• Archiv der Kategorie: Verstoß BtMG – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stellt jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit da, auch wenn diese nur einmalig erfolgt oder sich als ausschließlich vermittelnd darstellt. Grundsätzlich wird ein Handeltreiben mit Drogen gem. § 29 BtMG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 29a BtMG wird der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wer als Mitglied einer Band mit Drogen Handel treibt, wird gem. § 30 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. Eine nicht geringe Menge muss nicht vorliegen. Sollte eine nicht geringe Menge beim Handeltreiben einer Bande vorliegen, erhöht sich das Strafmaß auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein Anwalt für Strafrecht kann Sie im Einzelfall beraten, welche Strafe konkret droht.

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3 StR 33/17 die Revision des Angeklagten, der einen von ihm erklärten Rechtsmittelverzicht rückgängig machen wollte, zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung hatten der Angeklagte und sein Verteidiger ausdrücklich erklärt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Vor der Erklärung des Verzichts war die Hauptverhandlung für fünf Minuten unterbrochen worden. Die Verzichtserklärungen wurden darüber hinaus vorgelesen und genehmigt. In seiner Revision rügte der Angeklagte dann, dass er nach dem Urteil „unter Schock“ gestanden habe und nicht habe „klar denken“ können. Dies habe dazu geführt, dass er letztendlich den missverständlichen Verzicht erklärt habe.

Für den BGH waren diese Ausführungen jedoch unerheblich. Denn die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts lagen nicht vor.

Wann ein Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, steht nicht im Gesetz. § 302 Abs. 1 StPO regelt lediglich die Existenz des Rechtsmittelverzichts und seinen Ausschluss, wenn eine Verständigung im Strafprozess durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung hat jedoch weitere Fallgruppen zur Unwirksamkeit, wie das Vorliegen schwerwiegender Willensmängel und Fehler bzw. anderweitige Umstände beim Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts, entwickelt.

Ein schwerwiegender Willensmangel liegt etwa vor, wenn das Gericht den Angeklagten durch objektiv unrichtige Erklärungen oder Auskünfte in die Irre führt oder gar droht. Auch Drohungen seitens der Staatsanwaltschaft, etwa mit unsachgemäß hohen Haftanträgen für den Fall eines unterbliebenen Rechtsmittelverzichts fallen unter diese Fallgruppe. Ein Rechtsmittelverzicht, der auf unrichtigen Auskünften des Verteidigers beruht, ist hingegen nicht unwirksam.

Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, sich vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichtes mit seinem Verteidiger zu beraten oder erst gar keinen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

In seiner Entscheidung betonte der BGH jedoch erneut, dass auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Es gilt also, nach der Urteilsverkündung erst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren und einen Rechtsmittelverzicht nicht vorschnell zu erklären. Das Gericht wird es einem nicht übelnehmen, wenn man eine solche Entscheidung nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel treffen will.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Und dass eine solche Durchsuchung grundsätzlich ihre Spuren hinterlässt, kann man sich auch vorstellen. Doch wer muss eigentlich zahlen, wenn die Wohnung bei der Durchsuchung beschädigt wird?

In Nürnberg begehrte eine Wohnungseigentümerin von ihrem (ehemaligen) Mieter Schadensersatz in Höhe von 1.570,92 €, weil die Wohnungseingangstür bei einer Durchsuchung durch die Polizei im Juni 2013 aufgebrochen und dadurch beschädigt worden war. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Schadensersatzklage abgewiesen. Daraufhin wurde offenbar das Land Bayern als Streithelfer der Vermieterin aktiv und führte das Verfahren schließlich bis vor den BGH – ohne Erfolg.

Der ehemalige Mieter stand im Verdacht, im Jahr 2012 unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sodass gegen ihn ein Haftbefehl und für seine Wohnung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurden. Tatsächlich wurden in der Wohnung ca. 26g Marihuana gefunden. Die Hinweise auf ein Handeltreiben verdichteten sich aber nicht. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (26g Marihuana) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wurde er hingegen freigesprochen.

