Wann wird ein Versicherungsbetrug zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Wer vorhat, vorsätzlich einen vollendeten Auffahrunfall zu verursachen, um sich durch die Versicherungsleistungen eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Vorteil zu verschaffen, sollte aufmerksam mitlesen. Denn der klassische Fall des Versicherungsbetrugs durch das absichtliche Herbeiführen eines Auffahrunfalls kann unter Umständen auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen. Doch nicht gleich jeder absichtliche Auffahrunfall reicht für die Annahme einer konkreten Gefahr von Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert aus. Die Frage danach, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom vom 25. April 2012 – 4 StR 667/11 behandelt.

Dort hatte nämlich der Beschuldigte sein Fahrzeug bei einem Rechtsabbiegevorgang ohne ersichtlichen äußeren Grund plötzlich zum Stillstand gebracht. Das dahinterfahrende Fahrzeug konnte trotz Einleitung eines Bremsmanövers einen Aufprall nicht mehr verhindern. Die Konsequenz war, dass die Versicherung des gegnerischen Autos fast 1.500,00 € an den Beschuldigten zahlte.

Damit in einem solchen Fall ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB angenommen werden kann, muss der absichtlich herbeigeführte Auffahrunfall überhaupt einen gefährlichen Eingriff darstellen. Grundsätzlich werden nur solche Eingriffe erfasst, die von außen auf die Sicherheit des Verkehrs einwirken. Die klassischen Fälle sind etwa das Herabwerfen von Gegenständen von einer Autobahnbücke oder das Spannen eines Drahtseils über die Straße als Verkehrshindernis.

Nun kann aber das Fahrzeug derart zweckentfremdet werden, dass es als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Bei einem solchen verkehrsfeindlichen Inneneingriff setzt der Fahrzeugführer sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig ein. Er kann bei einer solchen Tathandlung auch selber Verkehrsteilnehmer sein, „pervertiert“ jedoch einen Verkehrsvorgang derart, dass dieser wie ein von außen in den Straßenverkehr hineinwirkender Eingriff wirkt. In diesen Fällen kann man in dem absichtlichen Auffahrunfall durch plötzliches Bremsen das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB sehen.

Als weitere Voraussetzung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die durch das absichtliche Bremsen herbeigeführte abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs sich zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verdichtet haben muss. Die konkrete Gefahr wird grundsätzlich schon bei einem sog. Beinahe-Unfall angenommen, allerdings ist selbst bei einem tatsächlich herbeigeführten Unfall die konkrete Gefahr nicht in jedem Fall hinreichend belegt.

In seinem Beschluss vom 25. April 2012 hat der Bundesgerichtshof dazu interessante Ausführungen gemacht. Der Beschuldigte fuhr vor Einleitung seines plötzlichen Bremsvorgangs mit lediglich mäßiger Geschwindigkeit. Am gegnerischen Fahrzeug entstand durch den Zusammenstoß ein nur geringer Sachschaden von knapp über 150,00 €, die Insassen blieben unverletzt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert durch diese Umstände allein nicht hinreichend belegt. Die über die abstrakte Gefahrenlage hinausgehende konkrete Gefahr kann bei einem Fahren mit nur mäßiger Geschwindigkeit und einem daraus resultierenden geringen Sachschaden, ohne die Verletzung von Menschen, noch nicht angenommen werden. Vielmehr sind weitere Feststellungen zu den Geschwindigkeiten und dem Fahrverhalten notwendig.

Zusammenfassend lässt sich zum Beschluss des Bundesgerichtshofs sagen: Es macht sich derjenige nicht wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar, der langsam fährt, soweit er durch den Unfall keinen hohen Sachschaden am gegnerischen Fahrzeug und keine Personenverletzungen verursacht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Furcht vor Entdeckung

Als sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund ermöglicht der Rücktritt vom Versuch, einer Bestrafung wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat zu entgehen. Entscheidend für den Rücktritt ist jedoch, dass er freiwillig erfolgt. An den „erfolgreichen“ Rücktritt vom Versuch sind einige Voraussetzungen geknüpft, die sich auch danach unterscheiden, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt. Und auch das Merkmal der Freiwilligkeit unterliegt einigen Anforderungen.

Unfreiwillig ist die Entscheidung zum Rücktritt dann, wenn Umstände von außen hinzutreten, die sich für den Täter als Hindernis darstellen und damit einer Tatvollendung zwingend entgegenstehen. Solche Umstände können beispielsweise vorliegen, wenn das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar hoch ansteigen würde. Bleiben Zweifel an dem Merkmal der Freiwilligkeit bestehen, muss das Gericht im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro reo“ zugunsten des Beschuldigten entscheiden.

In seinem Urteil vom 28. September 2017 – 4 StR 282/17 wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die „Furcht vor Entdeckung“ nicht automatisch dazu führen könne, die Freiwilligkeit eines Rücktritts bei einem unbeendeten Versuch zu bejahen.

Der Angeklagte hatte seine Ex-Frau auf der Straße mit einem Baseballschläger angegriffen und versucht, sie durch mehrere Schläge gegen den Kopf zu töten. Als sich mehrere Personen dem Geschehen näherten, nahm der Angeklagte von weiteren Schlägen Abstand und versuchte, die Zeugen „abzuwimmeln“. Zu diesem Zeitpunkt hoffte der Angeklagte noch, das Geschehen verdecken und die Geschädigte sogar von einer Anzeige abbringen zu können. Daher äußerte er gegenüber einem mit seinem Auto herannahenden Zeugen, es handle sich hier um einen Verkehrsunfall und er wolle der Geschädigten nur helfen.

