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Wenn vergessen wird, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen

Es gibt ihn fast überall, den Streit um das letzte Wort. Nur im Strafprozess steht fest, wer das letzte Wort bekommt. Es ist nach § 258 Abs. 2 StPO der Angeklagte. Bevor sich das Gericht zur Urteilsbesprechung zurückzieht, muss der Angeklagte die Möglichkeit haben, das Gericht mit seinem letzten Wort von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen. Wird das letzte Wort nicht erteilt, liegt darin ein Verfahrensfehler, der nahezu in allen Fällen zur Aufhebung des Urteils führt.

In der Praxis passiert es selten, dass das Gericht gänzlich vergisst, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen. Was allerdings immer wieder vorkommt ist, dass dem Angeklagten das letzte Wort erteilt wird und das Gericht im Anschluss noch einmal in die Verhandlung eintritt, ohne dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu erteilen.

Eine solche Konstellation lag auch in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2019 – 3 StR 469/18 entschiedenen Fall vor.

Hier erhielt der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Verden am 1. März 2018 das letzte Wort. Anschließend wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und nach 10 Minuten fortgesetzt. Danach wurde die Sach- und Rechtslage erörtert und die Hauptverhandlung nochmals unterbrochen. Eine Woche später wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt und das Urteil verkündet, ohne dass dem Angeklagten erneut das letzte Wort gewährt worden war.

Der BGH sah darin einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO und hob die Verurteilung des Angeklagten zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf.

Das Landgericht Verden hätte dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilen müssen, da dessen früheren Ausführungen mit dem Wiedereintritt in die Verhandlung ihre Bedeutung als abschließende Äußerung verloren hatten.

Da das Landgericht nach dem letzten Wort des Angeklagten die Sach- und Rechtslage erörtert hatte, ging der BGH von einem Wiedereintritt in die Verhandlung aus. Denn die Erörterung der Sach- und Rechtslage bezieht sich auf Fragen, die für die Entscheidung in der Sache relevant sind. Anders hat die Rechtsprechung für die Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrages oder die Ersetzung eines Pflichtverteidigers nach dem letzten Wort entschieden, da hier kein Wiedereintritt in die Verhandlung vorliegen soll.

Zudem konnte der BGH nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe von vorneherein bestritten. Es war demnach nicht ausgeschlossen, dass er bei einer erneuten Erteilung des letzten Wortes Angaben gemacht hätte, die sich zu seinen Gunsten ausgewirkt hätten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Der Begriff der Leichtfertigkeit bei Erfolgsqualifikationen

Es gibt einige Erfolgsqualifikationen im Strafgesetzbuch, bei denen der Taterfolg wenigstens leichtfertig herbeigeführt werden muss. Beispiele gibt es beim erpresserischen Menschenraub in § 239a StGB, der Geiselnahme in § 239b StGB und beim Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB. Doch wann liegt ein leichtfertiges Handeln vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

§ 251 StGB lautet:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Definition: Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und nicht beachtet, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss. 

Die Leichtfertigkeit stellt eine besondere Stufe der Fahrlässigkeit dar, der in etwa der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht entspricht. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff der Mittäterschaft

Nicht nur der besondere Teil des Strafrechts bietet eine Fülle an Definitionen, die man – zumindest grob – beherrschen sollte. Da wir den allgemeinen Teil in den letzten Wochen etwas vernachlässigt haben, soll es in unserer wöchentlichen Definitionsreihe heute um ein Kernstück des allgemeinen Teils, die Mittäterschaft, gehen. 

In § 25 Abs. 2 StGB heißt es: 

Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Definition: Mittäterschaft ist die gemeinsame Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans.

Bestimmt wird das Vorliegen der Mittäterschaft durch eine wertende Gesamtbetrachtung. Kriterien für die Abgrenzung zur Teilnahme sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, die objektive Tatherrschaft und der Wille zur Tatherrschaft. Der Tatplan kann auch konkludent geschlossen werden. Die nachträgliche Billigung genügt hingegen nicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Kreuzberg

Wann liegt eine Schlägerei im Sinne des § 231 StGB vor?

Wenn sich in der Klausur mehrere Personen prügeln, sollte man zumindest gedanklich kurz überprüfen, ob auch eine Strafbarkeit wegen der Beteiligung an einer Schlägerei in Betracht kommt. Doch wann liegt eigentlich eine Schlägerei vor? Wir wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

Nach § 231 StGB macht sich strafbar,

wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Definition: Eine Schlägerei ist der Streit von mindestens drei Personen mit gegenseitigen Körperverletzungen.

