Sachsen will Störsender in Untersuchungshaftanstalten einführen

Wer erinnert sich nicht an das Mobilfunkverhinderungsgesetz aus dem Jahr 2009, mit dem Berlin seinen Justizvollzugsanstalten erlaubt hat, technische Geräte und Systeme zu betreiben, die unerlaubte Mobilfunkkommunikation auf dem Anstaltsgelände verhindern (sog. Mobilfunkblocker). Die Blocker kamen bekanntlich nicht, das Gesetz blieb.

In einem kurzen wie lesenswerten Interview mit der Süddeutschen verteidigt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow nun seinen Plan, in den U-Haft-Anstalten Störsender zu installieren.

Die Argumente der Befürworter von Störsendern sind bekannt: Da man über das Telio-System legal telefonieren darf, dürften illegale Handys zumeist für illegale Telefonate und nicht für den Schnack mit der Mama genutzt werden. Insbesondere kann man mit – zumal unüberwachten Handys – die Drogenüberwürfe koordinieren, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt darstellen. Denkbar sind auch Verdunkelungsversuche bzgl. der einem selbst vorgeworfenen Straftat.

Die Gegner erinnern demgegenüber an die Unschuldsvermutung, die sehr sehr hohen Kosten der Telio-Nutzung und den Angleichungsgrundsatz: Wenn in der freien Welt alle Netflix gucken, sollte der als unschuldig geltende, im Extremfall 23h/Tag im Haftraum auf das Verfahren wartende Untersuchungsgefangene nicht nur auf das normale Fernsehprogramm angewiesen sein, zumal die Auswahl der Kanäle in der Heimatsprache im besten Fall klein ist.

Unsere Lieblingsfrage aus dem Interview: 

Herr Gemkow, wo würden Sie Ihr Handy verstecken, damit es niemand findet?

Die Antwort gibt es unter diesem Link.

7 Tage mit einem Mörder

In der NDR-Reihe „7 Tage..“, die sonst zu  anderen gesellschaftlichen Minderheiten wie Veganern, Prostituierten, Schlachtern oder Singles führt, widmet sich eine Folge vom 28. März 2018 (online bis 28. März 2019) einem wegen Mordes verurteilten Mann, der vor zehn Jahren unter etwas unklar bleibenden Umständen, jedenfalls recht spontan, seine Nachbarin umgebracht hat. 

Lohnend ist die Dokumentation, weil sie einen kleinen Einblick in das persönliche Seelenleben eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Menschen liefert.

Anstrengend ist jedoch die ständige Selbstspiegelung der Journalistin, die die halbe Stunde unter die Leitfrage zu stellen scheint, wie es ihr dabei geht, einen Mörder zu treffen, ihm gar die Hand zu geben (oha!), und dessen Perspektive zu hören. Es mag ja zuweilen schön sein, wenn Menschen unbefangen an eine Arbeit herangehen. Leider nimmt dies, stets untermalt mit Bildern vom Betreten und Verlassen der JVA und der Heimfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch so viel Zeit ein, dass die Aussagen des insgesamt ziemlich aufgeräumten und reflektierten Gefangenen, der seine Haftzeit unter anderem mit der Mitarbeit an der Gefangenenzeitung und beim Erlernen des Klavierspiels herumbringt, aus angeblich 21 Stunden Interviewmaterial arg zusammengeschnitten werden mussten.

Problematisch ist auch, dass sämtliche Fragen einem halbstündigen Brainstorming zu entstammen scheinen, jedenfalls die mannigfaltigen Veröffentlichungen zur Wirkung gerade des Langzeitvollzugs oder zu den rechtlichen Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe der nicht zur Kenntnis genommen worden sind und man ganz auf das Gefühlige setzt. Überraschend allein die letzte Frage des Gefangenen: „Haben Sie eine Frage vorbereitet und sich dann nicht zu stellen getraut haben?“ Das enttäuschte Gesicht des Gefangenen beim „Nein“ der Journalistin fasst die Doku, die als leicht voyeuristischer Selbstfindungstrip der Journalistin daherkommt, dann auch gut zusammen.

Da man aber für jedes, zumal mit Bewegtbild unterlegtes, Stück Information aus dem Strafvollzug dankbar sein muss, hier der Link:

https://www.ardmediathek.de/tv/7-Tage/7-Tage-mit-einem-M%C3%B6rder/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049104&documentId=51186092

„Nachdem dieser John von Rechtes wegen seine Strafe abgebüßt hatte, wurde er, wie gebräuchlich, der lieben Mitwelt zur Hetzjagd überlassen.“

Es ist doch immer erstaunlich, dass sich manches einfach nicht ändert: 150 Jahre hat die Novelle „Ein Doppelgänger“ von Theodor Storm mitterweile auf dem Buckel, doch ist sie keineswegs in die Jahre gekommen.

John Hansen ist straffällig geworden, wird verurteilt und sitzt seine sechsjährige Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag ab. Zurück in der Gesellschaft gelingt es ihm aber nicht, das Stigma der Vergangenheit im Gefängnis abzustreifen, und so geht es mit ihm immer weiter bergab.

Der Suhrkamp-Verlag hat den ungeheuer lesenswerten Text in der Insel-Bücherei-Reihe erneut herausgebracht und ihm rund zwanzig Zeichnungen der jungen Wiener Illustratorin Julie Völk zur Seite gestellt, die eine ganz eigene Perspektive auf die Hoffnungen des John Hansen und der ihn umgebenden Frauen, deren Sehnsucht nach Normalität, aber auch die Aussichtslosigkeit all ihres Strebens liefern.

