• Archiv der Kategorie: Körperverletzung

Vorliegen einer Notwehrlage bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten

Gemäß § 32 Abs. 1 StGB handelt ein Täter nicht rechtswidrig, wenn die Tat durch Notwehr geboten ist. Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 Abs. 2 StGB die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Hierbei ist der verbotene Eingriff in die Rechte anderer ausnahmsweise erlaubt.

In seinem Beschluss vom 26.06.2018 (1 StR 208/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, inwiefern ein Handeln aus Notwehr bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten angenommen werden kann.

Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen per SMS. Am Tattag suchte der Geschädigte das Wohnhaus des Beschuldigten auf. Dort kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden, wobei der Beschuldigte zunächst mit einer Metallstange und der Geschädigte mit einem metallenen Schuhlöffel bewaffnet waren. Der Beschuldigte verließ das Geschehen für kurze Zeit, kehrte auf Drängen des Geschädigten jedoch wieder zurück. Zuvor nahm der Beschuldigte aus seiner Küche ein Messer mit. Mit diesem verletzte er den Geschädigten, wobei es zu verschiedenen nicht lebensbedrohlichen Verletzungen kam. Auch der Beschuldigte erlitt Schnittverletzungen.

Fraglich ist, ob die Tat des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt ist. Für die Annahme eine Notwehrlage bedarf es zunächst eines rechtswidrigen Angriffs. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es darüber hinaus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung der Tathandlung, einschließlich des vorausgegangen Geschehens. Wer einen anderen zuvor rechtswidrig angreift kann sich nicht auf ein seinerseits vorliegendes Notwehrrecht berufen. Des Weiteren kann das Notwehrrecht eingeschränkt werden, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag legt und dadurch der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung erscheint. Darüber hinaus kann ein sozialethisch missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einschränken, wenn zwischen dem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Notwehrrecht des Beschuldigten im Ausgangsfall nicht eingeschränkt. Zum einen sind die Umstände des ersten kurzen Kampfes nicht ausreichend geklärt, sodass man es nicht ausschließen kann, dass ein rechtswidriger Angriff durch den Geschädigten vorlag. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die Notwehrlage provoziert hat. Der Beschuldigte hat nicht verbal zum Fortgang der Auseinandersetzung beigetragen, sondern der Geschädigte forderte ihn zum Fortsetzen des Kampfes auf. Auch die Tatsache, dass sich der Beschuldigte zu einer erneuten körperlichen Auseinandersetzung eingelassen hat, kann sein Notwehrrecht nicht beschränken. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die bloße Kenntnis oder Annahme, dass ein bestimmtes eigenes Verhalten, eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff  provozieren wird, nicht zur Einschränkung des Notwehrrechts führen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16 eine lesenswerte Entscheidung zur schweren Körperverletzung getroffen, die sicherlich bald Gegenstand von Examensklausuren sein wird. Denn es geht um kein geringeres Problem als die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB und die Frage, ob die Dauerhaftigkeit bei einer dem Betroffenen zumutbaren Operation entfallen kann.

Anlass des Urteils war eine körperliche Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem ehemaligen Mitbewohner, mit dem er sich in einer Asylunterkunft ein Zimmer geteilt hatte. Als der Angeklagte ein Antennenkabel mitnehmen wollte, kam es zu einem zunächst verbal geführten Streit, in dessen Folge der Angeklagte seinem ehemaligen Mitbewohner eine Fernbedienung kräftig auf den Mund schlug. Dann ergriff er ein Küchenmesser und schlug mit diesem mehrere Male in Richtung des Kopfes und des Halses des Mitbewohners. Dieser hob zur Abwehr seine Hände und wurde dort durch das Messer getroffen. Aufgrund der Messerhiebe kam es bei dem ehemaligen Mitbewohner des Angeklagten unter anderem zu Schnittverletzungen an der linken Hand mit Durchtrennungen aller Beugesehnen von vier Fingern einschließlich der Nerven und zu einer potenziell lebensgefährlichen Schlagaderverletzung. Er musste sich einer Notoperation unterziehen. Infolge der Verletzungen ist ihm außerdem ein Faustschluss der linken Hand unmöglich, ebenso ein vollständiges Strecken der betroffenen Finger.

In der Hauptverhandlung führte der medizinische Sachverständige aus, dass die Hand des Verletzten weitgehend gebrauchsunfähig und eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten sei. Die Bewegungseinschränkungen der Finger seien jedoch zum Teil darauf zurückzuführen, dass die erforderliche Nachsorge der Verletzungen nicht gewollt war. Bei einer „ordentlichen Physiotherapie und Revision“ wäre die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit deutlich geringer gewesen.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil das Landgerichts Chemnitz, durch das er wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, Revision ein. Diese blieb jedoch vor dem BGH erfolglos, da auch dieser eine dauernde Unbrauchbarkeit der linken Hand des Verletzten annahm. Dabei machte der BGH auch grundsätzliche Ausführungen zur dauerhaften Unbrauchbarkeit, die das Landgericht Chemnitz nicht näher geprüft hatte.

Der BGH ging dazu auf eine Ansicht in der Literatur ein, nach der die Dauerhaftigkeit der schweren Folge dem Täter nicht zugerechnet werden kann, wenn deren Beseitigung oder Abmilderung dem Opfer machbar und zumutbar gewesen wäre. Als Kriterium stellt diese Ansicht auf die Erfolgsaussicht von Operationen und die damit verbundenen Risiken ab. Lehnt der Verletzte also eine ihm durchaus zumutbare Operation ab, die seinen Zustand verbessern könnte, verneint die Literaturansicht im Ergebnis die schwere Folge.

Der BGH erteilt dieser Ansicht in seinem Urteil jedoch eine klare Absage. Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, könne dem Täter nicht zugutekommen, da der von einer schweren Körperverletzung Betroffene ohnehin stets außerordentlich getroffen sei. In aller Regel habe der Betroffene nicht zu hinterfragende Gründe für die Ablehnung einer weiteren Behandlung, wie insbesondere die Furcht vor den mit einer Operation verbundenen Risiken und Leiden oder auch vor schmerzhaften Nachbehandlungen. Außerdem will der BGH vermeiden, dass bei dem Opfer das Gefühl aufkommt, ihm werde durch Gerichtsurteil die dauerhafte Beeinträchtigung abgesprochen.

Hinzu komme, dass die durch das Schrifttum angeführten Kriterien für die anzustellende wertende Betrachtung zu vage seien. Ein rechtlicher Maßstab, anhand dessen Risiken und Qualen gesichtet und dem Opfer zugemutet werden könnten, sei nicht vorhanden. Darüber hinaus sieht der BGH es nicht als Aufgabe der Strafjustiz an, Motive für bzw. gegen eine Operation zu bewerten, da diese vielschichtig sein können. Der BGH bleibt damit bei seiner bisher vertretenen Ansicht, dass die schwere Folge nicht durch etwaige dem Verletzten mögliche Operationen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

strafrechtskanzlei.berlin

Strafrecht ist kein Wunschkonzert

In der Regel bestehen Tatverdächtige darauf, eine Tat nicht begangen zu haben. Sie versuchen mit allen Tricks, die Ermittler von ihrer Unschuld zu überzeugen. Im Münchner Polizeiruf vom 17. Januar 2016 ist das Gegenteil der Fall. Als sich der wegen Mordes an der 16-jährigen Miriam verurteilte Tim Haffling (Sebastian Griegel) im Gefängnis das Leben nimmt, legt der Architekt Jens Baumann (Karl Markovics) alles daran, Kommissar Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) von seiner Täterschaft zu überzeugen.

Kommissar von Meuffels hält den Mann jedoch für geistig verwirrt und verweist ihn an den Psychiater. Und obwohl Baumann Details zur Tat schildert, weigert sich der Kommissar Ermittlungen einzuleiten. Sicherlich ist es nicht ganz einfach, eine gut zusammengereimte Geschichte von einer wirklichen Tatschilderung zu unterscheiden. Man bekommt jedoch den Eindruck, von Meuffels spielt hier mit dem Legalitätsprinzip. Dieses findet Ausdruck in § 152 Abs. 2 StPO, der besagt, dass die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Gleiches gilt für die Polizei, welche als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft handelt, vgl. § 163 StPO, § 152 GVG. Dieses Prinzip erkennt auch Baumann, als er bezugnehmend auf sein Geständnis dem Kommissar zu verstehen gibt: „Das kann Ihnen doch nicht egal sein.“ Doch in demselben Maße wie sich von Meuffels über die Richtigkeit seiner Arbeit sicher ist, irrt er sich noch über andere Vorgänge des Strafverfahrens. Als Baumann ihn fragt, ob er wirklich von der Schuld des Haffling überzeugt war, antwortet von Meuffels: „Die Entscheidung, ob ein Haftbefehl beantragt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.“ – Soweit so gut. Jedoch bezüglich: „Das Gericht entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht“ besagt § 170 StPO etwas anderes. Zwar wird ein Haftbefehl von einem sogenannten Ermittlungsrichter erlassen (§ 114 Abs. 1 StPO), trotzdem ermittelt das Gericht nicht selbst und erhebt auch keine Anklage. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Baumann erzählt dem Kommissar, was sich vor zehn Jahren zugetragen haben soll, dass er die junge Frau mit seinem Auto mitgenommen hat, dass sie im See schwimmen waren, Alkohol getrunken haben. Als Baumann sie beim Abschied küsste und auf mehr hoffte, habe Miriam sich heftig gewehrt. Infolge dessen habe Baumann sie geschlagen, sodass sie mit dem Kopf auf einem Stein aufschlug und verstarb. Nach dieser Schilderung wäre die Tat wohl nicht als Mord, sondern eher als Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB zu bewerten. Baumann spricht immer wieder von einem Unfall.

