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Beihilfe zur Fahrerflucht ist auch dann noch möglich, wenn die unmittelbare Örtlichkeit des Unfalls bereits verlassen wurde

Eine interessante Entscheidung zur Unfallflucht hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kürzlich veröffentlicht. Das Urteil vom 10. Juli 2017 (2 Rv 10 Ss 581/16) ist nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch rechtlich interessant. Denn neben dem Umstand, dass es sich bei den beiden Angeklagten um Polizeibeamten handelt, musste sich das OLG mit dem Thema der Beihilfe zur Unfallflucht und dem Zeitpunkt der Beendigung der Unfallflucht befassen.

Aber was war genau passiert? Die beiden angeklagten Polizeibeamten hatten mit einem Kollegen ein Fest besucht. Auf dem Weg nach Hause verursachte der Kollege der beiden Angeklagten in seinem alkoholisierten Zustand dann einen tragischen Unfall mit einem Motorradfahrer, der tödlich verletzt wurde. Anstatt die Polizei zu informieren und erste Hilfe zu leisten, floh der Unfallverursacher zu Fuß und versteckte sich in einem nahegelegenen Industriegebiet. Den beiden Angeklagten versprachen ihre Kollegen in mehreren Telefonaten ihre Hilfe. Im Umsetzung dieses Tatentschlusses holte einer der Angeklagten seinen Kollegen ca. eine Stunde nach dem Unfall in dem Gewerbegebiet ab und beherbergte ihn in seiner Wohnung, bis sich der Unfallverursacher am Mittag schließlich bei der Polizei stellte. Während der Unfallverursacher wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, wurden die beiden Angeklagten unter anderem wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort angeklagt. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten aber schließlich frei, weil es zugunsten der Angeklagten davon ausging, dass sich der Unfallverursacher bereits bei dem ersten Telefonat mit einem der Angeklagten außer Sichtweite der Unfallstelle befunden habe. Die Unfallflucht sei deshalb bereits beendet und die Beteiligung der Angeklagten nicht mehr möglich gewesen.

Diese Einschätzung korrigierte das OLG Karlsruhe nun und hob den Freispruch der Angeklagten auf. Denn nach Ansicht des OLG Karlsruhe war die Unfallflucht noch nicht beendet, sodass Beihilfe zur Unfallflucht durchaus noch möglich war.

Aufhänger der Argumentation des OLG Karlsruhe war der Begriff des „Sich-Entfernens“ vom Unfallort. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der Unfallverursacher sich räumlich so weit vom Unfallort entfernt hat, dass er seine Feststellungspflicht nicht mehr erfüllen kann.

Nach den Ausführungen des OLG Karlsruhe sei dabei anerkannt, dass dem Begriff bereits sprachlich eine räumliche Dynamik im Sinne des Prozesses einer Absatzbewegung vom Unfallort weg innewohne. Es sei damit ohne Weiteres mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen. Das Sich-Entfernen endet nach Ansicht des OLG Karlsruhe damit nicht schon, wenn sich der Unfallverursacher außerhalb des Sichtfeldes des Unfalls befindet. Vielmehr ende es erst, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort endgültig in Sicherheit gebracht habe.

In dem zu verhandelnden Fall sah das OLG Karlsruhe das Sich-Entfernen erst als beendet an, als der Unfallverursacher von einem der Angeklagten im Gewerbegebiet abgeholt und in dessen Wohnung verbracht wurde. Schließlich habe der Unfallverursacher zu Fuß fliehen können und sei in einem zeitlich geringen Abstand aus dem Gewerbegebiet abgeholt worden, sodass insgesamt noch ein Zusammenhang zu dem Unfallgeschehen auf der Autobahn hergestellt werden könne. Hier hätte nach Ansicht des OLG Karlsruhe auch geprüft werden müssen, ob die beiden Angeklagten den Unfallverursacher nicht nur unter dem Aspekt der psychischen Beihilfe, sondern auch objektiv bei dem Entfernen vom Unfallort unterstütz haben.

Die beiden Angeklagten werden sich also erneut vor einer anderen Abteilung des Amtsgerichts Freiburg verantworten müssen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

Von wegen zu milde Strafen – Angeklagter kassiert sechs Monate Freiheitsstrafe für den Diebstahl von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 €

Man hört ja immer wieder, dass die Gerichte angeblich zu lasch bestrafen würden. In Münster jedenfalls scheint das anders zu sein. Denn hier wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 € zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Über diese Strafhöhe staunt man in Berlin nicht schlecht. Aber auch dem Angeklagten schien diese Strafe deutlich zu hoch gewesen sein, sodass er gegen die amtsgerichtliche Verurteilung zunächst Berufung einlegte. Das Landgericht Münster hatte allerdings auch keine Bedenken gegen die Höhe der Strafe. Dem Angeklagten blieb somit nur der Weg zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm, welches das Urteil schließlich im Strafausspruch aufhob.

Die Aufhebung des Strafausspruchs stützte das OLG Hamm auf die lückenhaften Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils. Denn das Landgericht hatte bei seiner Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten allein sein „unumwundenes Geständnis“ und den Umstand, dass die Ware sichergestellt werden konnte, berücksichtigt. Damit hatte das Landgericht aber einen für das OLG Hamm entscheidenden entlastenden Umstand übersehen. Denn nicht erörtert wurde, dass sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezog. Der Tabak hatte nur einen Wert von 18,50 € und lag damit deutlich unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze von 25,00 €. Die Geringwertigkeit zählt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm, insbesondere bei Eigentumsdelikten, zu einer der wichtigsten Strafzumessungsgesichtspunkte im Urteil. Eine Berücksichtigung sei damit unerlässlich gewesen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wies das OLG Hamm am Ende seines Urteils noch darauf hin, dass eine Freiheitsstrafe bei einem Diebstahl einer geringwertigen Sache zwar grundsätzlich in Betracht kommt. Bei einem derart geringen Schaden und einem bisher noch nicht hafterfahrenen Täter würden dann allerdings besonders straferschwerende Umstände vorliegen müssen, um den an sich sehr wichtigen geringen Wert der Tatbeute zu kompensieren.

