Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 2: Hardtung/Putzke Examinatorium Strafrecht AT

Es hat sich herumgesprochen: In vier Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis halb zehn in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 2: Hardtung/Putzke, Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung

360 Seiten Text, 323 Fälle, 46 graphische Übersichten: Wer das Examinatorium Strafrecht AT von Hadtung und Putzke durcharbeiten will, nimmt sich einiges vor. Wir aber denken: Es lohnt sich.

In über 15jähriger Arbeit haben die beiden Autoren auf der Basis vorlesungsbegleitender Lehrskripten von Prof. em. Rolf Herzberg den großen Wurf versucht und eine auf die Anforderungen in der ersten juristischen Staatsprüfung abzielende Gesamtdarstellung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die sich trotz des Titels „Examinatorium“ gleichermaßen an Anfänger, Fortgeschrittene und Examenskandidaten richtet. Blogleser mit gutem Gedächtnis wissen, dass wir von solchen Ansprüchen rein gar nichts halten, unterscheiden sich die Anforderungen der genannten Lesergruppen regelmäßig grundlegend voneinander. Hier scheint es aber zu funktionieren, vorausgesetzt, der Student nutzt die knapp fünf Monate des ersten Semester tatsächlich dazu, das gesamte Werk, durchzuarbeiten. Denn wehe, der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter hat sich für die allererste Klausur einen Fall mit mehr als einem Täter ausgedacht und der Student sitzt noch bei Seite 279… Dann hätte er nämlich fast nichts mitbekommen von Anstiftern und Gehilfen. Das ist aber ein bloßes psychologisches Argument.

Hadtung und Putzke tun nämlich alles Menschenmögliche dafür, dass der Leser am Ball bleibt. Regelmäßig wird er direkt angesprochen, gefragt, zum Vergleichen von rechtlichen Formulierungen und tatsächlichen Sachverhaltskonstellationen aufgefordert, regelrecht an die Hand genommen und durch die zugegebenermaßen nicht ganz einfache Materie geführt. Es ist so geschrieben, dass es – vorgelesen – mit Sicherheit auch als youtube-Erklärfilm funktionieren würde (im Gegensatz zu den hölzernen Jura-Vorträgen, die man dort sonst vorfindet..). Gibt es heutzutage ein höheres Lob?

Wenn die Autoren in zweiten Auflage schließlich noch mehr Stellen konstruieren können, in denen sie die eigenen, vom jeweiligen Co-Autor abweichenden Rechtsauffassungen in aristotelischer Manier gegeneinander antreten lassen (Das hat Charme!, die grafischen Übersichten mithilfe eines echten Grafikers aus dem Jahr 2003 in die Moderne überführen, das binnendifferenzierende Gestaltungselement dünngedruckter Abschnitte zur Vertiefung etwas häufiger einsetzen (und auch noch grafisch etwas deutlicher absetzen), dann hat das Werk ohne jeden Zweifel das Zeug zum Klassiker.

Bernhard Hartung, Holm Putzke: Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung, München 2016, 29,80 €.

Geeignet für: Fortgeschrittene Studenten mit Interesse am AT, Examenskandidaten
Budget: 29,80 €
Reaktion beim Auspacken: „Hatte ich mir das gewünscht?“
Alltagsnutzen: Niedrig
Examensnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: niedrig
Günstigere Alternative: Die Lehrskripte von Prof. em. Herzberg kostenlos herunterladen und ausdrucken (Achtung: Stand 2003)

Und wer uns nicht glaubt, glaubt vielleicht Müttern, die die Uni-Literatur ihrer Tochter beschaffen. Das wiederum haben wir nicht glauben können:

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 1 – Fischer Strafgesetzbuch in 65. Auflage erschienen

Es hat sich herumgesprochen: In fünf Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis um neun in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 1: Fischer StGB, 65. Auflage 2018

