Archive for the ‘ Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ’ Category

Die Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“ indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sieht sich hohen Strafandrohungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich um nicht geringe Mengen von Drogen handelt und gefährliche Gegenstände oder Waffen mitgeführt werden. In diesen Fällen ist mit Freiheitsstrafen nicht unter einem oder nicht unter fünf Jahren zu rechnen. Man sollte daher meinen, dass Gerichte sauber zwischen dem Besitz oder dem Erwerb und dem Handltreiben mit Betäubungsmitteln abgrenzen. Dass dies in der Praxis nicht immer klappt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. März 2019 – 2 StR 584/18, in der es vor allem um die Bedeutung von typischen Deal-Utensilien für die Annahme des Handeltreibens ging.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 7. November 2017 von S. nach A. und kaufte dort insgesamt 200 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 29,8 Gramm Tetrahydrocannabiol für 1.200 Euro. Er teilte die Drogen in fünf Verschlusstütchen mit einem Bruttogewicht von 54,8 Gramm, 54,6 Gramm, zweimal 54,2 Gramm und 7,6 Gramm auf und verstaute sie in seiner Umhängetasche. Außerdem führte der Angeklagte in seiner Umhängetasche ein feststehendes Messer  mit einer Gesamtlänge von 16,8 cm mit sich. Das Messer sollte seiner Verteidigung in Notfällen dienen. Auf der Rückfahrt wurde der Angeklagte von Zollbeamten kontrolliert, die das Marihuana und das Messer sicherstellten.

Darüber hinaus wurden bei dem Angeklagten am 24. Januar 2018 in einem Zimmer eines Studentenwohnheims ein Klumpen Haschisch mit einem Gewicht von 14,7 Gramm zum Eigenkonsum sowie eine handtellergroße Feinwaage mit bräunlichen Anhaftungen gefunden. 

Das Verfahren wegen Besitzes des Klumpens Haschisch stellte das Landgericht Aachen gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein und verurteilte  den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung.

In der Hauptverhandlung hatte sich der Angeklagte zu dem Geschehen am 7. November 2017 so eingelassen, dass er das Marihuana für sich und drei weitere Freunde im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft für 1.200 Euro zum Eigenverbrauch erworben habe. Er habe das Marihuana anschließend in der Wohnung eines Freundes in A. mit einer normalen Küchenwaage grob verwogen, jeweils 50 Gramm in vier einzelne Frischhaltebeutel und was übrig gewesen sei in einen fünften Beutel gepackt.

Das Landgericht sah die Einlassung als widerlegt an und ging davon aus, dass der Angeklagte 150 Gramm des mitgeführten Marihuanas gewinnbringend habe weiterverkaufen wollen. Als wesentliches Indiz für die gewinnbringende Veräußerung wertete das Landgericht die bei dem Angeklagten im Januar 2018 aufgefundene Feinwaage, die ein typisches „Deal-Utensil“ darstellt. Zudem sah das Landgericht die Menge der Betäubungsmittel als weiteres Indiz an, da der Angeklagte nur von 650 Euro BAföG lebe. Dass in dem Zimmer des Angeklagten keine anderen „dealertypischer“ Gegenstände gefunden wurden, wertete das Landgericht nicht als einen der Annahme eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entgegenstehenden Umstand.

Auf die Revision des Angeklagten hob der BGH das Urteil nun auf und erklärte die Beweiswürdigung des Landgerichts als in mehrfacher Hinsicht lückenhaft und widersprüchlich.

Insbesondere rügte der BGH, dass das Landgericht unerörtert gelassen habe, inwiefern die Auffindesituation der Drogen und Feinwaage im Januar 2018 Rückschlüsse auf einen beabsichtigten gewinnbringenden Verkauf des Marihuanas im November 2017 zulasse. So hatte das Landgericht weder Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung im November 2017 bereits im Besitz einer Feinwaage war noch hatte es den Umstand gewürdigt, dass keine anderen „dealertypischen“ Gegenstände im Zimmer des Angeklagten gefunden wurden.

Zudem sah der BGH es als Widerspruch an, dass das Landgericht das spärliche Einkommen des Angeklagten von 650 Euro als Indiz für ein Handeltreiben gewertet hatte. Das Landgericht hätte sich nach Ansicht des BGH vielmehr damit auseinandersetzen müssen, wie der Angeklagte überhaupt zu der Finanzierung der Gesamtmenge für 1.200 Euro in der Lage gewesen sein soll.

Auch das Auffinden eines Brocken Haschisch von 14,7 Gramm sah der BGH als mögliches Indiz dafür an, dass die Feinwaage für die Portionierung der für den Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittel bestimmt war. Das Landgericht hatte diesen Umstand aber nicht in die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten einbezogen.

