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Wann stellen Nacktbilder kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB dar?

Seit 2008 können auch sogenannte Posingbilder kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB darstellen. Jedoch erfüllt nicht jedes Bild, auf dem ein Kind nackt in sexualbetonter Körperhaltung zu sehen ist, den Tatbestand des § 184b StGB.

In einem Beschluss vom 03.12.2014 (4 StR 342/14) hat sich der BGH zu den Voraussetzungen für strafbare Posingbilder geäußert. Zuvor hatte das Landgericht Essen einen Mann wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gem. § 184b StGB verurteilt, weil er Bilder von einem siebenjährigen Kind in einem Planschbecken machte und später versendete. Auf den Bildern war auch das Geschlechtsteil des nackten Kindes vollständig zu sehen.

Allein diese Tatsache genügte dem BGH aber nicht, um darin eine kinderpornographische Schrift im Sinne der §§ 184b, 11 Abs. 3 StGB zu erkennen. In seinem Urteil wies er darauf hin, dass Voraussetzung für eine Strafbarkeit sei, dass auf dem Bild eine Körperposition mit objektiv eindeutigem Sexualbezug zu sehen ist. Es muss also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild ein eindeutiger Sexualbezug bestehen, beispielsweise weil das Kind sein Geschlechtsteil bewusst „zur Schau stellt“. Dies ist aber bei Bildern von natürlichen Handlungen, bei denen das Kind nackt ist, beispielsweise weil es in einem Planschbecken badet, nicht zwangsläufig der Fall. Dies gilt selbst dann, wenn die natürliche Körperposition des Kindes für Bildaufnahmen zu pornographischen Zwecken ausgenutzt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Fehlgeschlagener Suizid kostet ganze Familie das Leben

Immer wenn ein neues Ermittlerteam im Tatort erscheint, ist man gespannt, wie die Neuen auftreten. In Frankfurt machten die Kommissare Anna Janneke (Margarita Broich) und Paul Brix (Wolfram Koch) am 17. Mai 2015 einen guten Eindruck. Kein großes Vorgeplänkel, Telefon in die Steckdose und schon werden die Ermittler zu ihrem ersten Fall gerufen.

Dieser stellt sich etwas ungewöhnlich dar. Denn an ihrem Tatort finden die Kommissare nicht nur eine Leiche, sondern gleich drei – Herr und Frau Sanders sowie ihr kleiner Sohn. Die Tochter Jule und ihre Freundin Miranda sind verschwunden. Möglicherweise wurden die Mädchen entführt. Je nachdem, was der Täter vorhat und wie er bei der Tat vorgeht, kann die Entführung hier eine Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB, einen Erpresserischen Menschenraub gem. § 239a StGB, eine Geiselnahme gem. § 239b StGB oder (lediglich) eine Nötigung gem. § 240 StGB darstellen.

Doch werden die Mädchen recht bald von Kommissar Brix gefunden – eingesperrt in einem Keller auf dem Bauernhof des verstorbenen Großvaters von Jule. Da die Mädchen zunächst im Krankenhaus umsorgt werden und Ruhe brauchen, befragen die Kommissare die Nachbarn der Sanders und auch ihren Paketzusteller, der die Toten gefunden hat. Da sich viele Einrichtungsgegenstände der Sanders auch in dessen Wohnung befinden, reimt sich Brix zutreffend zusammen, dass der Paketzusteller heimlich die Post der Sanders geöffnet und gelesen haben musste, um die Sachen danach für sich selbst zu bestellen. Hier liegt zwar eine strafbare Verletzung des Postgeheimnisses vor, § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB, doch führt diese Spur nicht weiter.

Hingegen gerät Martin Kern, der Schwager der getöteten Frau Sanders ins Visier der Ermittler, als seine Ehefrau die Treppe hinabstürzt und stirbt. Kern hatte sie zuvor mit irgendwelchen Arznei- bzw. Betäubungsmitteln gelähmt, wodurch dieser scheinbare Unfall eigentlich ein Mord gem. § 211 StGB war. Das scheint Kern aber weniger zu kümmern als die Angst davor, die Mädchen würden ihm den Tod der Sanders anhängen wollen. Auch an dieser Vorstellung sind Arzneimittel beteiligt, Kern wirkt unberechenbar. Mit Jule als Schutzschild und einem großen Messer in der Hand will er die Wahrheit erzwingen. Doch gelingt ihm das nicht.

