Die Nebenklage in Kurzfassung

Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage:

Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin

Das lässt sich fix beantworten:

Das Institut der Nebenklage bietet Privatpersonen die Möglichkeit, sich einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Der Nebenkläger ist in der Hauptverhandlung – im Gegensatz zum Zeugen – ein echter Verfahrensbeteiligter. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechten. Das wichtigste dürfte das Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung sein: Dem Zeuge ist bis zu seiner Vernehmung die Anwesenheit nicht gestattet , weil dies wahrheitsgemäßere Aussagen verspricht. Der Nebenkläger hingegen darf während der gesamten Hauptverhandlung, insbesondere also auch während der ersten Vernehmung des Angeklagten, im Sitzungssaal sitzen, zuhören und kann entsprechend die eigene Aussage hierauf ausrichten.

Zudem kann der Nebenkläger die kostenfreie Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen, wenn es sich bei dem dem Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf um ein Verbrechen handelt, und Akteneinsicht nehmen (für weitere Rechte s. §§ 397f., 400 f. StPO). Nachteile gegenüber dem Zeugenstatus sind nicht ersichtlich. Allenfalls signalisiert die Nebenklage ein Verurteilungsinteresse, was sich auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer etwaigen Zeugenaussage durch das Gericht negativ auswirken kann.

Zur Nebenklage ist jedoch nicht jeder Geschädigte einer Straftat, sondern nur die in § 395 StPO genannten Personen berechtigt. In der Vorschrift sind Opfer schwerer Straftaten (insbesondere solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung), und deren Hinterbliebene gelistet.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere bei Vorwürfen der Beleidigung, fahrlässigen Körperverletzung, des Wohnungseinbruchsdiebstahls oder des Raubs und der (räuberischen) Erpressung, kommt eine Nebenklage hingegen nur in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO). Dies wird nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Nebenkläger wird daneben auch, wer erfolgreich das Klageerzwingungsverfahren betrieben hat. Das ist aber sehr selten.

Der Anschluss als Nebenkläger kann „in jeder Lage des Verfahrens“ beantragt werden (§ 395 Abs. 4 StPO), setzt aber die Erhebung der öffentlichen Klage voraus („Neben“-Kläger). Bis dahin sollte jedoch gemäß § 406g StPO (bei Verbrechen kostenfrei) ein Rechtsanwalt als Beistand genommen werden, da diesem bestimmte Anwesenheitsrechte im Ermittlungsverfahren zustehen, dem (formell späteren) Nebenkläger jedoch nicht.

Und die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichten

Joachim Wagner, promovierter Jurist und bekannter Journalist, hat fast 200 Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte dazu befragt, weshalb sich in der Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten immer mehr die einvernehmliche Konfliktlösung durchsetzt. Deren Antworten stellt er, ergänzt um die Auswertung zahlreicher Erledigungsstatistiken, in seinem neuen Buch „Ende der Wahrheitssuche, Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“ zusammen, das soeben im Beck-Verlag erschienen ist.

Das Buch beginnt mit einer Fremdbeschreibung der Richter: Sie seien äußerst privilegierte Akademiker, die – ausreichend versorgt und mit zahlreichen Freiheiten ausgestattet – eigentlich keinen Grund zur Klage haben sollten. Vor allem aber sind sie die einzigen Staatsdiener, die sich dem Zugriff der Politik bislang erfolgreich erwehren konnten. Zwar können die Privilegien auch schlicht der Lohn für gute Arbeit sein, doch offenbart bereits ein erster Blick auf die Erledigungsstatistiken, dass sich die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch die Verwaltungs-, Sozial und Finanzgerichte in ihrer Leistungsfähigkeit enorm unterscheiden. Vor allem in den östlichen Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern steht in so gut wie jeder Statistik auf dem letzten Platz – ist die durchschnittliche Verfahrensdauer regelmäßig unerträglich lang. Grund genug, tiefer zu gehen:

