Körperverletzung durch Kokainkonsum?

Eine Körperverletzung liegt vor, wenn man eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Es muss folglich eine der beiden Varianten vorliegen, damit die Körperverletzung gemäß § 223 StGB verwirklicht ist. Die körperliche Misshandlung wird definiert als jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man jedes Hervorrufen oder Steigern eines heilungsbedürftigen Zustandes. In seinem Beschluss vom 8. September 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 286/21) mit der Frage befassen, ob das Veranlassen zum Ziehen einer Kokain Line eine Körperverletzung darstellt. Im vorliegenden, dem...

Verletzungen mittels ausgebauter Einwegrasierklinge eine das Leben gefährdende Behandlung?

Die gefährliche Körperverletzung ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung und hat einen höheren Strafrahmen. Dabei kommt es darauf an, ob einer der fünf in § 224 StGB genannten Begehungsweisen durch die Tat verwirklicht ist. Eine davon liegt vor, wenn die Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Behandlung begangen wurde. Es ist weit vertreten, dass es sich um eine das Leben gefährdende Behandlung handelt, wenn eine abstrakte Gefährlichkeit gegeben ist. Es muss also keine konkrete Lebensgefahr vorliegen. Sie muss eher generell geeignet sein, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. In seinem Beschluss vom 19. Februar 2021 musste sich der...

Verloren und dann gestohlen?

Eine Voraussetzung des Diebstahls ist die Wegnahme. Diese wird definiert als der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers. Wichtige Aspekte zur Feststellung einer Wegnahme sind dementsprechend, ob die Sache im Gewahrsam eines anderen stand, dieser vom Täter aufgehoben und neu begründet wurde und dies gegen oder ohne den Willen desjenigen geschah, der bis zu diesem Zeitpunkt Gewahrsamsinhaber war. Gewahrsam besteht, wenn die Person die tatsächliche Sachherrschaft hat und diese von einem Herrschaftswillen getragen  wird. Die Sachherrschaft bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Der Gewahrsamsinhaber muss also eine physisch-reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache...

Tanken ohne zu bezahlen, Tankbetrug?

Einen Betrug gemäß § 263 StGB begeht, wer mit einer Täuschung über Tatsachen einen Irrtum hervorruft, der dann zur Vermögensverfügung und zum Vermögensschaden führt. Der Betrug gehört zu den Vermögensdelikten und ist ein gern abgefragtes Thema in einer Strafrechtsklausur. In seinem Beschluss vom 9. März 2021 (6 StR 74/21) musste sich der Bundesgerichtshof damit auseinandersetzen, ob das Tanken ohne anschließend zu bezahlen einen Betrug darstellt. Im vorliegenden, dem Beschluss des Bundesgerichtshof zugrunde liegenden Sachverhalt, ist der Angeklagte mit einem zuvor geklauten Auto an eine Tanksäule gefahren und hat es dort für 70€ aufgetankt. Anschließend ist er jedoch nicht zum Kassierer...

Wann die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in Betracht kommt

In einem Strafverfahren gibt es die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 24 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hat, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2021 (AnwSt (B) 4/20) zu den Voraussetzungen eines...

Verwertbarkeit der Angaben aus einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung einer Zeugin

In einem Strafverfahren kann eine Zeugenaussage ein äußerst signifikantes Beweismittel sein. So kann ein Zeuge für eine Aussage vorgeladen werden; ein Zeuge kann aber auch von sich aus zur Polizei gehen und eine Aussage machen. Im Rahmen einer richterlichen Vernehmung eines Zeugen gem. § 168c Abs. 2 Satz 1 StPO ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger grundsätzlich die Anwesenheit gestattet und sie sind gem. Abs. 5 hierrüber vorher zu benachrichtigen. In seinem Beschluss vom 24. Juni 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (5 StR 67/21) mit der Frage befassen, ob die Aussage einer Zeugin in einem Strafverfahren rechtsfehlerhaft verwendet...

Tötung eines schwer geschädigten Zwillings nach der Geburt

Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird gem. § 218 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hierunter fällt jede Einwirkung auf die Schwangere oder die sog. Leibesfrucht, die zum Absterben letzterer führt. Als Leibesfrucht bezeichnet man den ungeborenen Menschen, beginnend mit dem Abschluss der Einnistung des befruchteten menschlichen Eies in der Gebärmutter. Indes kann ein Schwangerschaftsabbruch in bestimmten Situationen straffrei sein. So kann ein Schwangerschaftsabbruch straflos sein, wenn rechtfertigende Indikationen vorliegen. Dies ist beispielsweise gem. § 218a Abs. 2 StGB anzunehmen, wenn für die Schwangere Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des...