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Zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Furcht vor Entdeckung

Als sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund ermöglicht der Rücktritt vom Versuch, einer Bestrafung wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat zu entgehen. Entscheidend für den Rücktritt ist jedoch, dass er freiwillig erfolgt. An den „erfolgreichen“ Rücktritt vom Versuch sind einige Voraussetzungen geknüpft, die sich auch danach unterscheiden, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt. Und auch das Merkmal der Freiwilligkeit unterliegt einigen Anforderungen.

Unfreiwillig ist die Entscheidung zum Rücktritt dann, wenn Umstände von außen hinzutreten, die sich für den Täter als Hindernis darstellen und damit einer Tatvollendung zwingend entgegenstehen. Solche Umstände können beispielsweise vorliegen, wenn das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar hoch ansteigen würde. Bleiben Zweifel an dem Merkmal der Freiwilligkeit bestehen, muss das Gericht im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro reo“ zugunsten des Beschuldigten entscheiden.

In seinem Urteil vom 28. September 2017 – 4 StR 282/17 wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die „Furcht vor Entdeckung“ nicht automatisch dazu führen könne, die Freiwilligkeit eines Rücktritts bei einem unbeendeten Versuch zu bejahen.

Der Angeklagte hatte seine Ex-Frau auf der Straße mit einem Baseballschläger angegriffen und versucht, sie durch mehrere Schläge gegen den Kopf zu töten. Als sich mehrere Personen dem Geschehen näherten, nahm der Angeklagte von weiteren Schlägen Abstand und versuchte, die Zeugen „abzuwimmeln“. Zu diesem Zeitpunkt hoffte der Angeklagte noch, das Geschehen verdecken und die Geschädigte sogar von einer Anzeige abbringen zu können. Daher äußerte er gegenüber einem mit seinem Auto herannahenden Zeugen, es handle sich hier um einen Verkehrsunfall und er wolle der Geschädigten nur helfen.

Das Landgericht hat angenommen, dass der Rücktritt vom Mordversuch freiwillig erfolgte. Dabei führte das Landgericht aus, dass die Furcht vor Entdeckung für die Rücktrittsentscheidung des Angeklagten nicht ausschlaggebend gewesen sei, da der Angeklagte bei einem Überleben der Geschädigten sowieso identifiziert worden wäre.

Dieser Auffassung folgte der Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr hätte die Strafkammer des Landgerichts genauer untersuchen müssen, inwiefern der Angeklagte das Risiko seiner Entdeckung nach seinem letzten Schlag einschätzte. Denn hielt der Angeklagte das Risiko noch für kontrollierbar und hätte dann Abstand von weiteren Schlägen genommen, wäre ein freiwilliger Rücktritt zu bejahen gewesen. Eine andere Beurteilung würde sich dann ergeben, wenn der Angeklagte das Risiko, bei einer Fortsetzung der Tat entdeckt zu werden, für unvertretbar hoch hielt. Dann hätte er sich allein deshalb gegen die Tatvollendung entschieden. Eine Freiwilligkeit des Rücktritts wäre in diesem Fall aufgrund des von außen hinzugetretenen Hindernisses abzulehnen gewesen.

Durch das Landgericht war jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt worden, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte den Hauptbelastungszeugen wahrgenommen und von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Diesbezüglich hat das Landgericht insgesamt nur lückenhaft und unklar ausgeführt, dass es möglich sei, wie der herannahende Zeuge gesehen habe, dass der Angeklagte noch vor dem ersten Hupen weitere Schläge einstellte. Andererseits bestünde auch die Möglichkeit, dass der Angeklagte schon zu diesem Zeitpunkt den herannahenden Zeugen bemerkt und deshalb von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Trotz dieses hier nur für „möglich“ gehaltenen Geschehens folgte das Landgericht der für glaubhaft erachteten Aussage des Zeugen, wonach der Angeklagte den Zeugen bemerkt und erst dann weitere Schläge unterlassen habe. Im Rahmen der Prüfung der „Freiwilligkeit“ hielt es das Landgericht sogar für „nicht widerlegbar“, dass der Angeklagte wegen des Erscheinens eines Dritten schließlich von der weiteren Tatausführung Abstand genommen hat. Gleichwohl lasse sich nicht feststellen, dass die Furcht vor Entdeckung für den Rücktritt ausschlaggebend gewesen sei.

