• Archiv der Kategorie: Strafrechtsdefinitionen

Geldfälschung gemäß § 146 StGB – wann wird echtes Geld nachgemacht?

Die Sonderfälle der Urkundendelikte geraten häufig in Vergessenheit, sind jedoch angesichts der hohen Strafandrohungen nicht zu unterschätzen. So wird in § 146 StGB die Fälschung von Geld mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Die Unechtheit bestimmt sich zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, enthält jedoch die beiden Tatbestandsvarianten des Nachmachens oder Verfälschens von Geld. Das Merkmal „Nachmachen‘“ nach Abs. 1 Nr. 1 wollen wir nun im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennen lernen.

§ 146 Abs. 1 Nr. 1 lautet: Mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde.

Definition: Nachmachen bedeutet das Herstellen von Falschgeld mit dem Ergebnis, dass das hergestellte Geld echtem Geld derart ähnelt, dass es geeignet ist, von einem Arglosen mit echtem Geld verwechselt zu werden.

An die Ähnlichkeit zu echtem Geld sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen, da Falschgeld häufig bei unzureichender Beleuchtung in der Gastronomie oder unter Zeitdruck bei Massengeschäften in Verkehr gebracht wird. Auch die Methoden zur Herstellung, sowie das Material des Falschgeldes, sind unerheblich. Daher wird das Merkmal des Nachmachens auch schon dann erfüllt, wenn jemand die zur Herstellung bestimmten Maschinen und sonstige Mittel einsetzt, zur Herstellung des Geldes jedoch nicht legitimiert ist. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn Angestellte einer staatlichen Münzanstalt auftragswidrig Geld herstellen. Auch das Zusammenkleben von Teilen verschiedener echter Banknoten fällt unter die Tatvariante des Nachmachens von echtem Geld. Die Geldfälschung wird dagegen in Fällen offensichtlicher Verfremdung oder auffälliger Werbedrucke verneint.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Missbrauchs bei der Untreue

Die Untreue gehört zu den Delikten, die bei Examenskandidaten äußerst unbeliebt sind. Zu kompliziert scheint der Aufbau des Tatbestandes. Und auch die Tatmodalitäten sowie das Erfordernis der Vermögensbetreuungspflicht sind von zahlreichen Einzelfallentscheidungen geprägt, deren Lektüre in der Regel Zeit in Anspruch nimmt. Was jedoch in Klausuren kurz zusammengefasst werden muss, sind die Definitionen der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Wir helfen deshalb heute bei dem Begriff des Missbrauchs.

266 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Missbrauch der eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder seinen Inhaber zu verpflichten, liegt vor, wenn sich der Täter bei der Ausübung der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über die ihm vorgegebenen Beschränkungen hinwegsetzt.

Ausschlaggebend ist, dass im Rahmen des rechtlichen Könnens, aber außerhalb des rechtlichen Dürfens gehandelt wird. Von der Befugnis muss also zunächst wirksam Gebrauch gemacht worden sein, sodass etwa Handlungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nicht unter den Missbrauchstatbestand gefasst werden. Der Missbrauchstatbestand findet vielmehr nur Anwendung in Drei-Personen-Konstellationen, in denen eine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung vorliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg hilft Ihnen bei einer Vorladung als Beschuldigter wegen Untreue

Der Begriff des Rennens im neuen § 315d StGB

Nachdem es in dem berühmten Kudammraser-Fall bei einem Autorennen in der Berliner Innenstadt zu dem Tod eines unbeteiligten Mannes gekommen war, fügte der Gesetzgeber am 30. August 2017 den § 315d in das Strafgesetzbuch ein. Dieser stellt unter anderem die Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Was früher lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, ist nun eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und bei der Verursachung des Todes einer Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden kann.

Da die Norm einige Probleme aufwirft und von besonderer Aktualität ist, wird sie in den nächsten Examenskampagnen sicher eine große Rolle spielen. In unserer wöchentliche Definitionsreihe befassen wir uns deshalb heute mit dem Begriff des Rennens und seinen Voraussetzungen.

In § 315 d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB heißt es: Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, oder als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Rennen ist ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache nicht bedarf.

Es muss sich bei dem Rennen um einen Wettbewerb handeln, dessen Ziel es ist, sich möglichst schnell fortzubewegen. Da ein Wettbewerb nicht alleine durchgeführt werden kann, sind mindestens zwei Teilnehmer erforderlich. Genaue Verabredung bezüglich Ort, Zeit und Regeln des Rennens müssen nicht getroffen werden. Vielmehr kann ein Rennen auch konkludent und spontan erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Beteiligten Kenntnis davon haben, dass es sich um ein Rennen handelt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Nötigung und ihre Tücken – was ist ein empfindliches Übel?

Die Nötigung ist ein in Klausuren leicht zu übersehendes Delikt, das voller Probleme steckt. Sowohl bei der Drohung mit Gewalt als auch bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel gibt es Fragen, die immer wieder auftauchen und die man als Examenskandidat kennen sollte. Damit es aber nicht schon an der Definition der Begriffe scheitert, wiederholen wir heute das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels.

240 StGB lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.

Entscheidend für die Einordnung ist die subjektive Empfindung des Betroffenen. Kann von dem Betroffenen erwartet werden, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten, liegt kein empfindliches Übel vor. Hingegen stellt die Ankündigung von Gewalt stets ein empfindliches Übel dar. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein empfindliches Übel darstellen, wobei die Rechtswidrigkeit der Drohung bei berechtigten Anzeigen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wann wird eine Person in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB versetzt?

Der Tatbestand der Aussetzung ist insbesondere in Fallkonstellationen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens von besonderer Bedeutung und sollte in strafrechtlichen Klausuren nicht außer Acht gelassen werden.

Nachdem wir im Rahmen unserer Definitionenreihe bereits geklärt haben, was man unter einer hilflosen Lage versteht und wann die Tatvariante des Im-Stich-Lassens vorliegt, wollen wir diese Woche konkretisieren, was unter Versetzen in eine hilflose Lage zu verstehen ist.

Zunächst wollen wir uns den Wortlaut der Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Erinnerung rufen:

Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt (…) und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn unter dem Einfluss des Täters eine Lage geschaffen wird, in der sich die Person ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit schützen kann und solche Hilfe nicht vorhanden ist.

Dabei ist erforderlich, dass der Täter beim Versetzten des Opfers in die hilflose Lage einen bestimmten Einfluss etwa durch Täuschung, Drohung oder Gewalt ausübt. Dies gilt auch, wenn man die Hilfsbedürftigkeit einer Person durch eine solche Einflussnahme steigert. Es liegt kein Versetzen einer Person in eine hilflose Lage vor, wenn sich jemand eigenverantwortlich in eine hilflose Lage begibt, beispielsweise durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder Drogen. Nicht zu vernachlässigen ist zuletzt auch die Konstellation des Versetzens des Opfers in eine hilflose Lage durch pflichtwidriges Unterlassen. Dies ist etwa bei Fällen mangelhafter Pflege von hilflosen Patienten in Krankenhäusern oder Altenheimen denkbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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