Die Bedrohung im Sinne des § 241 StGB setzt das Inaussichtstellen eines zukünftigen Verbrechens voraus, das noch nicht begonnen hat

In seinem Beschluss vom 04. Dezember 2018 – 4 StR 418/18 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB das Inaussichtstellen der Begehung eines zukünftigen Verbrechens verlangt, welches durch die Bedrohung angekündigt wird. Ein solcher Fall ist jedoch regelmäßig nicht gegeben, wenn das Verbrechen bereits ausgeführt wird.

Ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Dortmund stach der Angeklagte mit einem Messer zweimal in Richtung des Bauches des Zeugen, der dem Messerangriff ausweichen konnte. Das Landgericht bewertete dieses Geschehen als Androhung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, zu dem der Angeklagte auch bereits unmittelbar angesetzt habe, schließlich aber vom Versuch zurückgetreten sei.

Dieser rechtlichen Wertung folgte der BGH nicht und hob das Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise auf, weil die getroffenen Feststellungen eine Bedrohung nicht belegten. Denn das Landgericht habe den Messerangriff nicht lediglich als Schreck- oder Warngeste bewertet, sondern als Versuch eines Tötungsdelikts. Somit habe das Landgericht ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung des Verbrechens bereits angenommen. Jedoch könne in der Verwirklichung eines Geschehens nicht zugleich seine Ankündigung liegen, wie der BGH unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 08. Juni 1984 – 2 StR 293/84 – erläutert. Insofern liege hier kein Fall des „Inaussichtstellens“ eines Verbrechens vor, was eine Bedrohung jedoch voraussetzt.

Zwar merkt der BGH an, dass „auch in der Ausführung eines Verbrechens, wie etwa bei einer versuchten Erpressung, die Bedrohung mit einem (weiteren) Verbrechen liegen“ könne, wobei sicherlich nicht die erwähnte Erpressung als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB gemeint sein soll, sondern das bei der Erpressung angedrohte „empfindliche Übel“. Jedoch finde sich in den Feststellungen des Landgerichts auch für eine solche Wertung kein Beleg. Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Messerangriff hier nicht zugleich als Versuch eines Verbrechens und als Androhung desselben gewertet werden kann.

It’s that time of the year – Fischer StGB in 66. Auflage erschienen

Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.

Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.

fischer

Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)

Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.

Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.

Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.

Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.

Aussage-gegen-Aussage-Situation, wenn mehrere Belastungszeugen in demselben Lager stehen?

Im Strafprozess gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Demnach ist das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung nicht an feste Beweisregeln gebunden. Es ist allein Sache des Gerichts, wie es die Geeignetheit und Wertigkeit der jeweiligen Beweismittel einschätzt. In der Regel hat das Gericht Aussagen von Zeugen zu würdigen. Da Menschen jedoch unterschiedliche Wahrnehmungen haben, kann es bei der Würdigung von Zeugenaussagen und der Aufklärung des Sachverhalts zu Schwierigkeiten kommen.

Für den Fall, dass der Angeklagte und der Zeuge entgegenstehende Angaben machen, also Aussage gegen Aussage steht, hat die Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen an die Würdigung der Aussagen gestellt, vor allem wenn die gerichtliche Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt. Man könnte meinen, diese strengen Anforderungen gelten in gleicher Weise auch in solchen Beweissituationen, in denen es mehrere Belastungszeugen gibt, die aber „in demselben Lager stehen“ und inhaltlich übereinstimmend den Angaben des Angeklagten widersprechen. So hat beispielsweise das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 06. November 2009 (1 Ss 390/08) die Ansicht vertreten, dass es sich dabei ebenfalls um eine Aussage-gegen-Aussage-Situation handele, in der höhere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen seien. Auch das OLG Karlsruhe und der 3. Strafsenat des Kammergerichts haben bereits entschieden, dass eine solche Situation den Fällen von Aussage gegen Aussage jedenfalls sehr nahekommt.

Dieser Auffassung ist der 2. Strafsenat des Kammergerichts hingegen nicht gefolgt. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 – (2) 161 Ss 150/18 (53/18) – hat er die Revision des Angeklagten verworfen und ergänzend ausgeführt, dass keine solche Aussage-gegen-Aussage -Situation vorliege, wenn mehrere Belastungszeugen in einem Lager stehen. Der 2. Strafsenat betont, dass der einen Aussage des Angeklagten hier tatsächlich die Angaben von zwei Zeugen gegenüberstehen. Selbst wenn allgemein die Möglichkeit bestehe, dass sich Zeugen, die in irgendeiner Art eng miteinander verbunden sind, austauschen oder sogar absprechen, handele es sich trotzdem um mehrere eigenständige Aussagen, die jeweils für sich kritisch hinterfragt und gegenübergestellt werden können. Der 2. Strafsenat meint sogar, dass diese Aussagen mehrerer Zeugen – soweit sie sich im Wesentlichen entsprechen – grundsätzlich ein verlässlicheres Fundament für die Ermittlung der materiellen Wahrheit bilden, als die Aussage nur einer Beweisperson. Im Ergebnis seien hier keine besonderen Maßstäbe bei der Beweiswürdigung anzulegen, die offenbar nach Auffassung des 2. Strafsenats sogar dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen würden.

