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Geldfälschung gemäß § 146 StGB – wann wird echtes Geld nachgemacht?

Die Sonderfälle der Urkundendelikte geraten häufig in Vergessenheit, sind jedoch angesichts der hohen Strafandrohungen nicht zu unterschätzen. So wird in § 146 StGB die Fälschung von Geld mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Die Unechtheit bestimmt sich zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, enthält jedoch die beiden Tatbestandsvarianten des Nachmachens oder Verfälschens von Geld. Das Merkmal „Nachmachen‘“ nach Abs. 1 Nr. 1 wollen wir nun im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennen lernen.

§ 146 Abs. 1 Nr. 1 lautet: Mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde.

Definition: Nachmachen bedeutet das Herstellen von Falschgeld mit dem Ergebnis, dass das hergestellte Geld echtem Geld derart ähnelt, dass es geeignet ist, von einem Arglosen mit echtem Geld verwechselt zu werden.

An die Ähnlichkeit zu echtem Geld sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen, da Falschgeld häufig bei unzureichender Beleuchtung in der Gastronomie oder unter Zeitdruck bei Massengeschäften in Verkehr gebracht wird. Auch die Methoden zur Herstellung, sowie das Material des Falschgeldes, sind unerheblich. Daher wird das Merkmal des Nachmachens auch schon dann erfüllt, wenn jemand die zur Herstellung bestimmten Maschinen und sonstige Mittel einsetzt, zur Herstellung des Geldes jedoch nicht legitimiert ist. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn Angestellte einer staatlichen Münzanstalt auftragswidrig Geld herstellen. Auch das Zusammenkleben von Teilen verschiedener echter Banknoten fällt unter die Tatvariante des Nachmachens von echtem Geld. Die Geldfälschung wird dagegen in Fällen offensichtlicher Verfremdung oder auffälliger Werbedrucke verneint.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Neuauflage erschienen: Münchener Kommentar zum StGB, Band 5 (§§ 263-358)

Zum Strafgesetzbuch gibt es inzwischen zahlreiche Kommentierungen. In der Praxis greifen Juristen häufig zu handlichen Kommentaren; der „MüKo“ hingegen zählt leider nur in den wenigsten Fällen zur Standardausstattung juristischer Arbeitszimmer – wenig überraschend, wenn man auch den Gesamtumfang des Werkes betrachtet: Der MüKo zum StGB bietet auf insgesamt 15.600 Seiten in acht Bänden eine ausführliche Kommentierung des materiellen Strafrechts, einschließlich bedeutender Vorschriften des Nebenstrafrechts.

Im Jahr 2019 ist nun auch der fünfte Band in der dritten Auflage erschienen, welcher die §§ 263-358 StGB umfasst und dabei zahlreiche Delikte versammelt, die sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der juristischen Praxis immer wieder vorkommen: Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Straßenverkehrsdelikte, Umwelt- und Amtsdelikte.

Die Neuauflage enthält natürlich auch die Kommentierung zu dem neuen § 315d StGB, welcher schon durch seine Überschrift „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ deutlich macht, aus welchen Gründen diese Norm geschaffen wurde. Und obwohl seit Inkrafttreten dieses „Raserparagrafen“ erst wenige Urteile hierzu ergangen sind, wird die Vorschrift im MüKo schon auf guten zwölf Seiten ausführlich besprochen. Neben der Erörterung einzelner Tatbestandsmerkmale und ihrer Auslegung, wird auch auf die Entstehungsgeschichte der Norm sowie die bestehende Kritik eingegangen und dabei an verschiedenen einschlägigen Stellen der Kommentierung der konkrete Bezug zum materiellen Recht hergestellt. Es finden sich gleichermaßen zahlreiche Ausführungen zu Einzelfragen, die man beim ersten Lesen des Gesetzestextes möglicherweise noch gar nicht als problematisch erkannt hatte. Schon das bloße Lesen des MüKo kann dazu beitragen, den Blick für den Umgang mit der betreffenden Norm zu schärfen und die eigene juristische Meinung auszubilden, anzupassen, zu hinterfragen oder zu festigen.

Und trotz des großen Umfangs der Kommentierung gelingt die Orientierung im Text gut. Zu jeder Norm gibt es anfangs ein Inhaltsverzeichnis, welches der Gliederung im Text entspricht und somit das gezielte Auffinden der gewünschten Textpassage ermöglicht. Wesentliche Begriffe und Schlagwörter sind im Text fett gedruckt und springen dem Leser dadurch gleich ins Auge. Regelmäßig werden in den Fußnoten weiterführende Hinweise gegeben; an manchen Stellen wird direkt im Text auf eine ausführlichere Kommentierung bei einer anderen Norm verwiesen. Irgendwo wird man im MüKo immer fündig.

Insgesamt kann der MüKo das bieten, was man sich von einem juristischen Kommentar wünscht. Der MüKo überzeugt vor allem durch seine Ausführlichkeit, ohne sich dabei in sogenannten Mindermeinungen zu „verzetteln“. Mit den Autoren des fünften Bandes, unter denen sich Juristen aus Wissenschaft und Lehre, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Politik befinden, findet auch die Vielseitigkeit juristischer Tätigkeit Einzug in die Kommentierung entscheidender Normen des Strafrechts. Der Preis für den fünften Band mag mit 415,00 € recht hoch sein. Studierende und Referendare, denen der MüKo regelmäßig in einer Bibliothek zur Verfügung steht, sollten dies wertschätzen. Und wer sich für die eigene Anschaffung des MüKo entschieden hat, wird seine Entscheidung sicherlich nicht bereuen.

