Wie das Gericht bei einer Erkrankung des Verteidigers reagieren muss

Auch Strafverteidiger können krank werden. Ungünstig ist eine Erkrankung der Verteidigung dann, wenn ein Hauptverhandlungstermin ansteht und es sich nicht um eine Pflichtverteidigung handelt. Denn während bei einer Pflichtverteidigung ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und die Abwesenheit des Verteidigers einen absoluten Revisionsgrund darstellt, kann das Gericht bei einer Wahlverteidigung grundsätzlich auch ohne einen Verteidiger verhandeln. Das Gericht muss zwar abwägen, ob das Interesse des Angeklagten an einer wirksamen Verteidigung eine Verlegung des Termins begründet. Kommt das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass der zügigen Durchführung des Verfahrens Vorrang zukommt, kann man dagegen nur eingeschränkt vorgehen. Für ein erfolgreiches Fallbeispiel hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 RBs 71/19 gesorgt.

Der Betroffene hatte vom Polizeipräsidium Münster einen Bußgeldbescheid erhalten, in dem ihm wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Bußgeld in Höhe von 300,00 Euro auferlegt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein und wandte sich an einen Verteidiger. Vom Amtsgericht Münster wurde ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, den der Verteidiger aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen konnte. Er stellte einen Verlegungsantrag an das Gericht, den dieses ablehnte. In der Hauptverhandlung erschienen dann weder der Verteidiger noch der Betroffene. Das Gericht verwarf den Einspruch des Betroffenen. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zurückgewiesen. Der Betroffene wehrte sich dagegen mit einer Rechtsbeschwerde.

Das OLG Hamm hob das Urteil des Amtsgerichts Münster auf, weil das Gericht fehlerhaft von einem unentschuldigten Ausbleiben des Angeklagten ausgegangen war und den Einspruch nicht hätte verwerfen dürfen. 

Das OLG Hamm führte dazu aus, dass es eine Frage des Einzelfalls ist, ob die Fürsorgepflicht des Gerichts die Durchführung der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers gebietet. Die Anwesenheit eines Verteidigers ist aber nach Ansicht des OLG zumindest dann geboten, wenn es dem Betroffenen aufgrund der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nicht zuzumuten ist, sich selbst zu verteidigen. Im Zweifel überwiege das Verteidigungsinteresse des Betroffenen.

Das Amtsgericht Münster hatte in seinem Urteil überhaupt nicht dargelegt, warum das Interesse an einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens Vorrang vor den Verteidigungsinteressen des Betroffenen gehabt haben soll. Es verhielt sich allein zu der Frage der Verhinderung des Betroffenen, nicht aber zu der Verhinderung des Verteidigers. Das OLG Hamm konnte deshalb schon nicht nachvollziehen, ob das Amtsgericht sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hatte. 

Es bleibt also festzuhalten, dass das Gericht bei einer Erkrankung des Wahlverteidigers eine Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen auf die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und dem Interesse des Gerichts an einer beschleunigten Durchführung des Hauptverfahrens treffen muss. Setzt es sich gar nicht mit der Frage auseinander, warum sich der Betroffene ggf. nicht alleine verteidigen kann und was für ihn auf dem Spiel steht, kommt es seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nach.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

 

Die eingeschränkte Bindungswirkung des Deals im Strafprozess

Die Verständigung, die auch als „Deal“ bekannt ist, ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), weil sie in der Praxis oftmals nicht richtig durchgeführt wird.

Erst kürzlich musste der BGH mit Beschluss vom 8. November 2018 – 4 StR 268/18 ein Urteil des Landgerichts Essen aufheben, weil das Gericht den Angeklagten erst nach der Vereinbarung des Deals über dessen eingeschränkte Bindungswirkung informiert hatte. Das Gericht hätte den Angeklagten allerdings bereits bei der Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags über die eingeschränkte Bindungswirkung informieren müssen.

Eingeschränkte Bindungswirkung bedeutet, dass das Gericht nicht mehr an die ausgehandelte Verständigung gebunden ist, wenn es bedeutsame Umstände übersehen hat oder sich in der Hauptverhandlung neue Umstände ergeben haben und das Gericht eine Strafe außerhalb des verabredeten Strafrahmens verhängen möchte. 

Dass die Verständigung in diesen Fällen nicht bindend ist, muss der Angeklagte wissen, bevor er der Verständigung zustimmt. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Der Begriff der Mittäterschaft

Nicht nur der besondere Teil des Strafrechts bietet eine Fülle an Definitionen, die man – zumindest grob – beherrschen sollte. Da wir den allgemeinen Teil in den letzten Wochen etwas vernachlässigt haben, soll es in unserer wöchentlichen Definitionsreihe heute um ein Kernstück des allgemeinen Teils, die Mittäterschaft, gehen. 

In § 25 Abs. 2 StGB heißt es: 

Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Definition: Mittäterschaft ist die gemeinsame Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans.

Bestimmt wird das Vorliegen der Mittäterschaft durch eine wertende Gesamtbetrachtung. Kriterien für die Abgrenzung zur Teilnahme sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, die objektive Tatherrschaft und der Wille zur Tatherrschaft. Der Tatplan kann auch konkludent geschlossen werden. Die nachträgliche Billigung genügt hingegen nicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Kreuzberg

Wann wird die Bestrafung eines anderen vereitelt?

