• Archiv der Kategorie: Urkundenfälschung

Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

Kleinkrafträder brauchen, im Gegensatz zum Auto, keine Zulassung. Wer einen Roller, ein Mofa oder ein Moped fahren will, benötigt aber ein gültiges Versicherungskennzeichen. Das Versicherungskennzeichen bestätigt, dass ein Versicherungsvertrag für das jeweilige Jahr vorliegt. Doch was passiert, wenn man ohne oder mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen fährt? Zumindest macht man sich nicht wegen Urkundenfälschung strafbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Beschluss vom 19.05.2016 – 2 OLG 4 Ss 158/15 entschieden hat.

Der Angeklagte hatte an einem nicht angemeldeten Motorroller ein für das Jahr 2009 gültiges Versicherungskennzeichen angebracht. An sich unproblematisch, wenn der Angeklagte den Motorroller nur im Gültigkeitszeitraum genutzt hätte. Das falsche Versicherungskennzeichen fiel aber auf, als der Angeklagte vor zwei Jahren in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt war. Der Angeklagte wurde aufgrund dieses Sachverhaltes unter anderem wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Nachdem der Angeklagte mit seiner Berufung scheiterte, legte er Revision zum OLG Koblenz ein. Dieses schloss sich der rechtlichen Bewertung der Vorinstanzen nicht an und verneinte eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB.

Der Urkundenbegriff: Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Damit hat die Urkunde drei Funktionen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion.

Nach Ausführungen des OLG Koblenz erfüllt ein Versicherungskennzeichen diese Merkmale, wenn es an dem Fahrzeug angebracht wird. Denn Versicherungskennzeichen seien dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrags zu erbringen. Der Versicherer händige dem Versicherungsnehmer das Versicherungskennzeichen ausschließlich zur Anbringung an dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Fahrzeug aus. Durch die Verbindung des Versicherungskennzeichens mit dem versicherten Fahrzeug entsteht dann, vergleichbar mit dem Kennzeichen am Auto, eine zusammengesetzte Urkunde. Diese Urkunde beinhaltet die Erklärung des Versicherers, dass gerade für dasjenige Fahrzeug, an dem sich das Kennzeichen befindet, ein Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen ist.

Wer also, wie das OLG Koblenz ausführt, ein Versicherungskennzeichen an einem anderen Fahrzeug als demjenigen anbringt, für das es ausgegeben wurde, überschreitet nicht nur die ihm vom Versicherer erteilte Ermächtigung, sondern begeht eine Urkundenfälschung. Denn durch das Anbringen des Versicherungskennzeichens an einem anderen Fahrzeug wird eine unechte Urkunde hergestellt, § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB.

Auch wer Manipulationen am Versicherungskennzeichen vornimmt, um darüber zu täuschen, dass ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht, begeht eine Urkundenfälschung in Form des Verfälschens einer echten Urkunde nach § 267 Abs. 1 Alt. 2 StGB. Dies kann etwa durch das ändern der Farbe des Versicherungskennzeichens geschehen.

Das Verhalten des Angeklagten stellt jedoch nach Ansicht des OLG Koblenz keine Urkundenfälschung dar. Denn der Angeklagte brachte das Versicherungskennzeichen an dem Motorroller an, für den es ursprünglich ausgegeben wurde. Er stellte demnach keine unechte Urkunde her. Aber auch das Verfälschen einer echten Urkunde ist nach den Ausführungen des OLG Koblenz nicht erfüllt. Denn dazu hätte der Angeklagte den Erklärungsinhalt – das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für das Jahr 2009 – verändern müssen. Manipulationen an dem Versicherungskennzeichen wurden jedoch von den Vorinstanzen nicht festgestellt, sodass auch das Verfälschen einer echten Urkunde ausschied.