Unerheblich ist, ob einer der Personen ohne Schuld oder in Notwehr handelt. Die Auseinandersetzung zwischen den Personen muss auch nicht gleichzeitig begonnen haben. Zudem reicht es aus, wenn sich jeweils zwei Personen angreifen, sobald insgesamt mehr als zwei Personen beteiligt sind. Sobald aber ein früherer Beteiligter ausscheidet und die Auseinandersetzung nur noch zwischen zwei Personen stattfindet, liegt keine Schlägerei mehr vor. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Geld mit Hilfe des Filialleiters aus dem Tresor eines Baumarktes entwendet – wer hat Gewahrsam an den Geldscheinen?

Examenskandidaten aufgepasst – der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Januar 2019 – 2 StR 288/18 ausführlich mit den Gewahrsamsverhältnissen an dem Geld in einem Tresor eines Baumarktes befasst. Zwar sind die Fragen um den Mitgewahrsam von Angestellten an Geldscheinen in der Filiale nicht neu. Dennoch eignen sie sich immer wieder zu Prüfungszwecken. Es wird daher sicher nicht lange dauern, bis die vom BGH diskutierte Konstellation in Klausuren zum ersten oder zweiten Staatsexamen verwendet wird.

Was war passiert? Die Angeklagten hatten einen Überfall auf einen Baumarkt geplant, bei dem der Angeklagte B. als stellvertretender Filialleiter arbeitete. Die Angeklagten erschienen entsprechend ihrem Tatplan auf dem Hof des Baumarktes, auf dem der Angeklagte B. zusammen mit einem anderen Angestellten Waren aufstellte. Die Angeklagten forderten die Mitarbeiter unter Vorhalt einer geladenen Schreckschusspistole zur Herausgabe von Bargeld auf. Der Angeklagte B. ließ nicht erkennen, dass er eingeweiht war und ging zusammen mit dem anderen Angestellten in das Büro des nicht anwesenden Filialleiters. Dort öffnete der Angeklagte B. den Tresor und übergab das darin befindliche Bargeld in Höhe von 6.459,49 € seinen Mittätern. Die Beute wurde am Abend hälftig geteilt.

Das Landgericht Hanau verurteilte die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen an. Da die Urteilsgründe sich nicht zu den Gewahrsamsverhältnissen an dem in dem Tresor befindlichen Geld verhielten, hob der BGH das Urteil auf die Revision der Angeklagten hin auf.

Die Verurteilung wegen Raubes setzt voraus, dass die Sache weggenommen wurde. Es muss ein Gewahrsamsbruch gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers vorliegen. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen ist und nach den Umständen der Anschauung des täglichen Lebens beurteilt wird. So viel zu den strafrechtlichen Definitionen. Aber wer hatte nun in dem geschilderten Fall Gewahrsam an dem Geld?

Der BGH schließt zumindest nicht aus, dass der Angeklagte B., der offensichtlich als stellvertretender Filialleiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und das dort befindliche Geld hatte, (Mit-)Gewahrsam an dem Geld gehabt haben könnte. Wäre der Filialleiter vor Ort anwesend gewesen und hätte über einen Schlüssel für den Tresor oder eine Zugriffserkennung verfügt, hätte der Filialleiter wohl den alleinigen Gewahrsam an dem Geld gehabt, den der Angeklagte B. wiederum hätte brechen können. In diesem Fall war aber der Filialleiter nicht anwesend, sodass es auf die Umstände des Einzelfalles ankam.

Dazu führte der BGH aus, dass entscheidend ist, ob der Filialleiter trotz der Vertretung weiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und seinen Inhalt hat oder ob die Verantwortung auch für den Inhalt des Tresors auf den Stellvertreter vollständig übergegangen ist. Dies könne etwa angenommen werden, wenn dem Stellvertreter eine Stellung zukomme, die mit der Verantwortung eines allein verantwortlichen Kassierers vergleichbar sei.

Sobald es also um leitende Angestellte, Filialleiter oder Kassierer geht, müssen die Gewahrsamsverhältnisse beim Raub oder Diebstahl genau geprüft werden. Wer diese Falle in der Klausur übersieht, verschenkt leichtfertig Punkte. 

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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