Keine Unfallflucht bei Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei

Eine Sekunde der Unachtsamkeit und schon kracht`s – ein Unfall im Straßenverkehr, der eigentlich keine strafrechtliche Relevanz hätte, wenn nicht die Unfallflucht im Strafgesetzbuch geregelt wäre. Es stellt sich also die Frage, wie man sich nach einem Unfall zu verhalten hat, um kein Ermittlungsverfahren zu riskieren. Muss man seine Personalien angeben und die Polizei rufen? Und zu welchem Zeitpunkt kann man sich dann eigentlich (straflos) vom Unfallort entfernen? Das sind Fragen, die anscheinend auch unter den Gerichten nicht immer eindeutig sind.

Eine Entscheidung, die auf diese Fragen hilfreiche Antworten gibt, hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 30. Mai 2017 – 2 Rev 35/17 getroffen.

In dem vor dem OLG verhandelten Fall kam es zwischen der Angeklagten und der Zeugin zu einer Kollision beim Einparken, die zu einer Schrammspur am Pkw der Zeugin führte. Die Angeklagte stieg aus und glaubte, an keinem der beiden Fahrzeuge eine Unfallspur zu erkennen. Die Zeugin hingegen wies die Angeklagte auf die Schrammspur an ihrem Pkw hin und kündigte an, die Polizei zu rufen, was sie allerdings entgegen ihrer Ankündigung in der Folgezeit nicht tat. Vielmehr fertigte sie Lichtbilder von den Fahrzeugen an und forderte die Angeklagte mehrfach zur Herausgabe ihrer Personalien auf. Diese teilte die Angeklagte der Zeugin jedoch nicht mit und fuhr nach ca. 15 Minuten davon. Die Zeugin erstattete zwei Tage später eine Anzeige bei der Polizei.

Nachdem die Angeklagte auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Hamburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, musste sich das OLG nun mit dem Fall befassen. Das OLG sprach die Angeklagte schließlich frei und führte bei seiner Begründung die Pflichten eines Unfallbeteiligten noch einmal sehr genau aus.

Für den Fall, dass feststellungsbereite Personen am Unfallort anwesend sind, regelt § 142 Abs. Nr. 1 StGB zwei Pflichten. Zunächst hat der Unfallbeteiligte eine sogenannte Feststellungsduldungspflicht. Er muss also durch seine Anwesenheit am Unfallort die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglichen. Daneben trifft ihn die sogenannte Vorstellungspflicht, nach der er die genannten Feststellungen aktiv durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen muss. Nicht von der Vorstellungspflicht umfasst sind darüberhinausgehende Angaben, wie die Angabe der Personalien.

Wie das OLG zutreffend beschreibt, versetzt allein die Angabe der Unfallbeteiligung den Geschädigten jedoch nicht in die Lage, zivilrechtliche Ansprüche gegen den vermeintlichen Schädiger durchzusetzen. Dies führt dazu, dass der Unfallbeteiligte das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abwarten muss – und darin liegt der Clou der Entscheidung. Denn nach den Ausführungen des OLG muss die Polizei auch tatsächlich herbeigerufen werden. Entschließt sich der Geschädigte hingegen dazu, die Polizei nicht zu verständigen, obwohl der Unfallbeteiligte seine Personalien ausschließlich von der Polizei feststellen lassen will, so sieht das OLG das durch § 142 StGB geschützte Beweissicherungsinteresse nicht als tangiert an. Da dem Geschädigten keine anderen zulässigen Möglichkeiten zur Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten zur Verfügung stehen, verzichte er ohne Herbeirufen der Polizei auf sein Feststellungsinteresse.

Die Zeugin hätte also tatsächlich die Polizei rufen müssen, anstatt auf die Hilfe der Polizei zu verzichten. Die Angeklagte jedenfalls kann sich freuen, nach dem Instanzenzug schließlich Recht bekommen zu haben.