Miranda hat nämlich zwischenzeitlich die Pistole von Kommissarin Janneke an sich genommen und erschießt den wütenden Kern, bevor sie dann der Kommissarin ihre Geschichte schildert, an deren Ende auch die Tötung der Sanders steht. Miranda hat herausgefunden, dass sie die leibliche Tochter von Frau Sanders ist. Der Großvater hatte seine Tochter – Frau Sanders – einst sexuell missbraucht und mehrfach vergewaltigt. Daher hatte die junge Frau damals das ungewollte Kind – Miranda – zur Adoption freigegeben. Und genau darüber wollte Miranda eigentlich mit ihrer Mutter sprechen. Doch als sie nur „Ekel“ in ihrem Gesicht sah, entschloss sich Miranda, ihrem unglücklichen Leben ein Ende zu setzen. Herr Sanders versuchte noch, dies zu verhindern, woraufhin Miranda die Familie erschoss und die später heimkehrende Jule entführte, um mit ihr gemeinsam in dem Keller zu sterben.

Nachdem sie dies alles der Kommissarin erzählt und danach noch auf sie geschossen hatte, stirbt Miranda letztlich durch die Kugeln des herbeieilenden Kollegen Brix. Alles in allem ein kurioser Fall. Doch dafür, dass keiner der neuen Frankfurter Kommissare Erfahrung in einer Mordkommission hat, haben sie diesen für einen Tatort ziemlich souverän aufgeklärt.

Trotz aller Härten Polizist aus Leidenschaft

Kiels Kriminalhauptkommissar Klaus Borowski (Axel Milberg) kann einem schon irgendwie leidtun. In seinem letzten Fall hatte er es mit einem ganzen Dorf auf Crystal Meth zu tun, nun bringt ihn der Tatort vom 29. März 2015 in ein sozial verwahrlostes Stadtviertel von Kiel – Gaarden –, in dem Kinder sexuell missbraucht werden.

Doch obwohl anscheinend jeder in Gaarden über die Vorgänge in der nicht weniger verwahrlosten Wohnung des 60-jährigen Onno Steinhaus Bescheid wusste, wird die Polizei erst so richtig aktiv, nachdem Onno in besagter Wohnung erschlagen aufgefunden wurde. Der Bezirkspolizist Torsten Rausch (Tom Wlaschiha) ist den Ermittlern Borowski und Brandt keine große Hilfe, da er auf irgendeine Art mehr über Onno und die Kinder zu wissen scheint als er letztlich zugeben will. Während Kommissarin Sarah Brandt (Sibel Kekilli) über die private Schiene versucht, mehr von ihrem Bekannten „Rauschi“, der früher in ihrer Nachbarschaft gewohnt hatte, über den Fall herauszufinden, muss sich Borowski mit aggressiven Jugendlichen herumschlagen.

Diese haben nämlich ein Handy-Video, auf dem der 15-jährige Timo Scholz (Bruno Alexander) gemeinsam mit Onno in dessen Bett zu sehen ist, und mit dem sie Timo nun zu erpressen versuchen. Doch selbst als sich Borowski als Polizist zu erkennen gibt, macht die Gang weder Anstalten, das Video verschwinden zu lassen, noch Auskünfte über den toten Onno und die Missbrauchsfälle zu geben. Dafür beleidigen sie Borowski als „Drecksbullen“. Immerhin kommen die Kommissare durch das Video auf den Gedanken, Timo könnte Onno erschlagen haben aus Wut darüber, dass er selbst nun als potenzielles Missbrauchsopfer dasteht. Also wird Timo recht gründlich auf dem Revier vernommen und durch Vorhalt seines möglichen Tatmotivs ziemlich bedrängt, bis Kommissarin Brandt glaubt, Timo werde gleich ein Geständnis ablegen. Umso mehr erstaunt es, dass Borowski, der inzwischen an der Täterschaft Timos zweifelt, dann plötzlich das Verhör abbricht und wider die guten Sitten einer jeden Tatort-Ermittlung Timo als Beschuldigten über sein Schweigerecht belehrt. Nur dürfte es da wohl schon zu spät für die vorgeschriebene rechtzeitige Belehrung gem. § 163a Abs. 4 StPO i.V.m. § 136 StPO gewesen sein.

