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Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs kann zur Aufhebung des Urteils führen

Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils führen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. Dezember 2016 – 2 StR 342/15 eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts aufgehoben. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte einem Hauptschöffen Urlaub gewährt, ohne die tatsächlichen Grundlagen des Urlaubs hinreichend zu erfragen.

Im Einzelnen spielte sich Folgendes ab: Nachdem der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten die Termine für die Hauptverhandlung am 05. März 2015 mit Fortsetzungsterminen am 10., 16., 19., 25. sowie am 26. März 2015 bekanntgab, teilte einer der Hauptschöffen mit, dass er „ab dem 25. März 2015 (Urlaub in den Niederlanden) verhindert“ sei. Auf fernmündliche Bitte der Mitarbeiterin der Schöffengeschäftsstelle, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, teilte der Schöffe mit, dass er „sich im eigenen Ferienhaus“ aufhalte, „welches für die kommende Saison hergerichtet werden“ müsse. Der Vorsitzende entband den Hauptschöffen daraufhin vom Schöffendienst und veranlasste die Ladung der nachrückenden Hilfsschöffin.

Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger eine Unterbrechung der Hauptverhandlung, um die Besetzung des Gerichts überprüfen zu können. Dies wies die Strafkammer mit der Begründung zurück, sie sei ordnungsgemäß besetzt, der Hauptschöffe sei wegen Ortsabwesenheit verhindert. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Dieses Urteil hob der BGH nun wegen der fehlerhaften Besetzung des Gerichts nach § 338 Nr. 1 StPO auf. Nach § 77 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 GVG kann ein Schöffe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Da diese Entscheidung nach § 54 Abs. 3 S. 1 GVG nicht anfechtbar ist, kann das Revisionsgericht sie gemäß § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO nur daraufhin überprüfen, ob sie sich als unvertretbar und damit als objektiv willkürlich erweist. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

In seinem Urteil betonte der BGH, dass an die Entbindungsentscheidung, die immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überprüft werden müsse, ein strenger Maßstab anzulegen sei, um das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter zu wahren. Die Erwägungen einer Entbindung des Schöffen seien deshalb zwingend aktenkundig zu machen.

Gemessen hieran sei die Entscheidung des Vorsitzenden nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei bereits zweifelhaft, ob die Entscheidung auf einer zureichenden Tatsachengrundlage erfolgt sei. Denn aus der Mitteilung des Schöffen, dass er ab dem 25. März verhindert sei, weil er Urlaub in den Niederlanden mache, habe sich schon nicht die Dauer der Ortsabwesenheit des Schöffen ergeben. Auch der fernmündliche Hinweis des Schöffen, er werde sein Ferienhaus für die kommende Saison instand setzen, habe den Vorsitzenden nach Ansicht des BGH zu einer näheren Prüfung der Frage drängen müssen, ob dem Schöffen eine kurzfristige Unterbrechung des Urlaubs, eine Verschiebung der Reise oder eine Delegation der Instandsetzungsarbeiten an seinem Ferienhaus an eine andere Person zuzumuten war.

Der Vorsitzende prüfte außerdem nicht, ob dem Schöffen eine Verschiebung der Urlaubsreise bis zum Ende der Hauptverhandlung zuzumuten war oder dem Urlaub des Schöffen durch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung hätte Rechnung getragen werden können. Nach Ansicht des BGH missachtete der Vorsitzende damit den grundgesetzlich gewährleisteten Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer – Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Geschäftsverteilunspläne sind ein Muss für jedes Gericht. Aber auch innerhalb der einzelnen Kammern ist es unerlässlich, dass bereits vor Eingang der Klage feststeht, welcher Richter für den Fall zuständig ist. Dies wird durch das grundrechtlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Wird es verletzt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.

So hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 StR 493/16 ein Urteil des Landgerichts München wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter auf. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte versäumt, einen Geschäftsverteilungsplan schriftlich zu beschließen. Stattdessen war die Kammer mündlich übereingekommen, den Geschäftsverteilungsplan des Vorjahres gelten zu lassen. Als am 23. März 2015 gegen den Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben wurde, bestand bei der zuständigen Kammer demnach kein schriftlicher interner Geschäftsverteilungsplan. Die Kammer bemerkte dies und holte die schriftliche Beschlussfassung am 16. April 2015, unmittelbar nach Erkennen des Fehlens, nach. Die Besetzungsrüge der Verteidigung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein Geschäftsverteilungsplan zumindest mündlich bestanden habe und deshalb zwischen den Richtern die Verteilung der Fälle bestimmt war.

In der Hauptverhandlung rügte der Verteidiger nochmals die willkürliche Besetzung des Gerichts, die zur Entziehung des gesetzlichen Richters für den Angeklagten geführt habe.