Den Beschluss des OLG Hamm vom 11. Juni 2017 – 4 RVs 80/17 können Sie hier nachlesen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Keine Unfallflucht bei Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei

Eine Sekunde der Unachtsamkeit und schon kracht`s – ein Unfall im Straßenverkehr, der eigentlich keine strafrechtliche Relevanz hätte, wenn nicht die Unfallflucht im Strafgesetzbuch geregelt wäre. Es stellt sich also die Frage, wie man sich nach einem Unfall zu verhalten hat, um kein Ermittlungsverfahren zu riskieren. Muss man seine Personalien angeben und die Polizei rufen? Und zu welchem Zeitpunkt kann man sich dann eigentlich (straflos) vom Unfallort entfernen? Das sind Fragen, die anscheinend auch unter den Gerichten nicht immer eindeutig sind.

Eine Entscheidung, die auf diese Fragen hilfreiche Antworten gibt, hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 30. Mai 2017 – 2 Rev 35/17 getroffen.

In dem vor dem OLG verhandelten Fall kam es zwischen der Angeklagten und der Zeugin zu einer Kollision beim Einparken, die zu einer Schrammspur am Pkw der Zeugin führte. Die Angeklagte stieg aus und glaubte, an keinem der beiden Fahrzeuge eine Unfallspur zu erkennen. Die Zeugin hingegen wies die Angeklagte auf die Schrammspur an ihrem Pkw hin und kündigte an, die Polizei zu rufen, was sie allerdings entgegen ihrer Ankündigung in der Folgezeit nicht tat. Vielmehr fertigte sie Lichtbilder von den Fahrzeugen an und forderte die Angeklagte mehrfach zur Herausgabe ihrer Personalien auf. Diese teilte die Angeklagte der Zeugin jedoch nicht mit und fuhr nach ca. 15 Minuten davon. Die Zeugin erstattete zwei Tage später eine Anzeige bei der Polizei.

Nachdem die Angeklagte auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Hamburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, musste sich das OLG nun mit dem Fall befassen. Das OLG sprach die Angeklagte schließlich frei und führte bei seiner Begründung die Pflichten eines Unfallbeteiligten noch einmal sehr genau aus.

Für den Fall, dass feststellungsbereite Personen am Unfallort anwesend sind, regelt § 142 Abs. Nr. 1 StGB zwei Pflichten. Zunächst hat der Unfallbeteiligte eine sogenannte Feststellungsduldungspflicht. Er muss also durch seine Anwesenheit am Unfallort die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglichen. Daneben trifft ihn die sogenannte Vorstellungspflicht, nach der er die genannten Feststellungen aktiv durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen muss. Nicht von der Vorstellungspflicht umfasst sind darüberhinausgehende Angaben, wie die Angabe der Personalien.

Wie das OLG zutreffend beschreibt, versetzt allein die Angabe der Unfallbeteiligung den Geschädigten jedoch nicht in die Lage, zivilrechtliche Ansprüche gegen den vermeintlichen Schädiger durchzusetzen. Dies führt dazu, dass der Unfallbeteiligte das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abwarten muss – und darin liegt der Clou der Entscheidung. Denn nach den Ausführungen des OLG muss die Polizei auch tatsächlich herbeigerufen werden. Entschließt sich der Geschädigte hingegen dazu, die Polizei nicht zu verständigen, obwohl der Unfallbeteiligte seine Personalien ausschließlich von der Polizei feststellen lassen will, so sieht das OLG das durch § 142 StGB geschützte Beweissicherungsinteresse nicht als tangiert an. Da dem Geschädigten keine anderen zulässigen Möglichkeiten zur Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten zur Verfügung stehen, verzichte er ohne Herbeirufen der Polizei auf sein Feststellungsinteresse.

Die Zeugin hätte also tatsächlich die Polizei rufen müssen, anstatt auf die Hilfe der Polizei zu verzichten. Die Angeklagte jedenfalls kann sich freuen, nach dem Instanzenzug schließlich Recht bekommen zu haben.

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales Umfeld, die berufliche Situation und etwaige Vorstrafen des Betroffenen eine Rolle. Andere anhängige Strafverfahren hingegen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17 nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung verneinte das Landgericht mit der Begründung, dass gegen den Angeklagten unmittelbar vor Beginn des letzten Hauptverhandlungstages ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) verkündet worden sei. Dem Haftbefehl liege unter anderem zugrunde, dass der Angeklagte dringend verdächtig sei, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem Schaden in Höhe von rund 135.000 Euro begangen zu haben. Eigene Feststellungen zu den im Haftbefehl aufgeführten Taten hat das Landgericht nicht getroffen.

Der Überprüfung durch den BGH hielt diese Erwägung des Landgerichts Darmstadt nicht stand. Denn Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem das Urteil noch aussteht, dürfen nach Ansicht des BGH bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen habe. Aufgrund der Unschuldsvermutung gelte dies selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist.

Eine andere Strafkammer wird sich demnach erneut mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschäftigen müssen. Der Angeklagte kann darauf hoffen, dass die Entscheidung dieses Mal zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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