Urkundenfälschung – Wann wird eine echte Urkunde verfälscht?

Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB ist sowohl in der anwaltlichen Praxis, als auch für strafrechtliche Klausuren von erheblicher Relevanz. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es zahlreiche Kommentierungen und Entscheidungen, die sich mit den verschiedenen Tatbestandsvarianten der Urkundenfälschung beschäftigen. Im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung wollen wir uns daher einen Überblick über den Begriff des Verfälschens verschaffen.

267 StGB lautet: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter Verfälschen einer echten Urkunde versteht man jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde, sodass der geänderte Inhalt nicht mehr von dem scheinbaren Aussteller herrührt.

Entscheidend ist, dass die Urkundenqualität erhalten bleibt und es durch den Eingriff zu einer inhaltlichen Veränderung der Urkunde kommt. Aus diesem Grund ist die Tatbestandsvariante des Verfälschens einer Urkunde sogar erfüllt, wenn durch die Veränderung der Urkundeninhalt wahr wird.

Auf welche Art die Verfälschung erfolgt, ist hierbei unerheblich. Die Tatbestandsvariante der Urkundenfälschung kann etwa durch Überschreiben oder Überkleben, durch Radieren oder Herausreißen erfüllt werden. Abzustellen ist hierbei auf den Erklärungsinhalt einer Urkunde. Wird etwa die Lesbarkeit einer Urkunde beeinträchtigt, beispielsweise durch Überkleben eines Kfz-Zeichens mit Reflexionsfolie, ist kein Verfälschen gegeben. Ein solches Kennzeichen enthält nicht die Erklärung, zukünftig uneingeschränkt lesbar zu sein. Ebenso liegt kein Verfälschen vor, wenn man eine fremde Unterschrift entfernt und diese durch seine eigene ersetzt, vielmehr handelt es sich dann um das Herstellen einer echten Urkunde.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

„Glauben Sie tatsächlich den Quatsch, den Sie hier erzählen?“ – Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit

Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit gelingt nur selten. Berufsrichter achten in der Regel genau darauf, in der Verhandlung nichts zu sagen, was ihre Ablehnung begründen könnte. Dass dies bei Schöffen, die nicht tagtäglich mit Strafverfahren betraut sind, anders sein kann, zeigt diese unterhaltende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 6. März 2018 – 3 StR 559/17.

Der Angeklagte war vor dem Landgericht Potsdam unter anderem wegen Brandstiftung angeklagt. Am ersten Hauptverhandlungstag ließ er sich zur Sache ein. Während er seine schriftliche Erklärung verlas, fragte der Schöffe den Angeklagten, ob er tatsächlich den „Quatsch“ glaube, den er „hier“ erzähle. Der Angeklagte setzte seine Einlassung fort. Nachdem die Verfahrensbeteiligten die Frage, ob noch Erklärungen abzugeben seien, verneint hatten, wurde die Verhandlung um 17:40 Uhr unterbrochen. Am selben Abend ging am Landgericht Potsdam ein Fax des Angeklagten ein, in dem er den Schöffen wegen dessen Äußerung wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnte. In der dienstlichen Erklärung des Schöffen entschuldigte dieser sich für seine möglicherweise als beleidigend verstandene Bemerkung und gab an, dem Angeklagten nach wie vor unvoreingenommen gegenüberzustehen. Er habe das Verhalten des Angeklagten provozierend empfunden, sodass ihm auf eine Passage der Einlassung schließlich die zitierte Frage „herausgerutscht“ sei. Er wollte damit lediglich wissen, ob der Angeklagte mit seinen Äußerungen ernst genommen werden wolle oder ob es sich dabei „für alle erkennbar um provozierenden Unsinn handele“.

Die Strafkammer wies das Ablehnungsgesuch zurück, da es wegen seiner verspäteten Vorbringung bereits unzulässig sei. Darüber hinaus sei der Ablehnungsantrag unbegründet, da es sich bei der zitierten Frage nach der Sachlage um eine verständliche Unmutsäußerung des Schöffen gehandelt habe. Der Schöffe habe in seiner dienstlichen Äußerung nachvollziehbar dargestellt, wie es zu der spontanen Äußerungen gekommen sei und habe sich entschuldigt.

