Der Begriff der Erheblichkeit sexueller Handlungen im Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht spielt sowohl im Studium als auch im Referendariat so gut wie keine Rolle. In der Praxis sind Sexualstraftaten dafür umso relevanter. Ein Grund mehr zu wissen, wann überhaupt eine sexuell relevante Handlung im Sinne des Sexualstrafrechts vorliegt.

184h Nr. 1 StGB bestimmt dazu, dass sexuelle Handlungen im Sinne dieses Gesetzes nur solche sind, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind.

Definition: Erheblich sind Handlungen, die vor allem nach Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung besorgen lassen.

Sowohl der Handlungsrahmen der sexuellen Handlung als auch die Beziehung der Beteiligten untereinander sind zu berücksichtigen. Außerdem wird eine sexuelle Handlung gegenüber einem Kind eher erheblich sein als gegenüber einem Erwachsenen. Im Einzelnen muss die Wertung jedoch anhand sozialethischer Maßstäbe vorgenommen werden.

Von der Rechtsprechung als erheblich angesehen wurden etwa die Berührung des nackten Geschlechtsteils, ein Zungenkuss, die intensive Berührung der bekleideten weiblichen Brust, nicht aber der misslungene Kussversuch oder das Streicheln am Oberschenkel.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Examenskandidaten aufgepasst – neue Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von Trickdiebstahl und Betrug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 402/16 eine Entscheidung getroffen, die sicherlich in den nächsten Examenskampagnen eine Rolle spielen wird. Es geht um einen typischen Klassiker: die wichtige Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug.

Was genau geschah: Der Angeklagte fragte einen Mann, ob er sich dessen Handy kurz ausleihen könne, um damit ein Telefonat zu führen. Der Mann zögerte nicht lange. Er legte die SIM-Karte des Angeklagten in sein Handy ein und übergab es dem Angeklagten zum Telefonieren, wobei er irrtümlich davon ausging, dass der Angeklagte ihm das Telefon nach dem Telefonat wieder zurückgeben würde. Der Angeklagte rannte daraufhin mit dem Handy weg und wurde von dem Eigentümer des Handys verfolgt. Als der Angeklagte die Verfolgung bemerkte, zog er ein in seiner Jackentasche mitgeführtes Messer mit einer feststehenden Klinge von 15 cm heraus und hielt dieses für den nunmehr nur noch 50 m entfernten Verfolger sichtbar hoch, um ihn von der weiteren Verfolgung abzuhalten. Dem Eigentümer des Handys gelang es aber schließlich, die Polizei auf den flüchtenden Angeklagten aufmerksam zu machen, die ihn sodann festnahm.

Die Entscheidung der Vorinstanz: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen Betruges in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug kam das Landgericht zu einem Betrug, weil es in der Aushändigung des Handys keine Gewahrsamslockerung, sondern eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung sah. Zur Begründung führte es an, dass der Übergebende jedenfalls auf öffentlichen Wegen die Zugriffsmöglichkeit über den Gegenstand verliere, sobald der anderer diesen umgreife und fest in der Hand halte.

Das Landgericht stellte demnach bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug auf das äußere Erscheinungsbild ab, das hier durch die Übergabe des Mobiltelefons an den Angeklagten für einen Betrug sprach.

Ausführungen des BGH: Der BGH erteilte der rechtlichen Würdigung des Landgerichts eine Absage und betonte, dass für die Abgrenzung zwischen der Wegnahme beim Diebstahl und der Vermögensverfügung beim Betrug nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch die Willensrichtung des Getäuschten maßgebend sei.

Genauer führte er zur Abgrenzung aus, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt ist, wenn der Getäuschte aufgrund einer durch Irrtum beeinflussten Entschließung Gewahrsam überträgt, während ein Diebstahl vorliegt, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen Gewahrsamsbruch zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter den Diebstahl insbesondere Fälle gefasst, in denen der Gewahrsamsinhaber die Sache irrtumsbedingt zunächst freiwillig herausgibt und somit seinen Gewahrsam lediglich lockert. Er behält Mitgewahrsam, der im zweiten Schritt gebrochen wird.

