• Archiv der Kategorie: Verstoß BtMG – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stellt jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit da, auch wenn diese nur einmalig erfolgt oder sich als ausschließlich vermittelnd darstellt. Grundsätzlich wird ein Handeltreiben mit Drogen gem. § 29 BtMG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 29a BtMG wird der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wer als Mitglied einer Band mit Drogen Handel treibt, wird gem. § 30 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. Eine nicht geringe Menge muss nicht vorliegen. Sollte eine nicht geringe Menge beim Handeltreiben einer Bande vorliegen, erhöht sich das Strafmaß auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein Anwalt für Strafrecht kann Sie im Einzelfall beraten, welche Strafe konkret droht.

Zusammen erworben, getrennt gelagert – wer besitzt die Betäubungsmittel?

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln werden zahlreiche Handlungen unter Strafe gestellt. So etwa der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, die Einfuhr oder die Veräußerung. Auch der Besitz von Betäubungsmittel wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Der Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.

Diese tatsächliche Verfügungsmacht über das Rauschgift hat es dem Täter zu ermöglichen, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren, sie zu verbrauchen, abzugeben, zu verstecken oder zu vernichten.

Wie es sich nun verhält, wenn eine gemeinsam erworbene Menge an Betäubungsmitteln bei nur einem Beschuldigten gelagert wird, beschäftigte den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15.

Dort hatten zwei gute Bekannte gemeinsam größere Mengen Schlafmohnkapseln im Ausland erworben und nach Deutschland eingeführt. Den Großteil der Betäubungsmittel hatte einer der Beschuldigten in seiner Wohnung und Garage gelagert und absprachegemäß regelmäßig kleinere Mengen an seinen mitbeschuldigten Bekannten abgegeben, welcher keine Kenntnisse über den genauen Lagerort hatte.

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob man selbst unmittelbar besitzt oder ob man auf eine andere Art einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass man ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann.

Das Landgericht war daher der Auffassung, dass der Mitbeschuldigte auch Besitz an den in der Wohnung und Garage seines Bekannten verwahrten Betäubungsmitteln hatte. Aufgrund der Freundschaft und des gemeinsamen Einkaufs soll der Mitbeschuldigte nach Auffassung des Landgerichts einen so sicheren Zugang zu dem Rauschgift gehabt haben, dass er ohne Schwierigkeiten darüber verfügen konnte.

Dabei stellt es nach Auffassung des Landgerichts kein Hindernis dar, dass er den Lagerort der Betäubungsmittel nicht gekannt hat. Diesen hätte er von seinem Bekannten jederzeit erfragen können.

Anders hat dies der Bundgerichtshof in seinem Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15 entschieden. Der sichere Zugang zu den Betäubungsmitteln war hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben. Die tatsächliche Verfügungsmacht setzt die Möglichkeit voraus, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren.

Allerdings war der Mitbeschuldigte hier für den Zugriff auf die Betäubungsmittel auf die Anwesenheit und Kooperation seines Bekannten angewiesen, da er selbst keinen Zutritt zu dem Anwesen hatte und die Betäubungsmittel an einem ihm unbekannten Ort lagerten.

Aus diesem Grund scheidet die Strafbarkeit wegen Besitzes an Betäubungsmitteln aus. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesem Fall lediglich die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht in Berlin

Versehentlicher Verkauf von illegalen Drogen – strafbar wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln?

Wer mit Betäubungsmitteln vorsätzlich Handel treibt wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Hiervon umfasst werden sämtliche eigennützige Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Es ist dabei unerheblich, ob es zu dem Umsatzgeschäft tatsächlich gekommen ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Betäubungsmittel überhaupt vorhanden sind, allein die gewinnbringende Veräußerungsabsicht kann für die Annahme eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügen.

Wie verhält es sich jedoch, wenn man illegale Betäubungsmittel zwar weiterveräußert, dies jedoch nur versehentlich passiert? Dieses zunächst kurios anmutende Szenario war tatsächlich Ausgangspunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs am 20.09.2017 (1 StR 64/17).