Der BGH erteilte der Ansicht der Strafkammer in der Revision des Angeklagten eine klare Absage und hob das Urteil des Landgerichts Potsdam auf. Das Ablehnungsgesuch sei weder unzulässig noch unbegründet gewesen und hätte demnach nicht verworfen werden dürfen.

Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs: Ein Ablehnungsgesuch kann nach § 26a StPO unter anderem als unzulässig verworfen werden, wenn die Ablehnung verspätet ist. Zu welchem Zeitpunkt eine Ablehnung angebracht werden muss, bestimmt § 25 StPO. Danach muss das Ablehnungsgesuch grundsätzlich bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse gestellt werden. Treten die Umstände, die zur Befangenheit des Richters bzw. des Schöffen führen, erst während der Hauptverhandlung auf, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich geltend gemacht werden.

Unverzüglich bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des BGH, dass die Ablehnung zwar nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern, also ohne unnötige, nicht durch die Sachlage begründete Verzögerungen, geltend gemacht werden muss. Eine Verzögerung in diesem Sinne liege nicht vor, wenn der Antragsteller nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen des Gesuchs benötigt.

Diesen Maßstab zugrunde legend, hielt der BGH das Ablehnungsgesuch des Angeklagten nicht für verspätet. Dem Angeklagten sei es unbenommen gewesen, nach dem Einwurf des Schöffen seine Einlassung weiter vorzutragen. Auch habe der Angeklagte nicht während des Verhandlungstages eine Erklärung abgeben müssen. Es sei ihm vielmehr eine Überlegungsfrist einschließlich einer Beratung mit einem Verteidiger zuzubilligen gewesen. Das Ablehnungsgesuch sei damit ca. drei Stunden nach der Unterbrechung der Hauptverhandlung noch unverzüglich gestellt worden.

Begründetheit des Ablehnungsgesuchs: Ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 StPO begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach § 31 StPO gilt dieser Vorschrift auch für Schöffen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt ein solcher Grund vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Maßstab für die Beurteilung ist dabei ein vernünftiger bzw. ein verständiger Angeklagter.

Nach Ansicht des BGH habe der Schöffe mit seiner Bemerkung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er der Einlassung des Angeklagten nicht nur nicht folgen werde, sondern sie für vollkommen unsinnig halte. Zwar seien Unmutsäußerungen eines Richters dann hinnehmbar, wenn es sich um in der nach Sachlage noch verständliche Äußerungen handele. Die Grenze des Hinnehmbaren sei jedoch erreicht, wenn die Form der Äußerung überzogen sei oder in der Sache bei einem vernünftigen Angeklagten die Befürchtung von Voreingenommenheit aufkommen lassen könne. Nach den Ausführungen des BGH könne aber von einer derartigen Unmutsäußerung keine Rede mehr sein, wenn ein Schöffe die Einlassung des Angeklagten derart unsachlich als unsinnig bewerte.

Auch die dienstliche Erklärung des Schöffen sah der BGH als ungeeignet an, den Eindruck der Parteilichkeit des Schöffen auszuräumen. Der Schöffe habe mit seiner Erklärung vielmehr deutlich gemacht, die Einlassung weiterhin als nicht ernst gemeint oder als Unsinn zu bewerten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der schwere Diebstahl mit einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug

Neben dem einfachen Diebstahl gemäß § 242 StGB sind auch die Regelbeispiele des schweren Diebstahls gemäß § 243 StGB sowohl in strafrechtlichen Klausuren, als auch in der Praxis von erheblicher Relevanz. Der Einbruchdiebstahl im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB stellt dabei einen der wichtigsten Regelbeispiele dar. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns heute mit der Definition des Begriffes des anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges.

243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB lautet wie folgt:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Andere nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmte Werkzeuge sind solche, mit denen der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird.

Dies ist beispielsweise ein Störsender, wenn die Verriegelung eines Fahrzeugs durch diesen geöffnet wird. Maßgeblich hierbei ist, dass der Verschlussmechanismus durch den Störsender in Bewegung gesetzt wird.

So können etwa auch Schraubenzieher, Zangen, Drähte, Haken und selbst Magnete oder elektronische Instrumente ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug darstellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Neues zum Ladendiebstahl: Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung gegen Wegnahme bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls

Bei den Diebstahlsdelikten ist regelmäßig besondere Sorgfalt nötig, um einen Sachverhalt genau zu beurteilen. Das liegt darin begründet, dass jemandem selten einfach „nur so“ eine Sache weggenommen wird. Daher gibt es gerade im Bereich der Diebstahlsdelikte eine Fülle an Regelbeispielen und Qualifikationen, die verschiedene Begehungsweisen sanktionieren. So kann aus dem einfachen Diebstahl ein besonders schwerer Fall des Diebstahls, werden, wenn der Täter für die Tat in ein Gebäude eindringt. Auch sieht das Strafgesetzbuch einen Qualifikationstatbestand dafür vor, dass der Diebstahl mit einer Waffe oder bandenmäßig ausgeführt wurde.

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls wird weiterhin dadurch verwirklicht, dass der Täter eine Sache stielt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Im vorliegenden Verfahren setzte sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/18 mit der Frage auseinander, ob eine Sicherungsspinne als eine solche Schutzvorrichtung zu qualifizieren und ein Fall des besonders schweren Diebstahls anzunehmen ist.

Für die Verwirklichung des besonders schweren Falls des Diebstahls muss der Beschuldigte zunächst den Grundtatbestand des einfachen Diebstahls verwirklicht haben. Ein einfacher Diebstahl ist dann gegeben, wenn jemand einer anderen Person eine für ihn fremde Sache wegnimmt. Dazu muss er den Gewahrsam der anderen Person brechen und eigenen Gewahrsam begründen. Unter Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache, getragen von einem Herrschaftswillen, zu verstehen. Der Bruch des Gewahrsams liegt in der Regel schon in einem Einstecken der Sache begründet.

In § 243 Abs. 1 StGB werden dann Regelbeispiele genannt, deren Verwirklichung einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen. Im hier relevanten zweiten Fall von
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB geht es um Schutzvorrichtungen. Schutzvorrichtungen sind solche Vorrichtungen, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. Es reicht nicht aus, dass die Schutzvorrichtung erst wirksam wird, wenn der Gewahrsam bereits gebrochen ist. Vielmehr muss die Schutzvorrichtung schon den Bruch des Gewahrsams verhindern. Wichtig ist, dass die Schutzvorrichtung funktionsfähig und aktiv ist. Ein offener Tresor beispielsweise ist daher keine Schutzvorrichtung in diesem Sinne mehr.

Ob eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung in diesem Fall gewertet werden kann, war hier vom Bundesgerichtshof zu beantworten. Der Beschuldigte hatte in einem Kaufhaus zwei Tablets entwendet und wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Beim ersten Tablet schnitt er den Draht der Sicherungsspinne mit einem Messer durch, entfernte die Verpackung und ließ das Tablet von einem weiteren Beschuldigten einstecken. Beim zweiten Tablet ließ sich die Sicherungsspinne auch ohne Messer entfernen. Bei einer Sicherungsspinne handelt es sich um einen Elektrodraht, der ein Signal abgibt, sobald er durchtrennt wird oder wenn er die Verkaufsräume verlässt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es für eine Schutzvorrichtung im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB darauf ankommt, dass der Draht beim Durchschneiden einen Alarm auslöst, da nur in diesem Fall durch das Ertönen des Alarms die Wegnahme tatsächlich verhindert werden soll. Wird der Alarm hingegen erst ausgelöst, wenn der Beschuldigte das Kaufhaus bereits verlässt, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Schutzvorrichtung vor. Denn in diesen Fällen dient der ausgelöste Alarm wie ein Sicherungsetikett nicht mehr der Verhinderung des Gewahrsamsbruchs, sondern der Wiedererlangung der Beute. Gleiches gilt, wenn überhaupt kein Signalton ertönt, da die Sicherungsspinne dann mit einem geöffneten Tresor oder einem offenen Schloss vergleichbar ist, bei dem die Schutzvorrichtung nicht aktiviert ist.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte einen besonders schweren Fall des Diebstahls abgelehnt, weil es die Sicherungsspinne mit einer Sicherungsetikette gleichsetzte. Es hätte aber festgestellt werden müssen, ob die Sicherungsspinne beim Durchtrennen einen Ton abgegeben hätte oder erst beim Verlassen des Kaufhauses. Die Erörterung dieser Möglichkeiten oder dass die Sicherungsspinne defekt war, hatte das Landgericht nicht festgestellt. Dadurch war eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof nicht möglich und führte zur Aufhebung des Urteils. Insbesondere solle so einer neuen Strafkammer des Landgerichts ermöglicht werden, widerspruchsfreie Feststellungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherungsspinne, zu treffen.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug für eine gefährliche Körperverletzung