Diesen Maßstäben wurde das Landgericht nach Ansicht des BGH nicht gerecht. Denn das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass dem Angeklagten das Mobiltelefon nur für kurze Zeit und nur zum Zweck eines Telefonats überlassen wurde. Damit habe er jedoch nicht die tatsächliche Herrschaft über die noch in seiner unmittelbaren Nähe befindliche Sache verloren.

Im Übrigen habe der Angeklagte auch nicht schon durch die Entgegennahme des Mobiltelefons Gewahrsam an diesem begründet. Denn hier könne lediglich von einer Übertragung von Mitgewahrsam ausgegangen werden, die zu einer Gewahrsamslockerung führe. Eine Vermögensverfügung, die einen unmittelbaren Vermögensschaden bewirkt, liege jedoch nicht vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Arbeitsverbot während des Mutterschutzes gilt auch für Strafrichterinnen (auch wenn dann 13 Monate Hauptverhandlung zu wiederholen sind)

Einen neue Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Kammer auch dann ordnungsgemäß besetzt ist, wenn sich eines seiner Mitglieder im Mutterschutz befindet und dennoch an der Hauptverhandlung teilnimmt.

§ 6 Abs. 1 MuSchG bestimmt:

Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Dies gilt selbstverständlich für Mütter, die noch ganz dringend die Präsentation für den Kunden fertigmachen, Abitur abnehmen oder noch eine fristgebundene Klage einreichen müssen. Egal wie wichtig die berufliche Tätigkeit ist, während des Mutterschutzes wird nicht gearbeitet. Nicht nur zum Schutz der Mütter, die sich das dennoch zutrauen, sondern auch zum Schutz der weit überwiegenden Mehrheit (Das sind eigentlich alle, aber wir sind nur ein Strafrechtsblog..), die diese Ruhephase dringend benötigen.

Was gilt aber, wenn in einer Strafsache bereits 13 Monate verhandelt worden sind? Wenn sonst das Verfahren ausgesetzt und die gesamte Hauptverhandlung wiederholt werden müsste, weil kein Ergänzungsrichter zugezogen worden ist (die Richterin war zu Beginn der Verhandlung ja noch nicht schwanger).

Dann gilt natürlich dasselbe, sagt der 2. Senat des BGH in einer Entscheidung vom 07. November 2016. Und natürlich hat er Recht. Es bedarf keiner großen Phantasie sich den Druck auszumalen, der auf einer frisch entbundenen Richterin liegt, gegenüber derer der Vorsitzende die Glückwünsche mit der Bitte, „nächste Woche doch mal kurz vorbeizukommen, wir holen Sie mit dem Taxi ab, wir verlesen zwei Beschlüsse, und dann können Sie ja auch gleich wieder gehen, Sie wissen doch, wir verhandeln schon so lange..“ verknüpft.

Die Entscheidung wird an den Landgerichten sicherlich zu häufigeren Hinzuziehungen von Ergänzungsrichtern führen. Ein im Verhältnis zur Gesundheit von Mutter und Kind vernachlässigenswerter Preis.

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„Jeder Mensch hat seinen Abgrund“ von Norbert Nedopil

Kurz vor Schluss lese ich diesen Satz, der das erste Sachbuch von Herrn Prof. Dr. Norbert Nedopil treffend zusammenfasst.

Ich weiß aber natürlich, dass mein Fach [die forensische Psychiatrie] für die meisten Menschen so undurchschaubar und unheimlich ist, dass es ihnen vielleicht ein bisschen Angst macht. Angst entsteht, wenn man mit etwas konfrontiert wird, was man nicht kennt und was man nicht gewohnt ist.

Damit ist im Grunde alles beschrieben, was dieses Buch ausmacht. Der Leser lernt nur sehr wenig über forensische Psychiatrie, dafür bekommt er angelesene Erkenntnisbrocken aus anderen Disziplinen geliefert. Allein die knappen Fallskizzen gefallen.

