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Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

BGH: Zur Straflosigkeit des Umgehens der Transplantationsregeln, um einem eigenen Patienten unmittelbar eine Spenderleber zu verschaffen, auf die er nach der Warteliste noch keinen Anspruch hatte

Lange Überschrift, komplizierter Fall.

Ein Arzt war angeklagt worden, in den Jahren 2010 und 2011 mehrere Lebertransplantationen durchgeführt zu haben und hierfür

a) gegenüber Eurotransplant einen Blutwert der Patienten falsch angegeben zu haben bzw.
b) nicht angegeben zu haben, dass die Patienten das Erfordernis sechsmonatiger Alkoholabstinenz nicht eingehalten hatten.

Die Staatsanwaltschaft nahm an, dass aufgrund der unzulässigen Bevorzugung die eigentlich Empfangsberechtigten leer ausgegangen waren und so zumindest in Todesgefahr gebracht worden waren. Sie klagte den Arzt u.a. wegen versuchten Totschlags in 11 Fällen an. Das Landgericht sprach den Arzt frei, der BGH hat den Freispruch nun aus den nachfolgenden Gründen bestätigt:

„Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der „Manipulation“ benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die „übersprungenen“ Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.

In Bezug auf die „Wartelistenfälle“ ist der Bundesgerichtshof darüber hinaus der Auffassung der Schwurgerichtskammer im Ergebnis gefolgt, dass eine Verletzung der Richtlinienbestimmung zur sechsmonatigen Alkoholabstinenzzeit nicht strafrechtsbegründend wirken könne. Da es insoweit an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung im Transplantationsgesetz fehlt, würde eine Bestrafung des Angeklagten wegen Totschlags oder Körperverletzung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) verstoßen. Überdies erscheint die Transplantation nach den Darlegungen des umfassend sachverständig beratenen Landgerichts auch bei Alkoholkranken erfolgversprechend, die die Abstinenzzeit nicht eingehalten haben. Die Bestimmung ist deshalb jedenfalls insoweit strafrechtlich unbeachtlich, als sie Alkoholkranke von der Transplantation selbst dann ausschließt, wenn diese die Abstinenzzeit nicht überlebt hätten.“

Die Nebenklage in Kurzfassung

Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage:

Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin

Das lässt sich fix beantworten:

Das Institut der Nebenklage bietet Privatpersonen die Möglichkeit, sich einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Der Nebenkläger ist in der Hauptverhandlung – im Gegensatz zum Zeugen – ein echter Verfahrensbeteiligter. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechten. Das wichtigste dürfte das Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung sein: Dem Zeuge ist bis zu seiner Vernehmung die Anwesenheit nicht gestattet , weil dies wahrheitsgemäßere Aussagen verspricht. Der Nebenkläger hingegen darf während der gesamten Hauptverhandlung, insbesondere also auch während der ersten Vernehmung des Angeklagten, im Sitzungssaal sitzen, zuhören und kann entsprechend die eigene Aussage hierauf ausrichten.

Zudem kann der Nebenkläger die kostenfreie Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen, wenn es sich bei dem dem Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf um ein Verbrechen handelt, und Akteneinsicht nehmen (für weitere Rechte s. §§ 397f., 400 f. StPO). Nachteile gegenüber dem Zeugenstatus sind nicht ersichtlich. Allenfalls signalisiert die Nebenklage ein Verurteilungsinteresse, was sich auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer etwaigen Zeugenaussage durch das Gericht negativ auswirken kann.

Zur Nebenklage ist jedoch nicht jeder Geschädigte einer Straftat, sondern nur die in § 395 StPO genannten Personen berechtigt. In der Vorschrift sind Opfer schwerer Straftaten (insbesondere solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung), und deren Hinterbliebene gelistet.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere bei Vorwürfen der Beleidigung, fahrlässigen Körperverletzung, des Wohnungseinbruchsdiebstahls oder des Raubs und der (räuberischen) Erpressung, kommt eine Nebenklage hingegen nur in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO). Dies wird nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Nebenkläger wird daneben auch, wer erfolgreich das Klageerzwingungsverfahren betrieben hat. Das ist aber sehr selten.

