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Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die Prüfungsämter den räuberischen Angriff gerne ein. Der Tatbestand bietet eine Vielzahl von Problemen, die es zu kennen gilt. Wir widmen uns deshalb heute dem Begriff der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

§ 316a Abs. 1 StGB lautet: 

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeuges oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Der Täter muss unter Ausnutzung einer sich aus dem fließenden Straßenverkehr ergebenden, ihm eigentümlichen Gefahrenlage für den Verkehrsteilnehmer, handeln.

Das Fahrzeug muss für die Tat eine Rolle spielen, sodass keine Ausnutzung vorliegt, wenn der Angriffsort und das Kfz weit auseinander liegen oder es sich um einen Angriff ohne Bezug zu dem Verkehrsvorgang handelt. Der Angriff muss während des Führens erfolgen. Eine Einwirkung durch List, um den Fahrer an eine einsame Stelle zu locken, reicht nicht aus. Anders ist die Situation zu bewerten, wenn es sich um eine Einwirkung handelt, durch die Zwang ausgeübt wird, etwa bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Entscheidungsvorbehalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit einem „Auftragskiller-Fall“ zu beschäftigen. Hintergrund war, dass der Angeklagte seine Ehefrau von einem „Auftragsmörder“ töten lassen wollte. Von dem Landgericht wurde er wegen versuchter Anstiftung zum Mord im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 08. Mai 2019 – 1 StR 76/19 – hob der BGH das angefochtene Urteil auf und traf eine eigene Entscheidung in der Sache – Freispruch!

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte einen Hinweis auf einen potenziellen Auftragsmörder erhalten. Der Angeklagte suchte die betreffende Person auf, verlangte die Tötung seiner Ehefrau und bot dafür insgesamt 50.000 € in bar an, davon 5.000 € als Anzahlung. Was der Angeklagte dabei nicht wusste war, dass es sich bei dem vermeintlichen Auftragsmörder um eine Vertrauensperson der Polizei (V-Mann) handelte. Der V-Mann hielt zunächst Rücksprache und vereinbarte dann ein weiteres Treffen, an dem auch ein verdeckter Ermittler teilnahm. Dieser gab vor, die Tötung zu organisieren. Man einigte sich auf einen Preis von 40.000 €.

Nachdem der potenzielle Tatort ausgekundschaftet und weitere Einzelheiten besprochen worden waren, betonte der verdeckte Ermittler, dass der Angeklagte ihm den Zeitpunkt der Tatausführung überlassen solle; er habe bereits „seinen Mann“ hierzu eingeflogen. Der Angeklagte teilte das Autokennzeichen sowie den Namen seiner Ehefrau mit. Zudem zeigte der Angeklagte dem vermeintlichen Auftragsmörder auch sein eigenes Haus „als Garantie“, dass er wirklich zahlen werde. Andernfalls könne man ihn aufsuchen und ebenfalls töten. Um keine Anzahlung leisten zu müssen, versuchte der Angeklagte sodann telefonisch einen Freund zur Gewährung eines Darlehens zu bewegen, was jedoch nicht gelang. Der Angeklagte versicherte gleichwohl, dass er den Freund bald erneut um ein Darlehen bitten und dann anrufen werde. Das Geld werde er in jedem Fall bezahlen. Schließlich war der Angeklagte davon überzeugt, dass er den verdeckten Ermittler tatsächlich dazu gewonnen hatte, die Ehefrau entweder selbst oder durch einen „Mitarbeiter“ zu töten, sobald die vereinbarte Anzahlung geleistet oder der Freund die Darlehenszusage erteilt hätte.

Am nächsten Tag rief der Angeklagte den verdeckten Ermittler an und sagte, dass die Tatausführung derzeit nicht möglich sei, weil sich seine Frau im Krankenhaus befinde (tatsächlich war die Ehefrau von der Polizei gewarnt worden und hatte sich in Sicherheit gebracht). Der Angeklagte gab vor, dass ihm das Darlehen zugesagt worden sei; der verdeckte Ermittler müsse aber noch Wochen oder Monate auf das Geld warten. Auf Nachfrage bestätigte der Angeklagte, dass er weiterhin die Tötung seiner Ehefrau wünsche. Wenn er den verdeckten Ermittler anrufe, „sei alles klar“. Zu weiterem Kontakt kam es nicht.

Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als versuchte Anstiftung zum Mord gewertet, §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 211 StGB. Der BGH stellt jedoch klar, dass schon der Tatbestand nicht erfüllt ist. Der Angeklagte habe keinen Bestimmungsversuch begangen, weder gegenüber dem V-Mann noch gegenüber dem verdeckten Ermittler.

Der Angeklagte habe noch nicht zum Versuch angesetzt. Ausgehend von den allgemeinen Anforderungen an den Versuchsbeginn sei letztlich auf der Seite des Anstifters diejenige Bestimmungshandlung entscheidend, mit der der Anstifter nach seiner Vorstellung dem Anzustiftenden die weiteren Schritte zur Tatbegehung überlasse.

Dem V-Mann habe der Angeklagte schon nicht genug Informationen über die Identität seiner Ehefrau gegeben, sodass dieser überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, die Frau zu töten. Gegenüber dem verdeckten Ermittler habe er den gewünschten Mord zwar ausreichend konkretisiert. Nach Vorstellung des Angeklagten habe jedoch sein Anruf als der entscheidende Schritt zum Ansetzen zur Tatausführung noch ausgestanden.

Zunächst habe man sich darüber geeinigt, dass der Angeklagte den verdeckten Ermittler über die Einholung der Darlehenszusage informieren solle. Es habe also hinsichtlich dieses „Startzeichens“ ein stillschweigender Entscheidungsvorbehalt vorgelegen. Der Angeklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass der verdeckte Ermittler schon früher tätig wird; insofern habe er die Entscheidungsbefugnis über die Begehung der Tat noch nicht aus der Hand gegeben.

Der später erfolgte Anruf des Angeklagten bei seinem Freund sei nach Auffassung des BGH aber auch nicht als Beginn des Versuchs anzusehen. Denn die Beweiswürdigung habe ergeben, dass es den Beteiligten auf die tatsächliche Darlehenszusage angekommen sei. Dass insofern schon der Anruf bei dem Freund des Angeklagten für den verdeckten Ermittler als Garantie zu verstehen gewesen sei, sei nicht mit Tatsachen belegt. Zwar habe der Angeklagte danach gegenüber dem verdeckten Ermittler telefonisch die Darlehenszusage (wahrheitswidrig) erklärt, jedoch sei auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund des „überholenden Geschehensablaufs“, nämlich die Abwesenheit der Ehefrau, immer noch ein weiterer Anruf des Angeklagten für den Versuchsbeginn erforderlich gewesen. Der Angeklagte habe erkannt, dass eine Tatbegehung durch den verdeckten Ermittler „noch nicht möglich war und es der entscheidenden Einwirkung auf diesen noch bedurfte. Da der Angeklagte nicht wusste, wo sich seine Ehefrau aufhielt, legte er als „Startzeichen“ einen weiteren Telefonanruf fest. Erst mit dem Beginn eines solchen weiteren in Aussicht gestellten Anrufs hätte der Angeklagte unmittelbar zum Bestimmungsversuch angesetzt. Das zunächst maßgebliche Abstellen auf die Darlehenszusage war durch das In-Sicherheit-bringen der Nebenklägerin „überholt“. Der Angeklagte bestand aus seiner Sicht noch rechtzeitig vor einem Ansetzen zur Tatbestimmung auf einem Entscheidungsvorbehalt […]“.

Nach Ansicht des BGH sei angesichts der detaillierten Feststellungen des Landgerichts eine weitere Sachaufklärung zum Nachteil des Angeklagten nicht zu erwarten. Daher hat der BGH gemäß §§ 354 Abs. 1, 349 Abs. 4 StPO selbst in der Sache entschieden, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Motoröl auf der Windschutzscheibe ist kein qualifiziertes Nötigungsmittel

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 04. Juni 2019 – 4 StR 116/19 – zu den Merkmalen eines qualifizierten Nötigungsmittels im Sinne der §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB geäußert.

