• Archiv der Kategorie: Allgemein

Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 61. Auflage erschienen

Und dann kommt das Frühjahr und mit ihm der neue Kurzkommentar zur Strafprozessordnung. Und man schaut in das Vorwort und kann ordentlich in Erinnerungen schwelgen, so viel ist passiert in den vergangenen 12 Monaten: die Quellen-TKÜ, die Online-Durchsuchung, die vollständige Neuregelung der Vermögensabschöpfung, die elektronische Akte (jedenfalls ihre gesetzliche Grundlage..) die Erweiterung des § 169 oder die Änderungen im Schöffenrecht. Zudem wie üblich ein gerüttelt Maß neuer Entscheidungen (zur legendierten Kontrolle, zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 und seiner Unterrichtung durch Videotechnik, zur erneuten Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung, zur ungleichartigen Wahlfeststellung, zum Klageerzwingungsverfahren oder zur Verwertung durch rechtswidriger Durchsuchung erlangter Beweise).

Der Meyer-Goßner/Schmitt führt mit sicherer Hand durch das StPO-Dickicht und ist wie eh und je über jeden Zweifel erhaben. Eine Lobhudelei haben wir bereits im vergangenen Jahr zur 60. Auflage geschrieben, die noch von Lutz Meyer-Goßner mitverantwortet worden war. Nun ist Bertram Schmitt zunächst allein am Ruder, aber der nächste Co-Autor scheint mit RiBGH Marcus Köhler bereits in den Startlöchern zu stehen. Die Erläuterungen zur Vermögensabschöpfung und zur elektronischen Akte stammen bereits von ihm.

Meyer-Goßner

Bertram Schmitt: Strafprozessordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Beck’sche Kurz-Kommentare, Band 6, 61. Aufl., München 2018, 92,- €.

Vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung – das linksliberale Berlin an letzter Stelle

Bekanntlich kann die Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach 2/3 der Haftzeit (mindestens 2 Monate) zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann und der Inhaftierte zustimmt. Verbüßt die verurteilte Person zudem erstmals eine Freiheitsstrafe, beträgt diese maximal 2 Jahre und ergibt die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs, dass besondere Umstände vorliegen, so ist sogar eine Haftentlassung zur Bewährung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, § 57 Abs. 1, 2 StGB.

Weniger bekannt ist jedoch, dass die Bundesländer in unterschiedlichem Maß von der Möglichkeit der Halbstrafen- bzw. 2/3-Regelung Gebrauch machen. Wie kürzlich durch Veröffentlichung einer entsprechenden Statistik bekannt geworden ist, liegen die Bundesländer erstaunliche 18,4 Prozentpunkte auseinander. Während in Bremen 25,2 % aller Entlassenen von der Regelung profitierten, waren es in Berlin nur 6,8 %. Mit anderen Worten: Jeder sechste Inhaftierte wird in Berlin anders behandelt als im hohen Norden. Doch nicht nur dort. Auch Bundesländer, die eigentlich für ein strenges Strafjustizsystem bekannt sind, machen von der Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassungen gern Gebrauch. So wird beispielsweise in Bayern jeder fünfte Insasse vorzeitig entlassen.

Die Gründe für diese starke Varianz sollen demnächst im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses näher untersucht werden.

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 2: Hardtung/Putzke Examinatorium Strafrecht AT

Es hat sich herumgesprochen: In vier Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis halb zehn in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 2: Hardtung/Putzke, Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung

360 Seiten Text, 323 Fälle, 46 graphische Übersichten: Wer das Examinatorium Strafrecht AT von Hadtung und Putzke durcharbeiten will, nimmt sich einiges vor. Wir aber denken: Es lohnt sich.

In über 15jähriger Arbeit haben die beiden Autoren auf der Basis vorlesungsbegleitender Lehrskripten von Prof. em. Rolf Herzberg den großen Wurf versucht und eine auf die Anforderungen in der ersten juristischen Staatsprüfung abzielende Gesamtdarstellung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die sich trotz des Titels „Examinatorium“ gleichermaßen an Anfänger, Fortgeschrittene und Examenskandidaten richtet. Blogleser mit gutem Gedächtnis wissen, dass wir von solchen Ansprüchen rein gar nichts halten, unterscheiden sich die Anforderungen der genannten Lesergruppen regelmäßig grundlegend voneinander. Hier scheint es aber zu funktionieren, vorausgesetzt, der Student nutzt die knapp fünf Monate des ersten Semester tatsächlich dazu, das gesamte Werk, durchzuarbeiten. Denn wehe, der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter hat sich für die allererste Klausur einen Fall mit mehr als einem Täter ausgedacht und der Student sitzt noch bei Seite 279… Dann hätte er nämlich fast nichts mitbekommen von Anstiftern und Gehilfen. Das ist aber ein bloßes psychologisches Argument.

