Archive for the ‘ Allgemeiner Teil StGB ’ Category

Schönke/Schröder feiert runden Geburtstag – soeben erschien die 30. Auflage

Der Schönke/Schröder geht den Weg alles Irdischen: Er wird von Jahr zu Jahr immer dicker. Auf 3361 Seiten kommentiert eine überwiegend männliche süddeutsche Community  (wobei aus Berliner Perspektive fast alle deutschen Städte außer Hamburg in Süddeutschland zu finden sind) um den mittlerweile 83jährigen Albin Eser, namentlich Detlev Steinberg-Lieben, Nikolaus Bosch, Jörg Kinzig, Bettina Weißer, Walter Perron, Jörg Eisele, Bernd Hecker, Frank Schuster und Ulrike Schittenhelm das Strafgesetzbuch mit einer Liebe fürs Detail, die selbst manchem Großkommentar abgeht.

Während sich in so manchem einbändigen Kommentar über die Jahre hinweg immer mehr Tippfehler, Ungenauig- und Oberflächlichkeiten ansammeln und die zum Beleg herangezogene Rechtsprechung immer häufiger mit den Erläuterungen jedenfalls in einem gewissen Spannungsverhältnis, nicht selten auch Widerspruch steht, weil der Umfang der zeitgenössischen „Hand- oder Kurzkommentare“ von gut und gern zweieinhalbtausend Seiten von ein oder zwei Autoren, zumal häufig Praktikern mit einem „eigentlichen“ Job (maW Richter) und ohne den passenden Mitarbeiterstab in keinem Fall mehr mit der nötigen Sorgfalt beherrscht werden können, tut es gut, in einem sorgfältig recherchierten, durchdachten und redigierten Werk zu lesen, das von jenen erarbeitet wird, die genau für diese Tätigkeit berufen worden sind: Die zehn Autoren des Schönke/Schröder sind sämtlich Professoren.

Schönke/Schröder 2019

Freilich ist der Schönke/Schröder recht voraussetzungsvoll – die schnelle Definition oder das kurze Prüfungsschema findet man woanders besser. Geht es aber an die Seminararbeit oder mehr, oder muss man aufgrund eines verzwickten Praxisproblems einmal tiefer als bis zur allbekannten BGH-Leitsatzentscheidung einsteigen, kommen zahlreiche Veröffentlichungen schnell an ihre Grenzen, der Schönke/Schröder kann aber erst hier sein ganzes Potenzial ausspielen kann. Das ist Fluch und Segen zugleich. Wer sich gerade für das Strafrecht entschieden hat, weil er von juristischen Problemen verschont werden will, der wird auch mit dem Schönke/Schröder nicht glücklich werden. Wer sich aber auch im hektischen Verteidiger- und Strafrichteralltag Zeit und Ruhe für eine nachhaltig gültige Erfassung der Rechtslage nimmt, der wird an diesem Werk nicht vorbeikommen.

Die Vorauflage (Nr. 29.) ist mittlerweile 4 Jahre alt, in Zeiten moderner Strafgesetzgebung also etwa 7 Legislaturperioden. Die 30. Auflage hat daher 200 Gesetzesänderungen berücksichtigt, darunter tatsächlich relevante wie die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das 54. StÄG zur Bekämpfung der sog. organisierten Kriminalität, das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens und auch eher journalistisch relevante wie die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr, die Neuerungen zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben.

Wir haben uns die Neukommentierungen angesehen und sehr viel Gutes entdeckt. Sobald der neue Schönke/Schröder im Praxisalltag eingesetzt worden ist, gibt es an dieser Stelle ein Update.

Alles prima also? Nun ja, am Preis wird man doch zu meckern haben. Lobten die Käufer der 29. Auflage noch die moderate Preissteigerung um lediglich einen Euro bei 200 zusätzlichen Seiten, addiert der Verlag nun immerhin 20 Euro auf den Verkaufspreis – bei (zugegeben) sehr dünn gedruckten – 150 neuen Seiten. Ob das an der Zweitverwertung in Beck Online oder an der größeren Notwendigkeit eines Neukaufs angesichts von der gesetzgeberischen Aktivität der letzten Jahre liegen mag, werden allein die Verkaufsstrategen in München beantworten können.

Albin Eser et al. (Hrsg): Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Auflage, Beck, München 2019, 3361, 179 €.

