Kein vollendeter Diebstahl, wenn man Waren aus Geschäftsräumen sichtbar wegträgt

Zahlreiche Fälle von Ladendiebstahl bieten immer wieder Anlass zur Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Diebstahl. Entscheidend ist dabei die Frage, wann die Wegnahme einer Sache tatsächlich stattgefunden hat. Eine Voraussetzung für die Wegnahme ist der Wechsel des Gewahrsams an der Sache, wobei neuer Gewahrsam begründet ist, wenn der Gewahrsamserwerber die tatsächliche Herrschaft über die Sache erlangt hat. Bei kleinen Sachen kann das schon dann der Fall sein, wenn man die Sache ergreift und festhält, sodass ein anderer nicht mehr darauf zugreifen kann.

In juristischen Übungsklausuren, aber auch in der Praxis, kommt es regelmäßig vor, dass unbezahlte Waren innerhalb der Geschäftsräume in ein mitgeführtes Behältnis oder in die Jackentasche eingesteckt werden. Dann wird man begründen müssen, warum hier schon ein Gewahrsamswechsel stattgefunden haben soll, obwohl sich der Täter ja noch innerhalb des Geschäfts, also der Einflusssphäre des Eigentümers befindet. Das Stichwort ist hier die sogenannte Gewahrsamsenklave, welche eine Sachherrschaft innerhalb eines fremden Einflussbereichs beschreibt. Darüber hinaus wird die Wegnahmehandlung häufig von einem Ladendetektiv beobachtet, weshalb man auch kurz klarstellen muss, dass der Diebstahl kein heimliches Delikt ist und das bewusste Beobachten der Tat weder ein Einverständnis des Berechtigten in die Wegnahme darstellt noch sonstige Auswirkungen auf die Strafbarkeit hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint es möglicherweise auf den ersten Blick verwunderlich, wenn das Kammergericht es „nur“ als versuchten Diebstahl bewertet, wenn man mehrere Packungen Parfüm festhält, diese in Zueignungsabsicht sichtbar durch die Geschäftsräume trägt und beim Verlassen des Geschäfts ein Alarmsignal auslöst (Beschluss vom 22. Oktober 2018 – (2) 161 Ss 59/18 (12/18)). Das Kammergericht sah darin noch keine Wegnahme, weil der Angeklagte noch keinen neuen Gewahrsam begründet habe. Nach den getroffenen Feststellungen hielt der Angeklagte die vier Packungen Parfüm mit seinen Armen und Händen vor seinem Körper und lief auf diese Weise durch das Geschäft. Das Kammergericht weist in seinem Beschluss noch einmal darauf hin, dass neuer Gewahrsam innerhalb von Geschäftsräumen insbesondere durch eine Gewahrsamsenklave begründet werde, welche hier jedoch nicht vorgelegen habe. Vielmehr habe der Angeklagte die Waren offen sichtbar vor seinem Körper getragen, womit er noch keine derart gesicherte Herrschaft an den Sachen gehabt habe, dass er diese unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber hätte ausüben und der frühere Gewahrsamsinhaber zugleich nicht mehr über die Sache hätte verfügen können. Folglich sei hier mangels vollendeter Wegnahme nur ein versuchter Diebstahl gegeben. In gleicher Weise hat das Kammergericht offenbar auch keinen gesicherten Wechsel der Sachherrschaft beim Passieren des Ausgangsbereichs angenommen. 

Worüber man sich als Strafverteidiger freut

Als ich diese Woche aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt bin, fand ich diese Nachricht auf meinem Schreibtisch:

Auch als Strafverteidiger freut man sich, wenn die eigene Arbeit wertgeschätzt wird und bei den Mandanten gut ankommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Rechtsprechungsänderung beim Bundesgerichtshof: Wer über seine Arbeitgebereigenschaft irrt und deshalb seiner Abführungspflicht nicht nachkommt, könnte künftig straflos sein

Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes (BGH) kommen nicht alle Tage vor. Aus diesem Grund wollen wir hier noch eine Entscheidung des BGH aus dem letzten Jahr thematisieren, die sich mit der Strafbarkeit von Arbeitgebern beschäftigt.

Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) können sich Arbeitgeber unter anderem strafbar machen, wenn sie nach § 266a StGB Arbeitsentgelt vorenthalten oder veruntreuen. Dazu gehören etwa das Vorenthalten von Arbeitnehmer-Beträgen und das Nichtabführen von Arbeitgeber-Beträgen.

Doch wann gilt man im Sinne des StGB als Arbeitgeber? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, da sie sich nach den Kriterien des Sozialversicherungsrechts richtet und es keine abstrakte Definition für den Arbeitgeberbegriff gibt. Vielmehr gibt es unterschiedliche Indizien, wie ein umfassendes Weisungsrecht, die Bestimmung der Arbeitszeiten und ein eigenes unternehmerisches Risiko, die auf die Arbeitgebereigenschaft hindeuten.

