Komisches vorm Kammergericht: Eignung einer 256 Farbtöne abstrahlenden Lampe zum Morsen mit Mitgefangenen

Das Kammergericht Berlin musste mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2017 – 2 Ws 46/17 Vollz –  über die Frage entscheiden, ob ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin seinen Haftraum mit einer Lampe ausstatten darf, die buntes anstatt weißes Licht abstrahlt.

Hintergrund dieser absurd klingenden Entscheidung war, dass ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener sich eine LED-Lampe zur Ausstattung seines Haftraumes bestellt hatte, mit der er den Raum per Fernbedienung in 256 unterschiedlichen Farben hätte ausleuchten können. Der Justizvollzugsanstalt schien diese Idee nicht zu gefallen – sie weigerte sich, dem Betroffenen die bestellte Lampe auszuhändigen. In dem Streit über die Aushändigung der Lampe vor der Strafvollstreckungskammer trug die Justizvollzugsanstalt vor, die Lampe sei nicht genehmigungsfähig. Schließlich handele es sich ausdrücklich nicht um eine Leselampe. Außerdem stünden der Aushändigung der Lampe Gründe der Sicherheit und Ordnung der Anstalt entgegen. Denn der Betrieb der Lampe würde dazu führen, dass Hafträume auch nach außen in unterschiedlichen, individuell gestalteten Farben erleuchtet werden könnten. Vor allem war die Justizvollzugsanstalt der Ansicht, mit der Lampe könnten über Farbcodierungen Nachrichten zwischen den Insassen und gegebenenfalls auch nach außerhalb der Anstalt ausgetauscht werden und die Farben als Signale dienen. Zudem seien Brände schwerer zu erkennen.

Die Strafvollstreckungskammer folgte dieser Argumentation und verneinte eine Pflicht der Justizvollzugsanstalt, die LED-Lampe an den Betroffenen auszuhändigen. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde beim Kammergericht ein, das ihm schließlich Recht gab und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückverwies.

Einschlägig für diese Problematik war § 52 Abs. 1 S. 1 Strafvollzugsgesetz Berlin (StVollzG Bln), nach dem Gefangene ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit Gegenständen ausstatten oder diese dort aufbewahren dürfen. Hiervon ausgenommen sind nach § 52 Abs. 1 S. 2 StVollzG Bln Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden. Diese auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose wurde nach Ansicht des Kammergerichts fehlerhaft getroffen.

Denn eine Lampe stelle bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keinen gefährlichen Gegenstand dar, sodass ein Gefangener damit grundsätzlich seinen Haftraum ausstatten dürfe. Die Ausführungen, die die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss zur Gefährlichkeit der Lampe gemacht hatte, überzeugten das Kammergericht nicht. Denn tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht des Missbrauches dieses an sich ungefährlichen Gegenstandes begründen würden, habe die Strafvollstreckungskammer nicht mitgeteilt. Insbesondere sei die Entscheidung nicht frei von „spekulativen und unlogischen“ Argumenten. So sei nicht ersichtlich, weshalb eine Lampe, die 256 verschiedene Farbtöne abstrahlen kann, zum Morsen besser geeignet sei als eine Lampe, die nur weißes Licht abstrahlt. Denn das Morsealphabet kenne neben Pausen grundsätzlich nur kurze und lange Signale, die auch mit einer normalen Haftbeleuchtung erzeugt werden können. Auch hatte die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht dargelegt, weshalb eine Lampe, die buntes Licht abstrahlt, den Brandschutz einschränken sollte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Eickelberg: Didaktik für Juristen

Denken wir für einen Moment an die Uni-Zeit zurück. Manch einem fällt das nicht schwer, andere müssen die verstaubte Erinnerungskiste aus dem Keller holen, die dort hinter der Box mit den Dias und der alten Couchgarnitur steht und wieder andere erinnern sich an an den netten Whatsapp-Gruppenchat heute morgen in Hörsaal 5. Einen dürfte jedoch alle die Wahrnehmung, dass juristische Lehrveranstaltungen – ganz unabhängig von persönlichen Vorlieben – in ihrer Qualität schwanken wie ein Wiesnbesucher um 3 Uhr in der Früh. Dieses Problem hat der Verlag Franz Vahlen erkannt und das Buch „Didaktik für Juristen“ von Jan M. Eickelberg, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, herausgebracht.

