• Archiv der Kategorie: Bußgeld

OLG Stuttgart: Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt wurde. Erst Anfang des Jahres haben wir über eine Entscheidung des OLG Oldenburg berichtet, in der das Anschließen eines Handys zum Laden als verbotene Handynutzung qualifiziert wurde.

Anlass des aktuellen Beschlusses des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 war ein Fall, in dem der Betroffene während der Autofahrt sein Handy in der Hand hielt und über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Das Telefonat, das er vor Fahrantritt begonnen hatte, führte er nach dem Start des Motors weiter, indem er über Bluetooth eine Verbindung mit seiner Freisprecheinrichtung herstellte. Sein Handy aus der Hand zu legen, hatte er schlichtweg vergessen. Das Amtsgericht bewertete dieses Verhalten als fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt. Das Verbot der Handynutzung solle sicherstellen, dass Ablenkungen auf ein Minimum reduziert und dem Fahrer beide Hände für das Führen des Kraftfahrzeugs zur Verfügung stünden. Beim Dauerhaften Halten des Handys sei dies jedoch gerade nicht gewährleistet. Die Fallkonstellation sei damit, genau wie der Fall in dem das Telefon in der Hand gehalten und als Lautsprecher genutzt wird, als Verstoß gegen das Nutzungsverbot anzusehen.

Das Nutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 23 Abs. 1a StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Es droht ein Bußgeld von mittlerweile 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Der Begriff des Benutzens umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch alle anderen Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart hat das Amtsgericht den Wortlaut des Benutzens im konkreten Fall jedoch überdehnt. Denn das Verbot erfasse nach der Gesetzesänderung 2013 nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer in der Hand hält, sondern beziehe sich nur auf Geräte, die zur Benutzung in der Hand gehalten werden müssen. Der Benutzung einer Freisprechanlage wohne aber gerade inne, dass beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Deshalb stelle die Verwendung eines Mobiltelefons über Bluetooth keine Benutzung im Sinne der Vorschrift dar, wenn der Fahrzeugführer den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss.

Auch der Zweck der Vorschrift spricht nach Ausführungen des OLG nicht gegen eine solche Auslegung. Schließlich sei die mentale Überlastung, die aus der Doppelbeanspruchung resultiere, nicht gegeben, wenn das Handy bloß gehalten werde. Außerdem habe der Gesetzgeber nicht schlichtweg alle Tätigkeiten am Steuer verboten. Die Bedienung eines Radios beispielsweise werde nicht von dem Verbot erfasst, obwohl nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Ein sachlicher Grund, den Fall des Telefonierens über die per Bluetooth verbundene Freisprechanlage anders zu behandeln, sei aber nicht erkennbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

BVerfG: sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 1864/14  (Pressemitteilung vom 18. Februar 2016) klargestellt, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG verfassungsgemäß ist. Demnach ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € sanktioniert werden.

Die beiden Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich durch das Verbot in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbietet es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich, in diesen Bereich einzugreifen. Nach Wertung des Gesetzgebers sind jedoch bestimmte sexualbezogene Handlungen zu untersagen, wenn sie in Rechte Dritter eingreifen oder dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit  widersprechen. Dazu gehört neben sexuellen Handlungen zum Nachteil von Tieren beispielsweise auch der verbotene Umgang mit Gewaltpornografie oder Kinderpornografie, der sogar als Straftat verfolgt werden kann.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Neues zur Handynutzung am Steuer

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, muss sich mittlerweile auf ein Bußgeld in Höhe von 60 € und einen Punkt in Flensburg gefasst machen. Dies gilt selbstverständlich nicht mehr nur für Personen, die am Steuer telefonieren. Im Zeitalter der Smartphones, die wahre Alleskönner sind, muss sich die Rechtsprechung immer wieder neuen Fallkonstellationen annehmen. In den letzten Tagen wurden zwei Entscheidungen veröffentlicht, die das Thema Handynutzung am Steuer aufgreifen und deshalb für jeden Kraftfahrzeugführer mit Mobiltelefon interessant sein dürften.

Handynutzung als Ordnungswidrigkeit

Im Fall der Handynutzung ist § 23 Abs. 1a StVO einschlägig. Nach diesem handelt gem. § 49 StVO ordnungswidrig,  wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Der Begriff des Benutzens umfasst damit nicht nur das Telefonieren, sondern auch alle anderen Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Ausreichend ist nach ständiger Rechtsprechung, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten des Mobiltelefons hat.

Fotografieren während der Fahrt

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 28.12.2015, 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi entschieden, dass der Begriff der Nutzung auch die Kamerafunktion eines Mobiltelefons umfasst. Wer also sein Mobiltelefon in der Hand hält, um – wie  es das OLG ausdrückt – während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, begeht unzweifelhaft eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO. Selfies am Steuer sollte man also nicht machen, wenn man sein Geld zusammenhalten möchte.