Der Anschluss als Nebenkläger kann „in jeder Lage des Verfahrens“ beantragt werden (§ 395 Abs. 4 StPO), setzt aber die Erhebung der öffentlichen Klage voraus („Neben“-Kläger). Bis dahin sollte jedoch gemäß § 406g StPO (bei Verbrechen kostenfrei) ein Rechtsanwalt als Beistand genommen werden, da diesem bestimmte Anwesenheitsrechte im Ermittlungsverfahren zustehen, dem (formell späteren) Nebenkläger jedoch nicht.

Und die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichten

Joachim Wagner, promovierter Jurist und bekannter Journalist, hat fast 200 Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte dazu befragt, weshalb sich in der Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten immer mehr die einvernehmliche Konfliktlösung durchsetzt. Deren Antworten stellt er, ergänzt um die Auswertung zahlreicher Erledigungsstatistiken, in seinem neuen Buch „Ende der Wahrheitssuche, Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“ zusammen, das soeben im Beck-Verlag erschienen ist.

Das Buch beginnt mit einer Fremdbeschreibung der Richter: Sie seien äußerst privilegierte Akademiker, die – ausreichend versorgt und mit zahlreichen Freiheiten ausgestattet – eigentlich keinen Grund zur Klage haben sollten. Vor allem aber sind sie die einzigen Staatsdiener, die sich dem Zugriff der Politik bislang erfolgreich erwehren konnten. Zwar können die Privilegien auch schlicht der Lohn für gute Arbeit sein, doch offenbart bereits ein erster Blick auf die Erledigungsstatistiken, dass sich die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch die Verwaltungs-, Sozial und Finanzgerichte in ihrer Leistungsfähigkeit enorm unterscheiden. Vor allem in den östlichen Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern steht in so gut wie jeder Statistik auf dem letzten Platz – ist die durchschnittliche Verfahrensdauer regelmäßig unerträglich lang. Grund genug, tiefer zu gehen:

Wagner konstatiert, dass die Juristen, genau wie viele andere akademische Berufsgruppen auch, unter einer Verdichtung ihrer Arbeitswelt leiden. Fälle, die vor Gericht gelangen, sind heute komplizierter als früher und lassen sich weniger schnell bearbeiten. Ein enormer Erledigungsdruck ist die Folge. Richter seien laut Wagner nunmehr der Meinung, dass ihre Besoldung den gestiegenen Anforderungen nicht mehr entspreche. Auch ärgerten sie sich darüber, in den vergangenen Jahren zahlreiche Privilegien verloren zu haben. In einem Gericht seien sie sogar gebeten worden, ihren Büromüll selbst zu entsorgen. Das ist mit einem Prädikatsexamen natürlich inkompatibel. Unmut entstünde auch darüber, dass die Justizverwaltungen schlecht auf die „Verweiblichung der Justiz“ vorbereitet seien. Es ist eine Binsenweisheit: Während die männlichen Prädikatsjuristen bei den Wirtschaftskanzleien anheuern, landen die weiblichen Top-Absolventen bei Gericht und Staatsanwaltschaft. Man muss nun Wagner nicht darin zustimmen, dass „das zahlenmäßige Verhältnis von Richtern und Richterinnen in der Justiz ausgewogen sein sollte“ (erst recht gibt es darüber keinen „Konsens“ – S. 31), aber es ist auch klar, dass es zu Problemen führt, wenn junge und mittelalte Richterinnen schwanger werden, ihre Eingänge aber von anderen neben dem normalen Arbeitsanfall mitbearbeitet werden sollen. Das kann natürlich nicht funktionieren. Vermutlich machen hier die mit demselben „Problem“ konfrontierten Schulen vor, wie es grds. geht: durch zusätzliche Stellen.

Während aber Lehrer recht einfach in neue Klassen gesteckt und – bereits etwas weniger einfach – an andere Schulen versetzt werden können, sind Richter durch das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit kaum dazu zu bewegen, an einem unbeliebten Gericht zu arbeiten. Diese Unflexibilität ist laut Wagner das größte Problem: Wer einmal auf einer Stelle mit verhältnismäßig geringem Fallaufkommen sitzt – und zudem an einem beruflichen Fortkommen kein Interesse (mehr) hat, wird diese Stelle nie wieder hergeben. Das geht zu Lasten der Gerichte, an denen zu wenige Richter arbeiten. Es ist wie mit der globalen Nahrungsmittelknappheit. Eigentlich ist genug Essen für alle da, das Problem ist die Verteilung.

