Personalmangel in der Justizvollzugsanstalt stellt keinen Grund dafür dar, einen Antrag auf Gewährung von Vollzugslockerungen abzulehnen

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg scheint es in den Gefängnissen an Personal zu fehlen. Dass darunter die Haftbedingungen der Inhaftierten nicht leiden dürfen, sollte selbstverständlich sein. Umso mehr verwundert, dass sich das Landgericht Hamburg mit seiner Entscheidung am 20. Februar 2018 – 633 Vollz 26/18 erst dafür einsetzen musste, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen von der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht mit der Begründung des mangelnden Personals abgelehnt werden darf.

Der Antragsteller befindet sich seit Ende 2011 durchgehend in Haft, da er eine Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen Totschlags verbüßen muss. Im Februar 2018 sollte bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg eine Anhörung stattfinden, in dem die bedingte Entlassung des Antragstellers geprüft werden sollte. Der Antragsteller stellte sechs Tage vor der Anhörung einen Antrag auf Durchführung eines Begleitausganges zu der Anhörung, den die JVA einen Tag später ablehnte. Die JVA begründete die Ablehnung des Begleitausgangs damit, dass sie die Lockerung aufgrund ihrer Kurzfristigkeit nicht gewähren könne. Sie benötige mindestens 14 Tage Zeit, um Lockerungen zu organisieren und verfüge außerdem nicht über genügend Personal, da an dem Tag der Anhörung bereits vier Lockerungen anderer Inhaftierter stattfänden.

Der Antragsteller stellte daraufhin beim Landgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrte, ihm begleiteten Ausgang zu der Anhörung zu gewähren. Er begründete seinen Antrag damit, dass er bereits zuvor entsprechende Lockerungen erhalten habe, die sämtlich beanstandungsfrei verlaufen seien. Außerdem sei er nun trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme gezwungen, sich mit dem Gefangenentransport früh am Morgen in die Untersuchungshaftanstalt bringen zu lassen, um sich dann bei der Strafvollstreckungskammer vorführen zu lassen. Da ein Rücktransport am selben Tag nicht stattfinde, müsse er zudem in der Untersuchungshaftanstalt übernachten.

Das Landgericht Hamburg entschied den Antrag zugunsten des Inhaftierten und begründete dies damit, dass das Ermessen der JVA „auf null“ reduziert sei. Der Antragsteller erfülle unstreitig die Voraussetzungen für die begehrte Lockerung. Da in dem Hamburger Strafvollzugsgesetz in § 105 geregelt ist, dass die JVA verpflichtet ist, entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten vorzusehen, begründe der Personalmangel auch keinen zulässigen Ablehnungsgrund.

Auch in Berlin ist in § 104 StVollzG Bln geregelt, dass die Anstalt mit dem für die Erreichung des Vollzugsziels und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal, insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst, ausgestattet wird. Demensprechend dürften Lockerungen hier auch nicht ohne weiteres und allein mit der Begründung des Personalmangels abgelehnt werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Diebstahl mit Waffen – was sind sonstige Werkzeuge oder Mittel?

Die Höchstfreiheitsstrafe von 5 Jahren erhöht sich auf bis zu 10 Jahre, wenn man bei einem Diebstahl Waffen oder andere sonstige Werkzeuge oder Mittel beisichführt. Was man unter anderen sonstigen Werkzeugen oder Mittel im Rahmen des Waffendiebstahls versteht, ist häufig unklar. Aus diesem Grund soll diese Tatbestandsvariante heute Gegenstand unserer wöchentlichen Definitionsreihe sein.

244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Definition: Sonstige Werkzeuge oder Mittel sind alle Gegenstände, die sich nach Art ihrer Beschaffenheit in der konkreten Situation objektiv zur Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt eignen.

Erfasst werden von der Tatbestandsvariante des Beisichführens von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln daher auch neutrale Gegenstände, deren Gefährlichkeit sich erst aus der Absicht zweckwidriger Verwendung ergibt.

Darunter fallen auch Gegenstände des täglichen Lebens, die zweckentfremdet wurden. So etwa Fesselungsmittel wie Klebeband oder Handschellen, narkotisierende Mittel wie beispielsweise Schlaftabletten oder K.O.-Tropfen oder sogar ein beschuhter Fuß. Auch Scheinwaffen, also nicht funktionsfähige oder einsatzbereite Waffen, fallen unter § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Neues vom Bundesgerichtshof: Keine Aneignungsabsicht bei bloßer Mitnahme eines Smartphones zur Kontrolle des Partners

Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung. Mit all diesen Klassikern hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 25. April 2018 – 4 StR 348/17 befasst und wieder einmal bewiesen, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale sauber geprüft und subsumiert werden müssen.

