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Wie das Gericht bei einer Erkrankung des Verteidigers reagieren muss

Auch Strafverteidiger können krank werden. Ungünstig ist eine Erkrankung der Verteidigung dann, wenn ein Hauptverhandlungstermin ansteht und es sich nicht um eine Pflichtverteidigung handelt. Denn während bei einer Pflichtverteidigung ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und die Abwesenheit des Verteidigers einen absoluten Revisionsgrund darstellt, kann das Gericht bei einer Wahlverteidigung grundsätzlich auch ohne einen Verteidiger verhandeln. Das Gericht muss zwar abwägen, ob das Interesse des Angeklagten an einer wirksamen Verteidigung eine Verlegung des Termins begründet. Kommt das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass der zügigen Durchführung des Verfahrens Vorrang zukommt, kann man dagegen nur eingeschränkt vorgehen. Für ein erfolgreiches Fallbeispiel hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 RBs 71/19 gesorgt.

Der Betroffene hatte vom Polizeipräsidium Münster einen Bußgeldbescheid erhalten, in dem ihm wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Bußgeld in Höhe von 300,00 Euro auferlegt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein und wandte sich an einen Verteidiger. Vom Amtsgericht Münster wurde ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, den der Verteidiger aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen konnte. Er stellte einen Verlegungsantrag an das Gericht, den dieses ablehnte. In der Hauptverhandlung erschienen dann weder der Verteidiger noch der Betroffene. Das Gericht verwarf den Einspruch des Betroffenen. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zurückgewiesen. Der Betroffene wehrte sich dagegen mit einer Rechtsbeschwerde.

Das OLG Hamm hob das Urteil des Amtsgerichts Münster auf, weil das Gericht fehlerhaft von einem unentschuldigten Ausbleiben des Angeklagten ausgegangen war und den Einspruch nicht hätte verwerfen dürfen. 

Das OLG Hamm führte dazu aus, dass es eine Frage des Einzelfalls ist, ob die Fürsorgepflicht des Gerichts die Durchführung der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers gebietet. Die Anwesenheit eines Verteidigers ist aber nach Ansicht des OLG zumindest dann geboten, wenn es dem Betroffenen aufgrund der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nicht zuzumuten ist, sich selbst zu verteidigen. Im Zweifel überwiege das Verteidigungsinteresse des Betroffenen.

Das Amtsgericht Münster hatte in seinem Urteil überhaupt nicht dargelegt, warum das Interesse an einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens Vorrang vor den Verteidigungsinteressen des Betroffenen gehabt haben soll. Es verhielt sich allein zu der Frage der Verhinderung des Betroffenen, nicht aber zu der Verhinderung des Verteidigers. Das OLG Hamm konnte deshalb schon nicht nachvollziehen, ob das Amtsgericht sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hatte. 

Es bleibt also festzuhalten, dass das Gericht bei einer Erkrankung des Wahlverteidigers eine Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen auf die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und dem Interesse des Gerichts an einer beschleunigten Durchführung des Hauptverfahrens treffen muss. Setzt es sich gar nicht mit der Frage auseinander, warum sich der Betroffene ggf. nicht alleine verteidigen kann und was für ihn auf dem Spiel steht, kommt es seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nach.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

 

Rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen der JVA: Ausführungen nur noch gefesselt und von SEK-Beamten begleitet

Dass im Strafvollzug Personal fehlt, ist bekannt. Ausführungen oder andere Lockerungen, bei denen es einer Begleitung oder Betreuung durch Vollzugsmitarbeitende bedarf, sind deshalb schwer zu bekommen. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) im Gerichtsbezirk Frankfurt wollte sich offenbar anstaltseigenes Personal sparen und die Ausführungen eines vermeintlich unberechenbaren Gefangenen mit Fesselungen von Händen und Füßen sichern und durch Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) begleiten lassen. Dass dies für den Gefangenen einen erheblichen und stigmatisierenden Grundrechtseingriff bedeutet, hatte die JVA bei ihrem Paket von Sicherungsmaßnahmen wohl aus den Augen verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt leistete Abhilfe und hob die Sicherungsmaßnahmen mit seinem Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 3 Ws 414/18 auf.

