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Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16 eine lesenswerte Entscheidung zur schweren Körperverletzung getroffen, die sicherlich bald Gegenstand von Examensklausuren sein wird. Denn es geht um kein geringeres Problem als die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB und die Frage, ob die Dauerhaftigkeit bei einer dem Betroffenen zumutbaren Operation entfallen kann.

Anlass des Urteils war eine körperliche Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem ehemaligen Mitbewohner, mit dem er sich in einer Asylunterkunft ein Zimmer geteilt hatte. Als der Angeklagte ein Antennenkabel mitnehmen wollte, kam es zu einem zunächst verbal geführten Streit, in dessen Folge der Angeklagte seinem ehemaligen Mitbewohner eine Fernbedienung kräftig auf den Mund schlug. Dann ergriff er ein Küchenmesser und schlug mit diesem mehrere Male in Richtung des Kopfes und des Halses des Mitbewohners. Dieser hob zur Abwehr seine Hände und wurde dort durch das Messer getroffen. Aufgrund der Messerhiebe kam es bei dem ehemaligen Mitbewohner des Angeklagten unter anderem zu Schnittverletzungen an der linken Hand mit Durchtrennungen aller Beugesehnen von vier Fingern einschließlich der Nerven und zu einer potenziell lebensgefährlichen Schlagaderverletzung. Er musste sich einer Notoperation unterziehen. Infolge der Verletzungen ist ihm außerdem ein Faustschluss der linken Hand unmöglich, ebenso ein vollständiges Strecken der betroffenen Finger.

In der Hauptverhandlung führte der medizinische Sachverständige aus, dass die Hand des Verletzten weitgehend gebrauchsunfähig und eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten sei. Die Bewegungseinschränkungen der Finger seien jedoch zum Teil darauf zurückzuführen, dass die erforderliche Nachsorge der Verletzungen nicht gewollt war. Bei einer „ordentlichen Physiotherapie und Revision“ wäre die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit deutlich geringer gewesen.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil das Landgerichts Chemnitz, durch das er wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, Revision ein. Diese blieb jedoch vor dem BGH erfolglos, da auch dieser eine dauernde Unbrauchbarkeit der linken Hand des Verletzten annahm. Dabei machte der BGH auch grundsätzliche Ausführungen zur dauerhaften Unbrauchbarkeit, die das Landgericht Chemnitz nicht näher geprüft hatte.

Der BGH ging dazu auf eine Ansicht in der Literatur ein, nach der die Dauerhaftigkeit der schweren Folge dem Täter nicht zugerechnet werden kann, wenn deren Beseitigung oder Abmilderung dem Opfer machbar und zumutbar gewesen wäre. Als Kriterium stellt diese Ansicht auf die Erfolgsaussicht von Operationen und die damit verbundenen Risiken ab. Lehnt der Verletzte also eine ihm durchaus zumutbare Operation ab, die seinen Zustand verbessern könnte, verneint die Literaturansicht im Ergebnis die schwere Folge.

Der BGH erteilt dieser Ansicht in seinem Urteil jedoch eine klare Absage. Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, könne dem Täter nicht zugutekommen, da der von einer schweren Körperverletzung Betroffene ohnehin stets außerordentlich getroffen sei. In aller Regel habe der Betroffene nicht zu hinterfragende Gründe für die Ablehnung einer weiteren Behandlung, wie insbesondere die Furcht vor den mit einer Operation verbundenen Risiken und Leiden oder auch vor schmerzhaften Nachbehandlungen. Außerdem will der BGH vermeiden, dass bei dem Opfer das Gefühl aufkommt, ihm werde durch Gerichtsurteil die dauerhafte Beeinträchtigung abgesprochen.

Hinzu komme, dass die durch das Schrifttum angeführten Kriterien für die anzustellende wertende Betrachtung zu vage seien. Ein rechtlicher Maßstab, anhand dessen Risiken und Qualen gesichtet und dem Opfer zugemutet werden könnten, sei nicht vorhanden. Darüber hinaus sieht der BGH es nicht als Aufgabe der Strafjustiz an, Motive für bzw. gegen eine Operation zu bewerten, da diese vielschichtig sein können. Der BGH bleibt damit bei seiner bisher vertretenen Ansicht, dass die schwere Folge nicht durch etwaige dem Verletzten mögliche Operationen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

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Strafrecht ist kein Wunschkonzert

In der Regel bestehen Tatverdächtige darauf, eine Tat nicht begangen zu haben. Sie versuchen mit allen Tricks, die Ermittler von ihrer Unschuld zu überzeugen. Im Münchner Polizeiruf vom 17. Januar 2016 ist das Gegenteil der Fall. Als sich der wegen Mordes an der 16-jährigen Miriam verurteilte Tim Haffling (Sebastian Griegel) im Gefängnis das Leben nimmt, legt der Architekt Jens Baumann (Karl Markovics) alles daran, Kommissar Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) von seiner Täterschaft zu überzeugen.