Unbedingte Kaufempfehlung.

Zum Einlesen: Klick

Warum die niedrigen Strafen ziseliert und die hohen Strafen so grob sind – it’s all about math

Rechtspraxis und empirische Studien zeigen immer wieder, dass bei kurzen Freiheitsstrafen um einzelne Wochen und Monate gerungen wird, während es bei langen Freiheitsstrafen allenfalls um Monate und Jahre geht. Ob der Angeklagte zu 8 oder 11 Monaten verurteilt wird, macht oft einen großen Unterschied, bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubs interessieren sich jedoch nur wenige dafür, ob nun die Mindeststrafe von 5 Jahren oder aber 5 Jahre und drei Monate die angemessene Strafe ist.

Eine gängige Theorie hierfür ist, dass Menschen logarithmisch denken und fühlen, bekannt als das Weber-Fechner-Gesetz. Manch ein Leser wird dies nicht zum ersten Mal hören, aber selten wurde es so sympathisch und instruktiv vermittelt wie in dem zehnminüten youtube-Filmchen von Hannah Fry, das wir euch sehr ans Herz legen:

„Nicht ohne meinen Anwalt“ – Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers

Die Arbeit eines Strafverteidigers spielt sich hauptsächlich vor Gericht ab. Wer mehrere Mandanten vertritt, wird deshalb häufig mit Terminkollisionen zu tun haben. Doch was kann man tun, wenn das Gericht sich nicht auf eine Terminverlegung einlassen will, obwohl man an dem von dem Gericht bestimmten Termin bereits eine andere Hauptverhandlung wahrnehmen muss? Einen Anspruch auf die Verlegung des Termins hat man als Strafverteidiger nicht. Allerdings ist man in solchen Fällen auch nicht komplett rechtlos gestellt, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. 

Dem Beschluss des BGH vom 21. März 2018 – 1 StR 415/17 lag ein Verfahren vor dem Landgericht München zugrunde, in dem der Angeklagten mit zwei weiteren Beschuldigten wegen Betäubungsmitteldelikten angeklagt war. Der Vorsitzende der Strafkammer fragte bei den Verteidigern Hauptverhandlungstermine für den 27. April und 29. April 2016 sowie im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 an. Daraufhin teilte der Wahlverteidiger des Angeklagten mit, dass er an den benannten Tagen im April wegen anderweitiger Termine verhindert sei, die er auch konkret bezeichnete. Die anderen Termine im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 könne er aber wahrnehmen. Der Vorsitzende teilte sodann mit Schreiben an alle Verfahrensbeteiligten mit, dass die Hauptverhandlung auch an den angefragten Terminen im April 2016 stattfinden werde. Hiergegen wandte sich der Wahlverteidiger sowohl mit einem formlosen Schreiben als auch mit einem Verlegungsantrag an die Strafkammer. Diese reagierte jedoch nicht.

Der erste Hauptverhandlungstag fand dann am 27. April 2016 ohne den Wahlverteidiger statt. Da jedoch ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, hatte der Vorsitzende dem Angeklagten ohne dessen Einverständnis einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser übergab dem Gericht ein Schreiben des Wahlverteidigers, in dem dieser eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte wegen der Terminierung geltend machte und mitteilte, dass der Angeklagte in seiner Abwesenheit nur Pflichtangaben machen werde. Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt und vernahm an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen die Mitangeklagten zur Sache und hörte Zeugen sowie Sachverständige. Am dritten Hauptverhandlungstag, als der Wahlverteidiger das erste Mal anwesend war, wies das Gericht unter anderem darauf hin, dass sich in der Akte ein Terminverlegungsantrag befinde, der von der Geschäftsstelle nicht eigens vorgelegt worden sei und deshalb nicht formal verbeschieden worden war; im Übrigen hätte eine Verlegung des Termins aufgrund der Terminlage der anderen Verfahrensbeteiligten und der Kammer nicht erfolgen können.

Der Angeklagte wurde schließlich vom Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Wahlverteidiger Revision ein, die der BGH nun zu seinen bzw. zu Gunsten des Angeklagten entschied. 

Der BGH begründete diese Entscheidung mit einer Verletzung des Angeklagten in seinem Recht auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Dazu führte der BGH aus, dass ein Angeklagter grundsätzlich das Recht hat, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus folge allerdings nicht, dass die Hauptverhandlung bei jeder Verhinderung des Wahlverteidigers nicht durchgeführt werden könne. Dem Vorsitzenden stehe bei der Terminierung der Hauptverhandlung vielmehr ein Ermessen zu, welches er pflichtgemäß ausüben müsse, § 213 StPO. Dabei müsse sich der Vorsitzende jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen. Dazu sei der Vorsitzende gehalten, einem nachvollziehbaren Begehren des Wahlverteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen.

Dass der Vorsitzende diesen Anforderungen hier gerecht geworden ist, lehnte der BGH ab. Der Vorsitzende habe sich weder bei der Anfrage und Bestimmung der Hauptverhandlungstermine noch hinsichtlich des Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers darum bemüht, die Wahlverteidigung zu sichern. Zudem hätte die Strafkammer nach Ansicht des BGH mit der Hauptverhandlung auch erst am 13. Mai beginnen können, ohne dass es zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens gekommen wäre.

Da der BGH nicht ausschließen konnte, dass die Hauptverhandlung bei der Anwesenheit des Wahlverteidigers ab dem ersten Verhandlungstag zu einem günstigeren Ergebnis für den Angeklagten geführt hätte, bejahte der BGH das erforderliche Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler und hob das Urteil des Landgerichts München auf.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Schließen