Kategorie: Allgemeiner Teil StGB
Im Erwachsenenstrafrecht sieht das Strafgesetzbuch als Strafen die Geldstrafe oder die Freiheitsstrafe vor. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen dargestellt, wobei ein Tagessatz dem entspricht, was der Beschuldigte an Geld an einem Tag zur Verfügung hat. Wenn man diese Geldstrafe nicht bezahlt oder durch gemeinnützige Arbeit tilgt, wird die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Bisher entsprach ein Tagessatz ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls zu 30 Tagessätzen musste man 30 Tagessätze ins Gefängnis. Nach Mitteilung von Welt soll man zukünftig für 30 Tagessätze nur noch 15 Tage ins Gefängnis, die Ersatzfreiheitsstrafe wird halbiert. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Von dem Versuch einer Straftat wieder zurücktreten? Das ist nach dem persönlichen Strafaufhebungsgrund des Rücktritts gem. § 24 StGB möglich. Nach § 24 Abs. 1 S. 1 StGB wird „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Dabei ist ein wichtiges Stichwort die Freiwilligkeit, mit der sich auch der Bundesgerichtshof (1 StR 330/22) in seinem Beschluss vom 16. November 2022 beschäftigen musste. In dem, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der obdachlose Angeklagte, nachdem er ein hochwertiges Fahrrad geklaut hatte, vom Eigentümer gestellt. Der Angeklagter war dabei durch Alkohol- und Drogenkonsum...
„Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ (§ 32 Abs. 1 StGB) Die Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund und bewirkt, dass sich der Täter nicht strafbar macht. Dafür muss er sich jedoch in einer Notwehrlage befunden haben und seine Notwehrhandlung muss erforderlich sowie geboten gewesen sein. In seinem Beschluss vom 6. Oktober 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (6 StR 348/21) mit dem Merkmal der Gegenwärtigkeit beschäftigt. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt suchten der später getötete G und sein Freund M bewaffnet mit Messer und Schraubenzieher den Angeklagten in seiner Wohnung auf, um ihn...
Wann ist man schuldunfähig und kann für die begangene Straftat nicht belangt werden? Nach dem § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei wird viel Raum für Interpretation gelassen, was oftmals zu Problem führen kann. Im hiesigen Fall vom 18. Mai 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (6 StR 470/21) mit dem „Eifersuchtswahn“ beschäftigen. Der Angeklagte hatte die überwertige wahnhafte Idee entwickelt, dass eine Ehefrau...
Auch die meisten Laien haben von dem Begriff der Notwehr schon mal gehört und haben eine ungefähre Vorstellung von dessen Bedeutung. Doch was versteht man eigentlich genau unter der Notwehr? Wer eine Tat begeht, diese aber durch die Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig und ist somit gerechtfertigt. Damit das der Fall ist, müssen eine Notwehrlage und eine Notwehrhandlung vorliegen. Außerdem muss auf der subjektiven Seite ein Handeln in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage gegeben sein. Vorliegend soll es vor allem um die Notwehrlage gehen. Eine Notwehrlage liegt dann vor, wenn es einen Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse gibt,...
Sofern ein Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 Strafgesetzbuch (StGB)) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, so ordnet das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Insoweit kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergeben, dass vom Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist....
Durch die Notwehr aus § 32 Strafgesetzbuch (StGB) kann eine Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, sodass der Täter straffrei davon kommt. Doch was passiert, wenn die Grenzen der Notwehr überschritten werden? In der Regel wird der Täter dann bestraft. Doch gibt es noch die Norm der Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess) aus dem § 33 StGB. Bei dieser soll gegen den Täter, der unter einem psychischen Ausnahmezustand leidet, ausnahmsweise kein Schuldvorwurf erhoben werden. In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) mit der Notwehrüberschreitung beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall schoss der...
