• Archiv der Kategorie: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

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Tatort Salzgitter: Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

Die Stadt Salzgitter ist nicht gerade bekannt für einen Tatort. Umso bekannter ist der Fall, den die Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) am 11. Oktober 2015 aufklären mussten. Er erzählt die Geschichte von Oury Jalloh, einem Asylbewerber aus Sierra Leone, der in einer Polizeizelle in Dessau  verbrannte. Der Fall ereignete sich bereits im Jahr 2005. Seine gerichtliche Aufklärung war ersichtlich schwierig. Erst im September 2014 erging das abschließende BGH-Urteil.

Im Tatort haben die Polizisten den Verdacht, der afrikanische Asylbewerber sei ein Schleuser. Als sie ihn festnehmen wollen, leistet er erheblichen Widerstand gegen die Beamten. Daraufhin wird er in den Polizeigewahrsam verbracht und dort gefesselt. Am nächsten Tag ist der Afrikaner tot – verbrannt in der Zelle.

Das Geschehen wirft eine Reihe von Fragen auf. Hat er sich selbst angezündet? Wenn ja, wie? Hatte er ein Feuerzeug bei sich? Oder wurde er verbrannt? Stecken die Kollegen des Polizeireviers hinter der Brandstiftung? Wie konnte in der Zelle überhaupt ein Brand entstehen? Wurde Brandbeschleuniger verwendet? Wer hatte ein Motiv?

Im Tatort findet die Story einen relativ runden Abschluss. Verantwortlich für den Tod des Afrikaners sei ein junger Polizist, der seine Zugehörigkeit zu dem überwiegend ausländerfeindlich gesinnten Polizeikollegium unter Beweis stellen wollte. Er hat den Gefangenen misshandelt und anschließend die Zelle in Brand gesteckt. Abhängig vom konkreten Tathergang und dem Wollen des Polizisten liegt darin ein Mord oder auch eine Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB.

Schauen wir uns nun kurz an, zu welchen Ergebnissen die beteiligten Gerichte im echten Fall des Oury Jalloh gekommen sind und wie sie das Handeln der Polizeibeamten, insbesondere des Dienstgruppenleiters, strafrechtlich bewertet haben. Dass fast zehn Jahre zwischen dem Geschehen und der abschließenden Gerichtsentscheidung liegen, zeigt bereits, dass sich der Prozess nicht ganz einfach gestaltete.

Zunächst hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den Dienstgruppenleiter der Polizei vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB freigesprochen – nach 58 Hauptverhandlungstagen! Jedoch hob der BGH dieses Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Sodann kam es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg. Dieses stellte – im Gegensatz zu den  Tatortermittlern – fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet hat. Das LG verurteilte den Dienstgruppenleiter aber aufgrund fehlender Überwachung wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB zu einer Geldstrafe – nach 67 Hauptverhandlungstagen! Eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge gem. § 239 Abs. 4 StGB (durch Unterlassen) lehnte das LG aber unter der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ab.

Im Ergebnis bestätigt der BGH diese Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13). Seine eigene Begründung aber, weshalb eine Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen nicht vorliege, ist bemerkenswert: Zunächst sei die Fesselung in der Zelle als solche zulässig gewesen, das ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften des Polizeirechts (§ 64 Nr. 3 SOG LSA). Vorzuwerfen sei dem Dienstgruppenleiter aber, dass er keinen Richter über die Inhaftierung informiert habe (angeblich will der Dienstgruppenleiter die Vorschriften über den Richtervorbehalt, also Art. 104 Abs. 2 GG, nicht gekannt haben). Denn nur der Richter hätte über die Fortdauer der Haft entscheiden können und müssen.

Geprüft werden muss bezüglich einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen dann aber die sogenannte Quasi-Kausalität. Der BGH fragt sich also, ob dasselbe Resultat, also das Einsperren, auch dann entstanden wäre, wenn die gebotene Handlung (Vorführung beim zuständigen Richter) vorgenommen worden wäre. Ist dies der Fall, entfällt die Kausalität des Unterlassens des Dienstgruppenleiters für die Freiheitsberaubung. Im Ergebnis ist der BGH der Ansicht, dass der zuständige Ermittlungsrichter bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalles und auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften des Polizeirechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fortdauer der Haft (sog. Schutzgewahrsam gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG LSA) angeordnet hätte. Zwar hätte der Richter tatsächlich auch anders entscheiden können, jedoch sei bei der Prüfung eines solchen hypothetischen Kausalverlaufs zugunsten des angeklagten Dienstgruppenleiters von der denkbaren genannten Entscheidung des Richters auszugehen.

Zugespitzt formuliert: Der Dienstgruppenleiter konnte seine eigene Entscheidung über die Fortdauer der Haft treffen, weil gut vorstellbar ist, dass der zuständige Richter genauso entschieden haben würde. Ob das noch als „Auslegung“ des Begriffs Richtervorbehalt durchgeht, kann sicherlich bezweifelt werden.

