Kuhn/Weigend/Görlich – Steuerstrafrecht – eine lesenswerte Anleitung für die ersten Schritte im steuerstrafrechtlichen Mandat

Kuhn und Görlich legen mit dem Lehrbuch „Steuerstrafrecht“ eine gelungene dritte Auflage des seit eh und je anerkannten Einstiegswerks für angehende Verteidiger im Steuerstrafrecht vor. Aus der Sicht sowohl eines Fachanwalts für Strafrecht und eines Fachanwalts für Steuerrecht werden die Besonderheiten beider Welten anschaulich, pointiert und ohne irgendwelches Vorwissen vorauszusetzen dargestellt. Dies gelingt insbesondere auf der Grundlage des durchdachten dreiteiligen Aufbaus des Werks: Je etwa 75 Seiten widmen die Autoren dem materiellen Steuerstrafrecht und dem Strafprozessrecht, weitere rund 40 Seiten behandeln die Probleme der Selbstanzeige.

Im materiellen Teil geht es in erster Linie um die Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Die Autoren behandeln die sich aus dem Allgemeinen Teil des StGB ergebenden und im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung relevanten Probleme, informieren anhand von Strafzumessungstabellen über übliche strafrechtliche Folgen in den verschiedenen Bundesländern und erörtern umfassend sonstige Nebenfolgen einschließlich Haftungsfragen. Zahlreiche Praxisbeispiele werden in Kästen optisch abgesetzt und erleichtern das Verständnis der etwas abstrakteren Teile enorm.

Der prozessuale Teil führt chronologisch von der ersten Durchsuchung bis zum Rechtsmittelverfahren und gibt einen guten und gedrängten Überblick, welche Einwirkungsmöglichkeiten der Verteidiger in den jeweiligen Verfahrensabschnitten hat. Wiederkehrende Abschnitte zur Verteidigungstaktik, Merkblätter z. B.  für die von Durchsuchungsmaßnahmen Betroffenen und die stete Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Psychologien der verschiedenen Akteure im steuerstrafrechtlichen Verfahren machen das Werk besonders wertvoll für den Praktiker.

Fraglich mag bleiben, ob der Abschnitt über die Fälle mit Auslandsbezug (Amts- und Rechtshilfe, Informationsbeschaffung im In- und Ausland) tatsächlich derart umfangreich – auf nunmehr 30 Seiten – hätte ausgeweitet werden müssen, weil sich das Werk im Übrigen offensichtlich an Anfänger im steuerstrafrechtlichen Mandat richtet, die solch rechtlich schwierige Fälle vielleicht ohnehin lieber jenen Verteidigern überlassen sollten, die auch schon „Steuerstrafrecht für Fortgeschrittene“ durchgearbeitet haben.

Im Ergebnis ist das Steuerstrafrecht von Kuhn, Weigell und Görlich ein lesbares wie lesenswertes Anleitungsbuch für die ersten Schritte in der Steuerstrafverteidigung, dem Erfahreneren mag es eher als wiederholende „Checkliste“ Dienste erweisen.

Kuhn, Michael; Weigell, Jörg; Görlich, Michael: Steuerstrafrecht, 3. Auflage, Beck, München 2019, 219 Seiten, 69 Euro.

„Schmierestehen“ vorzeitig abgebrochen – keine Strafbarkeit wegen Beihilfe

Wer eine andere Person bei deren Straftat unterstützt, kann sich wegen Beihilfe zu der Tat strafbar machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Haupttat durch die Hilfeleistung in irgendeiner Weise gefördert oder erleichtert wird. Eine typische Beihilfehandlung ist das Schmierestehen, um die Begehung einer Straftat abzusichern. Allerdings muss auch beim Schmierestehen genau geprüft werden, ob dadurch die Straftat tatsächlich gefördert wurde. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 2018 – 1 StR 108/18.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte von einem Bekannten gefragt, ob er einen Überfall auf den Geschädigten absichern könne. Der Freund des Angeklagten wollte den Geschädigten in dessen Wohnung überfallen und ihn unter Vorhalt eines Messers berauben oder erpressen. Der Angeklagte stimmte zu und begleitete seinen Bekannten gegen 22.00 Uhr zu dem Mehrfamilienhaus, in dem der Geschädigte wohnte. Der Bekannte ging zu dem Geschädigten in die Wohnung, wo beide zunächst eine Flasche Wein tranken, rauchten und sich unterhielten. Dies dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Der Angeklagte wartete vor der Tür des Mehrfamilienhauses auf seinen Bekannten. Nach einiger Zeit wurde er des Wartens jedoch überdrüssig. Er schrieb mehrere SMS an seinen Bekannten und rief diesen mehrere Male an, ohne dass die Anrufe angenommen wurden. Gegen 23.00 Uhr verließ der Angeklagte schließlich das Mehrfamilienhaus, was er seinem Bekannten auch per SMS mitteilte. Obwohl er keine Gelegenheit hatte, die SMS des Angeklagten zu lesen, erkannte der Bekannte, nun nicht mehr mit der persönlichen Unterstützung des Angeklagten rechnen zu können. Dennoch führte er die Tat alsbald nach dem Verlassen des Angeklagten durch.