In dem Zivilrechtsstreit um die Kosten der beschädigten Tür knüpfte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes daran an und verneinte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 – eine Schadensersatzpflicht des Mieters gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Dieser habe zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrte. Dieses Verhalten führte aber nicht äquivalent kausal zur Beschädigung der Tür. Denn die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen stützten sich vielmehr auf den Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Aufbewahrung der zuvor unerlaubt erworbenen 26g Marihuana wurde erstmalig bei der Durchsuchung und folglich erst nach dem Aufbrechen der Tür festgestellt.

Im Ergebnis wäre unabhängig davon, ob sich der Mieter wegen des Erwerbs von Marihuana strafbar gemacht hätte oder nicht, die Tür zum Zwecke einer Durchsuchung aufgebrochen worden, eben aufgrund des Verdachts eines unerlaubten Handeltreibens im Jahr 2012. Insofern hat nicht das Verhalten des Mieters in Gestalt des strafbaren Erwerbs von Marihuana zur Beschädigung geführt, sondern der Polizeieinsatz als solcher. Im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kann der Erwerb des Marihuanas hinweg gedacht werden, ohne dass die Beschädigung der Tür entfiele. Das Verhalten des Mieters war somit nicht kausal für den Schaden. In gleicher Weise scheidet auch eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 BGB aus.

Ferner geht der VIII. Zivilsenat in seinem Urteil auf die Auffassung des Bundeslandes als Revisionsführer ein, dass der Mieter dennoch durch sein Verhalten die Aufnahme der Ermittlungsmaßnahmen hervorgerufen habe, denn schließlich habe sogar ein Haftbefehl vorgelegen, der einen dringenden Tatverdacht voraussetzt. Insofern stellt der Senat jedoch klar, dass sich ein Tatverdacht nicht nur aus dem Verhalten des Beschuldigten ergeben kann, sondern vielmehr auch durch andere Umstände. Tatsächlich entstand der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hier nur durch die Aussage eines – im Ergebnis unglaubwürdigen – Zeugen. Daneben führt der Senat aus, dass die Annahme eines strafrechtlichen Tatverdachts für ein Zivilgericht ohnehin keine Bindungswirkung entfalte und  insofern ein etwaiges ursächliches Verhalten des Betroffenen von dem Zivilrichter unabhängig zu prüfen sei. Schließlich könne auch kein derartiger Kausalitätszusammenhang konstruiert werden, dass bei Betäubungsmitteln erfahrungsgemäß Erwerb, Konsum und Handeltreiben eng miteinander verbunden seien. Dies verkenne, dass es sich dabei um jeweils eigenständige Tatbestände handelt und der Mieter insofern auch von allen Tatvorwürfen freigesprochen worden ist, auf denen der Durchsuchungsbeschluss beruhte.

Dieses lesenswerte Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH verknüpft strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts und zeigt dabei auch die möglichen weitreichenden Folgen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen.

Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war.

Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug nach Izmir erneut hätte aufgegeben werden müssen. Dies wusste der Angeklagte nicht, da er aufgrund der Angaben seines Auftraggebers davon ausging, den Koffer erst an seinem endgültigen Reiseziel in Izmir abholen zu müssen. Am Flughafen in Düsseldorf wurde der dubiose Koffer dann entdeckt und der Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 – 3 StR 634/14 hat der BGH zu diesem Sachverhalt dann zwei entscheidende Aspekte aufgegriffen und ausgeführt: Zum einen die Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen und zum anderen das Verhältnis zwischen der fahrlässigen Einfuhr und dem vorsätzlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen
Führt ein Drogenkurier bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik Deutschland ein mit Drogen bestücktes Gepäckstück mit sich, so fragt sich, ob er wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar ist. Der BGH stellt bei dieser Frage vor allem auf die Verfügungsmacht des Kuriers über die Betäubungsmittel ab. Verfügungsmacht besteht unproblematisch, wenn der Kurier das Rauschgift in den Händen hält. Aber auch die Zugriffsmöglichkeit lässt die Rechtsprechung ausreichen.