Der mittlerweile 70-jährige Betroffene verbüßt unter anderem wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld angeordnet. Im Anschluss an die am 15. Oktober 2019 nach 23 Jahren erreichte Mindestverbüßungsdauer wurde die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherheitsverwahrung notiert.

Im Februar 2017 hatte der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Ausführungen des Betroffenen angeordnet, dass diese bis auf weiteres mit einer Fesselung an den Händen und Füßen und in Begleitung durch Beamte des SEK im Wege der Amtshilfe erfolgen dürfen. Die Maßnahmen hielt die JVA für notwendig, weil der Betroffene aufgrund seiner unaufgearbeiteten kriminogenen Faktoren weder Lockerungs- noch Entlassungsperspektiven habe und eine erhöhte Gefahr der Flucht sowie der weiteren Begehung von Straftaten im Falle einer Entweichung oder einer Geiselnahme bestehe. Zudem schätzte die JVA den Betroffenen als derart manipulativ ein, dass er das anstaltseigene Personal verleiten könne, von den Sicherheitsmaßnahmen abzuweichen und deshalb Ausführungen nur in Begleitung von vollzugsunabhängigen SEK-Beamten durchführbar seien.

Nachdem die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, entschied das OLG Frankfurt nun, dass die Sicherungsmaßnahmen der JVA rechtswidrig sind.

Die Anstaltsleitung kann besondere Sicherungsmaßnahmen anordnen, die in einem abschließenden Katalog in den jeweiligen Vollzugsgesetzen der Bundesländer, in Berlin etwa in § 86 StVollzG, geregelt sind. Dazu zählt auch die Fesselung von Gefangenen. Die Anordnung einer Begleitung durch Beamte des Sondereinsatzkommandos ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Allen Sicherungsmaßnahmen ist gemein, dass sie eine konkrete Gefahr voraussetzen, für die tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Bloße Vermutungen und Befürchtungen sind nicht geeignet, eine derartige Gefahr zu begründen. Werden zwei Sicherungsmaßnahmen nebeneinander angeordnet, muss zudem eine besonders sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden.

Die von der JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen genügten diesen Anforderungen nicht. Das OLG rügte insbesondere die kumulative und zeitlich unbegrenzte Verhängung der Sicherungsmaßnahmen und deren nicht tragfähige Begründung durch JVA.

Die JVA habe die Sicherungsmaßnahmen ausschließlich auf die unverändert bestehende besondere Gefährlichkeit des Betroffenen und dessen Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt begründet. Dies sei in Bezug auf die Fesselung von Händen und Füßen womöglich noch vertretbar. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, warum neben der Fesselung die Bewachung von anstaltseigenen Beamten bei dem 70-jährigen Betroffenen nicht ausreichend sein solle, um der Gefahr einer Entweichung oder einer Geiselnahme zu verhindern. Der Begründung, anstaltseigene Beamte könnten von dem Betroffenen manipuliert werden, erteilte das OLG eine klare Absage. Das Personal müsse so geschult und ausgebildet sein, dass die beruflichen Aufgaben mit der notwendigen Distanz und Professionalität durchgeführt werden können. Defizite dürften sich hier nicht zu Lasten der Gefangenen auswirken.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage durch dritte Personen den Einsatz von Beamten des Sondereinsatzkommandos rechtfertigen würden, zumal diesem eine diskriminierende Außenwirkung zukomme und den Regelungen des Polizeirechts unterstellt sei.

Der Beschluss zeigt, dass nicht alle Maßnahmen der Anstaltsleitungen hingenommen werden sollten und es sich lohnt, bei derart starken Grundrechtseingriffen den Rechtsweg zu beschreiten. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Unangemessenes Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als Beiordnungsgrund

Gerichtsverhandlungen können filmreif sein. Insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Fassung verliert und der Ton im Saal schärfer wird. In der Strafverteidigung lernt man schnell, Launen der Verfahrensbeteiligten auszusitzen und ruhig zu bleiben. Für Angeklagte ist ein brüllender Sitzungsvertreter oder eine ständig unterbrechende Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hingegen einschüchternd. 

Das Amtsgericht Erfurt hat deshalb in seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 – 46 Ds 19125/18 entschieden, dass unangemessenes Verhalten eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft einen Beiordnungsgrund gemäß § 140 Abs. 2 StPO wegen schwieriger Sachlage begründet.

