Archive for the ‘ Rechtspolitik ’ Category

Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch? – Die Neufassung des § 219a StGB

Der Straftatbestand, der derzeit vermutlich am stärksten im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht, ist das Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a StGB. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin durch das Landgericht Gießen am 12. Oktober 2018 – 3 Ns 406 Js 15031/15.

In diesem Verfahren wurde eine Allgemeinärztin zu einer Geldstrafe von 6.000,00 € verurteilt, da sie auf ihrer Website über Abtreibungen informiert hatte. Die Allgemeinmedizinerin führte in ihrer Arztpraxis an sich straflose Schwangerschaftsabbrüche durch. Auf ihrer Website hatte sie neben anderen medizinischen Leistungen auch Informationen darüber angeboten. Über einen Link konnten die Patientinnen allgemeine Informationen zum Ablauf, den erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen, sowie den Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen einsehen. Weiterhin hatte die Ärztin darauf hingewiesen, dass die dort beschriebenen Methoden in ihrer Praxis durchgeführt und die Kosten durch die Krankenkasse übernommen werden.

Hierin hatte das Landgericht Gießen einen Verstoß gegen das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften gesehen. Dazu heißt es in § 219a StGB:

 „Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögenvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

  1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
  2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Erforderlich ist insbesondere, dass über die Abtreibung öffentlich geworben wird. Individuelle Angebote, etwa in einem Beratungsgespräch, werden nicht von dem Werbeverbot umfasst. Für das Merkmal des öffentlichen Werbens ist erforderlich, dass der Adressatenkreis nicht überschaubar ist und nicht bereits im Vorfeld feststeht. Dies trifft etwa auf Printmedien wie Zeitungsinserate und Flyer, insbesondere jedoch auf die Werbung im Internet zu.

Für das Landgericht Gießen stand daher fest, dass die Ärztin durch ihren Internetauftritt öffentlich den Schwangerschaftsabbruch angeboten hatte. Der bloße Hinweis eines Arztes, dass in seiner Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, erfülle nach Auffassung der Strafkammer bereits den Tatbestand des § 219a StGB. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handle es sich in diesem Fall auch nicht ausschließlich um neutrale Informationen über die Möglichkeiten, sondern vielmehr um ein Anbieten. Dadurch, dass sie sich bereit erklärt hatte, die Abtreibungen durchzuführen, hatte sie diese angeboten im Sinne des § 219a StGB.

Grundsätzlich versteht man unter Anbieten die Erklärung zur Bereitschaft zur Leistung der Dienste oder Überlassung von Gegenständen oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind. Allerdings fallen auch aufklärende Informationen hierunter, sofern sie mit einer Leistung verknüpft werden. Aufgrund des Hinweises, darauf, dass die aufgelisteten Informationen auch in ihrer Praxis durchgeführt werden, habe die Ärztin in dem Verfahren gezielt ihre Tätigkeit angeboten. Einen darüber hinaus besonders werbenden Charakter verlangt das Gericht hingegen nicht.

Auch habe sie ihres Vorteils wegen gehandelt. Hierzu sei es bereits ausreichend, wenn ein Arzt oder eine Ärztin einen legalen Vermögensvorteil anstrebt. So auch in diesem Fall, da sie die Leistungen gegen ein ärztliches Honorar erbracht hatte.

Das Urteil führte zu einem Aufschrei in sozialen Medien, vor dem Gerichtssaal protestierten Unterstützer der Angeklagten sowie Gruppen von Aktivisten. Die breite öffentliche Diskussion über den Paragrafen hatte schließlich zur Folge, dass Anfang Februar dieses Jahres ein Gesetzesentwurf für die Neuregelung des § 219a StGB verabschiedet wurde. Zukünftig soll der umstrittene Straftatbestand um einen Absatz ergänzt werden. In diesem wird festgelegt, dass Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch werden sie künftig auf entsprechende Informationsangebote Dritter hinweisen dürfen.