Deutsche Gerichte müssen häufig die Frage bewerten, ob die Qualifikation eines Delikts vorliegt. Qualifiziert wird ein Delikt dadurch, dass ein Qualifikationsmerkmal zum Grundtatbestand hinzutritt. Besonders deutlich zeigt sich eine Qualifikationsabstufung im Bereich der Körperverletzungsdelikte. Neben der einfachen Körperverletzung aus
§ 223 StGB gibt es noch die gefährliche Körperverletzung aus § 224 StGB, die schwere Körperverletzung aus § 226 StGB und die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB. Jede Qualifikationsstufe führt in ihrem Tatbestand Merkmale auf, die die Straferwartung erhöhen, wenn sie zur einfachen Körperverletzung hinzutreten.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 – 1 StR 17/18 setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob ein Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug im Sinne des
§ 224 Abs. 1 StGB gewertet werden kann, wenn dieses bei Schlägen ins Gesicht der geschädigten Person vom Täter in der Hand gehalten worden ist.

Die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB stellte den Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte dar und wird dadurch erfüllt, dass jemand eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Eine körperliche Misshandlung meint jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Unter einer Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands zu verstehen. Um dann eine gefährliche Körperverletzung bzw. die nächste Qualifikationsstufe zu begehen, muss darüber hinaus eine der in § 224 Abs. 1 beschriebenen Handlungsweisen hinzutreten. Eine gefährliche Körperverletzung liegt dann beispielweise durch das Beibringen von Gift oder eines anderen gesundheitsschädlichen Stoffes (Nr. 1), durch das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nr. 5) vor. In der Praxis besonders relevant und hier vom Bundesgerichtshof zu prüfen, war die zweite Alternative von Nr. 2. Das gefährliche Werkzeug wird allgemein definiert als jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Eignung des Cutter-Messers als gefährliches Werkzeug befasst. Der Angeschuldigte hatte der Geschädigten in einem Kraftfahrzeug mit der flachen Hand und dem Handrücken zahlreiche Schläge ins Gesicht versetzt. Bei einem der Schläge zog sie sich einen Kratzer am Augenlid zu. Bei einem der Schläge hielt der Angeschuldigte zusätzlich ein Cutter-Messer in der Hand, das er vorher lediglich als Drohmittel genutzt hatte. Eine Eignung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB sei dem laut Bundesgerichtshof allerdings nicht zu entnehmen. Der Angeschuldigte hatte das Messer nicht als Stich- oder Schnittwerkzeug eingesetzt. Auch ließ sich durch die Feststellungen des Landgerichts nicht belegen, dass eine Verstärkung des Schlags durch Messer erreicht worden war. Daher kann durch das „In-den-Händen-halten“ des Messers auch nicht auf eine Eignung für erhebliche Körperverletzungen geschlossen werden. Eine andere Bewertung des Sachverhalts wäre wohl dann vorzunehmen gewesen, wenn das Messer auf eine andere Weise eingesetzt worden wäre und der Schlag eine andere Verletzungsfolge hervorgerufen hätte. Vorliegend eignete sich das Cutter-Messer nach Art seiner Benutzung jedenfalls nicht dazu, erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen. Im Unterschied zum Bundesgerichtshof hatte das Landgericht den Angeschuldigten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Bundesgerichthof änderte den Schuldspruch in dieser Hinsicht in eine einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB um. Insofern änderte sich im Zuge dessen auch die Straferwartung, die der Angeschuldigte zu befürchten hatte. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Die einfache Körperverletzung sieht hingegen „nur“ eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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