Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Rennens im neuen § 315d StGB

Nachdem es in dem berühmten Kudammraser-Fall bei einem Autorennen in der Berliner Innenstadt zu dem Tod eines unbeteiligten Mannes gekommen war, fügte der Gesetzgeber am 30. August 2017 den § 315d in das Strafgesetzbuch ein. Dieser stellt unter anderem die Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Was früher lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, ist nun eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und bei der Verursachung des Todes einer Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden kann.

Da die Norm einige Probleme aufwirft und von besonderer Aktualität ist, wird sie in den nächsten Examenskampagnen sicher eine große Rolle spielen. In unserer wöchentliche Definitionsreihe befassen wir uns deshalb heute mit dem Begriff des Rennens und seinen Voraussetzungen.

In § 315 d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB heißt es: Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, oder als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Rennen ist ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache nicht bedarf.

Es muss sich bei dem Rennen um einen Wettbewerb handeln, dessen Ziel es ist, sich möglichst schnell fortzubewegen. Da ein Wettbewerb nicht alleine durchgeführt werden kann, sind mindestens zwei Teilnehmer erforderlich. Genaue Verabredung bezüglich Ort, Zeit und Regeln des Rennens müssen nicht getroffen werden. Vielmehr kann ein Rennen auch konkludent und spontan erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Beteiligten Kenntnis davon haben, dass es sich um ein Rennen handelt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Sitzordnung in deutschen Strafverfahren – kein Recht des Angeklagten auf eine frontale Sicht auf die Hauptbelastungszeugin

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer

Die Ausgestaltung der Sitzordnung in deutschen Strafverfahren ist für die Person auf der Anklagebank nicht besonders vorteilhaft. Während die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Zeugen von vorne sehen und dadurch auch deren Mimik und Gestik genau wahrnehmen können, haben Angeklagte oft nur einen eingeschränkten, seitlichen Blick auf die vernommenen Zeugen. Sind in dem Verfahren mehrere Personen angeklagt oder besteht eine räumliche Trennung der Anklagebank, kann es sogar passieren, dass die Zeugen von der Anklagebank aus lediglich von schräg hinten gesehen werden können.

Diese Sitzordnung ist für Angeklagte besonders fatal, wenn sie falsch belastet werden und es sich um eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation handelt, in der keine weiteren Beweismittel vorhanden sind. Denn in diesen Fällen ist es der angeklagten Person nicht möglich, die Mimik und Gestik der Zeugen zu sehen und das Gericht auf Anzeichen für eine Falschaussage aufmerksam zu machen. Sie muss sich darauf verlassen, dass das Gericht die Anzeichen für eine Falschaussage erkennt und verwertet.

Während die Sitzordnung aus Strafverteidigungssicht ein großes Dilemma darstellt, sieht sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor allem aus praktischen Gründen gehindert, die Rechte von Beschuldigten bezüglich der Sitzordnung im Gericht zu stärken. So hat der BGH erst kürzlich mit seinem Beschluss vom 1. August 2018 – 5 StR 228/18 entschieden, dass ein Angeklagter kein Recht darauf hat, die Sitzordnung dergestalt zu ändern, dass er das Gesicht der Zeugin ununterbrochen sehen kann.

Hintergrund der Entscheidung war ein Verfahren gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Berlin. Am zweiten Verhandlungstag der 45-tägigen Hauptverhandlung wurde damit begonnen, die zentrale Belastungszeugin zu vernehmen. Da der Angeklagte diese nur von der Seite sehen konnte, beantragte er über seinen Verteidiger „die Sitzordnung dergestalt zu ändern, dass er das Gesicht der Zeugin ununterbrochen sehen kann bzw. dass die Zeugin den Platz mit der Nebenklägerin tauscht“. Das Gericht lehnte dieses Begehren des Angeklagten ab und verwies darauf, dass es bei den konkreten Gegebenheiten des Sitzungssaales und den daraus folgenden Sichteinschränkungen für den Angeklagten genüge, wenn ihm der Verteidiger die Kenntnis der relevanten Mimik vermitteln würde.

Nachdem der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, legte er Revision gegen das Urteil ein und machte unter anderem die unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 6 StPO geltend. Der BGH sah jedoch durch die Sitzordnung die Verteidigung des Angeklagten nicht unzulässig beschränkt und machte in seiner Revision grundsätzliche Ausführungen zur Sichtbarkeit von Zeugen in einer Gerichtsverhandlung.

Nach Ansicht des BGH kommt es in erster Hinsicht darauf an, dass das den Urteilsspruch verantwortenden Gericht den Zeugen so gut sehen kann, wie dies unter Aufklärungsgesichtspunkten notwendig ist. Erst danach sei den anderen Verfahrensbeteiligten, soweit dies im Rahmen der baulichen Gegebenheiten möglich und mit der Sicherheit und Ordnung im Hauptverhandlungssaal vereinbar sei, die optische Teilhabe an der Zeugenvernehmung zu gewähren. Zur Wahrung der Teilhaberechte des Angeklagten reiche es aus, einem Verteidiger eine weitergehende Sicht auf den Zeugen zu ermöglichen.

