• Archiv der Kategorie: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Drogenstrafrecht ist in den § 29 bis § 38 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Das BtMG sieht im Grundtatbestand des § 29 BtMG z.B. für den Besitz von Betäubungsmitteln, den Erwerb von Drogen, den Anbau von Drogen, die Einfuhr von Betäubungsmitteln und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhöht sich gem. § 29a BtMG das Strafmaß auf Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 15 Jahren. Bei einem gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Handel erhöht sich die Strafe gem. § 30 BtMG auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Sollte der Beschuldigte beim Handeltreiben eine Waffe bei sich führen, beträgt das Strafmaß gem. § 30a BtMG Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Aufgrund dieser hohen Strafandrohung sollte man auf eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter nicht reagieren und sich vielmehr an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden.

„Nicht ohne meinen Anwalt“ – Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers

Die Arbeit eines Strafverteidigers spielt sich hauptsächlich vor Gericht ab. Wer mehrere Mandanten vertritt, wird deshalb häufig mit Terminkollisionen zu tun haben. Doch was kann man tun, wenn das Gericht sich nicht auf eine Terminverlegung einlassen will, obwohl man an dem von dem Gericht bestimmten Termin bereits eine andere Hauptverhandlung wahrnehmen muss? Einen Anspruch auf die Verlegung des Termins hat man als Strafverteidiger nicht. Allerdings ist man in solchen Fällen auch nicht komplett rechtlos gestellt, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. 

Dem Beschluss des BGH vom 21. März 2018 – 1 StR 415/17 lag ein Verfahren vor dem Landgericht München zugrunde, in dem der Angeklagten mit zwei weiteren Beschuldigten wegen Betäubungsmitteldelikten angeklagt war. Der Vorsitzende der Strafkammer fragte bei den Verteidigern Hauptverhandlungstermine für den 27. April und 29. April 2016 sowie im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 an. Daraufhin teilte der Wahlverteidiger des Angeklagten mit, dass er an den benannten Tagen im April wegen anderweitiger Termine verhindert sei, die er auch konkret bezeichnete. Die anderen Termine im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 könne er aber wahrnehmen. Der Vorsitzende teilte sodann mit Schreiben an alle Verfahrensbeteiligten mit, dass die Hauptverhandlung auch an den angefragten Terminen im April 2016 stattfinden werde. Hiergegen wandte sich der Wahlverteidiger sowohl mit einem formlosen Schreiben als auch mit einem Verlegungsantrag an die Strafkammer. Diese reagierte jedoch nicht.

Der erste Hauptverhandlungstag fand dann am 27. April 2016 ohne den Wahlverteidiger statt. Da jedoch ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, hatte der Vorsitzende dem Angeklagten ohne dessen Einverständnis einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser übergab dem Gericht ein Schreiben des Wahlverteidigers, in dem dieser eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte wegen der Terminierung geltend machte und mitteilte, dass der Angeklagte in seiner Abwesenheit nur Pflichtangaben machen werde. Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt und vernahm an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen die Mitangeklagten zur Sache und hörte Zeugen sowie Sachverständige. Am dritten Hauptverhandlungstag, als der Wahlverteidiger das erste Mal anwesend war, wies das Gericht unter anderem darauf hin, dass sich in der Akte ein Terminverlegungsantrag befinde, der von der Geschäftsstelle nicht eigens vorgelegt worden sei und deshalb nicht formal verbeschieden worden war; im Übrigen hätte eine Verlegung des Termins aufgrund der Terminlage der anderen Verfahrensbeteiligten und der Kammer nicht erfolgen können.

Der Angeklagte wurde schließlich vom Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Wahlverteidiger Revision ein, die der BGH nun zu seinen bzw. zu Gunsten des Angeklagten entschied. 

Der BGH begründete diese Entscheidung mit einer Verletzung des Angeklagten in seinem Recht auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Dazu führte der BGH aus, dass ein Angeklagter grundsätzlich das Recht hat, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus folge allerdings nicht, dass die Hauptverhandlung bei jeder Verhinderung des Wahlverteidigers nicht durchgeführt werden könne. Dem Vorsitzenden stehe bei der Terminierung der Hauptverhandlung vielmehr ein Ermessen zu, welches er pflichtgemäß ausüben müsse, § 213 StPO. Dabei müsse sich der Vorsitzende jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen. Dazu sei der Vorsitzende gehalten, einem nachvollziehbaren Begehren des Wahlverteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen.

