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Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16 eine lesenswerte Entscheidung zur schweren Körperverletzung getroffen, die sicherlich bald Gegenstand von Examensklausuren sein wird. Denn es geht um kein geringeres Problem als die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB und die Frage, ob die Dauerhaftigkeit bei einer dem Betroffenen zumutbaren Operation entfallen kann.

Anlass des Urteils war eine körperliche Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem ehemaligen Mitbewohner, mit dem er sich in einer Asylunterkunft ein Zimmer geteilt hatte. Als der Angeklagte ein Antennenkabel mitnehmen wollte, kam es zu einem zunächst verbal geführten Streit, in dessen Folge der Angeklagte seinem ehemaligen Mitbewohner eine Fernbedienung kräftig auf den Mund schlug. Dann ergriff er ein Küchenmesser und schlug mit diesem mehrere Male in Richtung des Kopfes und des Halses des Mitbewohners. Dieser hob zur Abwehr seine Hände und wurde dort durch das Messer getroffen. Aufgrund der Messerhiebe kam es bei dem ehemaligen Mitbewohner des Angeklagten unter anderem zu Schnittverletzungen an der linken Hand mit Durchtrennungen aller Beugesehnen von vier Fingern einschließlich der Nerven und zu einer potenziell lebensgefährlichen Schlagaderverletzung. Er musste sich einer Notoperation unterziehen. Infolge der Verletzungen ist ihm außerdem ein Faustschluss der linken Hand unmöglich, ebenso ein vollständiges Strecken der betroffenen Finger.

In der Hauptverhandlung führte der medizinische Sachverständige aus, dass die Hand des Verletzten weitgehend gebrauchsunfähig und eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten sei. Die Bewegungseinschränkungen der Finger seien jedoch zum Teil darauf zurückzuführen, dass die erforderliche Nachsorge der Verletzungen nicht gewollt war. Bei einer „ordentlichen Physiotherapie und Revision“ wäre die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit deutlich geringer gewesen.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil das Landgerichts Chemnitz, durch das er wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, Revision ein. Diese blieb jedoch vor dem BGH erfolglos, da auch dieser eine dauernde Unbrauchbarkeit der linken Hand des Verletzten annahm. Dabei machte der BGH auch grundsätzliche Ausführungen zur dauerhaften Unbrauchbarkeit, die das Landgericht Chemnitz nicht näher geprüft hatte.

Der BGH ging dazu auf eine Ansicht in der Literatur ein, nach der die Dauerhaftigkeit der schweren Folge dem Täter nicht zugerechnet werden kann, wenn deren Beseitigung oder Abmilderung dem Opfer machbar und zumutbar gewesen wäre. Als Kriterium stellt diese Ansicht auf die Erfolgsaussicht von Operationen und die damit verbundenen Risiken ab. Lehnt der Verletzte also eine ihm durchaus zumutbare Operation ab, die seinen Zustand verbessern könnte, verneint die Literaturansicht im Ergebnis die schwere Folge.

Der BGH erteilt dieser Ansicht in seinem Urteil jedoch eine klare Absage. Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, könne dem Täter nicht zugutekommen, da der von einer schweren Körperverletzung Betroffene ohnehin stets außerordentlich getroffen sei. In aller Regel habe der Betroffene nicht zu hinterfragende Gründe für die Ablehnung einer weiteren Behandlung, wie insbesondere die Furcht vor den mit einer Operation verbundenen Risiken und Leiden oder auch vor schmerzhaften Nachbehandlungen. Außerdem will der BGH vermeiden, dass bei dem Opfer das Gefühl aufkommt, ihm werde durch Gerichtsurteil die dauerhafte Beeinträchtigung abgesprochen.

Hinzu komme, dass die durch das Schrifttum angeführten Kriterien für die anzustellende wertende Betrachtung zu vage seien. Ein rechtlicher Maßstab, anhand dessen Risiken und Qualen gesichtet und dem Opfer zugemutet werden könnten, sei nicht vorhanden. Darüber hinaus sieht der BGH es nicht als Aufgabe der Strafjustiz an, Motive für bzw. gegen eine Operation zu bewerten, da diese vielschichtig sein können. Der BGH bleibt damit bei seiner bisher vertretenen Ansicht, dass die schwere Folge nicht durch etwaige dem Verletzten mögliche Operationen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobile, die im Urlaub genutzt werden, sind Wohnungen im Sinne des § 244 StGB

Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, die sich Examenskandidaten gut merken sollten. Denn Gegenstand der Entscheidung ist der beliebte Themenkomplex des Diebstahls, oder genauer gesagt des Wohnungseinbruchdiebstahls, anhand dessen sich allerlei Problemwissen prüfen lässt.

