• Archiv der Kategorie: Buchrezension

MüKo StGB Band 8 (Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch) in 3. Auflage erschienen

Im Jahre 2003 wurde der damals sechsbändige Gesetzeskommentar zum Strafgesetzbuch zum ersten Mal herausgegeben. Nun, fünfzehn Jahre später, ist das Werk auf acht Bände angewachsen und hat die dritte Auflage erreicht. Die Bände 1 bis 4 (§§ 1-262 StGB) sind zwischen 2016 und 2017 neu erschienen, Band 8 (Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch), redaktionell verantwortet von Christoph Safferling, liegt nun seit vergangener Woche auf unserem Schreibtisch.

Die Aufteilung des einschließlich Sachverzeichnis 1.535 Seiten dicken Bandes wurde gegenüber der Vorauflage beibehalten. Behandelt werden – sortiert nach dem Umfang der Kommentierung – das Waffenrecht (516 Seiten), das Völkerstrafgesetzbuch (440 Seiten), das Ausländerstrafrecht (369 Seiten) sowie das Wehrstrafrecht (182 Seiten).

Im Einzelnen sind neben dem im Titel bezeichneten Völkerstrafgesetzbuch das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz (Waffenrecht), das Aufenthaltsgesetz, das Freizügigkeitsgesetz/EU, das Asylgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz (Ausländerstrafrecht) sowie das Wehrstrafgesetz samt Einführungsgesetz (Wehrstrafrecht) ausführlich kommentiert. Verwunderlich ist jedoch, weshalb die Autoren dem Sachregister nicht einmal 30 Seiten eingeräumt haben. Liegt das daran, dass der MüKo StGB auch in Beck online zur Verfügung steht und die Autoren ohnehin eine Benutzung mithilfe der Suchleiste antizipieren? Für ein derart umfangreiches gedrucktes Buch ist das Sachregister aus unserer Sicht viel zu knapp und zudem etwas erratisch geraten.

müko stgb

Obgleich sich der Münchener Kommentar ausdrücklich an Praktiker widmet und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anbeitet, sind acht der zwölf Bearbeiter Lehrstuhlinhaber an zumeist deutschen Universitäten. Dies ist jedoch nur ein scheinbarer Widerspruch, lässt sich doch der erforderliche Überblick über Rechtsprechung und die schiere Bereitschaft zur sorgfältigen Auswahl der relevanten Literatur in dieser Berufsgruppe weitaus häufiger voraussetzen.

Die Kommentierung selbst überzeugt daher auf ganzer Linie. Das „Problem“ des Nebenstrafrechts, dass knappe, in wenigen Paragraphen (z. B. §§ 95 ff. AufentG) zusammengefasste Strafvorschriften auf die Verbotsnormen der jeweiligen Spezialgesetze verweisen und sich nur im Zusammenhang verstehen lassen, löst der Der MüKo StGB Bd. 8 aus unserer Sicht gut, indem er die Verbotsnormen jeweils abdruckt, kurz erläutert und dabei auf andere in Beziehung stehende Verbotsnormen sowie auf die jeweiligen Strafvorschriften verweist, wo die Kommentierung ins Detail geht. Die Darstellung dieser Bezüge, die sich aus der bloßen Gesetzeslektüre in der Regel nur schwer ermitteln lassen, ist eine große Stärke des Bandes.

Darüber hinaus mögen wir auch Satz und Haptik des Bandes, haben aber gehört, dass das nur für wenige Menschen kaufentscheidend sein soll.

Insgesamt weist der achte Band des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch genau das Niveau auf, welches man von einem derartigen – zumal mit 315,00 € nicht ganz billigen – Band eines Großkommentars erwarten kann.

Joecks/Weigend (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 8, Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch, München, Beck 2018, 315,00 €

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 2: Hardtung/Putzke Examinatorium Strafrecht AT

Es hat sich herumgesprochen: In vier Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis halb zehn in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 2: Hardtung/Putzke, Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung

360 Seiten Text, 323 Fälle, 46 graphische Übersichten: Wer das Examinatorium Strafrecht AT von Hadtung und Putzke durcharbeiten will, nimmt sich einiges vor. Wir aber denken: Es lohnt sich.