Dass der Vorsitzende diesen Anforderungen hier gerecht geworden ist, lehnte der BGH ab. Der Vorsitzende habe sich weder bei der Anfrage und Bestimmung der Hauptverhandlungstermine noch hinsichtlich des Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers darum bemüht, die Wahlverteidigung zu sichern. Zudem hätte die Strafkammer nach Ansicht des BGH mit der Hauptverhandlung auch erst am 13. Mai beginnen können, ohne dass es zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens gekommen wäre.

Da der BGH nicht ausschließen konnte, dass die Hauptverhandlung bei der Anwesenheit des Wahlverteidigers ab dem ersten Verhandlungstag zu einem günstigeren Ergebnis für den Angeklagten geführt hätte, bejahte der BGH das erforderliche Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler und hob das Urteil des Landgerichts München auf.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

1.000 Ecstasy-Pillen – ohne Feststellungen zum Wirkstoffgehalt kein Erwerb in nicht geringer Menge

In gerichtlichen Verfahren gilt der allseits bekannte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. So auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss die Wirkstoffkonzentration der Drogen geschätzt werden. Das Gericht muss dabei andere sicher feststellbare Umstände berücksichtigen. Dazu zählen etwa die Herkunft und der Preis der Betäubungsmittel, die Handelsstufe oder Begutachtungen in Parallelverfahren.

Dem Beschluss vom 31.05.2016 – 3 StR 138/16 lag dem Bundesgerichtshof ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Beschuldigte 500 Ecstasy-Tabletten, 700g Marihuana, später erneut 500 Ecstasy-Tabletten und 3kg Amphetamin erworben hatte. Das Landgericht hatte es zuvor versäumt, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweiligen Betäubungsmittel konkret festzustellen und den Wirkstoff lediglich als von „ordentlicher Qualität“ beschrieben.

Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld hängen jedoch maßgeblich von der Wirkstoffkonzentration der tatgegenständlichen Drogen ab. Allein aus der Anzahl der erworbenen Tabletten lassen sich keine Rückschlüsse auf den Wirkstoffgehalt ziehen. Gerade bei Ecstasy schwanken die Wirkstoffkonzentrationen und -kombinationen in der Praxis stark.

Die Feststellungen zum Kaufpreis und der Bezeichnung der Qualität der Tabletten als „ordentlich“ haben in diesem Fall nicht ausgereicht, um hinreichend sicher zu klären, dass der Beschuldigte jeweils Ecstasy in einer nicht geringen Menge erworben hatte. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei konkreten Angaben zum Wirkstoffgehalt niedrigere Einzelstraftaten zugemessen hätte.

Stehen die Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss die Wirkstoffkonzentration zugunsten des Beschuldigten geschätzt werden. Eine solche Schätzung ist aber, wie auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 StR 138/16) festgestellt hat, bei den einzelnen als Ecstasy vertriebenen Tabletten aufgrund von unterschiedlichen Wirkstoffkombinationen und schwankenden Wirkstoffkonzentrationen nicht nach der Menge oder des Kaufpreises der sichergestellten Tabletten möglich.

Daher konnte hier selbst bei einem Erwerb von insgesamt 1.000 Ecstasy Pillen nicht hinreichend sicher belegt werden, dass der Beschuldigte eine nicht geringe Menge Ecstasy im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erworben hat.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Dem Verteidiger dürfen Teile der Ermittlungsakte auch dann nicht vorenthalten werden, wenn das Gericht ihren Inhalt für nicht entscheidungserheblich hält

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung. Denn ohne zu wissen, was die Strafverfolgungsbehörden gegen den Mandanten in der Hand haben, macht eine Verteidigung keinen Sinn. Ob der Verteidiger den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte für eine erfolgreiche Verteidigung kennen muss, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls obliegt die Entscheidung darüber, welche Teile der Akte sich der Verteidiger ansieht, allein ihm selbst – wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10. Mai 2017 – 1 StR 145/17 nun klarstellen musste.

In der vom BGH zu verhandelnden Revision ging es um die Frage, ob dem Verteidiger des Angeklagten zu Unrecht Akteneinsicht vorenthalten wurde. Der Verteidiger hatte seinen Mandanten in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vertreten. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens erhielt der Verteidiger antragsgemäß Einsicht in die Ermittlungsakte von insgesamt 948 Seiten. Vier Tage später gingen beim Landgericht Nürnberg-Fürth weitere Ermittlungsergebnisse zu dem Verfahren ein, die einen Umfang von 251 Seiten hatten. Hierunter befanden sich auch Berichte über die Auswertung des Handys des Angeklagten, insbesondere über Informationen zu dessen Aufenthalten in der Bundesrepublik.

