Arzt unterstützt Patientin beim Suizid – straflose Teilnahme oder strafbare Tötung?

Die Abgrenzung der straflosen Teilnahme an einem freiverantwortlichen Suizid von der strafbaren Tötung einer anderen Person wird in Klausuren regelmäßig abgefragt. In seiner aktuellen Entscheidung vom 03. Juli 2019 (5 StR 393/18) hat der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung zur Tötung auf Verlangen durch das Unterlassen von Rettungsbemühungen geändert, nachdem er sich mit der Frage befassen musste, ob das Mitwirken eines Arztes an dem freiverantwortlichen Suizid seiner Patientin lediglich eine straflose Teilnahme oder aber eine strafbare Tötung in mittelbarer Täterschaft, bei der das Werkzeug das Opfer selbst ist, bzw. eine Tötung durch Unterlassen darstellt. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde,...

Mord aus Mitleid – Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt?

Das Mordmerkmal der Heimtücke gehört zu den beliebtesten und umstrittensten Mordmerkmalen, weshalb es auch in Examensklausuren immer wieder auftaucht. Wann also liegt ein heimtückischer Mord vor? Nach der Rechtsprechung tötet derjenige heimtückisch i.S.d. § 211 Abs. 2 StGB, der die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer anderen Person in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Begehung der Tat ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs nicht versieht, also die Vorstellung hat, vor einem Angriff sicher zu sein. Wehrlosigkeit ist gegeben, wenn dem Opfer die natürliche Abwehrbereitschaft und –fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist. Der Bundesgerichtshof hat in...

Neues Vermögensabschöpfungsrecht ist auch ohne Ermessensvorbehalt auf das Jugendstrafrecht anwendbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, was zu befürchten war: Das neue Vermögensabschöpfungsrecht kann auch auf Jugendliche und Heranwachsende angewendet werden – und zwar ohne einen besonderen Ermessensvorbehalt. Anlass dieser Klarstellung war ein Urteil des Landgerichts Dortmund. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren Raubes in vier Fällen und besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Außerdem hatte es die Einziehung eines vermeintlich bei dem Angeklagten sichergestellten Betrages in Höhe von 6.800 Euro und die Sicherstellung des Wertersatzes aus den Raubtaten in Höhe von 35.782,70 € angeordnet. Problematisch war bei der Entscheidung, dass das Landgericht in seinem...

Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit bei der Förderung der Selbsttötung

Im Dezember 2015 wurde in das Strafgesetzbuch die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung eingefügt und unter Strafe gestellt. Seitdem gab es bereits Klausuren im Examen, bei denen die Kandidaten den Tatbestand prüfen sollten. Dreh- und Angelpunkt war dabei der Begriff der Geschäftsmäßigkeit, zu dem auch vier Jahre nach seiner Einführung noch erhebliche Unsicherheiten bestehen. Dennoch wollen wir uns dem Begriff heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe widmen. § 217 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...

Keine Strafschärfung, wenn der Angeklagte die Falschaussage eines Zeugen duldet

Zeugen sind die wohl schlechtesten Beweismittel im Strafprozess. Manche von ihnen erinnern sich gar nicht oder haben ihre fehlende Erinnerung unbewusst durch andere Wahrnehmungen ergänzt bzw. ausgetauscht. Andere hingegen erzählen dem Gericht ganz bewusst die Unwahrheit und machen sich damit einer Falschaussage strafbar. Wie der Angeklagte sich verhalten oder nicht verhalten muss, wenn ein Zeuge eine falsche Aussage zu seinen Gunsten macht, war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21. Mai 2019 – 5 StR 231/19. In dieser hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Strafausspruch auf, weil das Landgericht strafschärfend berücksichtigt hatte, dass der Angeklagte...

Was sich hinter dem Begriff des Siechtums bei der schweren Körperverletzung verbirgt

Nachdem wir kürzlich die Definition der erheblichen dauernden Entstellung bei der gefährlichen Körperverletzung besprochen haben, wollen wir uns heute dem Begriff des Siechtums widmen. Auch das Verfallen in Siechtum stellt eine schwere Folge der Körperverletzung dar. Wer sie fahrlässig verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Doch was bedeutet es eigentlich, in Siechtum zu verfallen? Wir klären auf. § 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 2 StGB lautet: Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person in Siechtum verfällt, so ist die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Definition: Siechtum ist...

Geldbuße nicht gezahlt? – Erzwingungshaft

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu einer Geldbuße verurteilt wurde, sollte diese fristgerecht zahlen. Denn wer nicht zahlt, läuft Gefahr, dass er inhaftiert wird, weil gegen ihn Erzwingungshaft angeordnet wird. Die Erzwingungshaft soll dazu dienen, den Betroffenen zur Zahlung der Geldbuße zu bewegen und kann wegen einer Geldbuße bis zu sechs Wochen und bei mehreren Geldbußen bis zu drei Monaten betragen. Auf die Geldbuße selbst wird sie nicht angerechnet.