• Archiv der Kategorie: Körperverletzung

Wann wird eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines Werkzeuges begangen?

Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges, eines hinterlistigen Überfalls oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird. Was man unter diesen Begriffen versteht, haben wir bereits im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt. Für unsere wöchentliche Wiederholung ist daher auch interessant, wann eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges begangen wird. 

§ 224 StGB lautet:

Wer die Körperverletzung (…) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Definition: Mittels eines Werkzeuges wird die Körperverletzung begangen, bei der mit dem Tatmittel unmittelbar auf den Körper des Opfers eingewirkt wird.

Dies bedeutet, dass die Verletzung durch das bestimmte Tatmittel hervorgerufen werden muss. Die Verletzung miss sich als typische Folge darstellen. Allein mittelbare Folgen des Einsatzes solcher Waffen oder Werkzeuge reichen nicht aus. Wesentlich ist zudem. dass das Werkzeug zum Angriff oder zur Verteidigung eingesetzt wird. Daher können beispielsweise Instrumente, die ein Arzt im Rahmen einer Heilbehandlung nutzt, keine Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB darstellen, auch wenn der ärztliche Eingriff selbst unter Umständen eine Körperverletzung darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Notwendige Verteidigung bei einer Wiedererkennung des Täters auf Facebook

Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt, ob es im Strafrecht die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe gibt. Bei meiner Antwort blicke ich dann häufig in enttäuschte Gesichter. Das Strafrecht kennt keine Prozesskostenhilfe. Im Strafrecht gibt es lediglich das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung, das in § 140 StPO geregelt ist. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so bestellt das Gericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, dessen Kosten zwar zunächst von der jeweiligen Landeskasse getragen werden. Wird der Angeklagte allerdings verurteilt, so muss er die durch das Gerichtsverfahren entstandenen Kosten, also auch die des Pflichtverteidigers, erstatten. Im Ergebnis heißt dies oft, dass Beschuldigte die Kosten eines Strafverfahrens tragen muss.

Die Fälle der notwendigen Verteidigung, in denen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, sind eng umgrenzt. Neben den explizit erwähnten Fällen der notwendigen Verteidigung in § 140 Abs. 1 StPO, wie etwa dem Vollzug der Untersuchungshaft oder dem Vorwurf eines Verbrechens, muss dem Angeklagten auch bei schwieriger Sach- und Rechtslage im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden.

Eine schwierige Sachlage besteht nach der Rechtsprechung, wenn etwa in einem länger andauernden Verfahren zahlreiche Zeugen zu vernehmen sind oder widersprüchliche Angaben zentraler Belastungszeugen vorliegen. Darüber hinaus liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (25 Qs 767 Js 8294/18) eine schwierige Sachlage auch bei einer Wiedererkennung des vermeintlichen Täters durch Zeugen auf der Internetplattform Facebook vor

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Geschädigte einer Körperverletzung der Meinung war, den vermeintlichen Täter auf der Facebook-Seite eines Freundes wiedererkannt zu haben. Erst danach erstellte die Polizei eine Wahllichtbildvorlage, die sie dem Geschädigten vorlegte. Der Geschädigte meinte erneut, den Beschuldigten als Täter wiedererkannt zu haben.

Der Verteidiger des Angeklagten beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, da eine schwierige Sachlage vorliege. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab. Auf die Beschwerde des Verteidigers entschied das Landgericht schließlich zugunsten des Angeklagten. Das Landgericht sah die Sachlage nach der vorherigen Wiedererkennung als schwierig an, weil die durchaus die Gefahr bestehe, dass der Geschädigte nicht den tatsächlichen Täter, sondern lediglich die Person auf der Facebook-Seite wiedererkannt habe. Um dieser Fehlerquelle entgegenzutreten und eine effektive Verteidigung zu gewährleisten, musste dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Körperverletzung durch psychische Reaktionen?

Der Schmerz infolge einer Ohrfeige oder eines Faustschlags, sonstige Schläge und Stöße und sogar die Beeinträchtigung des Bewusstseins durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln, stellen eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar.

Wer also eine andere Person misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das hohe Strafmaß erklärt sich aus den geschützten Rechtsgütern der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit eines Menschen. Aus diesem Grund werden die Begriffe der körperlichen Misshandlung und Gesundheit von der Rechtsprechung tendenziell weit ausgelegt.

Eine körperliche Misshandlung ist ein übles, unangemessenes Behandeln, das entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Hierunter fallen auch mittelbare Einwirkungen oder Körperverletzungen durch Unterlassen. In vergangen Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofs wurde die Körperverletzung beispielsweise in Fällen bejaht, in denen bei Erkrankung von Angehörigen kein Arzt hinzugezogen oder Nahrung vorenthalten wurde. Die Beeinträchtigung muss jedoch nicht von Dauer sein, sodass etwa auch ein unangemessenes Abschneiden von Haaren eine Körperverletzung darstellen kann.