Doch auch die Neuregelung des § 219a StGB ist nicht unumstritten, eine Vielzahl an Stimmen fordert nach wie vor die Abschaffung des Straftatbestandes. Aus diesem Grund wird das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vermutlich weiterhin Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen bleiben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Forschung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland

Immer wieder wird in Medien und Politik die Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte laut. Erst im letzten Jahr wurde zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften ein Gesetz verabschiedet, durch das die bisherigen Strafen erheblich erhöht und die Strafbarkeit von Angriffen auf Polizeibeamte ausgedehnt wurde.

So wurde etwa der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in § 113 StGB um einen weiteren besonders schweren Fall ergänzt und mit § 114 StGB ein neuer Tatbestand des tätlichen Widerstandes auf Vollstreckungsbeamte geschaffen. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

Als Strafverteidiger höre ich in solchen Strafverfahren auch die andere Seite. Nicht selten erzählen mir Mandanten, dass ihnen unverhältnismäßige Polizeigewalt widerfahren ist, weil sie etwa bei einer polizeilichen Maßnahme die Dienstnummer der Beamten erfahren wollten oder angekündigt haben, sich über einzelne Beamten beschweren zu wollen.

Da Gewalt von Polizeibeamten in der öffentlichen Debatte bislang wenig Beachtung gefunden hat und nahezu unerforscht ist, hat die Ruhr Universität Bochum nun ein Forschungsprojekt zu diesem Thema ins Leben gerufen. Hier soll das Dunkelfeld von Polizeigewalt beleuchtet und herausgefunden werden, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer rechtswidriger Polizeigewalt werden.

Wer schon einmal von rechtswidriger Polizeigewalt betroffen war, kann nunmehr helfen, Licht ins Dunkle zu bringen und auf der Internetseite der Universität anonym an der datensicheren Umfrage teilnehmen.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Vorfristiges „Weihnachtsgeschenk“: Bundeskabinett will Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten einführen

Gestern Abend beschloss das Bundeskabinett laut Pressemitteilung des BMJV, dass künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden kann.

Heiko Maas lässt sich folgendermaßen zitieren:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Bislang kann ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB nur dann verhängt werden, wenn jemand „wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wird.“ Es ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

Die Ausweitung auch auf Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr wäre ein ordentlicher Rückschritt in der Entwicklung der Strafarten hin zum dualen System aus Geldstrafe/Freiheitsstrafe, die beide aufgrund des Tagessatzsystems miteinander verrechenbar sind.

Wir sind sehr gespannt,

a) wie die Gerichte, sollte der Bundestag den Entwurf beschließen, von der neuen Strafmöglichkeit Gebrauch machen werden.
b) welche weiteren kreativen Nebenstrafen im Justizministerium demnächst erdacht werden. Wir haben Anregungen:

– Verbot, in einem Zeitraum von drei konsekutiven Jahren keinen Geburtstag zu feiern
– Verbot, in einem Zeitraum von zwei Jahren an betrieblichen Weihnachtsfeiern teilzunehmen
– Verbot, in einem Zeitraum von einem Jahr keine Discounter zu betreten.

Spaß beiseite: Die Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe ist ungerecht. Während die im Regelfall ausgesprochene Geldstrafe aufgrund des Tagessatzsystems allen Beschuldigten einen ihrem wirtschaftlichen Vermögen entsprechenden Nachteil zufügen (Nettoeinkommen eines Tages multipliziert mit der verwirklichten Schuld in Tagen = Geldstrafe), trifft das Fahrverbot als Nebenstrafe diejenigen, die auf ihren Pkw angewiesen sind um bspw. zur Arbeit zu kommen, gleichzeitig aber nicht über die Mittel für ein Taxi oder einen anderen Fahrdienst verfügen, deutlich härter als jene, die sich entweder eine Alternative leisten können bzw. die nicht täglich mobil sein müssen.

Stellen wir uns zwei Angeklagte vor, die gemeinschaftlich eine Straftat begehen. Einer hat eine Fahrerlaubnis und braucht diese auch, um täglich zur Arbeit zu kommen, weil er im Berliner Speckgürtel wohnt. Der andere ist Informatiker und arbeitet von zu Hause.

