• Archiv der Kategorie: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Drogenstrafrecht ist in den § 29 bis § 38 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Das BtMG sieht im Grundtatbestand des § 29 BtMG z.B. für den Besitz von Betäubungsmitteln, den Erwerb von Drogen, den Anbau von Drogen, die Einfuhr von Betäubungsmitteln und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhöht sich gem. § 29a BtMG das Strafmaß auf Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 15 Jahren. Bei einem gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Handel erhöht sich die Strafe gem. § 30 BtMG auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Sollte der Beschuldigte beim Handeltreiben eine Waffe bei sich führen, beträgt das Strafmaß gem. § 30a BtMG Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Aufgrund dieser hohen Strafandrohung sollte man auf eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter nicht reagieren und sich vielmehr an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden.

Zusammen erworben, getrennt gelagert – wer besitzt die Betäubungsmittel?

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln werden zahlreiche Handlungen unter Strafe gestellt. So etwa der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, die Einfuhr oder die Veräußerung. Auch der Besitz von Betäubungsmittel wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Der Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.

Diese tatsächliche Verfügungsmacht über das Rauschgift hat es dem Täter zu ermöglichen, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren, sie zu verbrauchen, abzugeben, zu verstecken oder zu vernichten.

Wie es sich nun verhält, wenn eine gemeinsam erworbene Menge an Betäubungsmitteln bei nur einem Beschuldigten gelagert wird, beschäftigte den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15.

Dort hatten zwei gute Bekannte gemeinsam größere Mengen Schlafmohnkapseln im Ausland erworben und nach Deutschland eingeführt. Den Großteil der Betäubungsmittel hatte einer der Beschuldigten in seiner Wohnung und Garage gelagert und absprachegemäß regelmäßig kleinere Mengen an seinen mitbeschuldigten Bekannten abgegeben, welcher keine Kenntnisse über den genauen Lagerort hatte.

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob man selbst unmittelbar besitzt oder ob man auf eine andere Art einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass man ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann.

Das Landgericht war daher der Auffassung, dass der Mitbeschuldigte auch Besitz an den in der Wohnung und Garage seines Bekannten verwahrten Betäubungsmitteln hatte. Aufgrund der Freundschaft und des gemeinsamen Einkaufs soll der Mitbeschuldigte nach Auffassung des Landgerichts einen so sicheren Zugang zu dem Rauschgift gehabt haben, dass er ohne Schwierigkeiten darüber verfügen konnte.

Dabei stellt es nach Auffassung des Landgerichts kein Hindernis dar, dass er den Lagerort der Betäubungsmittel nicht gekannt hat. Diesen hätte er von seinem Bekannten jederzeit erfragen können.

Anders hat dies der Bundgerichtshof in seinem Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15 entschieden. Der sichere Zugang zu den Betäubungsmitteln war hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben. Die tatsächliche Verfügungsmacht setzt die Möglichkeit voraus, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren.

Allerdings war der Mitbeschuldigte hier für den Zugriff auf die Betäubungsmittel auf die Anwesenheit und Kooperation seines Bekannten angewiesen, da er selbst keinen Zutritt zu dem Anwesen hatte und die Betäubungsmittel an einem ihm unbekannten Ort lagerten.

Aus diesem Grund scheidet die Strafbarkeit wegen Besitzes an Betäubungsmitteln aus. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesem Fall lediglich die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht in Berlin

Versehentlicher Verkauf von illegalen Drogen – strafbar wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln?

Wer mit Betäubungsmitteln vorsätzlich Handel treibt wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Hiervon umfasst werden sämtliche eigennützige Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Es ist dabei unerheblich, ob es zu dem Umsatzgeschäft tatsächlich gekommen ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Betäubungsmittel überhaupt vorhanden sind, allein die gewinnbringende Veräußerungsabsicht kann für die Annahme eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügen.

Wie verhält es sich jedoch, wenn man illegale Betäubungsmittel zwar weiterveräußert, dies jedoch nur versehentlich passiert? Dieses zunächst kurios anmutende Szenario war tatsächlich Ausgangspunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs am 20.09.2017 (1 StR 64/17).

Der Beschuldigte in dem Verfahren vertrieb einen Online-Shop, in welchem er selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten, verkaufte. Er bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten, wobei sowohl der beschuldigte Online-Händler, als auch sein Lieferant in regelmäßigen Abständen die Legalität der Cannabinoide überprüfte. Ergaben sich Anzeichen, dass diese in nächster Zeit in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden würden, nahm der Beschuldigte diese aus seinem Sortiment.

