Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ – eine strafrechtlich relevante Beleidigung?

Bei dem Vorwurf der Beleidigung muss stets nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob es sich um eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB handelt. Die Gerichte haben daher häufig die Aufgabe, zu beurteilen, ob es sich bei einem bestimmten Begriff um eine Beleidigung handelt.

Der Tatbestand der Beleidigung schützt die Ehre, die nach der Rechtsprechung die innere und äußere Ehre eines Menschen umfasst. Unter der inneren Ehre versteht man den dem Menschen als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommenden Achtungsanspruch. Darauf gründet die sogenannte äußere Ehre, hierunter fallen das Ansehen und der gute Ruf einer Person in der Gesellschaft.

Die Beleidigung stellt somit den Angriff auf die Ehre eine Person dar. Sie wird regelmäßig angenommen, wenn man durch eine Bezeichnung die Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einer Person gewollt zum Ausdruck bringt.

Um zu beurteilen, ob eine solche Kundgabe vorliegt, sei der Wortlaut maßgeblich. Wenn die Äußerung jedoch nicht so eindeutig ist, dass sich ihr Sinn allein aus dem Wortlaut ergibt, muss darüber hinaus ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und seinem Zweck erforscht werden. Hierzu wird der Begriff danach beurteilt, wie es ein unvoreingenommenes und unverständiges Publikum, also ein durchschnittlicher Empfänger der Kundgabe, verstehen würde.

So kam es auch, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 22. Mai 2018 – 2 Rv 4 Ss 193/18 beurteilen musste, ob der Bezeichnung „Flitzpiepen“ ein beleidigender Sinngehalt innewohnt. Der Entscheidung geht das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch voraus, in welchem der Beschuldigte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von beinahe 3.000,00 € verurteilt wurde. Diesem wurde zunächst vorgeworfen, beim Führen seines Fahrzeugs sein Mobiltelefon benutzt zu haben. Infolgedessen hatte er an die Bußgeldbehörde eine E-Mail gesendet, in welcher er die beiden aufnehmenden Polizeibeamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ bezeichnet hatte.

Nach Auffassung des Amtsgerichts handelte es sich bei dem Begriff „Flitzpiepen“ um ein Synonym für Dummkopf, Trottel oder Depp und habe einen grundsätzlich abwertenden Charakter. Diese Feststellung stützt das Amtsgericht auf zwei Internetseiten. Das Oberlandesgericht hatte hierzu festgestellt, dass der sprachwissenschaftliche Hintergrund dieser Internetseiten unklar sei und es sich zudem auch nicht mit möglicherweise abweichenden Wortbedeutungen auseinandergesetzt hatte.

Insbesondere bei Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten ist nach ständiger Rechtsprechung erforderlich zu unterscheiden, ob sich die Äußerung gegen den beteiligten Polizeibeamten selbst oder der Vorgehensweise der Polizei generell richtet. So hat die Bezeichnung als „Bullen“ gegenüber Polizeibeamten grundsätzlich keinen ehrverletzenden Charakter. Vielmehr handle es sich um ein umgangssprachliches Synonym für Polizeibeamter, das nicht zwingend eine Herabsetzung darstellt.

Auch stellen bloße Unhöflichkeiten noch keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Als eine solche Unhöflichkeit gilt unter Umständen auch das Lustigmachen über eine andere Person.

Das Oberlandesgericht hat in der Entscheidung allerdings keine konkrete Einstufung des Begriffes vorgenommen, sondern deutlich gemacht, dass die Tatgerichte genauere Feststellungen treffen und auf verschiedene Deutungsmöglichkeiten eingehen müssen.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es bleibt also weiterhin offen, ob der Begriff „Flitzpiepen“ nicht doch eine Beleidigung der Polizeibeamten darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Geldfälschung gemäß § 146 StGB – wann wird echtes Geld nachgemacht?