Ganz frisch aus der Druckerei ist die 65. Auflage (2018) des Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer auf unserem Schreibtisch gelandet. Und weil man der Großen Koalition sicherlicher nicht vorwerfen kann, im materiellen Strafrecht die Füße hochzulegen, ist der Kommentar mit Gesetzesstand 01. November 2017 dieses Jahr wohl ein Must-have unterm Weihnachtsbaum. Wie bereits die von den Marketingexperten des Beck-Verlags geschickt erdachte rote Banderole verrät, hat der gleichermaßen streitende wie streitbare Richter am Bundesgerichtshof im Vorruhestand und Honorarprofessor an der Uni Würzburg Thomas Fischer nicht weniger als 15 Änderungsgesetze einarbeiten und kommentieren müssen. Auch wenn Verlag und Herausgeber bei Neuauflagen grundsätzlich gern auf die in- bzw. extensiver Gesetzesgtätigkeit verweisen, in diesem Jahr geschieht das völlig zu Recht, den es hat sich richtig was getan: Seit dem letzten Jahr wurden 90 Vorschriften des Strafgesetzbuches eingefügt, neu gefasst, aufgehoben oder geändert. Und für jene, die noch mit der Vorvorauflage (2016) arbeiten: Die Zahl der Gesetzesänderungen seiten Ende 2015 beträgt sogar fast 150.

Und das sind alles keine Kleinigkeiten: Die Einziehung (§§ 73 bis 76b StGB) wurde völlig neu geregelt, das Fahrverbot (§ 44 StGB) als Nebenstrafe auch für jene Straftaten eingeführt, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (…) begangen worden sind, sondern lediglich zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheinen (…). Hinzu kommen neue Vorschriften über Sportwettbetrug (§§ 265c bis 265e), die Neuregelung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte (§§ 113 ff., 323c StGB) sowie die Ausweitung der Tatbestände der Nachstellung (§ 238), der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung 8§§ 129 f.) und des Wohnungseinbruchsdiebstals (§ 244 StGB), der im Falle einer dauerhaft genutzten Privatwohnung nun ein Verbrechen ist (§ 244 Abs. 3).

Wie in unserer Besprechung der Vorauflage bereits dargestellt, bildet die höchstrichterliche Rechtsprechung stets den Ausgangspunkt der Kommentierung. Dieser werden aber häufig auch kritische Gegenmeinungen der Literatur entgegengehalten. Die einzelnen Vorschriften werden dabei zuerst abgedruckt und sodann mit Hinweisen zur (jüngeren) Entstehungsgeschichte („Allgemeines“) sowie einem knappen und daher nützlichen Verzeichnis relevanter Literatur versehen. Die Kommentierung verläuft entlang der Tatbestandsmerkmale. Hinweise zu Vorsatzformen, Versuch und Konkurrenzen schließen die Kommentierung ab.

Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 65. Auflage 2018, 92 €.

Geeignet für: jeden
Budget: 92 €
Reaktion beim Auspacken: „Oh, was Praktisches“
Alltagsnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: mittel
Günstigere Alternative: Das PDF hinter diesem Link ausdrucken und den Beschenkten selber denken lassen

Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei

In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen.

Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen. Eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung konnten Zeugen hingegen ohne Folgen ignorieren. Das führte in wenigen Einzelfällen dazu, dass bei der Polizei nicht erschienene Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden mussten, wenn es bereits im Ermittlungsverfahren auf ihre Aussage ankam. Mit der Gesetzesänderung sollen derartige Verfahrensverzögerungen vermieden und Ressourcen geschont werden. Dazu hat der Gesetzgeber den § 163 Abs. 3 S. 1 StPO geändert, nach dem Zeugen auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet sind, zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Wie diese Änderung in der Praxis umgesetzt wird, ist insbesondere aufgrund des zweiten Halbsatzes des neuen Gesetzestextes zweifelhaft. Denn nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Erscheinungspflicht nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Welchen Anforderungen ein solcher Auftrag unterliegt, regelt das Gesetz nicht. Nicht anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Erscheinungspflicht in jedem Einzelfall prüfen und dann anordnen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei einen generellen Auftrag zur Vernehmung von Zeugen, gegebenenfalls für bestimmte Delikte, erteilen wird. Ob der Auftrag für den Zeugen immer erkennbar sein wird, bleibt abzuwarten. Schon allein aufgrund der möglichen Sanktionen bei einem unberechtigten Ausbleiben, wie der Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft, wäre allerdings ein klarer Hinweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag erforderlich.