Die eigene Arbeitgebereigenschaft rechtlich zutreffend einzuordnen, fällt Betroffenen insbesondere in Grenzfällen nicht immer leicht. Dafür hatte der BGH in der Vergangenheit wenig Verständnis. Wer die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Arbeitgebereigenschaft kannte und sich fälschlicherweise nicht als Arbeitgeber einordnete, hat sich trotzdem nach § 266a StGB strafbar gemacht. Der BGH hielt den Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft stets für einen Verbotsirrtum, bei dem die Strafbarkeit nur in unvermeidbaren Fällen entfällt.

Ausweislich seines Beschlusses vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17 erwägt der BGH nun, diese Rechtsprechung zu ändern. Zukünftig sollen danach die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die damit verbundene Abführungspflicht insgesamt als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum behandelt werden. Derjenige, der sich über seine Arbeitgebereigenschaft irrt, wäre demnach straflos, da er die Abführungspflicht nicht wissentlich und willentlich verletzen würde.

Der BGH begründet die Rechtsprechungsänderung mit einem Vergleich zum Steuerrecht. Denn wegen Steuerhinterziehung macht sich nach ständiger Rechtsprechung auch nur derjenige strafbar, der seinen Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder für möglich hält. Geht der Steuerpflichtige irrtümlich davon aus, dass ein Steueranspruch erst gar nicht entstanden ist, wertet die Rechtsprechung dies als einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum. Ein Arbeitgeber, der also davon ausgeht, kein Arbeitgeber zu sein und deswegen seiner Steuerpflicht nicht nachkommt, macht sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar.

Der BGH hält diese unterschiedliche Behandlung des Vorsatzes des Arbeitgebers nicht mehr für sachgerecht, da es sich bei der Arbeitgebereigenschaft immer um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt, dessen rechtlich zutreffende Einordnung für den Laien kaum möglich ist. Außerdem wird der Arbeitgeber bei einem Irrtum über seine Arbeitgebereigenschaft nicht zwischen der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterscheiden. Es liegt demnach nahe, den Irrtum gleichermaßen als vorsatzausschließenden Irrtum anzuerkennen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Neuauflage erschienen: Münchener Kommentar zum StGB, Band 5 (§§ 263-358)

Zum Strafgesetzbuch gibt es inzwischen zahlreiche Kommentierungen. In der Praxis greifen Juristen häufig zu handlichen Kommentaren; der „MüKo“ hingegen zählt leider nur in den wenigsten Fällen zur Standardausstattung juristischer Arbeitszimmer – wenig überraschend, wenn man auch den Gesamtumfang des Werkes betrachtet: Der MüKo zum StGB bietet auf insgesamt 15.600 Seiten in acht Bänden eine ausführliche Kommentierung des materiellen Strafrechts, einschließlich bedeutender Vorschriften des Nebenstrafrechts.

Im Jahr 2019 ist nun auch der fünfte Band in der dritten Auflage erschienen, welcher die §§ 263-358 StGB umfasst und dabei zahlreiche Delikte versammelt, die sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der juristischen Praxis immer wieder vorkommen: Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Straßenverkehrsdelikte, Umwelt- und Amtsdelikte.

Die Neuauflage enthält natürlich auch die Kommentierung zu dem neuen § 315d StGB, welcher schon durch seine Überschrift „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ deutlich macht, aus welchen Gründen diese Norm geschaffen wurde. Und obwohl seit Inkrafttreten dieses „Raserparagrafen“ erst wenige Urteile hierzu ergangen sind, wird die Vorschrift im MüKo schon auf guten zwölf Seiten ausführlich besprochen. Neben der Erörterung einzelner Tatbestandsmerkmale und ihrer Auslegung, wird auch auf die Entstehungsgeschichte der Norm sowie die bestehende Kritik eingegangen und dabei an verschiedenen einschlägigen Stellen der Kommentierung der konkrete Bezug zum materiellen Recht hergestellt. Es finden sich gleichermaßen zahlreiche Ausführungen zu Einzelfragen, die man beim ersten Lesen des Gesetzestextes möglicherweise noch gar nicht als problematisch erkannt hatte. Schon das bloße Lesen des MüKo kann dazu beitragen, den Blick für den Umgang mit der betreffenden Norm zu schärfen und die eigene juristische Meinung auszubilden, anzupassen, zu hinterfragen oder zu festigen.

