• Archiv der Kategorie: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des Beschuldigten in der Strafprozessordnung

In unserem Blog sprechen wir ständig über den Beschuldigten. Doch wer ist in einem Strafverfahren überhaupt Beschuldigter und wie fasse ich den Beschuldigtenbegriff in einer Klausur kurz und bündig zusammen? Mit diesen Fragen wollen wir uns heute in unserer Definitionsreihe beschäftigen.

Der Begriff des Beschuldigten wird in der Strafprozessordnung an vielen Stellen erwähnt. Deshalb findet sich in dem für das Examen zugelassenen StPO-Kommentar von Meyer-Goßner/Schmitt eine Erläuterung zu dem Beschuldigtenbegriff in der Einleitung.

Definition: Beschuldigter ist ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird.

Es bedarf für die Beschuldigteneigenschaft einer objektiven und einer subjektiven Komponente. Objektiv muss ein Tatverdacht bestehen. Subjektiv muss ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, den Tatverdächtigen als Beschuldigten zu führen. Dies liegt etwa vor, wenn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen den Tatverdächtigen wegen einer Straftat vorzugehen. Auch eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei ist ein sicheres Merkmal dafür, dass man von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Lügen vor Gericht – wann ist eine Aussage falsch?

Die Anschlussdelikte erfreuen sich insbesondere bei Studenten keiner großen Beliebtheit. Ihr Verständnis ist jedoch unausweichlich, zumal Delikte wie etwa die falsche uneidliche Aussage immer wieder Gegenstand von Klausuren sind. Wir wollen helfen und dafür sorgen, dass zumindest die Definition der falschen Aussage vor Gericht keinem mehr Bauchschmerzen machen müssen.

Nach § 153 StGB macht sich wegen falscher uneidlicher Aussage strafbar, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.

Definition: Falsch ist eine Aussage, wenn sie in Hinblick auf ihren Vernehmungsgegenstand nicht der Wahrheit entspricht.

Entscheidend ist demnach, dass der Inhalt der Aussage rein objektiv nicht mit dem tatsächlichen Geschehen übereinstimmt. Diese objektive und wohl praxistauglichste Auffassung vertritt der BGH. Darauf, dass die aussagende Person von der Richtigkeit ihrer Aussage ausgeht, weil sie mit ihrem Vorstellungsbild übereinstimmt, kommt es, zumindest in der Praxis, nicht an. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die aussagende Person bei ihr Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen pflichtgemäß angestrengt hat.

Auch ein Verschweigen von Tatsachen stellt eine falsche Aussage dar, wenn die Aussage als vollständig dargestellt wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Wann wird eine unechte oder verfälschte Urkunde „gebraucht“ im Sinne des § 267 StGB?

Die Urkundenfälschung mit ihren verschiedenen Tatbestandsvarianten ist eines der wichtigsten Delikte im Strafrecht. Für sowohl das Studium als auch die anwaltliche Praxis ist es daher entscheidend, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten des Delikts zu beherrschen. Im Zuge unserer wöchentlichen Wiederholungen befassen wir uns diese Woche daher mit dem Begriff des Gebrauchens.

§ 267 StGB lautet: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter dem Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist zu verstehen, dass die Urkunde dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird.

Eine tatsächliche Kenntnisnahme des zu Täuschenden ist nicht erforderlich. Ein Gebrauchen liegt vielmehr vor, wenn die Urkunde zur Kenntnisnahme bereitgelegt wird, etwa durch Hinlegen auf einen Platz, an dem die Einsichtnahme stattfinden soll. Maßgeblich für das Gebrauchen ist, dass die Urkunde tatsächlich zur Verfügung gestellt und der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Der zu Täuschende muss in die Lage versetzt werden, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Trägt man etwa einen gefälschten Fahrausweis bei einer Fahrt nur bei sich, liegt noch kein Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde vor.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff des Sich-Entfernens bei Unfallflucht gemäß § 142 StGB

Das umgangssprachlich oft auch als Fahrer- oder Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Sich Entfernen vom Unfallort stellt eines der am häufigsten verwirklichten Verkehrsdelikte dar und wird in § 142 StGB unter Strafe gestellt. Die Unfallflucht wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Was genau unter der Tathandlung „Sich-Entfernen“ zu verstehen ist, soll heute im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt werden.

142 StGB lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Sich-Entfernen liegt vor, wenn sich der Täter so weit von der Unfallstelle abgesetzt hat, dass ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.

Dabei kommt es nicht auf die Entfernung in Metern an, vielmehr ist eine Ortsveränderung erforderlich, die über den Bereich des Unfallortes hinausgeht. Nicht ausreichend für die Annahme einer Fahrerflucht ist, dass ein Unfallbeteiligter etwa zur Vermeidung einer Verkehrsbehinderung zu einem geeigneten Standplatz weiterfährt. Ebenso verhält es sich in dem Fall, dass ein Unfallbeteiligter eine Ortsveränderung im Bereich der Unfallstelle vornimmt und dadurch die Feststellungen erschwert. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn der Unfallbeteiligte sich unter die Menschenmenge mischt und als Unfallbeteiligter nicht mehr zu erkennen ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsrechtstrafrecht aus Berlin

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