Die Erscheinungspflicht ist auch insoweit problematisch, als dass Zeugen aufgrund des missverständlichen Wortlauts des neuen Gesetzestextes davon ausgehen könnten, nicht nur zum Erscheinen, sondern auch zur Aussage verpflichtet zu sein. Dies trifft jedoch auf Zeugen nicht zu, die etwa als Angehörige des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Auch Zeugen, die sich durch ihre Aussage selbst belasten könnten, haben bezüglich der sie belastenden Teile ihrer Aussage ein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Ausübung dieser Rechte hängt in Zukunft ganz entscheidend davon ab, dass die Polizei ihren Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, dürfte angesichts der vielen gerichtlichen Entscheidungen zu Belehrungsverstößen keine Überraschung sein.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Laserpointer-Angriff auf Polizeihubschrauber: Gefängnisstrafe ohne Bewährung

Immer wieder wird berichtet, dass Luftfahrzeuge mit Laserpointern angegriffen und die Piloten dadurch geblendet werden. Eine solche Laserpointer-Attacke stellt regelmäßig einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB dar. Das Gesetz sieht für einen solchen Eingriff eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Das Amtsgericht Zossen hat den Angeklagten wegen eines Laserpointer-Angriffs auf einen Polizeihubschrauber zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe aus Gründen der Generalprävention nicht zur Bewährung ausgesetzt – Urteil vom 31. Mai 2017 – 10 Cs 486 Js 41755/16 (171/17).

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fühlte sich der Angeklagte durch den Lärm eines Polizeihubschraubers gestört. Der Hubschrauber wurde zur Überwachung des Luftraumes eingesetzt, nachdem bereits mehrere Verkehrsflugzeuge Ziel von Laserpointer-Attacken geworden waren. Während des Einsatzes richtete der Angeklagte dann auch mehrfach zielgerichtet seinen Laserpointer auf den im Schwebflug befindlichen Polizeihubschrauber. Dadurch ist der Pilot wiederholt, insgesamt über 97 Sekunden lang geblendet worden, wodurch er die Orientierung verlor. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hätte in dieser Situation angesichts der stark eingeschränkten Reaktionsmöglichkeiten des Piloten bereits ein kräftiger Windstoß zum Absturz des Hubschraubers führen können.

Das Amtsgericht erkannte in dem Verhalten des Angeklagten einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 Absatz 1 Nr. 4 StGB. Dadurch habe der Angeklagte Leib und Leben von Menschen sowie Sachen von bedeutendem Wert, nämlich den Polizeihubschrauber, konkret gefährdet. Die konkrete Gefahr ergebe sich daraus, dass in der gegebenen Situation bereits ein kräftiger Windstoß zum Absturz des Hubschraubers hätte führen können. Ob der Hubschrauber auch tatsächlich von einem solchen Windstoß getroffen werde, hänge allein vom unberechenbaren Zufall ab. Daher habe eine konkrete Gefahr in Form eines sogenannten Beinaheunfalls vorgelegen.

Angesichts der Tatsache, dass Laserpointer-Angriffe auf Luftfahrzeuge schon häufig vorgekommen seien und zudem eine erhebliche Gefahr bedeuten, hielt das Amtsgericht die Vollstreckung der achtmonatigen Gefängnisstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung für geboten (§ 56 Absatz 3 StGB). Damit wolle das Gericht auch eine Abschreckungswirkung gegenüber jedermann erreichen (Generalprävention), sodass es nicht zu weiteren Taten in der Zukunft kommt.

Das Urteil des Amtsgerichts Zossen macht deutlich: Ein Laserpointer-Angriff auf Flugzeuge und Hubschrauber kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Regelmäßig droht eine Gefängnisstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Amtsgericht Zossen hielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten für tat- und schuldangemessen.