In über 15jähriger Arbeit haben die beiden Autoren auf der Basis vorlesungsbegleitender Lehrskripten von Prof. em. Rolf Herzberg den großen Wurf versucht und eine auf die Anforderungen in der ersten juristischen Staatsprüfung abzielende Gesamtdarstellung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die sich trotz des Titels „Examinatorium“ gleichermaßen an Anfänger, Fortgeschrittene und Examenskandidaten richtet. Blogleser mit gutem Gedächtnis wissen, dass wir von solchen Ansprüchen rein gar nichts halten, unterscheiden sich die Anforderungen der genannten Lesergruppen regelmäßig grundlegend voneinander. Hier scheint es aber zu funktionieren, vorausgesetzt, der Student nutzt die knapp fünf Monate des ersten Semester tatsächlich dazu, das gesamte Werk, durchzuarbeiten. Denn wehe, der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter hat sich für die allererste Klausur einen Fall mit mehr als einem Täter ausgedacht und der Student sitzt noch bei Seite 279… Dann hätte er nämlich fast nichts mitbekommen von Anstiftern und Gehilfen. Das ist aber ein bloßes psychologisches Argument.

Hadtung und Putzke tun nämlich alles Menschenmögliche dafür, dass der Leser am Ball bleibt. Regelmäßig wird er direkt angesprochen, gefragt, zum Vergleichen von rechtlichen Formulierungen und tatsächlichen Sachverhaltskonstellationen aufgefordert, regelrecht an die Hand genommen und durch die zugegebenermaßen nicht ganz einfache Materie geführt. Es ist so geschrieben, dass es – vorgelesen – mit Sicherheit auch als youtube-Erklärfilm funktionieren würde (im Gegensatz zu den hölzernen Jura-Vorträgen, die man dort sonst vorfindet..). Gibt es heutzutage ein höheres Lob?

Wenn die Autoren in zweiten Auflage schließlich noch mehr Stellen konstruieren können, in denen sie die eigenen, vom jeweiligen Co-Autor abweichenden Rechtsauffassungen in aristotelischer Manier gegeneinander antreten lassen (Das hat Charme!, die grafischen Übersichten mithilfe eines echten Grafikers aus dem Jahr 2003 in die Moderne überführen, das binnendifferenzierende Gestaltungselement dünngedruckter Abschnitte zur Vertiefung etwas häufiger einsetzen (und auch noch grafisch etwas deutlicher absetzen), dann hat das Werk ohne jeden Zweifel das Zeug zum Klassiker.

Bernhard Hartung, Holm Putzke: Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung, München 2016, 29,80 €.

Geeignet für: Fortgeschrittene Studenten mit Interesse am AT, Examenskandidaten
Budget: 29,80 €
Reaktion beim Auspacken: „Hatte ich mir das gewünscht?“
Alltagsnutzen: Niedrig
Examensnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: niedrig
Günstigere Alternative: Die Lehrskripte von Prof. em. Herzberg kostenlos herunterladen und ausdrucken (Achtung: Stand 2003)

Und wer uns nicht glaubt, glaubt vielleicht Müttern, die die Uni-Literatur ihrer Tochter beschaffen. Das wiederum haben wir nicht glauben können:

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 1 – Fischer Strafgesetzbuch in 65. Auflage erschienen

Es hat sich herumgesprochen: In fünf Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis um neun in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 1: Fischer StGB, 65. Auflage 2018

Ganz frisch aus der Druckerei ist die 65. Auflage (2018) des Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer auf unserem Schreibtisch gelandet. Und weil man der Großen Koalition sicherlicher nicht vorwerfen kann, im materiellen Strafrecht die Füße hochzulegen, ist der Kommentar mit Gesetzesstand 01. November 2017 dieses Jahr wohl ein Must-have unterm Weihnachtsbaum. Wie bereits die von den Marketingexperten des Beck-Verlags geschickt erdachte rote Banderole verrät, hat der gleichermaßen streitende wie streitbare Richter am Bundesgerichtshof im Vorruhestand und Honorarprofessor an der Uni Würzburg Thomas Fischer nicht weniger als 15 Änderungsgesetze einarbeiten und kommentieren müssen. Auch wenn Verlag und Herausgeber bei Neuauflagen grundsätzlich gern auf die in- bzw. extensiver Gesetzesgtätigkeit verweisen, in diesem Jahr geschieht das völlig zu Recht, den es hat sich richtig was getan: Seit dem letzten Jahr wurden 90 Vorschriften des Strafgesetzbuches eingefügt, neu gefasst, aufgehoben oder geändert. Und für jene, die noch mit der Vorvorauflage (2016) arbeiten: Die Zahl der Gesetzesänderungen seiten Ende 2015 beträgt sogar fast 150.