Der Bundesgerichtshof gab dem Angeklagten und seinem Verteidiger Recht. Allein ein mündlich beschlossener interner Geschäftsverteilungsplan reiche nicht aus, um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu garantieren. Denn die Garantie des gesetzlichen Richters solle der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden könne, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgehe. Dies sichere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte. Deshalb vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters im Voraus so eindeutig wie möglich festgelegt werden müssen. Es muss bestimmt sein, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Um eine Überprüfbarkeit gewährleisten zu können, bedürfe die Geschäftsverteilung außerdem der Schriftform.

Hat ein mit mehreren Richtern besetzter Spruchkörper den nach § 21g Abs. 1 und 2 GVG erforderlichen Geschäftsverteilungsplan beschlossen, so gilt das Jährlichkeitsprinzip. Die Regelung läuft demnach automatisch nach Ende des Geschäftsjahres ab. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Geschäftsverteilungsplans ist nach der Entscheidung des BGH allein die Anhängigkeit eines Verfahrens beim jeweiligen Spruchkörper. Da die Kammer beim Landgericht München einen solchen Geschäftsverteilungsplan nicht hatte, lag ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO vor, der den BGH zur Aufhebung des Urteils zwang.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BGH zur Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden.

Der Angeklagte musste sich wegen Mordes vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Freundin brutal getötet zu haben, indem er ihr mit einem schweren Gegenstand mindestens neun Mal wuchtig auf den Kopf geschlagen und ihr anschließend vier Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben soll, die zur Öffnung des Kehlkopfs führten. Die Geschädigte starb infolge des Verblutens. Als Mordmerkmal kam zunächst ein Mord mit Verdeckungsabsicht in Betracht.

Bei seiner ersten Vernehmung wurde der Beschuldigte von dem Vernehmungsbeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass er ihn zwar nicht für einen „Mörder“ halte. Die Tat erscheine aber angesichts der gravierenden Verletzungsfolgen und des Nachtatverhaltens wie ein „richtiger, klassischer Mord“, zumindest wenn der Beschuldigte dies nicht richtigstelle und sich zur Sache einlasse. Daraufhin räumte der Beschuldigte den äußeren Tatablauf weitgehend ein.

In seiner Revisionsentscheidung vom 25. Oktober 2016 – 2 StR 84/16 hatte der BGH zwar eigentlich über andere Gesichtspunkte, wie der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises beim Wechsel der Mordmerkmale, zu entscheiden. Er ließ es sich aber nicht nehmen, am Ende seiner Entscheidung auf die Unverwertbarkeit des Geständnisses des Angeklagten hinzuweisen.

Denn nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden. Andernfalls droht nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO die Unverwertbarkeit dieser Aussage. Über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO findet die Norm auch Anwendung bei der Vernehmung durch die Polizei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die verbotene Täuschung abzugrenzen von erlaubter kriminalistischer List. Im Rahmen von kriminalistischer List dürfen zumindest Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Vernehmungsbeamte bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen machen oder gar Tatsachen vorspiegeln, die tatsächlich nicht existieren. Lügen sind demnach nicht mehr von kriminalistischer List erfasst.

Der BGH sah in den Angaben des Vernehmungsbeamten eine bewusste Lüge, da der Vernehmende wusste, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht wegen Mordes bestand. Dennoch erklärte er ihm, dass die vorliegenden Beweise derart eindeutig seien, dass er seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne. Darin sah der BGH eine unmissverständliche Täuschung über die Beweis- und Verfahrenslage.

Das Landgericht Frankfurt, an das die Sache zurückverwiesen wurde, muss also auf andere Beweise hoffen. Das Geständnis darf jedenfalls nicht verwertet werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der Täuschung im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO

Heute widmen wir uns einer Definition, die zumindest im zweiten Examen im Schlaf beherrscht werden sollte. Denn die Fallgruppen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO spielen in so gut wie jeder strafrechtlichen Klausur eine Rolle. Erklärt wird der wohl am häufigsten behandelte Begriff der Täuschung.

Der Wortlaut des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO lautet wie folgt: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.

Definition: Täuschung ist die bewusste Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten, die einen Irrtum über erhebliche Tatsachen oder Rechtsfragen herbeiführen soll, um diesen Irrtum für Vernehmungszwecke auszunutzen.

Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff besonders im Hinblick auf die Schwere der anderen Tatbestandsalternativen einschränkend ausgelegt werden muss. Unbeabsichtigte Täuschungen oder Irreführungen sind demnach nicht erfasst. Gegenstand der Täuschung können sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen sein. Nicht als Täuschung gilt die Anwendung kriminalistischer List. Als Faustregel gilt hier, dass ein schon bestehender Irrtum des Beschuldigten ausgenutzt, aber ein solcher nicht aktiv erregt werden darf. Demnach dürfen zwar Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen oder die Beweislage sind jedoch nicht mehr zulässig und gelten als Täuschung im Sinne des § 136a StPO.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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