• Archiv der Kategorie: Allgemein

Der Standard: Meyer-Goßner / Schmitt 2017 in der 60. Auflage

Was im materiellen Strafrecht der Fischer, ist im Prozessrecht der Meyer-Goßner – letzteres seit nun 27 Jahren: Der Standardkommentar, der in verhältnismäßig kompakter Form (2512 Dünndruck-Seiten im Format 14*20) geduldig Hilfe leistet bei der Auslegung der wichtigsten Gesetze – hier vor allem der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und zahlreicher Nebengesetze. Wir sind immer wieder erstaunt, mit welcher Regelmäßigkeit die in der Praxis zu lösende Rechtsfrage im Meyer-Goßner beantwortet wird, während größere, zuweilen auch mehrbändige Werke passen müssen. Die Informationsdichte wird durch sehr knappe und kurze Sätze, bei denen jedes Wort stimmt, und zahlreiche jeweils gut ausgewählte Verweise auf die Rechtsprechung hoch gehalten. Fett gedruckter Text und vernünftige Absätze erleichtern die Orientierung. Anders als etwa der Palandt kommt der Kommentar dabei ohne ausgedachte Abkürzungen aus, auch wenn man seinen Stil nur mit Bauchschmerzen als „Fließtext“ bezeichnen kann.

Neben dem ganz auf die Praxis ausgerichteten Inhalt – dessen Auswahl eine intellektuelle Glanzleistung ist – erfreut den Nutzer, wie rechtspolitisch ausgewogen der Kommentar daherkommt. Da beide Autoren (seit der 54. Auflage ist Bertram Schmitt Mitautor) der Richterzunft angehören, ist dies nicht selbstverständlich. Wie häufig findet man in anderen Kommentaren vorrangig Rechtsauffassungen und zitierte Rechtsprechung, die in erster Linie der Berufsgruppe des jeweiligen Autoren dienlich sind!

Die nun 60. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand vom 01. März 2017. Gegenüber der Vorauflage sind insbesondere die geänderten §§ 53, 100a, 100c, 100g, 112a, 154a, 255a, 395, 397a sowie § 463 StPO neu kommentiert. Von den neu eingefügten Entscheidungen seien nur jene zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO (NJW 2017, 94) und zur Videovernehmung nach § 247a (NJW 2017, 181) genannt.

Der nun 81jährige titelgebende Lutz Meyer-Goßner beendet aus Altersgründen mit der 60. Auflage seine Arbeit am Kommentar. Ab dem kommenden Jahr wird man nun immer auf den „Schmitt“ verweisen müssen, da Bertram Schmitt, von 2005 bis 2014 Richter am Bundesgerichtshof und seit 2015 Richter am Internationalen Strafgerichtshof, das Werk allein fortführt.

Meyer-Goßner, Lutz und Bertram Schmitt: Strafprozessordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Beck’sche Kurz-Kommentare, Band 6, 60. Aufl., München 2017, 96,- €.

Eickelberg: Didaktik für Juristen

Denken wir für einen Moment an die Uni-Zeit zurück. Manch einem fällt das nicht schwer, andere müssen die verstaubte Erinnerungskiste aus dem Keller holen, die dort hinter der Box mit den Dias und der alten Couchgarnitur steht und wieder andere erinnern sich an an den netten Whatsapp-Gruppenchat heute morgen in Hörsaal 5. Einen dürfte jedoch alle die Wahrnehmung, dass juristische Lehrveranstaltungen – ganz unabhängig von persönlichen Vorlieben – in ihrer Qualität schwanken wie ein Wiesnbesucher um 3 Uhr in der Früh. Dieses Problem hat der Verlag Franz Vahlen erkannt und das Buch „Didaktik für Juristen“ von Jan M. Eickelberg, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, herausgebracht.

Wer erstmals vor der Aufgabe steht, eine juristische Lehrveranstaltung durchführen zu dürfen, stellt rasch fest, dass der Buchmarkt für alles einen Ratgeber bietet, sich für die spezifischen Probleme der Jura-Dozenten aber niemand interessiert. Dies hat zur Folge, dass viele die selbst erlebten und für nicht vollkommen ungeeignet aufgefassten Lehrstrategien zu imitieren versuchen mit der Folge, dass juristische Veranstaltungen im Jahr 2017 im Wesentlichen wohl noch genauso durchgeführt werden wie vor 50 Jahren. (Beweisen kann diese steile These hier freilich niemand.)

Eickelberg zeigt nun immerhin für das Lehrformat der Vorlesung, wie man es besser machen kann. Von der Vorbereitung („Was sind meine Kernbotschaften?“) über die Durchführung („Was tun gegen Lampenfieber?“) bis hin zur Nachbereitung („Feedback!!“) wird der Leser an die Hand genommen und um die vielen denkbaren Fallstricke herumgeführt. Besonders gut hat uns dabei die theoretische Fundierung gefallen, in der aus behavioristischer, kognitivistischer, konstruktivistischer und konnektivistischer Sicht auf das Lernen geblickt und daraus Konsequenzen für eine gelungene Lehrveranstaltung abgeleitet werden. Selbst wer in naher Zukunft keine Lehrveranstaltung planen will, sondern „nur“ für Klausuren lernen muss, sollte sich dieses Kapitel (S. 7-14) zu Gemüte führen und das eigene Lernverhalten daraufhin prüfen. Der knappe Überblick über die Studienlage zur Lehr/Lernforschung, vor allem zur Hattie-Studie – ist ebenfalls gelungen.