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16 mit der Frage beschäftigt, ob ein Wohnmobil, wenn es im Urlaub genutzt wird, eine Wohnung im Sinne des § 244 StGB darstellt und somit der erhöhten Straferwartung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unterliegt. Anlass war die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Würzburg, durch das die Angeklagten unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden. Sie waren gemeinsam in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen eingebrochen, in denen deren Insassen schliefen. Die Angeklagten entwendeten aus den Innenräumen jeweils Wertgegenstände wie Smartphones, Ringe und Bargeld. Mit ihrer Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts blieben sie vor dem BGH erfolglos. Denn auch dieser stuft Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnungen ein, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatsächliche Wohnnutzung stattfindet.

Die Begründung des BGH ist ausführlich, weshalb die Lektüre des Beschlusses sehr zu empfehlen ist. Wer es jedoch kurzhalten möchte, merkt sich für die Klausur einfach die zwei folgenden Kernargumente der Entscheidung, mit denen die für dieses Problem zu holenden Punkte sicher sein dürften:

Systematik: Als ein Argument für seine Entscheidung zog der BGH seine Rechtsprechung zu den Brandstiftungsdelikten heran. Denn auch bei § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sieht der BGH Wohnmobile und Wohnwagen als andere Räumlichkeiten an, die der Wohnung von Menschen dienen, wenn sie dem Nutzer jedenfalls vorübergehend als Mittelpunkt des Lebens dienen. Entscheidend ist hier für die Beurteilung, dass nicht nur die Nutzung als Fortbewegungsmittel, sondern auch die Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten und ähnliches zum Ausdruck kommt.

Zweck: Auch ausgehend vom Schutzzweck der Norm könne ein Wohnmobil und Wohnwagen Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein. Denn nach Ansicht des BGH handelt es sich bei ihnen um umschlossene Räumlichkeiten, die einen erhöhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine räumliche Privat- und Intimsphäre vermitteln. Dem Gegenargument, es bedürfe für ein Wohnen eine gewisse Dauerhaftigkeit, erteilte der BGH eine Absage. Denn auch bei bloß vorübergehendem Gebrauch habe der Nutzer eines Wohnmobils oder Wohnwagens während seines Aufenthalts dort den gewählten Mittelpunkt des „privaten Daseins und Wirkens“. Dies gelte insbesondere bei der Nutzung zu Schlafzwecken, wobei ausreichen soll, wenn die Übernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein Turnschuh ist nicht ohne Weiteres ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB

Nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wird wegen gefährlicher Körperverletzung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht. Seitdem die Rechtsprechung klargestellt hat, dass auch ein Schuh ein gefährliches Werkzeug sein kann, neigen manche Gerichte dazu, jeden wuchtigen Tritt als eine gefährliche Körperverletzung einzustufen.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 2 StR 253/16 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zu überprüfen, in dem der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Der Angeklagte hatte einer anderen Person nach einem Streit zweimal hintereinander wuchtig von oben mit seinem mit einem Turnschuh beschuhten Fuß senkrecht auf den Kopf getreten, als diese bereits bewusstlos auf dem Asphalt lag.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs auf die konkrete Art der Verwendung gestützt. Denn ein gefährliches Werkzeug ist nach ständiger Rechtsprechung ein Gegenstand, der nach seiner konkreten Beschaffenheit und der Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Der BGH setzt den Überlegungen des Landgerichts jedoch entgegen, dass nach den Feststellungen des Gerichts der Geschädigte keine nachweisbaren äußerlichen Schäden oder Verletzungen davongetragen hatte, die den Tritten des Angeklagten hätten zugeordnet werden können. Bleibe aber der Angriff gegen den Kopf (äußerlich) folgenlos, sei für das Revisionsgericht nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die konkrete Tatausführung geeignet gewesen sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Rechtsprechung stelle für die Beurteilung eines Werkzeugs als gefährlich aber gerade maßgeblich auf die Erheblichkeit der Verletzung ab.

Außerdem äußerte der BGH begründete Zweifel, dass das Landgericht die Gefährlichkeit des Werkzeugs allein aufgrund der Wucht der Tritte ins Gesicht angenommen haben könnte. Bei einem gefährlichen Werkzeug komme es aber entscheidend darauf an, dass die Verletzung wesentlich auf die Beschuhung des Fußes und nicht auf die Tritte selbst zurückzuführen sei.

Demzufolge handelte es sich in diesem Fall nicht um ein gefährliches Werkzeug. Ein Fall, der deutlich macht, wie der beschuhte Fuß in der Praxis zu handhaben ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Straßenverkehrsdelikte: Kein öffentlicher Straßenverkehr bei einem Betriebsgelände, das allein dem Warenverkehr dient

Die Straßenverkehrsdelikte, wie etwa der gefährliche Eingriff (§ 315b StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und die Unfallflucht (§ 142 StGB), haben eines gemeinsam: sie setzen ein Geschehen im öffentlichen Straßenverkehr voraus. Was zum Straßenverkehr gehört, ist ja allseits bekannt – wie man zumindest als Laie meinen würde. Aber in der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, in denen der Begriff des Straßenverkehrs im Mittelpunkt steht, was ein aktueller Beschluss des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 25. Oktober 2016 – 2 Qs 71/16 – zeigt.

