Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Der Begriff der Gewaltanwendung bei einem einfachen Raub

Der Raub ist ein absoluter Klassiker in strafrechtlichen Klausuren. Der einfache Raub gemäß § 249 StGB verbindet den Diebstahl mit der qualifizierten Nötigung und schützt neben dem Eigentum und Gewahrsam einer Sache auch die freie Willensentschließung und -betätigung einer Person. Für die Begehung eines Raubes ist erforderlich, dass der Täter zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt. Mit der Frage, welche Anforderungen an den Begriff der „Gewalt“ i.S.d. § 249 StGB zu stellen sind, musste sich auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18....

Erpressung – Begründet eine Nötigung zur Begehung einer Straftat einen Vermögensnachteil beim Betroffenen?

Die Erpressung spielt in strafrechtlichen Klausuren häufig eine große Rolle und ist für die Examensvorbereitung daher unerlässlich. Es handelt sich bei der Erpressung um ein Vermögensdelikt, das sowohl das Vermögen des Geschädigten als auch dessen Entscheidungsfreiheit schützt. Nach § 253 StGB macht sich wegen Erpressung strafbar, wer den Betroffenen mittels Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dem Betroffenen hierdurch einen Vermögensnachteil zufügt. Die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB stellt eine Qualifikation zur einfachen Erpressung dar. Hiernach macht sich strafbar, wer die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter...

§ 315b StGB – Betriebsgelände Teil des Straßenverkehrs

Straßenverkehr im Sinne gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB können nicht nur öffentliche Verkehrswege, sondern auch private Verkehrsflächen sein. Inwiefern private Verkehrsflächen Teil des Straßenverkehrs sind hängt hierbei jedoch stark vom Einzelfall ab, weshalb angesichts der zentralen Bedeutung des Begriffs des Straßenverkehrs im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte ein deutliches Klärungsbedürfnis dahingehend besteht, unter welchen Umständen bestimmte private Verkehrsflächen einen Teil des Straßenverkehrs darstellen.  In Anbetracht dessen setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Februar 2004 (4 StR 377/03) damit auseinander, wann das Betriebsgelände eines Unternehmens unter den Begriff des Straßenverkehrs gemäß § 315b StGB fällt. Der...

Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage von Kopien oder Übersendung von Bildern eines Ausweises

In einem Anfragebeschluss vom 8. Mai 2019 stieß der 5. Strafsenat die Aufgabe einer seit 1964 bestehenden Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichthofs (BGH Urt. v. 4. September 1964 – 4 StR 324/64) an, nach welcher ein Täter einen Ausweis dann nicht im Sinne eines Missbrauchs von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB missbräuchlich gebraucht, wenn er diesen einem Dritten durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung eines Bildes zugänglich macht. Der Änderungsvorschlag des 5. Strafsenats lautete: „Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1...

Durchsetzung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs – entfällt die Bereicherungsabsicht bei einer räuberischen Erpressung?

Häufig genügt ein Blick in den Spamordner des eigenen E-Mail-Postfachs, um mit Vorschlägen für Anlagemöglichkeiten mit horrenden Renditeversprechen überhäuft zu werden. In vielen Fällen stecken hinter solchen Angeboten jedoch „Schneeballsysteme“, welche zur Folge haben, dass die eigene Investition kaum mehr zurückgeholt werden kann. Diese Erfahrung machte auch der Angeklagte im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2019 (1 StR 386/19) und ließ sich einen besonders kreativen Weg einfallen, um wieder an sein Geld zu gelangen. Der Angeklagte versuchte mittels räuberischer Erpressung gemäß § 253, 255 StGB den ihm, ihm nach seiner Überzeugung zustehenden Anspruch auf Rückzahlung der eigenen Investition durchzusetzen....

§ 315 StGB – Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr durch Betreten des Gleisbetts

Im Rahmen des § 315 StGB trifft ein Paragraf aus dem Dunkelfeld des StGBs auf ein Verhalten, welches Zugreisende in ihrem Alltag häufig beobachten. Das Betreten des Gleisbetts, um einen einfahrenden Zug zu erwischen. Wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr macht sich gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Täter strafbar, welcher die Sicherheit des Schienenbahnverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Hindernisse bereitet und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Der Angeklagte in dem Sachverhalt, welcher dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2020 (4 StR 673/19) zugrunde lag, machte...

Der Diebstahl mit Waffen – Kann auch ein Pfefferspray ein geeignetes Tatmittel darstellen?

Der Diebstahl mit Waffen (§ 244 StGB) stellt eine Qualifikation des einfachen Diebstahls (§ 242 StGB) dar und hat anstelle von fünf Jahren eine erhöhte Höchstfreiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB wird bestraft, wer bei einem Diebstahl Waffen oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Häufig ist hierbei jedoch unklar, welche Gegenstände als Waffen oder gefährliche Werkzeuge qualifizieren. Auch der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 20. September 2017 (1 StR 112/17) damit befassen, ob ein Pfefferspray ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel darstellt. Der...