Baumann beschreibt der Polizei sogar den Ort, an dem er die Leiche vergraben haben will. Jedoch wird sie dort nicht gefunden. Zu einer Festnahme und einem Verfahren kommt es nicht und Baumann, der sich so sehr nach einer angemessenen Bestrafung durch ein Strafgericht sehnte, sieht als einzigen Ausweg den Suizid. Zuvor präsentierte er dem Kommissar am Telefon aber die ganze Wahrheit. Demnach wollte er Miriam doch vergewaltigen und hat sie erwürgt, als sie sich wehrte. Nach dieser Schilderung liegt ein Sexualmord im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Fall 2 StGB vor. Letztlich begibt sich von Meuffels allein zu der beschriebenen Stelle im Wald und beginnt nach der Leiche zu suchen. Auch er will endlich sein Gewissen beruhigen.

Lieber guter Weihnachtsmann?!

Am Bodensee ist schon Weihnachten – jedenfalls im Konstanzer Tatort vom 01. November 2015. Doch sind die Vorgänge wenig besinnlich. Gleich zu Beginn erschlägt ein Weihnachtsmann die junge Mutter Vanessa Koch (Mandy Rudski) mit einer Axt. Am Morgen danach finden die Kommissare  Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) den völlig unterkühlten Säugling Alexander unweit seiner toten Mutter.

Das Ergebnis der Ermittlungen sei an dieser Stelle vorweggenommen: Verantwortlich für den schrecklichen Tod von Vanessa Koch ist ein Mitbewohner aus der Obdachlosen-WG, in der sich die junge Frau regelmäßig zum Trinken aufhielt. Er sah sich zu der Tat hingerissen, weil er glaubte, so wenigstens das Baby in Zukunft vor der selbstzerstörerischen Lebensweise der Mutter bewahren zu können. Nach übereinstimmenden Berichten der Bewohner hatte Vanessa Koch ihr Baby bereits mehrfach so heftig geschüttelt, dass es ein Schütteltrauma erlitt und einmal sogar mit dem Kopf gegen die Wand schlug. In diesem Fall dürfte unstreitig eine Misshandlung von Schutzbefohlenen gem. § 225 StGB vorliegen, die im Verhältnis zur einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB in der genannten Handlungsform wohl das speziellere Delikt darstellt.

Doch es werden nicht nur strafbare Handlungen der Mutter selbst aufgedeckt. Die Kommissare stoßen nebenher auf eine ganze Reihe von Delikten, beispielsweise Diebstahl innerhalb der WG, gegenseitige Körperverletzungen und „zur Not finden wir auch was im BtMG“ erwidert Kommissarin Blum, als sie nach dem Grund für ihre Ermittlungsmaßnahmen gefragt wird.

Was aber anscheinend stillschweigend hingenommen wird, ist, dass die Obdachlosen aus der WG als Weihnachtsmänner verkleidet auf Weihnachtsmärkten Geld „für die Orang-Utans“ sammeln. Doch bis auf das Spendensammeln haben sie dann tatsächlich doch eher wenig mit den gefährdeten Orang-Utans zu tun. Es entsteht der Eindruck, dass die Obdachlosen mit dem eingenommenen Geld vielmehr ihren Lebensunterhalt bestreiten, insbesondere auch Alkohol kaufen. Nun könnte man überlegen, ob das Sammeln von Spenden, die eigentlich gar nicht ihrem vorgegebenen Zweck dienen, einen Betrug darstellt.

Ein Betrug gem. § 263 StGB setzt zunächst voraus, dass über Tatsachen getäuscht wird. Dies ist hier bezüglich der Orang-Utans der Fall. Dann muss aufgrund der Täuschung ein Irrtum bei einem anderen entstehen. Sofern die Besucher des Weihnachtsmarktes glauben, dass die Spenden für die Orang-Utans gedacht sind, befinden sie sich darüber im Irrtum. Aufgrund des Irrtums muss dann durch den Getäuschten eine Vermögensverfügung vorgenommen werden, die hier auf den ersten Blick in Form der Geldspende vorliegt. Und schließlich muss die Vermögensverfügung zu einem Vermögensschaden führen.
Im vorliegenden Fall ist jedoch bereits fraglich, ob wirklich eine tatbestandliche Vermögensverfügung vorliegt, weil der Geldspender sich ja bewusst ist, dass er sein Geld einem anderen überlässt und wie viel. Beim Betrug werden nämlich grundsätzlich nur unbewusste Selbstschädigungen erfasst. Andererseits könnte man sich in diesem Zusammenhang dann auch spätestens fragen, ob der Geldspender tatsächlich einen Vermögensschaden erlitten hat.  Der Zweck seiner Spende (an die Orang-Utans) wurde zwar offensichtlich verfehlt. Allerdings wird eine solche „Zweckverfehlungslehre“ heute überwiegend abgelehnt, mit dem Ergebnis, dass das alleinige Verfehlen eines motivgebenden Zwecks nicht zu einem Vermögensschaden führt. Ohnehin bliebe die „Spendenaktion“ für die vom Leben gezeichneten Weihnachtsmänner im Tatort wohl eher das geringste Problem. Das merken auch Blum und Perlmann.

Schließen