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Durchgeknallt und geisteskrank – Schmähungen und Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Kampf um das Recht geht es nicht immer kuschelig zu – ganz im Gegenteil. Der Kampf ist oftmals lang, zäh, ungemütlich und nicht selten wird er persönlich. Diese Erfahrung musste auch eine Staatsanwältin in Berlin machen, die von einem Strafverteidiger als „durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche und geisteskranke Staatsanwältin“ bezeichnet wurde. Der Strafverteidiger äußerte sich in einem Telefongespräch mit einem Journalisten derart über die Staatsanwältin, die für seinen Mandanten zuvor einen Haftbefehl beantragt hatte. Der Fall ging nicht nur durch die Medien, sondern auch durch alle Instanzen und landete sogar beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das nun eine interessante und bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit und Schmähkritik getroffen hat.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Grenzen

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Die Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht vorbehaltlos, sondern findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die in § 185 des Strafgesetzbuches geregelte Beleidigung gehört. Ob eine Beleidigung vorliegt, müssen die Fachgerichte im Wege einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits ermitteln, was immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, da gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen dürfe.

Die Grenze der Schmähung

Die Grenze zieht das Bundesverfassungsgericht bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Sie bedürfen nach ständiger Rechtsprechung keiner Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht. Weil die Meinungsfreiheit hier regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurücktritt, darf eine Äußerung aber nur unter strengen Voraussetzungen als Formalbeleidigung oder Schmähkritik angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff deshalb eng aus und nimmt Schmähkritik erst an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2646/15

Und genau diesen Aspekt hat das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts überprüft, in denen die Äußerung des Strafverteidigers zwar nicht wortwörtlich, aber sinngemäß als Schmähkritik und somit als Beleidigung deklariert wurden. Erkennbar wurde dies nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daran, dass das Landgericht Berlin die Beleidigte als Person in den Vordergrund gestellt und die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen habe.

Das Bundesverfassungsgericht gab zwar zu, dass die Äußerungen des Strafverteidigers ausfallend scharf waren und die Ehre der Betroffenen durchaus beeinträchtigt haben. Dennoch werde die Annahme einer Schmähung in den angegriffenen Entscheidungen nicht derart dargelegt, dass „ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand“. Vielmehr sei es in dem Kontext, in dem der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragt wurde, zumindest möglich, dass sich seine Äußerung auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin bezogen habe. Allein der Einwand, die Äußerungen hätten sich von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst oder der Verfahrensbezug sei nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt worden, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren, reichte dem Bundesverfassungsgericht für die Annahme einer Schmähkritik nicht aus. So bescheinigte es auch dem Kammergericht, die notwendige Abwägung in der Revision nicht nachgeholt, sondern lediglich auf eine vermeintlich „noch hinreichende“ Abwägung des Landgerichts verwiesen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin. Um bis zur Entscheidung jedoch keine Missverständnisse aufzuwerfen, betonte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Hier müsse sich grundsätzlich, aber eben im Rahmen einer Abwägung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BVerfG: sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 1864/14  (Pressemitteilung vom 18. Februar 2016) klargestellt, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG verfassungsgemäß ist. Demnach ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € sanktioniert werden.

Die beiden Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich durch das Verbot in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbietet es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich, in diesen Bereich einzugreifen. Nach Wertung des Gesetzgebers sind jedoch bestimmte sexualbezogene Handlungen zu untersagen, wenn sie in Rechte Dritter eingreifen oder dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit  widersprechen. Dazu gehört neben sexuellen Handlungen zum Nachteil von Tieren beispielsweise auch der verbotene Umgang mit Gewaltpornografie oder Kinderpornografie, der sogar als Straftat verfolgt werden kann.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BVerfG hebt Kammergerichtsbeschluss auf: Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

Freunde von uns haben in ihrer Wohnung eine kleine Abstellkammer von gut 5 qm Größe mit einem kleinen Fenster. Wir nennen diesen Raum zärtlich „Erasmus-Kammer“, weil wir annehmen, dass man ihn angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes für einen nicht allzu schmalen Taler an Erasmus-Studenten vermieten könnte. Unsere Freunde machen das natürlich nicht, weil sie der Meinung sind, dass man auf gut 5 Quadratmetern nicht menschenwürdig leben kann.

Die Berliner Justizverwaltung sah das bekanntlich bis vor kurzem anders. Es bedurfte daher einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs um festzustellen, dass die mehrmonatige Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und 21 Stunden die Menschenwürde des Inhaftierten verletzt.

Man kann nun behaupten, dass das auch vorher offensichtlich war, aber das Berliner Verfassungsgericht hatte damals eingeräumt, dass die Justizverwaltung nicht von einem Tag auf den anderen den verfassungswidrigen Zustand beseitigen könne. Eine Umsetzungsfrist von 2 Wochen hat es jedoch als ausreichend angesehen, um die zahlreichen Inhaftierten in größere Zellen zu verlegen. Zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, die am 05. November 2009 veröffentlicht worden war.

