Lügen vor Gericht – wann ist eine Aussage falsch?

Die Anschlussdelikte erfreuen sich insbesondere bei Studenten keiner großen Beliebtheit. Ihr Verständnis ist jedoch unausweichlich, zumal Delikte wie etwa die falsche uneidliche Aussage immer wieder Gegenstand von Klausuren sind. Wir wollen helfen und dafür sorgen, dass zumindest die Definition der falschen Aussage vor Gericht keinem mehr Bauchschmerzen machen müssen.

Nach § 153 StGB macht sich wegen falscher uneidlicher Aussage strafbar, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.

Definition: Falsch ist eine Aussage, wenn sie in Hinblick auf ihren Vernehmungsgegenstand nicht der Wahrheit entspricht.

Entscheidend ist demnach, dass der Inhalt der Aussage rein objektiv nicht mit dem tatsächlichen Geschehen übereinstimmt. Diese objektive und wohl praxistauglichste Auffassung vertritt der BGH. Darauf, dass die aussagende Person von der Richtigkeit ihrer Aussage ausgeht, weil sie mit ihrem Vorstellungsbild übereinstimmt, kommt es, zumindest in der Praxis, nicht an. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die aussagende Person bei ihr Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen pflichtgemäß angestrengt hat.

Auch ein Verschweigen von Tatsachen stellt eine falsche Aussage dar, wenn die Aussage als vollständig dargestellt wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Immer diese Fluchtgefahr – Bundesverfassungsgericht rügt die unzureichende Begründung des Haftgrundes

Die Untersuchungshaft bedeutet für den Beschuldigten eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Grundrechte. Demzufolge muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls überhaupt vorliegen. Immer wieder Gegenstand von Entscheidungen ist dabei vor allem der Haftgrund der Fluchtgefahr, über den man spätestens im Referendariat lernt, dass er nicht allein aufgrund der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe angenommen werden darf. Dennoch passiert es immer wieder, dass Gerichte allein die Strafhöhe berücksichtigen und mit weiteren, lediglich abstrakten Ausführungen den Haftgrund der Fluchtgefahr annehmen. Einer dieser Fälle, in denen es unter anderem um den Haftgrund der Fluchtgefahr ging, wurde nun mit Erfolg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

In dem Verfahren hatte der unbestrafte Beschwerdeführer eine Zahnarztpraxis betrieben, bis er aufgrund des Haftbefehls durch das Amtsgericht Augsburg in Untersuchungshaft kam. Hintergrund des Haftbefehls war, dass seine schwangere Mitarbeiterin ihn an einem Abend aufgelöst angerufen hatte, weil sie von ihrem Freund bedroht wurde. Der Beschwerdeführer soll seiner Mitarbeiterin geraten haben, die Polizei zu rufen. Kurze Zeit sollen drei Männer bei der Mitarbeiterin des Beschwerdeführers erschienen seien, die den Geschädigten zusammenschlugen, mit einer Schreckschusspistole bedrohten und ihn schließlich mit dem Taxi zum Augsburger Bahnhof brachten.

Als bei dem Beschwerdeführer schließlich die Zahnartpraxis und seine Wohnung durchsucht wurden, fand die Polizei die Schreckschusspistole, an der die DNA des Geschädigten identifiziert werden konnte. Der Beschwerdeführer kam mit seinem Anwalt freiwillig zu der Wohnungsdurchsuchung und wurde dort festgenommen. Als Haftgrund führte das Amtsgericht Augsburg Fluchtgefahr an, da der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen habe und sich als Zahnarzt ohne weiteres in ein anderes Land absetzen könne. Die Anklage warf dem Beschwerdeführer Geiselnahme vor, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht ist. Der Haftbefehl wurde von dem Landgericht Augsburg und dem Oberlandesgericht München aufrechterhalten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun (BVerfG 2 BvR 631/18), dass die Gerichte zu Unrecht den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen haben. Dabei rügte das Bundesverfassungsgericht die lediglich formelhaften Begründungen zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit der Haft, die den Umständen des Einzelfalls nicht angemessen Rechnung getragen hatten. Das Bundesverfassungsgericht monierte insbesondere, dass sich die Gerichte nicht hinreichend damit auseinandergesetzt hatten, welche maßgeblichen Umstände gegen eine Flucht des Beschwerdeführers sprechen. Der Beschwerdeführer war sozial und beruflich in Deutschland fest verankert. Auch hatte er in jüngerer Zeit erhebliche finanzielle Investitionen in seine Zahnarztpraxis getätigt. Zudem hatte sich der Beschwerdeführer mit Abrechnungsfragen seiner Praxis beschäftigt, obwohl er von der Anzeige des Geschädigten wusste. Dies sah das Bundesverfassungsgericht als Indiz dafür an, dass der Beschwerdeführer sich nicht ins Ausland absetzen wollte. Berücksichtigt hat das Bundesverfassungsgericht auch, dass der Beschwerdeführer zu der Durchsuchung seiner Wohnung freiwillig hinzugekommen ist, anstatt zu flüchten. Zudem haben die Gerichte keine konkreten Feststellungen zu Erfahrungen oder Kontakten des Beschwerdeführers, die ein Leben im Ausland auf der Flucht ermöglichen könnten, getroffen. Auch Feststellungen über eine Flucht ermöglichende finanzielle Ressourcen waren von den Gerichten nicht getroffen worden.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Fahrerflucht: Ein Zettel mit dem Hinweis „Ich habe Ihre Stoßstange berührt“ ist nicht ausreichend

Auch wenn es gut gemeint ist: Eine Nachricht an der Windschutzscheibe des Unfallgegners ersetzt nicht automatisch die Wartepflicht des Unfallbeteiligten. Wer nach einem Unfall einfach einen Zettel an die Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs klemmt und dann sofort weiterfährt, macht sich unter Umständen wegen einer sogenannten Unfallflucht oder Fahrerflucht strafbar.