Didaktik für Juristen

Aus Theorie und Praxis leitet Eickelberg sodann sieben didaktische Grundlagen einer gelungenen Lehrveranstaltung aus, die ziemlich genau dem entsprechen, was wir von Vorlesungen erwarten:

1. Motivation der Studierenden
2. Regelmäßige Wiederholungen
3. Visualisierung und Veranschaulichung
4. (Methoden-)Wechsel zwischen rezeptivem und expressivem Lernen
5. Aktivierung von und Anknüpfung an das Leistungsniveau und das Vorwissen der Studierenden
6. Etablierung einer konstruktiven Lern- und Feedbackkultur
7. Struktur und Beschränkung

Diese Grundlagen werden sodann im Hauptteil ausführlich exemplifiziert. Wir können uns nur mit Mühe daran erinnern, wann wir das letzte Mal einen derart gelungen, wissenschaftlichen Ansprüchen (damit sind hier nicht Fußnoten und Zitierweise gemeint!) genügenden Aufbau in einem Buch eines Juristen vorgefunden haben.

Trotz des Titels „… für Juristen“ sind ein Großteil der Tipps im Hauptteil des Buches jedoch eher genereller Art. Hier könnte der Autor aus unserer Sicht noch tiefer ins Detail gehen und sich noch stärker der juristischen Spezifika wie des Umgangs mit Lösungsschemata, mit der Stofffülle, mit Meinungsstreits, mit der Generalisierung von fachspezfischem Wissen und der Frage, wie man diese „Fremdsprache“ Juradeutsch am besten erlernt, annehmen. Außerdem werden die Lehrformen jenseits der Vorlesung eher stiefmütterlich behandelt. Arbeitsgemeinschaften beispielsweise, die meist von jungen und motivierten, für neue didaktische Lehrformen vl. noch eher offenen Mitarbeitern (bitte verzeiht uns unsere Vorurteile!) durchgeführt werden, sind nicht extra behandelt, obwohl sie einer ganz anderen Form folgen. Hier bedarf es daher ebenfalls konkreter Handlungsanweisungen, um Fallbesprechungen à la „Und wie könnte ein Obersatz lauten?“ oder „Was haben Sie im Gliederungspunkt C. III. a i) geschrieben?“ zu verhindern. Auch die Klausurbesprechung läuft anders als eine gewöhnliche Vorlesung und stellt meist ein Viertel aller Veranstaltungen einer großen Übung dar. Das etablierte didaktische Konzept beschränkt sich jedoch meist nur auf: „Und hier hätten Sie schreiben müssen: ….“. Und nicht zuletzt, aus höchstpersönlicher Erfahrung: Was soll man tun, wenn man kompetenzorientierte Lehrformen anbietet, die immer – und das ist gerade kein Fehler – mit einem Weniger an Faktenwissen einhergehen, die Studierenden aber vermeintliche inhaltliche Vollständigkeit vorziehen und lieber „alles einmal gehört haben wollen“? Wir wissen, dass das Quatsch ist, aber es ist ein weit verbreiteter Quatsch. Soll also jeder Lehrreihe ein Exkurs in Lerntheorie und empirische Lehr- und Lernforschung vorangestellt werden oder gibt es bessere Lösungen hierfür?

Vielleicht ist für einige dieser Wünsche Zeit und Platz im Rahmen der zweiten Auflage, die wir dem Werk in jedem Fall wünschen.

Eickelberg, Jan M.: Didaktik für Juristen. Wissensvermittlung – Präsentationstechnik – Rhetorik, Verlag Franz Vahlen, München 2017, 213 Seiten, 24,90 €

Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

BGH: Zur Straflosigkeit des Umgehens der Transplantationsregeln, um einem eigenen Patienten unmittelbar eine Spenderleber zu verschaffen, auf die er nach der Warteliste noch keinen Anspruch hatte

Lange Überschrift, komplizierter Fall.

Ein Arzt war angeklagt worden, in den Jahren 2010 und 2011 mehrere Lebertransplantationen durchgeführt zu haben und hierfür

a) gegenüber Eurotransplant einen Blutwert der Patienten falsch angegeben zu haben bzw.
b) nicht angegeben zu haben, dass die Patienten das Erfordernis sechsmonatiger Alkoholabstinenz nicht eingehalten hatten.

Die Staatsanwaltschaft nahm an, dass aufgrund der unzulässigen Bevorzugung die eigentlich Empfangsberechtigten leer ausgegangen waren und so zumindest in Todesgefahr gebracht worden waren. Sie klagte den Arzt u.a. wegen versuchten Totschlags in 11 Fällen an. Das Landgericht sprach den Arzt frei, der BGH hat den Freispruch nun aus den nachfolgenden Gründen bestätigt:

„Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der „Manipulation“ benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die „übersprungenen“ Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.

In Bezug auf die „Wartelistenfälle“ ist der Bundesgerichtshof darüber hinaus der Auffassung der Schwurgerichtskammer im Ergebnis gefolgt, dass eine Verletzung der Richtlinienbestimmung zur sechsmonatigen Alkoholabstinenzzeit nicht strafrechtsbegründend wirken könne. Da es insoweit an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung im Transplantationsgesetz fehlt, würde eine Bestrafung des Angeklagten wegen Totschlags oder Körperverletzung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) verstoßen. Überdies erscheint die Transplantation nach den Darlegungen des umfassend sachverständig beratenen Landgerichts auch bei Alkoholkranken erfolgversprechend, die die Abstinenzzeit nicht eingehalten haben. Die Bestimmung ist deshalb jedenfalls insoweit strafrechtlich unbeachtlich, als sie Alkoholkranke von der Transplantation selbst dann ausschließt, wenn diese die Abstinenzzeit nicht überlebt hätten.“

Schließen