Kategorie: Strafrechtsdefinitionen

Trunkenheit im Verkehr: Wann liegt Fahruntüchtigkeit vor?

Immer wieder treten in Examensklausuren betrunkene Fahrzeugführer, Radfahrer oder sogar Kutscher auf. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs kommt in solchen Konstellationen immer auch die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB in Betracht. Um diesen prüfen zu können, muss man wissen, wann die dort vorausgesetzte Fahruntüchtigkeit gegeben ist und welche Grenzwerte gelten. Damit zumindest der Begriff der Fahruntüchtigkeit im Schlaf beherrscht wird, wiederholen wir diesen heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Die Fahruntüchtigkeit ist, wenn auch nicht wörtlich, in § 316 StGB geregelt. Dieser lautet wie folgt: Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des...

Der Begriff der Bande im Strafgesetzbuch

Der Bandendiebstahl spielt sowohl in der Praxis als auch im Staatsexamen eine wichtige Rolle. Immer, wenn mehrere Personen an einem Diebstahl beteiligt sind, muss geprüft werden, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt. Die Folge ist, dass nicht mehr nur eine Freiheitsstrafe bis zu fünf, sondern von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht kommt. Doch wann spricht man von einer Bande? Damit beschäftigen wir uns heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten...

Neues aus unserer Definitionsreihe: Wann eine Sache dem Täter anvertraut ist

Im Examen wird gerne übersehen, dass es auch bei der Unterschlagung eine Qualifikation gibt. Die sogenannte veruntreuende Unterschlagung greift, wenn dem Täter die Sache anvertraut wurde. Doch wann spricht man von einem Anvertrauen im Sinne des Gesetzes? Wir helfen und wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe. § 246 Abs. 2 StGB lautet: Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Definition: Anvertrauen ist die Hingabe oder das Belassen der Sache in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der Sache nur im Sinne des...

Wann ist ein Angriff im Rahmen der Notwehr gegenwärtig?

Das Notwehrrecht gehört zum absoluten Pflichtstoff im ersten und zweiten Staatsexamen. Wer die Notwehr nicht prüfen kann und die wichtigsten Probleme nicht kennt bzw. erst nachlesen muss, verliert wertvolle Punkte. In unserer wöchentlichen Definitionsreihe wiederholen wir deshalb heute den Begriff der Gegenwärtigkeit des Angriffs. Eine Notwehrlage erfordert stets einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Dementsprechend heißt es in § 32 Abs. 2 StGB: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Definition: Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade begonnen hat oder noch andauert. Der Angriff bleibt gegenwärtig, wenn die Gefahr...

Was versteht man unter „Sich-Verschaffen“ im Rahmen der Hehlerei?

Der Tatbestand der Hehlerei wird immer dann relevant, wenn man eine durch Diebstahl oder Raub entwendete Sache ankauft. So etwa, wenn man ein gestohlenes Smartphone ankauft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Dabei stellt die Tatbestandsvariante des Ankaufens lediglich einen Unterfall des Sichverschaffens dar. Was genau man unter das Sich-Verschaffen im Rahmen der Hehlerei gemäß § 259 StGB versteht, wollen wir im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung erklären. § 259 StGB lautet: Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie...

Der Tatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten- wann macht man sich wegen eines tätlichen Angriffs strafbar?

Der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB ist insbesondere aufgrund der erheblichen praktischen Relevanz und der zahlreichen Urteile zu dem Begriff der Gewalt, den wir bereits in einem vergangenen Beitrag unserer Definitionenreihe erklärt haben, interessant. Den Definitionsbeitrag dieser Woche wollen wir dem inhaltlich eng verwandten § 114 StGB widmen, der den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sanktioniert. Der Tatbestand wurde erst 2017 im Zuge einer Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten eingeführt und war ursprünglich eine Tatbestandsvariante des § 113 StGB. Was versteht man also unter einem tätlichen Angriff im Sinne des § 114 StGB?...

Ab wann ist das Aufsuchen räumlicher Nähe strafbar?

Der Tatbestand der Nachstellung ist in der Allgemeinbevölkerung eher unter dem Begriff „Stalking“ bekannt und sanktioniert unter anderem das beharrliche Aufsuchen der räumlichen Nähe. Im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionswiederholungen hatten wir bereits den Begriff der Beharrlichkeit erklärt. Diese Woche wollen wir die Frage beantworten, ab wann ein strafrechtlich relevantes Aufsuchen räumlicher Nähe vorliegt. Zur Erinnerung – § 238 StGB lautet: Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, in dem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht, (…) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Räumliche Nähe sucht auf, wer aktiv eine physische...