Die Sonderfälle der Urkundendelikte geraten häufig in Vergessenheit, sind jedoch angesichts der hohen Strafandrohungen nicht zu unterschätzen. So wird in § 146 StGB die Fälschung von Geld mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Die Unechtheit bestimmt sich zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, enthält jedoch die beiden Tatbestandsvarianten des Nachmachens oder Verfälschens von Geld. Das Merkmal „Nachmachen‘“ nach Abs. 1 Nr. 1 wollen wir nun im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennen lernen.

§ 146 Abs. 1 Nr. 1 lautet: Mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde.

Definition: Nachmachen bedeutet das Herstellen von Falschgeld mit dem Ergebnis, dass das hergestellte Geld echtem Geld derart ähnelt, dass es geeignet ist, von einem Arglosen mit echtem Geld verwechselt zu werden.

An die Ähnlichkeit zu echtem Geld sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen, da Falschgeld häufig bei unzureichender Beleuchtung in der Gastronomie oder unter Zeitdruck bei Massengeschäften in Verkehr gebracht wird. Auch die Methoden zur Herstellung, sowie das Material des Falschgeldes, sind unerheblich. Daher wird das Merkmal des Nachmachens auch schon dann erfüllt, wenn jemand die zur Herstellung bestimmten Maschinen und sonstige Mittel einsetzt, zur Herstellung des Geldes jedoch nicht legitimiert ist. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn Angestellte einer staatlichen Münzanstalt auftragswidrig Geld herstellen. Auch das Zusammenkleben von Teilen verschiedener echter Banknoten fällt unter die Tatvariante des Nachmachens von echtem Geld. Die Geldfälschung wird dagegen in Fällen offensichtlicher Verfremdung oder auffälliger Werbedrucke verneint.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Aktuelle Beispiele zum Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

Der Rechtsfolgenausspruch ist sicherlich der interessanteste Teil eines Strafurteils, zeigt er doch das konkrete Ergebnis des bis dahin durchgeführten Strafverfahrens. Für den Angeklagten wird durch den Rechtsfolgenausspruch deutlich, welche Folgen ihn treffen werden. Im Zentrum steht dabei regelmäßig der Ausspruch über die vom Gericht verhängte Strafe.

In den Entscheidungsgründen muss näher erläutert werden, welche Umstände das Gericht bei der Strafzumessung in welcher Art und Weise berücksichtigt hat. Die Grundsätze der Strafzumessung werden in § 46 StGB beschrieben. Unter Umständen ist die schriftliche Darstellung einer nachvollziehbaren und auf den konkreten Einzelfall bezogenen Strafzumessung gar nicht so einfach, wenn sie mehr beinhalten soll als nur eine Idee davon, was die Richter in dem zu entscheidenden Fall für die „gerechte Strafe“ hielten. In manchen Urteilen führen Begründungs- oder Formulierungsdefizite zu Rechtsfehlern, die regelmäßig in der Revision aufgedeckt werden, insbesondere wenn sie einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB darstellen. Demnach dürfen bei der Strafzumessung solche Umstände nicht berücksichtigt werden, die bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor Kurzem in zwei Revisionsverfahren eine Verletzung des § 46 Abs. 3 StGB durch das jeweilige Tatgericht festgestellt und die betreffenden Urteile zumindest in diesem Umfang aufgehoben.

