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Notwendigkeit der Verteidigung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten des Beschuldigten

Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Wann dies zutrifft, wird von den Gerichten im Einzelfall bewertet. Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2017 – 70 Qs 6/17 hat das Landgericht Hannover entscheiden, dass die Verteidigung notwendig ist, wenn die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes wegen fehlender Belehrung als Beschuldigter im Raum steht.

Die Angeklagte war wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor dem Amtsgericht Hannover angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem Auto gegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Auto gestoßen zu sein und dadurch einen Schaden in Höhe von 1.218,00 € verursacht zu haben. In Kenntnis des Unfalls soll die Angeklagte sich vom Unfallort entfernt haben, ohne Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte beantragte der Verteidiger der Angeklagten, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Zur Begründung berief er sich auf die Schwierigkeit der Rechtslage, da die Angeklagte vor Beginn ihrer Vernehmung durch einen Polizeibeamten nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin belehrt worden sei, was wiederum ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Das Amtsgericht Hannover wies den Antrag mit der Begründung zurück, ein in Betracht kommendes Verwertungsverbot mache keinen Verteidiger notwendig. Gegen diesen Beschluss legte der Verteidiger Beschwerde beim Landgericht Hannover ein, die zugunsten der Angeklagten eine schwierige Rechtslage und damit die Notwendigkeit der Verteidigung annahm.

Schwierigkeit der Rechtslage: Eine schwierige Rechtslage liegt vor, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt. Umfasst sind nach der Rechtsprechung auch Fälle, in denen ein Beweisverwertungsverbot im Raum steht, wobei lediglich darauf abzustellen ist, ob die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergab sich für das Landgericht Hannover aus der Frage der Verwertbarkeit der von der Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten getätigten Angaben. Denn hier drängte sich für das Landgericht die Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des im Hauptverhandlungstermin als Zeugen zu vernehmenden Polizeibeamten gegen das sich aus den Belehrungspflichten der §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Belehrungspflicht des Beschuldigten: Nach §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO muss ein Beschuldigter vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei auf sein Schweigerecht und das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt werden. Für die Beschuldigteneigenschaft sind objektiv ein Tatverdacht und subjektiv ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren gegen die Person als Beschuldigten zu führen, erforderlich. Ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, obliegt damit der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten. Wie das Landgericht Hannover zutreffend ausführt, sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte gezielt umgangen werden. Bereits entschieden wurde, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren ist. Wird ein Beschuldigter nicht belehrt, so dürfen seine Angaben in der Regel nicht verwertet werden.

Das Landgericht Hannover sah in dem Verhalten des Polizeibeamten einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht, da er davon ausgegangen sei, dass die zuvor bei der Polizeiwache erschienene Angeklagte die Halterin des im Zusammenhang mit einer Unfallflucht zu überprüfenden Fahrzeugs sei. Spätestens als die Angeklagte dem Beamten in der ihr zugeschriebenen Eigenschaft als Zeugin geschildert habe, dass der Pkw ihr gehöre, sie die ständige Nutzerin des Fahrzeugs sei und auch ausschließlich sie den Pkw nutze, habe der Beamte die Angeklagte als Beschuldigte belehren müssen. Stattdessen habe der Polizeibeamte sie erst belehrt, als die Angeklagte weiter aussagte, sie habe den Pkw zur Unfallzeit am Unfallort genutzt.

Da die Angeklagte als juristischer Laie nicht beurteilen könne, ob ein Berufen auf das Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll sei, müsse sie Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten. Ferner sei es nicht möglich, die relevanten Rechtsfragen ohne vollständige Akteneinsicht zu prüfen, sodass nach Ansicht des Landgerichts Hannover eine Pflichtverteidigung geboten war, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kam.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

Gute Neuigkeiten für Pflichtverteidiger: Keine Rücknahme der Verteidigerbestellung, wenn sich die Beurteilung ihrer Notwendigkeit nachträglich ändert

Als Strafverteidiger weiß man, dass eine gute Verteidigung den Gang des Verfahrens ganz erheblich beeinflussen kann und in jedem Fall unerlässlich ist. Der Gesetzgeber sieht die Verteidigung jedoch nicht in jeder Situation als notwendig an. Vielmehr hat er in § 140 StPO Fallgruppen normiert, in denen eine Verteidigung notwendig und ein Pflichtverteidiger, wenn der Angeklagte selbst keinen Wahlverteidiger benennt, vom Gericht bestellt werden muss. Ist die Verteidigerbestellung erst einmal vorgenommen, so kann sie nicht ohne weiteres wieder zurückgenommen werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn vom 22.01.2016 – 21 Qs-660 Js 405/14-72/15 auch dann, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nicht mehr vorliegen.

In dem zu verhandelnden Fall hatte das Amtsgericht dem Angeklagten einen Verteidiger bestellt, da sich der Angeklagte zu dieser Zeit stationär in einer psychiatrischen Klinik aufhielt und das Gericht seine Schuldunfähigkeit für möglich hielt. Der Sachverständige, der die Schuldfähigkeit des Angeklagten überprüfen sollte, kam in seinem psychiatrischen Gutachten jedoch zu dem Schluss, dass der Angeklagte zur Tatzeit strafrechtlich voll verantwortlich war. Das Gericht hob also die Bestellung des Verteidigers wieder auf und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung von Anfang an nicht vorgelegen hätten.