Nedopil

Die meisten dürften den Unterschied zwischen einer Vorlesung bei einem Wissenschaftler und der Vorlesung beim Praktiker kennen. Während der Wissenschaftler die Strukturen erläutert, anhand von Lehrbeispielen veranschaulicht und die Anforderungen der nächsten Klausur im Blick hat, erzählt der Praktiker immer wieder aus seinem Berufsleben, meist ist es amüsant, die Studenten fühlen sich gut unterhalten, erkennen aber bald die Unterkomplexität der Darstellunge und fragen sich Tage später, ob sie – abgesehen von Anekdoten – in den anderthalb Stunden irgendetwas gelernt haben, was ihnen in ihrem eigenen Leben weiterhilft.

Dieses Buch ist wie eine Vorlesung beim Praktiker. Im Wesentlichen ist es eine Aneinanderreihung von – immerhin pointiert niedergeschriebenen – Fallskizzen der von Nedopil begutachteten Täter, lose zusammengehalten durch die Kapitel „Begegnung mit dem Bedrohlichen“, „Die Erforschung der Täterpersönlichkeit“, „Triebkräfte des Verbrechens“, „Täter und Opfer“, „Die Realität und Ihre Rekonstruktion“, „Das Verbrechen und die Gesellschaft“ sowie „Das dünne Eis der Zivilisation“.

Wenn die forensische Psychiatrie undurchschaubar und unheimlich ist, warum dann nicht etwas Licht hineinbringen? Warum nicht jenen erwidern, die dieses Gebiet immer wieder als Glaskugelgucken, seine professionell Involvierten als Schamanen bezeichnen? Warum sich stattdessen beispielsweise auf 30 Seiten Gier, Neid, Narzissmus, Rache und Wut als Ursachen von Kriminlität widmen?. Ich jedenfalls kann nicht verstehen, weshalb nicht wenigstens der Versuch unternommen wurde, die Diagnosegruppen nach ICD-10 für Laien verständlich zu machen, darzustellen, welche Kriterien erfüllt sein müssen und an welchen es in den untersuchten Fällen gefehlt haben mag.

Es ist ein Leichtes, die Medien dafür zu kritisieren, Straftäter pauschal als „Bestie“ zu brandmarken, dann aber den häufig auch interessierten Journalisten, generell den Lesern seines auf breite Rezeption zielenden Alterswerks, eine echte Auseinandersetzung mit psychischen Erkrankungen nicht zuzumuten. Dass dies offenbar auch für den Gerichtssaal gilt, scheint ein weiteres Zitat zu belegen:

Diese Ausgangslage [die Unfähigkeit der Menschen, Risiken rational zu bewerten] erschwert es dem Fachmann, seine Ergebnisse als Wissenschaftler zu vermitteln. Es muss sich darüber bewusst sein, dass er nur sehr begrenzt durch Fakten überzeugen kann, wenn Emotionen die Wahrnehmung vernebeln. Sind die Diskrepanzen zwischen seinem Wissen und der Erwartungshaltung seiner Zuhörer zu groß, wird er mit seinem Anliegen der Objektivität scheitern. Er muss sich also so ausdrücken, dass die Diskrepanz zu überbrücken ist und die Kluft nicht zu tief wird.“

Ist das schon postfaktisch? Ich denke, das Gegenteil ist richtig. Forensische Gutachten werden für Juristen geschrieben. Und Juristen lieben es, Kriterien genannt zu bekommen, die in der Folge geprüft werden. Und das allerbeste: Sie stellen die Kriterien nicht infrage, da vertrauen sie blind dem, der die Kriterien aufgestellt hat. Sei er nun Gesetzgeber oder Wissenschaftler. Und selbst wenn sie sich doch durch markige Worte blenden lassen sollten? Können wir ihnen dann für die Zukunft die mühevolle echte Auseinandersetzung mit der für sie fremden Wissenschaft ersparen? Angesichts des enormen Einflusses des psychiatrischen Gutachtens auf die Rechtsfolgenentscheidung sollte die Antwort eigentlich klar sein.