Wegen dieser widersprüchlichen Ausführungen hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf und stellte noch einmal klar, dass regelmäßig keine Freiwilligkeit des Rücktritts gegeben ist, wenn der Täter fürchtet, von Zeugen entdeckt zu werden. Die Gefahr entdeckt zu werden kann dann als ein äußerer Umstand bzw. Hindernis im oben genannten Sinne gewertet werden. Ein freiwilliger Rücktritt würde aufgrund dieses Hindernisses ausscheiden, weil der Entschluss die weitere Tatausführung aufzugeben, nicht mehr auf selbstgesetzten, also autonomen, Motiven beruht. Eine Strafbarkeit des Angeklagten ist dann regelmäßig gegeben.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts hier schließlich ab, weil das Merkmal der „Freiwilligkeit“ nicht hinreichend untersucht und festgestellt worden sei. Daher verwies der Bundesgerichtshof die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurück.

Rechtsanwalt Dietrich – Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Bundesgerichtshof zur Gegenwärtigkeit eines Angriffs bei der Notwehr

In seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 – 4 StR 635/16 hat der Bundesgerichtshof interessante Ausführungen zur Gegenwärtigkeit eines Angriffs bei der Notwehr gemacht. Dabei stellt er erneut klar, dass man sein Notwehrrecht auch dann ausüben darf, wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht. Entscheidend für die Beurteilung seien die Absichten des Angreifers.

Gegenstand der Entscheidung war ein Streit wegen Ruhestörung zwischen Nachbarn. Der Angeklagte fühlte sich von seinem Nachbarn, der mit Freunden lautstark Musik hörte, gestört und entschloss sich, diesen darauf aufmerksam zu machen. Da er wusste, dass er seinem Nachbarn körperlich unterlegen war und dieser auf die Beschwerde vermutlich abweisend und aggressiv reagieren würde, nahm er eine umgebaute Schreckschusspistole an sich und steckte sich diese unter seiner Kleidung verborgen in den Hosenbund. Er wollte die Waffe vorzeigen, falls sein Nachbar der Bitte um Ruhe nicht nachkommen würde.

Als der Angeklagte bei seinem Nachbarn klingelte, kam dieser bei geöffneter Wohnungstür in den Hausflur. Es kam zu einem Wortgefecht, bei dem der Nachbar sagte „Komm, wir gehen vor die Tür“. Da der Angeklagte befürchtete, dass es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen werde, zog er nun sein T-Shirt hoch, um mit seiner Waffe zu drohen. Der Nachbar sah die Waffe im Hosenbund des Angeklagten, ließ sich aber nicht einschüchtern, sondern erklärte: „Pack die Waffe weg!“. Zugleich ging er auf den Angeklagten zu und fragte ihn, was er denn von ihm wolle, man könne das auch anders regeln. Als die Entfernung zwischen beiden höchstens noch zwei Meter betrug, gab der Angeklagte einen gezielten Schuss auf den Oberkörper des Nachbarn ab, der dessen Bauchraum traf. Der Angeklagte lief davon.

Das Landgericht Bochum verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhaltes unter anderem wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Eine Notwehrhandlung lehnte es mit der Begründung ab, der Angeklagte habe sich lediglich dahingehend eingelassen, dass er damit gerechnet habe, von dem Nachbarn und seinem Besuch angegriffen zu werden. Von einem tatsächlich unmittelbar bevorstehenden Angriff auf ihn sei der Angeklagte danach selbst nicht ausgegangen. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch nicht und hob das Urteil des Landgerichts auf. Denn zur Verneinung einer Notwehrlage fehlte es dem BGH an Feststellungen zur Gegenwärtigkeit des Angriffs.

Notwehr kann ausgeübt werden, wenn ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch ein Verhalten umfasst, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher, nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde. Dabei komme es auf die objektive Sachlage an. Nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung seien ausschlaggebend.