Ob sich zwei Zeugenaussagen jedoch tatsächlich als eine verlässlichere Grundlage für die Wahrheitsermittlung im Strafprozess darstellen, (nur) weil sie sich im Wesentlichen entsprechen, darf bezweifelt werden. Der Senat merkt selbst an, dass zwischen Zeugen, die eng miteinander in Verbindung stehen, ein Austausch oder sogar eine Absprache stattgefunden haben kann. Zudem erscheint es mit einer freien und nachvollziehbaren Beweiswürdigung schwer vereinbar, würde man den Gehalt einer Aussage maßgeblich in Abhängigkeit von der Anzahl der sie bekundenden Personen bewerten.

Im konkreten Fall waren jedenfalls noch weitere Beweismittel vorhanden, nämlich ein Arztbericht und Fotos, die die Angaben der Belastungszeugen stützten, sodass die Beweiswürdigung im Ergebnis offenbar eine hinreichende Grundlage finden konnte. In anderen Konstellationen, in denen es allein auf die Aussagen der Beteiligten ankommt, sollte jedoch weiterhin besondere Sorgfalt bei der Würdigung durch das Tatgericht angewendet werden.

Kein vollendeter Diebstahl, wenn man Waren aus Geschäftsräumen sichtbar wegträgt

Zahlreiche Fälle von Ladendiebstahl bieten immer wieder Anlass zur Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Diebstahl. Entscheidend ist dabei die Frage, wann die Wegnahme einer Sache tatsächlich stattgefunden hat. Eine Voraussetzung für die Wegnahme ist der Wechsel des Gewahrsams an der Sache, wobei neuer Gewahrsam begründet ist, wenn der Gewahrsamserwerber die tatsächliche Herrschaft über die Sache erlangt hat. Bei kleinen Sachen kann das schon dann der Fall sein, wenn man die Sache ergreift und festhält, sodass ein anderer nicht mehr darauf zugreifen kann.

In juristischen Übungsklausuren, aber auch in der Praxis, kommt es regelmäßig vor, dass unbezahlte Waren innerhalb der Geschäftsräume in ein mitgeführtes Behältnis oder in die Jackentasche eingesteckt werden. Dann wird man begründen müssen, warum hier schon ein Gewahrsamswechsel stattgefunden haben soll, obwohl sich der Täter ja noch innerhalb des Geschäfts, also der Einflusssphäre des Eigentümers befindet. Das Stichwort ist hier die sogenannte Gewahrsamsenklave, welche eine Sachherrschaft innerhalb eines fremden Einflussbereichs beschreibt. Darüber hinaus wird die Wegnahmehandlung häufig von einem Ladendetektiv beobachtet, weshalb man auch kurz klarstellen muss, dass der Diebstahl kein heimliches Delikt ist und das bewusste Beobachten der Tat weder ein Einverständnis des Berechtigten in die Wegnahme darstellt noch sonstige Auswirkungen auf die Strafbarkeit hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint es möglicherweise auf den ersten Blick verwunderlich, wenn das Kammergericht es „nur“ als versuchten Diebstahl bewertet, wenn man mehrere Packungen Parfüm festhält, diese in Zueignungsabsicht sichtbar durch die Geschäftsräume trägt und beim Verlassen des Geschäfts ein Alarmsignal auslöst (Beschluss vom 22. Oktober 2018 – (2) 161 Ss 59/18 (12/18)). Das Kammergericht sah darin noch keine Wegnahme, weil der Angeklagte noch keinen neuen Gewahrsam begründet habe. Nach den getroffenen Feststellungen hielt der Angeklagte die vier Packungen Parfüm mit seinen Armen und Händen vor seinem Körper und lief auf diese Weise durch das Geschäft. Das Kammergericht weist in seinem Beschluss noch einmal darauf hin, dass neuer Gewahrsam innerhalb von Geschäftsräumen insbesondere durch eine Gewahrsamsenklave begründet werde, welche hier jedoch nicht vorgelegen habe. Vielmehr habe der Angeklagte die Waren offen sichtbar vor seinem Körper getragen, womit er noch keine derart gesicherte Herrschaft an den Sachen gehabt habe, dass er diese unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber hätte ausüben und der frühere Gewahrsamsinhaber zugleich nicht mehr über die Sache hätte verfügen können. Folglich sei hier mangels vollendeter Wegnahme nur ein versuchter Diebstahl gegeben. In gleicher Weise hat das Kammergericht offenbar auch keinen gesicherten Wechsel der Sachherrschaft beim Passieren des Ausgangsbereichs angenommen. 

Worüber man sich als Strafverteidiger freut

Als ich diese Woche aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt bin, fand ich diese Nachricht auf meinem Schreibtisch:

Auch als Strafverteidiger freut man sich, wenn die eigene Arbeit wertgeschätzt wird und bei den Mandanten gut ankommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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