Außerdem kam eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG nicht in Betracht, weil es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Ganz straflos dürfte das Fahren mit einem abgelaufenen Kennzeichen jedoch nicht sein. Denn zumindest ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt in Betracht, wenn man ohne gültige Haftpflichtversicherung unterwegs ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein Rechtsanwalt saß. Dieser war anscheinend arbeitstechnisch überlastet und konnte seinen Mandanten deshalb wenig bis gar nicht vertreten. Auf mehrmalige Nachfragen seines Mandanten, wie es denn um seinen Fall bestellt sei, fälschte der Rechtsanwalt eine einfache Urteilsabschrift, um seine vermeintlich getane Arbeit zu beweisen. Sein Mandant sollte glauben, dass schon ein Urteil ergangen ist, das lediglich nicht vollstreckt werden kann. Der Mandant hatte den Rechtsanwalt beauftragt, einen noch ausstehenden Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber einzuklagen. Blöd nur, dass der Mandant mit dem vermeintlichen Urteil zum Gericht ging und dort auffiel, dass es sich bei der einfachen Urteilsabschrift um eine Fälschung handelte.

Nachdem der Rechtsanwalt vom Amts- als auch vom Landgericht wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat das OLG Hamm den Angeklagten nun freigesprochen (1 RVs 18/16). Begründet hat das OLG Hamm seine Entscheidung damit, dass eine einfache Urteilsabschrift keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellt.

Eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die für die Allgemeinheit oder für Eingeweihte verständlich ist, zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Der Urkundenbegriff besteht damit aus drei Merkmalen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Bei Abschriften, Kopien oder Faxmitteilungen stellt sich immer die Frage, ob die Beweisfunktion gegeben ist, da es sich bei ihnen lediglich um Ablichtungen von Originalen handelt, denen aber kein eigener Erklärungswert zugesprochen wird. In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass einfache Abschriften im Unterschied zu Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften regelmäßig keine Urkunden darstellen. Gewisse einfache Abschriften werden nur ausnahmsweise als Urkunden angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten.

Das OLG Hamm sah in der vom Angeklagten erstellten Urteilsabschrift keine Urkunde, da zur Durchführung weiterer Rechte aus dem vermeintlichen Urteil eine beglaubigte Abschrift oder eine Urteilsausfertigung erforderlich gewesen wäre. Einfache Urteilsabschriften würden insofern gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils treten.

Außerdem ging das OLG Hamm auf § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO ein, nach dem Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von noch nicht verkündeten und unterschriebenen Urteilen nicht erteilt werden dürfen. Das Landgericht hatte aus dieser Norm gefolgert, dass das Vorliegen einer Urteilsabschrift die Erklärung beinhalte, dass tatsächlich ein Urteil in der Sache existiere. Somit sei die einfache Abschrift zumindest im Verhältnis eines Anwalts zu seinem Mandanten zum Beweis des Urteils geeignet und bestimmt. Diese Interpretation konnte das OLG Hamm jedoch nicht überzeugen. Es betonte, dass allein die mit einer einfachen Abschrift verbundene Behauptung über die Existenz eines Originals mit diesem Inhalts auch schon nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung nicht ausgereicht hat, um diese einfache Abschrift selbst als Urkunde im strafrechtlichen Sinne anzusehen.

Insofern konnte der Angeklagte zumindest in strafrechtlicher Hinsicht aufatmen. Allerdings drohen ihm berufliche Konsequenzen, wie eine Geldbuße oder sogar die Ausschließung als Rechtsanwalt, die weitaus einschneidender sein dürften als eine Geldstrafe.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schwarzfahren im ICE

 

 

Wer hätte das gedacht: Wer im ICE eine gefälschte Fahrkarte vorzeigt, riskiert die Verhaftung durch die Bundespolizei:

 

 

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

 

 

 

Der Begriff der Urkundenunterdrückung in § 274 StGB

Urkundendelikte gehören zu den absoluten Klassikern in Examensklausuren. Das wissen Studierende natürlich und beherrschen daher zumindest den Tatbestand der Urkundenfälschung und die wichtigsten Probleme zum Urkundenbegriff. Vernachlässigt werden aber oft die Tatbestände, die der Urkundenfälschung in den §§ 267 ff. StGB folgen. Wer hier mit guten Kenntnissen glänzt, kann sich wertvolle Punkte sichern. Deswegen stellen wir heute den Begriff der Unterdrückung einer Urkunde im Rahmen des § 274 StGB vor.

Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.

Definition: Unterdrückt wird eine Urkunde, wenn sie dem Berechtigten als Beweismittel dauerhaft oder kurzfristig entzogen wird.