Und trotz des großen Umfangs der Kommentierung gelingt die Orientierung im Text gut. Zu jeder Norm gibt es anfangs ein Inhaltsverzeichnis, welches der Gliederung im Text entspricht und somit das gezielte Auffinden der gewünschten Textpassage ermöglicht. Wesentliche Begriffe und Schlagwörter sind im Text fett gedruckt und springen dem Leser dadurch gleich ins Auge. Regelmäßig werden in den Fußnoten weiterführende Hinweise gegeben; an manchen Stellen wird direkt im Text auf eine ausführlichere Kommentierung bei einer anderen Norm verwiesen. Irgendwo wird man im MüKo immer fündig.

Insgesamt kann der MüKo das bieten, was man sich von einem juristischen Kommentar wünscht. Der MüKo überzeugt vor allem durch seine Ausführlichkeit, ohne sich dabei in sogenannten Mindermeinungen zu „verzetteln“. Mit den Autoren des fünften Bandes, unter denen sich Juristen aus Wissenschaft und Lehre, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Politik befinden, findet auch die Vielseitigkeit juristischer Tätigkeit Einzug in die Kommentierung entscheidender Normen des Strafrechts. Der Preis für den fünften Band mag mit 415,00 € recht hoch sein. Studierende und Referendare, denen der MüKo regelmäßig in einer Bibliothek zur Verfügung steht, sollten dies wertschätzen. Und wer sich für die eigene Anschaffung des MüKo entschieden hat, wird seine Entscheidung sicherlich nicht bereuen.

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch,
Band 5 (§§ 263-358), 3. Auflage 2019,
Verlag C.H. Beck, München,
2999 Seiten, 415,00 €

Neues vom Bundesgerichtshof: Prüfplakette eines Fahrzeugs stellt öffentliche Urkunde dar

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die zukünftig sicher Gegenstand von strafrechtlichen Examensklausuren sein wird. In der Entscheidung des BGH geht es um die Frage, ob die Prüfplakette eines Fahrzeugs die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde aufweist. Eine gute Möglichkeit für die Prüfungsämter, den Begriff der Urkunde und die Urkundendelikte wieder einmal vertiefter zu abzufragen.

Grundlage der Entscheidung des BGH ist folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Prüfingenieur mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen betraut. Dabei brachte er in acht Fällen an amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sogenannte HU-Prüfplaketten an, obwohl er teilweise wusste und teilweise billigend in Kauf nahm, dass die betreffenden Fahrzeuge erhebliche Mängel aufwiesen. Die Prüfplakette hätte der Angeklagte demnach versagen müssen. In die Zulassungsbescheinigung Teil I trug der Angeklagte den Termin zur nächsten Hauptuntersuchung ein und stempelte diesen mit einem Stempel, aus dem seine Prüfingenieurnummer hervorging. In zwei weiteren Fällen bescheinigte der Angeklagte Fahrzeugen das Bestehen der Hauptuntersuchung, obwohl diese mit erheblichen Mängeln behaftet waren. Daraufhin wurde von dem gutgläubigen Sachbearbeiter der zuständigen Zulassungsstelle auf Grundlage des unzutreffenden Untersuchungsberichts die HU-Prüfplakette erteilt und eine entsprechende Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vorgenommen, was der Angeklagte billigend in Kauf genommen hatte.

Der Bundesgerichtshof hielt die Verurteilung des Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung durch das Landgericht Stuttgart aufrecht und bestätigte die Ansicht des Landgerichts zu der Urkundeneigenschaft einer Prüfplakette. Nach dieser handelt es sich bei einer HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I um eine zusammengesetzte öffentliche Urkunde.

Eine öffentliche Urkunde liegt nach den Ausführungen des BGH bei solchen Erklärungen vor, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Es sind jedoch nur diejenigen Erklärungen erfasst, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, wird der Inhaltsbestimmung durch gesetzliche Regelung oder den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind, entnommen.

Dementsprechend zog der BGH zur Bewertung der Urkundeneigenschaft zunächst die Prüfplakette selbst heran, aus deren optischen Erklärungswert sich bereits der Nachweis über den Termin der nächsten Hauptuntersuchung ergebe.

Darüber hinaus stellte der BGH auf die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO, nach der durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette bescheinigt wird, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Die Anlage enthält weitere umfangreiche Regelungen über die Hauptuntersuchung und deren Durchführung. Diese Regelungen sieht der BGH nicht als einer Beurkundung nicht fähiges Werturteil, sondern als ausreichend klar bestimmte Tatsachen an, die beurkundet werden können. Damit erbringt die Prüfplakette für und gegen jedermann auch den Nachweis, dass die geprüften Fahrzeuge zum Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung als vorschriftsmäßig nach der StVZO befunden wurden.

Wer sich auch das historische Argument des BGH genauer anschauen möchte, findet die Entscheidung vom 16. August 2018 unter dem Aktenzeichen 1 StR 172/18.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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