In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Die Verlesung von Einlassungen früherer Mitangeklagter verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

In der Regel ist es nicht möglich, dass Mitangeklagte in der Hauptverhandlung als Zeugen aussagen können. Denn Mitangeklagte sind Beschuldigte, denen ein Schweigerecht zusteht. Sie können – anders als Zeugen – nicht zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Zudem würde mit einer Vernehmung eines Mitangeklagten als Zeuge der Grundsatz umgangen werden, dass ein Angeklagter nicht Zeuge in einem gegen ihn geführten Strafverfahren sein kann.

Wie es in der Juristerei so üblich ist, gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. So können Mitangeklagte dann als Zeugen aussagen, wenn das Verfahren gegen sie abgetrennt ist oder im Berufungsverfahren die Berufung des ehemaligen Mitangeklagten bereits verworfen wurde. 

Auch das Landgericht Berlin hatte in einem gegen den Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen die Aussagen früherer Mitangeklagter in die Hauptverhandlung eingeführt. Allerdings rechtsfehlerhaft, wie der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19. März 2019 – 5 StR 104/19 entschied.

Die Verfahren gegen den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten waren zunächst gemeinsam geführt worden. Die Mitangeklagten hatten sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen. Danach wurde das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt. Obwohl es hier ausnahmsweise zulässig gewesen wäre, die Aussagen der früheren Mitangeklagten in das Verfahren gegen den Angeklagten einzuführen, stolperte das Landgericht über den sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz in § 250 StPO. Denn es führte die Aussagen durch die Verlesung der Angeklagten ein.

Nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz muss das Gericht Beweispersonen als Zeugen vernehmen und darf die Vernehmung nicht durch die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einführen. Etwas anderes gilt nur in begrenzten Ausnahmefällen, die hier aber nicht gegeben waren. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Landgerichts Berlin deshalb teilweise auf.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin

Wenn es darum geht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, muss sich das Gericht immer die Frage stellen, ob dem Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Es muss also prüfen, ob der Betroffene sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. In diese Prognoseentscheidung muss das Gericht die Persönlichkeit des Betroffenen, sein Vorleben und seine Vorstrafen, die Umstände der Tat, das Verhalten des Betroffenen nach der Tat und seine Lebensverhältnisse in die Gesamtwürdigung einbeziehen. Sprechen gewichtige Umstände für die Annahme eines künftig straffreien Lebens des Betroffenen, muss das Gericht die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen.

Von großer Bedeutung für die Strafaussetzung zur Bewährung ist auch, ob der Betroffene bereits Strafhaft verbüßt hat. Insbesondere bei Menschen, die sich erstmals in Strafhaft befinden und als sogenannte Erstverbüßer bezeichnet werden, ist eine Inhaftierung in der Regel besonders abschreckend und hat einen Warneffekt.

Dass Gerichte und Staatsanwaltschaften diesem Umstand oft nicht die ihm zustehende Bedeutung zumessen, erlebt man als Strafverteidiger häufig. Es verwundert daher nicht, dass das Kammergericht kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, weil sich dieses bei der Sozialprognose nicht mit der Frage der erstmaligen Inhaftierung des Angeklagten auseinandergesetzt hatte.

Der Angeklagte war vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. In der Berufung setzte das Landgericht Berlin die Freiheitsstrafe auf fünf Monate herab, versagte dem Angeklagten aber die begehrte Strafaussetzung zur Bewährung. 

In seinem Beschluss vom 28. Februar 2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) hob das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Zur Begründung führte das Kammergericht aus, dass das Landgericht sich bei der Bewährungsentscheidung nicht mit dem Umstand der erstmaligen Verbüßung der Strafhaft des Angeklagten in einer anderen Sache auseinandergesetzt habe, zumal der Angeklagte die Freiheitsstraße nach der abgeurteilten Tat angetreten und bereits 11 Monate von ihr verbüßt hatte.

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts lässt der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das Erlebnis der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe seine Wirkung nicht verfehlt und den Betroffenen dazu befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diesen Grundsatz müssen Strafgerichte berücksichtigen und mit starken Gegenargumenten entkräften, wenn sie eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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