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Der Begriff der Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehrsstrafrecht

Straßenverkehrsdelikte sind bei Examensprüfern sehr beliebt. Wenn einmal nicht die ganze Klausur im Straßenverkehr spielt, finden sich doch zumindest immer öfter eigene Teile darin, in denen man dem Prüfer seine Kenntnisse präsentieren kann. Ein beliebter Tatbestand ist die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB. Hier spielen insbesondere Promille-Grenzen und die besonders schweren Verkehrsverstöße eine Rolle, die „grob verkehrswidrig“ oder „rücksichtslos“ begangen werden müssen. Was sich hinter dem Begriff der Rücksichtslosigkeit verbirgt, erläutern wird heute.

Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB:

Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält.
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Beweggründen über seine Pflichten im Straßenverkehr hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit gar keine Hemmungen gegen seine Fahrweise aufkommen lässt.

Die Definition der Rücksichtslosigkeit macht deutlich, dass schlichte Unaufmerksamkeit nicht erfasst werden soll. Vielmehr zielt § 315c StGB auf Verkehrsrowdys und Raser ab. Rücksichtslosigkeit kann nicht allein mit dem objektiven Geschehensablauf begründet werden. Es bedarf eines Verkehrsverstoßes, der weit über das normalerweise zu erwartende hinausgeht. Bei Vorsätzlicher Verkehrsgefährdung ist das Merkmal der Rücksichtslosigkeit unproblematisch gegeben. Aber auch bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit können ausreichen, um das Merkmal der Rücksichtslosigkeit zu erfüllen. Indizien für rücksichtsloses Handeln sind Leichtsinn, Eigensinn, unverständliche Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Dient. Auch. Der Polizei.

Manchmal erfordern außergewöhnliche Fälle auch außergewöhnliche Ermittlungsmethoden. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) hat dies im Tatort vom 22. November 2015 bewiesen. Sie borgte sich auf dem kurzen Dienstweg eine Transall der Bundeswehr aus, um den mordverdächtigen Hauptfeldwebel Kristin Göbel (Jasmin Gerat) eben auch auf Sardinien befragen zu können. Das musste schon sein, immerhin hatte die Kommissarin die ganze Zeit nur bei der Luftwaffe am Boden ermittelt.

Anlass dafür war der Tod von Lore Körner, der Ehefrau eines Piloten. Diese hatte während der Dienstabwesenheit ihres Mannes wohl mehrere Beziehungen zu anderen Männern, unter anderem zu Paul Goebel, dem Ehemann von Hauptfeldwebel Kristin Goebel. Ein klassisches Beziehungsgeflecht entspinnt sich, doch wer Lore Körner getötet hat, bleibt zunächst im Unklaren. Einerseits könnte es der Pilot Jan Körner gewesen sein, der sich offenbar nicht immer unter Kontrolle hat und seine Aggressivität zeigt, indem er seinen Rivalen Paul Goebel zunächst gefährlich mit dem Auto bedrängt und anschließend zusammenschlägt – Gefährdung des Straßenverkehrs evtl. gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b), d) und e) sowie Körperverletzung gem. § 223 StGB. Andererseits macht sich auch der Soldat Lutz Steinmann verdächtig, der in das Haus von Lore Körner eindringt und dort Dokumente entwendet – wohl vollendeter Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB, bei dem  ein besonders schwerer Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB zwar anscheinend vorliegt, vermutlich wegen § 243 Abs. 2 StGB (geringwertige Sache) aber doch nicht gegeben ist.

Immerhin hat Kommissarin Lindholm einen ermittelnden Staatsanwalt an ihrer Seite, der im Gegensatz zu der Kommissarin in der Auswahl seiner Ermittlungsmaßnahmen weniger pragmatisch ist. So weist er sie beispielsweise auf die eingeschränkte Möglichkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit gem. § 104 StPO sowie die unzulässige Täuschung bei der Vernehmung gem. § 136a StPO hin und hält sich auch bei der Erwirkung von Haftbefehlen zurück. Aus Sicht der Kommissarin wohl ein richtiger Spielverderber.

Also wendet sich die Kommissarin, als sich die Hinweise auf eine Täterschaft von Kristin Goebel verdichten, lieber gleich an den Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes, um ihren privaten Flug nach Sardinien zu organisieren. Dort gesteht Goebel ganz offen, Lore Körner zusammen mit ihrem eigenen Mann Paul Goebel angetroffen, dann die Kontrolle verloren und Lore erschlagen zu haben. Doch weil der Titel des Tatorts doch noch Niederschlag im Film finden muss, braucht es natürlich einen richtigen „Spielverderber“. In diesem Fall ist es offensichtlich Kristin Goebel selbst, die nach ihrem umfangreichen Geständnis auf dem Rückflug aus Sardinien plötzlich eine Tür der Transall öffnet und im wahrsten Sinne des Wortes den Abflug macht. Zurück bleibt die Ratlosigkeit.

Der Begriff der konkreten Gefahr gem. § 315b StGB

Straßenverkehrsdelikte werden in der Strafrechtsklausur immer wieder gefragt. Ein Dauerbrenner ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, der dem Prüfling einige grundlegende Kenntnisse abverlangt. Neben den Voraussetzungen des pervertierten Verkehrsvorgangs sollte man wissen, wann der Begriff der konkreten Gefahr gegeben ist. Damit dies gelingt, widmen wir uns heute der Definition der konkreten Gefahr im Rahmen des § 315b StGB.

Zur Erinnerung hier einmal der Wortlaut des § 315b Abs. 1 StGB:

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine derart kritische Situation führt, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

Zum Vorliegen einer konkreten Gefahr bedarf es genauer Feststellungen des konkreten Gefahreintritts, wobei die Feststellung einer in dieser Situation regelmäßig eintretenden Gefährdung nicht genügt. So liegt etwa bei der Beschädigung der Bremsen eines Autos allein noch keine konkrete Gefährdung vor. Beim gezielten Zufahren auf eine Person ist eine konkrete Gefahr zu verneinen, wenn der Täter in sicherem Abstand ausweichen oder anhalten kann. Ebenso liegt beim Drängeln durch dichtes Auffahren mit Nötigungsabsicht grundsätzlich keine konkrete Gefahr vor. Eine solche wäre erst dann zu bejahen, wenn der Vorausfahrende abbremst.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Demente Straftäter

In einem Beitrag für die der Fachzeitschrift JAMA Neurology haben Madeleine Liljegrenin et al. untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen Demenzerkrankungen und bestimmten Kriminalitätsformen gibt.

Ein solcher Zusammenhang liegt nahe, da neurodegenerative Krankheiten zu einer Funktionsstörung neuronaler Strukturen führen können, die das Urteilsvermögen, das Sexuelverhalten, Gewalt und Selbstwahrnehmung steuern. Daher können diese Funktionsstörungen kriminelles Verhalten hervorrufen, das erstmals im Erwachsenenalter auftritt.

Dazu haben sich Liljegrenin et al. die Krankenakten von 2397 Patienten des Memory and Aging Center der University of California, San Francisco zwischen 1999 und 2012 angesehen. Unter den Patienten waren 545 Fälle von Alzheimer (AD), 171 Fälle Frontotemporaler Demenz (bvFTD oder Pick-Krankheit), 89 Fälle von Aphasie (PPA – Primary Progressive Aphasia) sowie 30 Fälle von Chorea Huntington.
Insgesamt wiesen 8,5 % der untersuchten Patienten kriminelles Verhalten während ihrer Krankheit auf. Die Verteilung auf die einzelnen Erkrankungen ist dabei aber nicht gleichmäßig.

Alzheimer: 7,7 %
Frontotemporale Demenz: 37,4 %
Aphasie: 27,0 %
Chorea Huntington: 20 %

Die Formen der Kriminalität unter den Demenzkranken beinhalteten Diebstahl, Verkehrsverstöße, Hausfriedensbruch oder öffentliches Urinieren.

Unter den Alzheimer-Kranken waren Verkehrsverstöße vorherrschend.

Die Autoren schlagen aufgrund der Resultate eine auf die Betroffenen zugeschnittene strafrechtliche Behandlung der Delikte vor. Gleichzeitig sehen sie erstmals auftretendes kriminelles Verhalten im späten Erwachsenenalter als Anzeichen für Frontotemporale Demenz an und raten in diesem Fall zu vertiefenden Untersuchungen.

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

www.verteidiger-berlin.info

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