Später geht Borowski einen ähnlich ungewohnten Weg, um an Informationen zu gelangen. Der Ermittler schließt sich mit den aggressiven jugendlichen Gangmitgliedern für eine ganze Weile auf einem umzäunten Sportplatz ein, um sie „weich zu kochen“, wobei er offensichtlich die Grenze zur strafbaren Freiheitsberaubung aus den Augen verliert. Jedoch erfährt er so, dass das inzwischen von Timos kleinem Bruder Leon beschriebene Phantombild nicht den möglichen Täter, sondern einen Wrestler namens Dr. Devil zeigt. Als Leon Gelegenheit bekommt, seine Angaben zu korrigieren und dann Polizist Rausch als denjenigen beschreibt, den er am Tatort gesehen hat, bekommt Borowski etwas Panik.

Denn seine Kollegin Brandt – ähnlich kreativ – trinkt derweil mit Polizist Rausch Vodka um die Wahrheit. Auf diese Weise findet sie noch weitaus mehr heraus, nämlich dass Rausch als Minderjähriger selbst von Onno sexuell missbraucht worden war – aber auch der Polizist beteuert schließlich zwar am Tatort gewesen zu sein, seinen Peiniger aber nicht getötet zu haben.

Als sei die Situation nicht schon verworren genug, steigen Leon und die anderen Jugendlichen dann nochmals in die Wohnung von Onno ein. Dort stellen sie Leon vor ihrer Kamera als Opfer dar, beschmieren ihn mit Ketschup und treten auf Onnos Hund ein, der offenbar seit längerer Zeit auch Leons einziger richtiger Freund ist. Der kleine Junge weiß sich nicht anders zu helfen als einen spitzen Gegenstand zu nehmen und ihn dem anwesenden Jungen Hassan in die Brust zu stechen, um die Schikane zu beenden.

Als Onno am Tag seines Todes seinen Hund auf ähnliche Weise misshandelt hatte, war es Leon, der das Leid des Tieres – seines einzigen Freundes – nicht ertragen hatte, sodass er Onno mit dem Hammer erschlug. So ist das Resultat von Borowskis Ermittlungen: ein nicht mal 14-jähriger Täter, der aus seiner Notlage heraus einen Menschen getötet hat. Trotz aller Härten gesteht Borowski, dass er Spaß an seinem Beruf hat. Man darf gespannt sein, wohin ihn sein nächster Fall führt und wie er danach über seinen Job als Polizist denkt.

Error in Persona – Was tun, wenn die falsche Tochter vor der Tür steht?

Der Bremer Tatort vom 15. März 2015 erzählt von der Wiederkehr einer verlorenen Tochter. 2005 verschwand Fiona Althoff. Vieles deutete damals darauf hin, dass ihr alkoholabhängiger Vater für ihr Verschwinden verantwortlich war. Dieser hielt den Ermittlungen letztlich nicht stand und brachte sich um. Damit war der Fall vorerst erledigt. Mit dem Auftauchen des Mädchens nun zehn Jahre später glauben die Kommissare Inga Lürsen (Sabine Postel) und Nils Stedefreund (Oliver Mommsen), damals einen Fehler gemacht zu haben.

Die verlorene Tochter scheint viel durchgemacht zu haben. Sie erzählt von vielen Fahrten durch Europa in einem Wohnmobil und lässt deutlich werden, dass sie sexuell missbraucht wurde. Nach anfänglichem Unbehagen der Familie angesichts der fremd wirkenden Person in ihrem Haus, bestätigt ein DNA-Test, dass es sich um Fiona handeln muss. Allein die Mutter weiß, dass ihre Tochter in Wirklichkeit tot ist.

Vor zehn Jahren starb Fiona beim Spielen. Ihr damals 5-jähriger Bruder hatte sie mit Klebstoff „gefüttert“. Das Mädchen war daraufhin erstickt. Um ihren Sohn zu schützen, verschleierte die Mutter den Unfall. Sie versteckte die Leiche in der Nähe von Lüneburg und manipulierte bereits damals DNA-Proben. Mit dem Tod ihres Mannes, ließ die Mutter die Verantwortlichkeit an dem Verschwinden der Tochter auf ihn übergehen.

Damit diese Geschichte nicht aufgedeckt wird, folgt die Mutter nun der Show der wiedergekehrten „Tochter“. Diese heißt eigentlich Elena Groß, nicht Fiona Althoff. Da bekommt der Begriff des error in persona eine ganz neue Wendung. Elena ist Teil eines Betrügerpärchens. Kommissarin Lürsen bringt es später auf den Punkt: „Sie arbeiten immer mit der gleichen Methode. Elena schleicht sich in Familien ein, mit verschiedenen Geschichten. Aber am Ende geht es immer nur um Geld.“

Ein Betrug gem. § 263 StGB setzt zunächst einmal eine Täuschung über Tatsachen voraus. Elena täuscht über ihre Identität. Der sich für den Betrug dann daraus ergebende Irrtum, entsteht bei der Mutter aber nicht, da sie die Wahrheit kennt. Dies ändert aber nichts daran, dass Elena die Mutter letztlich doch noch zu einer Vermögensverfügung bewegt, indem sie später vortäuscht, von einem früheren „Pfleger“ erpresst zu werden.

Dieser ist in Wahrheit ihr Freund und selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er vergiftete bereits die Leute, bei denen Elena zuvor im Wohnwagen gelebt hatte. Den Wohnwagen steckte er später in Brand. Nun bei der Geldübergabe von 3.000 € bedroht er Elena und die Mutter mit einer Pistole. Direkt vor dem Gesicht des Mädchens feuert er die Waffe in die Luft ab, sodass Elena ein Knalltrauma erleidet. Dann zielt er der Mutter ins Gesicht und drückt ab, jedoch befand sich da schon keine Patrone mehr in der Waffe. Hätte der Mann das nicht gewusst und die Tötung beabsichtigt, läge hier ein versuchter Mord vor.

Irgendwann wird es anscheinend auch Elena zu viel. Sie ruft heimlich die Polizei an und ermöglicht so eine Handy-Ortung gem. § 100i StPO. Der Verhaftung entzieht sich der Freund durch Selbstmord.

Dieser Tatort verdeutlicht, wie sehr man sich in Personen täuschen kann. Fiona ist nicht Fiona. Der Vater, den damals alle für den Mörder seiner Tochter hielten, war eigentlich unschuldig. Die Mutter, die eigentlich nur das Beste für ihre Kinder will, dreht im Hintergrund ganz krumme Dinger. Nur die Kommissare bleiben anscheinend sie selbst und verstecken sich nicht – wie manch anderer Kollege – hinter einer Maske.

14- Jährige bieten eigenes pornographisches Material an

Oftmals sind es Erwachsene, die im Internet gezielt nach kinderpornographischem Material suchen und sich ggf. auch wegen Besitzes von Kinderpornographie strafbar machen. Im Münchner Tatort vom 28. Dezember 2014 waren es jedoch Kinder, die gezielt im Internet solches Material angeboten haben.

Die minderjährigen Schüler Tim, Florian und Hanna haben scheinbar einen Weg gefunden, das schnelle Geld zu machen. Auf eigenen Internetseiten bieten sie Bilder und Videos zum Verkauf an, auf denen sie selbst leicht bekleidet oder gar nackt zu sehen sind. Auch ein Videochat ist möglich. Schenkt man dem Teenager über das Internet Dinge von dessen Wunschliste, darf man ihm konkrete Anweisungen für die Vornahme sexueller Handlungen geben. Was die Jugendlichen für einen lohnenden Zeitvertreib halten, endet für Tim tödlich.

