Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Sexueller Missbrauch eines Kindes – Wann liegt eine sexuelle Handlung vor?

Für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB bedarf es einer sexuellen Handlung. Diese muss entweder an dem Kind vorgenommen werden oder der Täter muss die Handlung an sich selbst von dem Kind vornehmen lassen.

Laut der Begriffsbestimmung in § 184h StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, welche von einiger Erheblichkeit, im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut sind.

In seinem Urteil vom 29. August 2018 (5 StR 147/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an einem Kind vorgenommene Handlung, eine sexuelle Handlung darstellt.

Der Beschuldigte säuberte den Intimbereich der Betroffenen nach dem Toilettengang, obwohl diese zum damaligen Zeitpunkt schon in der Lage war, sich selbst zu säubern. Währenddessen fertigte er Fotoaufnahmen vom entblößten Intimbereich der Betroffenen an. Die Aufnahmen gab er anschließend mit der Bemerkung ihm seien „ein paar Bildchen gelungen“ an einen Bekannten, welchen er aus einem pädophilen Internetforum kannte weiter

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine sexuelle Handlung an einem Kind zum einen daran zu messen, ob das äußere Erscheinungsbild der Tat, die Sexualbezogenheit erkennen lässt. Zum anderen können aber auch ambivalente Tätigkeiten, welche an sich keinen Sexualbezug erkennen lassen, tatbestandsmäßig sein. Dafür ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, welcher alle Umstände des Einzelfalles kennt. Darunter zählt nach der Meinung des Bundesgerichtshofes auch die Zielrichtung des Täters und dessen sexuellen Absichten.

Im Gegensatz dazu stellte das Landgericht darauf ab, dass der objektive Betrachter die Motivation des Handelnden nicht kennt, außer diese sei in objektiver wahrnehmbarer Weise zum Ausdruck gekommen. Aus der Motivation des Täters, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen kann sich der notwendige Sexualbezug ergeben.

Vorliegend lässt das äußere Erscheinungsbild der Tat nicht zwangsläufig auf die Erfüllung des Straftatbestandes des § 176 StGB schließen. Das Säubern des Intimbereichs eines Kindes nach dessen Toilettengang stellt eine ambivalente Handlung dar. Denn hierbei ist an sich nicht von einem Sexualbezug auszugehen. Stellt man jedoch auf das Urteil eines objektiven Beobachters ab, welcher auch die Motivation des Täters kennt, kann man im vorliegenden Fall von einem sexuellen Charakter der Handlung ausgehen. Für die sexuelle Motivation des Beschuldigten spricht zum einen, dass für das Anfertigen von Bildaufnahmen kein anderer Grund ersichtlich ist als die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse. Zum anderen gab er die Aufnahmen an seinen Bekannten weiter, welcher diese als „sexy“ empfand. Mithin ergibt sich aus der Motivation des Beschuldigten, seine und vermutlich auch die sexuellen Bedürfnisse seines Bekannten zu erfüllen der notwendige Sexualbezug. Somit stellt das oben genannte Geschehen eine sexuelle Handlung an der Betroffenen dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Der Begriff des Sich-Entfernens bei Unfallflucht gemäß § 142 StGB

Das umgangssprachlich oft auch als Fahrer- oder Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Sich Entfernen vom Unfallort stellt eines der am häufigsten verwirklichten Verkehrsdelikte dar und wird in § 142 StGB unter Strafe gestellt. Die Unfallflucht wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Was genau unter der Tathandlung „Sich-Entfernen“ zu verstehen ist, soll heute im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt werden.

142 StGB lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Sich-Entfernen liegt vor, wenn sich der Täter so weit von der Unfallstelle abgesetzt hat, dass ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.

Dabei kommt es nicht auf die Entfernung in Metern an, vielmehr ist eine Ortsveränderung erforderlich, die über den Bereich des Unfallortes hinausgeht. Nicht ausreichend für die Annahme einer Fahrerflucht ist, dass ein Unfallbeteiligter etwa zur Vermeidung einer Verkehrsbehinderung zu einem geeigneten Standplatz weiterfährt. Ebenso verhält es sich in dem Fall, dass ein Unfallbeteiligter eine Ortsveränderung im Bereich der Unfallstelle vornimmt und dadurch die Feststellungen erschwert. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn der Unfallbeteiligte sich unter die Menschenmenge mischt und als Unfallbeteiligter nicht mehr zu erkennen ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsrechtstrafrecht aus Berlin

Personalmangel in der Justizvollzugsanstalt stellt keinen Grund dafür dar, einen Antrag auf Gewährung von Vollzugslockerungen abzulehnen

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg scheint es in den Gefängnissen an Personal zu fehlen. Dass darunter die Haftbedingungen der Inhaftierten nicht leiden dürfen, sollte selbstverständlich sein. Umso mehr verwundert, dass sich das Landgericht Hamburg mit seiner Entscheidung am 20. Februar 2018 – 633 Vollz 26/18 erst dafür einsetzen musste, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen von der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht mit der Begründung des mangelnden Personals abgelehnt werden darf.