Was war passiert? Der Angeklagte wurde von seiner damaligen Partnerin verlassen und wollte das Ende der Beziehung nicht akzeptieren. Er stellte seiner Ex-Partnerin nach, wobei er mehrfach gewaltsam in die Wohnung eindrang, ihr das Smartphone wegnahm und es gegen ihren Willen auf neue Nachrichten kontrollierte. Am Tattag verschaffte sich der Angeklagte erneut Zutritt zu der Wohnung. Als seine Ex-Partnerin versuchte, aus der Wohnung zu fliehen, verschloss der Angeklagte die Tür von innen. Da die Frau begann, um Hilfe zu schreien, hielt der Angeklagte ihr den Mund zu und schlug und trat auf sie ein. Er ging sodann in das Schlafzimmer und nahm sich das Smartphone seiner Ex-Freundin. Als diese ihm das Telefon abnahm, entriss der Angeklagte es ihr gewaltsam und schlug wieder auf sie ein. Danach verließ er die Wohnung, wobei ihr Smartphone mitnahm, um eine anderweitige Kontaktaufnahme zu verhindern. Zu einem späteren Zeitpunkt gab der Angeklagte seiner Ex-Freundin das Smartphone zurück.

Der Angeklagte wurde wegen diesem und einem ähnlichen Vorfall vom Landgericht Halle unter anderem wegen Raubes, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen das Urteil legte er Revision ein, die vor dem BGH teilweise Erfolg hatte.

Der BGH beanstandete zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes. Zwar wurde Gewalt zur Wegnahme des Smartphones angewendet. Der Angeklagte hatte jedoch nicht die für den Diebstahl und den Raub erforderliche Zueignungsabsicht.

Zueignungsabsicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn sich der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die Substanz oder den Sachwert der fremden Sache einverleiben (Aneignung) und den Eigentümer dauerhaft von der Sachherrschaft ausschließen (Enteignung) will. An der Aneignung fehlt es, wenn die Sache nur zum Zwecke der Gebrauchsanmaßung weggenommen oder wenn sie lediglich zerstört, vernichtet, weggeworfen, beschädigt oder beiseite geschafft oder der Eigentümer durch den Sachentzug geärgert werden soll.

Da es dem Angeklagten hier jedoch nicht in erster Linie auf die Aneignung des Smartphones, sondern nur auf die Kontrolle seiner Ex-Partnerin ankam, lag die erforderliche Aneignungsabsicht nicht vor. Auch hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem von dem Angeklagten beabsichtigten Verbleib des Smartphones getroffen.

Zudem verneinte der BGH das Vorliegen einer räuberischen Erpressung nach § 255 StGB, da die erforderliche Bereicherungsabsicht nicht vorlag. Der Angeklagte wollte das Smartphone lediglich besitzen und eingehende Nachrichten kontrollieren. Der bloße Besitz einer Sache begründet aber keinen Vermögenswert. Etwas anderes gilt nur, wenn der Besitz einen wirtschaftlich messbaren Vermögenswert darstellt, wie etwa der Gebrauch eines Autos. Soll die Sache jedoch unmittelbar nach ihrer Erlangung vernichtet werden oder stellt sich der Gebrauchsvorteil, wie in diesem Fall, nur als notwendige unbeabsichtigte Folge Wegnahme dar, so ist in dem Besitz einer Sache kein Vermögensvorteil zu sehen. Es fehlt in solchen Fällen an der Bereicherungsabsicht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Manhatten Tenderloin – Wer mal einen lesenswerten Krimi sucht

Als Strafverteidiger liest man nicht so häufig Krimis. Manhatten Tenderloin hatte ich zufällig in der Hand und er hat mich überzeugt. Wer mal in der Zeit zurückversetzt werden möchte, dem sei der Krimi Manhatten Tenderloin von Sylvie Braesi ans Herz gelegt.

Band I und II

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Die Strafrechtskanzlei Dietrich an einem historischem Ort

In Berlin gibt es immer wieder neue Straßen oder Straßen, die umbenannt werden. Nicht so aber mit der Wiener Straße. Diese konnte man schon vor 100 Jahre erreichen. Heute benutzt man die U-Bahn oder den Bus, damals gab es die Straßenbahn:

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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