„Schmierestehen“ vorzeitig abgebrochen – keine Strafbarkeit wegen Beihilfe

Wer eine andere Person bei deren Straftat unterstützt, kann sich wegen Beihilfe zu der Tat strafbar machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Haupttat durch die Hilfeleistung in irgendeiner Weise gefördert oder erleichtert wird. Eine typische Beihilfehandlung ist das Schmierestehen, um die Begehung einer Straftat abzusichern. Allerdings muss auch beim Schmierestehen genau geprüft werden, ob dadurch die Straftat tatsächlich gefördert wurde. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 2018 – 1 StR 108/18.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte von einem Bekannten gefragt, ob er einen Überfall auf den Geschädigten absichern könne. Der Freund des Angeklagten wollte den Geschädigten in dessen Wohnung überfallen und ihn unter Vorhalt eines Messers berauben oder erpressen. Der Angeklagte stimmte zu und begleitete seinen Bekannten gegen 22.00 Uhr zu dem Mehrfamilienhaus, in dem der Geschädigte wohnte. Der Bekannte ging zu dem Geschädigten in die Wohnung, wo beide zunächst eine Flasche Wein tranken, rauchten und sich unterhielten. Dies dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Der Angeklagte wartete vor der Tür des Mehrfamilienhauses auf seinen Bekannten. Nach einiger Zeit wurde er des Wartens jedoch überdrüssig. Er schrieb mehrere SMS an seinen Bekannten und rief diesen mehrere Male an, ohne dass die Anrufe angenommen wurden. Gegen 23.00 Uhr verließ der Angeklagte schließlich das Mehrfamilienhaus, was er seinem Bekannten auch per SMS mitteilte. Obwohl er keine Gelegenheit hatte, die SMS des Angeklagten zu lesen, erkannte der Bekannte, nun nicht mehr mit der persönlichen Unterstützung des Angeklagten rechnen zu können. Dennoch führte er die Tat alsbald nach dem Verlassen des Angeklagten durch.

Das Landgericht Stuttgart nahm an, dass der Angeklagte die Tat seines Bekannten durch das zeitweise Bereitstehen vor dem Haus des Geschädigten gefördert habe und verurteilte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der BGH hob die Verurteilung des Angeklagten auf, da er in dem Verhalten des Angeklagten keine Beihilfehandlung erkennen konnte. Insbesondere teilte der BGH die Ansicht des Landgerichts nicht, der Angeklagte habe durch das Positionieren vor dem Haus seinem Bekannten im Vorbereitungsstadium der Haupttat ein erhöhtes Sicherheitsgefühl verschafft, das dieser zum längeren Sondieren der Lage benutzt habe.

Darüber hinaus führte der BGH entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat ohne einen fördernden Tatbeitrag nicht zur Annahme von Beihilfe ausreicht. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH auch ein bloßes „Dabeisein“ die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns fördern oder erleichtern. Dazu muss allerdings genau festgestellt werden, wodurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wurde. Diesen Anforderungen ist das Landgericht Essen nicht gerecht geworden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Kann das bloße Klingeln an einer Haustür bereits einen versuchten Diebstahl darstellen?

Da nicht nur vollendete, sondern auch versuchte Delikte strafbar sein können, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof seit jeher mit der Abgrenzung der Versuchsstrafbarkeit zur straflosen Vorbereitungshandlung. Zweifelslos fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit.

Andernfalls wären derjenige, der sich vornimmt einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zu begehen, dies jedoch unterlässt, da er es sich auf dem Weg dorthin anders überlegt und jemand, der erfolglos versucht, eine Wohnungstür aufzubrechen, gleichsam wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu bestrafen.

Einen Ansatzpunkt zur Unterscheidung des strafbaren Versuchs und der straflosen Vorbereitungshandlung liefert § 22 StGB, der den Begriff des Versuches bestimmt. Danach versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Die Tatbestandsverwirklichung bleibt dabei jedoch aus. Gemäß § 23 StGB ist die Versuchsstrafbarkeit bei Verbrechen, also Straftaten mit einem Mindestmaß einer einjährigen Freiheitsstrafe, und Vergehen, bei denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, möglich.

Was genau unter unmittelbarem Ansetzen zu einer Tat zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen konkretisiert. Das Versuchsstadium erstreckt sich schon auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung unmittelbar einmünden sollen. Es ist demzufolge erforderlich, dass man zur objektiven Angriffshandlung ansetzt und das geschützte Rechtsgut in eine konkrete, nahe Gefahr bringt. Man spricht hierbei von der Überschreitung der Schwelle zum „Jetzt-geht-es-los“.

Mit der Frage, ob diese Schwelle bereits durch Klingeln an der Wohnungstür eines potenziellen Opfers überschritten ist, hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08. Mai 2018 – StR 108/18 beschäftigt.