Tim wird mit einer Gaspistole durch einen aufgesetzten Nahschuss getötet. Zunächst gerät der Fußballtrainer Guido Buchholz (Maxim Mehmet) ins Visier der Ermittler Franz Leitmayr (Udo Wachtveitl) und Ivo Batic (Miroslav Nemec). Im Laufe der Ermittlungen kommt dessen pädophile Veranlagung ans Licht. Diese Veranlagung allein ist noch nicht strafbar. Jedoch hatte Buchholz über das Internet auch intimen Kontakt zu Florian und Tim. Zudem besaß er intime Bilder von den Jungen.

Gemäß § 184b StGB macht sich strafbar, wer kinderpornographische Schriften unter anderem verbreitet, zugänglich macht, herstellt, bezieht, liefert oder vorrätig hält. Zu den Schriften zählen gem. § 11 Abs. 3 StGB auch Videos und Bilder.

Gegenstand der Schriften muss der sexuelle Missbrauch von Kindern im Sinne der §§ 176 bis 176b StGB sein. Dieser liegt gem. § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB auch dann vor, wenn man ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an sich selbst vornimmt. Ob eine sexuelle Handlung im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich vorliegt, muss stets im konkreten Einzelfall untersucht werden. Die Einnahme einer obszönen Stellung oder das Entblößen des Geschlechtsteils zählen zweifellos dazu.

Kind im Sinne dieser Norm ist, wer noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Im Tatort sind die Schüler aber möglicherweise alle schon 14 Jahre alt. Allerdings ist § 184b StGB selbst dann einschlägig, wenn der Minderjährige in dem betreffenden Video schon älter ist, aber objektiv noch als Kind unter 14 Jahren wahrgenommen wird.

Weil der Trainer mittlerweile Kontakt zu beiden Jungen hatte und sich bald auch mit Tim treffen wollte, entstand bei Florian eine gewisse Eifersucht auf seinen gleichaltrigen Freund. Er wollte ihn von diesem Treffen abhalten und bedrohte ihn dabei mit der Pistole, die schließlich losging.

Obwohl der Trainer Buchholz Tim letztlich nie persönlich getroffen hat und für dessen Tod nicht unmittelbar verantwortlich ist, bleibt er zumindest moralisch schuldig. Mindestens genauso schuldig ist aber auch die Mutter von Florian, die über die Internetaktivitäten ihres Sohnes Bescheid wusste, aber nichts dagegen unternahm und somit gegen ihre Erziehungs- und Aufsichtspflicht verstieß (vgl. § 1631 BGB). Zweck des § 184b StGB ist es gerade, die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials zu unterbinden, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen.

Man könnte in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob sich die drei Schüler sogar selbst strafbar gemacht haben, indem sie ihr eigenes kinderpornographisches Material herstellten und im Internet verbreiteten. Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, dass ein Erwachsener das Material herstellen oder verbreiten muss. Durch die umfassenden Besitzverschaffungs-, und Verbreitungsverbote soll generell der Markt für kinderpornographisches Material unterbunden werden. Gemäß §§ 176 ff. StGB bleibt das Ziel natürlich auch der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch, insbesondere als Darsteller in pornographischen Schriften. Es soll eine ungestörte sexuelle Entwicklung sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Kinder gewährleistet werden. Im Allgemeinen steht es der Anwendung des § 176 StGB daher auch nicht entgegen, wenn das Kind bereits sexuell erfahren ist oder die Initiative von dem Kind ausging.

Gemäß § 19 StGB ist man ab dem vierzehnten Lebensjahr in der Regel schuldfähig, also strafmündig. In einem etwaigen Strafverfahren gegen Jugendliche würden die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (vgl. § 3 JGG) angewendet.

Die Polizisten haben sich übrigens nicht wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafbar gemacht, denn § 184b Abs. 5 StGB schließt eine Strafbarkeit aus, wenn die Besitzverschaffung solchen Materials ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient.

Derzeit werden unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gezielt Reformen in diesem Bereich angestrebt. So soll der Besitz von Kinderpornographie insgesamt härter bestraft werden. Auch sollen sogenannte Posingbilder künftig zu den Schriften im Sinne des § 184b StGB zählen.

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