Wagner konstatiert, dass die Juristen, genau wie viele andere akademische Berufsgruppen auch, unter einer Verdichtung ihrer Arbeitswelt leiden. Fälle, die vor Gericht gelangen, sind heute komplizierter als früher und lassen sich weniger schnell bearbeiten. Ein enormer Erledigungsdruck ist die Folge. Richter seien laut Wagner nunmehr der Meinung, dass ihre Besoldung den gestiegenen Anforderungen nicht mehr entspreche. Auch ärgerten sie sich darüber, in den vergangenen Jahren zahlreiche Privilegien verloren zu haben. In einem Gericht seien sie sogar gebeten worden, ihren Büromüll selbst zu entsorgen. Das ist mit einem Prädikatsexamen natürlich inkompatibel. Unmut entstünde auch darüber, dass die Justizverwaltungen schlecht auf die „Verweiblichung der Justiz“ vorbereitet seien. Es ist eine Binsenweisheit: Während die männlichen Prädikatsjuristen bei den Wirtschaftskanzleien anheuern, landen die weiblichen Top-Absolventen bei Gericht und Staatsanwaltschaft. Man muss nun Wagner nicht darin zustimmen, dass „das zahlenmäßige Verhältnis von Richtern und Richterinnen in der Justiz ausgewogen sein sollte“ (erst recht gibt es darüber keinen „Konsens“ – S. 31), aber es ist auch klar, dass es zu Problemen führt, wenn junge und mittelalte Richterinnen schwanger werden, ihre Eingänge aber von anderen neben dem normalen Arbeitsanfall mitbearbeitet werden sollen. Das kann natürlich nicht funktionieren. Vermutlich machen hier die mit demselben „Problem“ konfrontierten Schulen vor, wie es grds. geht: durch zusätzliche Stellen.

Während aber Lehrer recht einfach in neue Klassen gesteckt und – bereits etwas weniger einfach – an andere Schulen versetzt werden können, sind Richter durch das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit kaum dazu zu bewegen, an einem unbeliebten Gericht zu arbeiten. Diese Unflexibilität ist laut Wagner das größte Problem: Wer einmal auf einer Stelle mit verhältnismäßig geringem Fallaufkommen sitzt – und zudem an einem beruflichen Fortkommen kein Interesse (mehr) hat, wird diese Stelle nie wieder hergeben. Das geht zu Lasten der Gerichte, an denen zu wenige Richter arbeiten. Es ist wie mit der globalen Nahrungsmittelknappheit. Eigentlich ist genug Essen für alle da, das Problem ist die Verteilung.

Nach diesen Überlegungen, die etwa ein Drittel des Buches einnehmen, geht er für die 6 Gerichtsbarkeiten (Zivil- und Straf- sowie die „unordentlichen“) ins Detail. Dabei macht Wagner für das Strafrecht die steigende Verfahrensdauer, unfertige Anklagen, lückenhafte Beweisaufnahmen und die teilweise erfolgte Entlassung von U-Häftlingen wegen überlanger Haft als besonders augenfällige Qualitätsverluste aus. Auch das fehlende Interesse an der Wahrheit im Rahmen von verfahrensbeendigenden Verständigungen und Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip bekommen ihr Fett weg.

Die Verwaltungsrichter werden kurioserweise dafür kritisiert, dass sie zu sorgfältig arbeiten, und die Zivilrichter für ihre mangelnde Bereitschaft, Beweise zu erheben. Dabei erlangt der Leser tatsächlich ein gutes Gefühl für die gewaltigen Unterschiede zwischen den einzelnen Gerichtsbarkeiten. Wer denkt, Prozess sei gleich Prozess, den belehrt Wagner eines besseren.

Uns stören nur drei Dinge:

1) An vielen Stellen wird die Kompetenz der Richter (über den goldenen Klee) gelobt, auch weil sie ja mit Bestnoten aus den beiden Examina gekommen sind. Gleichwohl wird der Notenfetischismus in der juristischen Sphäre von eigentlich allen kritisiert. Kann es für die Kompetenz des Richters wirklich maßgeblich sein, ob sich jemand diszipliniert auf die Prüfungen vorbereitet hat und mehrere fünfstündige Klausuren besser gelöst hat als der Rest? Ein Strafrichter hat seine strafrechtlichen Kompetenzen in zwei mündlichen Prüfungen mit je 10 Minuten Redezeit und vier Klausuren belegt. Werden ihm statt 8 Punkten 10 zugesprochen, so kann er Richter werden. Hilft uns die Selbstbeschreibung der Richterschaft weiter? Oder können wir uns auf die Einschätzung der Richterkompetenz durch Rechtsanwälte verlassen, die ja nach der Binnenlogik mit großer Wahrscheinlichkeit schlechte Juristen sein müssen, schließlich sind sie ja keine Richter geworden.

2) Wagner verwendet im vorderen Teil konsequent die Erledigungsquote als Maß für die Qualität der gerichtlichen Entscheidung. Gute Gerichte erledigen viel, schlechte Gerichte wenig. Im hinteren Teil wird jedoch das Modell der einvernehmlichen Konfliktlösung als Mangel an Wahrheitssuche kritisiert. Dabei hängen zeitsparende Erledigungsweisen und hohe Erledigungsquoten durchaus kausal zusammen.

3) Wagner stellt bereits in der Einleitung klar, dass das Buch „[t]rotz breiter empirischer Basis […] keinen wissenschaftlichen Anspruch“ erhebt. Wir wissen nicht genau, was Wagner unter Wissenschaftlichkeit versteht. Sieht man die Funktion von Wissenschaft aber in der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der Ergebnisse, so wäre es doch ein Leichtes gewesen, ein paar Angaben zu den geführten Interviews zu ergänzen und zumindest die verwendeten standardisierten Fragebögen abzudrucken. Eine theoretische Fundierung wird ja in der Rechtstatsachenforschung (leider) ohnehin nicht verlangt. Und schon hätte das Buch auch einen „wissenschaftlichen Anspruch“ erheben können. So verstandene Wissenschaftlichkeit ist aus unserer Sicht kein lässliches Beiwerk.

Joachim Wagner ist ein politisches Buch über den aktuellen Zustand der Justiz gelungen, das die Qualitäts- und Gerichtigkeitsverluste der Gerichtsbarkeiten durchweg rational choice-institutionalistisch erklärt, aus einer Gemengelage also von indidividuellen Präferenzen und institutionellen Gegebenheiten. Uns hat das überzeugt. Jetzt muss es nur noch seine Leser finden.

Joachim Wagner: Das Ende der Wahrheitssuche, Justiz zwischen Macht und Ohnmacht, Beck, München 2017. 29,80 €

Straßenverkehrsdelikte: Kein öffentlicher Straßenverkehr bei einem Betriebsgelände, das allein dem Warenverkehr dient

Die Straßenverkehrsdelikte, wie etwa der gefährliche Eingriff (§ 315b StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und die Unfallflucht (§ 142 StGB), haben eines gemeinsam: sie setzen ein Geschehen im öffentlichen Straßenverkehr voraus. Was zum Straßenverkehr gehört, ist ja allseits bekannt – wie man zumindest als Laie meinen würde. Aber in der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, in denen der Begriff des Straßenverkehrs im Mittelpunkt steht, was ein aktueller Beschluss des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 25. Oktober 2016 – 2 Qs 71/16 – zeigt.

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB geführt. Er soll ein Rolltor eines Unternehmens beschädigt und dadurch einen Sachschaden von ungefähr 2.800 Euro verursacht haben. Der vermeintliche Unfall geschah auf dem hinteren Teil des Betriebsgeländes des Unternehmens, auf dem sich drei Anlieferungstore befanden. Der Zugang zu diesem Bereich war mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten. Nach § 111a StPO ist dies möglich, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht die Entziehung, wenn ein Unfall mit erheblichem Fremdschaden verursacht wird, von dem sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich entfernt (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Dies nahm das Amtsgericht an, entzog dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis und beschlagnahmte seinen Führerschein.

Der Beschuldigte legte sodann Beschwerde beim LG Arnsberg ein, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins aufhob. Schließlich sei kein dringender Tatverdacht gegeben, dass sich das Geschehen überhaupt im öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB ereignet habe.

Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist. Demnach werden auch Verkehrsflächen erfasst, die der Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zur Verfügung stehen. Die Beurteilung erfolgt nach den für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten.