Und das sind alles keine Kleinigkeiten: Die Einziehung (§§ 73 bis 76b StGB) wurde völlig neu geregelt, das Fahrverbot (§ 44 StGB) als Nebenstrafe auch für jene Straftaten eingeführt, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (…) begangen worden sind, sondern lediglich zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheinen (…). Hinzu kommen neue Vorschriften über Sportwettbetrug (§§ 265c bis 265e), die Neuregelung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte (§§ 113 ff., 323c StGB) sowie die Ausweitung der Tatbestände der Nachstellung (§ 238), der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung 8§§ 129 f.) und des Wohnungseinbruchsdiebstals (§ 244 StGB), der im Falle einer dauerhaft genutzten Privatwohnung nun ein Verbrechen ist (§ 244 Abs. 3).

Wie in unserer Besprechung der Vorauflage bereits dargestellt, bildet die höchstrichterliche Rechtsprechung stets den Ausgangspunkt der Kommentierung. Dieser werden aber häufig auch kritische Gegenmeinungen der Literatur entgegengehalten. Die einzelnen Vorschriften werden dabei zuerst abgedruckt und sodann mit Hinweisen zur (jüngeren) Entstehungsgeschichte („Allgemeines“) sowie einem knappen und daher nützlichen Verzeichnis relevanter Literatur versehen. Die Kommentierung verläuft entlang der Tatbestandsmerkmale. Hinweise zu Vorsatzformen, Versuch und Konkurrenzen schließen die Kommentierung ab.

Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 65. Auflage 2018, 92 €.

Geeignet für: jeden
Budget: 92 €
Reaktion beim Auspacken: „Oh, was Praktisches“
Alltagsnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: mittel
Günstigere Alternative: Das PDF hinter diesem Link ausdrucken und den Beschenkten selber denken lassen

Eisenberg: Spezialkommentar zum Beweisrecht der StPO in 10. Auflage erschienen

Soeben ist der Spezialkommentar zum Beweisrecht der StPO von Prof. em. Ulrich Eisenberg in der 10. Auflage erschienen. Wir haben einen Blick hineingeworfen.

Eisenberg stellt auf 1.324 Seiten das Beweismittelrecht der Strafprozessordnung in der für den Praktiker erforderlichen Tiefe dar. Das als (Spezial)“Kommentar“ betitelte Werk ist ein gelungener Zwitter – irgendwo zwischen Großkommentierung, Lehrbuch, Praxisblick und kurzkommentarähnlicher Fundstellensammlung. Wir sind fast sicher, der Verlag hätte den Titel „Handbuch“ verwendet, wenn Handbücher nicht regelmäßig – und teilweise zurecht – solche Ladenhüter wären.

Die Darstellung Eisenbergs überzeugt bereits durch die gewählte Struktur, an der sich in der Neuauflage auch nichts geändert hat: An den einführenden Teil zu Beweisgrundsätzen, Beweisverboten und zum Beweisantrag schließen sich Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln (Beschuldigteneinlassung, Zeuge, Sachverständiger und die sachlichen Beweismittel Urkunde und Augenschein) an. Den genannten Teilen widmet Eisenberg jeweils etwa 200 Seiten, lediglich der Sachverständige wird etwas detaillierter behandelt (gut 300 Seiten). Die Teile sind ferner in Kapitel untergliedert, denen jeweils Inhaltsübersichten vorangestellt sind. Die durchdachte Gliederung ermöglicht es Eisenberg, Probleme grundsätzlich nur einmal anzusprechen und so unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zugleich führt sie den Nutzer stets sicher zur gesuchten Lösung. Das 30seitige Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie das 40seitige Sachverzeichnis leisten ebenfalls ihren Beitrag.

Dass das Werk weit mehr ist als ein bloßer Kommentar zeigt auch eindrücklich das 30seitige Gesetzesverzeichnis im Anhang. Denn reiht man die kommentierten Vorschriften in nummerischer Folge auf, sieht man anhand der – im übrigen sorgfältig notierten – Fundstellen, dass sie im Hauptteil an ganz unterschiedlichen Stellen auftauchen, beinahe unabhängig von der durch das Gesetz vorgesehenen Reihenfolge. Gerade hierdurch erschließt sich aber die Systematik. Wir finden das richtig gut.