Der Antragsteller befindet sich seit Ende 2011 durchgehend in Haft, da er eine Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen Totschlags verbüßen muss. Im Februar 2018 sollte bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg eine Anhörung stattfinden, in dem die bedingte Entlassung des Antragstellers geprüft werden sollte. Der Antragsteller stellte sechs Tage vor der Anhörung einen Antrag auf Durchführung eines Begleitausganges zu der Anhörung, den die JVA einen Tag später ablehnte. Die JVA begründete die Ablehnung des Begleitausgangs damit, dass sie die Lockerung aufgrund ihrer Kurzfristigkeit nicht gewähren könne. Sie benötige mindestens 14 Tage Zeit, um Lockerungen zu organisieren und verfüge außerdem nicht über genügend Personal, da an dem Tag der Anhörung bereits vier Lockerungen anderer Inhaftierter stattfänden.

Der Antragsteller stellte daraufhin beim Landgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrte, ihm begleiteten Ausgang zu der Anhörung zu gewähren. Er begründete seinen Antrag damit, dass er bereits zuvor entsprechende Lockerungen erhalten habe, die sämtlich beanstandungsfrei verlaufen seien. Außerdem sei er nun trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme gezwungen, sich mit dem Gefangenentransport früh am Morgen in die Untersuchungshaftanstalt bringen zu lassen, um sich dann bei der Strafvollstreckungskammer vorführen zu lassen. Da ein Rücktransport am selben Tag nicht stattfinde, müsse er zudem in der Untersuchungshaftanstalt übernachten.

Das Landgericht Hamburg entschied den Antrag zugunsten des Inhaftierten und begründete dies damit, dass das Ermessen der JVA „auf null“ reduziert sei. Der Antragsteller erfülle unstreitig die Voraussetzungen für die begehrte Lockerung. Da in dem Hamburger Strafvollzugsgesetz in § 105 geregelt ist, dass die JVA verpflichtet ist, entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten vorzusehen, begründe der Personalmangel auch keinen zulässigen Ablehnungsgrund.

Auch in Berlin ist in § 104 StVollzG Bln geregelt, dass die Anstalt mit dem für die Erreichung des Vollzugsziels und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal, insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst, ausgestattet wird. Demensprechend dürften Lockerungen hier auch nicht ohne weiteres und allein mit der Begründung des Personalmangels abgelehnt werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Diebstahl mit Waffen – was sind sonstige Werkzeuge oder Mittel?

Die Höchstfreiheitsstrafe von 5 Jahren erhöht sich auf bis zu 10 Jahre, wenn man bei einem Diebstahl Waffen oder andere sonstige Werkzeuge oder Mittel beisichführt. Was man unter anderen sonstigen Werkzeugen oder Mittel im Rahmen des Waffendiebstahls versteht, ist häufig unklar. Aus diesem Grund soll diese Tatbestandsvariante heute Gegenstand unserer wöchentlichen Definitionsreihe sein.

244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Definition: Sonstige Werkzeuge oder Mittel sind alle Gegenstände, die sich nach Art ihrer Beschaffenheit in der konkreten Situation objektiv zur Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt eignen.

Erfasst werden von der Tatbestandsvariante des Beisichführens von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln daher auch neutrale Gegenstände, deren Gefährlichkeit sich erst aus der Absicht zweckwidriger Verwendung ergibt.

Darunter fallen auch Gegenstände des täglichen Lebens, die zweckentfremdet wurden. So etwa Fesselungsmittel wie Klebeband oder Handschellen, narkotisierende Mittel wie beispielsweise Schlaftabletten oder K.O.-Tropfen oder sogar ein beschuhter Fuß. Auch Scheinwaffen, also nicht funktionsfähige oder einsatzbereite Waffen, fallen unter § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

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