Die Entscheidung des BGH zeigt erneut, dass eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel entgegen der Praxis mancher Gerichte nicht ohne weiteres möglich ist. So reicht allein das Auffinden größerer Mengen von Betäubungsmitteln für die Annahme des Handeltreibens genauso wenig aus, wie die Entdeckung einer Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“. Das Gericht muss sich vielmehr im Einzelfall mit allen für und gegen Angeklagte sprechenden Umständen befassen und diese in einer Gesamtbetrachtung würdigen. Wenn diese Würdigung nicht gelingt, sollte man Mandanten und Mandantinnen empfehlen, gegen das Urteil vorzugehen und die Beweiswürdigung mit einer Sachrüge anzugreifen.  

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien

Der Görlitzer Park, den seine Nutzer liebevoll „Görli“ nennen, steht wieder einmal im Fokus der Berliner Berichterstattung. Anlass ist der Vorschlag des Parkmanagers, künftig Stehplätze für Dealer mit rosaroten Linien zu kennzeichnen. Damit soll die Aktivität der Dealer räumlich begrenzt werden.

Dass der Vorschlag in vielerlei Hinsicht kritikwürdig ist, hat die bisherige mediale Debatte deutlich gemacht. Zu kurz kam dabei aber, dass der Vorschlag auch einen klaren Verstoß gegen die Beschuldigtenrechte darstellt. Denn es gilt im Strafrecht der nemo-tenetur-Grundsatz, nach dem niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen.

Für den Beschuldigten heißt dies, dass er nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken muss. Er darf selbst darüber befinden, ob er an der Aufklärung des Sachverhaltes, in welcher Art und Weise auch immer, mitwirkt.

Müssten sich nun alle Drogendealer im Görlitzer Park hinter eine extra für sie vorgesehene Linie begeben, müssten sie damit gleichsam aktiv zum Ausdruck bringen, sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Denn selbst wenn es für Bürger und Bürgerinnen so scheint, als wäre der Görli ein rechtsfreier Raum, so verstößt doch auch jedes Drogengeschäft im Görli gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Positiv wäre der Vorschlag wohl nur für die Polizei. Denn diese müsste nur noch zu der rosaroten Linie fahren und könnte dort alle Verdächtigen abholen. Straffreiheit wird ihnen der Parkmanager wohl nicht versprechen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Anbaus von Betäubungsmitteln

Immer wieder kommen Menschen in die Kanzlei, bei denen im Rahmen einer Durchsuchung Cannabispflanzen oder gar ganze Plantagen gefunden werden. Gegen sie wird dann ein Strafverfahren wegen des Anbaus von Betäubungsmitteln eingeleitet. Doch wann ist der Begriff des Anbaus erfüllt? Damit beschäftigen wir uns heute in unsere wöchentlichen Wiederholung von Definitionen.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wird

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unerlaubt Betäubungsmittel anbaut.

Definition: Anbau ist das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen.

Umfasst ist die Aussaat von Samen sowie die Pflege und die Aufzucht von Betäubungsmittelpflanzen. Ein besonderer Betrieb oder Umfang ist nicht erforderlich. Die wilde Aussaat durch Vögel oder Wind ist nicht tatbestandsmäßig. Bei Grundstückseigentümern ist ein Anbau auch durch Unterlassen möglich, wobei es allerdings für eine Garantenstellung nicht allein ausreicht, dass der Anbau auf dem Grunstück erfolgt. Auch die bloße Kenntnis eines Mieters oder Vermieters von dem Anbau von Betäubungsmitteln in der Wohnung fürht nicht allein zu einer Strafbarkeit wegen mittäterschaftlichen Anbaus von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ablehnung eines mit der Übersetzung von TKÜ-Protokollen beauftragten sachverständigen Dolmetscher

Insbesondere in größeren Verfahren ordnen die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten oft die Überwachung der Telekommunikation der Betroffenen an. Werden die überwachten Gespräche nicht in deutscher Sprache geführt, wird ein Übersetzer mit der Übersetzung und Verschriftung der Gesprächsinhalte beauftragt. Die verschriftlichten Gesprächsprotokolle werden anschließend durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt. Doch was passiert, wenn die Verteidigung den Eindruck gewinnt, dass der beauftragte Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern eigene Interpretationen und Erläuterungen vorgenommen hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 – 2 StR 485/18 beschäftigen.

Die Angeklagten wurden vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig gesprochen und zu Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil legten sie Revision ein und rügten, dass das Landgericht ihr Ablehnungsgesuch gegen den Übersetzer zu Unrecht zurückgewiesen habe.

Die Angeklagten hatten den beauftragten Übersetzer in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit abgelehnt, weil sie der Ansicht waren, dass der Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern in Klammern eigene Interpretationen und Erläuterungen hinzugefügt habe, z. B. Er (Lkw-Fahrer); ihm (O. ); dorthin (verm. Ba. ); etwas (Probe). Dabei stützten sie sich auf die Befangenheit des „Dolmetschers“, der nach § 191 GVG entsprechend der Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung des Sachverständigen abgelehnt werden kann. Das Landgericht verwarf den Befangenheitsantrag mit der Begründung, dass die Vorschriften über die Ablehnung von Dolmetschern nicht auf den beauftragten Übersetzer der abgehörten Telefongespräche anwendbar sei. § 191 GVG gelte vielmehr nur für Dolmetscher bzw. Sachverständige, die vom Gericht zugezogen worden seien.

Der Argumentation des Landgerichts pflichtete der BGH in seinem Beschluss bei und stellte klar, dass ein im Ermittlungsverfahren von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft beauftragter Übersetzer kein Dolmetscher im Sinne des § 191 GVG ist. Denn die Aufgabe des Dolmetschers sei es, die Verständigung der Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und nicht den Sinn einer außerhalb des Prozesses abgegebenen fremdsprachigen Äußerung zu ermitteln. Für letzteres ist der Sachverständige zuständig, dessen Ablehnung sich nach § 74 StPO richtet.

Will die Verteidigung einen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beauftragten sachverständigen Übersetzer ablehnen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung nur möglich, wenn dieser in der Hauptverhandlung vernommen wird. Werden die von dem sachverständigen Übersetzer angefertigten Gesprächsprotokolle hingegen verlesen, ist eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nicht möglich. Die Verteidigung muss sich deshalb bereits im Ermittlungsverfahren um eine Gegenvorstellung zu dem übersetzten Gesprächsprotokoll bemühen. Macht die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung Einwände gegen die Richtigkeit der Übersetzung geltend, zwingt sie das Gericht dazu, sich von der Übereinstimmung der Übersetzung mit den fremdsprachigen Gesprächsprotokollen zu überzeugen. Geht das Gericht Zweifeln nicht nach, kann dies mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden.

Da die Angeklagten hier aber weder eine Aufklärungsrüge erhoben und der sachverständige Übersetzter nicht in der Hauptverhandlung vernommen wurde, blieb die Revision vor dem BGH erfolglos. Ergänzend wies der BGH noch darauf hin, dass er die Zweifel der Angeklagten an der Richtigkeit der Übersetzung nicht teile. Denn die als mögliche Interpretationen beanstandeten Zusätze würden der Klarstellung und dem Verständnis dienen und seien teilweise mit „vermutlich“ gekennzeichnet und als solche ausnahmslos in Klammern gesetzt. Der sachverständige Dolmetscher habe durch die Klammern deutlich gemacht, dass es sich nur um eine mögliche Deutung seinerseits handele.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin


Zusammen erworben, getrennt gelagert – wer besitzt die Betäubungsmittel?

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln werden zahlreiche Handlungen unter Strafe gestellt. So etwa der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, die Einfuhr oder die Veräußerung. Auch der Besitz von Betäubungsmittel wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Der Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.

Diese tatsächliche Verfügungsmacht über das Rauschgift hat es dem Täter zu ermöglichen, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren, sie zu verbrauchen, abzugeben, zu verstecken oder zu vernichten.

Wie es sich nun verhält, wenn eine gemeinsam erworbene Menge an Betäubungsmitteln bei nur einem Beschuldigten gelagert wird, beschäftigte den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15.

Dort hatten zwei gute Bekannte gemeinsam größere Mengen Schlafmohnkapseln im Ausland erworben und nach Deutschland eingeführt. Den Großteil der Betäubungsmittel hatte einer der Beschuldigten in seiner Wohnung und Garage gelagert und absprachegemäß regelmäßig kleinere Mengen an seinen mitbeschuldigten Bekannten abgegeben, welcher keine Kenntnisse über den genauen Lagerort hatte.

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob man selbst unmittelbar besitzt oder ob man auf eine andere Art einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass man ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann.

Das Landgericht war daher der Auffassung, dass der Mitbeschuldigte auch Besitz an den in der Wohnung und Garage seines Bekannten verwahrten Betäubungsmitteln hatte. Aufgrund der Freundschaft und des gemeinsamen Einkaufs soll der Mitbeschuldigte nach Auffassung des Landgerichts einen so sicheren Zugang zu dem Rauschgift gehabt haben, dass er ohne Schwierigkeiten darüber verfügen konnte.

Dabei stellt es nach Auffassung des Landgerichts kein Hindernis dar, dass er den Lagerort der Betäubungsmittel nicht gekannt hat. Diesen hätte er von seinem Bekannten jederzeit erfragen können.

Anders hat dies der Bundgerichtshof in seinem Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15 entschieden. Der sichere Zugang zu den Betäubungsmitteln war hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben. Die tatsächliche Verfügungsmacht setzt die Möglichkeit voraus, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren.

Allerdings war der Mitbeschuldigte hier für den Zugriff auf die Betäubungsmittel auf die Anwesenheit und Kooperation seines Bekannten angewiesen, da er selbst keinen Zutritt zu dem Anwesen hatte und die Betäubungsmittel an einem ihm unbekannten Ort lagerten.

Aus diesem Grund scheidet die Strafbarkeit wegen Besitzes an Betäubungsmitteln aus. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesem Fall lediglich die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht in Berlin