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales Umfeld, die berufliche Situation und etwaige Vorstrafen des Betroffenen eine Rolle. Andere anhängige Strafverfahren hingegen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17 nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung verneinte das Landgericht mit der Begründung, dass gegen den Angeklagten unmittelbar vor Beginn des letzten Hauptverhandlungstages ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) verkündet worden sei. Dem Haftbefehl liege unter anderem zugrunde, dass der Angeklagte dringend verdächtig sei, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem Schaden in Höhe von rund 135.000 Euro begangen zu haben. Eigene Feststellungen zu den im Haftbefehl aufgeführten Taten hat das Landgericht nicht getroffen.

Der Überprüfung durch den BGH hielt diese Erwägung des Landgerichts Darmstadt nicht stand. Denn Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem das Urteil noch aussteht, dürfen nach Ansicht des BGH bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen habe. Aufgrund der Unschuldsvermutung gelte dies selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist.

Eine andere Strafkammer wird sich demnach erneut mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschäftigen müssen. Der Angeklagte kann darauf hoffen, dass die Entscheidung dieses Mal zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Kinderpornografie § 184b StGB – Verhaftungen im Fall Elysium

§ 184b StGB stellt den Umgang mit Kinderpornografie unter Strafe. Im Internet gab es bis zur kurzem die Plattform Elysium, die europaweit die größte Internetseite für Kinderpornografie gewesen sein soll. Aufgrund von Ermittlungen deutscher Behörden soll die Internetseite Elysium abgeschaltet worden sein. Nach einem Bericht von zeit.de gab es bereits 14 Festnahmen. Es soll über 80.000 Nutzer von Elysium gegeben haben. Die Staatsanwaltschaften werden nun wohl beginnen, die Nutzer zu ermitteln.

Den Betreibern der Seite droht ein Verfahren insbesondere wegen bandenmäßiger Verbreitung von Kinderpornografie. § 184b StGB sieht als Strafe für jeden einzelnen Vorwurf des bandenmäßigen oder gewerbsmäßigen Verbreitens Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Im Gegensatz hierzu wird der Besitz von Kinderpornografie mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Weiter Informationen zur Strafbarkeit von Kinderpornografie gem. § 184b StGB erhalten Sie auf unserer Internetseite:

www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

 

Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs kann zur Aufhebung des Urteils führen

Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils führen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. Dezember 2016 – 2 StR 342/15 eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts aufgehoben. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte einem Hauptschöffen Urlaub gewährt, ohne die tatsächlichen Grundlagen des Urlaubs hinreichend zu erfragen.

Im Einzelnen spielte sich Folgendes ab: Nachdem der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten die Termine für die Hauptverhandlung am 05. März 2015 mit Fortsetzungsterminen am 10., 16., 19., 25. sowie am 26. März 2015 bekanntgab, teilte einer der Hauptschöffen mit, dass er „ab dem 25. März 2015 (Urlaub in den Niederlanden) verhindert“ sei. Auf fernmündliche Bitte der Mitarbeiterin der Schöffengeschäftsstelle, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, teilte der Schöffe mit, dass er „sich im eigenen Ferienhaus“ aufhalte, „welches für die kommende Saison hergerichtet werden“ müsse. Der Vorsitzende entband den Hauptschöffen daraufhin vom Schöffendienst und veranlasste die Ladung der nachrückenden Hilfsschöffin.

Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger eine Unterbrechung der Hauptverhandlung, um die Besetzung des Gerichts überprüfen zu können. Dies wies die Strafkammer mit der Begründung zurück, sie sei ordnungsgemäß besetzt, der Hauptschöffe sei wegen Ortsabwesenheit verhindert. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Dieses Urteil hob der BGH nun wegen der fehlerhaften Besetzung des Gerichts nach § 338 Nr. 1 StPO auf. Nach § 77 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 GVG kann ein Schöffe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Da diese Entscheidung nach § 54 Abs. 3 S. 1 GVG nicht anfechtbar ist, kann das Revisionsgericht sie gemäß § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO nur daraufhin überprüfen, ob sie sich als unvertretbar und damit als objektiv willkürlich erweist. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

In seinem Urteil betonte der BGH, dass an die Entbindungsentscheidung, die immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überprüft werden müsse, ein strenger Maßstab anzulegen sei, um das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter zu wahren. Die Erwägungen einer Entbindung des Schöffen seien deshalb zwingend aktenkundig zu machen.

