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Vorfristiges „Weihnachtsgeschenk“: Bundeskabinett will Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten einführen

Gestern Abend beschloss das Bundeskabinett laut Pressemitteilung des BMJV, dass künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden kann.

Heiko Maas lässt sich folgendermaßen zitieren:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Bislang kann ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB nur dann verhängt werden, wenn jemand „wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wird.“ Es ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

Die Ausweitung auch auf Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr wäre ein ordentlicher Rückschritt in der Entwicklung der Strafarten hin zum dualen System aus Geldstrafe/Freiheitsstrafe, die beide aufgrund des Tagessatzsystems miteinander verrechenbar sind.

Wir sind sehr gespannt,

a) wie die Gerichte, sollte der Bundestag den Entwurf beschließen, von der neuen Strafmöglichkeit Gebrauch machen werden.
b) welche weiteren kreativen Nebenstrafen im Justizministerium demnächst erdacht werden. Wir haben Anregungen:

– Verbot, in einem Zeitraum von drei konsekutiven Jahren keinen Geburtstag zu feiern
– Verbot, in einem Zeitraum von zwei Jahren an betrieblichen Weihnachtsfeiern teilzunehmen
– Verbot, in einem Zeitraum von einem Jahr keine Discounter zu betreten.

Spaß beiseite: Die Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe ist ungerecht. Während die im Regelfall ausgesprochene Geldstrafe aufgrund des Tagessatzsystems allen Beschuldigten einen ihrem wirtschaftlichen Vermögen entsprechenden Nachteil zufügen (Nettoeinkommen eines Tages multipliziert mit der verwirklichten Schuld in Tagen = Geldstrafe), trifft das Fahrverbot als Nebenstrafe diejenigen, die auf ihren Pkw angewiesen sind um bspw. zur Arbeit zu kommen, gleichzeitig aber nicht über die Mittel für ein Taxi oder einen anderen Fahrdienst verfügen, deutlich härter als jene, die sich entweder eine Alternative leisten können bzw. die nicht täglich mobil sein müssen.

Stellen wir uns zwei Angeklagte vor, die gemeinschaftlich eine Straftat begehen. Einer hat eine Fahrerlaubnis und braucht diese auch, um täglich zur Arbeit zu kommen, weil er im Berliner Speckgürtel wohnt. Der andere ist Informatiker und arbeitet von zu Hause.

Erhält der eine neben einer Geldstrafe ein mehrmonatiges Fahrverbot, muss er für seinen Arbeitsweg erhebliche Kosten aufbringen, die leicht sein Arbeitseinkommen übersteigen können. Der Mittäter muss lediglich die Geldstrafe zahlen. Wäre sie wegen des fehlenden Fahrverbots zu erhöhen? Oder ist die Geldstrafe des Autofahrers wegen des Fahrverbots mildern? Gibt es einen Umrechnungskurs zwischen Fahrverbot und Geldstrafe?

Selbstverständlich wird das generelle Fahrverbot die Betroffenen – genau – treffen, das wird jeder Verkehrsstrafrechtler bestätigen. Aber sollte man hierfür ein formal gerechtes Strafsystem beschädigen?

Strafrecht in Zahlen – PKS 2015 vorgestellt

Am 23. Mai 2016 hat der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Die PKS stellt jedes Jahr Kriminalität in Zahlen dar und lässt Schlüsse auf bestimmte Zusammenhänge und Entwicklungen zu. Für das Jahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr vor allem ein Anstieg der Fälle im Bereich des Diebstahls zu verzeichnen, insbesondere beim Ladendiebstahl. Daneben wurden auch mehr Rauschgiftdelikte erfasst, also Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Die Berliner PKS für das Jahr 2015 zeigt ähnliche Entwicklungen auf. Auch in Berlin haben Fälle von Diebstahl und Betrug zugenommen. Am auffälligsten jedoch ist in Berlin die Zunahme im Bereich des Schwarzfahrens. Während im Jahr 2013 nur ca. 7.000 Fälle des Erschleichens von Leistungen erfasst wurden, waren es im Jahr 2014 hingegen 34.850 erfasste Fälle und im Jahr 2015 mit 34.196 ähnlich viele Erfassungen im Bereich der Beförderungserschleichung (vgl. Seite 22 der Veröffentlichung der PKS Berlin 2015). Dieser enorme Anstieg von Fällen des Schwarzfahrens geht wohl auf die verstärkten Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn zurück. Da das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB eine Straftat darstellt, kommt es in diesem Bereich auch vermehrt zu Strafverfahren, die in der Regel mit einer Vorladung als Beschuldigter zur Polizei beginnen.

Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz

Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist in diesem Fall gem. § 104a StGB eine entsprechende Ermächtigung seitens der Bundesregierung.

Seit mehreren Tagen werden in der Öffentlichkeit heftige Debatten über die Strafverfolgung Böhmermanns ausgetragen. Denn zweifellos handelt es sich bei dem Fall Böhmermann nicht nur um eine strafrechtliche, sondern ebenso um eine nicht unerhebliche politische Angelegenheit. Die hohen Güter der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stehen im Mittelpunkt der Debatten. Aktivisten bekunden auf sonderbare Weise ihre Solidarität mit Böhmermann und Politiker verschiedener Parteien fordern nun wegen des Vorfalls die baldige Abschaffung des § 103 StGB.

Doch strafrechtlich ist Böhmermann noch nicht verurteilt. Die Sache befindet sich nunmehr in den Händen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese wird einen hinreichenden Tatverdacht gegen Böhmermann prüfen und abschließend entscheiden, ob sie Anklage bei einem Strafgericht erhebt oder nicht. Und selbst im Falle einer Verurteilung könnte die Gerichtsentscheidung noch durch ein Berufungs-, Revisions- und auch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Doch vielleicht muss es soweit gar nicht kommen. Vor nicht allzu langer Zeit hatte man bei dem Grünen-Politiker Volker Beck ein paar Gramm Crystal Meth gefunden. Die öffentliche Empörung war groß und der Fall hatte das Potenzial zu einem kleinen großen Polit-Skandal zu werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Beck wurde inzwischen wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 € gem. § 153a StPO eingestellt. Dieselben Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO haben Staatsanwaltschaft und Gericht auch im Fall Böhmermann. Der § 153 StPO beispielsweise erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, wenn es ein Vergehen zum Gegenstand hat (ja), die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (ist zu prüfen) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (angesichts der Reaktionen aus der Bevölkerung wohl kaum). Die Justizbehörden haben nun Gelegenheit, diese Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung gründlich zu prüfen.

BVerfG: sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 1864/14  (Pressemitteilung vom 18. Februar 2016) klargestellt, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG verfassungsgemäß ist. Demnach ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € sanktioniert werden.

Die beiden Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich durch das Verbot in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbietet es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich, in diesen Bereich einzugreifen. Nach Wertung des Gesetzgebers sind jedoch bestimmte sexualbezogene Handlungen zu untersagen, wenn sie in Rechte Dritter eingreifen oder dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit  widersprechen. Dazu gehört neben sexuellen Handlungen zum Nachteil von Tieren beispielsweise auch der verbotene Umgang mit Gewaltpornografie oder Kinderpornografie, der sogar als Straftat verfolgt werden kann.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Modischer Minister

Nicht nur in Roben können Juristen elegant aussehen. Das beweist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Das Männermagazin GQ hat ihn zum bestangezogenen Mann 2016 gekürt. Darüber berichtet der Legal Tribune Online. Offensichtlich fällt der Minister mit seinem modernen Kleidungsstil unter den klassischen Anzugträgern besonders positiv auf. Ein Reformer der Politikermode? Zumindest räumt der Justizminister höchstpersönlich mit dem Klischee auf, Juristen sähen alle gleich aus.

Eigentlich kaum verwunderlich, denn Heiko Maas war kürzlich bereits mit anderen Reformprojekten im Gespräch, sei es mit der Reform der Tötungsdelikte oder der Reform der Strafprozessordnung, derer er sich angenommen hat. Bleibt abzuwarten, ob nun andere Politiker dem Beispiel des Justizministers folgen und sich daraus vielleicht sogar ein neuer Trend im Bundestag entwickelt. Das GQ Magazin jedenfalls hofft darauf.

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