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It’s that time of the year – Fischer StGB in 66. Auflage erschienen

Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.

Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.

fischer

Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)

Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.

Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.

Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.

Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.

Worüber man sich als Strafverteidiger freut

Als ich diese Woche aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt bin, fand ich diese Nachricht auf meinem Schreibtisch:

Auch als Strafverteidiger freut man sich, wenn die eigene Arbeit wertgeschätzt wird und bei den Mandanten gut ankommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Fahrerflucht: Ein Zettel mit dem Hinweis „Ich habe Ihre Stoßstange berührt“ ist nicht ausreichend

Auch wenn es gut gemeint ist: Eine Nachricht an der Windschutzscheibe des Unfallgegners ersetzt nicht automatisch die Wartepflicht des Unfallbeteiligten. Wer nach einem Unfall einfach einen Zettel an die Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs klemmt und dann sofort weiterfährt, macht sich unter Umständen wegen einer sogenannten Unfallflucht oder Fahrerflucht strafbar.

Denn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt gemäß § 142 StGB eine Straftat dar. Aus dieser Norm ergeben sich auch die Pflichten eines Unfallbeteiligten, die er im Falle eines Unfalls zu erfüllen hat. So darf sich ein Unfallbeteiligter grundsätzlich erst dann vom Unfallort entfernen, wenn er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

Dies setzt allerdings voraus, dass überhaupt weitere Personen am Unfallort anwesend sind, die man über die Beteiligung informieren kann. Ist dies nicht der Fall, muss man als Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten, falls vielleicht doch noch eine feststellungsbereite Person erscheint. Wie lang eine „angemessene Zeit“ ist, lässt sich nicht pauschal bestimmen. Sie muss aber den konkreten Umständen nach angemessen sein und kann je nach Tageszeit, Ort des Unfalls und Höhe des eingetretenen Schadens unterschiedlich sein. In der Regel werden lediglich 10-15 Minuten aber noch nicht als angemessene Zeit zu verstehen sein, eher 30-60 Minuten.

Die vom Gesetz vorgesehene Wartezeit kann grundsätzlich nicht durch andere Handlungen ersetzt werden, auch nicht durch einen Hinweiszettel, auf dem man seine Unfallbeteiligung zugibt und seine Kontaktdaten hinterlässt.

Erst wenn nach Ablauf der angemessenen Wartefrist keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort erschienen sind, darf man den Unfallort verlassen, muss aber die Feststellungen über seine Unfallbeteiligung unverzüglich nachholen. Andernfalls droht auch ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. Gleiches gilt, wenn man sich berechtigt oder entschuldigt entfernt hat und die nachträglichen Feststellungen nicht ermöglicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Kreuzberg

7 Tage mit einem Mörder

In der NDR-Reihe „7 Tage..“, die sonst zu  anderen gesellschaftlichen Minderheiten wie Veganern, Prostituierten, Schlachtern oder Singles führt, widmet sich eine Folge vom 28. März 2018 (online bis 28. März 2019) einem wegen Mordes verurteilten Mann, der vor zehn Jahren unter etwas unklar bleibenden Umständen, jedenfalls recht spontan, seine Nachbarin umgebracht hat. 

Lohnend ist die Dokumentation, weil sie einen kleinen Einblick in das persönliche Seelenleben eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Menschen liefert.

Anstrengend ist jedoch die ständige Selbstspiegelung der Journalistin, die die halbe Stunde unter die Leitfrage zu stellen scheint, wie es ihr dabei geht, einen Mörder zu treffen, ihm gar die Hand zu geben (oha!), und dessen Perspektive zu hören. Es mag ja zuweilen schön sein, wenn Menschen unbefangen an eine Arbeit herangehen. Leider nimmt dies, stets untermalt mit Bildern vom Betreten und Verlassen der JVA und der Heimfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch so viel Zeit ein, dass die Aussagen des insgesamt ziemlich aufgeräumten und reflektierten Gefangenen, der seine Haftzeit unter anderem mit der Mitarbeit an der Gefangenenzeitung und beim Erlernen des Klavierspiels herumbringt, aus angeblich 21 Stunden Interviewmaterial arg zusammengeschnitten werden mussten.

Problematisch ist auch, dass sämtliche Fragen einem halbstündigen Brainstorming zu entstammen scheinen, jedenfalls die mannigfaltigen Veröffentlichungen zur Wirkung gerade des Langzeitvollzugs oder zu den rechtlichen Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe der nicht zur Kenntnis genommen worden sind und man ganz auf das Gefühlige setzt. Überraschend allein die letzte Frage des Gefangenen: „Haben Sie eine Frage vorbereitet und sich dann nicht zu stellen getraut haben?“ Das enttäuschte Gesicht des Gefangenen beim „Nein“ der Journalistin fasst die Doku, die als leicht voyeuristischer Selbstfindungstrip der Journalistin daherkommt, dann auch gut zusammen.

Da man aber für jedes, zumal mit Bewegtbild unterlegtes, Stück Information aus dem Strafvollzug dankbar sein muss, hier der Link:

https://www.ardmediathek.de/tv/7-Tage/7-Tage-mit-einem-M%C3%B6rder/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049104&documentId=51186092

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