Gemessen hieran sei die Entscheidung des Vorsitzenden nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei bereits zweifelhaft, ob die Entscheidung auf einer zureichenden Tatsachengrundlage erfolgt sei. Denn aus der Mitteilung des Schöffen, dass er ab dem 25. März verhindert sei, weil er Urlaub in den Niederlanden mache, habe sich schon nicht die Dauer der Ortsabwesenheit des Schöffen ergeben. Auch der fernmündliche Hinweis des Schöffen, er werde sein Ferienhaus für die kommende Saison instand setzen, habe den Vorsitzenden nach Ansicht des BGH zu einer näheren Prüfung der Frage drängen müssen, ob dem Schöffen eine kurzfristige Unterbrechung des Urlaubs, eine Verschiebung der Reise oder eine Delegation der Instandsetzungsarbeiten an seinem Ferienhaus an eine andere Person zuzumuten war.

Der Vorsitzende prüfte außerdem nicht, ob dem Schöffen eine Verschiebung der Urlaubsreise bis zum Ende der Hauptverhandlung zuzumuten war oder dem Urlaub des Schöffen durch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung hätte Rechnung getragen werden können. Nach Ansicht des BGH missachtete der Vorsitzende damit den grundgesetzlich gewährleisteten Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Lehrbücher zum Ordnugswidrigkeitenrecht – Bohnert/Bülte und Klesczewski im Vergleich

Mit Theorie und Praxis ist das immer so eine Sache. Was der eine theoretisch interessant findet, mag der andere für praktisch irrelevant halten – und umgekehrt. Als schönes Beispiel dient das Ordnungswidrigkeitenrecht. Von der Wissenschaft (in Lehre und Forschung) weitgehend verkannt, in der Praxis aber von überragender Bedeutung. Denn während sich die meisten nur selten bei der Begehung einer Straftat erwischen lassen, nehmen Ordnungswidrigkeiten als vermeintliche Kavaliersdelikte in der Vita vieler Menschen einen Ehrenplatz ein. Seien es auch „nur“ solche aus dem Straßenverkehr.

Die dogmatische Literatur zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist jedoch überschaubar. Wir haben zwei der auf dem Markt befindlichen Lehrbücher gelesen – den in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ erschienen Bohnert/Bülte (5. Auflage 2016, C.H. Beck) und den Klesczewski aus der Reihe Academia Iuris (2. Auflage 2016, Vahlen) und geben eine erste Einschätzung, ob und für wen sich der Kauf lohnt.

Es ist – und das müssen wir vorausschicken – ein wenig gemein, zwei im Umfang so unterschiedliche Werke zu vergleichen. Bohnert/Bülte ist mit lediglich 174 Seiten ein eher schmaler Band, während der Klesczewski mit 348 Seiten nicht nur doppelt so dick ist – auch die Seiten sind beinahe doppelt so groß. Andererseits konkurrieren beide Werke mit 22,90 € (Bohnert/Bülte) bzw. 31,90 € (Klesczewski) etwa im selben Preissegment, sodass sich ein Vergleich durchaus anbietet.

Die Charakteristika des Bohnert/Bülte sind rasch zusammengetragen: Ein Band, beinahe ein Skript, das man in wenigen Stunden am Stück durchlesen kann, um sich einen allerersten Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht zu verschaffen. Die Schwerpunkte liegen im Allgemeinen Teil (etwa 50 Seiten) und im Bußgeldverfahren (gut 70 Seiten). Aufgrund des geringen Platzangebots beschränkt sich die Darstellung allerdings häufig auf die Wiedergabe des Gesetzestexts, wesentliche Auslegungshinweise und die Bezüge der Vorschriften untereinander. Wir halten dies für einen – zumindest – psychologischen Vorteil: Ein kurzes Buch, das man tatsächlich durcharbeitet, ist selbstverständlich besser als ein dickes, das man nach wenigen Kapiteln aufgibt. Dass man es dabei nicht nutzen kann, um Einzelprobleme vertiefend nachzuschlagen (zumal es auch überwiegend an weiterführenden Nachweisen fehlt), versteht sich da von selbst und ist gerade kein Mangel.