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB „lediglich“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zehn Jahren rechnen müssen. Jedoch entschloss er sich, gemeinsam mit seinem Kumpel, der überraschend aus dem Hintergrund hervortrat, dem Kommissar ein Messer an den Hals zu setzen und ihn zur Herausgabe der Handschellen zu zwingen. Mit diesen fesselten sie den Polizisten an besagte Laterne, den Schlüssel warfen sie in einen Mülleimer.

Nun könnte man denken, dass hier gar kein Raub gem. § 249 StGB vorliegt, weil die Jungs die entwendeten Handschellen bzw. den Schlüssel ja gar nicht behalten wollten, also ohne Zueignungsabsicht handelten. Sie bedrohten und fesselten den Kommissar ja schließlich, um mit dem Geld aus dem Parkscheinautomaten verschwinden zu können, nicht mit den Handschellen. Jedoch liegt ein Raub auch dann vor, wenn sich der Einsatz des Nötigungsmittels zwar nicht gegen den Gewahrsamsinhaber richtet, aber gegen eine andere Person, die nach Meinung des Täters den Gewahrsam an den Sachen wahren will. Und weil Schenk das Geld (der Stadt Köln) lieber im Automaten sähe, ist dies hier genau der Fall. Aufgrund des Einsatzes eines Messers liegt hier sogar ein Schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Vom objektiven Tatgeschehen könnte man noch an gleichzeitig mitverwirklichte Delikte denken, wie bspw. eine Bedrohung gem. § 241 StGB, Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB. Eine ganze Reihe von Taten, die weit über einen Diebstahl hinausgehen. So wie es aussieht, brauchen die beiden jugendlichen oder heranwachsenden Täter einen guten Verteidiger, am besten sogar einen Fachanwalt für Strafrecht.

Nachdem Kommissar Schenk dann aus der Laternenhaft befreit worden war, konnte er sich seinem eigentlichen Fall widmen. In derselben Nacht wurde nämlich der Inhaber des Sax-Club namens Oliver Mohren tot aufgefunden. Letztendlich ging es dabei wieder mal um Geld. Olivers Vater hatte einst das geliehene Geld von seinem Freund Ralf Trimborn (Armin Rohde) verzockt. Seitdem steckte Trimborn in Geldnot und erwirtschaftete seinen Lebensunterhalt mit Inkasso-Aufträgen und Ähnlichem. Einmal hatte er dabei einen Türsteher erschlagen und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im wahrsten Sinne des Wortes handelte es sich um einen Totschlag gem. § 212 StGB, wenngleich die Zeitungen die Tat damals als „Brutalen Mord betitelten.

Nun wurde Ralf Trimborn also nach einigen Jahren aus der Haft entlassen und machte dort weiter, wo er aufgehört hatte. Sein vorerst letzter Coup sollte der Überfall auf einen Geldtransporter werden. Doch die Kölner Kommissare hatten sich inzwischen an Trimborns Fersen geheftet und stellten den unermüdlichen Geldeintreiber auf frischer Tat. Nach einem Schuss ins Bein ging der Räuber zu Boden und ließ Kommissar Schenk näher kommen. Doch zu der inzwischen für längst überfällig erachteten Verhaftung kam es dann nicht mehr wirklich, denn Trimborn ergriff den Revolver eines neben ihm liegenden Geldtransport-Wachmanns und schoss damit aus unmittelbarer Nähe auf Schenk, bevor ihn selbst wiederum eine Polizei-Kugel traf. Glücklicherweise trug der Polizist eine schusssichere Weste und überlebte den Angriff.

Alles in allem war das sicherlich kein schöner Tag für den Kölner Kommissar. Man kann nur hoffen, dass die Einsätze wieder besser werden.

Begriff der Gewalt im Rahmen des § 113 StGB

Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bleibt ein Politikum. Erst 2011 wurde der Strafrahmen erhöht und auch letztes Jahr wurde wieder darüber diskutiert, ob man angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizisten erneut zu einer Erhöhung des Strafrahmens greifen sollte. Wer weiß also, ob dieser Tatbestand in den nächsten Klausuren und mündlichen Prüfungen nicht doch am Rande geprüft wird. Zur Vorbereitung gibt es hier schon einmal die Definition des Merkmals der Gewalt zur Wiederholung.

§ 113 Abs. 1 StGB lautet: Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Gewalt ist die durch tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Kraftäußerung, mit der die vorgenommene Diensthandlung verhindert oder erschwert werden soll.

In erster Linie wird damit eine körperliche Kraftausübung erfasst, die gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtet und für diesen körperlich spürbar ist. Richtet sich die Kraftausübung gegen eine Sache, so muss sie zumindest mittelbar auf den Vollstreckungsbeamten einwirken, etwa wenn dem Gerichtsvollzieher das Pfandobjekt entrissen wird. Angenommen wurde Gewalt auch bei dem Springen vor ein Polizeifahrzeug oder beim Verriegeln von Türen. Keine Gewalt soll hingegen bei der Verweigerung der Mitwirkung gegeben sein, obwohl dies zum Beispiel bei dem heftigen Entziehen des Armes, um eine Blutprobe zu verhindern, von der Rechtsprechung angenommen wurde.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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