch unschädlich, dass diese Entscheidung nicht durch gerichtliches Urteil, sondern durch eine zur Mitwirkung an der Strafrechtspflege berufene Behörde getroffen worden ist. Ferner sei unbeachtlich, dass auch keine weitere Sanktion im Sinne des Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist, da dies nur Voraussetzung für den Fall einer tatsächlichen Verurteilung sei (Rn. 39-41).

Weitere Voraussetzung für das Entstehen eines Doppelverfolgungsverbots ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber auch, dass die (Einstellungs-)Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist. Der EuGH begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh. Die Vorschriften über das Doppelverfolgungsverbot sollen in erster Linie eine rechtskräftig abgeurteilte Person davor schützen, in anderen Mitgliedstaaten erneut einer Strafverfolgung wegen derselben Tat ausgesetzt zu sein, was ihre Freizügigkeit in der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigen würde. Andererseits sollen die Vorschriften einen Verdächtigen nicht davor schützen, dass er in mehreren Mitgliedstaaten Ermittlungen wegen derselben Tat ausgesetzt sein kann (Rn. 44-45). Insofern müsse dieser Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 EUV auch all seine Bürger vor Kriminalität und Straftaten schützen.

Vor diesem Hintergrund sei ein Einstellungsbeschluss, der ohne eingehende Ermittlungen erfolgt, nicht geeignet, den Zielen des Art. 54 SDÜ gerecht zu werden. Die Begründung der polnischen Staatsanwaltschaft, der Angeschuldigte habe seine Aussage verweigert und andere Zeugen hätten nicht vernommen werden können, sei unzureichend und indiziere bereits, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen worden ist (Rn. 48, 53).

Nach alledem stelle der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft im konkreten Fall keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh dar. Somit bestehe hier auch kein Doppelverfolgungsverbot.

Einem Strafprozess vor dem Landgericht Hamburg steht das Doppelverfolgungsverbot nach dieser Entscheidung des EuGH also nicht mehr im Wege. Angesichts der Tatsache, dass sich die angeklagte Tat aber bereits im Jahr 2005 ereignet haben soll und das Strafverfahren nun elf Jahre später erst beginnt, sollte man zumindest das Kriterium der „Überlangen Verfahrensdauer“ nicht aus den Augen verlieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch ein überlanges Gerichtsverfahren unverhältnismäßig sein und im Einzelfall zu einem Verfahrenshindernis führen. Man kann also gespannt bleiben, ob in dieser Sache irgendwann eine weitere höchstrichterliche Entscheidung ergehen wird.

Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist.

Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst wollten die Angeklagten dem Geschädigten nicht zurückgeben. Vielmehr sollte über den Verbleib des Handys nach der Tat entschieden werden. Also wurde der Geschädigte mit seinem Auto in einen Hinterhalt gelockt. Unter Drohung mit einer Waffe wurde er aufgefordert, das Handy herauszugeben. Die Angeklagten rissen die Beifahrertür des Autos auf. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten die Waffe auf den Kopf, während der andere Angeklagte ihn festhielt. Das Mobiltelefon wurde schließlich neben dem Beifahrersitz auf dem Boden gefunden und mitgenommen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Revision der Angeklagten hielt dieses Urteil vor dem BGH jedoch nicht stand; Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15. Der Grund: Die Angeklagten hatten keine Zueignungsabsicht hinsichtlich des Mobiltelefons, sodass sie lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt hätten werden können.

Zueignungsabsicht hat, wer sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentumsposition verdrängen will.

Hinsichtlich der Aneignungskomponente muss Absicht vorliegen, während für die Enteignungskomponente auch bedingter Vorsatz ausreicht. Anerkannt ist, dass sich die Zueignungsabsicht entweder auf die Sache selbst (Sachsubstanz) oder ihren Wert (Sachwert) richten muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fehlt es an der Aneignungsabsicht, wenn es sich lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung handelt oder die Sache nur weggenommen wird, um sie „zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschädigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch den bloßen Sachentzug zu ärgern“.

In den Fällen, in denen ein Mobiltelefon lediglich zur Sichtung oder zum Kopieren von Daten weggenommen wird, stellt sich das Problem, dass es dem Wegnehmenden überhaupt nicht auf das Mobiltelefon an sich oder seinen Wert ankommt.

Der BGH verneint hier die Zueignungsabsicht, weil die Angeklagten das Handy zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht über die zur Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wollten. Dass die beabsichtigte Durchsuchung des Speichers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ist für den BGH unschädlich, da der Sachgebrauch jedenfalls nicht zum Verbrauch der Sache geführt habe. Zwar könne die Zueignungsabsicht auch vorhanden sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen vollzogen wird, die Sache zunächst zu behalten und erst später darüber zu entscheiden, wie über sie verfügt werden soll. Erforderlich sei aber zumindest der Wille, die Sache zumindest vorübergehend zu behalten.

Auch eine räuberische Erpressung, die der BGH sonst in Fällen der fehlenden Zueignungsabsicht prüft, lehnte er hier ab. Die erforderliche Bereicherungsabsicht sei nicht gegeben, da der bloße Besitz grundsätzlich keinen Vermögensvorteil darstelle. Anders sei dies nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn der mit der Tat verbundene Vermögensvorteil nur als notwendige Folge der Wegnahme eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichtete Verhalten hingenommen werde.

Das Urteil des Landgerichts hob der BGH aus diesen Gründen auf. Kritisch betrachten kann man diese Ausführungen dennoch. Denn auch in anderen Fällen hat der BGH die Zueignungsabsicht angenommen, insbesondere wenn es dem Täter auf den funktionstypischen Gebrauch der Sache ankam. Vergleicht man den Fall jedoch mit dem aufgedrängten Transportbehältnis, bei dem die Zueignungsabsicht verneint wird, weil der Täter die Sache wegen ihrer Untrennbarkeit von dem gewollten Objekt zwangsweise mitnehmen muss, so ist die Ansicht des BGH folgerichtig. Denn die Daten sind nicht von dem Mobiltelefon zu trennen. Strafbarkeitslücken entstehen nicht, weil zumindest immer noch eine Nötigung und in diesem Fall auch eine gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Gemeinsam ist nicht immer gleich „gemeinschaftlich“ im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB

Stellen wir uns vor, dass sich mehrere Personen zusammenschließen und dann gemeinsam eine Körperverletzung begehen. Ist das jetzt eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung? Das kommt, wie es unter Juristen so oft heißt, ganz auf die Umstände an.

Die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung ist in § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB geregelt und hat als Qualifikation der „einfachen“ Körperverletzung nach § 223 StGB einen erhöhten Strafrahmen. Während bei der Körperverletzung nach § 223 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder auch eine Geldstrafe verhängt werden kann, ist die maximale Strafandrohung der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB doppelt so hoch. Hier kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

Doch wann wird eine durch mehrere Beteiligte begangene Körperverletzung zu einer gemeinschaftlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB? Das Gesetz bestimmt dazu lediglich, dass die Körperverletzung mit einem anderen gemeinschaftlich begangen werden muss. Und auch in der Rechtsprechung scheint man dies nicht immer sicher zu wissen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.06.2015 – 3 StR 171/15.

In dem zu verhandelnden Sachverhalt hatten sich drei Personen zusammengeschlossen, um einen Raub zu begehen. Der Angeklagte sollte als Lockvogel agieren und das zu beraubende Ehepaar an einem Gebüsch vorbeiführen, in dem sich die beiden anderen Mittäter versteckt hielten. Beim Passieren der Stelle sprangen die beiden unvermittelt aus dem Gebüsch, um das Ehepaar zu berauben und dabei gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden. Einer der Mittäter versetzte dem Mann sofort einen Faustschlag und forderte die Herausgabe des mitgeführten Geldes. Der andere verhielt sich absprachewidrig passiv. Auch der Angeklagte beteiligte sich an dem Angriff auf den Nebenkläger nicht eigenhändig. Er brachte vielmehr die Frau, die fliehen wollte, zu Fall und drohte ihr, er werde „die Knarre“ zücken, wenn sie nicht liegenbleibe. Das Landgericht Mainz verurteilte den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Dabei ging es davon aus, dass die Verletzungen des Mannes von den Mittätern gemeinschaftlich im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begangen wurden.

Der BGH schloss sich dieser rechtlichen Bewertung jedoch nicht an und lehnte die gemeinschaftliche Begehung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ab. Diese sei nur  erfüllt, wenn Täter und Beteiligter bei Begehung der Körperverletzung einverständlich zusammenwirken. Dies setzte aber bei mehreren Opfern voraus, dass sie sich jeweils mehr als nur einem Angreifer ausgesetzt sehen. Denn sieht sich das Opfer jeweils nur einem Angreifer ausgesetzt, ohne dass die Positionen ausgetauscht werden, so fehlt es nach zutreffender Ansicht des BGH an einem Grund für die Strafschärfung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die erhöhte abstrakte Gefährlichkeit der Tat besteht lediglich in den Fällen, in denen dem Opfer mehrere Angreifer körperlich gegenüber stehen und es deshalb in seiner Verteidigungsmöglichkeit tatsächlich oder vermeintlich eingeschränkt ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Klassiker – Verwenden vs. Beisichführen einer Waffe

Ein absoluter Klassiker in Strafrechtsklausuren ist der schwere Raub nach § 250 StGB. Doch nicht nur in der Theorie spielt diese Norm eine große Rolle. Auch in der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bei einem Raub eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird. Für die Höhe der Strafe ist entscheidend, ob das Tatmittel lediglich mitgeführt oder tatsächlich verwendet wird. Während das Beisichführen einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren geahndet wird, gibt es beim Verwenden eines solchen Tatmittels gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe. Schon allein dieser Unterschied im Strafrahmen zeigt, dass eine sorgfältige Prüfung der genauen Voraussetzungen geboten ist.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im letzten Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte die Herausgabe von Geld unter Vorhalt und „Herumfuchteln“ eines Messers von dem Bedrohten forderte und ihm dabei drohte, ihn ansonsten „aufzuschlitzen“. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. In der Hauptverhandlung stellte sich jedoch heraus, dass das Opfer zwar einen Gegenstand in der Hand des Angeklagten gesehen, diesen aber nicht als Messer wahrgenommen hat.

Dazu führte der BGH zu der im Ergebnis unbegründeten Revision des Angeklagten aus, dass es für die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entscheidend darauf ankommt, ob der Bedrohte die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug tatsächlich wahrnimmt. Andernfalls werde das Werkzeug nicht bei der Tat verwendet, da es an einer entsprechenden qualifizierten Zwangslage fehle. In solchen Fällen greife lediglich der Tatbestand der schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, bei dem es ausreichend ist, dass der Täter das Tatmittel bei sich führt. Eine Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs bedürfe es hier gerade nicht.

Im Ergebnis kann also nicht wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt werden, wenn das Opfer das Tatmittel nicht wahrnimmt, obwohl es vom Täter eigentlich im Sinne des Tatbestandes verwendet wird. Mit Blick auf die Strafandrohung und insbesondere den Sinn und Zweck der Strafschärfung, nämlich der gesteigerten Zwangslage beim Opfer durch die Bedrohung mit einer Waffe, ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

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