Ein großes Aber gibt es dennoch: Bohnert/Bülte erläutern das Ordnungswidrigkeitenrecht zumeist aus der Perspektive des Strafrechts. Das macht zwar vor dem Hintergrund Sinn, dass sich beide Dogmatiken natürlich nicht völlig unabhängig voneinander entwickelt haben. Allerdings ermüdet es doch sehr, wenn man – mit einem gewissen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Background ausgestattet, immer wieder Zusammenfassungen der Strafrechts- und Strafprozessrechtsdogmatik, verbunden mit der Verweisungsnorm aus dem OWiG oder dem Hinweis „XY richtet sich nach den zum Strafverfahren entwickelten Regeln“ (und einer Quelle aus dem Straf(prozess)recht), lesen muss. Aus unserer Sicht hätte es bei so knappem Platz näher gelegen, sich vor allem auf die tatsächlichen OWi-Probleme zu konzentrieren. Anders formuliert: Bedarf es bei nur 174 kleinen Seiten Platz für das Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. mehrerer Randnummern zur Ablösung des Verteidigers oder zur notwendigen Verteidigung?

Störend fällt weiterhin das offenbar nicht hinreichend sorgfältige Korrektorat auf. Etwa alle fünf bis zehn Seiten trifft man auf einen sprachlichen Fehler, was wir uns im Hinblick darauf, dass bereits die 5. Auflage vorliegt, nur schwer erklären können. Teilweise wurden zudem seit der Vorauflage neu gefasste Vorschriften nicht erneut nachgeschlagen (vgl. die Wertgrenze des Bagatellbereichs in Höhe von nunmehr 55 € bei § 56 Abs. 1 OWiG; geändert in § 3 Rn. 146, veraltet in § 2 Rn. 147). Auch im Ausdruck hätte dem Manuskript eine mutigere Durchsicht gut getan: „Eine Verwarnung ist unangebracht, wenn sie, auch unter Ausschöpfung des Verwarnungsgeldrahmens, ihren Zweck einvernehmlicher Beseitigung des Verfolgungsinteresses nicht erfüllt.“

Klesczewski macht mehr daraus. Mithilfe von unzähligen Beispielsfällen, grafischen Übersichten, einigen Prüfungsschemata, vor allem aber einer präzisen und verständlichen Sprache führt er ausführlich in das Ordnungswidrigkeitenrecht ein. Dabei liest sich das Werk gerade nicht wie ein abgewandeltes Strafrechtslehrbuch, sondern als eine eigenständige Darstellung seiner ganz eigenen Problemen.

Auch Klesczewski gliedert in einen allgemeinen Teil (Grundprinzipien, Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit, Versuch und Rücktritt, Beteiligung und Rechtsfolgen) sowie einen prozessualen Teil (Grundzüge des Bußgeldverfahrens, Behördliche Verfahren, Zwischenverfahren, Gerichtliches Verfahren), ergänzt dieses aber unter anderem um eine ausführliche Darstellung des Begriff des Ordnungswidrigkeitenrechts und zur historischen Entwicklung dieses Rechtsgebiets – aus unserer Sicht weit mehr als ein Nice-to-have. Alles ist gut mit Fundstellennachweisen versehen, sodass ein vertiefender Einstieg in einzelne Rechtsprobleme leichtfallen dürfte.

Kurzum: Wir mögen das Buch.

In der Neuauflage könnte man allenfalls erwägen, neben den bereits zahlreichen Beispielsfällen aus dem Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht auch der in der Praxis wichtigsten „Neben“folge Raum zu gewähren: dem Fahrverbot. Schließlich können viele Menschen ein Bußgeld verschmerzen, ein Fahrverbot ist aus den unterschiedlichsten Gründen aber häufig kaum auszuhalten und damit häufig die eigentliche Daumenschraube. Dieses µ an mehr Praxisorientierung lässt sich sicher noch irgendwo unterbringen.

Bohnert/Bülte: Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Auflage, C.H. Beck, München 2016. 22,90 €
Klesczewski: Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Auflage, Vahlen, München 2016. 31,90 €

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