Die sogenannten Anschlussdelikte sorgen sowohl im Studium als auch im Referendariat bei vielen für ein ungutes Gefühl. Wir helfen ab und erklären den Begriff des Vereitelns bei einem der wichtigsten Anschlussdelikte, der Strafvereitelung.

In § 258 StGB heißt es: 

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Vereiteln ist jede Besserstellung des Täters bezüglich der Strafe oder Maßnahme.

Sozialadäquate Handlungen sind nicht erfasst, sodass insbesondere berufstypisches Verhalten dem Tatbestand nicht unterfällt. Das Handeln von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern kann daher regelmäßig nicht als ein Vereiteln angesehen werden. Gleiches gilt bei Hinweisen, die die Strafbarkeit des Vortäters entfallen lassen, etwa zur tätigen Reue oder einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen der JVA: Ausführungen nur noch gefesselt und von SEK-Beamten begleitet

Dass im Strafvollzug Personal fehlt, ist bekannt. Ausführungen oder andere Lockerungen, bei denen es einer Begleitung oder Betreuung durch Vollzugsmitarbeitende bedarf, sind deshalb schwer zu bekommen. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) im Gerichtsbezirk Frankfurt wollte sich offenbar anstaltseigenes Personal sparen und die Ausführungen eines vermeintlich unberechenbaren Gefangenen mit Fesselungen von Händen und Füßen sichern und durch Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) begleiten lassen. Dass dies für den Gefangenen einen erheblichen und stigmatisierenden Grundrechtseingriff bedeutet, hatte die JVA bei ihrem Paket von Sicherungsmaßnahmen wohl aus den Augen verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt leistete Abhilfe und hob die Sicherungsmaßnahmen mit seinem Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 3 Ws 414/18 auf.

Der mittlerweile 70-jährige Betroffene verbüßt unter anderem wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld angeordnet. Im Anschluss an die am 15. Oktober 2019 nach 23 Jahren erreichte Mindestverbüßungsdauer wurde die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherheitsverwahrung notiert.

Im Februar 2017 hatte der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Ausführungen des Betroffenen angeordnet, dass diese bis auf weiteres mit einer Fesselung an den Händen und Füßen und in Begleitung durch Beamte des SEK im Wege der Amtshilfe erfolgen dürfen. Die Maßnahmen hielt die JVA für notwendig, weil der Betroffene aufgrund seiner unaufgearbeiteten kriminogenen Faktoren weder Lockerungs- noch Entlassungsperspektiven habe und eine erhöhte Gefahr der Flucht sowie der weiteren Begehung von Straftaten im Falle einer Entweichung oder einer Geiselnahme bestehe. Zudem schätzte die JVA den Betroffenen als derart manipulativ ein, dass er das anstaltseigene Personal verleiten könne, von den Sicherheitsmaßnahmen abzuweichen und deshalb Ausführungen nur in Begleitung von vollzugsunabhängigen SEK-Beamten durchführbar seien.

Nachdem die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, entschied das OLG Frankfurt nun, dass die Sicherungsmaßnahmen der JVA rechtswidrig sind.

Die Anstaltsleitung kann besondere Sicherungsmaßnahmen anordnen, die in einem abschließenden Katalog in den jeweiligen Vollzugsgesetzen der Bundesländer, in Berlin etwa in § 86 StVollzG, geregelt sind. Dazu zählt auch die Fesselung von Gefangenen. Die Anordnung einer Begleitung durch Beamte des Sondereinsatzkommandos ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Allen Sicherungsmaßnahmen ist gemein, dass sie eine konkrete Gefahr voraussetzen, für die tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Bloße Vermutungen und Befürchtungen sind nicht geeignet, eine derartige Gefahr zu begründen. Werden zwei Sicherungsmaßnahmen nebeneinander angeordnet, muss zudem eine besonders sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden.

Die von der JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen genügten diesen Anforderungen nicht. Das OLG rügte insbesondere die kumulative und zeitlich unbegrenzte Verhängung der Sicherungsmaßnahmen und deren nicht tragfähige Begründung durch JVA.

Die JVA habe die Sicherungsmaßnahmen ausschließlich auf die unverändert bestehende besondere Gefährlichkeit des Betroffenen und dessen Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt begründet. Dies sei in Bezug auf die Fesselung von Händen und Füßen womöglich noch vertretbar. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, warum neben der Fesselung die Bewachung von anstaltseigenen Beamten bei dem 70-jährigen Betroffenen nicht ausreichend sein solle, um der Gefahr einer Entweichung oder einer Geiselnahme zu verhindern. Der Begründung, anstaltseigene Beamte könnten von dem Betroffenen manipuliert werden, erteilte das OLG eine klare Absage. Das Personal müsse so geschult und ausgebildet sein, dass die beruflichen Aufgaben mit der notwendigen Distanz und Professionalität durchgeführt werden können. Defizite dürften sich hier nicht zu Lasten der Gefangenen auswirken.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage durch dritte Personen den Einsatz von Beamten des Sondereinsatzkommandos rechtfertigen würden, zumal diesem eine diskriminierende Außenwirkung zukomme und den Regelungen des Polizeirechts unterstellt sei.

Der Beschluss zeigt, dass nicht alle Maßnahmen der Anstaltsleitungen hingenommen werden sollten und es sich lohnt, bei derart starken Grundrechtseingriffen den Rechtsweg zu beschreiten. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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