Wer erstmals vor der Aufgabe steht, eine juristische Lehrveranstaltung durchführen zu dürfen, stellt rasch fest, dass der Buchmarkt für alles einen Ratgeber bietet, sich für die spezifischen Probleme der Jura-Dozenten aber niemand interessiert. Dies hat zur Folge, dass viele die selbst erlebten und für nicht vollkommen ungeeignet aufgefassten Lehrstrategien zu imitieren versuchen mit der Folge, dass juristische Veranstaltungen im Jahr 2017 im Wesentlichen wohl noch genauso durchgeführt werden wie vor 50 Jahren. (Beweisen kann diese steile These hier freilich niemand.)

Eickelberg zeigt nun immerhin für das Lehrformat der Vorlesung, wie man es besser machen kann. Von der Vorbereitung („Was sind meine Kernbotschaften?“) über die Durchführung („Was tun gegen Lampenfieber?“) bis hin zur Nachbereitung („Feedback!!“) wird der Leser an die Hand genommen und um die vielen denkbaren Fallstricke herumgeführt. Besonders gut hat uns dabei die theoretische Fundierung gefallen, in der aus behavioristischer, kognitivistischer, konstruktivistischer und konnektivistischer Sicht auf das Lernen geblickt und daraus Konsequenzen für eine gelungene Lehrveranstaltung abgeleitet werden. Selbst wer in naher Zukunft keine Lehrveranstaltung planen will, sondern „nur“ für Klausuren lernen muss, sollte sich dieses Kapitel (S. 7-14) zu Gemüte führen und das eigene Lernverhalten daraufhin prüfen. Der knappe Überblick über die Studienlage zur Lehr/Lernforschung, vor allem zur Hattie-Studie – ist ebenfalls gelungen.

Didaktik für Juristen

Aus Theorie und Praxis leitet Eickelberg sodann sieben didaktische Grundlagen einer gelungenen Lehrveranstaltung aus, die ziemlich genau dem entsprechen, was wir von Vorlesungen erwarten:

1. Motivation der Studierenden
2. Regelmäßige Wiederholungen
3. Visualisierung und Veranschaulichung
4. (Methoden-)Wechsel zwischen rezeptivem und expressivem Lernen
5. Aktivierung von und Anknüpfung an das Leistungsniveau und das Vorwissen der Studierenden
6. Etablierung einer konstruktiven Lern- und Feedbackkultur
7. Struktur und Beschränkung

Diese Grundlagen werden sodann im Hauptteil ausführlich exemplifiziert. Wir können uns nur mit Mühe daran erinnern, wann wir das letzte Mal einen derart gelungen, wissenschaftlichen Ansprüchen (damit sind hier nicht Fußnoten und Zitierweise gemeint!) genügenden Aufbau in einem Buch eines Juristen vorgefunden haben.