Diese besteht nicht, wenn das Gepäckstück im Laderaum des Flugzeuges verbleibt. Wird das Gepäck jedoch, wie in dem zu verhandelnden Fall, ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, so besteht für den Kurier eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit. Ist dem Kurier diese Zugriffsmöglichkeit vorher bekannt oder nimmt er sie billigend in Kauf, so ist der Tatbestand der vorsätzlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt.

Da der Angeklagte aber davon ausging, das Gepäck nicht noch einmal zurückzubekommen, fehlte ihm der Vorsatz bezüglich der Einfuhr. Das Landgericht hat insofern zutreffend nur fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 Abs. 4 BtMG bejaht.

Fahrlässige Einfuhr und vorsätzliches Handeltreiben
Zu sehen war hier aber, dass der Angeklagte mit dem Transport des Kokains vorsätzlich seinen Auftraggeber bei dessen Drogengeschäft unterstützte und gleichzeitig die Betäubungsmittel fahrlässig in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Insofern hat er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht.

Wie es sich auf den Schuldspruch auswirkt, wenn durch dieselbe Handlung vorsätzlich der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und fahrlässig der Tatbestand der Einfuhr erfüllt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung beantwortet.

Er führt aus, dass bei einem Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bezüglich eines Tatobjekts die fahrlässige Begehung des Delikts nicht zum Ausdruck zu bringen ist. Sie tritt vielmehr subsidiär zurück.

Außerdem stellt die Einfuhr der Betäubungsmittel nach Deutschland lediglich einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens dar, zu dem der Angeklagte Beihilfe leistete. Denn nach ständiger Rechtsprechung werden sämtliche Tatbegehungsweisen vom Erwerb bis zum Absatz der jeweiligen Handelsmenge zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Insofern hat der BGH den Schuldspruch richtigerweise dahingehend geändert, dass der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Der Strafausspruch blieb jedoch unverändert, da das Landgericht der fahrlässigen Einfuhr kein strafschärfendes Gewicht beigemessen hatte. Für den Angeklagten hatte die Revision im Endergebnis also nur geringen Erfolg.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

Manchmal geschehen eben doch noch Wunder. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Anstiftung zu Straftaten durch verdeckte Ermittler lange Zeit gebilligt hat, vollzog er kürzlich eine Kehrtwende und änderte seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Das Handeln eines sogenannten agent provocateurs kann nun zu einem Verfahrenshindernis führen. Gott sei dank – oder besser gesagt: dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei dank.

Was ist ein agent provocateur?
Als agent provocateur bezeichnet man einen polizeilichen Lockspitzel, der Verdächtige zur Begehung von Straftaten veranlasst, um sie dabei überführen zu können. Der Staat macht sich also zum Gesetzesbrecher, um böse Schurken hinter Gitter zu bringen. Unter Juristen bezeichnet man ein solches Verhalten als venire contra factum proprium – widersprüchliches Verhalten. Beliebt ist diese Methode vor allem im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts. Denn hier sind die Strukturen oftmals verhärtet. Die Größen in dieser Branche laufen der Polizei eben nicht ohne Weiteres in die Hände.

Wie hat der BGH die rechtsstaatswidrige Tatprovokation bisher behandelt?
Bisher hat der BGH Fälle, in denen der Täter durch einen polizeilichen Lockspitzel zur Begehung von Straftaten veranlasst wurde, lediglich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt. Diese sogenannte Strazumessungslösung des BGH führte dazu, dass die Strafe des Angeklagten lediglich gemildert wurde. In der Literatur wurde seit jeher Kritik an dieser Lösung geäußert, sodass der Lockspitzeleinsatz immer wieder Gegenstand von hitzigen Debatten war. Gefordert wurde, die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, sondern sie als Verfahrenshindernis zu begreifen. Und genau dies hat der BGH nun endlich gemacht.