Der Beschuldigte in dem Verfahren vertrieb einen Online-Shop, in welchem er selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten, verkaufte. Er bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten, wobei sowohl der beschuldigte Online-Händler, als auch sein Lieferant in regelmäßigen Abständen die Legalität der Cannabinoide überprüfte. Ergaben sich Anzeichen, dass diese in nächster Zeit in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden würden, nahm der Beschuldigte diese aus seinem Sortiment.

Entgegen den Erwartungen des Beschuldigten kam es in zwei Einzelfällen durch seinen Online-Shop dennoch zu Veräußerungen von Kräutermischunge, die illegale Cannabinoide enthielten. Das illegale Cannabinoid hatte der Beschuldigte bei seinem Lieferanten nicht bestellt.

Daher scheidet die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns hier, so hatte dies auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil festgestellt, wegen fehlenden Vorsatzes aus. Der Beschuldigte muss Kenntnis davon gehabt haben, dass es sich bei seinen Veräußerungen um ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 1 Abs.1 BtMG handelt.

Scheidet vorsätzliches Handeln aus, kommt grundsätzlich auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Verhaltens in Frage. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt fahrlässig, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte. In Bezug auf den Betäubungsmittelhandel handelt sodann derjenige fahrlässig, der mit Betäubungsmitteln handeltreibt, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.

Die Betäubungsmitteleigenschaft hätte der Beschuldigte grundsätzlich mithilfe einer chemischen Analyse der synthetischen Cannbinoide feststellen können. Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu beantworten, ob für den beschuldigten Online-Händler eine Pflicht zu einer solchen Analyse bestand. Wäre dies der Fall, hätte er eine objektive Pflichtwidrigkeit begangen. Dementsprechend wäre der Beschuldigte dann auch wegen fahrlässigen Handeltreibens strafbar.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war der Beschuldigte zu einer chemischen Analyse der Lieferungen nicht verpflichtet. Vielmehr habe er darauf vertrauen können, dass er von seinem seit geraumer Zeit aufgesuchten und stets zuverlässigen Lieferanten keine illegalen Cannabinoide erhalten werde. Eine Pflicht zur Kontrolle bestehe erst, wenn Ansatzpunkte für eine Unzuverlässigkeit des Lieferanten vorliegen. Dies habe der Bundesgerichtshof hier jedoch nicht feststellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht aus Berlin

Dem Verteidiger dürfen Teile der Ermittlungsakte auch dann nicht vorenthalten werden, wenn das Gericht ihren Inhalt für nicht entscheidungserheblich hält

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung. Denn ohne zu wissen, was die Strafverfolgungsbehörden gegen den Mandanten in der Hand haben, macht eine Verteidigung keinen Sinn. Ob der Verteidiger den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte für eine erfolgreiche Verteidigung kennen muss, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls obliegt die Entscheidung darüber, welche Teile der Akte sich der Verteidiger ansieht, allein ihm selbst – wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10. Mai 2017 – 1 StR 145/17 nun klarstellen musste.

In der vom BGH zu verhandelnden Revision ging es um die Frage, ob dem Verteidiger des Angeklagten zu Unrecht Akteneinsicht vorenthalten wurde. Der Verteidiger hatte seinen Mandanten in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vertreten. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens erhielt der Verteidiger antragsgemäß Einsicht in die Ermittlungsakte von insgesamt 948 Seiten. Vier Tage später gingen beim Landgericht Nürnberg-Fürth weitere Ermittlungsergebnisse zu dem Verfahren ein, die einen Umfang von 251 Seiten hatten. Hierunter befanden sich auch Berichte über die Auswertung des Handys des Angeklagten, insbesondere über Informationen zu dessen Aufenthalten in der Bundesrepublik.

Der Angeklagte wurde schließlich wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Erst zwei Monate nach der Urteilsverkündung erhielt der Verteidiger die ergänzenden Ermittlungsergebnisse. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte dem Verteidiger diesen Teil der Ermittlungsakten nicht zugänglich gemacht, weil es seinen Inhalt für nicht entscheidungserheblich hielt und nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen wollte.

Zu Recht hob nun der BGH das Urteil gegen den Angeklagten auf die Revision des Verteidigers auf. Zur Begründung führte der BGH aus, dass aus dem Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK in Verbindung mit dem Akteinsichtsrecht des Verteidigers aus § 147 StPO die Pflicht des Tatgerichts folgt, den Angeklagten und seinen Verteidiger von neuen verfahrensbezogenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft oder Polizei zu unterrichten. Die Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises entfalle auch dann nicht, wenn das Tatgericht die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält. Schließlich müsse es den übrigen Verfahrensbeteiligten und vor allem dem Verteidiger überlassen bleiben, die Relevanz der Ermittlungsergebnisse selbst zu beurteilen.

Da der BGH auch nicht ausschließen konnte, dass sich der Angeklagte in Kenntnis der weiteren Ermittlungsergebnisse weitergehend als geschehen gegen die Tatvorwürfe hätte verteidigen können, hob der BGH das gesamte Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales Umfeld, die berufliche Situation und etwaige Vorstrafen des Betroffenen eine Rolle. Andere anhängige Strafverfahren hingegen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17 nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung verneinte das Landgericht mit der Begründung, dass gegen den Angeklagten unmittelbar vor Beginn des letzten Hauptverhandlungstages ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) verkündet worden sei. Dem Haftbefehl liege unter anderem zugrunde, dass der Angeklagte dringend verdächtig sei, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem Schaden in Höhe von rund 135.000 Euro begangen zu haben. Eigene Feststellungen zu den im Haftbefehl aufgeführten Taten hat das Landgericht nicht getroffen.

Der Überprüfung durch den BGH hielt diese Erwägung des Landgerichts Darmstadt nicht stand. Denn Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem das Urteil noch aussteht, dürfen nach Ansicht des BGH bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen habe. Aufgrund der Unschuldsvermutung gelte dies selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist.

Eine andere Strafkammer wird sich demnach erneut mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschäftigen müssen. Der Angeklagte kann darauf hoffen, dass die Entscheidung dieses Mal zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3 StR 33/17 die Revision des Angeklagten, der einen von ihm erklärten Rechtsmittelverzicht rückgängig machen wollte, zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung hatten der Angeklagte und sein Verteidiger ausdrücklich erklärt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Vor der Erklärung des Verzichts war die Hauptverhandlung für fünf Minuten unterbrochen worden. Die Verzichtserklärungen wurden darüber hinaus vorgelesen und genehmigt. In seiner Revision rügte der Angeklagte dann, dass er nach dem Urteil „unter Schock“ gestanden habe und nicht habe „klar denken“ können. Dies habe dazu geführt, dass er letztendlich den missverständlichen Verzicht erklärt habe.

Für den BGH waren diese Ausführungen jedoch unerheblich. Denn die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts lagen nicht vor.

Wann ein Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, steht nicht im Gesetz. § 302 Abs. 1 StPO regelt lediglich die Existenz des Rechtsmittelverzichts und seinen Ausschluss, wenn eine Verständigung im Strafprozess durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung hat jedoch weitere Fallgruppen zur Unwirksamkeit, wie das Vorliegen schwerwiegender Willensmängel und Fehler bzw. anderweitige Umstände beim Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts, entwickelt.

Ein schwerwiegender Willensmangel liegt etwa vor, wenn das Gericht den Angeklagten durch objektiv unrichtige Erklärungen oder Auskünfte in die Irre führt oder gar droht. Auch Drohungen seitens der Staatsanwaltschaft, etwa mit unsachgemäß hohen Haftanträgen für den Fall eines unterbliebenen Rechtsmittelverzichts fallen unter diese Fallgruppe. Ein Rechtsmittelverzicht, der auf unrichtigen Auskünften des Verteidigers beruht, ist hingegen nicht unwirksam.

Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, sich vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichtes mit seinem Verteidiger zu beraten oder erst gar keinen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

In seiner Entscheidung betonte der BGH jedoch erneut, dass auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Es gilt also, nach der Urteilsverkündung erst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren und einen Rechtsmittelverzicht nicht vorschnell zu erklären. Das Gericht wird es einem nicht übelnehmen, wenn man eine solche Entscheidung nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel treffen will.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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