Amtsgericht Tiergarten schreibt aus der Zukunft

Bekanntlich konnten bisher in der Berliner Justiz viele Entscheidungen nicht sehr zeitnah getroffen werden. Doch nun übersandte das Amtsgericht Tiergarten ein Schreiben aus der Zukunft (gefertigt am 18.02.2018, zugestellt bereits am 15.02.2018). Das Amtsgericht Tiergarten ist offensichtlich doch der Zeit voraus.

 

 

Vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung – das linksliberale Berlin an letzter Stelle

Bekanntlich kann die Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach 2/3 der Haftzeit (mindestens 2 Monate) zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann und der Inhaftierte zustimmt. Verbüßt die verurteilte Person zudem erstmals eine Freiheitsstrafe, beträgt diese maximal 2 Jahre und ergibt die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs, dass besondere Umstände vorliegen, so ist sogar eine Haftentlassung zur Bewährung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, § 57 Abs. 1, 2 StGB.

Weniger bekannt ist jedoch, dass die Bundesländer in unterschiedlichem Maß von der Möglichkeit der Halbstrafen- bzw. 2/3-Regelung Gebrauch machen. Wie kürzlich durch Veröffentlichung einer entsprechenden Statistik bekannt geworden ist, liegen die Bundesländer erstaunliche 18,4 Prozentpunkte auseinander. Während in Bremen 25,2 % aller Entlassenen von der Regelung profitierten, waren es in Berlin nur 6,8 %. Mit anderen Worten: Jeder sechste Inhaftierte wird in Berlin anders behandelt als im hohen Norden. Doch nicht nur dort. Auch Bundesländer, die eigentlich für ein strenges Strafjustizsystem bekannt sind, machen von der Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassungen gern Gebrauch. So wird beispielsweise in Bayern jeder fünfte Insasse vorzeitig entlassen.

Die Gründe für diese starke Varianz sollen demnächst im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses näher untersucht werden.

MüKo StGB Band 8 (Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch) in 3. Auflage erschienen

Im Jahre 2003 wurde der damals sechsbändige Gesetzeskommentar zum Strafgesetzbuch zum ersten Mal herausgegeben. Nun, fünfzehn Jahre später, ist das Werk auf acht Bände angewachsen und hat die dritte Auflage erreicht. Die Bände 1 bis 4 (§§ 1-262 StGB) sind zwischen 2016 und 2017 neu erschienen, Band 8 (Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch), redaktionell verantwortet von Christoph Safferling, liegt nun seit vergangener Woche auf unserem Schreibtisch.

Die Aufteilung des einschließlich Sachverzeichnis 1.535 Seiten dicken Bandes wurde gegenüber der Vorauflage beibehalten. Behandelt werden – sortiert nach dem Umfang der Kommentierung – das Waffenrecht (516 Seiten), das Völkerstrafgesetzbuch (440 Seiten), das Ausländerstrafrecht (369 Seiten) sowie das Wehrstrafrecht (182 Seiten).

Im Einzelnen sind neben dem im Titel bezeichneten Völkerstrafgesetzbuch das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz (Waffenrecht), das Aufenthaltsgesetz, das Freizügigkeitsgesetz/EU, das Asylgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz (Ausländerstrafrecht) sowie das Wehrstrafgesetz samt Einführungsgesetz (Wehrstrafrecht) ausführlich kommentiert. Verwunderlich ist jedoch, weshalb die Autoren dem Sachregister nicht einmal 30 Seiten eingeräumt haben. Liegt das daran, dass der MüKo StGB auch in Beck online zur Verfügung steht und die Autoren ohnehin eine Benutzung mithilfe der Suchleiste antizipieren? Für ein derart umfangreiches gedrucktes Buch ist das Sachregister aus unserer Sicht viel zu knapp und zudem etwas erratisch geraten.

müko stgb

Obgleich sich der Münchener Kommentar ausdrücklich an Praktiker widmet und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anbeitet, sind acht der zwölf Bearbeiter Lehrstuhlinhaber an zumeist deutschen Universitäten. Dies ist jedoch nur ein scheinbarer Widerspruch, lässt sich doch der erforderliche Überblick über Rechtsprechung und die schiere Bereitschaft zur sorgfältigen Auswahl der relevanten Literatur in dieser Berufsgruppe weitaus häufiger voraussetzen.