Unter der Tatalternative der Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands. Hierbei ist die Art der Schädigungshandlung oder das hierfür genutzte Mittel nicht von Belang.  Eine Gesundheitsschädigung kann auch durch Verunreinigungen von Wasser oder Luft durch Giftstoffe, durch Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Stoffe oder durch Herbeiführung von Volltrunkenheit verursacht werden.

Unklar war bisher, ob psychische Belastungen für die Annahme der Körperverletzung gemäß § 223 StGB ausreichen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13 Klarheit hinsichtlich des Körperverletzungscharakters bei psychischen Einwirkungen geschaffen. Die Entscheidung zeigt auf, wie weit diese psychischen Belastungen gehen könne, ohne dass eine Körperverletzung angenommen werden kann.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass rein emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände keine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung im Rahmen der Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellen. Erforderlich sei vielmehr, dass infolge psychischer Belastungen ein psychosomatisch krankhafter Zustand entsteht. Von besonderer Relevanz in Bezug auf diese Problematik sind Fälle von Nachstellung, sogenanntem Stalking.

So auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2013 zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Beschuldigte hatte eine ehemalige Bekannte immerzu unerwünscht kontaktiert und sich schließlich auch an die Eltern und den Lebensgefährten seiner Bekannten gewandt und diesen gedroht, sie „fertig zu machen“. Das Verhalten des Beschuldigten rief bei seiner Bekannten eine kurze reaktive depressive Erkrankung aufgrund äußerer Belastung hervor, die sich in Schlafstörungen und Leistungseinbußen äußerte. Ferner litt sie während des Tatzeitraumes unter Migräneanfällen, Weinkrämpfen und Herzrasen. Auch in ihrem Umfeld kam es zu psychischen Beeinträchtigungen wie etwa Schlafstörungen, Albträume, Nervosität und erhöhter Reizbarkeit.

Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten aufgrund dieser Reaktionen der betroffenen Personen nicht nur wegen Nachstelluntg, sondern auch wegen Körperverletzung.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass eine massive depressive Verstimmung den Körperverletzungstatbestand unter Umständen zwar erfüllen kann, eine kurze reaktive depressive Erkrankung hierzu jedoch nicht ausreicht. Die Reaktionen der Betroffenen wie Weinkrämpfe und Schlafstörungen stellen vielmehr eine normale körperliche Reaktion auf die mit der Bedrohung durch den Beschuldigten verbundene Aufregung dar.

Solche latenten, kurzfristig auftretenden oder zeitlich begrenzten Zustände stellen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lediglich eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens dar, nicht aber einen pathologischen Zustand, welche für die Annahme einer Körperverletzung zwingend erforderlich ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Vorliegen einer Notwehrlage bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten

Gemäß § 32 Abs. 1 StGB handelt ein Täter nicht rechtswidrig, wenn die Tat durch Notwehr geboten ist. Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 Abs. 2 StGB die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Hierbei ist der verbotene Eingriff in die Rechte anderer ausnahmsweise erlaubt.

In seinem Beschluss vom 26.06.2018 (1 StR 208/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, inwiefern ein Handeln aus Notwehr bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten angenommen werden kann.

Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen per SMS. Am Tattag suchte der Geschädigte das Wohnhaus des Beschuldigten auf. Dort kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden, wobei der Beschuldigte zunächst mit einer Metallstange und der Geschädigte mit einem metallenen Schuhlöffel bewaffnet waren. Der Beschuldigte verließ das Geschehen für kurze Zeit, kehrte auf Drängen des Geschädigten jedoch wieder zurück. Zuvor nahm der Beschuldigte aus seiner Küche ein Messer mit. Mit diesem verletzte er den Geschädigten, wobei es zu verschiedenen nicht lebensbedrohlichen Verletzungen kam. Auch der Beschuldigte erlitt Schnittverletzungen.

Fraglich ist, ob die Tat des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt ist. Für die Annahme eine Notwehrlage bedarf es zunächst eines rechtswidrigen Angriffs. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es darüber hinaus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung der Tathandlung, einschließlich des vorausgegangen Geschehens. Wer einen anderen zuvor rechtswidrig angreift kann sich nicht auf ein seinerseits vorliegendes Notwehrrecht berufen. Des Weiteren kann das Notwehrrecht eingeschränkt werden, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag legt und dadurch der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung erscheint. Darüber hinaus kann ein sozialethisch missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einschränken, wenn zwischen dem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Notwehrrecht des Beschuldigten im Ausgangsfall nicht eingeschränkt. Zum einen sind die Umstände des ersten kurzen Kampfes nicht ausreichend geklärt, sodass man es nicht ausschließen kann, dass ein rechtswidriger Angriff durch den Geschädigten vorlag. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die Notwehrlage provoziert hat. Der Beschuldigte hat nicht verbal zum Fortgang der Auseinandersetzung beigetragen, sondern der Geschädigte forderte ihn zum Fortsetzen des Kampfes auf. Auch die Tatsache, dass sich der Beschuldigte zu einer erneuten körperlichen Auseinandersetzung eingelassen hat, kann sein Notwehrrecht nicht beschränken. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die bloße Kenntnis oder Annahme, dass ein bestimmtes eigenes Verhalten, eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff  provozieren wird, nicht zur Einschränkung des Notwehrrechts führen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16 eine lesenswerte Entscheidung zur schweren Körperverletzung getroffen, die sicherlich bald Gegenstand von Examensklausuren sein wird. Denn es geht um kein geringeres Problem als die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB und die Frage, ob die Dauerhaftigkeit bei einer dem Betroffenen zumutbaren Operation entfallen kann.

