• Archiv der Kategorie: Vorladung als Beschuldiger

Vorladung als Beschuldigter – Welche Rechte und Pflichten habe ich als Beschuldigter in einem Strafverfahren. Muss ich auf die polizeiliche Vorladung bei der Polizei erscheinen oder hingehen? Die beste Strategie in einer Strafsache kann immer erst nach Akteneinsicht bestimmt werden. Deshalb sollte die Vorladung ignoriert und ein Anwalt für Strafrecht beauftragt werden.

Strafrecht in Zahlen – PKS 2015 vorgestellt

Am 23. Mai 2016 hat der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Die PKS stellt jedes Jahr Kriminalität in Zahlen dar und lässt Schlüsse auf bestimmte Zusammenhänge und Entwicklungen zu. Für das Jahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr vor allem ein Anstieg der Fälle im Bereich des Diebstahls zu verzeichnen, insbesondere beim Ladendiebstahl. Daneben wurden auch mehr Rauschgiftdelikte erfasst, also Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Die Berliner PKS für das Jahr 2015 zeigt ähnliche Entwicklungen auf. Auch in Berlin haben Fälle von Diebstahl und Betrug zugenommen. Am auffälligsten jedoch ist in Berlin die Zunahme im Bereich des Schwarzfahrens. Während im Jahr 2013 nur ca. 7.000 Fälle des Erschleichens von Leistungen erfasst wurden, waren es im Jahr 2014 hingegen 34.850 erfasste Fälle und im Jahr 2015 mit 34.196 ähnlich viele Erfassungen im Bereich der Beförderungserschleichung (vgl. Seite 22 der Veröffentlichung der PKS Berlin 2015). Dieser enorme Anstieg von Fällen des Schwarzfahrens geht wohl auf die verstärkten Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn zurück. Da das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB eine Straftat darstellt, kommt es in diesem Bereich auch vermehrt zu Strafverfahren, die in der Regel mit einer Vorladung als Beschuldigter zur Polizei beginnen.

Ladendiebstahl in Berlin hat wieder zugenommen

Die Zahl der Ladendiebstähle in Berlin hat wieder zugenommen. Das Hauptstadtportal berichtet, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik bereits seit letztem Jahr ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Diebstahls zu beobachten sei. Viele Einzelhändler berichten von organisierten Banden, die vermehrt geplante Diebstahlsaktionen durchführen und dabei pro Aktion durchschnittlich Waren im Wert von 1.500 € bis 2.000 € entwenden würden.

Dabei ist zu bedenken: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Man spricht dann von einem schweren Diebstahl, der in der Regel vorliegt, wenn der Diebstahl gewerbsmäßig begangen wird oder wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen wird. Der Bandendiebstahl kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Aufgrund der angestiegenen Diebstahlszahlen wird nun ein härteres Durchgreifen von Polizei, Justiz und Politik gefordert. Sollte man eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, in der pauschal der Tatvorwurf „Diebstahl“ erhoben wird, empfiehlt sich vor einer überstürzten Äußerung zu dem Vorwurf die genaue Prüfung des ermittelten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt. So kann bereits früh eingeschätzt werden, ob tatsächlich ein etwaiger besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt oder nicht. Dies kann sich entscheidend auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens auswirken sowie auf eine mögliche Eintragung ins Führungszeugnis.

Wenn es zwingend wird – Vorladung als Beschuldigter

In Berlin sieht eine typische Beschuldigtenvorladung so aus:

Vorladung als Beschuldigter

Der letzte Absatz überrascht mich immer wieder. Hier heißt es:

Falls Sie den angegebenen Termin aus zwingenden Gründen nicht wahrnehmen können, schreiben Sie mir bitte umgehend eine Nachricht oder rufen Sie mich an.

 Was sind nun zwingende Gründe um den Termin nicht wahrzunehmen zu müssen? Vielleicht ein Zahnarztbesuch oder der Besuch der Schwiegereltern. Die Polizei will offensichtlich den Beschuldigten durch die Formulierung ermuntern, der Vorladung nachzukommen. In der Strafpressordnung findet sich diese Formulierung zumindest nicht wieder.

Deshalb sollte man sich als Beschuldiger nicht beirren lassen und der Vorladung als Beschuldigter nicht Folge leisten. Den Termin sollte man auch ohne zwingende Gründe einfach nicht wahrnehmen. Auch sollte man den Termin nicht absagen, weder telefonisch noch schriftlich. Vielmehr ist es ratsam sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden, der dann die Kommunikation mit der Polizei übernimmt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

 

Im Gerichtssaal geht es dem Beschuldigten an den Kragen

Gestern war ich zur Fortbildung zum Thema „Ausgewählte psychologische Einflüsse im Gerichtssaal“. Es war sehr unterhaltsam.

Eine wichtige Aussage der Dozentin war, dass Menschen dazu neigen, ihre aufgestellte Hypothese bestätigen zu wollen. Geht ein Richter erst einmal davon aus, dass ein Beschuldigter die angeklagte Tat begangen hat, wird er eher Beweismittel berücksichtigen, die diese Hypothese stützen.

Das Problem liegt nun darin, dass vor der Hauptverhandlung über die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht entschieden werden muss.

In der Regel hat der Richter der Verhandlung auch die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Für diese Entscheidung muss der Richter eine Prognose anstellen, ob die Verurteilung wahrscheinlich ist.

Die Hypothese ist aufgestellt! Sobald ein Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, geht er davon aus, dass der Beschuldigte verurteilt wird. Der Richter wird nun alles daran setzen, diese Hypothese zu bestätigen.

Dies erklärt wohl die hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit in der Hauptverhandlung.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Shiny Flakes und die Folgeverfahren

Im November 2015 wurde Maximilian S, besser bekannt unter seinem „Firmennamen“ Shiny Flakes zu 7 Jahren Jugendstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Auf der Internetseite Shiny Flakes hatte S über einen gewissen Zeitraum illegale Drogen verkauft. Bezahlt wurde per Bitcoins und die Lieferung erfolgte per Post.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Besteller durch die Staatsanwaltschaft Leipzig ausfindig gemacht und neue Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeleitet. Aufgrund von vermeintlicher Arbeitsüberlastung hat die Staatsanwaltschaft Leipzig die Folgeverfahren an die jeweilige Staatsanwaltschaft am Wohnsitz des jeweiligen Beschuldigten abgeben.

 In den letzten Wochen meldeten sich deshalb bundesweit Polizeibeamte bei Betroffenen. Teilweise fanden Hausdurchsuchungen statt, insbesondere wenn der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Raume steht. Sollte von einer Hausdurchsuchung Abstand genommen worden sein, erhielten die Betroffenen Vorladungen zur Polizei.

 Aus Verteidigungsgesichtspunkten kann nur abgeraten werden, der Vorladung der Polizei Folge zu leisten. Vielmehr sollte über einen Strafverteidiger zunächst Akteneinsicht genommen werden. Erst nach Aktenkenntnis kann beurteilt werden, ob ein Verstoß gegen das BtMG nachweisbar ist. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass in Bezug auf bei der Hausdurchsuchung sichergestellte Drogen ein Verwertungsverbot besteht, da der vorgeworfene Erwerb von Drogen und damit der vermeintlichen Verstoß gegen das BtMG mittlerweile über ein Jahr zurückliegt.  

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

 

Schließen