• Archiv der Kategorie: Rolle im Strafprozess

BGH zur Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden.

Der Angeklagte musste sich wegen Mordes vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Freundin brutal getötet zu haben, indem er ihr mit einem schweren Gegenstand mindestens neun Mal wuchtig auf den Kopf geschlagen und ihr anschließend vier Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben soll, die zur Öffnung des Kehlkopfs führten. Die Geschädigte starb infolge des Verblutens. Als Mordmerkmal kam zunächst ein Mord mit Verdeckungsabsicht in Betracht.

Bei seiner ersten Vernehmung wurde der Beschuldigte von dem Vernehmungsbeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass er ihn zwar nicht für einen „Mörder“ halte. Die Tat erscheine aber angesichts der gravierenden Verletzungsfolgen und des Nachtatverhaltens wie ein „richtiger, klassischer Mord“, zumindest wenn der Beschuldigte dies nicht richtigstelle und sich zur Sache einlasse. Daraufhin räumte der Beschuldigte den äußeren Tatablauf weitgehend ein.

In seiner Revisionsentscheidung vom 25. Oktober 2016 – 2 StR 84/16 hatte der BGH zwar eigentlich über andere Gesichtspunkte, wie der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises beim Wechsel der Mordmerkmale, zu entscheiden. Er ließ es sich aber nicht nehmen, am Ende seiner Entscheidung auf die Unverwertbarkeit des Geständnisses des Angeklagten hinzuweisen.

Denn nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden. Andernfalls droht nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO die Unverwertbarkeit dieser Aussage. Über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO findet die Norm auch Anwendung bei der Vernehmung durch die Polizei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die verbotene Täuschung abzugrenzen von erlaubter kriminalistischer List. Im Rahmen von kriminalistischer List dürfen zumindest Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Vernehmungsbeamte bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen machen oder gar Tatsachen vorspiegeln, die tatsächlich nicht existieren. Lügen sind demnach nicht mehr von kriminalistischer List erfasst.

Der BGH sah in den Angaben des Vernehmungsbeamten eine bewusste Lüge, da der Vernehmende wusste, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht wegen Mordes bestand. Dennoch erklärte er ihm, dass die vorliegenden Beweise derart eindeutig seien, dass er seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne. Darin sah der BGH eine unmissverständliche Täuschung über die Beweis- und Verfahrenslage.

Das Landgericht Frankfurt, an das die Sache zurückverwiesen wurde, muss also auf andere Beweise hoffen. Das Geständnis darf jedenfalls nicht verwertet werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der Täuschung im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO

Heute widmen wir uns einer Definition, die zumindest im zweiten Examen im Schlaf beherrscht werden sollte. Denn die Fallgruppen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO spielen in so gut wie jeder strafrechtlichen Klausur eine Rolle. Erklärt wird der wohl am häufigsten behandelte Begriff der Täuschung.

Der Wortlaut des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO lautet wie folgt: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.

Definition: Täuschung ist die bewusste Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten, die einen Irrtum über erhebliche Tatsachen oder Rechtsfragen herbeiführen soll, um diesen Irrtum für Vernehmungszwecke auszunutzen.

Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff besonders im Hinblick auf die Schwere der anderen Tatbestandsalternativen einschränkend ausgelegt werden muss. Unbeabsichtigte Täuschungen oder Irreführungen sind demnach nicht erfasst. Gegenstand der Täuschung können sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen sein. Nicht als Täuschung gilt die Anwendung kriminalistischer List. Als Faustregel gilt hier, dass ein schon bestehender Irrtum des Beschuldigten ausgenutzt, aber ein solcher nicht aktiv erregt werden darf. Demnach dürfen zwar Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen oder die Beweislage sind jedoch nicht mehr zulässig und gelten als Täuschung im Sinne des § 136a StPO.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Und dass eine solche Durchsuchung grundsätzlich ihre Spuren hinterlässt, kann man sich auch vorstellen. Doch wer muss eigentlich zahlen, wenn die Wohnung bei der Durchsuchung beschädigt wird?

In Nürnberg begehrte eine Wohnungseigentümerin von ihrem (ehemaligen) Mieter Schadensersatz in Höhe von 1.570,92 €, weil die Wohnungseingangstür bei einer Durchsuchung durch die Polizei im Juni 2013 aufgebrochen und dadurch beschädigt worden war. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Schadensersatzklage abgewiesen. Daraufhin wurde offenbar das Land Bayern als Streithelfer der Vermieterin aktiv und führte das Verfahren schließlich bis vor den BGH – ohne Erfolg.