Dennoch wurde – jedenfalls – ein Inhaftierter zwischen dem 09. November 2009 und dem 23. November 2009 in einer solch kleinen Zelle untergebracht, die 2-Wochen-Umsetzungsfrist wurde also um vier Tage überschritten.

Wie ist hierauf zu regieren? Der Inhaftierte verlangte vor dem Kammergericht die Feststellung menschenunwürdiger Haftbedingungen sowie eine Geldentschädigung. Das Kammergericht stellte die Menschenunwürdigkeit fest, lehnte jedoch eine Geldentschädigung mit der Begründung ab, dem berechtigten Rechtsschutzanliegen des Inhaftierten sei bereits mit der Feststellung der menschenunwürdigen Haftunterbringung „angemessen Rechnung getragen“. Mangels Amtspflichtverletzung komme einen Entschädigungsleistung nicht in Betracht, schließlich sei unklar gewesen, ab welcher Größe eine Zelle nun menschenwürdig ist und die Fristüberschreitung sei auch nur geringfügig. Hiergegen erhob der Inhaftierte Verfassungsbeschwerde, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht.

Für die Zeit der Übergangsfrist stimmt das Bundesverfassungsgericht mit dem Kammergericht überein. Es – bzw. vielmehr die Richter Kirchhof, Masing und die Richterin Baer – kommt jedoch zu der zutreffenden Lösung, dass nach Ablauf der Übergangsfrist selbstverständlich eine Amtspflichtverletzung anzunehmen sei. Hierbei komme es auch nicht auf die Dauer der Überschreitung an. Überschritten ist Überschritten.

Hätte das Bundesverfassungsgericht hier eine Einschränkung vorgenommen, hätte es die Fristsetzung des Berliner Verfassungsgerichts (und letztlich auch seine eigenen) lächerlich gemacht. Denn wie würden andere Gerichte darauf reagieren, wenn sie selbst eine Umsetzungsfrist verhängen? Müssten zu erwartende Fristüberschreitungen gleich in die Bemessung der Frist einbezogen werden? Als würde man die Höchstgeschwindkeit auf 50 km/h festlegen, damit alle tatsächlich maximal 69 km/h fahren 😉 Und wer will die vielen Urteile schreiben, die sich damit auseinandersetzen müssen, ob eine Fristüberschreitung nun geringfügig war oder nicht mehr und damit entschädigungsfähig? Niemand will das, deshalb muss bereits auch die geringfügige Überschreitung materiell entschädigt werden, weil „anderenfalls ein Verkümmern des Rechtsschutzes der Persönlichkeit zu befürchten wäre.“

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14

Link zur Entscheidung
Link zur Pressemitteilung

Hinweis: Wenn mir jemand den Link zur KG-Entscheidung schickt, veröffentliche ich den hier auch noch.

Strafverteidiger können aufatmen – auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche ist verfassungskonform auszulegen

Als Strafverteidiger gehört man zu der Berufsgruppe, die allein aufgrund ihrer Tätigkeit durchaus Gefahr läuft, mit Geldern aus illegalen Machenschaften in Berührung zu kommen. Es ist ein Teufelskreis: Mandanten, die Geld durch Straftaten bekommen haben, kommen in die Kanzlei und wollen sich verteidigen lassen. Fällig wird dann ein Honorar. Aus welchen Quellen dieses bezahlt wird, das kann man oft nicht genau nachvollziehen. Vielleicht ist es Geld, das aus einer Straftat herrührt, vielleicht aber auch nicht.

Um die Berufsgruppe der Strafverteidiger zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2004 entschieden, dass für diese Berufsgruppe hinsichtlich des Verdachts der Geldwäsche andere Maßstäbe gelten müssen als dies sonst üblich ist. Denn wegen Geldwäsche nach § 261 StGB macht sich normalerweise schon strafbar, wer im Zeitpunkt der Entgegennahme von Vermögenswerten die Möglichkeit ihrer illegalen Herkunft erkennt und sie billigend in Kauf nimmt. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz, so entschied damals das BVerfG, kann jedoch aufgrund der in Art. 12 Grundgesetz gewährleisteten Berufsfreiheit nicht auf Strafverteidiger übertragen werden. Vielmehr statuierte das BVerfG den Grundsatz, dass eine Verurteilung wegen Geldwäsche nur dann möglich ist, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars sicher um die illegale Herkunft des Geldes weiß. Die Entscheidung hatte das Gericht seinerzeit jedoch nur für § 261 Abs. 1 Nr. 2 StGB getroffen, bei dem sich derjenige strafbar macht, der einen aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Gegenstand sich oder einem Dritten verschafft.

Diese Grundsätze hat das BVerfG in seiner am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung nun jedoch auch auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 S. 1 StGB ausgedehnt . Hier besteht die Besonderheit, dass für die Verwirklichung des Tatbestandes allein eine objektive Gefährdung oder Vereitelung des staatlichen Zugriffs auf den Gegenstand ausreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strafbarkeit schon bei Vorliegen des bedingten Vorsatzes gegeben ist. Es ist also gerade keine, wie es das BVerfG ausdrückt, „manipulative Tendenz“ im Sinne eines heimlichen Verhaltens erforderlich. Dieses wird lediglich für den Verschleierungstatbestand angenommen, bei dem es auf ein irreführendes Verhalten ankommen soll, durch das die Ermittlung der Herkunft des Gegenstandes erschwert wird.