Darüber hinaus verstößt es nach Ansicht des BGH auch nicht gegen das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, wenn lediglich sein Verteidiger eine weitergehende Sicht auf den Zeugen hat. Denn das Konfrontationsrecht gewähre dem Angeklagten grundsätzlich nur eine Erörterung aller ihn belastenden Beweismittel in einer öffentlichen Verhandlung und in seiner Anwesenheit. Das Recht des Angeklagten, Fragen zu stellen und Belastungszeugen zu befragen, werde aber durch die fehlende frontale Sicht auf einen Zeugen nicht eingeschränkt. Dies gelte gerade bei umfangreichen Verfahren, bei denen es schon aufgrund der baulichen Verhältnisse des Gerichtssaales nicht möglich sei, allen Angeklagten und Verfahrensbeteiligten einen Blick auf das Gesicht eines Zeugen während dessen Vernehmung zu ermöglichen.

Demnach kann die eingeschränkte Sicht des Angeklagten die Verteidigung nicht unzulässig beschränken. Der BGH weist in seiner Entscheidung jedoch noch auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz hin. Wird nämlich die Sicht der Verteidigung auf den Zeugen gravierend behindert und wird dies seitens der Verteidigung beanstandet, darf sich das Gericht in seinem Urteil nicht auf Beurteilungen in Mimik und Gestik stützen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gericht den Verfahrensbeteiligten davon Mitteilung gemacht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Zusammengefasst hat also nicht der Angeklagte, aber wohl sein Verteidiger das Recht, vernommene Zeugen ohne Einschränkung zu sehen. Die Argumentation des BGH führt dazu, dass in Hauptverhandlungsälen, in denen Angeklagte aus baulichen Gründen nur eine eingeschränkte Sicht auf Zeugen haben, ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Das Gericht muss in diesen Fällen eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger beiordnen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.

Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin

Die Nötigung und ihre Tücken – was ist ein empfindliches Übel?

Die Nötigung ist ein in Klausuren leicht zu übersehendes Delikt, das voller Probleme steckt. Sowohl bei der Drohung mit Gewalt als auch bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel gibt es Fragen, die immer wieder auftauchen und die man als Examenskandidat kennen sollte. Damit es aber nicht schon an der Definition der Begriffe scheitert, wiederholen wir heute das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels.

240 StGB lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.

Entscheidend für die Einordnung ist die subjektive Empfindung des Betroffenen. Kann von dem Betroffenen erwartet werden, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten, liegt kein empfindliches Übel vor. Hingegen stellt die Ankündigung von Gewalt stets ein empfindliches Übel dar. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein empfindliches Übel darstellen, wobei die Rechtswidrigkeit der Drohung bei berechtigten Anzeigen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Zusammen erworben, getrennt gelagert – wer besitzt die Betäubungsmittel?

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln werden zahlreiche Handlungen unter Strafe gestellt. So etwa der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, die Einfuhr oder die Veräußerung. Auch der Besitz von Betäubungsmittel wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Der Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.

Diese tatsächliche Verfügungsmacht über das Rauschgift hat es dem Täter zu ermöglichen, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren, sie zu verbrauchen, abzugeben, zu verstecken oder zu vernichten.

Wie es sich nun verhält, wenn eine gemeinsam erworbene Menge an Betäubungsmitteln bei nur einem Beschuldigten gelagert wird, beschäftigte den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15.

Dort hatten zwei gute Bekannte gemeinsam größere Mengen Schlafmohnkapseln im Ausland erworben und nach Deutschland eingeführt. Den Großteil der Betäubungsmittel hatte einer der Beschuldigten in seiner Wohnung und Garage gelagert und absprachegemäß regelmäßig kleinere Mengen an seinen mitbeschuldigten Bekannten abgegeben, welcher keine Kenntnisse über den genauen Lagerort hatte.

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob man selbst unmittelbar besitzt oder ob man auf eine andere Art einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass man ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann.

Das Landgericht war daher der Auffassung, dass der Mitbeschuldigte auch Besitz an den in der Wohnung und Garage seines Bekannten verwahrten Betäubungsmitteln hatte. Aufgrund der Freundschaft und des gemeinsamen Einkaufs soll der Mitbeschuldigte nach Auffassung des Landgerichts einen so sicheren Zugang zu dem Rauschgift gehabt haben, dass er ohne Schwierigkeiten darüber verfügen konnte.

Dabei stellt es nach Auffassung des Landgerichts kein Hindernis dar, dass er den Lagerort der Betäubungsmittel nicht gekannt hat. Diesen hätte er von seinem Bekannten jederzeit erfragen können.

Anders hat dies der Bundgerichtshof in seinem Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15 entschieden. Der sichere Zugang zu den Betäubungsmitteln war hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben. Die tatsächliche Verfügungsmacht setzt die Möglichkeit voraus, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren.

Allerdings war der Mitbeschuldigte hier für den Zugriff auf die Betäubungsmittel auf die Anwesenheit und Kooperation seines Bekannten angewiesen, da er selbst keinen Zutritt zu dem Anwesen hatte und die Betäubungsmittel an einem ihm unbekannten Ort lagerten.

Aus diesem Grund scheidet die Strafbarkeit wegen Besitzes an Betäubungsmitteln aus. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesem Fall lediglich die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht in Berlin

Schließen