Meyer-Goßner in 62. Auflage erschienen

Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.

An der Grundkonzeption hat sich mit der 62. Auflage freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.

Der Gesetzgeber war in der StPO im letzten Jahr nicht übermäßig aktiv. Lediglich das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 vom 9.3.2016 in nationales Recht) musste eingearbeitet werden. Dieses hat durch die Änderung des § 350 StPO dazu geführt, dass der Angeklagte nun in der Revisionshauptverhandlung auch dann ein Anwesenheitsrecht hat, wenn er nicht auf freiem Fuß ist (Manchmal fragt man sich, wie das früher eigentlich anders sein konnte.). Ferner wurde natürlich neue Rechtsprechung eingearbeitet, zum Beispiel die Entscheidungen BGH NStZ 18, 673 und 558 zum neuen § 265 StPO, der einen rechtlichen Hinweis auch dann vorschreibt, wenn nicht nur eine Verurteilung aufgrund eines anderen Gesetzes möglich erscheint, sondern bereits bei Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte.

Weitere eingearbeitete Entscheidungen sind unter anderem BGH NStZ 18, 338; 18, 347 und BGH NStZ-RR 18, 353 zur Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, BGH NStZ 18, 611 zur Rechtmäßigkeit der Versendung sog. stiller SMS, BGH NStZ 18, 296 zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen sowie BVerfG 2 BvR 2429/18 zur Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen.

Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 2.603 Seiten, 95 €.

(Übernahme der Rezension in Teilen mit freundlicher Genehmigung von Strafrecht Online)

Wenn eine Hilfsschöffin der Hauptverhandlung wegen einer vermeintlich stattfindenden Dienstreise fernbleibt

Immer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen ereilen kann, die wahrheitswidrig Verhinderungsgründe für das Erscheinen in der Hauptverhandlung vorgeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts.

In dieser Entscheidung bestätigte das Kammergericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin durch das Landgericht Berlin und setzte das Ordnungsgeld lediglich in der Höhe von 1.000,00 € auf 750,00 € herab.

Die Schöffin wurde am 8. August 2018 als Hilfsschöffin zu einer Hauptverhandlung einer Strafkammer am nächsten Tag geladen. Um der kurzfristigen Ladung nicht nachkommen zu müssen, gab sie wahrheitswidrig an, wegen einer Dienstreise verhindert zu sein. Sie erschien nicht zum Termin und brachte keine weiteren Entschuldigungsgründe vor, obwohl sie das Gericht mehrfach dazu aufforderte. Der Vorsitzende der Strafkammer setzte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 € gegen die Hilfsschöffin fest und legte ihr die durch ihr Fernbleiben verursachten Kosten auf.

Ein Schöffe kann nach § 54 Abs. 1 S. 2 GVG von seinem Dienst an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Eine längerfristig geplante Urlaubsreise stellt in der Regel einen Entschuldigungsgrund dar. Soweit es sich um einen kurzen Urlaub handelt, sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Entschuldigungsgrundes strenger. Es muss dann geprüft werden, ob die Kurzreise auch nach dem Termin noch hätte angetreten werden können und ob bereits Buchungen vorgenommen worden sind, die nur kostenpflichtig hätten storniert werden können.