Hadtung und Putzke tun nämlich alles Menschenmögliche dafür, dass der Leser am Ball bleibt. Regelmäßig wird er direkt angesprochen, gefragt, zum Vergleichen von rechtlichen Formulierungen und tatsächlichen Sachverhaltskonstellationen aufgefordert, regelrecht an die Hand genommen und durch die zugegebenermaßen nicht ganz einfache Materie geführt. Es ist so geschrieben, dass es – vorgelesen – mit Sicherheit auch als youtube-Erklärfilm funktionieren würde (im Gegensatz zu den hölzernen Jura-Vorträgen, die man dort sonst vorfindet..). Gibt es heutzutage ein höheres Lob?

Wenn die Autoren in zweiten Auflage schließlich noch mehr Stellen konstruieren können, in denen sie die eigenen, vom jeweiligen Co-Autor abweichenden Rechtsauffassungen in aristotelischer Manier gegeneinander antreten lassen (Das hat Charme!, die grafischen Übersichten mithilfe eines echten Grafikers aus dem Jahr 2003 in die Moderne überführen, das binnendifferenzierende Gestaltungselement dünngedruckter Abschnitte zur Vertiefung etwas häufiger einsetzen (und auch noch grafisch etwas deutlicher absetzen), dann hat das Werk ohne jeden Zweifel das Zeug zum Klassiker.

Bernhard Hartung, Holm Putzke: Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung, München 2016, 29,80 €.

Geeignet für: Fortgeschrittene Studenten mit Interesse am AT, Examenskandidaten
Budget: 29,80 €
Reaktion beim Auspacken: „Hatte ich mir das gewünscht?“
Alltagsnutzen: Niedrig
Examensnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: niedrig
Günstigere Alternative: Die Lehrskripte von Prof. em. Herzberg kostenlos herunterladen und ausdrucken (Achtung: Stand 2003)

Und wer uns nicht glaubt, glaubt vielleicht Müttern, die die Uni-Literatur ihrer Tochter beschaffen. Das wiederum haben wir nicht glauben können:

Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz in 5. Auflage erschienen

Der seit nunmehr 18 Jahren auf dem Markt befindliche und von der Praxis gut aufgenommene Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz von Dr. Klaus Weber, Präsident des LG Traunstein a. D., ist soeben in fünfter Auflage erschienen. Nachdem die ersten drei Auflagen (1999, 2003, 2009) lediglich das BtMG selbst sowie die relevanten zum Betäubungsmittelrecht erlassenen Rechtsverordnungen kommentierten, kamen in der vierten Auflage (2013) das Arzneimittelgesetz und in der aktuellen fünften Auflage das Anti-Doping-Gesetz und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz hinzu. Seit jeher enthält der Kommentar im Anhang zudem weitere relevante Gesetze zum Thema, von denen sich manche nicht ohne größere Schwierigkeiten auftreiben lassen.

Weber BtMG 5. Aufl.

Von den 2.000 Seiten Kommentartext widmen sich fast 3/4 dem BtMG und seinen Verordnungen. Dabei liegt der Schwerpunkt (rund 900 Seiten) auf den §§ 29 ff. BtMG, also den Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften. Das Arzneimittelgesetz nimmt 1/5 des Platzes ein, die restlichen 155 Seiten entfallen auf die neu kommentierten AntiDopG und NpSG. Für die im Anhang abgedruckten Gesetze wurden weitere gut 200 Seiten bereitgestellt. Besonders freut uns, dass das Sachregister nun nicht mehr in einzelne Abteilungen (zum BtMG und zum AMG) aufgeteilt ist. Der Autor hat beide zusammengeführt und noch einmal erheblich erweitert, sodass das Sachregister nun 100(!) Seiten umfasst.

Die Kommentierung stützt sich vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Obersten Landesgerichte. Wissenschaftliche Veröffentlichungen fanden nur selten Eingang in das Werk, was wohl vor allem daran liegen dürfte, dass die Universitäten häufig einen großen Bogen um dieses Rechtsgebiet machen. Schlägt da die Examenssrelevanz die Praxisrelevanz? Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit über 300.000 Straftaten nach dem BtMG registriert – vom Dunkelfeld ganz zu schweigen.

Die mit großer Sorgfalt (mit anderen Worten: penibel) zusammengetragene Stofffülle des Werkes wird gut strukturiert und leserorientiert präsentiert. Weber trifft dabei stets den richtigen Ton, weder ermüdend nüchtern noch raumfüllend plaudernd.

Soweit uns bekannt ist, steht der Weber auf den meisten Schreibtischen derer, die beruflich mit BtM-Kriminalität zu tun haben. Diesem Ruf, aber auch der damit einhergehenden besonderen Verantwortung, wird die Neuauflage gerecht.

Klaus Weber: Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Anti-Doping-Gesetz und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Kommentar, 5. Auflage, Beck, München 2017, 2.309 Seiten, 129 €.

Schließen