Wie das LG Bonn nun feststellte, war diese Aufhebung der Pflichtverteidigung unzulässig. Denn sei einmal die Notwendigkeit der Verteidigung bejaht worden, so bleibe es, abgesehen von der nicht einschlägigen Ausnahme des § 140 Abs. 3 StPO, grundsätzlich auch dann bei der Verteidigerbestellung, wenn sich die Beurteilung nachträglich ändere. Dies gelte aus Gründen des Vertrauensschutzes auch in den Fällen des § 140 Abs. 2 StPO, in denen das Gericht einen Pflichtverteidiger unter anderem für die Fälle bestellen kann, in denen sich der Angeklagte voraussichtlich nicht selbst verteidigen kann. Eine Rücknahme ist nach Ansicht des LG Bonn nur dann zulässig, wenn sich die Umstände wesentlich verändert haben.

Dies sei jedoch auf den zu verhandelnden Fall nicht zutreffend, da für die Anordnung der Pflichtverteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO ausreichend sei, dass Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit bestehen. Diese bestanden nach Ansicht des LG Bonn auch tatsächlich, da sich der Angeklagte in stationärer Behandlung befand. An diesen Umständen ändere auch das Gutachten des Sachverständigen, unabhängig von seinem Ergebnis über die Schuldfähigkeit zur Tatzeit, nichts. Insofern war die Aufhebung der Beiordnung des Verteidigers unzulässig.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

strafrechtskanzlei.berlin

Kontaktabbruch ist kein Grund für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Im Alltag mag es durchaus so sein, dass ein einseitiger Kontaktabbruch zwischenmenschliche Beziehungen schädigen und erschüttern kann. Auf das Verhältnis zwischen Mandant und Pflichtverteidiger ist dieser Erfahrungssatz jedoch nicht übertragbar. Hier muss eindeutig mehr passieren, um das Vertrauensverhältnis schwerwiegend zu erschüttern, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.08.2015 – 3 Ws 307/15 zeigt.

Ausgangspunkt für die vom OLG zu entscheidende Beschwerde war folgender Sachverhalt: Das Landgericht Bielefeld hatte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt, der ihn in der Hauptverhandlung vertreten sollte. Dies funktionierte vorerst gut, bis der Angeklagte nicht mehr zu den Terminen vor Gericht erschien. Sein Pflichtverteidiger stellte daraufhin einen Antrag an das Landgericht mit der Bitte, ihn von der Verteidigung des Angeklagten zu entpflichten. Als Grund dafür gab er an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Mandanten durch den einseitigen Kontaktabbruch des Mandanten erheblich gestört und erschüttert worden sei. Weil er den weiteren Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr mit dem Angeklagten besprechen könne, sehe er sich nicht in der Lage, den Angeklagten künftig angemessen zu verteidigen.

Eine Begründung, die man auf zwischenmenschlicher Ebene wohl verstehen kann. Denn wer hat schon Lust, sich für jemanden einzusetzen, der offensichtlich nicht an einer funktionierenden Zusammenarbeit interessiert ist? Für das Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Mandant werden jedoch andere Maßstäbe gesetzt. Dies liegt daran, dass der Pflichtverteidiger durch seine Beiordnung nicht nur ein persönliches und wirtschaftliches, sondern insbesondere ein öffentliches Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Verteidigung der Rechte des Angeklagten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Und so begründete auch das OLG Hamm seine Entscheidung, mit der es die Beschwerde des Pflichtverteidigers als unbegründet zurückwies.

Zwar habe der Pflichtverteidiger grundsätzlich ein eigenes Recht, auf seine Entpflichtung hinzuwirken. Dies ergibt sich vor allem aus § 48 Abs. 2 BRAO, welcher ein eigenes Recht auf Aufhebung der Beiordnung vorsieht.

Dessen ungeachtet ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 BRAO aber nur aufzuheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist nach ständiger Rechtsprechung erst gegeben, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt. Denn in diesem Fall besteht die Gefahr einer unsachgemäß durchgeführten Verteidigung.

Das OLG Hamm sah in dem durch den Angeklagten herbeigeführten Kontaktabbruch jedoch keinen Umstand, durch den der Zweck der Pflichtverteidigung und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet werden könnte. Zur Begründung stellte es vor allem auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Verteidigers ab, an einer sachdienlichen Verteidigung mitzuwirken. Schließlich könne der Verteidiger das Verfahren ungeachtet des Kontaktabbruchs kontrollieren und die Verfahrensrechte des Angeklagten, etwa durch Ausübung seines Fragerechts oder die Stellung von Anträgen, ungehindert wahrnehmen. Geht damit eine Verschlechterung der Verteidigungsposition für den Angeklagten einher, so ist dies nach Ansicht des OLG Hamm hinzunehmen, weil der Angeklagte durch sein Fernbleiben nicht gezeigt hat, dass er seine Verteidigungsbefugnisse ungeschmälert wahrnehmen möchte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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