Da die Hilfsschöffin zu all diesen Umständen keine Angaben gemacht hatte, verwarf das Kammergericht die Beschwerde der Hilfsschöffin mit seinem Beschluss vom 20. November 2018 – 2 Ws 227/18. Die Höhe des Ordnungsgeldes setzte das Kammergericht herab, weil die Ladung für die Hilfsschöffin für den nächsten Tag kurzfristig erfolgte und sie ihr Verhalten mittlerweile bedauerte. Zudem konnte zu der Hauptverhandlung ein anderer Hilfsschöffe geladen werden, sodass das Verfahren nicht wesentlich verzögert wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“ indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sieht sich hohen Strafandrohungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich um nicht geringe Mengen von Drogen handelt und gefährliche Gegenstände oder Waffen mitgeführt werden. In diesen Fällen ist mit Freiheitsstrafen nicht unter einem oder nicht unter fünf Jahren zu rechnen. Man sollte daher meinen, dass Gerichte sauber zwischen dem Besitz oder dem Erwerb und dem Handltreiben mit Betäubungsmitteln abgrenzen. Dass dies in der Praxis nicht immer klappt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. März 2019 – 2 StR 584/18, in der es vor allem um die Bedeutung von typischen Deal-Utensilien für die Annahme des Handeltreibens ging.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 7. November 2017 von S. nach A. und kaufte dort insgesamt 200 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 29,8 Gramm Tetrahydrocannabiol für 1.200 Euro. Er teilte die Drogen in fünf Verschlusstütchen mit einem Bruttogewicht von 54,8 Gramm, 54,6 Gramm, zweimal 54,2 Gramm und 7,6 Gramm auf und verstaute sie in seiner Umhängetasche. Außerdem führte der Angeklagte in seiner Umhängetasche ein feststehendes Messer  mit einer Gesamtlänge von 16,8 cm mit sich. Das Messer sollte seiner Verteidigung in Notfällen dienen. Auf der Rückfahrt wurde der Angeklagte von Zollbeamten kontrolliert, die das Marihuana und das Messer sicherstellten.

Darüber hinaus wurden bei dem Angeklagten am 24. Januar 2018 in einem Zimmer eines Studentenwohnheims ein Klumpen Haschisch mit einem Gewicht von 14,7 Gramm zum Eigenkonsum sowie eine handtellergroße Feinwaage mit bräunlichen Anhaftungen gefunden. 

Das Verfahren wegen Besitzes des Klumpens Haschisch stellte das Landgericht Aachen gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein und verurteilte  den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung.

In der Hauptverhandlung hatte sich der Angeklagte zu dem Geschehen am 7. November 2017 so eingelassen, dass er das Marihuana für sich und drei weitere Freunde im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft für 1.200 Euro zum Eigenverbrauch erworben habe. Er habe das Marihuana anschließend in der Wohnung eines Freundes in A. mit einer normalen Küchenwaage grob verwogen, jeweils 50 Gramm in vier einzelne Frischhaltebeutel und was übrig gewesen sei in einen fünften Beutel gepackt.

Das Landgericht sah die Einlassung als widerlegt an und ging davon aus, dass der Angeklagte 150 Gramm des mitgeführten Marihuanas gewinnbringend habe weiterverkaufen wollen. Als wesentliches Indiz für die gewinnbringende Veräußerung wertete das Landgericht die bei dem Angeklagten im Januar 2018 aufgefundene Feinwaage, die ein typisches „Deal-Utensil“ darstellt. Zudem sah das Landgericht die Menge der Betäubungsmittel als weiteres Indiz an, da der Angeklagte nur von 650 Euro BAföG lebe. Dass in dem Zimmer des Angeklagten keine anderen „dealertypischer“ Gegenstände gefunden wurden, wertete das Landgericht nicht als einen der Annahme eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entgegenstehenden Umstand.

Auf die Revision des Angeklagten hob der BGH das Urteil nun auf und erklärte die Beweiswürdigung des Landgerichts als in mehrfacher Hinsicht lückenhaft und widersprüchlich.

Insbesondere rügte der BGH, dass das Landgericht unerörtert gelassen habe, inwiefern die Auffindesituation der Drogen und Feinwaage im Januar 2018 Rückschlüsse auf einen beabsichtigten gewinnbringenden Verkauf des Marihuanas im November 2017 zulasse. So hatte das Landgericht weder Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung im November 2017 bereits im Besitz einer Feinwaage war noch hatte es den Umstand gewürdigt, dass keine anderen „dealertypischen“ Gegenstände im Zimmer des Angeklagten gefunden wurden.