Nach den (rechtsfehlerfrei erfolgten) Feststellungen des Landgerichts wollten die Angeklagten von der Geschädigten einen größeren Geldbetrag rechtswidrig erlangen. Mittels Erpresserschreiben, Drohanrufen und Sprachnachrichten drohten die Angeklagten der Geschädigten und ihrer Familie mit dem Tod. Am Tattag lauerten die Angeklagten der Geschädigten auf ihrem Fahrtweg zur Arbeit in einem Waldstück auf. Als die Geschädigte mit ihrem Auto mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h an den Angeklagten vorbeifuhr, schütteten diese größere Mengen Motoröl auf die Windschutzscheibe des Autos, um die Geschädigte zum Anhalten zu zwingen, sie einzuschüchtern und zur Zahlung des Geldes zu veranlassen. Durch das Motoröl auf der Windschutzscheibe konnte die Geschädigte zwar nach vorn nichts mehr sehen, sodass sie abbremsen musste. Aus Angst hielt sie aber nicht an, sondern fuhr mit reduzierter Geschwindigkeit weiter.

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (bzw. Beihilfe dazu) zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der BGH änderte den Schuldspruch ab; das Verhalten der Angeklagten stelle hinsichtlich der Erpressung jeweils nur eine versuchte „einfache“ räuberische Erpressung dar. Die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB liege nicht vor.

Denn dies setze voraus, dass ein Tatbeteiligter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Eine derartige Gebrauchsabsicht hätten die Angeklagten aber nicht gehabt. Gewalt setze stets einen körperlich wirkenden Zwang voraus; lediglich psychisch vermittelter Zwang reiche hingegen nicht aus. In dem Schütten des Motoröls habe aber weder eine Gewaltanwendung noch die Androhung des Einsatzes als Gewaltmittel gelegen. Die Geschädigte habe durch die nicht mehr vorhandene Sicht zwar abbremsen müssen; die dadurch ausgelöste Zwangswirkung sei aber ausschließlich psychisch vermittelt worden. Ein körperlich wirkender Zwang sei mit der Einwirkung nicht verbunden gewesen.

Wann wird die Bestrafung eines anderen vereitelt?

Die sogenannten Anschlussdelikte sorgen sowohl im Studium als auch im Referendariat bei vielen für ein ungutes Gefühl. Wir helfen ab und erklären den Begriff des Vereitelns bei einem der wichtigsten Anschlussdelikte, der Strafvereitelung.

In § 258 StGB heißt es: 

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Vereiteln ist jede Besserstellung des Täters bezüglich der Strafe oder Maßnahme.

Sozialadäquate Handlungen sind nicht erfasst, sodass insbesondere berufstypisches Verhalten dem Tatbestand nicht unterfällt. Das Handeln von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern kann daher regelmäßig nicht als ein Vereiteln angesehen werden. Gleiches gilt bei Hinweisen, die die Strafbarkeit des Vortäters entfallen lassen, etwa zur tätigen Reue oder einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Wann liegt eine Schlägerei im Sinne des § 231 StGB vor?

Wenn sich in der Klausur mehrere Personen prügeln, sollte man zumindest gedanklich kurz überprüfen, ob auch eine Strafbarkeit wegen der Beteiligung an einer Schlägerei in Betracht kommt. Doch wann liegt eigentlich eine Schlägerei vor? Wir wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

Nach § 231 StGB macht sich strafbar,

wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Definition: Eine Schlägerei ist der Streit von mindestens drei Personen mit gegenseitigen Körperverletzungen.

Unerheblich ist, ob einer der Personen ohne Schuld oder in Notwehr handelt. Die Auseinandersetzung zwischen den Personen muss auch nicht gleichzeitig begonnen haben. Zudem reicht es aus, wenn sich jeweils zwei Personen angreifen, sobald insgesamt mehr als zwei Personen beteiligt sind. Sobald aber ein früherer Beteiligter ausscheidet und die Auseinandersetzung nur noch zwischen zwei Personen stattfindet, liegt keine Schlägerei mehr vor. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

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