Die Kommentierung selbst überzeugt daher auf ganzer Linie. Das „Problem“ des Nebenstrafrechts, dass knappe, in wenigen Paragraphen (z. B. §§ 95 ff. AufentG) zusammengefasste Strafvorschriften auf die Verbotsnormen der jeweiligen Spezialgesetze verweisen und sich nur im Zusammenhang verstehen lassen, löst der Der MüKo StGB Bd. 8 aus unserer Sicht gut, indem er die Verbotsnormen jeweils abdruckt, kurz erläutert und dabei auf andere in Beziehung stehende Verbotsnormen sowie auf die jeweiligen Strafvorschriften verweist, wo die Kommentierung ins Detail geht. Die Darstellung dieser Bezüge, die sich aus der bloßen Gesetzeslektüre in der Regel nur schwer ermitteln lassen, ist eine große Stärke des Bandes.

Darüber hinaus mögen wir auch Satz und Haptik des Bandes, haben aber gehört, dass das nur für wenige Menschen kaufentscheidend sein soll.

Insgesamt weist der achte Band des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch genau das Niveau auf, welches man von einem derartigen – zumal mit 315,00 € nicht ganz billigen – Band eines Großkommentars erwarten kann.

Joecks/Weigend (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 8, Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch, München, Beck 2018, 315,00 €

AG Potsdam oder AG Tiergarten? BGH bestimmt Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren

Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor.

Auch die Jugendrichter des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin waren sich nicht sicher, wer für das betreffende Jugendstrafverfahren zuständig sein sollte. Schließlich musste der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Gerichtsstand bestimmen, Beschluss vom 02. November 2017 – 2 ARs 372/17 und 2 ARs 224/17.

Diese Entscheidung wirft gleich zwei Fragen auf. Wieso entscheidet der BGH über eine Angelegenheit der Jugendrichter bei Amtsgericht? Und wieso entscheidet der 2. Strafsenat des BGH, wenn doch normalerweise der 5. Strafsenat für die Regionen Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Der Entscheidung des BGH liegt ein Abgabebeschluss des AG Potsdam gemäß § 42 Abs. 3 JGG zugrunde. Nachdem der Angeklagte seinen Aufenthalt von Potsdam nach Berlin gewechselt und sich damit in den Zuständigkeitsbereich des AG Tiergarten begeben hatte, gab das AG Potsdam das bei ihm anhängige Jugendstrafverfahren nach Berlin ab. Jedoch schien das AG Potsdam selbst Zweifel an der Entscheidung gehabt zu haben, sodass es seinen Beschluss dem „gemeinschaftlichen oberen Gericht“ im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG a.E. zur Entscheidung vorlegte.

Und das gemeinschaftliche obere Gericht ist in diesem Fall der Bundesgerichtshof. In dessen Geschäftsverteilungsplan steht geschrieben, dass der 2. Strafsenat unter anderem zuständig ist für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nr. 6) oder der 3. Strafsenat (Nr. 6 a) zuständig ist. Die weiteren Voraussetzungen einer etwaigen Zuständigkeit des 1. oder 3. Strafsenats waren hier insofern nicht gegeben. Ebenso war der 5. Strafsenat in diesem Falle nicht zuständig, da er wiederum nur für die Revisionen aus den Bezirken des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zuständig ist, und eben nicht für die Gerichtsstandsbestimmung.

Der Abgabebeschluss des AG Potsdam wurde schließlich vom BGH aufgehoben, da die Abgabevoraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG nicht vorlagen. Es sei bereits nicht festgestellt, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Anklageerhebung gewechselt habe. Doch selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, hält der BGH eine Abgabe an das AG Tiergarten für nicht zweckmäßig. Denn einerseits wohnt ein potenzieller Mittäter weiterhin im Zuständigkeitsbereich des AG Potsdam. Andererseits hat sich das AG Potsdam bereits mit der Sache beschäftigt, im Januar 2017 eine Hauptverhandlung ausgesetzt, im April 2017 eine neue Hauptverhandlung über mehr als eine Stunde mit Beweisaufnahme durchgeführt und im Juni 2017 nach der Verurteilung des möglichen Mittäters durch das AG Potsdam auch mit der Frage einer Verfahrenseinstellung beschäftigt, sodass es insgesamt mit der Sache vertraut ist. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände trete der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG hier in den Hintergrund.

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