• Archiv der Kategorie: Strafrechtsdefinitionen

Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die Prüfungsämter den räuberischen Angriff gerne ein. Der Tatbestand bietet eine Vielzahl von Problemen, die es zu kennen gilt. Wir widmen uns deshalb heute dem Begriff der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

§ 316a Abs. 1 StGB lautet: 

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeuges oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Der Täter muss unter Ausnutzung einer sich aus dem fließenden Straßenverkehr ergebenden, ihm eigentümlichen Gefahrenlage für den Verkehrsteilnehmer, handeln.

Das Fahrzeug muss für die Tat eine Rolle spielen, sodass keine Ausnutzung vorliegt, wenn der Angriffsort und das Kfz weit auseinander liegen oder es sich um einen Angriff ohne Bezug zu dem Verkehrsvorgang handelt. Der Angriff muss während des Führens erfolgen. Eine Einwirkung durch List, um den Fahrer an eine einsame Stelle zu locken, reicht nicht aus. Anders ist die Situation zu bewerten, wenn es sich um eine Einwirkung handelt, durch die Zwang ausgeübt wird, etwa bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff der Leichtfertigkeit bei Erfolgsqualifikationen

Es gibt einige Erfolgsqualifikationen im Strafgesetzbuch, bei denen der Taterfolg wenigstens leichtfertig herbeigeführt werden muss. Beispiele gibt es beim erpresserischen Menschenraub in § 239a StGB, der Geiselnahme in § 239b StGB und beim Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB. Doch wann liegt ein leichtfertiges Handeln vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

§ 251 StGB lautet:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Definition: Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und nicht beachtet, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss. 

Die Leichtfertigkeit stellt eine besondere Stufe der Fahrlässigkeit dar, der in etwa der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht entspricht. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff der Mittäterschaft

Nicht nur der besondere Teil des Strafrechts bietet eine Fülle an Definitionen, die man – zumindest grob – beherrschen sollte. Da wir den allgemeinen Teil in den letzten Wochen etwas vernachlässigt haben, soll es in unserer wöchentlichen Definitionsreihe heute um ein Kernstück des allgemeinen Teils, die Mittäterschaft, gehen. 

In § 25 Abs. 2 StGB heißt es: 

Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Definition: Mittäterschaft ist die gemeinsame Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans.

Bestimmt wird das Vorliegen der Mittäterschaft durch eine wertende Gesamtbetrachtung. Kriterien für die Abgrenzung zur Teilnahme sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, die objektive Tatherrschaft und der Wille zur Tatherrschaft. Der Tatplan kann auch konkludent geschlossen werden. Die nachträgliche Billigung genügt hingegen nicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Kreuzberg

Wann liegt eine Schlägerei im Sinne des § 231 StGB vor?

Wenn sich in der Klausur mehrere Personen prügeln, sollte man zumindest gedanklich kurz überprüfen, ob auch eine Strafbarkeit wegen der Beteiligung an einer Schlägerei in Betracht kommt. Doch wann liegt eigentlich eine Schlägerei vor? Wir wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

Nach § 231 StGB macht sich strafbar,

wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Definition: Eine Schlägerei ist der Streit von mindestens drei Personen mit gegenseitigen Körperverletzungen.

Unerheblich ist, ob einer der Personen ohne Schuld oder in Notwehr handelt. Die Auseinandersetzung zwischen den Personen muss auch nicht gleichzeitig begonnen haben. Zudem reicht es aus, wenn sich jeweils zwei Personen angreifen, sobald insgesamt mehr als zwei Personen beteiligt sind. Sobald aber ein früherer Beteiligter ausscheidet und die Auseinandersetzung nur noch zwischen zwei Personen stattfindet, liegt keine Schlägerei mehr vor. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Die Abgabe im Betäubungsmittelstrafrecht – uneigennützig und doch strafbar

Obgleich im Studium außer Acht gelassen, spielt das Drogenstrafrecht in der anwaltlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Eine zentrale Stellung innerhalb des Betäubungsmittelstrafrechts nimmt § 29 BtMG ein. Dort wird unter anderem der Anbau, die Herstellung, der Besitz oder das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG die Abgabe von Drogen bestraft. Doch wann genau liegt diese vor?

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Definition: Abgabe ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.

Dient die Abgabe dagegen dem Umsatz von Betäubungsmitteln, liegt keine Abgabe vor, selbst wenn der Empfänger uneigennützig mitwirkt. So etwa, wenn die Betäubungsmittel an den Empfänger übergeben werden, damit der Empfänger diese weiter den Konsumenten zur Verfügung stellen kann. Auch wenn der Empfänger selbst keine Gegenleistung erwartet, fördert er durch seine Mitwirkung den Umsatz, weshalb es sich vielmehr um ein Handeltreiben handelt. Allein die Übergabe ohne Gegenleistung ist als Abgabe einzuordnen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

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