• Archiv der Kategorie: Sexualstrafrecht

Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch  belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In seinem Beschluss vom 13. März 2018 (4 StR 570/17) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ auszulegen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte durch eine Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Dieser Vorgang missfiel der Beschuldigten, sodass sie der Beamtin zurief: „Und du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“. Mit einer schnellen Bewegung griff die Beschuldigte der Polizeibeamtin in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch sehr schockiert, peinlich berührt und ekelte sich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ nach den, durch die Rechtsprechung bereits entwickelten, Auslegungskriterien zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr.1 StGB zu bestimmen sein. Danach könne eine Berührung objektiv, nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch subjektiv, nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein. Auch ambivalente Berührungen, die für sich genommen keinen sexuellen Charakter aufweisen können tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Es reiche allerdings nicht aus, dass die Handlung allein nach der Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.

Der Annahme einer, nach dem äußeren Erscheinungsbild, sexualbezogenen Berührung im Sinne des  § 184i Abs. 1 StGB steht es nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Denn das Schutzgut des § 184i StGB ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dieses wird durch eine objektive sexualbezogene Berührung beeinträchtigt, unerheblich welche Motive der Täter mit der Berührung verfolgt.

Bei Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind darüber hinaus viele Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, welche jedoch bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere die sexuellen Absichten des Täters von Bedeutung sein. 

Im Ausgangsfall liegt eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB vor. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Sexualbezug vorliegt, da der Geschädigten in den Intimbereich gekniffen wurde. Dieser sexuelle Bezug wird durch die Aussage der Beschuldigten, kurz vor der Tat, verstärkt. Die fehlende sexuelle Motivation der Beschuldigten ist unerheblich, da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Sexueller Missbrauch eines Kindes – Wann liegt eine sexuelle Handlung vor?

Für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB bedarf es einer sexuellen Handlung. Diese muss entweder an dem Kind vorgenommen werden oder der Täter muss die Handlung an sich selbst von dem Kind vornehmen lassen.

Laut der Begriffsbestimmung in § 184h StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, welche von einiger Erheblichkeit, im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut sind.

In seinem Urteil vom 29. August 2018 (5 StR 147/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an einem Kind vorgenommene Handlung, eine sexuelle Handlung darstellt.

Der Beschuldigte säuberte den Intimbereich der Betroffenen nach dem Toilettengang, obwohl diese zum damaligen Zeitpunkt schon in der Lage war, sich selbst zu säubern. Währenddessen fertigte er Fotoaufnahmen vom entblößten Intimbereich der Betroffenen an. Die Aufnahmen gab er anschließend mit der Bemerkung ihm seien „ein paar Bildchen gelungen“ an einen Bekannten, welchen er aus einem pädophilen Internetforum kannte weiter

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine sexuelle Handlung an einem Kind zum einen daran zu messen, ob das äußere Erscheinungsbild der Tat, die Sexualbezogenheit erkennen lässt. Zum anderen können aber auch ambivalente Tätigkeiten, welche an sich keinen Sexualbezug erkennen lassen, tatbestandsmäßig sein. Dafür ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, welcher alle Umstände des Einzelfalles kennt. Darunter zählt nach der Meinung des Bundesgerichtshofes auch die Zielrichtung des Täters und dessen sexuellen Absichten.

Im Gegensatz dazu stellte das Landgericht darauf ab, dass der objektive Betrachter die Motivation des Handelnden nicht kennt, außer diese sei in objektiver wahrnehmbarer Weise zum Ausdruck gekommen. Aus der Motivation des Täters, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen kann sich der notwendige Sexualbezug ergeben.

Vorliegend lässt das äußere Erscheinungsbild der Tat nicht zwangsläufig auf die Erfüllung des Straftatbestandes des § 176 StGB schließen. Das Säubern des Intimbereichs eines Kindes nach dessen Toilettengang stellt eine ambivalente Handlung dar. Denn hierbei ist an sich nicht von einem Sexualbezug auszugehen. Stellt man jedoch auf das Urteil eines objektiven Beobachters ab, welcher auch die Motivation des Täters kennt, kann man im vorliegenden Fall von einem sexuellen Charakter der Handlung ausgehen. Für die sexuelle Motivation des Beschuldigten spricht zum einen, dass für das Anfertigen von Bildaufnahmen kein anderer Grund ersichtlich ist als die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse. Zum anderen gab er die Aufnahmen an seinen Bekannten weiter, welcher diese als „sexy“ empfand. Mithin ergibt sich aus der Motivation des Beschuldigten, seine und vermutlich auch die sexuellen Bedürfnisse seines Bekannten zu erfüllen der notwendige Sexualbezug. Somit stellt das oben genannte Geschehen eine sexuelle Handlung an der Betroffenen dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Der Begriff der Erheblichkeit sexueller Handlungen im Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht spielt sowohl im Studium als auch im Referendariat so gut wie keine Rolle. In der Praxis sind Sexualstraftaten dafür umso relevanter. Ein Grund mehr zu wissen, wann überhaupt eine sexuell relevante Handlung im Sinne des Sexualstrafrechts vorliegt.

184h Nr. 1 StGB bestimmt dazu, dass sexuelle Handlungen im Sinne dieses Gesetzes nur solche sind, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind.

Definition: Erheblich sind Handlungen, die vor allem nach Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung besorgen lassen.

Sowohl der Handlungsrahmen der sexuellen Handlung als auch die Beziehung der Beteiligten untereinander sind zu berücksichtigen. Außerdem wird eine sexuelle Handlung gegenüber einem Kind eher erheblich sein als gegenüber einem Erwachsenen. Im Einzelnen muss die Wertung jedoch anhand sozialethischer Maßstäbe vorgenommen werden.