Das mangelnde Erfordernis eines heimlichen Verhaltens führt jedoch nach Ansicht des BVerfG dazu, dass es anderer Restriktionen bedarf, um die Strafbarkeit nicht ausufern zu lassen und somit die Berufsfreiheit von Strafverteidigern nicht unverhältnismäßig zu beschränken. Andernfalls komme allein durch die Entgegennahme des Honorars eine Strafbarkeit des Verteidigers zumindest wegen Gefährdung des Verfalls oder der Sicherstellung von bemakeltem Vermögen in Betracht. Die schon 2004 statuierten Restriktionen liefen damit weitgehend leer, sodass das BVerfG auch hier die Kenntnis des Strafverteidigers von der Herkunft des Gegenstandes verlangt. Der bedingte Vorsatz oder gar Leichtfertigkeit bezüglich der Herkunft des Vermögens reichen damit nicht aus. Die Berufsgruppe der Strafverteidiger darf also aufatmen!

Zur Pressemitteilung: hier entlang

Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy erfolglos

Sie erinnern sich sicher noch an den Fall von Sebastian Edathy, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Jahres aufgrund des vermeintlichen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten ist. Im Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung, sowie das Abgeordnetenbüro von Edathy und beschlagnahmte seine E-Mails. Edathy hatte gegen diese Ermittlungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt, die das BVerfG nun in seinem Beschluss vom 15.08.2014 – – 2 BvR 969/14 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hat.

Die Durchsuchung als Verletzung von Art. 13 GG

Der wohl umstrittenste Aspekt der angeordneten Durchsuchung war ihr Anlass. Hinsichtlich dieses Aspektes rügte Edathy mit der Verfassungsbeschwerde, dass die Durchsuchung auf einen Anfangsverdacht gestützt wurde, der ausschließlich an strafloses Verhalten anknüpft. Ein legales Verhalten dürfe aber keine strafprozessualen Maßnahmen nach sich ziehen, sodass die Durchsuchung eine Verletzung des Rechtes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG darstelle.

Das BVerfG hingegen erklärte die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Wohn- und Büroräume von Edathy durchsuchen zu lassen, seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr habe das Landgericht den Anfangsverdacht darauf gestützt, dass es das dem Beschwerdeführer unstreitig zuzuordnende Material entweder bereits für strafrechtlich relevant gehalten oder es jedenfalls in einen von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet hat. Damit sei das Gericht gerade nicht davon ausgegangen, dass es sich um ausschließlich legales Verhalten gehandelt hat. Dass das Landgericht aufgrund eines kriminalistischen Erfahrungssatzes davon ausgegangen ist, die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie werde bei dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien regelmäßig überschritten, hat das BVerfG ebenfalls nicht beanstandet. Insofern seien die Einschätzungen des Landgerichts, aufgrund denen die Durchsuchung angeordnet wurde, verhältnismäßig, plausibel und nachvollziehbar.

Die Verletzung der Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Art. 46 Abs.2 GG

Auch hinsichtlich der von Edathy geltend gemachten Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Art. 46 Abs. 2 GG hatte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg. Zwar sah das BVerfG in dem Durchsuchungsbeschluss eine Verletzung des Art. 46 Abs. 2 GG als gegeben an, weil eine Genehmigung des Bundestages, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen seiner Abgeordneten durchzuführen, nicht vorlag. Die Fachgerichte wären deshalb verpflichtet gewesen zu überprüfen, ob ein Verfolgungshindernis im Hinblick auf die Immunität von Edathy vorlag. Allerdings wies das BVerfG die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich dieses Aspektes als unzulässig zurück, da sich Edathy weder im fachgerichtlichen Rechtsweg auf das Verfahrenshindernis der Immunität berufen noch den Fachgerichten die Tatsachen vorgetragen habe, aus denen sich die Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG ergeben würde. Insofern gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, nach der ein Beschwerdeführer erst alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen muss, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung mit dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen.

Die Beschlagnahme von E-Mails als Verletzung von Art. 10 Abs. 1 GG

Auch die aufgrund der Durchsuchungsanordnung ergangene Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver der Provider wertete das BVerfG nicht als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG. Insofern sei die Einschätzung des Landgerichts, dass weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Sicherung beweiserheblicher E-Mails nicht ausreichend geeignet waren, nicht zu beanstanden. Insbesondere sei nicht vorgetragen worden, anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte vorgenommen werden können.

Edathy wird nach dieser erfolglosen Verfassungsbeschwerde darauf hoffen müssen, dass das zuständige Landgericht Verden die Eröffnung eines Hauptverfahren gegen den SPD-Politiker ablehnt. Eine Entscheidung des Landgerichts wird für September erwartet.

www.verteidiger-berlin.info

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