Dies kann durch das Vorenthalten oder das Entziehen der Urkunde geschehen. Nicht erforderlich ist, dass die Entziehung mit einer Substanzverletzung der Urkunde einhergeht. Ebenso werden Umstände wie Dauerhaftigkeit und Heimlichkeit für die Erfüllung des Merkmals nicht vorausgesetzt. Typische Beispiele für eine Urkundenunterdrückung sind das Vorenthalten wichtiger Dokumente und das Entfernen einer Visitenkarte von einem Auto, das zuvor durch einen Unfall beschädigt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Toter im Fass – ganz schön ätzend

Der Berliner Tatort vom 15. November 2015 knüpft dort an, wo er am 22. März aufgehört hatte. Sogar der Flughafen BER war zum Schluss wieder im Bilde. Tatsächlicher Ausgangspunkt  für die Tatortermittlungen war nun aber ein anderes Problemfeld der Stadt – die Verdrängung von Kleingartenkolonien zwecks Baus teurer Eigentumswohnungen. Diese Angelegenheit ist (zumindest vordergründig) zunächst nicht strafrechtlich relevant, wäre bei den Bauarbeiten nicht ein Toter in einem Säurefass entdeckt worden.

Die Berliner Kommissare Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) finden zwischen den sterblichen Überresten den Herzschrittmacher des Toten und können diesen einem Iraner namens Ferhad Merizadi zuordnen. Interessant wird die Geschichte, als die Ermittler den besagten Mann in seiner Wohnung antreffen – quicklebendig. Kein Wunder, denn der Angetroffene ist der Bruder Saed Merizadi (Husam Chadat), der sich seit dem Tod von Ferhad als dieser ausgibt, um in Deutschland bleiben zu können. Eigentlich hätte Saed mit seiner Frau und seinem Sohn nach Ablauf ihrer Visa wieder ausreisen müssen. Indem sie sich aber anschließend unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten, haben sie sich offenbar gem. § 95 AufenthG strafbar gemacht, wie auch im Abspann mitgeteilt wird.

Dies wiederum bringt Ira, eine Klassenkameradin des Sohnes Arash Merizadi, sowie ihre Eltern in eine schwierige Situation. Als das Mädchen den Jungen bei sich zu Hause unterbringen und dadurch in gewisser Weise vor den Behörden verstecken möchte, spüren die Eltern gleich, dass sie das selbst in Schwierigkeiten bringen könnte. In der Tat ist grundsätzlich denkbar, dass – vorausgesetzt Arash ist bereits 14 Jahre alt und alle weiteren Voraussetzungen für seine Strafbarkeit i.S.d. § 95 AufenthG liegen vor – durch das Verstecken eine Beihilfe gem. § 27 StGB in Betracht kommen würde. Diese scheitert aber offensichtlich am Vorsatz der Eltern, die den jungen Mann anstatt ihn zu verstecken lieber gleich im Arbeitszimmer einsperren. An dieser Stelle kann man sich wiederum fragen, ob diese Handlung selbst als Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB strafbar ist oder nicht doch durch das Festnahmerecht gem. § 127 StPO gerechtfertigt wäre – zusätzlich die Frage, was im Rahmen einer solchen Festnahme überhaupt erlaubt ist.

Angesichts der schließlich doch bevorstehenden Abschiebung der Familie Merizadi erstaunt das Verhalten von Kommissarin Rubin. Gegenüber dem Vertreter der Ausländerbehörde gibt sie an, bei der angeforderten Unterstützung der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenfälschung handele es sich um ein Missverständnis – im Prinzip habe die Familie nichts getan. Damit begibt sich die Kommissarin auf dünnes Eis, denn ihr Verhalten wirkt wie ein klarer Fall von Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Noch mehr kann man sich über die Tatsache wundern, dass Rubin diese Konsequenzen in Kauf nimmt, um der Familie Merizadi offensichtlich einen Gefallen zu tun, ihrem Kollegen Karow aber eine solche selbstlose Unterstützung nicht zuteilwerden lässt. Als nämlich aus anderen Gründen Kommissar Karows Wohnung durchsucht und darin schließlich eine Pistole gefunden wird, mit der unter anderem Karows ehemaliger Partner erschossen wurde, steht Kommissarin Rubin in vorderster Front und lässt ihren Kollegen verhaften. Der Titel dieses Tatorts „Ätzend“ bezieht sich also wohl nicht ausschließlich auf das eingangs erwähnte Säurefass. Man darf gespannt sein, wie sich die Geschichte fortsetzt.

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