Das Landgericht Stuttgart nahm an, dass der Angeklagte die Tat seines Bekannten durch das zeitweise Bereitstehen vor dem Haus des Geschädigten gefördert habe und verurteilte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der BGH hob die Verurteilung des Angeklagten auf, da er in dem Verhalten des Angeklagten keine Beihilfehandlung erkennen konnte. Insbesondere teilte der BGH die Ansicht des Landgerichts nicht, der Angeklagte habe durch das Positionieren vor dem Haus seinem Bekannten im Vorbereitungsstadium der Haupttat ein erhöhtes Sicherheitsgefühl verschafft, das dieser zum längeren Sondieren der Lage benutzt habe.

Darüber hinaus führte der BGH entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat ohne einen fördernden Tatbeitrag nicht zur Annahme von Beihilfe ausreicht. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH auch ein bloßes „Dabeisein“ die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns fördern oder erleichtern. Dazu muss allerdings genau festgestellt werden, wodurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wurde. Diesen Anforderungen ist das Landgericht Essen nicht gerecht geworden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Gericht bezeichnet Verteidiger als unverschämt – keine Besorgnis der Befangenheit

Während der Hauptverhandlung kann der Ton zwischen den Verfahrensbeteiligten durchaus rau werden. Das Gericht muss allerdings während der Verhandlung darauf achten, keinen Befangenheitsgrund zu erzeugen. Es muss sich demnach mit Unmutsäußerungen gegenüber dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zurückhalten. Ansonsten läuft das Gericht Gefahr, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt zu werden.

Richter und Richterinnen können nach § 24 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Misstrauen in ihre Unparteilichkeit besteht. Dies ist aus Sicht des Ablehnenden zu beurteilen und wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen.

In der Praxis sind diese abstrakten Beschreibungen wenig hilfreich, so dass sich zu der Besorgnis der Befangenheit eine unübersichtliche Anzahl von Einzelfällen entwickelt hat.

Unter anderem hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Besorgnis der Befangenheit bereits entschieden, dass Spannungen zwischen dem Richter und dem Verteidiger, die während der Hauptverhandlung entstehen, in der Regel keine Ablehnung begründen können. Aus einem aktuellen Beschluss des BGH vom 29. August 2018 – 4 StR 138/18 geht hervor, dass dies selbst dann gilt, wenn der Richter dem Verteidiger eine „selektive Wahrnehmung“ vorhält und eine von ihm gestellte Zwischenfrage als „unverschämt“ bezeichnet.

Der BGH bestätigte damit den Beschluss des Landgerichts Essen, durch den der Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Kammer abgelehnt wurde. Der BGH war der Ansicht, die Reaktionen des Vorsitzenden seien vor dem Hintergrund des Prozessverhaltens des Verteidigers nicht in hohem Maße rechtsfehlerhaft, unangemessen oder sonst unsachlich. So habe der Vorsitzende den Verteidiger zutreffend wiederholt dazu ermahnt, bei der Ausübung seines Erklärungsrechts den Schlussvortrag entsprechend § 257 Abs. 3 StPO nicht vorwegzunehmen. Auch in der Gesamtschau der Spannungen zwischen dem Richter und dem Verteidiger konnte der BGH keinen Grund erkennen, der vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis begründen konnte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber eine voreingenommen Haltung ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte mit Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Rennens im neuen § 315d StGB

Nachdem es in dem berühmten Kudammraser-Fall bei einem Autorennen in der Berliner Innenstadt zu dem Tod eines unbeteiligten Mannes gekommen war, fügte der Gesetzgeber am 30. August 2017 den § 315d in das Strafgesetzbuch ein. Dieser stellt unter anderem die Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Was früher lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, ist nun eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und bei der Verursachung des Todes einer Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden kann.

Da die Norm einige Probleme aufwirft und von besonderer Aktualität ist, wird sie in den nächsten Examenskampagnen sicher eine große Rolle spielen. In unserer wöchentliche Definitionsreihe befassen wir uns deshalb heute mit dem Begriff des Rennens und seinen Voraussetzungen.

In § 315 d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB heißt es: Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, oder als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Rennen ist ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache nicht bedarf.

Es muss sich bei dem Rennen um einen Wettbewerb handeln, dessen Ziel es ist, sich möglichst schnell fortzubewegen. Da ein Wettbewerb nicht alleine durchgeführt werden kann, sind mindestens zwei Teilnehmer erforderlich. Genaue Verabredung bezüglich Ort, Zeit und Regeln des Rennens müssen nicht getroffen werden. Vielmehr kann ein Rennen auch konkludent und spontan erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Beteiligten Kenntnis davon haben, dass es sich um ein Rennen handelt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schließen