Trotz des Titels „… für Juristen“ sind ein Großteil der Tipps im Hauptteil des Buches jedoch eher genereller Art. Hier könnte der Autor aus unserer Sicht noch tiefer ins Detail gehen und sich noch stärker der juristischen Spezifika wie des Umgangs mit Lösungsschemata, mit der Stofffülle, mit Meinungsstreits, mit der Generalisierung von fachspezfischem Wissen und der Frage, wie man diese „Fremdsprache“ Juradeutsch am besten erlernt, annehmen. Außerdem werden die Lehrformen jenseits der Vorlesung eher stiefmütterlich behandelt. Arbeitsgemeinschaften beispielsweise, die meist von jungen und motivierten, für neue didaktische Lehrformen vl. noch eher offenen Mitarbeitern (bitte verzeiht uns unsere Vorurteile!) durchgeführt werden, sind nicht extra behandelt, obwohl sie einer ganz anderen Form folgen. Hier bedarf es daher ebenfalls konkreter Handlungsanweisungen, um Fallbesprechungen à la „Und wie könnte ein Obersatz lauten?“ oder „Was haben Sie im Gliederungspunkt C. III. a i) geschrieben?“ zu verhindern. Auch die Klausurbesprechung läuft anders als eine gewöhnliche Vorlesung und stellt meist ein Viertel aller Veranstaltungen einer großen Übung dar. Das etablierte didaktische Konzept beschränkt sich jedoch meist nur auf: „Und hier hätten Sie schreiben müssen: ….“. Und nicht zuletzt, aus höchstpersönlicher Erfahrung: Was soll man tun, wenn man kompetenzorientierte Lehrformen anbietet, die immer – und das ist gerade kein Fehler – mit einem Weniger an Faktenwissen einhergehen, die Studierenden aber vermeintliche inhaltliche Vollständigkeit vorziehen und lieber „alles einmal gehört haben wollen“? Wir wissen, dass das Quatsch ist, aber es ist ein weit verbreiteter Quatsch. Soll also jeder Lehrreihe ein Exkurs in Lerntheorie und empirische Lehr- und Lernforschung vorangestellt werden oder gibt es bessere Lösungen hierfür?

Vielleicht ist für einige dieser Wünsche Zeit und Platz im Rahmen der zweiten Auflage, die wir dem Werk in jedem Fall wünschen.

Eickelberg, Jan M.: Didaktik für Juristen. Wissensvermittlung – Präsentationstechnik – Rhetorik, Verlag Franz Vahlen, München 2017, 213 Seiten, 24,90 €

Beihilfe zur Fahrerflucht ist auch dann noch möglich, wenn die unmittelbare Örtlichkeit des Unfalls bereits verlassen wurde

Eine interessante Entscheidung zur Unfallflucht hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kürzlich veröffentlicht. Das Urteil vom 10. Juli 2017 (2 Rv 10 Ss 581/16) ist nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch rechtlich interessant. Denn neben dem Umstand, dass es sich bei den beiden Angeklagten um Polizeibeamten handelt, musste sich das OLG mit dem Thema der Beihilfe zur Unfallflucht und dem Zeitpunkt der Beendigung der Unfallflucht befassen.

Aber was war genau passiert? Die beiden angeklagten Polizeibeamten hatten mit einem Kollegen ein Fest besucht. Auf dem Weg nach Hause verursachte der Kollege der beiden Angeklagten in seinem alkoholisierten Zustand dann einen tragischen Unfall mit einem Motorradfahrer, der tödlich verletzt wurde. Anstatt die Polizei zu informieren und erste Hilfe zu leisten, floh der Unfallverursacher zu Fuß und versteckte sich in einem nahegelegenen Industriegebiet. Den beiden Angeklagten versprachen ihre Kollegen in mehreren Telefonaten ihre Hilfe. Im Umsetzung dieses Tatentschlusses holte einer der Angeklagten seinen Kollegen ca. eine Stunde nach dem Unfall in dem Gewerbegebiet ab und beherbergte ihn in seiner Wohnung, bis sich der Unfallverursacher am Mittag schließlich bei der Polizei stellte. Während der Unfallverursacher wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, wurden die beiden Angeklagten unter anderem wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort angeklagt. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten aber schließlich frei, weil es zugunsten der Angeklagten davon ausging, dass sich der Unfallverursacher bereits bei dem ersten Telefonat mit einem der Angeklagten außer Sichtweite der Unfallstelle befunden habe. Die Unfallflucht sei deshalb bereits beendet und die Beteiligung der Angeklagten nicht mehr möglich gewesen.

Diese Einschätzung korrigierte das OLG Karlsruhe nun und hob den Freispruch der Angeklagten auf. Denn nach Ansicht des OLG Karlsruhe war die Unfallflucht noch nicht beendet, sodass Beihilfe zur Unfallflucht durchaus noch möglich war.

