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Für die, die es ganz genau wissen wollen: Der ASSEX-Vorbereitungslehrgang „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ in 14. Auflage

Bücher Strafrecht

Es soll vorkommen, dass Referendare in der Staatsanwaltschaftsstation brauchbare Verfügungen und Anklagen verfassen möchten und nicht nur das für die Klausur Nötigste mitnehmen wollen. Für diese Zielgruppe erscheint im Lange Verlag der Titel „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ von Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg in mittlerweile vierzehnter Auflage.

Die kleine Reihe (ASSEX steht für Assessorexamen) zeichnet sich optisch seit jeher neben dem knallig-roten Einband vor allem durch eine etwas spröde Anmutung aus. Dies betrifft nicht nur das Cover, sondern auch das Inhaltsverzeichnis und die Übersichten. Sollte einmal etwas Geld aufzutreiben sein, würden wir empfehlen, dass sich einmal ein Setzer dieses Problems annimmt. Jedenfalls das fünfseitige Inhaltsverzeichnis macht wenig Appetit auf die nachfolgende Lektüre.

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Die Autoren behandeln knapp die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (rund 30 Seiten), ausführlicher die unterschiedlichen Verfügungen (rund 60 Seiten), die Anklage als Schwerpunkt der Examensklausur (70 Seiten), die Einstellung des Verfahrens als Schwerpunkt der tatsächlichen staatsanwaltlichen Tätigkeit (50 Seiten) und schließlich die Aufgaben während der Sitzungsvertretung einschließlich des Plädoyers (30 Seiten). Hinzu kommen vier Bearbeitungsmuster zum selbständigen Üben des zuvor Gelesenen einschließlich Lösungsvorschlägen (50 Seiten) sowie 70 Wiederholungsfragen.

Die Schwierigkeit eines solchen Werkes besteht wohl darin, dass es ein Gefühl für die Notwendigkeit bestimmter Formulierungen und Formerfordernisse vermitteln muss, die auch sich heraus nicht immer verständlich sind. Die Autoren lösen dies, indem einen häufig vorkommenden Fall erläutern, dabei ein der Praxis entlehntes Formulierungsbeispiel abdrucken, und dann dasselbe für die abweichenden Konstellationen durchexerzieren. Beispielhaft: 1. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen Flüchtigen 2. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen vorläufig Festgenommenen 3.Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls 4. Beschwerde gegen den Verschonungsbeschluss mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 307 II 5. Entlassungsverfügung vor Aufhebung des Haftbefehls … jeweils einschließlich der nötigen Verfügungen und der Hinweise auf die Nummern der RiStBV.

Da sich auf diese Weise einiges wiederholt, setzt schnell – positiv geframed – ein Lerneffekt ein. Man könnte aber auch eine gewisse Ermüdung notieren. Auch wird der Titel auf diese Weise in Teilen eher zu einem Nachschlagewerk bzw. einer Formelsammlung, denn zu einem Lehrbuch zur selbständigen Aneignung des Stoffes. Aber das mag Geschmackssache sein. Eine alternative Vermittlungsstrategie könnte darin bestehen, zunächst auf das Gemeinsame der verschiedenen Verfügungen und Anträge en bloc hinzuweisen, und dann die einzelnen Ausnahmen zu besprechen.

Unschlüssig schauen wir auch auf das „Examinatorium“, 70 Wiederholungsfragen, deren Auswahl leider etwas erratisch daherkommt. Grundsätzlich ist knappen Frage- und Antwortspielen (gerade auf Karteikarten) sehr viel abzugewinnen. Hier erschließt sich die getroffene Auswahl aber nicht. Vor allem aber sind die Fragen und Antworten nicht so gut, dass sie den werbenden Coverstempel „Mit dem ASSEX Examinatorium“ verdient gehabt hätten.

Fazit: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer aus der Reihe „ASSEX-Vorbereitungslehrgang zum Assessorexamen“ wird dem Referendar in der StA-Station, der ordentlich mitarbeiten will bzw. dem viele unterschiedliche Verfügungen abverlangt werden, gute Dienste erweisen. Das Werk geht detailliert auf alle Besonderheiten ein und liefert eine große Zahl an Formulierungsbeispielen und Satzbausteinen für Verfügungen, Anträge, Schriftsätze an Verletzte etc. und schließlich das Plädoyer. Satz und Examinatorium können hingegen nicht ganz mithalten.

Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer (Assex), 14. Auflage, Lange Verlage, Düssseldorf 2016.

Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz

Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist in diesem Fall gem. § 104a StGB eine entsprechende Ermächtigung seitens der Bundesregierung.

Seit mehreren Tagen werden in der Öffentlichkeit heftige Debatten über die Strafverfolgung Böhmermanns ausgetragen. Denn zweifellos handelt es sich bei dem Fall Böhmermann nicht nur um eine strafrechtliche, sondern ebenso um eine nicht unerhebliche politische Angelegenheit. Die hohen Güter der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stehen im Mittelpunkt der Debatten. Aktivisten bekunden auf sonderbare Weise ihre Solidarität mit Böhmermann und Politiker verschiedener Parteien fordern nun wegen des Vorfalls die baldige Abschaffung des § 103 StGB.