Entgegen den Erwartungen des Beschuldigten kam es in zwei Einzelfällen durch seinen Online-Shop dennoch zu Veräußerungen von Kräutermischunge, die illegale Cannabinoide enthielten. Das illegale Cannabinoid hatte der Beschuldigte bei seinem Lieferanten nicht bestellt.

Daher scheidet die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns hier, so hatte dies auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil festgestellt, wegen fehlenden Vorsatzes aus. Der Beschuldigte muss Kenntnis davon gehabt haben, dass es sich bei seinen Veräußerungen um ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 1 Abs.1 BtMG handelt.

Scheidet vorsätzliches Handeln aus, kommt grundsätzlich auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Verhaltens in Frage. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt fahrlässig, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte. In Bezug auf den Betäubungsmittelhandel handelt sodann derjenige fahrlässig, der mit Betäubungsmitteln handeltreibt, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.

Die Betäubungsmitteleigenschaft hätte der Beschuldigte grundsätzlich mithilfe einer chemischen Analyse der synthetischen Cannbinoide feststellen können. Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu beantworten, ob für den beschuldigten Online-Händler eine Pflicht zu einer solchen Analyse bestand. Wäre dies der Fall, hätte er eine objektive Pflichtwidrigkeit begangen. Dementsprechend wäre der Beschuldigte dann auch wegen fahrlässigen Handeltreibens strafbar.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war der Beschuldigte zu einer chemischen Analyse der Lieferungen nicht verpflichtet. Vielmehr habe er darauf vertrauen können, dass er von seinem seit geraumer Zeit aufgesuchten und stets zuverlässigen Lieferanten keine illegalen Cannabinoide erhalten werde. Eine Pflicht zur Kontrolle bestehe erst, wenn Ansatzpunkte für eine Unzuverlässigkeit des Lieferanten vorliegen. Dies habe der Bundesgerichtshof hier jedoch nicht feststellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht aus Berlin

Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

In einem Strafverfahren muss niemand gegen sich selbst aussagen. Vielmehr steht es jeder beschuldigten Person frei, zu schweigen oder sich zu der sache zu äußern. Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist in der Strafprozessordnung verankert und gehört zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens. Zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens gehört aber auch, dieses Schweigerecht zu beachten und den Gebrauch des Schweigerechts insbesondere nicht zum Nachteil des Betroffenen zu werten. So die Theorie. Dass die Theorie von den Gerichten nicht immer strikt eingehalten wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/18.

Dem Angeklagten wurde in dem Verfahren vorgeworfen, auf dem drei Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernten Asia-Markt 167,1 Gramm Metamphetamin erworben zu haben, um das Rauschgift gewinnbringend weiterzuverkaufen und selbst zu konsumieren. Die Drogen führte der Angeklagte in seiner Jackentasche zu Fuß von der Tschechischen Republik nach Deutschland ein. Seine Schwester, die ebenfalls angeklagt war und Kenntnis von dem Vorhaben ihres Bruders hatte, entschloss sich, ihn zu begleiten, damit dieser nicht alleine reisen musste. Von der Polizei wurden die Geschwister ca. einen Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt aufgegriffen, als sie auf einem Fuß- bzw. Radweg landeinwärts gingen. Der Angeklagte trug in seiner Jackentasche das in zwei Kondome eingepackte Rauschgift. Seine Schwester trug einen Rucksack, in dem sich das zum Teil leere Verpackungsmaterial für die Kondome und Einweghandschuhe befanden.

Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, während es die Angeklagte wegen Beihilfe zu der Tat ihres Bruders zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilte.

Obwohl die Geschwister zu den Vorwürfen geschwiegen hatten, stütze das Landgericht sein Urteil insbesondere auf die Festnahmesituation der Geschwister. Dazu führte es aus, dass beide Angeklagten vor der Festnahme in Tschechien gewesen seien. Eine Erklärung zum Grund ihres Aufenthaltes in dem Bereich des Festnahmeortes hätte aber keiner der Geschwister angegeben. Das Landgericht meinte zwar, nicht zu verkennen, dass der Gebrauch des Schweigerechts nicht zum Nachteil der Angeklagten gewertet werden dürfe. Allerdings sei es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestünden.

Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Beweiswürdigung eine deutliche Absage und bescheinigte dem Landgericht einen Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten. Zwar sei es rechtlich zutreffend, dass der Zweifelssatz es nicht gebiete, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen. Das Landgericht habe jedoch an mehreren Passagen seiner Beweiswürdigung und in der rechtlichen Würdigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass sich die beiden Angeklagten nicht zu den Gründen ihres Aufenthaltes bei der Festnahme geäußert oder erklärt hätten. Damit habe das Landgericht im Ergebnis zum Nachteil der Angeklagten berücksichtigt, dass sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben, obwohl ihnen die Berufung auf das Schweigerecht ohne weiteres möglich war.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

„Nicht ohne meinen Anwalt“ – Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers

Die Arbeit eines Strafverteidigers spielt sich hauptsächlich vor Gericht ab. Wer mehrere Mandanten vertritt, wird deshalb häufig mit Terminkollisionen zu tun haben. Doch was kann man tun, wenn das Gericht sich nicht auf eine Terminverlegung einlassen will, obwohl man an dem von dem Gericht bestimmten Termin bereits eine andere Hauptverhandlung wahrnehmen muss? Einen Anspruch auf die Verlegung des Termins hat man als Strafverteidiger nicht. Allerdings ist man in solchen Fällen auch nicht komplett rechtlos gestellt, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. 

Dem Beschluss des BGH vom 21. März 2018 – 1 StR 415/17 lag ein Verfahren vor dem Landgericht München zugrunde, in dem der Angeklagten mit zwei weiteren Beschuldigten wegen Betäubungsmitteldelikten angeklagt war. Der Vorsitzende der Strafkammer fragte bei den Verteidigern Hauptverhandlungstermine für den 27. April und 29. April 2016 sowie im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 an. Daraufhin teilte der Wahlverteidiger des Angeklagten mit, dass er an den benannten Tagen im April wegen anderweitiger Termine verhindert sei, die er auch konkret bezeichnete. Die anderen Termine im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 könne er aber wahrnehmen. Der Vorsitzende teilte sodann mit Schreiben an alle Verfahrensbeteiligten mit, dass die Hauptverhandlung auch an den angefragten Terminen im April 2016 stattfinden werde. Hiergegen wandte sich der Wahlverteidiger sowohl mit einem formlosen Schreiben als auch mit einem Verlegungsantrag an die Strafkammer. Diese reagierte jedoch nicht.

Der erste Hauptverhandlungstag fand dann am 27. April 2016 ohne den Wahlverteidiger statt. Da jedoch ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, hatte der Vorsitzende dem Angeklagten ohne dessen Einverständnis einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser übergab dem Gericht ein Schreiben des Wahlverteidigers, in dem dieser eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte wegen der Terminierung geltend machte und mitteilte, dass der Angeklagte in seiner Abwesenheit nur Pflichtangaben machen werde. Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt und vernahm an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen die Mitangeklagten zur Sache und hörte Zeugen sowie Sachverständige. Am dritten Hauptverhandlungstag, als der Wahlverteidiger das erste Mal anwesend war, wies das Gericht unter anderem darauf hin, dass sich in der Akte ein Terminverlegungsantrag befinde, der von der Geschäftsstelle nicht eigens vorgelegt worden sei und deshalb nicht formal verbeschieden worden war; im Übrigen hätte eine Verlegung des Termins aufgrund der Terminlage der anderen Verfahrensbeteiligten und der Kammer nicht erfolgen können.

Der Angeklagte wurde schließlich vom Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Wahlverteidiger Revision ein, die der BGH nun zu seinen bzw. zu Gunsten des Angeklagten entschied. 

Der BGH begründete diese Entscheidung mit einer Verletzung des Angeklagten in seinem Recht auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Dazu führte der BGH aus, dass ein Angeklagter grundsätzlich das Recht hat, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus folge allerdings nicht, dass die Hauptverhandlung bei jeder Verhinderung des Wahlverteidigers nicht durchgeführt werden könne. Dem Vorsitzenden stehe bei der Terminierung der Hauptverhandlung vielmehr ein Ermessen zu, welches er pflichtgemäß ausüben müsse, § 213 StPO. Dabei müsse sich der Vorsitzende jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen. Dazu sei der Vorsitzende gehalten, einem nachvollziehbaren Begehren des Wahlverteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen.

Dass der Vorsitzende diesen Anforderungen hier gerecht geworden ist, lehnte der BGH ab. Der Vorsitzende habe sich weder bei der Anfrage und Bestimmung der Hauptverhandlungstermine noch hinsichtlich des Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers darum bemüht, die Wahlverteidigung zu sichern. Zudem hätte die Strafkammer nach Ansicht des BGH mit der Hauptverhandlung auch erst am 13. Mai beginnen können, ohne dass es zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens gekommen wäre.

Da der BGH nicht ausschließen konnte, dass die Hauptverhandlung bei der Anwesenheit des Wahlverteidigers ab dem ersten Verhandlungstag zu einem günstigeren Ergebnis für den Angeklagten geführt hätte, bejahte der BGH das erforderliche Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler und hob das Urteil des Landgerichts München auf.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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