Kommissar von Meuffels hält den Mann jedoch für geistig verwirrt und verweist ihn an den Psychiater. Und obwohl Baumann Details zur Tat schildert, weigert sich der Kommissar Ermittlungen einzuleiten. Sicherlich ist es nicht ganz einfach, eine gut zusammengereimte Geschichte von einer wirklichen Tatschilderung zu unterscheiden. Man bekommt jedoch den Eindruck, von Meuffels spielt hier mit dem Legalitätsprinzip. Dieses findet Ausdruck in § 152 Abs. 2 StPO, der besagt, dass die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Gleiches gilt für die Polizei, welche als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft handelt, vgl. § 163 StPO, § 152 GVG. Dieses Prinzip erkennt auch Baumann, als er bezugnehmend auf sein Geständnis dem Kommissar zu verstehen gibt: „Das kann Ihnen doch nicht egal sein.“ Doch in demselben Maße wie sich von Meuffels über die Richtigkeit seiner Arbeit sicher ist, irrt er sich noch über andere Vorgänge des Strafverfahrens. Als Baumann ihn fragt, ob er wirklich von der Schuld des Haffling überzeugt war, antwortet von Meuffels: „Die Entscheidung, ob ein Haftbefehl beantragt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.“ – Soweit so gut. Jedoch bezüglich: „Das Gericht entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht“ besagt § 170 StPO etwas anderes. Zwar wird ein Haftbefehl von einem sogenannten Ermittlungsrichter erlassen (§ 114 Abs. 1 StPO), trotzdem ermittelt das Gericht nicht selbst und erhebt auch keine Anklage. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Baumann erzählt dem Kommissar, was sich vor zehn Jahren zugetragen haben soll, dass er die junge Frau mit seinem Auto mitgenommen hat, dass sie im See schwimmen waren, Alkohol getrunken haben. Als Baumann sie beim Abschied küsste und auf mehr hoffte, habe Miriam sich heftig gewehrt. Infolge dessen habe Baumann sie geschlagen, sodass sie mit dem Kopf auf einem Stein aufschlug und verstarb. Nach dieser Schilderung wäre die Tat wohl nicht als Mord, sondern eher als Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB zu bewerten. Baumann spricht immer wieder von einem Unfall.

Baumann beschreibt der Polizei sogar den Ort, an dem er die Leiche vergraben haben will. Jedoch wird sie dort nicht gefunden. Zu einer Festnahme und einem Verfahren kommt es nicht und Baumann, der sich so sehr nach einer angemessenen Bestrafung durch ein Strafgericht sehnte, sieht als einzigen Ausweg den Suizid. Zuvor präsentierte er dem Kommissar am Telefon aber die ganze Wahrheit. Demnach wollte er Miriam doch vergewaltigen und hat sie erwürgt, als sie sich wehrte. Nach dieser Schilderung liegt ein Sexualmord im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Fall 2 StGB vor. Letztlich begibt sich von Meuffels allein zu der beschriebenen Stelle im Wald und beginnt nach der Leiche zu suchen. Auch er will endlich sein Gewissen beruhigen.

Lieber guter Weihnachtsmann?!

Am Bodensee ist schon Weihnachten – jedenfalls im Konstanzer Tatort vom 01. November 2015. Doch sind die Vorgänge wenig besinnlich. Gleich zu Beginn erschlägt ein Weihnachtsmann die junge Mutter Vanessa Koch (Mandy Rudski) mit einer Axt. Am Morgen danach finden die Kommissare  Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) den völlig unterkühlten Säugling Alexander unweit seiner toten Mutter.