Erhält der eine neben einer Geldstrafe ein mehrmonatiges Fahrverbot, muss er für seinen Arbeitsweg erhebliche Kosten aufbringen, die leicht sein Arbeitseinkommen übersteigen können. Der Mittäter muss lediglich die Geldstrafe zahlen. Wäre sie wegen des fehlenden Fahrverbots zu erhöhen? Oder ist die Geldstrafe des Autofahrers wegen des Fahrverbots mildern? Gibt es einen Umrechnungskurs zwischen Fahrverbot und Geldstrafe?

Selbstverständlich wird das generelle Fahrverbot die Betroffenen – genau – treffen, das wird jeder Verkehrsstrafrechtler bestätigen. Aber sollte man hierfür ein formal gerechtes Strafsystem beschädigen?

Strafrecht in Zahlen – PKS 2015 vorgestellt

Am 23. Mai 2016 hat der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Die PKS stellt jedes Jahr Kriminalität in Zahlen dar und lässt Schlüsse auf bestimmte Zusammenhänge und Entwicklungen zu. Für das Jahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr vor allem ein Anstieg der Fälle im Bereich des Diebstahls zu verzeichnen, insbesondere beim Ladendiebstahl. Daneben wurden auch mehr Rauschgiftdelikte erfasst, also Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Die Berliner PKS für das Jahr 2015 zeigt ähnliche Entwicklungen auf. Auch in Berlin haben Fälle von Diebstahl und Betrug zugenommen. Am auffälligsten jedoch ist in Berlin die Zunahme im Bereich des Schwarzfahrens. Während im Jahr 2013 nur ca. 7.000 Fälle des Erschleichens von Leistungen erfasst wurden, waren es im Jahr 2014 hingegen 34.850 erfasste Fälle und im Jahr 2015 mit 34.196 ähnlich viele Erfassungen im Bereich der Beförderungserschleichung (vgl. Seite 22 der Veröffentlichung der PKS Berlin 2015). Dieser enorme Anstieg von Fällen des Schwarzfahrens geht wohl auf die verstärkten Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn zurück. Da das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB eine Straftat darstellt, kommt es in diesem Bereich auch vermehrt zu Strafverfahren, die in der Regel mit einer Vorladung als Beschuldigter zur Polizei beginnen.

Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz

Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist in diesem Fall gem. § 104a StGB eine entsprechende Ermächtigung seitens der Bundesregierung.

Seit mehreren Tagen werden in der Öffentlichkeit heftige Debatten über die Strafverfolgung Böhmermanns ausgetragen. Denn zweifellos handelt es sich bei dem Fall Böhmermann nicht nur um eine strafrechtliche, sondern ebenso um eine nicht unerhebliche politische Angelegenheit. Die hohen Güter der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stehen im Mittelpunkt der Debatten. Aktivisten bekunden auf sonderbare Weise ihre Solidarität mit Böhmermann und Politiker verschiedener Parteien fordern nun wegen des Vorfalls die baldige Abschaffung des § 103 StGB.

Doch strafrechtlich ist Böhmermann noch nicht verurteilt. Die Sache befindet sich nunmehr in den Händen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese wird einen hinreichenden Tatverdacht gegen Böhmermann prüfen und abschließend entscheiden, ob sie Anklage bei einem Strafgericht erhebt oder nicht. Und selbst im Falle einer Verurteilung könnte die Gerichtsentscheidung noch durch ein Berufungs-, Revisions- und auch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Doch vielleicht muss es soweit gar nicht kommen. Vor nicht allzu langer Zeit hatte man bei dem Grünen-Politiker Volker Beck ein paar Gramm Crystal Meth gefunden. Die öffentliche Empörung war groß und der Fall hatte das Potenzial zu einem kleinen großen Polit-Skandal zu werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Beck wurde inzwischen wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 € gem. § 153a StPO eingestellt. Dieselben Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO haben Staatsanwaltschaft und Gericht auch im Fall Böhmermann. Der § 153 StPO beispielsweise erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, wenn es ein Vergehen zum Gegenstand hat (ja), die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (ist zu prüfen) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (angesichts der Reaktionen aus der Bevölkerung wohl kaum). Die Justizbehörden haben nun Gelegenheit, diese Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung gründlich zu prüfen.