Und schließlich: Vor etwas einem Jahr saß ich mit Prof. Max Steller zusammen und wir sprachen über sein Buch „Nichts als die Wahrheit? Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann.„. Auch er arbeitete mit einer Ghostwriterin zusammen, deren Ergebnis konnte sich jedoch in jeglicher Hinsicht sehen lassen: Ein lesenswertes Buch über das Lebensthema des Autors, dank der Mitarbeit der Ghostwriterin zudem lesbar und zugänglich.

„Jeder Mensch hat seinen Abgrund“ ist aber in weiten Teilen oberflächlich und durcheinander. Es wäre einfach, dies Nedopils Ghostwriterin Shirley Michaela Seul anzulasten, die sonst Bücher wie „Mein Powerprogramm für echte Männer ab 50“ oder „Lust auf Wurst“ co-verantwortet. Aber es geht nicht, weil Seul beide Bücher geschrieben hat. Dies lässt mich ein wenig ratlos zurück. So bleibt nur die Vermutung, der Qualitätsunterschied beruht darauf, dass Nedopil – anders als Steller – lediglich Erkenntnisse aus der Kriminologie, Kriminalistik, Psychologie und Biologie vermengt, während er sein eigentliches Steckenpferd – die forensische Psychiatrie – nur ganz am Rande behandelt. Schade.

Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden

Die Untersuchungshaft ist für den Beschuldigten die schwerwiegendste Maßnahme, da sie erheblich in Freiheitsrechte eingreift, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, den Haftbefehl, der Grundlage der Untersuchungshaft ist, überprüfen zu lassen. Wird der Haftbefehl nicht aufgehoben, so kann gegen diese Entscheidung Haftbeschwerde eingelegt werden.

Wurde Anklage vor einem Oberlandesgericht erhoben, so ist der Bundesgerichtshof (BGH) für Haftbeschwerden zuständig und bekommt dadurch die Möglichkeit, grundsätzliche Ausführungen zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu machen. Dies hat er mit seinem Beschluss vom 29. September 2016 – StB 30/16 getan, in dem er einer Haftbeschwerde stattgegeben und sich dabei mit den Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft während einer laufenden Hauptverhandlung beschäftigt hat. Ein lesenswerter Beschluss, der vor allem für die Praxis eine bedeutende Rolle spielt.

Ausgangspunkt der Entscheidung: Die Angeklagte muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Gründung und Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (kurz OSS) verantworten. Im Mai 2015 wurde sie vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Laufe der Hauptverhandlung, die im April 2016 begonnen hatte und bis November 2016 dauern sollte, stellte der Verteidiger der Angeklagten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung, nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass es sich bei der OSS tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handele.

Verfahrensgang: Das OLG München lehnte den Antrag ab und verwies auf die bisherige Beweisaufnahme, die den dringenden Tatverdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser nicht entkräftet habe. Insoweit und auch hinsichtlich des Vorliegens der Haftgründe der Schwerkriminalität verwies es auf die Gründe seiner früheren Entscheidung zur Fortdauer der Untersuchungshaft. Gegen diesen Beschluss legte die Angeklagte Beschwerde beim BGH ein, der den Beschluss des OLG München nun aufhob.

Entscheidung des BGH: Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass der dringende Tatverdacht nicht für das ganze Verfahren gleich ist. Denn ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht könne sich mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bestätigen oder abschwächen bzw. ganz entfallen. Deshalb genüge es bei vorgeschrittener Beweiserhebung regelmäßig nicht, wenn das Tatgericht auf frühere Haftfortdauerentscheidungen oder das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verweise und lediglich feststelle, der dort beschriebene Tatverdacht sei durch die Beweisaufnahme nicht entkräftet. Denn um dem Beschwerdegericht, das die Ergebnisse der Hauptverhandlung nicht kennt, eine Nachprüfung zu ermöglichen, bedürfe es einer – wenn auch knappen – Darstellung ob und inwieweit bzw. durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt habe und welche Beweisergebnisse noch zu erwarten seien. Diesen Anforderungen genügte der Beschluss des OLG München nach Ansicht des BGH nicht, sodass es sich nun erneut mit der Überprüfung des Haftbefehls beschäftigen muss.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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