Das Landgericht hat angenommen, dass der Rücktritt vom Mordversuch freiwillig erfolgte. Dabei führte das Landgericht aus, dass die Furcht vor Entdeckung für die Rücktrittsentscheidung des Angeklagten nicht ausschlaggebend gewesen sei, da der Angeklagte bei einem Überleben der Geschädigten sowieso identifiziert worden wäre.

Dieser Auffassung folgte der Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr hätte die Strafkammer des Landgerichts genauer untersuchen müssen, inwiefern der Angeklagte das Risiko seiner Entdeckung nach seinem letzten Schlag einschätzte. Denn hielt der Angeklagte das Risiko noch für kontrollierbar und hätte dann Abstand von weiteren Schlägen genommen, wäre ein freiwilliger Rücktritt zu bejahen gewesen. Eine andere Beurteilung würde sich dann ergeben, wenn der Angeklagte das Risiko, bei einer Fortsetzung der Tat entdeckt zu werden, für unvertretbar hoch hielt. Dann hätte er sich allein deshalb gegen die Tatvollendung entschieden. Eine Freiwilligkeit des Rücktritts wäre in diesem Fall aufgrund des von außen hinzugetretenen Hindernisses abzulehnen gewesen.

Durch das Landgericht war jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt worden, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte den Hauptbelastungszeugen wahrgenommen und von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Diesbezüglich hat das Landgericht insgesamt nur lückenhaft und unklar ausgeführt, dass es möglich sei, wie der herannahende Zeuge gesehen habe, dass der Angeklagte noch vor dem ersten Hupen weitere Schläge einstellte. Andererseits bestünde auch die Möglichkeit, dass der Angeklagte schon zu diesem Zeitpunkt den herannahenden Zeugen bemerkt und deshalb von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Trotz dieses hier nur für „möglich“ gehaltenen Geschehens folgte das Landgericht der für glaubhaft erachteten Aussage des Zeugen, wonach der Angeklagte den Zeugen bemerkt und erst dann weitere Schläge unterlassen habe. Im Rahmen der Prüfung der „Freiwilligkeit“ hielt es das Landgericht sogar für „nicht widerlegbar“, dass der Angeklagte wegen des Erscheinens eines Dritten schließlich von der weiteren Tatausführung Abstand genommen hat. Gleichwohl lasse sich nicht feststellen, dass die Furcht vor Entdeckung für den Rücktritt ausschlaggebend gewesen sei.

Wegen dieser widersprüchlichen Ausführungen hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf und stellte noch einmal klar, dass regelmäßig keine Freiwilligkeit des Rücktritts gegeben ist, wenn der Täter fürchtet, von Zeugen entdeckt zu werden. Die Gefahr entdeckt zu werden kann dann als ein äußerer Umstand bzw. Hindernis im oben genannten Sinne gewertet werden. Ein freiwilliger Rücktritt würde aufgrund dieses Hindernisses ausscheiden, weil der Entschluss die weitere Tatausführung aufzugeben, nicht mehr auf selbstgesetzten, also autonomen, Motiven beruht. Eine Strafbarkeit des Angeklagten ist dann regelmäßig gegeben.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts hier schließlich ab, weil das Merkmal der „Freiwilligkeit“ nicht hinreichend untersucht und festgestellt worden sei. Daher verwies der Bundesgerichtshof die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurück.

Rechtsanwalt Dietrich – Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Amtsgericht Tiergarten schreibt aus der Zukunft

Bekanntlich konnten bisher in der Berliner Justiz viele Entscheidungen nicht sehr zeitnah getroffen werden. Doch nun übersandte das Amtsgericht Tiergarten ein Schreiben aus der Zukunft (gefertigt am 18.02.2018, zugestellt bereits am 15.02.2018). Das Amtsgericht Tiergarten ist offensichtlich doch der Zeit voraus.

 

 

Vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung – das linksliberale Berlin an letzter Stelle

Bekanntlich kann die Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach 2/3 der Haftzeit (mindestens 2 Monate) zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann und der Inhaftierte zustimmt. Verbüßt die verurteilte Person zudem erstmals eine Freiheitsstrafe, beträgt diese maximal 2 Jahre und ergibt die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs, dass besondere Umstände vorliegen, so ist sogar eine Haftentlassung zur Bewährung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, § 57 Abs. 1, 2 StGB.

Weniger bekannt ist jedoch, dass die Bundesländer in unterschiedlichem Maß von der Möglichkeit der Halbstrafen- bzw. 2/3-Regelung Gebrauch machen. Wie kürzlich durch Veröffentlichung einer entsprechenden Statistik bekannt geworden ist, liegen die Bundesländer erstaunliche 18,4 Prozentpunkte auseinander. Während in Bremen 25,2 % aller Entlassenen von der Regelung profitierten, waren es in Berlin nur 6,8 %. Mit anderen Worten: Jeder sechste Inhaftierte wird in Berlin anders behandelt als im hohen Norden. Doch nicht nur dort. Auch Bundesländer, die eigentlich für ein strenges Strafjustizsystem bekannt sind, machen von der Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassungen gern Gebrauch. So wird beispielsweise in Bayern jeder fünfte Insasse vorzeitig entlassen.

Die Gründe für diese starke Varianz sollen demnächst im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses näher untersucht werden.

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