Nach Ansicht des LG Arnsberg handelte es sich bei dem hinteren Teil des Betriebsgeländes nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum, da er nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich war. Außerdem ergebe sich auch aus der weiteren Örtlichkeit, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr dienen und somit nur einem beschränkten Zuliefererkreis zugänglich gemacht werden sollte. Eine Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe konnte das LG Arnsberg nicht feststellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

Das komplette Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kommentiert: Graf / Jäger / Wittig in 2. Auflage erschienen

Kürzlich holte ich eine neue Bücherlieferung beim Nachbarn ab. „Ganz schön schwer“, meinte dieser, als er mir das Paket übergab. Das kann man wohl sagen. Im Paket: die zweite Auflage des einbändigen Kommentars zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, erschienen in der Reihe Beck’sche Kurz-Kommentare. Angesichts 3.532 dünn bedruckter Seiten mag der Leser vielleicht den üblichen Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Reihentitel und Werk erwarten. So richtig zündet der Witz in diesem Fall aber nicht. Die Kommentierung ist tatsächlich kurz. Umfangreich wird der Band vor allem durch die ungeheure Zahl an kommentierten Paragraphen, weil die Herausgeber ein sehr weites Verständnis vom Wirtschaftsstrafrecht haben, das insbesondere auch Umwelt-, Embryonen- und Kinderschutz (FeuerzeugV), aber auch das Lebensmittelrecht einschließt.

Die Autoren kommentieren insgesamt 186 Gesetze und Verordnungen, darunter Naheliegendes wie das Aktiengesetz, das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung, aber auch Exotisches wie das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten, die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern oder die Bedarfsgegenständeverordnung. Großen Raum, nämlich beinahe ein Drittel des gesamten Werkes, nehmen die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Teils des StGB ein, die einen wirtschaftsstrafrechtlichen Bezug aufweisen. Dies ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die Herausgeber, RiBGH Prof. Jürgen Peter Graf, RiBGH Prof. Markus Jäger sowie Prof. Petra Wittig das (gesamte) Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in einem Band kommentieren wollten, der „jederzeit verfügbar und auch zu Besprechungen und Verhandlungen mitgenommen werden“ kann. Wenn man nur diesen Kommentar dabeihat, sind die Kommentierungen des StGB natürlich unverzichtbar. Andererseits: Bei Besprechungen oder gar Verhandlungen sollte doch wohl ein StGB-Kommentar zu beschaffen sein?

Ein tatsächliches Problem jeder Kommentierung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht stellt aber die übliche Blankettgesetzgebung dar. Welches Verhalten tatsächlich strafbar ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus den Strafnormen, sondern erst, wenn man die zugrundeliegenden Ge- und Verbote der jeweiligen Gesetze ergänzend heranzieht. Diese sind freilich so zahlreich, dass sie nicht alle in einem Band mitbehandelt werden können. So muss sich die Kommentierung im Graf/Jäger/Wittig häufig auf die Erörterung geschützten Rechtsgüter, die Zielrichtung des Gesetzgebers und eher grobe Beschreibungen des unter Strafe gestellten Verhaltens beschränken. Dieser Kompromiss geht nach meiner Ansicht auf. Dennoch wird man nach dem gewonnenen Überblick im Fall der Fälle an einem ergänzenden Kommentar des jeweiligen Spezialgesetzes – so er denn vorliegt! – nicht vorbeikommen.

Wie knapp die Kommentierung der weniger praxisrelevanten Vorschriften erfolgt, mag das Beispiel der §§ 4 f. AntiDopG (Eschelbach) illustrieren: Der Autor beginnt mit gut zwei Seiten Vorbemerkungen zur Vorschrift, einschließlich der Entstehungsgeschichte (1 Seite), der Ziele (1 Seite) und der wichtigsten Begriffe (Dopingmittel, Dopingmethoden – halbe Seite). Dann sind auf einer knappen Seite die Strafvorschriften abgedruckt. Die einzelnen Regelungen werden sodann auf ca. 7 Seiten erläutert. Wenn man unterstellt, dass die Gesetzesformulierung sich auch in der Kommentierung noch einmal finden muss, ist letztere somit lediglich etwa sechsmal so lang wie der zu kommentierende Text. Genug für einen Überblick, wohl zu wenig für viele Falllösungen. Auch mag sich der eine oder andere Leser aus der Anwaltschaft eine etwas ausgewogenere Auswahl der Kommentatoren wünschen: Von den insgesamt 50 Bearbeitern sind 19 Richter (38 %), 15 Wissenschaftler und 10 Staatsanwalt. Nur 5 Bearbeiter sind im Hauptberuf Rechtsanwalt.