Von der Rechtsprechung als erheblich angesehen wurden etwa die Berührung des nackten Geschlechtsteils, ein Zungenkuss, die intensive Berührung der bekleideten weiblichen Brust, nicht aber der misslungene Kussversuch oder das Streicheln am Oberschenkel.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BVerfG: sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 1864/14  (Pressemitteilung vom 18. Februar 2016) klargestellt, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG verfassungsgemäß ist. Demnach ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € sanktioniert werden.

Die beiden Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich durch das Verbot in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbietet es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich, in diesen Bereich einzugreifen. Nach Wertung des Gesetzgebers sind jedoch bestimmte sexualbezogene Handlungen zu untersagen, wenn sie in Rechte Dritter eingreifen oder dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit  widersprechen. Dazu gehört neben sexuellen Handlungen zum Nachteil von Tieren beispielsweise auch der verbotene Umgang mit Gewaltpornografie oder Kinderpornografie, der sogar als Straftat verfolgt werden kann.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Achtung Sexfalle

Politik ist ein kompliziertes Feld. Das bekommt auch der EU-Kommissar für Justiz und Grundrechte Joseph Sattler (Peter Sattmann) im Ludwigshafener Tatort vom 25. Mai 2015 zu spüren. Weil er in Brüssel die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne durchsetzen will, starten seine Gegner eine Intrige gegen ihn.

Sattler soll Opfer einer sogenannten Sexfalle werden. Dazu wurde das Zimmermädchen Yasemin vom Hotelchef angewiesen, sich zunächst während des „Roomservice“ auf (einvernehmliche) sexuelle Handlungen mit Sattler einzulassen, um dann später eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) vorzutäuschen, welche den Politiker aufgrund des daraus resultierenden großen Medieninteresses wohl das Amt kosten würde. Eine solche Intrige erfüllt strafrechtlich betrachtet nicht selten die Straftatbestände der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB bzw. des Vortäuschens einer Straftat gem. § 145d StGB.

Doch läuft die ganze Angelegenheit aus dem Ruder, Yasemin stürzt letztlich aus dem vierten Stock des Treppenhauses und stirbt. Deshalb ermitteln die Kommissare Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) und Mario Kopper (Andreas Hoppe) auch wegen Mordes gem. § 211 StGB. Unterstützt werden die beiden von der LKA-Kollegin Johanna Stern (Lisa Bitter). Diese selbst bekommt während ihrer Ermittlungen Sattlers ausgeprägten Sexualtrieb zu spüren als er sie während der ergänzenden Befragung in seinem Haus fest an sich zieht und zur Hinnahme sexueller Handlungen auffordert. Ein solches Verhalten stellt regelmäßig eine sexuelle Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar.

Während sich Kollegin Stern aus den Fängen des Politikers dann doch recht zügig befreien kann, untersucht Kommissarin Odenthal noch einmal die Hotelsuite. Das polizeiliche Siegel durchtrennt sie einfach mit der Schlüsselkarte. Objektiv liegt hier ein Siegelbruch gem. § 136 Abs. 2 StGB vor. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass die Versiegelung für den Zweck weiterer polizeilicher Ermittlungen aufgehoben ist.

Später sieht Odenthal auf der Suche nach dem Hoteldirektor, wie dieser mit der Schwester der getöteten Yasemin neben dem Pool kämpft. Die Schwester ist wütend auf den Direktor, da dieser die Intrige unterstützt und Yasemin für den Sex mit Sattler bezahlt hatte. Deshalb sticht sie mit einem Messer auf ihn ein und fügt ihm eine Schnittwunde am Oberkörper zu (gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB). Der körperlich überlegene Direktor entreißt ihr daraufhin das Messer und schlägt das Mädchen zusammen, bis Kommissarin Odenthal dazwischen geht. Notwehr (§ 32 StGB) von Seiten des Direktors scheidet hier aus, da seine heftige Reaktion weder erforderlich noch geboten war und mit Sicherheit auch nicht mehr von einem Verteidigungs- sondern eher von einem neu gefassten Angriffswillen getragen war.

Odenthal bewertet die Beteiligung des Direktors an der Intrige als „Nötigung zur Prostitution“, aber die Erklärung, was damit genau gemeint sein soll, überlässt sie lieber den drei Anwälten des Hoteldirektors. Wahrscheinlich ist darunter auch zumindest ein Fachanwalt für Strafrecht. Die Prostitution als solche ist nicht strafbar, sie ist sogar gesetzlich im ProstG geregelt. Strafbar ist aber die Ausbeutung von Prostituierten gem. § 180a StGB, die Zuhälterei gem. § 181a StGB und (logischerweise) die Ausübung der verbotenen Prostitution gem. § 184f StGB.

Ungeachtet dessen ist der Direktor nicht für den tödlichen Sturz von Yasemin unmittelbar verantwortlich. Es war nämlich Sattlers Ehefrau – selbst Anwältin –, die die Intrige ahnend ihrem Mann zur Hilfe kam und das Mädchen schließlich vom Treppengeländer schubste. Denkbar ist einerseits, dass sie damit die nach dem Sex mit Sattler entstandene (nicht tödliche) Kopfverletzung Yasemins verdecken wollte oder aber im Rahmen der politischen Affäre aus niedrigen Beweggründen handelte – beides sind Mordmerkmale.

Letztlich wurde somit aus einer ursprünglich rein politischen Angelegenheit eine tödliche. Dass Recht und Politik stark miteinander zusammenhängen, ist nicht ungewöhnlich. Jedoch sollte es gerade nicht das Strafrecht sein, das den politischen Prozess prägt.

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