Was war der Auslöser der Rechtsprechungsänderung?
Auslöser der Rechtsprechungsänderung war eine Entscheidung des EGMR im letzten Jahr (Urt. v. 23.10.2014, Az. 54648/09). Hier hatte der EGMR die Strafzumessungslösung als unzureichende Kompensation der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bezeichnet und als einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gewertet. Die Bundesrepublik musste dem Betroffenen eine Entschädigung zahlen, weil dieser von verdeckten Ermittlern zum Handeln mit Drogen überredet wurde.

Was hat der BGH in seinem aktuellen Urteil entschieden und um was ging es überhaupt?
Der BGH hob in seiner Entscheidung vom 10.6.2015 – 2 StR 97/14 ein Urteil des Landgerichts Bonn auf, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Er stellte das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses ein.

Die Beschuldigten waren von der Polizei zuvor langfristig observiert worden, weil gegen sie der Verdacht der Begehung von Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten bestand. Es wurden mehrere verdeckte Ermittler eingesetzt, die die Beschuldigten über einen Zeitraum von mehreren Monaten dazu überreden sollten, eine große Menge von Ecstasy-Tabletten aus den Niederlanden nach Deutschland zu bringen. Nachdem die Beschuldigten sich weigerten, trat einer der verdeckten Ermittler drohend auf und ein anderer behauptete wahrheitswidrig, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht. Daraufhin halfen die Beschuldigten in zwei Fällen bei der Beschaffung und Einfuhr der Tabletten.

Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des agent provocateurs?
In Zukunft wird eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation so nicht mehr möglich sein. Zwar sieht der EGMR eine rechtsstaatswidrige Provokation schon bei geringeren aktiven Einflussnahmen als gegeben an. Der BGH dagegen fasst den Begriff weiter. In dem zu verhandelnden Fall war jedoch auch nach Ansicht des BGH eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation gegeben. Abzuwarten bleibt also für welche Fälle der BGH in Zukunft ein Verfahrenshindernis annehmen und welche Kriterien er für eine etwaige Abstufung entwickeln wird.
Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Die wahren Verbrechen der Hauptstadt – Tatort Berlin

Wer glaubte, zusammen mit Kommissar Felix Stark (Boris Aljinovic) seien auch die Verbrechen in Berlin verschwunden, hat sich geirrt. Am 22. März 2015 zeigte sich die Hauptstadt von ihrer – für einen Tatort – besten Seite. Drogenhandel im großen Stil, mit Blut vollgeschmierte Badezimmer, Leichenteile auf einer Mülldeponie, Döner für 1,50 € und ein Millionengrab namens BER. Das neue Ermittlerteam Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) muss gleich richtig loslegen.

Kein Wunder also, dass die beiden Hauptkommissare keine Zeit für lange Reden haben. Karow ist den Kollegen stets einen Schritt voraus. Obwohl er ursprünglich von der Drogenfahndung kommt, beherrscht er bereits den bei der Mordkommission im Tatort üblichen kurzen Dienstweg wie kaum ein anderer. Das bekommt auch die Hospitantin Anna deutlich zu spüren, als sie ganz unvermittelt mit der Auswertung von Flugdaten beauftragt wird. Anna: „Brauchen Sie dafür einen Beschluss oder sowas?“ – Karow: „Wollen Sie zur Mordkommission?“ Es ist klar, wohin auch in Berlin zukünftig die Reise geht.

Auf Reisen gegangen ist auch die 13-jährige Jo (Emma Bading). Als sogenanntes „Muli“ war sie zuerst irgendwo im sonnigen Ausland und hat dann in ihrem Magen Drogen nach Berlin geschmuggelt. Zur Abwechslung mal kein Crystal Meth, sondern Kokain. Ihre Freundin – ebenfalls ein Muli – starb kurz nach der Ankunft an einer Überdosis, nachdem ein Päckchen Kokain in ihrem Körper aufgerissen war. Die Hintermänner hielt das nicht davon ab, die restlichen Drogen aus ihrem Magen herauszuholen. Ohne Skrupel legten sie das bewusstlose Mädchen in eine Badewanne und schnitten ihr den Bauch auf. Daher das ganze Blut. Die Leiche zerstückelten sie und warfen sie auf den Müll.

