Kategorie: Besonderer Teil StGB

Revenge Porn – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs?

Mit der Neuregelung des § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) beabsichtigte der Gesetzgeber dem hinsichtlich Bildaufnahmen des nackten menschlichen Körpers bestehenden Opferinteresse, gerecht zu werden. Der § 201a Absatz 1 Nr. 4 StGB spricht insoweit davon, dass sich ein Täter wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen dann strafbar macht, wenn er eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 der Vorschrift bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Angesichts des Verweises auf Aufnahmen im Sinne der Nummern 1 und 2 ist...

Wird die tätige Reue im Rahmen einer Brandstiftung auch bei Abwenden der Todesgefahr angewendet?

Im Fall der tätigen Reue gemäß § 306e Absatz 1 StGB kann das Gericht bezüglich eines Täters, welcher ein Brandstiftungsdelikt gemäß §§ 306, 306a, 306b StGB verwirklicht, die Strafe mildern oder von dieser absehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter den Brand freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entstehen kann. Keine Anwendung fand § 306e StGB bisher auf andere Reueaktivitäten, im Rahmen welcher der Täter zwar keinen Brand löscht aber eine anderweitige durch die Tat geschaffene Gefahr beseitigt. Dies war zumindest bis zum Beschluss des BGHs vom 27. Mai 2020 (1 StR 118/20) der Fall. In dem konkreten Fall entschied...

Gefälschte Staatsexamenszeugnisse – Das Karriereende eines Möchtegernanwalts

Welcher Student kennt es nicht: Der Traum eines guten juristischen Staatsexamenszeugnisses und eine Karriere in einer angesehenen Großkanzlei inklusive hohem Einstiegsgehalt. Diesen Traum hatte sich ein inzwischen 35-jähriger Angeklagter in München erfüllt. Allerdings nicht durch Fleiß und exzellente Examensergebnisse, sondern durch das Fälschen von Staatsexamenszeugnissen. So fälschte er im Rahmen eines Praktikums in einem Münchner Notariat Beglaubigungen juristischer Staatsexamenszeugnisse und bescheinigte sich für das Erste Examen 12,48 Punkte und für das Zweite Examen 11,64 Punkte, wie sie in Bayern nur von einem kleinen einstelligen Prozentanteil der Kandidaten erreicht werden. Tatsächlich hatte der Angeklagte das Jurastudium jedoch nach sechs Semestern ohne...

Anforderungen an die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung im Sexualstrafrecht

Der objektive Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Absatz 1 StGB ist unter anderem dann verwirklicht, wenn ein Täter eine sexuelle Handlung an einem Kind vornimmt. Gemäß § 184h Nr. 1 StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Abhängig von der jeweils fraglichen Straftat bestehen unterschiedliche Anforderungen an die Erheblichkeit der Rechtsgutsbeeinträchtigung im Rahmen des § 184h Nr.1 StGB. In Anbetracht dessen hatte sich der Bundesgerichthof in seinem Beschluss vom 6. Mai 2020 (2 StR 543/19) damit zu befassen, ob bereits flüchtige Berührungen genügen, um die Erheblichkeitsschwelle...

Das heimliche Abstreifen eines Kondoms (sog. Stealthing) stellt einen sexuellen Übergriff dar

Die Sexualdelikte spielen während dem Studium keine allzu große Rolle, sind in der Praxis jedoch von großer Bedeutung. Besonders relevant ist hierbei der § 177 StGB, der im Zuge der 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts besonders durchgreifende Änderungen erfuhr. Der § 177 StGB regelt in seiner Neufassung neben der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung auch die Strafbarkeit wegen sexuellen Übergriffs und sexuellen Missbrauchs.  Wegen sexuellen Übergriffs wird gemäß § 177 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder vornehmen lässt oder diese...

Die zeitlichen Grenzen einer Schlägerei gemäß § 231 StGB

Eine Schlägerei im Sinne des § 231 StGB ist eine mit gegenseitigen Tätlichkeiten verbundene Auseinandersetzung, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirken. Die Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB weist im Vergleich zu anderen Straftatbeständen einige Besonderheiten auf. Bestraft wird die Beteiligung an der Schlägerei als solcher, wobei der aus der Auseinandersetzung resultierende Erfolg (der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung) als objektive Bedingung der Strafbarkeit kein Bestandteil des objektiven Tatbestandes ist. Darüber hinaus verzichtet der § 231 StGB gänzlich auf ein Erfordernis der Kausalität zwischen der eingetretenen Rechtsgutsverletzung und den Beteiligungshandlungen des Täters im Rahmen...

Versuchter Einbruch bei schalldämpfender Verhüllung vor Aufbruch eines Zigarettenautomaten?

Der Versuch begegnet einem im Strafrecht immer wieder. Sowohl in strafrechtlichen Klausuren als auch in der Praxis. Dabei bereitet insbesondere die Abgrenzung der Versuchsstrafbarkeit zur straflosen Vorbereitungshandlung immer wieder Probleme, da nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit fällt. Ein Ansatzpunkt zur Abgrenzung stellt der § 22 StGB dar, der den Begriff des Versuches bestimmt. Hiernach versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Wann genau man zu einer Tat unmittelbar ansetzt, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen konkretisiert. Demzufolge muss man aus eigener Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“...