Aufhänger der Argumentation des OLG Karlsruhe war der Begriff des „Sich-Entfernens“ vom Unfallort. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der Unfallverursacher sich räumlich so weit vom Unfallort entfernt hat, dass er seine Feststellungspflicht nicht mehr erfüllen kann.

Nach den Ausführungen des OLG Karlsruhe sei dabei anerkannt, dass dem Begriff bereits sprachlich eine räumliche Dynamik im Sinne des Prozesses einer Absatzbewegung vom Unfallort weg innewohne. Es sei damit ohne Weiteres mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen. Das Sich-Entfernen endet nach Ansicht des OLG Karlsruhe damit nicht schon, wenn sich der Unfallverursacher außerhalb des Sichtfeldes des Unfalls befindet. Vielmehr ende es erst, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort endgültig in Sicherheit gebracht habe.

In dem zu verhandelnden Fall sah das OLG Karlsruhe das Sich-Entfernen erst als beendet an, als der Unfallverursacher von einem der Angeklagten im Gewerbegebiet abgeholt und in dessen Wohnung verbracht wurde. Schließlich habe der Unfallverursacher zu Fuß fliehen können und sei in einem zeitlich geringen Abstand aus dem Gewerbegebiet abgeholt worden, sodass insgesamt noch ein Zusammenhang zu dem Unfallgeschehen auf der Autobahn hergestellt werden könne. Hier hätte nach Ansicht des OLG Karlsruhe auch geprüft werden müssen, ob die beiden Angeklagten den Unfallverursacher nicht nur unter dem Aspekt der psychischen Beihilfe, sondern auch objektiv bei dem Entfernen vom Unfallort unterstütz haben.

Die beiden Angeklagten werden sich also erneut vor einer anderen Abteilung des Amtsgerichts Freiburg verantworten müssen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

Von wegen zu milde Strafen – Angeklagter kassiert sechs Monate Freiheitsstrafe für den Diebstahl von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 €

Man hört ja immer wieder, dass die Gerichte angeblich zu lasch bestrafen würden. In Münster jedenfalls scheint das anders zu sein. Denn hier wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 € zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Über diese Strafhöhe staunt man in Berlin nicht schlecht. Aber auch dem Angeklagten schien diese Strafe deutlich zu hoch gewesen sein, sodass er gegen die amtsgerichtliche Verurteilung zunächst Berufung einlegte. Das Landgericht Münster hatte allerdings auch keine Bedenken gegen die Höhe der Strafe. Dem Angeklagten blieb somit nur der Weg zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm, welches das Urteil schließlich im Strafausspruch aufhob.

Die Aufhebung des Strafausspruchs stützte das OLG Hamm auf die lückenhaften Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils. Denn das Landgericht hatte bei seiner Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten allein sein „unumwundenes Geständnis“ und den Umstand, dass die Ware sichergestellt werden konnte, berücksichtigt. Damit hatte das Landgericht aber einen für das OLG Hamm entscheidenden entlastenden Umstand übersehen. Denn nicht erörtert wurde, dass sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezog. Der Tabak hatte nur einen Wert von 18,50 € und lag damit deutlich unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze von 25,00 €. Die Geringwertigkeit zählt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm, insbesondere bei Eigentumsdelikten, zu einer der wichtigsten Strafzumessungsgesichtspunkte im Urteil. Eine Berücksichtigung sei damit unerlässlich gewesen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wies das OLG Hamm am Ende seines Urteils noch darauf hin, dass eine Freiheitsstrafe bei einem Diebstahl einer geringwertigen Sache zwar grundsätzlich in Betracht kommt. Bei einem derart geringen Schaden und einem bisher noch nicht hafterfahrenen Täter würden dann allerdings besonders straferschwerende Umstände vorliegen müssen, um den an sich sehr wichtigen geringen Wert der Tatbeute zu kompensieren.

Den Beschluss des OLG Hamm vom 11. Juni 2017 – 4 RVs 80/17 können Sie hier nachlesen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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