Die Beschuldigten hatten sich dort zu einer Bande zusammengeschlossen. Gemäß der Bandenabrede wollten sie sich in arbeitsteiligem Vorgehen an den Wohnungsschlüsseln älterer Menschen bemächtigen um dann in die Wohnung einzudringen und dort Wertgegenstände zu entwenden. Hierzu klingelten sie an der Wohnungstür eines 103-jährigen Mannes, welcher die Tür mit vorgelegter Sicherungskette öffnete. Die Beschuldigten baten den Wohnungsinhaber unter einem Vorwand um Einlass. Da der Anblick unbekannter Personen beim Wohnungsinhaber Misstrauen erweckte, schloss dieser die Tür, weshalb die Beschuldigten den Einbruchsdiebstahl nicht ausführen konnten.

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stellte bereits das Klingeln an der Wohnungstür einen versuchten schweren Bandendiebstahl dar. Anderer Auffassung war hingegen der Bundesgerichtshof. Die Beschuldigten hätten zwar bereits wichtige Vorbereitungshandlungen ausgeführt, vor der Diebstahlshandlung wäre jedoch noch weitere wesentliche Zwischenschritte erforderlich gewesen. Der Wohnungsinsasse hätte zunächst die Sicherungskette abnehmen müssen, den Beschuldigten die Tür öffnen, sie eintreten und sich von diesen ablenken lassen müssen. Erst dann hätten sie die Wohnung nach Wertgegenständen durchsuchen und diese an sich nehmen können.

Demzufolge sollte das Klingeln allein noch nicht unmittelbar in die Wegnahmehandlung des Diebstahls einmünden. Man kann hier also noch nicht von einem unmittelbaren Ansetzen nach dem Tatplan sprechen, weshalb eine Versuchsstrafbarkeit der Bandenmitglieder nicht in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Vorliegen einer Notwehrlage bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten

Gemäß § 32 Abs. 1 StGB handelt ein Täter nicht rechtswidrig, wenn die Tat durch Notwehr geboten ist. Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 Abs. 2 StGB die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Hierbei ist der verbotene Eingriff in die Rechte anderer ausnahmsweise erlaubt.

In seinem Beschluss vom 26.06.2018 (1 StR 208/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, inwiefern ein Handeln aus Notwehr bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten angenommen werden kann.

Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen per SMS. Am Tattag suchte der Geschädigte das Wohnhaus des Beschuldigten auf. Dort kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden, wobei der Beschuldigte zunächst mit einer Metallstange und der Geschädigte mit einem metallenen Schuhlöffel bewaffnet waren. Der Beschuldigte verließ das Geschehen für kurze Zeit, kehrte auf Drängen des Geschädigten jedoch wieder zurück. Zuvor nahm der Beschuldigte aus seiner Küche ein Messer mit. Mit diesem verletzte er den Geschädigten, wobei es zu verschiedenen nicht lebensbedrohlichen Verletzungen kam. Auch der Beschuldigte erlitt Schnittverletzungen.

Fraglich ist, ob die Tat des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt ist. Für die Annahme eine Notwehrlage bedarf es zunächst eines rechtswidrigen Angriffs. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es darüber hinaus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung der Tathandlung, einschließlich des vorausgegangen Geschehens. Wer einen anderen zuvor rechtswidrig angreift kann sich nicht auf ein seinerseits vorliegendes Notwehrrecht berufen. Des Weiteren kann das Notwehrrecht eingeschränkt werden, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag legt und dadurch der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung erscheint. Darüber hinaus kann ein sozialethisch missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einschränken, wenn zwischen dem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Notwehrrecht des Beschuldigten im Ausgangsfall nicht eingeschränkt. Zum einen sind die Umstände des ersten kurzen Kampfes nicht ausreichend geklärt, sodass man es nicht ausschließen kann, dass ein rechtswidriger Angriff durch den Geschädigten vorlag. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die Notwehrlage provoziert hat. Der Beschuldigte hat nicht verbal zum Fortgang der Auseinandersetzung beigetragen, sondern der Geschädigte forderte ihn zum Fortsetzen des Kampfes auf. Auch die Tatsache, dass sich der Beschuldigte zu einer erneuten körperlichen Auseinandersetzung eingelassen hat, kann sein Notwehrrecht nicht beschränken. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die bloße Kenntnis oder Annahme, dass ein bestimmtes eigenes Verhalten, eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff  provozieren wird, nicht zur Einschränkung des Notwehrrechts führen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Furcht vor Entdeckung

Als sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund ermöglicht der Rücktritt vom Versuch, einer Bestrafung wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat zu entgehen. Entscheidend für den Rücktritt ist jedoch, dass er freiwillig erfolgt. An den „erfolgreichen“ Rücktritt vom Versuch sind einige Voraussetzungen geknüpft, die sich auch danach unterscheiden, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt. Und auch das Merkmal der Freiwilligkeit unterliegt einigen Anforderungen.

Unfreiwillig ist die Entscheidung zum Rücktritt dann, wenn Umstände von außen hinzutreten, die sich für den Täter als Hindernis darstellen und damit einer Tatvollendung zwingend entgegenstehen. Solche Umstände können beispielsweise vorliegen, wenn das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar hoch ansteigen würde. Bleiben Zweifel an dem Merkmal der Freiwilligkeit bestehen, muss das Gericht im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro reo“ zugunsten des Beschuldigten entscheiden.

In seinem Urteil vom 28. September 2017 – 4 StR 282/17 wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die „Furcht vor Entdeckung“ nicht automatisch dazu führen könne, die Freiwilligkeit eines Rücktritts bei einem unbeendeten Versuch zu bejahen.

Der Angeklagte hatte seine Ex-Frau auf der Straße mit einem Baseballschläger angegriffen und versucht, sie durch mehrere Schläge gegen den Kopf zu töten. Als sich mehrere Personen dem Geschehen näherten, nahm der Angeklagte von weiteren Schlägen Abstand und versuchte, die Zeugen „abzuwimmeln“. Zu diesem Zeitpunkt hoffte der Angeklagte noch, das Geschehen verdecken und die Geschädigte sogar von einer Anzeige abbringen zu können. Daher äußerte er gegenüber einem mit seinem Auto herannahenden Zeugen, es handle sich hier um einen Verkehrsunfall und er wolle der Geschädigten nur helfen.

Das Landgericht hat angenommen, dass der Rücktritt vom Mordversuch freiwillig erfolgte. Dabei führte das Landgericht aus, dass die Furcht vor Entdeckung für die Rücktrittsentscheidung des Angeklagten nicht ausschlaggebend gewesen sei, da der Angeklagte bei einem Überleben der Geschädigten sowieso identifiziert worden wäre.

Dieser Auffassung folgte der Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr hätte die Strafkammer des Landgerichts genauer untersuchen müssen, inwiefern der Angeklagte das Risiko seiner Entdeckung nach seinem letzten Schlag einschätzte. Denn hielt der Angeklagte das Risiko noch für kontrollierbar und hätte dann Abstand von weiteren Schlägen genommen, wäre ein freiwilliger Rücktritt zu bejahen gewesen. Eine andere Beurteilung würde sich dann ergeben, wenn der Angeklagte das Risiko, bei einer Fortsetzung der Tat entdeckt zu werden, für unvertretbar hoch hielt. Dann hätte er sich allein deshalb gegen die Tatvollendung entschieden. Eine Freiwilligkeit des Rücktritts wäre in diesem Fall aufgrund des von außen hinzugetretenen Hindernisses abzulehnen gewesen.

Durch das Landgericht war jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt worden, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte den Hauptbelastungszeugen wahrgenommen und von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Diesbezüglich hat das Landgericht insgesamt nur lückenhaft und unklar ausgeführt, dass es möglich sei, wie der herannahende Zeuge gesehen habe, dass der Angeklagte noch vor dem ersten Hupen weitere Schläge einstellte. Andererseits bestünde auch die Möglichkeit, dass der Angeklagte schon zu diesem Zeitpunkt den herannahenden Zeugen bemerkt und deshalb von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Trotz dieses hier nur für „möglich“ gehaltenen Geschehens folgte das Landgericht der für glaubhaft erachteten Aussage des Zeugen, wonach der Angeklagte den Zeugen bemerkt und erst dann weitere Schläge unterlassen habe. Im Rahmen der Prüfung der „Freiwilligkeit“ hielt es das Landgericht sogar für „nicht widerlegbar“, dass der Angeklagte wegen des Erscheinens eines Dritten schließlich von der weiteren Tatausführung Abstand genommen hat. Gleichwohl lasse sich nicht feststellen, dass die Furcht vor Entdeckung für den Rücktritt ausschlaggebend gewesen sei.

Wegen dieser widersprüchlichen Ausführungen hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf und stellte noch einmal klar, dass regelmäßig keine Freiwilligkeit des Rücktritts gegeben ist, wenn der Täter fürchtet, von Zeugen entdeckt zu werden. Die Gefahr entdeckt zu werden kann dann als ein äußerer Umstand bzw. Hindernis im oben genannten Sinne gewertet werden. Ein freiwilliger Rücktritt würde aufgrund dieses Hindernisses ausscheiden, weil der Entschluss die weitere Tatausführung aufzugeben, nicht mehr auf selbstgesetzten, also autonomen, Motiven beruht. Eine Strafbarkeit des Angeklagten ist dann regelmäßig gegeben.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts hier schließlich ab, weil das Merkmal der „Freiwilligkeit“ nicht hinreichend untersucht und festgestellt worden sei. Daher verwies der Bundesgerichtshof die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurück.

Rechtsanwalt Dietrich – Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin