Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt

Dieser Fall des Bundesgerichtshofes (BGH) klingt, als wäre er  für eine Revisionsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen frei erfunden worden. Denn wo, wenn nicht in Klausuren, treten sonst nicht zugelassene Rechtsanwälte vor Gericht auf? Der Entscheidung verrät: vor dem Landgericht München II.

Der Angeklagte musste sich vor dem Landgericht München II wegen einer Palette von Delikten, unter anderem wegen besonders schwerer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls, räuberischen Diebstahls und Wohnungseinbruchsdiebstahls, in jeweils mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an und traf eine Einziehungsentscheidung.

In seiner Revision beanstandete der Angeklagte, nicht während der gesamten Hauptverhandlung ordnungsgemäß verteidigt gewesen zu sein.

Was war passiert? Am ersten und zweiten Verhandlungstag wurde der Angeklagte durch den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt W. vertreten. Es wurden an diesen Tagen die Anklage verlesen, Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gemacht, sowie Angaben des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen und seine Einlassung zur Sache vorgenommen. Am dritten und vierten Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt W. wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung. Am fünften Verhandlungstag wurde dem Angeklagten Rechtsanwalt B. als weiterer Verteidiger bestellt, der diesen auch den sechsten Verhandlungstag verteidigte. Der Verhandlungsteil der ersten beiden Hauptverhandlungstage wurde nicht wiederholt.

Der Angeklagte beanstandete, dass Rechtsanwalt W. „nach gesicherter Erkenntnis“ bereits seit einigen Tagen vor der Hauptverhandlung bestandskräftig nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei. Woher der Angeklagte diese Erkenntnisse hatte, konnte er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Von der Rechtsanwaltskammer war dem Angeklagten nur mitgeteilt worden, dass Rechtsanwalt W. bei der Hauptverhandlung nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei und Gründe dazu aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht hätten mitgeteilt werden dürfen.

Auch auf Nachfrage des BGH teilte der Präsident der Rechtsanwaltskammer noch einmal mit, dass während der Hauptverhandlung keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Rechtsanwalt W. bestanden hatte.

Der BGH konnte es also kurz machen: Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war.

Da bei absoluten Revisionsgründen ein Beruhen des Urteils auf dem Fehler nicht geprüft werden muss, konnte der BGH das Urteil des Landgerichts München II mit Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 532/18 aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Der Begriff des Anbaus von Betäubungsmitteln

Immer wieder kommen Menschen in die Kanzlei, bei denen im Rahmen einer Durchsuchung Cannabispflanzen oder gar ganze Plantagen gefunden werden. Gegen sie wird dann ein Strafverfahren wegen des Anbaus von Betäubungsmitteln eingeleitet. Doch wann ist der Begriff des Anbaus erfüllt? Damit beschäftigen wir uns heute in unsere wöchentlichen Wiederholung von Definitionen.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wird

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unerlaubt Betäubungsmittel anbaut.

Definition: Anbau ist das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen.

Umfasst ist die Aussaat von Samen sowie die Pflege und die Aufzucht von Betäubungsmittelpflanzen. Ein besonderer Betrieb oder Umfang ist nicht erforderlich. Die wilde Aussaat durch Vögel oder Wind ist nicht tatbestandsmäßig. Bei Grundstückseigentümern ist ein Anbau auch durch Unterlassen möglich, wobei es allerdings für eine Garantenstellung nicht allein ausreicht, dass der Anbau auf dem Grunstück erfolgt. Auch die bloße Kenntnis eines Mieters oder Vermieters von dem Anbau von Betäubungsmitteln in der Wohnung fürht nicht allein zu einer Strafbarkeit wegen mittäterschaftlichen Anbaus von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Geld mit Hilfe des Filialleiters aus dem Tresor eines Baumarktes entwendet – wer hat Gewahrsam an den Geldscheinen?

Examenskandidaten aufgepasst – der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Januar 2019 – 2 StR 288/18 ausführlich mit den Gewahrsamsverhältnissen an dem Geld in einem Tresor eines Baumarktes befasst. Zwar sind die Fragen um den Mitgewahrsam von Angestellten an Geldscheinen in der Filiale nicht neu. Dennoch eignen sie sich immer wieder zu Prüfungszwecken. Es wird daher sicher nicht lange dauern, bis die vom BGH diskutierte Konstellation in Klausuren zum ersten oder zweiten Staatsexamen verwendet wird.

Was war passiert? Die Angeklagten hatten einen Überfall auf einen Baumarkt geplant, bei dem der Angeklagte B. als stellvertretender Filialleiter arbeitete. Die Angeklagten erschienen entsprechend ihrem Tatplan auf dem Hof des Baumarktes, auf dem der Angeklagte B. zusammen mit einem anderen Angestellten Waren aufstellte. Die Angeklagten forderten die Mitarbeiter unter Vorhalt einer geladenen Schreckschusspistole zur Herausgabe von Bargeld auf. Der Angeklagte B. ließ nicht erkennen, dass er eingeweiht war und ging zusammen mit dem anderen Angestellten in das Büro des nicht anwesenden Filialleiters. Dort öffnete der Angeklagte B. den Tresor und übergab das darin befindliche Bargeld in Höhe von 6.459,49 € seinen Mittätern. Die Beute wurde am Abend hälftig geteilt.

Das Landgericht Hanau verurteilte die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen an. Da die Urteilsgründe sich nicht zu den Gewahrsamsverhältnissen an dem in dem Tresor befindlichen Geld verhielten, hob der BGH das Urteil auf die Revision der Angeklagten hin auf.

Die Verurteilung wegen Raubes setzt voraus, dass die Sache weggenommen wurde. Es muss ein Gewahrsamsbruch gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers vorliegen. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen ist und nach den Umständen der Anschauung des täglichen Lebens beurteilt wird. So viel zu den strafrechtlichen Definitionen. Aber wer hatte nun in dem geschilderten Fall Gewahrsam an dem Geld?

Der BGH schließt zumindest nicht aus, dass der Angeklagte B., der offensichtlich als stellvertretender Filialleiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und das dort befindliche Geld hatte, (Mit-)Gewahrsam an dem Geld gehabt haben könnte. Wäre der Filialleiter vor Ort anwesend gewesen und hätte über einen Schlüssel für den Tresor oder eine Zugriffserkennung verfügt, hätte der Filialleiter wohl den alleinigen Gewahrsam an dem Geld gehabt, den der Angeklagte B. wiederum hätte brechen können. In diesem Fall war aber der Filialleiter nicht anwesend, sodass es auf die Umstände des Einzelfalles ankam.

Dazu führte der BGH aus, dass entscheidend ist, ob der Filialleiter trotz der Vertretung weiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und seinen Inhalt hat oder ob die Verantwortung auch für den Inhalt des Tresors auf den Stellvertreter vollständig übergegangen ist. Dies könne etwa angenommen werden, wenn dem Stellvertreter eine Stellung zukomme, die mit der Verantwortung eines allein verantwortlichen Kassierers vergleichbar sei.

Sobald es also um leitende Angestellte, Filialleiter oder Kassierer geht, müssen die Gewahrsamsverhältnisse beim Raub oder Diebstahl genau geprüft werden. Wer diese Falle in der Klausur übersieht, verschenkt leichtfertig Punkte. 

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff des Unfallbeteiligten bei der Unfallflucht

Heute machen wir es uns einmal einfach und wiederholen eine Definition, die im Gesetz legaldefiniert ist. Die Rede ist von dem Begriff des Unfallbeteiligten bei der Fahrerflucht, zu dem man sich wenige Schlagworte merken sollte, um in der Klausur Probleme schnell erkennen zu können. 

Gemäß § 142 Abs. 5 StGB ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. 

Ausreichend ist, dass das Verhalten des Beteiligten eine Mitursache gesetzt haben kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Unfallbeteiligter den Unfall unmittelbar verursacht hat. 