Erforderlich war die Neuauflage – wie meistens – infolge gesteigerter gesetzgeberischer Tätigkeit. Hierzu zählen:

  • das Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungssausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.6.2015
  • das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.7.2015
  • das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht von Verkehrsdaten vom 10.12.2015
  • das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 nebst Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung vom selben Tag
  • das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB […] vom 8.7.2016
  • das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26.7.2016
  • das die Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Beweisanordnung betreffende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 5.1.2017
  • das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017
  • das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017
  • das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen […] vom 5.7.2017
  • das Gesetz zur Änderung des StGB – Wohnungseinbruchdiebstahl – vom 17.7.2017
  • das 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfarhen und zur Änderung des Schöffenrechts
  • das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfarhen und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprache- und Hörbehinderte sowie
  • das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, letztere drei jeweils von Ende Juni 2017.

Allein ein Wermutstropfen bleibt: Uns fiel auf, dass seit der letzten Auflage nicht nur die Seitenzahl, sondern erneut der Preis gestiegen ist. Eine Seite Spezialkommentar kostet nun etwa 16 Cent. Studenten finden das Werk jedoch (für sie) kostenlos im Hochschulmodul von Beck Online.

Ulrich Eisenberg: Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, Beck, München 2017, 209 €.

Der Standard: Meyer-Goßner / Schmitt 2017 in der 60. Auflage

Was im materiellen Strafrecht der Fischer, ist im Prozessrecht der Meyer-Goßner – letzteres seit nun 27 Jahren: Der Standardkommentar, der in verhältnismäßig kompakter Form (2512 Dünndruck-Seiten im Format 14*20) geduldig Hilfe leistet bei der Auslegung der wichtigsten Gesetze – hier vor allem der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und zahlreicher Nebengesetze. Wir sind immer wieder erstaunt, mit welcher Regelmäßigkeit die in der Praxis zu lösende Rechtsfrage im Meyer-Goßner beantwortet wird, während größere, zuweilen auch mehrbändige Werke passen müssen. Die Informationsdichte wird durch sehr knappe und kurze Sätze, bei denen jedes Wort stimmt, und zahlreiche jeweils gut ausgewählte Verweise auf die Rechtsprechung hoch gehalten. Fett gedruckter Text und vernünftige Absätze erleichtern die Orientierung. Anders als etwa der Palandt kommt der Kommentar dabei ohne ausgedachte Abkürzungen aus, auch wenn man seinen Stil nur mit Bauchschmerzen als „Fließtext“ bezeichnen kann.

Neben dem ganz auf die Praxis ausgerichteten Inhalt – dessen Auswahl eine intellektuelle Glanzleistung ist – erfreut den Nutzer, wie rechtspolitisch ausgewogen der Kommentar daherkommt. Da beide Autoren (seit der 54. Auflage ist Bertram Schmitt Mitautor) der Richterzunft angehören, ist dies nicht selbstverständlich. Wie häufig findet man in anderen Kommentaren vorrangig Rechtsauffassungen und zitierte Rechtsprechung, die in erster Linie der Berufsgruppe des jeweiligen Autoren dienlich sind!

Die nun 60. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand vom 01. März 2017. Gegenüber der Vorauflage sind insbesondere die geänderten §§ 53, 100a, 100c, 100g, 112a, 154a, 255a, 395, 397a sowie § 463 StPO neu kommentiert. Von den neu eingefügten Entscheidungen seien nur jene zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO (NJW 2017, 94) und zur Videovernehmung nach § 247a (NJW 2017, 181) genannt.

Der nun 81jährige titelgebende Lutz Meyer-Goßner beendet aus Altersgründen mit der 60. Auflage seine Arbeit am Kommentar. Ab dem kommenden Jahr wird man nun immer auf den „Schmitt“ verweisen müssen, da Bertram Schmitt, von 2005 bis 2014 Richter am Bundesgerichtshof und seit 2015 Richter am Internationalen Strafgerichtshof, das Werk allein fortführt.

Meyer-Goßner, Lutz und Bertram Schmitt: Strafprozessordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Beck’sche Kurz-Kommentare, Band 6, 60. Aufl., München 2017, 96,- €.

Schließen