Kategorie: Beste Unterhaltung
Auch im Strafrecht geht es manchmal amüsant zu.
Welcher Student kennt es nicht: Der Traum eines guten juristischen Staatsexamenszeugnisses und eine Karriere in einer angesehenen Großkanzlei inklusive hohem Einstiegsgehalt. Diesen Traum hatte sich ein inzwischen 35-jähriger Angeklagter in München erfüllt. Allerdings nicht durch Fleiß und exzellente Examensergebnisse, sondern durch das Fälschen von Staatsexamenszeugnissen. So fälschte er im Rahmen eines Praktikums in einem Münchner Notariat Beglaubigungen juristischer Staatsexamenszeugnisse und bescheinigte sich für das Erste Examen 12,48 Punkte und für das Zweite Examen 11,64 Punkte, wie sie in Bayern nur von einem kleinen einstelligen Prozentanteil der Kandidaten erreicht werden. Tatsächlich hatte der Angeklagte das Jurastudium jedoch nach sechs Semestern ohne...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Hauptangeklagten, Stephan Ernst im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Der als Rechtsextremist bekannte Stephan Ernst hatte den CDU-Politiker Walter Lübcke am 1. Juni 2019 auf dessen Terrasse erschossen. Motiv waren nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Aussagen des Politikers im Jahre 2015, bei der Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. In dem Beitrag des Nachrichtensenders ntv vom 28. Januar 2021 heißt es hierzu: „Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke muss lebenslang ins Gefängnis. Die Richter stellen bei der Urteilsverkündung zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit dürfte der Täter auch nach seiner Haftstrafe...
Als ich kürzlich aus dem Kriminalgericht in Moabit kam, stach mir diese Arbeit an der Mauer der Untersuchungshaftanstalt ins Auge.
Am Montag wurde im Ersten eine Reportage von Marcus Weller mit dem Titel „Staatsgewalt“ ausgestrahlt, die sich dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt und ihrer Aufarbeitung in Deutschland widmet. Das Ergebnis ist kein Neues: Wir haben ein strukturelles Problem mit der Aufarbeitung von rechtswidriger Polizeigewalt.
Über verlorene Examensklausuren und verspätete Prüfungsladungen wurde bereits mehrfach berichtet. Doch auch die erwartungsgemäße Postzustellung von Anwaltsschreiben scheint nicht immer gewährleistet zu sein. Kürzlich erreichte uns dieses Schreiben, frei nach dem Motto: „Tut uns leid. Wir haben es nicht geschafft. Aber jetzt ist es wohl auch egal.“
In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Müssten sich nun alle Drogendealer im Görlitzer Park hinter eine extra für sie vorgesehene Linie begeben, müssten sie damit gleichsam aktiv zum Ausdruck bringen, sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Denn selbst wenn es für Bürger und Bürgerinnen so scheint, als wäre der Görli ein rechtsfreier Raum, so verstößt doch auch jedes Drogengeschäft im Görli gegen das Betäubungsmittelgesetz.
