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Ein skurriler Besuch beim Arbeitsamt

Allein ein bevorstehender Termin beim Arbeitsamt kann schon mit einem unwohlen Gefühl verbunden sein. Doch mit welch kuriosem Geschehen sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vor kurzer Zeit beschäftigen musste, geht erheblich über dieses normale Maß des Unwohlseins hinaus. In dem Fall ging es um einen Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der als Stellenvermittler für die unter 25-jährigen zuständig war und anscheinend Gefallen daran gefunden hatte, während mancher Gespräche seinen Penis zu entblößen, um sich durch die Reaktion der Betroffenen sexuell zu erregen.

Gegenstand der Entscheidung war unter anderem eine Situation in dem Büro des Angeklagten mit einer jungen Frau, die einen Termin bei ihm hatte. Der Angeklagte fragte er sie während des Gesprächs, ob sie einen Freund habe und machte ihr Komplimente. Nachdem er ihr auf seinen Vorschlag hin „komm lass uns küssen“ einen Zungenkuss gab, fragte er sie „ob sie es ihm mit dem Mund machen würde“. Die Frau lehnte dies ab, leistete jedoch in der Hoffnung gehen zu können keine Gegenwehr, als der Angeklagte sein erigiertes Geschlechtsteil entblößte und es ihr in den Mund führte. Nach kurzer Zeit zog er seinen Penis aus ihrem Mund, stellte sich hinter sie und befriedigte sich selbst. Dabei forderte er sie wiederholt dazu auf ihm zuzuschauen. Sie wandte ihren Kopf immer wieder weg, was den Angeklagten jedoch nicht daran hinderte, in seiner Hand zu ejakulieren.

Das Landgericht Siegen hatte in diesem Fall ein strafbares Verhalten des Angeklagten verneint, weil er weder Gewalt angewandt noch mit einer Gefahr für Leib oder Leben gedroht habe. Auch habe sich die Geschädigte nicht in einer schutzlosen Lage befunden und der Angeklagte habe auch nicht mit der Ausnutzung einer Machtposition gedroht. So schied für das Landgericht eine sexuelle Nötigung/Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 und 2 StGB genau wie einer Nötigung nach § 240 StGB aus. Zudem verneinte es das Vorliegen einer exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB, da der Angeklagte sich nicht entblößt habe, um sich durch die Reaktion der Geschädigten zu erregen, sondern weil er sich erhofft hatte, mit ihr den Oralverkehr ausüben zu können. Das weitere Geschehen, in dem er seinen Penis immer wieder präsentierte und sich dabei befriedigte, wertete das Landgericht hingegen nicht als neuen Tatentschluss. Schließlich habe sich der Angeklagte zunächst zur Durchführung des Sexualverkehrs und nicht zum Zwecke des Lustgewinns durch das Zeigen des Geschlechtsteils entblößt.

Der BGH sah dies jedoch ganz anders und verwies die Sache zurück, da das Landgericht von einem zu engen Begriff der exhibitionistischen Handlung ausgegangen sei. Denn dass der Betroffene sein Geschlechtsteil zu dem Zweck entblößen muss, sexuellen Lustgewinn durch das Vorzeigen des entblößten Gliedes zu erreichen, konnte der BGH weder dem Gesetzeswortlaut noch der Begründung entnehmen. Die tatbestandsmäßige exhibitionistische Handlung des § 183 Abs. 1 StGB sei lediglich dadurch gekennzeichnet, dass einem anderen ohne Einverständnis das entblößte Glied mit dem Ziel des hierdurch bewirkten Lustgewinns gezeigt wird. Dieser Lustgewinn könne aber durchaus auch in einem zweiten Schritt folgen. Denn auch derjenige, der sein Glied zuvor etwa zum Zweck des Urinierens frei gemacht hat, kann nach den Ausführungen des BGH eine exhibitionistische Handlung begehen, indem er sich in seinem bereits entblößtem Zustand dazu entschließt, einem anderen ohne dessen Einverständnis sein Glied mit Befriedigungsabsicht zu zeigen. Maßgeblich sei allein dieser Zeitpunkt und nicht der, indem sich der Betroffene entblößt.

Übertragen auf die Situation im zu verhandelnden Fall sah der BGH es als naheliegend an, dass der Angeklagte der jungen Frau sein entblößtes Glied gerade zum Zwecke des sexuellen Lustgewinns vorgezeigt hat, weil er sich immer wieder neben sie stellte und sie aufforderte, ihm zuzuschauen.

Das Urteil finden hier Sie hier in voller Länge.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Demente Straftäter

In einem Beitrag für die der Fachzeitschrift JAMA Neurology haben Madeleine Liljegrenin et al. untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen Demenzerkrankungen und bestimmten Kriminalitätsformen gibt.

Ein solcher Zusammenhang liegt nahe, da neurodegenerative Krankheiten zu einer Funktionsstörung neuronaler Strukturen führen können, die das Urteilsvermögen, das Sexuelverhalten, Gewalt und Selbstwahrnehmung steuern. Daher können diese Funktionsstörungen kriminelles Verhalten hervorrufen, das erstmals im Erwachsenenalter auftritt.

Dazu haben sich Liljegrenin et al. die Krankenakten von 2397 Patienten des Memory and Aging Center der University of California, San Francisco zwischen 1999 und 2012 angesehen. Unter den Patienten waren 545 Fälle von Alzheimer (AD), 171 Fälle Frontotemporaler Demenz (bvFTD oder Pick-Krankheit), 89 Fälle von Aphasie (PPA – Primary Progressive Aphasia) sowie 30 Fälle von Chorea Huntington.
Insgesamt wiesen 8,5 % der untersuchten Patienten kriminelles Verhalten während ihrer Krankheit auf. Die Verteilung auf die einzelnen Erkrankungen ist dabei aber nicht gleichmäßig.

Alzheimer: 7,7 %
Frontotemporale Demenz: 37,4 %
Aphasie: 27,0 %
Chorea Huntington: 20 %

Die Formen der Kriminalität unter den Demenzkranken beinhalteten Diebstahl, Verkehrsverstöße, Hausfriedensbruch oder öffentliches Urinieren.

Unter den Alzheimer-Kranken waren Verkehrsverstöße vorherrschend.

Die Autoren schlagen aufgrund der Resultate eine auf die Betroffenen zugeschnittene strafrechtliche Behandlung der Delikte vor. Gleichzeitig sehen sie erstmals auftretendes kriminelles Verhalten im späten Erwachsenenalter als Anzeichen für Frontotemporale Demenz an und raten in diesem Fall zu vertiefenden Untersuchungen.

Manchmal kann die Penislänge von Bedeutung sein

Der Vorwurf Exhibitionismus ist selten ruhmreich. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Leer lässt sich ein Angeklagter nach einem Bericht der Berliner Zeitung gerichtsmedizinisch untersuchen. Es soll seine Penislänge bestimmt werden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Paketzusteller ein Paket mit heraushängendem Penis zugestellt zu haben. Der Angeklagte hat sich eingelassen, dass seine Penis aufgrund der Länge nicht in der Lage sei, aus der Hose zu hängen. Nun muss er untersucht werden.

Ein Fehler hat sich im Artikel der Berliner Zeitung eingeschlichen. Welcher ist es nur?

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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