Kategorie: Allgemein

Der nette Bewährungshelfer – Potential für eine Brieffreundschaft?

Einer Person drohen im Rahmen eines Strafverfahrens vor allem zwei Arten von Sanktionen: die Geldstrafe oder die Freiheitsstrafe. Dabei kann die Freiheitsstrafe „zur Bewährung ausgesetzt werden“. Dies bedeutet, dass die verurteilte Person entweder von Anfang an nicht ins Gefängnis (JVA) muss oder aber, dass der Aufenthalt in der Haft nach einer teilweisen Verbüßung der Strafe frühzeitig beendet wird. Grundsätzlich erhält die verurteilte Person in diesem Fall verschiedene Bewährungsauflagen und Weisungen, an die sie sich halten muss. Wird die Haftstrafe einer verurteilten Person zur Bewährung ausgesetzt, so kann ihm vom Gericht ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden. Doch was ist ein...

Ein glücklicher Mandant

Wenn einem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen wird, wendet er sich häufig in der Hoffnung, erstklassig vertreten zu werden, an einen Strafverteidiger. Als Strafverteidiger steht man in vielerlei Hinsichten vor schwierigen Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Hierbei ist es für den Strafverteidiger von erhabenster Bedeutung, das bestmögliche Ergebnis für seinen Mandanten zu erzielen, indem er die belastenden Beweise ausführlich entkräftet und die für den Mandanten sprechenden Erwägungen aufzeigt. Dies ist stets mit kniffligen Herausforderungen verbunden. Da freut es einen umso mehr, wenn ein Mandant mit der erbrachten Leistung zufrieden ist. So lief es neulich mit einem meiner Mandanten, den ich...

Sexuelle Selbstbestimmung – Der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen

Wer als Person über 21 Jahren eine Person unter 16 Jahren dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und dabei die ihm gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird gem. § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen bestraft. Das vorausgesetzte Fehlen der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung i. S. d. § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB gegenüber dem Täter ergibt sich nicht schon allein aus dem Umstand, dass die betroffene jugendliche Person unter sechszehn Jahren alt ist. Es bedarf vielmehr der konkreten Feststellung...

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von Alkohol?

Eine Körperverletzung nach § 223 StGB liegt dann vor, wenn man eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Im Falle einer Körperverletzung droht dem Täter dann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine Gesundheitsschädigung im Sinne einer einfachen Körperverletzung kann in der Herbeiführung eines Rauschzustandes liegen, wenn der Rausch etwa zur Bewusstlosigkeit führt oder der Betroffene sich übergeben muss. In seinem Beschluss vom 18. Februar 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (4 StR 437/20) mit der Frage befassen, ob die Verabreichung von Alkohol durch einen Dritten eine Körperverletzung darstellt. Im vorliegenden, dem Beschluss des Bundesgerichtshofes...

Verwenden eines gefährlichen Tatmittels beim schweren Raub

Der Raub und seine Qualifikationen stellen einen absoluten Dauerbrenner in strafrechtlichen Klausuren dar und sind auch in der Praxis extrem relevant. Besonders das Tatbestandsmerkmal des Verwendens eines gefährlichen Tatmittels beim schweren Raub stellt die Gerichte immer wieder vor Herausforderungen. Während bei einem einfachen Raub nach § 249 StGB eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen ist, greift bei einem schweren Raub nach § 250 Abs. 1 StGB das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter etwa eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug beisichführt. Nimmt man hingegen sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkezugs gemäß § 250...

Ausspähen von Daten – Zugangsbeschränkung gegenüber einem zugriffsfähigen Administrator

Regelmäßig verschaffen sich Cyberkriminelle Zugang zu fremden IT-Systemen, indem sie sich als Administrator ausgeben oder sich einen Admin-Zugang verschaffen. Mit einem Admin-Zugang einher gehen typischerweise Zugangs- und Eingriffsbefugnisse, welche über die eines regulären Systemnutzers hinausgehen. Dies ermöglicht häufig auch den Zugriff auf die Nutzerkonten anderer Nutzer von IT-Systemen. Entgegen des typischen Falls des Ausspähens von Daten gemäß § 202a Absatz 1 StGB setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Mai 2020 (5 StR 614/19) damit auseinander, ob sich nicht auch ein Dritter mit Zugang zum System, sondern auch eine als Systemadministrator angestellte Person gemäß § 202a Absatz 1...

Heimtückische Tötung eines Kleinkindes
BGH, Beschl. v. 5.8.2014 − 1 StR 340/14 (LG Ravensburg) = NStZ 2015, 215

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es bei der Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes für die Frage der Heimtücke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit ankommt, da es aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fähig ist, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten. Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut oder vom Täter ausgeschaltet...