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte im Oktober 2017 wegen einer Laserpointer-Attacke auf einen Polizeihubschrauber eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten – ohne Bewährung!

strafrechtskanzlei.berlin 

Notwendigkeit der Verteidigung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten des Beschuldigten

Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Wann dies zutrifft, wird von den Gerichten im Einzelfall bewertet. Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2017 – 70 Qs 6/17 hat das Landgericht Hannover entscheiden, dass die Verteidigung notwendig ist, wenn die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes wegen fehlender Belehrung als Beschuldigter im Raum steht.

Die Angeklagte war wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor dem Amtsgericht Hannover angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem Auto gegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Auto gestoßen zu sein und dadurch einen Schaden in Höhe von 1.218,00 € verursacht zu haben. In Kenntnis des Unfalls soll die Angeklagte sich vom Unfallort entfernt haben, ohne Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte beantragte der Verteidiger der Angeklagten, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Zur Begründung berief er sich auf die Schwierigkeit der Rechtslage, da die Angeklagte vor Beginn ihrer Vernehmung durch einen Polizeibeamten nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin belehrt worden sei, was wiederum ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Das Amtsgericht Hannover wies den Antrag mit der Begründung zurück, ein in Betracht kommendes Verwertungsverbot mache keinen Verteidiger notwendig. Gegen diesen Beschluss legte der Verteidiger Beschwerde beim Landgericht Hannover ein, die zugunsten der Angeklagten eine schwierige Rechtslage und damit die Notwendigkeit der Verteidigung annahm.

Schwierigkeit der Rechtslage: Eine schwierige Rechtslage liegt vor, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt. Umfasst sind nach der Rechtsprechung auch Fälle, in denen ein Beweisverwertungsverbot im Raum steht, wobei lediglich darauf abzustellen ist, ob die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergab sich für das Landgericht Hannover aus der Frage der Verwertbarkeit der von der Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten getätigten Angaben. Denn hier drängte sich für das Landgericht die Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des im Hauptverhandlungstermin als Zeugen zu vernehmenden Polizeibeamten gegen das sich aus den Belehrungspflichten der §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Belehrungspflicht des Beschuldigten: Nach §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO muss ein Beschuldigter vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei auf sein Schweigerecht und das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt werden. Für die Beschuldigteneigenschaft sind objektiv ein Tatverdacht und subjektiv ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren gegen die Person als Beschuldigten zu führen, erforderlich. Ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, obliegt damit der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten. Wie das Landgericht Hannover zutreffend ausführt, sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte gezielt umgangen werden. Bereits entschieden wurde, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren ist. Wird ein Beschuldigter nicht belehrt, so dürfen seine Angaben in der Regel nicht verwertet werden.

Das Landgericht Hannover sah in dem Verhalten des Polizeibeamten einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht, da er davon ausgegangen sei, dass die zuvor bei der Polizeiwache erschienene Angeklagte die Halterin des im Zusammenhang mit einer Unfallflucht zu überprüfenden Fahrzeugs sei. Spätestens als die Angeklagte dem Beamten in der ihr zugeschriebenen Eigenschaft als Zeugin geschildert habe, dass der Pkw ihr gehöre, sie die ständige Nutzerin des Fahrzeugs sei und auch ausschließlich sie den Pkw nutze, habe der Beamte die Angeklagte als Beschuldigte belehren müssen. Stattdessen habe der Polizeibeamte sie erst belehrt, als die Angeklagte weiter aussagte, sie habe den Pkw zur Unfallzeit am Unfallort genutzt.

Da die Angeklagte als juristischer Laie nicht beurteilen könne, ob ein Berufen auf das Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll sei, müsse sie Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten. Ferner sei es nicht möglich, die relevanten Rechtsfragen ohne vollständige Akteneinsicht zu prüfen, sodass nach Ansicht des Landgerichts Hannover eine Pflichtverteidigung geboten war, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kam.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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