Der Angeklagte wurde schließlich wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Erst zwei Monate nach der Urteilsverkündung erhielt der Verteidiger die ergänzenden Ermittlungsergebnisse. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte dem Verteidiger diesen Teil der Ermittlungsakten nicht zugänglich gemacht, weil es seinen Inhalt für nicht entscheidungserheblich hielt und nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen wollte.

Zu Recht hob nun der BGH das Urteil gegen den Angeklagten auf die Revision des Verteidigers auf. Zur Begründung führte der BGH aus, dass aus dem Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK in Verbindung mit dem Akteinsichtsrecht des Verteidigers aus § 147 StPO die Pflicht des Tatgerichts folgt, den Angeklagten und seinen Verteidiger von neuen verfahrensbezogenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft oder Polizei zu unterrichten. Die Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises entfalle auch dann nicht, wenn das Tatgericht die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält. Schließlich müsse es den übrigen Verfahrensbeteiligten und vor allem dem Verteidiger überlassen bleiben, die Relevanz der Ermittlungsergebnisse selbst zu beurteilen.

Da der BGH auch nicht ausschließen konnte, dass sich der Angeklagte in Kenntnis der weiteren Ermittlungsergebnisse weitergehend als geschehen gegen die Tatvorwürfe hätte verteidigen können, hob der BGH das gesamte Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales Umfeld, die berufliche Situation und etwaige Vorstrafen des Betroffenen eine Rolle. Andere anhängige Strafverfahren hingegen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17 nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung verneinte das Landgericht mit der Begründung, dass gegen den Angeklagten unmittelbar vor Beginn des letzten Hauptverhandlungstages ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) verkündet worden sei. Dem Haftbefehl liege unter anderem zugrunde, dass der Angeklagte dringend verdächtig sei, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem Schaden in Höhe von rund 135.000 Euro begangen zu haben. Eigene Feststellungen zu den im Haftbefehl aufgeführten Taten hat das Landgericht nicht getroffen.

Der Überprüfung durch den BGH hielt diese Erwägung des Landgerichts Darmstadt nicht stand. Denn Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem das Urteil noch aussteht, dürfen nach Ansicht des BGH bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen habe. Aufgrund der Unschuldsvermutung gelte dies selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist.

Eine andere Strafkammer wird sich demnach erneut mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschäftigen müssen. Der Angeklagte kann darauf hoffen, dass die Entscheidung dieses Mal zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3 StR 33/17 die Revision des Angeklagten, der einen von ihm erklärten Rechtsmittelverzicht rückgängig machen wollte, zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung hatten der Angeklagte und sein Verteidiger ausdrücklich erklärt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Vor der Erklärung des Verzichts war die Hauptverhandlung für fünf Minuten unterbrochen worden. Die Verzichtserklärungen wurden darüber hinaus vorgelesen und genehmigt. In seiner Revision rügte der Angeklagte dann, dass er nach dem Urteil „unter Schock“ gestanden habe und nicht habe „klar denken“ können. Dies habe dazu geführt, dass er letztendlich den missverständlichen Verzicht erklärt habe.

Für den BGH waren diese Ausführungen jedoch unerheblich. Denn die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts lagen nicht vor.

Wann ein Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, steht nicht im Gesetz. § 302 Abs. 1 StPO regelt lediglich die Existenz des Rechtsmittelverzichts und seinen Ausschluss, wenn eine Verständigung im Strafprozess durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung hat jedoch weitere Fallgruppen zur Unwirksamkeit, wie das Vorliegen schwerwiegender Willensmängel und Fehler bzw. anderweitige Umstände beim Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts, entwickelt.

Ein schwerwiegender Willensmangel liegt etwa vor, wenn das Gericht den Angeklagten durch objektiv unrichtige Erklärungen oder Auskünfte in die Irre führt oder gar droht. Auch Drohungen seitens der Staatsanwaltschaft, etwa mit unsachgemäß hohen Haftanträgen für den Fall eines unterbliebenen Rechtsmittelverzichts fallen unter diese Fallgruppe. Ein Rechtsmittelverzicht, der auf unrichtigen Auskünften des Verteidigers beruht, ist hingegen nicht unwirksam.

Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, sich vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichtes mit seinem Verteidiger zu beraten oder erst gar keinen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

In seiner Entscheidung betonte der BGH jedoch erneut, dass auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Es gilt also, nach der Urteilsverkündung erst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren und einen Rechtsmittelverzicht nicht vorschnell zu erklären. Das Gericht wird es einem nicht übelnehmen, wenn man eine solche Entscheidung nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel treffen will.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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