• Archiv der Kategorie: Rolle im Strafprozess

Gericht bezeichnet Verteidiger als unverschämt – keine Besorgnis der Befangenheit

Während der Hauptverhandlung kann der Ton zwischen den Verfahrensbeteiligten durchaus rau werden. Das Gericht muss allerdings während der Verhandlung darauf achten, keinen Befangenheitsgrund zu erzeugen. Es muss sich demnach mit Unmutsäußerungen gegenüber dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zurückhalten. Ansonsten läuft das Gericht Gefahr, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt zu werden.

Richter und Richterinnen können nach § 24 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Misstrauen in ihre Unparteilichkeit besteht. Dies ist aus Sicht des Ablehnenden zu beurteilen und wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen.

In der Praxis sind diese abstrakten Beschreibungen wenig hilfreich, so dass sich zu der Besorgnis der Befangenheit eine unübersichtliche Anzahl von Einzelfällen entwickelt hat.

Unter anderem hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Besorgnis der Befangenheit bereits entschieden, dass Spannungen zwischen dem Richter und dem Verteidiger, die während der Hauptverhandlung entstehen, in der Regel keine Ablehnung begründen können. Aus einem aktuellen Beschluss des BGH vom 29. August 2018 – 4 StR 138/18 geht hervor, dass dies selbst dann gilt, wenn der Richter dem Verteidiger eine „selektive Wahrnehmung“ vorhält und eine von ihm gestellte Zwischenfrage als „unverschämt“ bezeichnet.

Der BGH bestätigte damit den Beschluss des Landgerichts Essen, durch den der Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Kammer abgelehnt wurde. Der BGH war der Ansicht, die Reaktionen des Vorsitzenden seien vor dem Hintergrund des Prozessverhaltens des Verteidigers nicht in hohem Maße rechtsfehlerhaft, unangemessen oder sonst unsachlich. So habe der Vorsitzende den Verteidiger zutreffend wiederholt dazu ermahnt, bei der Ausübung seines Erklärungsrechts den Schlussvortrag entsprechend § 257 Abs. 3 StPO nicht vorwegzunehmen. Auch in der Gesamtschau der Spannungen zwischen dem Richter und dem Verteidiger konnte der BGH keinen Grund erkennen, der vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis begründen konnte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber eine voreingenommen Haltung ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte mit Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Forschung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland

Immer wieder wird in Medien und Politik die Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte laut. Erst im letzten Jahr wurde zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften ein Gesetz verabschiedet, durch das die bisherigen Strafen erheblich erhöht und die Strafbarkeit von Angriffen auf Polizeibeamte ausgedehnt wurde.

So wurde etwa der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in § 113 StGB um einen weiteren besonders schweren Fall ergänzt und mit § 114 StGB ein neuer Tatbestand des tätlichen Widerstandes auf Vollstreckungsbeamte geschaffen. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

Als Strafverteidiger höre ich in solchen Strafverfahren auch die andere Seite. Nicht selten erzählen mir Mandanten, dass ihnen unverhältnismäßige Polizeigewalt widerfahren ist, weil sie etwa bei einer polizeilichen Maßnahme die Dienstnummer der Beamten erfahren wollten oder angekündigt haben, sich über einzelne Beamten beschweren zu wollen.

Da Gewalt von Polizeibeamten in der öffentlichen Debatte bislang wenig Beachtung gefunden hat und nahezu unerforscht ist, hat die Ruhr Universität Bochum nun ein Forschungsprojekt zu diesem Thema ins Leben gerufen. Hier soll das Dunkelfeld von Polizeigewalt beleuchtet und herausgefunden werden, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer rechtswidriger Polizeigewalt werden.

Wer schon einmal von rechtswidriger Polizeigewalt betroffen war, kann nunmehr helfen, Licht ins Dunkle zu bringen und auf der Internetseite der Universität anonym an der datensicheren Umfrage teilnehmen.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Beschuldigten in der Strafprozessordnung

In unserem Blog sprechen wir ständig über den Beschuldigten. Doch wer ist in einem Strafverfahren überhaupt Beschuldigter und wie fasse ich den Beschuldigtenbegriff in einer Klausur kurz und bündig zusammen? Mit diesen Fragen wollen wir uns heute in unserer Definitionsreihe beschäftigen.

Der Begriff des Beschuldigten wird in der Strafprozessordnung an vielen Stellen erwähnt. Deshalb findet sich in dem für das Examen zugelassenen StPO-Kommentar von Meyer-Goßner/Schmitt eine Erläuterung zu dem Beschuldigtenbegriff in der Einleitung.

Definition: Beschuldigter ist ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird.

Es bedarf für die Beschuldigteneigenschaft einer objektiven und einer subjektiven Komponente. Objektiv muss ein Tatverdacht bestehen. Subjektiv muss ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, den Tatverdächtigen als Beschuldigten zu führen. Dies liegt etwa vor, wenn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen den Tatverdächtigen wegen einer Straftat vorzugehen. Auch eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei ist ein sicheres Merkmal dafür, dass man von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch  belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In seinem Beschluss vom 13. März 2018 (4 StR 570/17) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ auszulegen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte durch eine Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Dieser Vorgang missfiel der Beschuldigten, sodass sie der Beamtin zurief: „Und du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“. Mit einer schnellen Bewegung griff die Beschuldigte der Polizeibeamtin in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch sehr schockiert, peinlich berührt und ekelte sich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ nach den, durch die Rechtsprechung bereits entwickelten, Auslegungskriterien zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr.1 StGB zu bestimmen sein. Danach könne eine Berührung objektiv, nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch subjektiv, nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein. Auch ambivalente Berührungen, die für sich genommen keinen sexuellen Charakter aufweisen können tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Es reiche allerdings nicht aus, dass die Handlung allein nach der Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.

Der Annahme einer, nach dem äußeren Erscheinungsbild, sexualbezogenen Berührung im Sinne des  § 184i Abs. 1 StGB steht es nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Denn das Schutzgut des § 184i StGB ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dieses wird durch eine objektive sexualbezogene Berührung beeinträchtigt, unerheblich welche Motive der Täter mit der Berührung verfolgt.

Bei Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind darüber hinaus viele Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, welche jedoch bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere die sexuellen Absichten des Täters von Bedeutung sein. 

Im Ausgangsfall liegt eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB vor. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Sexualbezug vorliegt, da der Geschädigten in den Intimbereich gekniffen wurde. Dieser sexuelle Bezug wird durch die Aussage der Beschuldigten, kurz vor der Tat, verstärkt. Die fehlende sexuelle Motivation der Beschuldigten ist unerheblich, da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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