Nach diesen Überlegungen, die etwa ein Drittel des Buches einnehmen, geht er für die 6 Gerichtsbarkeiten (Zivil- und Straf- sowie die „unordentlichen“) ins Detail. Dabei macht Wagner für das Strafrecht die steigende Verfahrensdauer, unfertige Anklagen, lückenhafte Beweisaufnahmen und die teilweise erfolgte Entlassung von U-Häftlingen wegen überlanger Haft als besonders augenfällige Qualitätsverluste aus. Auch das fehlende Interesse an der Wahrheit im Rahmen von verfahrensbeendigenden Verständigungen und Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip bekommen ihr Fett weg.

Die Verwaltungsrichter werden kurioserweise dafür kritisiert, dass sie zu sorgfältig arbeiten, und die Zivilrichter für ihre mangelnde Bereitschaft, Beweise zu erheben. Dabei erlangt der Leser tatsächlich ein gutes Gefühl für die gewaltigen Unterschiede zwischen den einzelnen Gerichtsbarkeiten. Wer denkt, Prozess sei gleich Prozess, den belehrt Wagner eines besseren.

Uns stören nur drei Dinge:

1) An vielen Stellen wird die Kompetenz der Richter (über den goldenen Klee) gelobt, auch weil sie ja mit Bestnoten aus den beiden Examina gekommen sind. Gleichwohl wird der Notenfetischismus in der juristischen Sphäre von eigentlich allen kritisiert. Kann es für die Kompetenz des Richters wirklich maßgeblich sein, ob sich jemand diszipliniert auf die Prüfungen vorbereitet hat und mehrere fünfstündige Klausuren besser gelöst hat als der Rest? Ein Strafrichter hat seine strafrechtlichen Kompetenzen in zwei mündlichen Prüfungen mit je 10 Minuten Redezeit und vier Klausuren belegt. Werden ihm statt 8 Punkten 10 zugesprochen, so kann er Richter werden. Hilft uns die Selbstbeschreibung der Richterschaft weiter? Oder können wir uns auf die Einschätzung der Richterkompetenz durch Rechtsanwälte verlassen, die ja nach der Binnenlogik mit großer Wahrscheinlichkeit schlechte Juristen sein müssen, schließlich sind sie ja keine Richter geworden.

2) Wagner verwendet im vorderen Teil konsequent die Erledigungsquote als Maß für die Qualität der gerichtlichen Entscheidung. Gute Gerichte erledigen viel, schlechte Gerichte wenig. Im hinteren Teil wird jedoch das Modell der einvernehmlichen Konfliktlösung als Mangel an Wahrheitssuche kritisiert. Dabei hängen zeitsparende Erledigungsweisen und hohe Erledigungsquoten durchaus kausal zusammen.

3) Wagner stellt bereits in der Einleitung klar, dass das Buch „[t]rotz breiter empirischer Basis […] keinen wissenschaftlichen Anspruch“ erhebt. Wir wissen nicht genau, was Wagner unter Wissenschaftlichkeit versteht. Sieht man die Funktion von Wissenschaft aber in der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der Ergebnisse, so wäre es doch ein Leichtes gewesen, ein paar Angaben zu den geführten Interviews zu ergänzen und zumindest die verwendeten standardisierten Fragebögen abzudrucken. Eine theoretische Fundierung wird ja in der Rechtstatsachenforschung (leider) ohnehin nicht verlangt. Und schon hätte das Buch auch einen „wissenschaftlichen Anspruch“ erheben können. So verstandene Wissenschaftlichkeit ist aus unserer Sicht kein lässliches Beiwerk.

Joachim Wagner ist ein politisches Buch über den aktuellen Zustand der Justiz gelungen, das die Qualitäts- und Gerichtigkeitsverluste der Gerichtsbarkeiten durchweg rational choice-institutionalistisch erklärt, aus einer Gemengelage also von indidividuellen Präferenzen und institutionellen Gegebenheiten. Uns hat das überzeugt. Jetzt muss es nur noch seine Leser finden.

Joachim Wagner: Das Ende der Wahrheitssuche, Justiz zwischen Macht und Ohnmacht, Beck, München 2017. 29,80 €

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