Anschließen des Handys an das Ladegerät

Eine weitere Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss (OWi) 290/15) getroffen. Das OLG Oldenburg entschied, dass das Anschließen eines Handys zum Laden eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Zur Begründung führte es aus, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für einen Fahrzeugführer verboten ist, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Damit seien sämtliche Bedienfunktionen und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung des Mobiltelefons, wie das Anschließen des Handys zum Aufladen, als Ordnungswidrigkeit zu werten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Erteilung eines Fahrverbots auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen möglich

Höchstwahrscheinlich hat fast jeder Autofahrer die Straßenverkehrsregeln schon einmal wissentlich oder aus Versehen missachtet. Ob zu schnelles Fahren, Fahren über eine rote Ampel oder Telefonieren am Steuer – bei all diesen Ordnungswidrigkeiten muss ein Bußgeld bezahlt werden. Neben Punkten in Flensburg drohen aber in der Regel keine weiteren Konsequenzen.

Lediglich in Fällen, in denen ein besonders gefährlicher und grober Verkehrsverstoß vorliegt, kann neben der Geldbuße unter den Voraussetzungen des § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein Fahrverbot erteilt werden. Das Fahrverbot hat zur Folge, dass der Führerschein abgegeben werden muss und der Betroffene in dem angeordneten Zeitraum kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen darf. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis, die in § 3 StVG geregelt ist, besteht die Fahrerlaubnis bei einem Fahrverbot weiterhin und muss nach Ablauf des Fahrverbots nicht neu beantragt werden. Für diejenigen, die im Alltag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, kann aber auch das Fahrverbot einschneidende Konsequenzen mit sich bringen.

Wann kann ein Fahrverbot erteilt werden?

Nach § 25 StVG kann ein Fahrverbot nur angeordnet werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen hat. Ein einfacher Verkehrsverstoß, wie die geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung reicht demzufolge nicht aus. Begeht jemand aber mehrere Verkehrsverstöße in geringem zeitlichen Abstand, so kann dies nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.09.2015 – 1 RBs 138/15 die Erteilung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Die Entscheidung des OLG Hamm

In dem vom OLG Hamm zu verhandelnden Fall hatte der Betroffene innerhalb von zweieinhalb Jahren drei Handyverstöße begangen, die jeweils mit einer Geldbuße geahndet wurden. Dazu kamen zwei Fälle, in denen er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten hatte. Auch diese Geschwindigkeitsverstöße wurden mit Bußgeldern geahndet. Doch das war noch nicht alles. Das Amtsgericht Hamm verhängte neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot, gegen das sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde wehren wollte.

Seine Beschwerde blieb jedoch vor dem OLG Hamm erfolglos. Denn nach Ansicht des Gerichts kann ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfache“ Verkehrsverstöße mit einem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Der Verkehrsteilnehmer lasse in diesem Fall durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der erforderlichen Unrechtseinsicht fehlt. Wann dem Betroffenen eine rechtsfeindliche Gesinnung unterstellt werden kann, soll im Einzelfall entschieden werden. Dabei spielen nach Ansicht des OLG Hamm die Zahl der Vorverstöße, ihr zeitlicher Abstand und ihr Schweregrad eine maßgebliche Rolle.

Fazit

Wer sich also denkt, dass Geschwindigkeitsverstöße allenfalls Bußgelder und Punkte in Flensburg mit sich bringen, der hat seine Rechnung ohne das OLG Hamm gemacht. Denn zukünftig kann ein Gericht auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen ein Fahrverbot aussprechen, wenn sich darin eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Straßenverkehr und seinen Regeln zeigt. Lagen bei Ihnen in letzter Zeit also schon Bußgeldbescheide im Briefkasten, so sollten Sie in Zukunft lieber zweimal kontrollieren, ob Sie sich mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fortbewegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich – Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind.

1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14

Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise enthalte das Zusatzschild lediglich einen entbehrlichen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Es bezwecke somit lediglich die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. Ein Überholverbotsschild verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs – Beschluss vom 7.10.2014 – 1 RBs 162/14

Die Überholverbotsschilder untersagen nach Ausführungen des OLG Hamm nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss nach Ansicht des Gerichts noch vor dem Verbotsschild wieder abgebrochen werden. Dies soll auch für den Fall gelten, in dem sich das überholende Fahrzeug zu Beginn der Überholverbotszone bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, zu diesem aber noch nicht den hinreichenden Sicherheitsabstand zum Einscheren gewonnen hat. Der Überholende soll seine Geschwindigkeit hier gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

3. Das Telefonieren hinterm Steuer ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt – Beschluss vom 9.10.2014 – 1 RBs 1/14

Ein Mobiltelefon darf im Auto benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das Handyverbot hinterm Steuer gilt grundsätzlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Für das OLG Hamm macht es dabei keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet wird. Der Zweck der Verbotsvorschrift, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen, werde in beiden Fällen gewahrt.

In diesem Sinne, eine gute Fahrt!

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Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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