Denn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt gemäß § 142 StGB eine Straftat dar. Aus dieser Norm ergeben sich auch die Pflichten eines Unfallbeteiligten, die er im Falle eines Unfalls zu erfüllen hat. So darf sich ein Unfallbeteiligter grundsätzlich erst dann vom Unfallort entfernen, wenn er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

Dies setzt allerdings voraus, dass überhaupt weitere Personen am Unfallort anwesend sind, die man über die Beteiligung informieren kann. Ist dies nicht der Fall, muss man als Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten, falls vielleicht doch noch eine feststellungsbereite Person erscheint. Wie lang eine „angemessene Zeit“ ist, lässt sich nicht pauschal bestimmen. Sie muss aber den konkreten Umständen nach angemessen sein und kann je nach Tageszeit, Ort des Unfalls und Höhe des eingetretenen Schadens unterschiedlich sein. In der Regel werden lediglich 10-15 Minuten aber noch nicht als angemessene Zeit zu verstehen sein, eher 30-60 Minuten.

Die vom Gesetz vorgesehene Wartezeit kann grundsätzlich nicht durch andere Handlungen ersetzt werden, auch nicht durch einen Hinweiszettel, auf dem man seine Unfallbeteiligung zugibt und seine Kontaktdaten hinterlässt.

Erst wenn nach Ablauf der angemessenen Wartefrist keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort erschienen sind, darf man den Unfallort verlassen, muss aber die Feststellungen über seine Unfallbeteiligung unverzüglich nachholen. Andernfalls droht auch ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. Gleiches gilt, wenn man sich berechtigt oder entschuldigt entfernt hat und die nachträglichen Feststellungen nicht ermöglicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Kreuzberg

Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch  belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In seinem Beschluss vom 13. März 2018 (4 StR 570/17) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ auszulegen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte durch eine Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Dieser Vorgang missfiel der Beschuldigten, sodass sie der Beamtin zurief: „Und du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“. Mit einer schnellen Bewegung griff die Beschuldigte der Polizeibeamtin in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch sehr schockiert, peinlich berührt und ekelte sich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ nach den, durch die Rechtsprechung bereits entwickelten, Auslegungskriterien zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr.1 StGB zu bestimmen sein. Danach könne eine Berührung objektiv, nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch subjektiv, nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein. Auch ambivalente Berührungen, die für sich genommen keinen sexuellen Charakter aufweisen können tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Es reiche allerdings nicht aus, dass die Handlung allein nach der Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.

Der Annahme einer, nach dem äußeren Erscheinungsbild, sexualbezogenen Berührung im Sinne des  § 184i Abs. 1 StGB steht es nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Denn das Schutzgut des § 184i StGB ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dieses wird durch eine objektive sexualbezogene Berührung beeinträchtigt, unerheblich welche Motive der Täter mit der Berührung verfolgt.

Bei Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind darüber hinaus viele Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, welche jedoch bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere die sexuellen Absichten des Täters von Bedeutung sein. 

Im Ausgangsfall liegt eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB vor. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Sexualbezug vorliegt, da der Geschädigten in den Intimbereich gekniffen wurde. Dieser sexuelle Bezug wird durch die Aussage der Beschuldigten, kurz vor der Tat, verstärkt. Die fehlende sexuelle Motivation der Beschuldigten ist unerheblich, da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wann wird eine unechte oder verfälschte Urkunde „gebraucht“ im Sinne des § 267 StGB?

Die Urkundenfälschung mit ihren verschiedenen Tatbestandsvarianten ist eines der wichtigsten Delikte im Strafrecht. Für sowohl das Studium als auch die anwaltliche Praxis ist es daher entscheidend, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten des Delikts zu beherrschen. Im Zuge unserer wöchentlichen Wiederholungen befassen wir uns diese Woche daher mit dem Begriff des Gebrauchens.

§ 267 StGB lautet: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter dem Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist zu verstehen, dass die Urkunde dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird.

Eine tatsächliche Kenntnisnahme des zu Täuschenden ist nicht erforderlich. Ein Gebrauchen liegt vielmehr vor, wenn die Urkunde zur Kenntnisnahme bereitgelegt wird, etwa durch Hinlegen auf einen Platz, an dem die Einsichtnahme stattfinden soll. Maßgeblich für das Gebrauchen ist, dass die Urkunde tatsächlich zur Verfügung gestellt und der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Der zu Täuschende muss in die Lage versetzt werden, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Trägt man etwa einen gefälschten Fahrausweis bei einer Fahrt nur bei sich, liegt noch kein Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde vor.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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