Ausführungen zu den Absichten des Nachbarn habe das Landgericht Bochum aber außer Betracht gelassen bzw. erst gar nicht festgestellt. Dabei spreche der Umstand, dass der Nachbar den Angeklagten aufforderte vor die Tür zu gehen, für einen bevorstehenden Übergriff auf den Angeklagten. Es sei deshalb nicht fernliegend, dass sofortige Abwehrhandlungen durch den Angeklagten erforderlich gewesen wären. Der Angeklagte darf also noch einmal durchatmen und nun darauf hoffen, dass die nächste Entscheidung zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Unter einem Dach lebende Eltern und Kinder sind Garanten füreinander – unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhältnis

Als Familie sollte man füreinander da sein. Diesen Slogan würden wohl die meisten Menschen unterschreiben. Im Strafrecht sind die Einzelheiten dieses gut gemeinten Grundsatzes allerdings sehr umstritten, insbesondere wenn es um die Frage der Garantenstellung bei einer Strafbarkeit durch Unterlassen im Sinne des § 13 StGB geht. Denn hat man als Familie eine Garantenstellung allein aus natürlicher Verbundenheit inne? Oder müssen intakte Beziehungen oder zumindest eine häusliche Gemeinschaft bestehen, um eine Strafbarkeit durch Unterlassen zu begründen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dieser Frage einen interessanten Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 248/16 veröffentlicht, in dem er seine ständige Rechtsprechung festigt und betont, dass Kinder die Schutzpflicht für die mit ihnen in einer Hausgemeinschaft lebenden Eltern (und umgekehrt) unabhängig von dem tatsächlichen Vertrauensverhältnis übernehmen.

Als Ausgangspunkt zieht der BGH § 1618a BGB heran, nach dem Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dieser Regelung komme eine Leitbildfunktion zu, die als Wertmaßstab auch Geltung für die strafrechtliche Betrachtung habe. Bei der Prüfung einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB sei deshalb maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen. Für den BGH bedeutet dies, dass jedenfalls für den Fall des Zusammenlebens von Eltern und Kindern eine gegenseitige Garantenpflicht besteht. Einer Erklärung der Übernahme einer Schutzfunktion, die sonst im Fall von tatsächlichen Wohngemeinschaften vorliegen muss, bedürfe es wegen der Wertung des § 1618a BGB zwischen Eltern und Kindern nicht. Ob die tatsächliche Beziehung zwischen Eltern und Kind im konkreten Fall gegenseitiges Vertrauen rechtfertigt oder sie von gegenseitigem Respekt getragen ist, sei ebenfalls unschädlich.

Wie es um Garantenstellung zwischen Eltern und Kindern steht, die nicht mehr in einer Familiengemeinschaft leben, lässt der BGH bewusst offen, sodass weiterhin Raum für ausschweifende Diskussionen bleibt. In der Klausur oder der Praxis sollte man sich aber zumindest dann kurzhalten, wenn unter einem Dach gelebt wird.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Die Selbstbedienungstankstelle und ihre Probleme – ein Überblick

Die Selbstbedienungstankstelle, an der getankt aber nicht bezahlt wird, ist ein absoluter Examensklassiker. Nicht umsonst, denn der auf den ersten Blick einfach scheinende Fall bringt eine Reihe von Problemen mit sich, bei denen der Teufel im Detail steckt. Da kann es schon mal passieren, dass man die eine oder andere Einzelheit übersieht und sich bei der Einordnung zwischen Diebstahl, Unterschlagung und Betrug verzettelt oder den Versuch als Vollendung qualifiziert. Umso schöner ist es, dass ein solcher Fall mal wieder vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde (Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 532/15).

In dem zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach unter anderem wegen Betrugs verurteilt, weil er mit einem zuvor entwendeten Auto zu einer Tankstelle fuhr, das Auto betankte und die Tankstelle anschließend – wie von vorneherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge verließ. Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein, woraufhin der BGH die Verurteilung wegen vollendeten Betruges abänderte.

Der vollendete Betrug, § 263 StGB
Für den Betrug bedarf es zu nächst einer Täuschung über Tatsachen. Tatsachen sind alle Vorgänge der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Dazu gehören sowohl innere als auch äußere Vorgänge, sodass die fehlende Zahlungsbereitschaft des Angeklagten eine innere Tatsache darstellt, über die er konkludent durch das Betanken des Autos täuschte.

Weiteres Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist, dass bei dem Getäuschten ein Irrtum, also eine Fehlvorstellung über diese Tatsachen, hervorgerufen wird. Problematisch war hier, dass überhaupt keine Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wurde. Denn wird der Tankvorgang nicht vom Personal wahrgenommen, so kann sich auch niemand über die Zahlungsbereitschaft des Tankenden irren. Für den Angeklagten wirkten sich diese fehlenden Feststellungen zu seinen Gunsten aus, da – in dubio pro reo – nicht davon ausgegangen werden konnte, dass er beim Kassenpersonal einen Irrtum hervorgerufen hatte.

Der versuchte Betrug
Gleichwohl bejahte der BGH einen versuchten Betrug mit der knappen Begründung, dass der Angeklagte das Benzin von vorneherein unter Vorspiegelung seiner nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringen wollte, ohne den Kaufpreis zu entrichten. In der Examensklausur müsste man hier selbstverständlich genauer auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale eingehen.

Tatentschluss hatte der Angeklagte unproblematisch hinsichtlich der Täuschung über seine Zahlungsbereitschaft, die nach seiner Vorstellung zu einem Irrtum über diese beim Kassenpersonal führen sollte. Die Vermögensverfügung ist nach herrschender Ansicht in der Duldung des Tankvorgangs durch das Personal zu sehen, das den Tankvorgang gestattet, weil es irrtumsbedingt von der Zahlungswilligkeit des Tankenden ausgeht. Dadurch, dass das Benzin nicht bezahlt wurde, ist mangels Zufluss eines ausgleichenden Äquivalents auch ein Vermögensschaden zu bejahen. Da der Vermögensschaden nicht beim Kassenpersonal, sondern beim Tankstellenbetreiber entsteht, sind die Voraussetzungen eines Dreiecksbetrugs anzusprechen. Die faktische Nähe zwischen Kassenpersonal und Tankstellenbetreiber ist in der Regel durch den Arbeitsvertrag gegeben. Zudem handelte der Angeklagte in rechtswidriger Bereicherungsabsicht und setzte beim Einfüllen des Benzins unmittelbar zur Tat ein. Ein versuchter Betrug ist somit gegeben.

Warum dieser ganze Vorgang nicht den Tatbestand des Diebstahls erfüllt, hat der BGH nicht erwähnt, sollte aber im Rahmen einer Examensklausur unbedingt geprüft werden. Die Probleme fangen hier nämlich schon bei der Fremdheit der Sache an.

Wie wir wissen, ist eine Sache fremd, wenn sie nicht herrenlos ist und nicht im Alleineigentum des Täters steht. Die Eigentumsverhältnisse richten sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. Zu denken ist hier daran, dass durch das Einfüllen des Benzins ein gesetzlicher Eigentumserwerb in Form der Vermischung nach § 947 BGB stattgefunden haben könnte. Allerdings würde dann lediglich Miteigentum begründet, sodass das Benzin weiterhin eine fremde Sache bleibt. Ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb scheitert nach herrschender Ansicht daran, dass die Übereignung erst an der Kasse stattfindet.

Wer diese Probleme im Rahmen der Fremdheit angesprochen hat, muss sich bei der Wegnahme fragen, ob überhaupt ein Gewahrsamsbruch vorliegt oder ob möglicherweise ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel vorliegt. Hier ist wiederum zu differenzieren. Nimmt das Kassenpersonal den Tankvorgang wahr, so liegt in dessen Duldung ein individuelles Einverständnis. Dass sich das Personal dabei über die fehlende Zahlungswilligkeit des vermeintlichen Kunden irrt, spielt für das Einverständnis keine Rolle, solange kein Zwang vorliegt. Wird der Tankvorgang nicht beobachtet, so soll in dem Bereitstellen der Tanksäule ein generelles Einverständnis mit dem Gewahrsamswechsel gegeben sein. In jedem Fall aber führt das Einverständnis zur Verneinung des Diebstahls.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BGH zur Einschränkung des Notwehrrechts aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung

Das Notwehrrecht ist ein beliebtes Examensthema. Den Schwerpunkt der Prüfung bildet dabei oft die Gebotenheit der Verteidigungshandlung, die von der Rechtsprechung durch zahlreiche Fallgruppen eingeschränkt wird. Ob Absichtsprovokation, Näheverhältnis, Schuldunfähigkeit oder krasses Missverhältnis – liegt eine dieser Fallgruppen vor, so gilt in der Regel der Slogan „Schutzwehr statt Trutzwehr“. Was genau unter den Fallgruppen zu verstehen ist, wird von der Rechtsprechung stetig weiterentwickelt. So auch in dem Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15, in dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Fallgruppe des krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung zu beschäftigen hatte.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Geschädigte den angeklagten Drogendealer, den er in der Drogenszene kennengelernt hatte, bei sich aufgenommen. Als der Geschädigte am Abend glaubte, das Klicken eines Feuerzeugs im Schlafzimmer gehört zu haben, wurde er wütend. Er ging davon aus, dass der Angeklagte dabei war, sich eine Portion „Crack“ zuzubereiten, ohne ihm etwas davon abzugeben. Er begab sich ins Schlafzimmer, packte den Angeklagten am Arm und begann, ihm mit der flachen Hand immer wieder auf die Brust zu schlagen und ihn zum Wohnungsausgang zu drängen. Bei dem Angeklagten, der ohnehin immer wieder unter ungeklärten Schmerzen in der Brust litt, lösten die Schläge erneut Brustschmerzen aus. Nachdem er den Geschädigten abzuwehren versucht hatte, nahm er sich ein Einhandklappmesser mit einer Klingenlänge von 7 cm und hielt es dem Geschädigten vor, um ihn vor weiteren Schlägen abzuhalten. Als dieser sich jedoch unbeeindruckt zeigte und weiter mit der flachen Hand auf die Brust des Angeklagten einschlug, stach er ihm mit dem Messer in den Arm, um den Angriff zu beenden. Der Geschädigte hörte dennoch nicht auf, sodass der Angeklagte schließlich ungezielt und wuchtig zweimal auf den Oberkörper des Angeklagten einstach und dann aus der Wohnung floh. Der Geschädigte konnte gerettet werden, weil der Angeklagte alsbald einen Notruf absetzte.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine Rechtfertigung wegen Notwehr nach § 32 StGB lehnte es ab. Zwar habe der Angeklagte die Notwendigkeit eines abgestuften Einsatzes des lebensgefährlichen Verteidigungsmittels weitgehend eingehalten. Seine Verteidigungshandlung sei aber weder erforderlich, jedenfalls aber nicht geboten gewesen, weil ihm selbst nur leichte Körperverletzungen gedroht hätten, die er aufgrund einer sozialethisch gebotenen Einschränkung des Notwehrrechts im Hinblick auf die psychische Labilität des Geschädigten und ein persönliches Näheverhältnis aufgrund der Wohngemeinschaft hätte hinnehmen müssen. Der BGH sah dies anders und verwies die Sache (schon zum zweiten Mal) an das Landgericht zurück.

Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Angegriffene grundsätzlich dazu berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Stehen mehrere wirksame Mittel zur Verfügung, so muss er auf das mildeste Mittel zurückgreifen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels und zur Abschätzung der Lage verbleibt. Bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer fordert die Rechtsprechung eine Androhung des Gebrauchs der Waffe. Der BGH sah diese Voraussetzungen als erfüllt an und fügte hinzu, dass es dem Angeklagten mit Hinblick auf ein mögliches Fehlschlagrisiko oder Eigengefährdung nicht möglich gewesen sei, den Angriff mit körperlicher Gewalt ohne Einsatz des Messers zu beenden.

Gebotenheit der Verteidigungshandlung

Im Rahmen der Gebotenheit ist an die zahlreichen Fallgruppen der Rechtsprechung zu denken. Der BGH hat hier kurz eine Einschränkung wegen eines sozialen Näheverhältnis angesprochen und abgelehnt, weil eine Wohngemeinschaft nicht allgemein zu einer Beschränkung des Notwehrrechts führe. Vielmehr sei die Fallgruppe der besonderen persönlichen Beziehungen, die zu einer sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts führt, ist daher auf Fälle einer engen familiären Verbundenheit oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beschränken. Auch eine Einschränkung wegen einer vermeintlichen Schuldunfähigkeit des Geschädigten lehnte er ab.

Darüber hinaus hat sich der BGH damit befasst, ob hier nicht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Angriff und der Verteidigungshandlung vorliegen könnte. Oft zitiert wird hier der Fall, in dem ein älterer Mann im Rollstuhl auf einen Jungen schießt, der gerade Kirschen aus dem Baum klaut. Ein solch unerträgliches Missverhältnis konnte der BGH in dem zu verhandelnden Fall aber nicht feststellen. Vielmehr ging er davon aus, dass die Schläge für den Angeklagten keinesfalls einen Bagatellangriff dargestellt haben, auch wenn er durch sie keine nachhaltigen Verletzungsfolgen in Form von später noch anhaltenden Schmerzen, Hämatomen oder Blutungen erlitten hat. Eine eindeutige Unverhältnismäßigkeit der Verteidigungshandlung sei somit nicht gegeben, sodass die Ablehnung der Notwehr durch das Landgericht nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft war.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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