Positiv hervorzuheben sind jedoch die fast 100 Seiten Sachverzeichnis (der Fischer hat etwa 70, Meyer-Goßner/Schmitt 50). Nur zum Ladenpreis des Kommentars wollen wir an dieser Stelle schweigen. Doch wer wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Mandate bearbeitet oder entsprechende Taten verfolgt und deshalb aus §§ 153a StPO, 30 OWiG und Geldstrafen relevante Steuereinnahmen generieren kann, aber keine 330 € für seine Arbeitswerkzeuge auftreiben kann, hat vermutlich ganz andere Probleme.

Fazit: Graf/Jäger/Wittig Wirtschafts und Steuerstrafrecht gelingt es, in einem Band alle Delikte des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts zu versammeln und gehaltvoll zu kommentieren. Es dürfte seinen Preis wert sein, auch weil es zu vielen Kommentierungen gar keine Alternative in der Literatur gibt.

Aufgrund der selbst auferlegten Beschränkung des Umfangs sind weniger praxisrelevante Vorschriften allerdings ein wenig zu kurz gekommen. Und ob irgendjemand den fast 3 kg schweren Klotz zu einer Besprechung mitbringt (allenfalls: mitbringen lässt), kann hier nicht beantwortet werden.

Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.): Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Beck, München 2017. 329,00 €

Unter einem Dach lebende Eltern und Kinder sind Garanten füreinander – unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhältnis

Als Familie sollte man füreinander da sein. Diesen Slogan würden wohl die meisten Menschen unterschreiben. Im Strafrecht sind die Einzelheiten dieses gut gemeinten Grundsatzes allerdings sehr umstritten, insbesondere wenn es um die Frage der Garantenstellung bei einer Strafbarkeit durch Unterlassen im Sinne des § 13 StGB geht. Denn hat man als Familie eine Garantenstellung allein aus natürlicher Verbundenheit inne? Oder müssen intakte Beziehungen oder zumindest eine häusliche Gemeinschaft bestehen, um eine Strafbarkeit durch Unterlassen zu begründen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dieser Frage einen interessanten Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 248/16 veröffentlicht, in dem er seine ständige Rechtsprechung festigt und betont, dass Kinder die Schutzpflicht für die mit ihnen in einer Hausgemeinschaft lebenden Eltern (und umgekehrt) unabhängig von dem tatsächlichen Vertrauensverhältnis übernehmen.

Als Ausgangspunkt zieht der BGH § 1618a BGB heran, nach dem Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dieser Regelung komme eine Leitbildfunktion zu, die als Wertmaßstab auch Geltung für die strafrechtliche Betrachtung habe. Bei der Prüfung einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB sei deshalb maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen. Für den BGH bedeutet dies, dass jedenfalls für den Fall des Zusammenlebens von Eltern und Kindern eine gegenseitige Garantenpflicht besteht. Einer Erklärung der Übernahme einer Schutzfunktion, die sonst im Fall von tatsächlichen Wohngemeinschaften vorliegen muss, bedürfe es wegen der Wertung des § 1618a BGB zwischen Eltern und Kindern nicht. Ob die tatsächliche Beziehung zwischen Eltern und Kind im konkreten Fall gegenseitiges Vertrauen rechtfertigt oder sie von gegenseitigem Respekt getragen ist, sei ebenfalls unschädlich.

Wie es um Garantenstellung zwischen Eltern und Kindern steht, die nicht mehr in einer Familiengemeinschaft leben, lässt der BGH bewusst offen, sodass weiterhin Raum für ausschweifende Diskussionen bleibt. In der Klausur oder der Praxis sollte man sich aber zumindest dann kurzhalten, wenn unter einem Dach gelebt wird.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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