Jo hat auch noch 100 Beutel Kokain im Bauch. Sie hat das Blutbad gesehen und versteckt sich nun vor den Hintermännern. Ihr Bruder Ronny hilft ihr bei der Flucht. Ronny selbst war bis zu seinem Ausbruch in einem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche untergebracht. Die Leiterin des Heims in Berlin kannte sogar die Rechtsgrundlage für diese Unterbringung, in diesem Falle nämlich § 71 (Abs. 2) JGG. Eine Ärztin in Rostock nämlich hatte vor kurzem Schwierigkeiten, den Kommissaren die beabsichtigte einstweilige Unterbringung für den Tatverdächtigen zu begründen.

Nun jedenfalls finden Jo und Ronny Zuflucht in einem Hotel am Flughafen BER. Das steht vor Beginn des richtigen Flugbetriebes sowieso noch leer. Ein Freund von Ronny, der dort beim Sicherheitsdienst arbeitet, lässt die beiden „einchecken“. Nur durch einen mehr oder weniger klugen Tipp von Kommissar Karow erfährt einer der Hintermänner – Mehmet Erdem – den Aufenthaltsort von Jo. Am Hotel angekommen, erschießt dieser sofort den Wachmann und dessen Wachhund. Während § 90a BGB für das Zivilrecht ausdrücklich feststellt, dass Tiere keine Sachen sind, hat sich im Strafrecht die Ansicht erhalten, dass Tiere im Sinne der Strafgesetze als Sachen gelten. Daher liegt hier bezüglich des Hundes eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB vor, die aber neben dem Mord am Wachmann nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Erdem durchsucht das Hotel nach Jo. Er findet sie schließlich unter irgendwelchen Planen und zerrt sie hervor. In diesem Moment springt Ronny auf den Angreifer und würgt diesen, um seiner Schwester zu helfen. Erdem schafft es, nach seiner Pistole zu greifen und Ronny in die Schulter zu schießen. Das sieht auf den ersten Blick wiederum so aus, als würde er sich nur gegen den Angriff durch Ronny verteidigen. Hier lohnt ein kurzer Blick auf die Notwehrlage. Notwehr bzw. Nothilfe gem. § 32 StGB setzt zunächst einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Dieser liegt vor, als Erdem Jo aus ihrem Versteck herauszerrt. Ronny will diesen Angriff auf seine Schwester in Nothilfeabsicht abwenden. Sein Verhalten ist im Ergebnis gerechtfertigt, der Angriff auf Erdem damit nicht rechtswidrig. Das hat zur Folge, dass für Erdem keine Notwehrlage mehr besteht. „Notwehr gegen Notwehr“ ist nicht möglich. Je nachdem, was Erdem also mit seinem Schuss bezwecken wollte, liegt hier vielleicht ein versuchter Mord, zumindest aber eine gefährliche Körperverletzung vor.

Bevor Schlimmeres passiert, schreiten Rubin und Karow ein und nehmen Erdem fest. Dieser ist dann anschließend sogar bereit, die Namen der Chefs der Drogenhändlerbande mitzuteilen, wenn er mit seiner Familie ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Doch dazu kommt es nicht mehr. Erdem wird noch am Flughafen aus dem Hinterhalt erschossen. Karow, der die Informationen über die Bandenchefs bereits als Ermittler der Drogenfahndung stark begehrte, erfährt dadurch einen schweren beruflichen Schicksalsschlag – und das ausgerechnet an einem so schicksalhaften Ort wie dem BER. Um es mit den Worten von Peter Fox zu sagen: Berlin, du kannst so hässlich sein.

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