Zudem sah der BGH es als Widerspruch an, dass das Landgericht das spärliche Einkommen des Angeklagten von 650 Euro als Indiz für ein Handeltreiben gewertet hatte. Das Landgericht hätte sich nach Ansicht des BGH vielmehr damit auseinandersetzen müssen, wie der Angeklagte überhaupt zu der Finanzierung der Gesamtmenge für 1.200 Euro in der Lage gewesen sein soll.

Auch das Auffinden eines Brocken Haschisch von 14,7 Gramm sah der BGH als mögliches Indiz dafür an, dass die Feinwaage für die Portionierung der für den Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittel bestimmt war. Das Landgericht hatte diesen Umstand aber nicht in die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten einbezogen.

Die Entscheidung des BGH zeigt erneut, dass eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel entgegen der Praxis mancher Gerichte nicht ohne weiteres möglich ist. So reicht allein das Auffinden größerer Mengen von Betäubungsmitteln für die Annahme des Handeltreibens genauso wenig aus, wie die Entdeckung einer Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“. Das Gericht muss sich vielmehr im Einzelfall mit allen für und gegen Angeklagte sprechenden Umständen befassen und diese in einer Gesamtbetrachtung würdigen. Wenn diese Würdigung nicht gelingt, sollte man Mandanten und Mandantinnen empfehlen, gegen das Urteil vorzugehen und die Beweiswürdigung mit einer Sachrüge anzugreifen.  

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien

Der Görlitzer Park, den seine Nutzer liebevoll „Görli“ nennen, steht wieder einmal im Fokus der Berliner Berichterstattung. Anlass ist der Vorschlag des Parkmanagers, künftig Stehplätze für Dealer mit rosaroten Linien zu kennzeichnen. Damit soll die Aktivität der Dealer räumlich begrenzt werden.

Dass der Vorschlag in vielerlei Hinsicht kritikwürdig ist, hat die bisherige mediale Debatte deutlich gemacht. Zu kurz kam dabei aber, dass der Vorschlag auch einen klaren Verstoß gegen die Beschuldigtenrechte darstellt. Denn es gilt im Strafrecht der nemo-tenetur-Grundsatz, nach dem niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen.

Für den Beschuldigten heißt dies, dass er nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken muss. Er darf selbst darüber befinden, ob er an der Aufklärung des Sachverhaltes, in welcher Art und Weise auch immer, mitwirkt.

Müssten sich nun alle Drogendealer im Görlitzer Park hinter eine extra für sie vorgesehene Linie begeben, müssten sie damit gleichsam aktiv zum Ausdruck bringen, sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Denn selbst wenn es für Bürger und Bürgerinnen so scheint, als wäre der Görli ein rechtsfreier Raum, so verstößt doch auch jedes Drogengeschäft im Görli gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Positiv wäre der Vorschlag wohl nur für die Polizei. Denn diese müsste nur noch zu der rosaroten Linie fahren und könnte dort alle Verdächtigen abholen. Straffreiheit wird ihnen der Parkmanager wohl nicht versprechen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wann wird eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines Werkzeuges begangen?

Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges, eines hinterlistigen Überfalls oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird. Was man unter diesen Begriffen versteht, haben wir bereits im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt. Für unsere wöchentliche Wiederholung ist daher auch interessant, wann eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges begangen wird. 

§ 224 StGB lautet:

Wer die Körperverletzung (…) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Definition: Mittels eines Werkzeuges wird die Körperverletzung begangen, bei der mit dem Tatmittel unmittelbar auf den Körper des Opfers eingewirkt wird.

Dies bedeutet, dass die Verletzung durch das bestimmte Tatmittel hervorgerufen werden muss. Die Verletzung miss sich als typische Folge darstellen. Allein mittelbare Folgen des Einsatzes solcher Waffen oder Werkzeuge reichen nicht aus. Wesentlich ist zudem. dass das Werkzeug zum Angriff oder zur Verteidigung eingesetzt wird. Daher können beispielsweise Instrumente, die ein Arzt im Rahmen einer Heilbehandlung nutzt, keine Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB darstellen, auch wenn der ärztliche Eingriff selbst unter Umständen eine Körperverletzung darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg