strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr in der Fallgruppe des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs

Die Straßenverkehrsdelikte gemäß § 315 ff. Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigen sowohl Praktiker als auch Studierende regelmäßig. Insbesondere der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr in der Fallgruppe des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs ist ein Klausurklassiker.  Wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.  Grundsätzlich erfasst die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB Eingriffe in den...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das Münchhausen-Stellvertreter Syndrom: Vorgetäuschte Krankheiten der Kinder

Wer am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom leidet und daher beispielsweise Krankheitssymptome bei einem Kind vortäuscht, kann sich wegen verschiedener Straftatbestände strafbar machen. Im Gegensatz zum Münchhausen-Syndrom, welches sich durch das absichtliche Erzeugen oder Vortäuschen von körperlichen oder psychischen Symptomen bei einem selber bemerkbar macht, wird dies beim Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom bei dritten Personen, meist bei Kindern, getan. Durch dieses Verhalten soll größtenteils eine Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus herbeigeführt werden, um sich anschließend als aufopfernder Elternteil darzustellen.  Unter dem Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom leidet auch die Angeklagte im Fall des Bundesgerichtshofes (4 StR 325/23) vom 19. Dezember 2023. Diese machte bei Ärzten falsche Angaben über ihre Kinder,...

Beste Unterhaltung / Pflichtverteidiger / Unterschlagung

Die gute alte Zeit oder die in Verlust geratene Akte

Früher konnte man sich auf das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verlassen. Ermittlungsakten wurden ordentlich geführt und man konnte sich darauf verlassen, dass Schreiben vom Gericht – mit Ausnahme von Urteilen – richtig waren. Heute gehen Akten verloren und rechtliche und tatsächliche Bewertungen sind nicht zutreffend. In einem Verfahren wegen Unterschlagung erhielt ich heute folgendes Schreiben: Da meine Berufung erfolgreich war, konnte ich die Gebühren eines Wahlverteidigers, und nicht die Gebühren eines Pflichtverteidigers abrechnen. In diesem Fall ist die Zusicherung, dass ich keine Vorschüsse vom Mandanten erhalten habe, entbehrlich.

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Legitime Verteidigungsstrategie oder üble Nachrede? – Wenn der Strafverteidiger zum Angeklagten wird

Wem die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird, weil er beispielsweise eine Vorladung als Beschuldigter oder sogar bereits eine Anklageschrift erhalten hat, hat in Deutschland gemäß § 137 StPO das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens der Hilfe eines Rechtsanwaltes als Verteidiger zu bedienen. Die Aufgabe des Strafverteidigers ist es sodann, seinen Mandanten bestmöglich zu beraten und ihn im Rahmen des Strafverfahrens effektiv zu verteidigen, wobei er hinsichtlich der Wahl der Verteidigungsstrategie grundsätzlich frei ist. Aus seiner Funktion als sog. „Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO) folgt jedoch auch, dass sich ein Strafverteidiger nur der prozessual erlaubten Mittel bedienen darf....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Fluchtfahrt vor der Polizei – Kann auch nach § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft werden?

Die Klausurvorbereitung im Strafrecht stellt Jurastudierende immer wieder vor Herausforderungen. Ein Tatbestand, der bei der Vorbereitung auf eine Strafrechtsklausur nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist der § 315b StGB, der die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr regelt. Nicht selten ist er Gegenstand von Prüfungen und Fallbearbeitungen, sodass nun die wesentlichen Aspekte des § 315b StGB näher beleuchtet werden sollen. Die Norm stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, weshalb eine abstrakte Gefährdung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB nicht ausreicht. Bestraft wird nach Abs. 1, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder...

Sachbeschädigung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Anforderungen an das Wissenselement bei einer Sachbeschädigung von „Klimaaktivisten“

Wer sich bei Begehung der Tat (§ 16 StGB) keine Gedanken über den Beseitigungsaufwand gemacht hat, dem fehlt das zum Vorsatz erforderliche Wissenselement.  Feststellungen im Urteil dazu sind nur entbehrlich, wenn der Tatvorsatz aufgrund des Substanzverletzungsumfangs oder der Funktionsbeeinträchtigung eindeutig ist. Zum Sachverhalt Die Angeklagte entfernte als Mitglied der „Letzten Generation“ am 22. Juni 2022 mit weiteren Mittätern vor dem Bundeskanzleramt eine dort verlegte Gehwegplatte und legte sie auf einen Rasenbereich neben der ursprünglichen Position. Dabei hat sich die Angeklagte keine Gedanken darüber gemacht, welcher Aufwand mit der Wiedereinsetzung der Platte verbunden ist. Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen gemeinschädlicher...

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet und wie kann dieser gewechselt werden: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Für eine angemessene Verteidigung vor Gericht ist ein Anwalt von großer Bedeutung. In einigen Fällen wird dem Beschuldigten sogar ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet. Das ist in Fällen der notwendigen Verteidigung der Fall, in denen der Beschuldigte selber noch keinen selbst gewählten Verteidiger bei der Seite hat. Die Fälle der notwendigen Verteidigung sind im § 140 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Der Fall der notwendigen Verteidigung tritt demnach unter anderem ein, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder wenn zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet. Bevor dem Beschuldigten...