• Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Wann wird die Bestrafung eines anderen vereitelt?

Die sogenannten Anschlussdelikte sorgen sowohl im Studium als auch im Referendariat bei vielen für ein ungutes Gefühl. Wir helfen ab und erklären den Begriff des Vereitelns bei einem der wichtigsten Anschlussdelikte, der Strafvereitelung.

In § 258 StGB heißt es: 

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Vereiteln ist jede Besserstellung des Täters bezüglich der Strafe oder Maßnahme.

Sozialadäquate Handlungen sind nicht erfasst, sodass insbesondere berufstypisches Verhalten dem Tatbestand nicht unterfällt. Das Handeln von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern kann daher regelmäßig nicht als ein Vereiteln angesehen werden. Gleiches gilt bei Hinweisen, die die Strafbarkeit des Vortäters entfallen lassen, etwa zur tätigen Reue oder einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Wann liegt eine Schlägerei im Sinne des § 231 StGB vor?

Wenn sich in der Klausur mehrere Personen prügeln, sollte man zumindest gedanklich kurz überprüfen, ob auch eine Strafbarkeit wegen der Beteiligung an einer Schlägerei in Betracht kommt. Doch wann liegt eigentlich eine Schlägerei vor? Wir wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

Nach § 231 StGB macht sich strafbar,

wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Definition: Eine Schlägerei ist der Streit von mindestens drei Personen mit gegenseitigen Körperverletzungen.

Unerheblich ist, ob einer der Personen ohne Schuld oder in Notwehr handelt. Die Auseinandersetzung zwischen den Personen muss auch nicht gleichzeitig begonnen haben. Zudem reicht es aus, wenn sich jeweils zwei Personen angreifen, sobald insgesamt mehr als zwei Personen beteiligt sind. Sobald aber ein früherer Beteiligter ausscheidet und die Auseinandersetzung nur noch zwischen zwei Personen stattfindet, liegt keine Schlägerei mehr vor. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Unangemessenes Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als Beiordnungsgrund

Gerichtsverhandlungen können filmreif sein. Insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Fassung verliert und der Ton im Saal schärfer wird. In der Strafverteidigung lernt man schnell, Launen der Verfahrensbeteiligten auszusitzen und ruhig zu bleiben. Für Angeklagte ist ein brüllender Sitzungsvertreter oder eine ständig unterbrechende Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hingegen einschüchternd. 

Das Amtsgericht Erfurt hat deshalb in seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 – 46 Ds 19125/18 entschieden, dass unangemessenes Verhalten eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft einen Beiordnungsgrund gemäß § 140 Abs. 2 StPO wegen schwieriger Sachlage begründet.

In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Die Verlesung von Einlassungen früherer Mitangeklagter verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

In der Regel ist es nicht möglich, dass Mitangeklagte in der Hauptverhandlung als Zeugen aussagen können. Denn Mitangeklagte sind Beschuldigte, denen ein Schweigerecht zusteht. Sie können – anders als Zeugen – nicht zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Zudem würde mit einer Vernehmung eines Mitangeklagten als Zeuge der Grundsatz umgangen werden, dass ein Angeklagter nicht Zeuge in einem gegen ihn geführten Strafverfahren sein kann.

Wie es in der Juristerei so üblich ist, gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. So können Mitangeklagte dann als Zeugen aussagen, wenn das Verfahren gegen sie abgetrennt ist oder im Berufungsverfahren die Berufung des ehemaligen Mitangeklagten bereits verworfen wurde. 

Auch das Landgericht Berlin hatte in einem gegen den Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen die Aussagen früherer Mitangeklagter in die Hauptverhandlung eingeführt. Allerdings rechtsfehlerhaft, wie der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19. März 2019 – 5 StR 104/19 entschied.

Die Verfahren gegen den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten waren zunächst gemeinsam geführt worden. Die Mitangeklagten hatten sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen. Danach wurde das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt. Obwohl es hier ausnahmsweise zulässig gewesen wäre, die Aussagen der früheren Mitangeklagten in das Verfahren gegen den Angeklagten einzuführen, stolperte das Landgericht über den sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz in § 250 StPO. Denn es führte die Aussagen durch die Verlesung der Angeklagten ein.

Nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz muss das Gericht Beweispersonen als Zeugen vernehmen und darf die Vernehmung nicht durch die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einführen. Etwas anderes gilt nur in begrenzten Ausnahmefällen, die hier aber nicht gegeben waren. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Landgerichts Berlin deshalb teilweise auf.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Abgabe im Betäubungsmittelstrafrecht – uneigennützig und doch strafbar

Obgleich im Studium außer Acht gelassen, spielt das Drogenstrafrecht in der anwaltlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Eine zentrale Stellung innerhalb des Betäubungsmittelstrafrechts nimmt § 29 BtMG ein. Dort wird unter anderem der Anbau, die Herstellung, der Besitz oder das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG die Abgabe von Drogen bestraft. Doch wann genau liegt diese vor?

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Definition: Abgabe ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.

Dient die Abgabe dagegen dem Umsatz von Betäubungsmitteln, liegt keine Abgabe vor, selbst wenn der Empfänger uneigennützig mitwirkt. So etwa, wenn die Betäubungsmittel an den Empfänger übergeben werden, damit der Empfänger diese weiter den Konsumenten zur Verfügung stellen kann. Auch wenn der Empfänger selbst keine Gegenleistung erwartet, fördert er durch seine Mitwirkung den Umsatz, weshalb es sich vielmehr um ein Handeltreiben handelt. Allein die Übergabe ohne Gegenleistung ist als Abgabe einzuordnen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Schließen