Anlass des Urteils war eine körperliche Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem ehemaligen Mitbewohner, mit dem er sich in einer Asylunterkunft ein Zimmer geteilt hatte. Als der Angeklagte ein Antennenkabel mitnehmen wollte, kam es zu einem zunächst verbal geführten Streit, in dessen Folge der Angeklagte seinem ehemaligen Mitbewohner eine Fernbedienung kräftig auf den Mund schlug. Dann ergriff er ein Küchenmesser und schlug mit diesem mehrere Male in Richtung des Kopfes und des Halses des Mitbewohners. Dieser hob zur Abwehr seine Hände und wurde dort durch das Messer getroffen. Aufgrund der Messerhiebe kam es bei dem ehemaligen Mitbewohner des Angeklagten unter anderem zu Schnittverletzungen an der linken Hand mit Durchtrennungen aller Beugesehnen von vier Fingern einschließlich der Nerven und zu einer potenziell lebensgefährlichen Schlagaderverletzung. Er musste sich einer Notoperation unterziehen. Infolge der Verletzungen ist ihm außerdem ein Faustschluss der linken Hand unmöglich, ebenso ein vollständiges Strecken der betroffenen Finger.

In der Hauptverhandlung führte der medizinische Sachverständige aus, dass die Hand des Verletzten weitgehend gebrauchsunfähig und eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten sei. Die Bewegungseinschränkungen der Finger seien jedoch zum Teil darauf zurückzuführen, dass die erforderliche Nachsorge der Verletzungen nicht gewollt war. Bei einer „ordentlichen Physiotherapie und Revision“ wäre die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit deutlich geringer gewesen.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil das Landgerichts Chemnitz, durch das er wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, Revision ein. Diese blieb jedoch vor dem BGH erfolglos, da auch dieser eine dauernde Unbrauchbarkeit der linken Hand des Verletzten annahm. Dabei machte der BGH auch grundsätzliche Ausführungen zur dauerhaften Unbrauchbarkeit, die das Landgericht Chemnitz nicht näher geprüft hatte.

Der BGH ging dazu auf eine Ansicht in der Literatur ein, nach der die Dauerhaftigkeit der schweren Folge dem Täter nicht zugerechnet werden kann, wenn deren Beseitigung oder Abmilderung dem Opfer machbar und zumutbar gewesen wäre. Als Kriterium stellt diese Ansicht auf die Erfolgsaussicht von Operationen und die damit verbundenen Risiken ab. Lehnt der Verletzte also eine ihm durchaus zumutbare Operation ab, die seinen Zustand verbessern könnte, verneint die Literaturansicht im Ergebnis die schwere Folge.

Der BGH erteilt dieser Ansicht in seinem Urteil jedoch eine klare Absage. Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, könne dem Täter nicht zugutekommen, da der von einer schweren Körperverletzung Betroffene ohnehin stets außerordentlich getroffen sei. In aller Regel habe der Betroffene nicht zu hinterfragende Gründe für die Ablehnung einer weiteren Behandlung, wie insbesondere die Furcht vor den mit einer Operation verbundenen Risiken und Leiden oder auch vor schmerzhaften Nachbehandlungen. Außerdem will der BGH vermeiden, dass bei dem Opfer das Gefühl aufkommt, ihm werde durch Gerichtsurteil die dauerhafte Beeinträchtigung abgesprochen.

Hinzu komme, dass die durch das Schrifttum angeführten Kriterien für die anzustellende wertende Betrachtung zu vage seien. Ein rechtlicher Maßstab, anhand dessen Risiken und Qualen gesichtet und dem Opfer zugemutet werden könnten, sei nicht vorhanden. Darüber hinaus sieht der BGH es nicht als Aufgabe der Strafjustiz an, Motive für bzw. gegen eine Operation zu bewerten, da diese vielschichtig sein können. Der BGH bleibt damit bei seiner bisher vertretenen Ansicht, dass die schwere Folge nicht durch etwaige dem Verletzten mögliche Operationen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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