Entscheidend ist ferner, dass sich der Unfallbeteiligte zum Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort befindet. Auch ein Mitinsasse kann Unfallbeteiligter sein, wenn er das Fahrzeug selbst gesteuert hat. Zudem können Fußgänger, Radfahrer und Insassen Unfallbeteiligte im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie für die Entstehung des Unfalls ursächlich gewesen sein könnten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ablehnung eines mit der Übersetzung von TKÜ-Protokollen beauftragten sachverständigen Dolmetscher

Insbesondere in größeren Verfahren ordnen die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten oft die Überwachung der Telekommunikation der Betroffenen an. Werden die überwachten Gespräche nicht in deutscher Sprache geführt, wird ein Übersetzer mit der Übersetzung und Verschriftung der Gesprächsinhalte beauftragt. Die verschriftlichten Gesprächsprotokolle werden anschließend durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt. Doch was passiert, wenn die Verteidigung den Eindruck gewinnt, dass der beauftragte Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern eigene Interpretationen und Erläuterungen vorgenommen hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 – 2 StR 485/18 beschäftigen.

Die Angeklagten wurden vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig gesprochen und zu Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil legten sie Revision ein und rügten, dass das Landgericht ihr Ablehnungsgesuch gegen den Übersetzer zu Unrecht zurückgewiesen habe.

Die Angeklagten hatten den beauftragten Übersetzer in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit abgelehnt, weil sie der Ansicht waren, dass der Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern in Klammern eigene Interpretationen und Erläuterungen hinzugefügt habe, z. B. Er (Lkw-Fahrer); ihm (O. ); dorthin (verm. Ba. ); etwas (Probe). Dabei stützten sie sich auf die Befangenheit des „Dolmetschers“, der nach § 191 GVG entsprechend der Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung des Sachverständigen abgelehnt werden kann. Das Landgericht verwarf den Befangenheitsantrag mit der Begründung, dass die Vorschriften über die Ablehnung von Dolmetschern nicht auf den beauftragten Übersetzer der abgehörten Telefongespräche anwendbar sei. § 191 GVG gelte vielmehr nur für Dolmetscher bzw. Sachverständige, die vom Gericht zugezogen worden seien.

Der Argumentation des Landgerichts pflichtete der BGH in seinem Beschluss bei und stellte klar, dass ein im Ermittlungsverfahren von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft beauftragter Übersetzer kein Dolmetscher im Sinne des § 191 GVG ist. Denn die Aufgabe des Dolmetschers sei es, die Verständigung der Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und nicht den Sinn einer außerhalb des Prozesses abgegebenen fremdsprachigen Äußerung zu ermitteln. Für letzteres ist der Sachverständige zuständig, dessen Ablehnung sich nach § 74 StPO richtet.

Will die Verteidigung einen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beauftragten sachverständigen Übersetzer ablehnen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung nur möglich, wenn dieser in der Hauptverhandlung vernommen wird. Werden die von dem sachverständigen Übersetzer angefertigten Gesprächsprotokolle hingegen verlesen, ist eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nicht möglich. Die Verteidigung muss sich deshalb bereits im Ermittlungsverfahren um eine Gegenvorstellung zu dem übersetzten Gesprächsprotokoll bemühen. Macht die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung Einwände gegen die Richtigkeit der Übersetzung geltend, zwingt sie das Gericht dazu, sich von der Übereinstimmung der Übersetzung mit den fremdsprachigen Gesprächsprotokollen zu überzeugen. Geht das Gericht Zweifeln nicht nach, kann dies mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden.

Da die Angeklagten hier aber weder eine Aufklärungsrüge erhoben und der sachverständige Übersetzter nicht in der Hauptverhandlung vernommen wurde, blieb die Revision vor dem BGH erfolglos. Ergänzend wies der BGH noch darauf hin, dass er die Zweifel der Angeklagten an der Richtigkeit der Übersetzung nicht teile. Denn die als mögliche Interpretationen beanstandeten Zusätze würden der Klarstellung und dem Verständnis dienen und seien teilweise mit „vermutlich“ gekennzeichnet und als solche ausnahmslos in Klammern gesetzt. Der sachverständige Dolmetscher habe durch die Klammern deutlich gemacht, dass es sich nur um eine mögliche Deutung seinerseits handele.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin