Kategorie: Urkundenfälschung

Nicht jedes Kennzeichen an einem Fahrzeug stellt eine zusammengesetzte Urkunde dar

Wer ein falsches Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, erstellt eine unechte Urkunde und macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Diese Annahme dürfte in vielen Fällen zutreffend sein. Aber eben nicht in allen Fällen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich wieder klarstellte. Es bedarf vielmehr einer genauen Prüfung, um welche Art von Kennzeichen es sich handelt und wie das Kennzeichen an dem betroffenen Fahrzeug angebracht ist.

Neues vom Bundesgerichtshof: Prüfplakette eines Fahrzeugs stellt öffentliche Urkunde dar

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die zukünftig sicher Gegenstand von strafrechtlichen Examensklausuren sein wird. In der Entscheidung des BGH geht es um die Frage, ob die Prüfplakette eines Fahrzeugs die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde aufweist. Eine gute Möglichkeit für die Prüfungsämter, den Begriff der Urkunde und die Urkundendelikte wieder einmal vertiefter zu abzufragen.

Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

Kleinkrafträder brauchen, im Gegensatz zum Auto, keine Zulassung. Wer einen Roller, ein Mofa oder ein Moped fahren will, benötigt aber ein gültiges Versicherungskennzeichen. Das Versicherungskennzeichen bestätigt, dass ein Versicherungsvertrag für das jeweilige Jahr vorliegt. Doch was passiert, wenn man ohne oder mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen fährt? Zumindest macht man sich nicht wegen Urkundenfälschung strafbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Beschluss vom 19.05.2016 – 2 OLG 4 Ss 158/15 entschieden hat. Der Angeklagte hatte an einem nicht angemeldeten Motorroller ein für das Jahr 2009 gültiges Versicherungskennzeichen angebracht. An sich unproblematisch, wenn der Angeklagte den Motorroller nur im Gültigkeitszeitraum genutzt hätte....

Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein Rechtsanwalt saß. Dieser war anscheinend arbeitstechnisch überlastet und konnte seinen Mandanten deshalb wenig bis gar nicht vertreten. Auf mehrmalige Nachfragen seines Mandanten, wie es denn um seinen Fall bestellt sei, fälschte der Rechtsanwalt eine einfache Urteilsabschrift, um seine vermeintlich getane Arbeit zu beweisen. Sein Mandant sollte glauben, dass schon ein...