Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Brandstiftung durch Zerstörung einer bereits unbrauchbaren Wohnung im Mehrfamilienhaus?

Die Brandstiftungsdelikte tauchen in strafrechtlichen Klausuren sowie in der Praxis durchaus immer wieder auf. Insofern ist es unabdingbar, sich mit ihren Voraussetzungen vertraut zu machen. Die schwere Brandstiftung ist in § 306a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Hiernach macht sich strafbar, wer ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Es kann im Rahmen der Brandstiftungsdelikte freilich häufig zu Problemen im Hinblick auf die Subsumtion von bestimmten Tatobjekten unter den in §§ 306 ff. StGB aufgeführten Objekten kommen. Wie sieht das...

Stoß ins Gleisbett – Tötungsvorsatz?

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Dieser unterteilt sich in drei verschiedene Vorsatzformen, von denen der bedingte Vorsatz besonders relevant ist und ein Problem in der Strafrechtsklausur darstellen könnte. Die Schwierigkeit bei diesem ist vor allem die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit. Beim bedingten Vorsatz muss der Täter den Erfolgseintritt zumindest für möglich halten und ihn billigend in Kauf nehmen. Bei der bewussten Fahrlässigkeit hält der Täter den Erfolg auch für möglich, hofft aber auf das Aufbleiben. Mit dem bedingten Vorsatz musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 509/20) in seinem Urteil vom 4. März 2021 beschäftigen. Im hiesigen,...

Hinterlistiger Überfall bei der gefährlichen Körperverletzung

In der juristischen Ausbildung, aber auch in der Praxis, spielen die Körperverletzungsdelikte eine signifikante Rolle. Es ist mithin unabdingbar, sich mit ihren Voraussetzungen und Problemen zu beschäftigen. Eine Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) liegt dann vor, wenn man eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Diese Tat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Sofern die Körperverletzung indes beispielsweise mittels eines hinterlistigen Überfalls begangen wird, so kommt eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB in Betracht. Die Freiheitsstrafe beträgt dann mindestens sechs Monate bis zu zehn Jahren. Ein hinterlistiger Überfall...

Gefahrenbremsung – Beinahe Unfall?

Die Straßenverkehrsdelikte haben in der Strafrechtspraxis eine hohe Bedeutung und sind in den §§ 315 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eines der Straßenverkehrsdelikte ist der gefährliche Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr aus § 315 StGB. Dieser schützt zum einen die Verkehrssicherheit, zudem aber auch Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Sachen von bedeutendem Wert. Mit dem § 315 StGB, konkret mit Abs. 1 Nr. 2, der den gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr durch das Bereiten eines Hindernisses regelt, musste sich der Bundesgerichtshof (4 StR 371/20) in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2020 beschäftigen. Im vorliegenden Sachverhalt setzte sich der Beschuldigte...

Kann nach einem abgeschlossenen Betrug noch Beihilfe geleistet werden?

Wegen Beihilfe gemäß § 27 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat vorsätzlich Hilfe leistet. Dabei muss die Haupttat durch die Hilfe in psychischer oder physischer Art gefördert werden. Es ist jedoch nicht immer ganz unproblematisch, ob Beihilfe geleistet wurde, weshalb eine ausführliche Beschäftigung mit dieser für eine Klausur im Strafrecht unentbehrlich ist. Mit der Beihilfe und der Frage, wann diese anzunehmen ist, musste sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 103/21) in seinem Beschluss vom 25. November 2021 beschäftigen. Im hiesigen Fall mieteten zwei weitere Personen Autos bei einer Vermietungsfirma, um sie dann nach...

Raub mit Todesfolge – Behandlungsabbruch entsprechend Patientenverfügung

Der Raub und seine Qualifikationen werden häufig in strafrechtlichen Klausuren oder Hausarbeiten abgefragt und sind auch in der Praxis äußerst relevant. Mithin ist eine ausführliche Befassung mit ihnen unabkömmlich. Im Rahmen des Raubes mit Todesfolge gem. § 251 Strafgesetzbuch (StGB) bedarf es eines qualifikationsspezifischen Risikozusammenhanges, d. h. der Tod des Opfers muss durch den zuvor begangenen Raub verursacht worden sein. Fraglich ist, durch was dieser qualifikationsspezifische Risikozusammenhang unterbrochen werden kann. In seinem Beschluss vom 17. März 2020 musste sich der Bundesgerichtshof (3 StR 574/19) mit der Frage befassen, ob der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB durch das...

Mord aus Eifersucht – Niedrige Beweggründe

In der juristischen Ausbildung sieht sich jeder Student mit den niedrigen Beweggründen im Rahmen des Mordes, sei es in zahlreichen strafrechtlichen Klausuren oder Hausarbeiten, immer wieder konfrontiert. Insofern ist es vor diesem Hintergrund unentbehrlich, sich mit der Definition und der Bedeutung dieses Mordmerkmals vertraut zu machen. Für das fundamentale Verständnis ist zunächst erwähnenswert, dass drei Gruppen an Mordmerkmalen existieren. Die (sonstigen) niedrigen Beweggründe zählen zu der ersten Gruppe. Man sollte sich zudem vergegenwärtigen, dass dieses Mordmerkmal Teil der subjektiven Merkmale ist und eben deshalb von subjektiven Elementen getragen wird. So sind Beweggründe dann als „niedrig“ anzusehen, wenn sie sittlich auf...