Doch strafrechtlich ist Böhmermann noch nicht verurteilt. Die Sache befindet sich nunmehr in den Händen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese wird einen hinreichenden Tatverdacht gegen Böhmermann prüfen und abschließend entscheiden, ob sie Anklage bei einem Strafgericht erhebt oder nicht. Und selbst im Falle einer Verurteilung könnte die Gerichtsentscheidung noch durch ein Berufungs-, Revisions- und auch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Doch vielleicht muss es soweit gar nicht kommen. Vor nicht allzu langer Zeit hatte man bei dem Grünen-Politiker Volker Beck ein paar Gramm Crystal Meth gefunden. Die öffentliche Empörung war groß und der Fall hatte das Potenzial zu einem kleinen großen Polit-Skandal zu werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Beck wurde inzwischen wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 € gem. § 153a StPO eingestellt. Dieselben Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO haben Staatsanwaltschaft und Gericht auch im Fall Böhmermann. Der § 153 StPO beispielsweise erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, wenn es ein Vergehen zum Gegenstand hat (ja), die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (ist zu prüfen) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (angesichts der Reaktionen aus der Bevölkerung wohl kaum). Die Justizbehörden haben nun Gelegenheit, diese Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung gründlich zu prüfen.

Niemand will unnötig arbeiten

Nicht nur wir waren der Meinung, dass die vorgeworfene Handlung unseres Mandanten nicht der Rede (und vor allem nicht des Ermittlungsverfahrens) wert war. Auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wollte das an sie herangetragene Verfahren wegen eines bei einer Versandapotheke ihres Zuständigkeitsbereichs eingereichten vermutlich gefälschten Rezepts nicht führen, sondern lieber an die Staatsanwaltschaft Berlin abgeben, weil der Beschuldigte dort seinen Wohnsitz hatte. Dabei hatte sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht:

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Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich gemäß § 143 GVG nach dem Gerichtsstand, also der örtlichen Zuständigkeit im 1. Rechtszug. Das sind im Erwachsenenstrafrecht als übliche Hauptgerichtsstände die des

1) Tatorts (§§ 7 Abs. 1 StPO)
2) Wohnsitzes (§§ 8 Abs. 1 StPO) und des
3) Ergreifungsortes (§ 9 StPO)

Subsidiär gelten die Gerichtsstände des

4) gewöhnlichen Aufenthalts (§ 8 Abs. 2 Var. 1) und des
5) letzten inländischen Wohnsitzes (§ 8 Abs. 2 Var. 2)

Der Tatort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO bestimmt sich wiederum nach dem StGB, genauer § 9 Abs. 1 StGB. Danach ist der Tatort jeder Ort, „an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.“

Da dem Beschuldigten die Herstellung bzw. das Verfälschen nicht nachweisbar waren, kam als Tathandlung nur das Gebrauchen in Betracht. Diese ist mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme einer zu täuschenden Person vollendet. Nachweisbarer Tatort war also am ehesten die Versandapotheke im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz). Insofern hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Recht, dass es keine Veranlassung gab, angesichts des Hauptgerichtsstands „Tatort“ gemäß § 7 Abs. 1 StPO, der eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankenthal begründete, keine Veranlassung gab, das Verfahren zu übernehmen.

„Man sollte nicht selbstbewußter sein, als es die Hybris zuläßt.“ – Gregor Brand

Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: „Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.“ Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: „Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf“. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten ein weiteres Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Selbstverständlich keine große Sache – könnte man meinen.

Die Staatsanwaltschaft klagte die Beleidigung des Richters vor dem Schöffengericht an. Das Schöffengericht eröffnete, verhandelte und verurteilte.

Das Schöffengericht? In § 25 GVG heißt es doch:

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1. […]
2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

Das Schöffengericht entscheidet hingegen bei einer Straferwartung bis zu 4 Jahren

Es ist kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft für die MajestätsRichterbeleidigung tatsächlich mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe – die im Übrigen auch in der JVA zu vollstrecken wären – beantragen wollte. Daher ließ sich die Anklage nur damit erklären, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sich einer Minderansicht angeschlossen hatten, wonach eine Verhandlung auch dann vor dem Schöffengericht zulässig ist, wenn die Sache nicht nur von minderer Bedeutung ist (Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 3 zu § 25 GVG).

Mag diese Rechtsauffassung auch korrekt sein – eine besondere Bedeutung konnte das Revisionsgercht in der Sache um die Beleidigung völlig zu Recht nicht erkennen. Zum Merken:

Der Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines jeden anderen Mitbürgers.

5 Jahre Studium, 2 Jahre Referendariat, Bestnoten – alles für die Katz.

Konstantin Stern

OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14, abgedruckt in StV 2015, 214.

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