Der Beschluss des BGH vom 31. Oktober 2018 – 2 StR 371/18 – betrifft ein Urteil des Landgerichts Erfurt, welches den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung und Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. Ausweislich der Feststellungen stach der Angeklagte den Geschädigten mit bedingtem Tötungsvorsatz in den Hals. Im Rahmen der Strafzumessung prüfte das Landgericht einen minder schweren Fall des Totschlags und berücksichtigte dabei zu Ungunsten, „dass die Schwelle zum direkten Tötungsvorsatz angesichts der äußerst gefährlichen Handlung des Angeklagten, seiner medizinischen Vorkenntnisse und seines zielgerichteten Vorgehens sehr nahe lag“. Der 2. Strafsenat des BGH weist diesbezüglich zunächst auf seine frühere Entscheidung hin, wonach eine „Tatbestandsausführung mit Tötungsabsicht, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorstellungen und Ziele des Angeklagten, ein taugliches Kriterium für eine Straferhöhung sein kann“ (Urteil vom 10. Januar 2018 – 2 StR 150/15). Jedoch gilt entsprechendes ersichtlich nicht für den hier festgestellten bedingten Vorsatz. Insoweit führt der BGH weiter aus, dass der bedingte Vorsatz für die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts als notwendige Vorsatzform vorausgesetzt werde und daher nicht durch normative Aufspaltung strafschärfend in Form einer Schuldabstufung berücksichtigt werden könne.

In dem Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 4 StR 303/18 – äußerte sich der BGH zu den Ausführungen des Landgerichts Detmold, welches den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte. Bei der Prüfung eines minder schweren Falles habe das Landgericht zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er das „Tatwerkzeug – ein Hackebeil – bewusst aus seiner Wohnung geholt [habe], um mit diesem bewaffnet die Auseinandersetzung mit dem Geschädigten fortzusetzen“. Nach Auffassung des BGH wurde damit der gesetzliche Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, nämlich mittels eines gefährlichen Werkzeugs, doppelt verwertet.

Diese Entscheidungen zeigen, dass die Darstellung der Strafzumessungserwägungen sehr sorgfältig zu erfolgen hat. Bereits im Referendariat kann dies eine Rolle spielen, etwa in einem (prozessualen) Gutachten oder einer strafrechtlichen Revisionsklausur.

Die Bedrohung im Sinne des § 241 StGB setzt das Inaussichtstellen eines zukünftigen Verbrechens voraus, das noch nicht begonnen hat

In seinem Beschluss vom 04. Dezember 2018 – 4 StR 418/18 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB das Inaussichtstellen der Begehung eines zukünftigen Verbrechens verlangt, welches durch die Bedrohung angekündigt wird. Ein solcher Fall ist jedoch regelmäßig nicht gegeben, wenn das Verbrechen bereits ausgeführt wird.

Ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Dortmund stach der Angeklagte mit einem Messer zweimal in Richtung des Bauches des Zeugen, der dem Messerangriff ausweichen konnte. Das Landgericht bewertete dieses Geschehen als Androhung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, zu dem der Angeklagte auch bereits unmittelbar angesetzt habe, schließlich aber vom Versuch zurückgetreten sei.

Dieser rechtlichen Wertung folgte der BGH nicht und hob das Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise auf, weil die getroffenen Feststellungen eine Bedrohung nicht belegten. Denn das Landgericht habe den Messerangriff nicht lediglich als Schreck- oder Warngeste bewertet, sondern als Versuch eines Tötungsdelikts. Somit habe das Landgericht ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung des Verbrechens bereits angenommen. Jedoch könne in der Verwirklichung eines Geschehens nicht zugleich seine Ankündigung liegen, wie der BGH unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 08. Juni 1984 – 2 StR 293/84 – erläutert. Insofern liege hier kein Fall des „Inaussichtstellens“ eines Verbrechens vor, was eine Bedrohung jedoch voraussetzt.

Zwar merkt der BGH an, dass „auch in der Ausführung eines Verbrechens, wie etwa bei einer versuchten Erpressung, die Bedrohung mit einem (weiteren) Verbrechen liegen“ könne, wobei sicherlich nicht die erwähnte Erpressung als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB gemeint sein soll, sondern das bei der Erpressung angedrohte „empfindliche Übel“. Jedoch finde sich in den Feststellungen des Landgerichts auch für eine solche Wertung kein Beleg. Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Messerangriff hier nicht zugleich als Versuch eines Verbrechens und als Androhung desselben gewertet werden kann.

It’s that time of the year – Fischer StGB in 66. Auflage erschienen

Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.

Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.

fischer

Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)

Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.

Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.

Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.

Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.

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