Das Ergebnis der Ermittlungen sei an dieser Stelle vorweggenommen: Verantwortlich für den schrecklichen Tod von Vanessa Koch ist ein Mitbewohner aus der Obdachlosen-WG, in der sich die junge Frau regelmäßig zum Trinken aufhielt. Er sah sich zu der Tat hingerissen, weil er glaubte, so wenigstens das Baby in Zukunft vor der selbstzerstörerischen Lebensweise der Mutter bewahren zu können. Nach übereinstimmenden Berichten der Bewohner hatte Vanessa Koch ihr Baby bereits mehrfach so heftig geschüttelt, dass es ein Schütteltrauma erlitt und einmal sogar mit dem Kopf gegen die Wand schlug. In diesem Fall dürfte unstreitig eine Misshandlung von Schutzbefohlenen gem. § 225 StGB vorliegen, die im Verhältnis zur einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB in der genannten Handlungsform wohl das speziellere Delikt darstellt.

Doch es werden nicht nur strafbare Handlungen der Mutter selbst aufgedeckt. Die Kommissare stoßen nebenher auf eine ganze Reihe von Delikten, beispielsweise Diebstahl innerhalb der WG, gegenseitige Körperverletzungen und „zur Not finden wir auch was im BtMG“ erwidert Kommissarin Blum, als sie nach dem Grund für ihre Ermittlungsmaßnahmen gefragt wird.

Was aber anscheinend stillschweigend hingenommen wird, ist, dass die Obdachlosen aus der WG als Weihnachtsmänner verkleidet auf Weihnachtsmärkten Geld „für die Orang-Utans“ sammeln. Doch bis auf das Spendensammeln haben sie dann tatsächlich doch eher wenig mit den gefährdeten Orang-Utans zu tun. Es entsteht der Eindruck, dass die Obdachlosen mit dem eingenommenen Geld vielmehr ihren Lebensunterhalt bestreiten, insbesondere auch Alkohol kaufen. Nun könnte man überlegen, ob das Sammeln von Spenden, die eigentlich gar nicht ihrem vorgegebenen Zweck dienen, einen Betrug darstellt.

Ein Betrug gem. § 263 StGB setzt zunächst voraus, dass über Tatsachen getäuscht wird. Dies ist hier bezüglich der Orang-Utans der Fall. Dann muss aufgrund der Täuschung ein Irrtum bei einem anderen entstehen. Sofern die Besucher des Weihnachtsmarktes glauben, dass die Spenden für die Orang-Utans gedacht sind, befinden sie sich darüber im Irrtum. Aufgrund des Irrtums muss dann durch den Getäuschten eine Vermögensverfügung vorgenommen werden, die hier auf den ersten Blick in Form der Geldspende vorliegt. Und schließlich muss die Vermögensverfügung zu einem Vermögensschaden führen.
Im vorliegenden Fall ist jedoch bereits fraglich, ob wirklich eine tatbestandliche Vermögensverfügung vorliegt, weil der Geldspender sich ja bewusst ist, dass er sein Geld einem anderen überlässt und wie viel. Beim Betrug werden nämlich grundsätzlich nur unbewusste Selbstschädigungen erfasst. Andererseits könnte man sich in diesem Zusammenhang dann auch spätestens fragen, ob der Geldspender tatsächlich einen Vermögensschaden erlitten hat.  Der Zweck seiner Spende (an die Orang-Utans) wurde zwar offensichtlich verfehlt. Allerdings wird eine solche „Zweckverfehlungslehre“ heute überwiegend abgelehnt, mit dem Ergebnis, dass das alleinige Verfehlen eines motivgebenden Zwecks nicht zu einem Vermögensschaden führt. Ohnehin bliebe die „Spendenaktion“ für die vom Leben gezeichneten Weihnachtsmänner im Tatort wohl eher das geringste Problem. Das merken auch Blum und Perlmann.

Tatort Salzgitter: Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

Die Stadt Salzgitter ist nicht gerade bekannt für einen Tatort. Umso bekannter ist der Fall, den die Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) am 11. Oktober 2015 aufklären mussten. Er erzählt die Geschichte von Oury Jalloh, einem Asylbewerber aus Sierra Leone, der in einer Polizeizelle in Dessau  verbrannte. Der Fall ereignete sich bereits im Jahr 2005. Seine gerichtliche Aufklärung war ersichtlich schwierig. Erst im September 2014 erging das abschließende BGH-Urteil.

Im Tatort haben die Polizisten den Verdacht, der afrikanische Asylbewerber sei ein Schleuser. Als sie ihn festnehmen wollen, leistet er erheblichen Widerstand gegen die Beamten. Daraufhin wird er in den Polizeigewahrsam verbracht und dort gefesselt. Am nächsten Tag ist der Afrikaner tot – verbrannt in der Zelle.

Das Geschehen wirft eine Reihe von Fragen auf. Hat er sich selbst angezündet? Wenn ja, wie? Hatte er ein Feuerzeug bei sich? Oder wurde er verbrannt? Stecken die Kollegen des Polizeireviers hinter der Brandstiftung? Wie konnte in der Zelle überhaupt ein Brand entstehen? Wurde Brandbeschleuniger verwendet? Wer hatte ein Motiv?

Im Tatort findet die Story einen relativ runden Abschluss. Verantwortlich für den Tod des Afrikaners sei ein junger Polizist, der seine Zugehörigkeit zu dem überwiegend ausländerfeindlich gesinnten Polizeikollegium unter Beweis stellen wollte. Er hat den Gefangenen misshandelt und anschließend die Zelle in Brand gesteckt. Abhängig vom konkreten Tathergang und dem Wollen des Polizisten liegt darin ein Mord oder auch eine Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB.

Schauen wir uns nun kurz an, zu welchen Ergebnissen die beteiligten Gerichte im echten Fall des Oury Jalloh gekommen sind und wie sie das Handeln der Polizeibeamten, insbesondere des Dienstgruppenleiters, strafrechtlich bewertet haben. Dass fast zehn Jahre zwischen dem Geschehen und der abschließenden Gerichtsentscheidung liegen, zeigt bereits, dass sich der Prozess nicht ganz einfach gestaltete.

Zunächst hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den Dienstgruppenleiter der Polizei vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB freigesprochen – nach 58 Hauptverhandlungstagen! Jedoch hob der BGH dieses Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Sodann kam es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg. Dieses stellte – im Gegensatz zu den  Tatortermittlern – fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet hat. Das LG verurteilte den Dienstgruppenleiter aber aufgrund fehlender Überwachung wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB zu einer Geldstrafe – nach 67 Hauptverhandlungstagen! Eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge gem. § 239 Abs. 4 StGB (durch Unterlassen) lehnte das LG aber unter der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ab.

Im Ergebnis bestätigt der BGH diese Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13). Seine eigene Begründung aber, weshalb eine Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen nicht vorliege, ist bemerkenswert: Zunächst sei die Fesselung in der Zelle als solche zulässig gewesen, das ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften des Polizeirechts (§ 64 Nr. 3 SOG LSA). Vorzuwerfen sei dem Dienstgruppenleiter aber, dass er keinen Richter über die Inhaftierung informiert habe (angeblich will der Dienstgruppenleiter die Vorschriften über den Richtervorbehalt, also Art. 104 Abs. 2 GG, nicht gekannt haben). Denn nur der Richter hätte über die Fortdauer der Haft entscheiden können und müssen.

Geprüft werden muss bezüglich einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen dann aber die sogenannte Quasi-Kausalität. Der BGH fragt sich also, ob dasselbe Resultat, also das Einsperren, auch dann entstanden wäre, wenn die gebotene Handlung (Vorführung beim zuständigen Richter) vorgenommen worden wäre. Ist dies der Fall, entfällt die Kausalität des Unterlassens des Dienstgruppenleiters für die Freiheitsberaubung. Im Ergebnis ist der BGH der Ansicht, dass der zuständige Ermittlungsrichter bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalles und auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften des Polizeirechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fortdauer der Haft (sog. Schutzgewahrsam gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG LSA) angeordnet hätte. Zwar hätte der Richter tatsächlich auch anders entscheiden können, jedoch sei bei der Prüfung eines solchen hypothetischen Kausalverlaufs zugunsten des angeklagten Dienstgruppenleiters von der denkbaren genannten Entscheidung des Richters auszugehen.

Zugespitzt formuliert: Der Dienstgruppenleiter konnte seine eigene Entscheidung über die Fortdauer der Haft treffen, weil gut vorstellbar ist, dass der zuständige Richter genauso entschieden haben würde. Ob das noch als „Auslegung“ des Begriffs Richtervorbehalt durchgeht, kann sicherlich bezweifelt werden.

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