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB geführt. Er soll ein Rolltor eines Unternehmens beschädigt und dadurch einen Sachschaden von ungefähr 2.800 Euro verursacht haben. Der vermeintliche Unfall geschah auf dem hinteren Teil des Betriebsgeländes des Unternehmens, auf dem sich drei Anlieferungstore befanden. Der Zugang zu diesem Bereich war mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten. Nach § 111a StPO ist dies möglich, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht die Entziehung, wenn ein Unfall mit erheblichem Fremdschaden verursacht wird, von dem sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich entfernt (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Dies nahm das Amtsgericht an, entzog dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis und beschlagnahmte seinen Führerschein.

Der Beschuldigte legte sodann Beschwerde beim LG Arnsberg ein, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins aufhob. Schließlich sei kein dringender Tatverdacht gegeben, dass sich das Geschehen überhaupt im öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB ereignet habe.

Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist. Demnach werden auch Verkehrsflächen erfasst, die der Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zur Verfügung stehen. Die Beurteilung erfolgt nach den für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten.

Nach Ansicht des LG Arnsberg handelte es sich bei dem hinteren Teil des Betriebsgeländes nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum, da er nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich war. Außerdem ergebe sich auch aus der weiteren Örtlichkeit, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr dienen und somit nur einem beschränkten Zuliefererkreis zugänglich gemacht werden sollte. Eine Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe konnte das LG Arnsberg nicht feststellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

Examenskandidaten aufgepasst – neue Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von Trickdiebstahl und Betrug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 402/16 eine Entscheidung getroffen, die sicherlich in den nächsten Examenskampagnen eine Rolle spielen wird. Es geht um einen typischen Klassiker: die wichtige Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug.

Was genau geschah: Der Angeklagte fragte einen Mann, ob er sich dessen Handy kurz ausleihen könne, um damit ein Telefonat zu führen. Der Mann zögerte nicht lange. Er legte die SIM-Karte des Angeklagten in sein Handy ein und übergab es dem Angeklagten zum Telefonieren, wobei er irrtümlich davon ausging, dass der Angeklagte ihm das Telefon nach dem Telefonat wieder zurückgeben würde. Der Angeklagte rannte daraufhin mit dem Handy weg und wurde von dem Eigentümer des Handys verfolgt. Als der Angeklagte die Verfolgung bemerkte, zog er ein in seiner Jackentasche mitgeführtes Messer mit einer feststehenden Klinge von 15 cm heraus und hielt dieses für den nunmehr nur noch 50 m entfernten Verfolger sichtbar hoch, um ihn von der weiteren Verfolgung abzuhalten. Dem Eigentümer des Handys gelang es aber schließlich, die Polizei auf den flüchtenden Angeklagten aufmerksam zu machen, die ihn sodann festnahm.

Die Entscheidung der Vorinstanz: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen Betruges in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug kam das Landgericht zu einem Betrug, weil es in der Aushändigung des Handys keine Gewahrsamslockerung, sondern eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung sah. Zur Begründung führte es an, dass der Übergebende jedenfalls auf öffentlichen Wegen die Zugriffsmöglichkeit über den Gegenstand verliere, sobald der anderer diesen umgreife und fest in der Hand halte.

Das Landgericht stellte demnach bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug auf das äußere Erscheinungsbild ab, das hier durch die Übergabe des Mobiltelefons an den Angeklagten für einen Betrug sprach.

Ausführungen des BGH: Der BGH erteilte der rechtlichen Würdigung des Landgerichts eine Absage und betonte, dass für die Abgrenzung zwischen der Wegnahme beim Diebstahl und der Vermögensverfügung beim Betrug nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch die Willensrichtung des Getäuschten maßgebend sei.

Genauer führte er zur Abgrenzung aus, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt ist, wenn der Getäuschte aufgrund einer durch Irrtum beeinflussten Entschließung Gewahrsam überträgt, während ein Diebstahl vorliegt, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen Gewahrsamsbruch zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter den Diebstahl insbesondere Fälle gefasst, in denen der Gewahrsamsinhaber die Sache irrtumsbedingt zunächst freiwillig herausgibt und somit seinen Gewahrsam lediglich lockert. Er behält Mitgewahrsam, der im zweiten Schritt gebrochen wird.

Diesen Maßstäben wurde das Landgericht nach Ansicht des BGH nicht gerecht. Denn das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass dem Angeklagten das Mobiltelefon nur für kurze Zeit und nur zum Zweck eines Telefonats überlassen wurde. Damit habe er jedoch nicht die tatsächliche Herrschaft über die noch in seiner unmittelbaren Nähe befindliche Sache verloren.

Im Übrigen habe der Angeklagte auch nicht schon durch die Entgegennahme des Mobiltelefons Gewahrsam an diesem begründet. Denn hier könne lediglich von einer Übertragung von Mitgewahrsam ausgegangen werden, die zu einer Gewahrsamslockerung führe. Eine Vermögensverfügung, die einen unmittelbaren Vermögensschaden bewirkt, liege jedoch nicht vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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