Der ehemalige Mieter stand im Verdacht, im Jahr 2012 unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sodass gegen ihn ein Haftbefehl und für seine Wohnung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurden. Tatsächlich wurden in der Wohnung ca. 26g Marihuana gefunden. Die Hinweise auf ein Handeltreiben verdichteten sich aber nicht. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (26g Marihuana) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wurde er hingegen freigesprochen.

In dem Zivilrechtsstreit um die Kosten der beschädigten Tür knüpfte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes daran an und verneinte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 – eine Schadensersatzpflicht des Mieters gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Dieser habe zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrte. Dieses Verhalten führte aber nicht äquivalent kausal zur Beschädigung der Tür. Denn die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen stützten sich vielmehr auf den Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Aufbewahrung der zuvor unerlaubt erworbenen 26g Marihuana wurde erstmalig bei der Durchsuchung und folglich erst nach dem Aufbrechen der Tür festgestellt.

Im Ergebnis wäre unabhängig davon, ob sich der Mieter wegen des Erwerbs von Marihuana strafbar gemacht hätte oder nicht, die Tür zum Zwecke einer Durchsuchung aufgebrochen worden, eben aufgrund des Verdachts eines unerlaubten Handeltreibens im Jahr 2012. Insofern hat nicht das Verhalten des Mieters in Gestalt des strafbaren Erwerbs von Marihuana zur Beschädigung geführt, sondern der Polizeieinsatz als solcher. Im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kann der Erwerb des Marihuanas hinweg gedacht werden, ohne dass die Beschädigung der Tür entfiele. Das Verhalten des Mieters war somit nicht kausal für den Schaden. In gleicher Weise scheidet auch eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 BGB aus.

Ferner geht der VIII. Zivilsenat in seinem Urteil auf die Auffassung des Bundeslandes als Revisionsführer ein, dass der Mieter dennoch durch sein Verhalten die Aufnahme der Ermittlungsmaßnahmen hervorgerufen habe, denn schließlich habe sogar ein Haftbefehl vorgelegen, der einen dringenden Tatverdacht voraussetzt. Insofern stellt der Senat jedoch klar, dass sich ein Tatverdacht nicht nur aus dem Verhalten des Beschuldigten ergeben kann, sondern vielmehr auch durch andere Umstände. Tatsächlich entstand der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hier nur durch die Aussage eines – im Ergebnis unglaubwürdigen – Zeugen. Daneben führt der Senat aus, dass die Annahme eines strafrechtlichen Tatverdachts für ein Zivilgericht ohnehin keine Bindungswirkung entfalte und  insofern ein etwaiges ursächliches Verhalten des Betroffenen von dem Zivilrichter unabhängig zu prüfen sei. Schließlich könne auch kein derartiger Kausalitätszusammenhang konstruiert werden, dass bei Betäubungsmitteln erfahrungsgemäß Erwerb, Konsum und Handeltreiben eng miteinander verbunden seien. Dies verkenne, dass es sich dabei um jeweils eigenständige Tatbestände handelt und der Mieter insofern auch von allen Tatvorwürfen freigesprochen worden ist, auf denen der Durchsuchungsbeschluss beruhte.

Dieses lesenswerte Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH verknüpft strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts und zeigt dabei auch die möglichen weitreichenden Folgen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen.

Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden

Die Untersuchungshaft ist für den Beschuldigten die schwerwiegendste Maßnahme, da sie erheblich in Freiheitsrechte eingreift, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, den Haftbefehl, der Grundlage der Untersuchungshaft ist, überprüfen zu lassen. Wird der Haftbefehl nicht aufgehoben, so kann gegen diese Entscheidung Haftbeschwerde eingelegt werden.

Wurde Anklage vor einem Oberlandesgericht erhoben, so ist der Bundesgerichtshof (BGH) für Haftbeschwerden zuständig und bekommt dadurch die Möglichkeit, grundsätzliche Ausführungen zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu machen. Dies hat er mit seinem Beschluss vom 29. September 2016 – StB 30/16 getan, in dem er einer Haftbeschwerde stattgegeben und sich dabei mit den Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft während einer laufenden Hauptverhandlung beschäftigt hat. Ein lesenswerter Beschluss, der vor allem für die Praxis eine bedeutende Rolle spielt.

Ausgangspunkt der Entscheidung: Die Angeklagte muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Gründung und Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (kurz OSS) verantworten. Im Mai 2015 wurde sie vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Laufe der Hauptverhandlung, die im April 2016 begonnen hatte und bis November 2016 dauern sollte, stellte der Verteidiger der Angeklagten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung, nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass es sich bei der OSS tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handele.

Verfahrensgang: Das OLG München lehnte den Antrag ab und verwies auf die bisherige Beweisaufnahme, die den dringenden Tatverdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser nicht entkräftet habe. Insoweit und auch hinsichtlich des Vorliegens der Haftgründe der Schwerkriminalität verwies es auf die Gründe seiner früheren Entscheidung zur Fortdauer der Untersuchungshaft. Gegen diesen Beschluss legte die Angeklagte Beschwerde beim BGH ein, der den Beschluss des OLG München nun aufhob.

Entscheidung des BGH: Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass der dringende Tatverdacht nicht für das ganze Verfahren gleich ist. Denn ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht könne sich mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bestätigen oder abschwächen bzw. ganz entfallen. Deshalb genüge es bei vorgeschrittener Beweiserhebung regelmäßig nicht, wenn das Tatgericht auf frühere Haftfortdauerentscheidungen oder das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verweise und lediglich feststelle, der dort beschriebene Tatverdacht sei durch die Beweisaufnahme nicht entkräftet. Denn um dem Beschwerdegericht, das die Ergebnisse der Hauptverhandlung nicht kennt, eine Nachprüfung zu ermöglichen, bedürfe es einer – wenn auch knappen – Darstellung ob und inwieweit bzw. durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt habe und welche Beweisergebnisse noch zu erwarten seien. Diesen Anforderungen genügte der Beschluss des OLG München nach Ansicht des BGH nicht, sodass es sich nun erneut mit der Überprüfung des Haftbefehls beschäftigen muss.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen worden ist. Die Folge: Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, durch das der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und sogar die besondere Schwere der Schuld bejaht wurde, musste aufgehoben werden.

Was passiert ist: Dem Angeklagten, einem Kurden jesidischen Glaubens, wurde vorgeworfen seine Ehefrau und deren Freundin mit jeweils zahlreichen Messerstichen getötet zu haben, weil seine Ehefrau zum Christentum wechseln und die Beziehung mit ihm beenden wollte. In der Hauptverhandlung vernahm das Landgericht die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten als Zeugin. Unter Verweis auf § 247a Abs. 1 StPO ordnete die Strafkammer an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum aufhalten sollte. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin, was per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen wurde. Eine telefonische Verbindung wurde mit dem beisitzenden Richter im Saal hergestellt, sodass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bekamen auf ergänzende Fragen des Vorsitzenden hinzuwirken.

Warum das Urteil aufgehoben wurde: Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt war und einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO darstellt. Die Begründung leitete er sauber, ausgehend von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO her, nach dem ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und vom Tatgericht vernommen werden muss. Eine Ausnahme des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt § 247a StPO dar, der es dem Zeugen erlaubt, bei der Vernehmung an einem anderen Ort zu sein. Die Aussage des Zeugen muss aber zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen werden. Da die Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut eindeutig nur auf den Zeugen beziehe, legitimiere sie im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Vorsitzende der Strafkammer, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Hauptverhandlung nach § 226 Abs. 1 StPO vorgesehen sei, das Sitzungszimmer verlassen dürfe, um den Zeugen anderswo vernehmen zu können.

Der BGH begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe in Kenntnis verschiedener Vernehmungsmodelle dem sog. Englischen Modell, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild- und Tondirektübertragung vernommen wird, den Vorzug gegeben. Das Mainzer Modell, so wie es in der Verhandlung des Landgerichts Lüneburg durchgeführt wurde, sei zwar in einer erneuten Gesetzesinitiative vorgeschlagen, aber verworfen worden.

Demnach beurteilte der BGH die Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden im Sitzungssaal während der Vernehmung der Zeugin und somit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung als einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO, der zur Aufhebung des Urteils zwang.

Eine lesenswerte Entscheidung, die auf jeden Fall in der nächsten Examenskampagne laufen könnte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schließen