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch,
Band 5 (§§ 263-358), 3. Auflage 2019,
Verlag C.H. Beck, München,
2999 Seiten, 415,00 €

Neues vom Bundesgerichtshof: Prüfplakette eines Fahrzeugs stellt öffentliche Urkunde dar

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die zukünftig sicher Gegenstand von strafrechtlichen Examensklausuren sein wird. In der Entscheidung des BGH geht es um die Frage, ob die Prüfplakette eines Fahrzeugs die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde aufweist. Eine gute Möglichkeit für die Prüfungsämter, den Begriff der Urkunde und die Urkundendelikte wieder einmal vertiefter zu abzufragen.

Grundlage der Entscheidung des BGH ist folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Prüfingenieur mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen betraut. Dabei brachte er in acht Fällen an amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sogenannte HU-Prüfplaketten an, obwohl er teilweise wusste und teilweise billigend in Kauf nahm, dass die betreffenden Fahrzeuge erhebliche Mängel aufwiesen. Die Prüfplakette hätte der Angeklagte demnach versagen müssen. In die Zulassungsbescheinigung Teil I trug der Angeklagte den Termin zur nächsten Hauptuntersuchung ein und stempelte diesen mit einem Stempel, aus dem seine Prüfingenieurnummer hervorging. In zwei weiteren Fällen bescheinigte der Angeklagte Fahrzeugen das Bestehen der Hauptuntersuchung, obwohl diese mit erheblichen Mängeln behaftet waren. Daraufhin wurde von dem gutgläubigen Sachbearbeiter der zuständigen Zulassungsstelle auf Grundlage des unzutreffenden Untersuchungsberichts die HU-Prüfplakette erteilt und eine entsprechende Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vorgenommen, was der Angeklagte billigend in Kauf genommen hatte.

Der Bundesgerichtshof hielt die Verurteilung des Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung durch das Landgericht Stuttgart aufrecht und bestätigte die Ansicht des Landgerichts zu der Urkundeneigenschaft einer Prüfplakette. Nach dieser handelt es sich bei einer HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I um eine zusammengesetzte öffentliche Urkunde.

Eine öffentliche Urkunde liegt nach den Ausführungen des BGH bei solchen Erklärungen vor, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Es sind jedoch nur diejenigen Erklärungen erfasst, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, wird der Inhaltsbestimmung durch gesetzliche Regelung oder den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind, entnommen.

Dementsprechend zog der BGH zur Bewertung der Urkundeneigenschaft zunächst die Prüfplakette selbst heran, aus deren optischen Erklärungswert sich bereits der Nachweis über den Termin der nächsten Hauptuntersuchung ergebe.

Darüber hinaus stellte der BGH auf die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO, nach der durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette bescheinigt wird, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Die Anlage enthält weitere umfangreiche Regelungen über die Hauptuntersuchung und deren Durchführung. Diese Regelungen sieht der BGH nicht als einer Beurkundung nicht fähiges Werturteil, sondern als ausreichend klar bestimmte Tatsachen an, die beurkundet werden können. Damit erbringt die Prüfplakette für und gegen jedermann auch den Nachweis, dass die geprüften Fahrzeuge zum Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung als vorschriftsmäßig nach der StVZO befunden wurden.

Wer sich auch das historische Argument des BGH genauer anschauen möchte, findet die Entscheidung vom 16. August 2018 unter dem Aktenzeichen 1 StR 172/18.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Notwendige Verteidigung bei einer Wiedererkennung des Täters auf Facebook

Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt, ob es im Strafrecht die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe gibt. Bei meiner Antwort blicke ich dann häufig in enttäuschte Gesichter. Das Strafrecht kennt keine Prozesskostenhilfe. Im Strafrecht gibt es lediglich das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung, das in § 140 StPO geregelt ist. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so bestellt das Gericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, dessen Kosten zwar zunächst von der jeweiligen Landeskasse getragen werden. Wird der Angeklagte allerdings verurteilt, so muss er die durch das Gerichtsverfahren entstandenen Kosten, also auch die des Pflichtverteidigers, erstatten. Im Ergebnis heißt dies oft, dass Beschuldigte die Kosten eines Strafverfahrens tragen muss.

Die Fälle der notwendigen Verteidigung, in denen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, sind eng umgrenzt. Neben den explizit erwähnten Fällen der notwendigen Verteidigung in § 140 Abs. 1 StPO, wie etwa dem Vollzug der Untersuchungshaft oder dem Vorwurf eines Verbrechens, muss dem Angeklagten auch bei schwieriger Sach- und Rechtslage im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden.

Eine schwierige Sachlage besteht nach der Rechtsprechung, wenn etwa in einem länger andauernden Verfahren zahlreiche Zeugen zu vernehmen sind oder widersprüchliche Angaben zentraler Belastungszeugen vorliegen. Darüber hinaus liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (25 Qs 767 Js 8294/18) eine schwierige Sachlage auch bei einer Wiedererkennung des vermeintlichen Täters durch Zeugen auf der Internetplattform Facebook vor

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Geschädigte einer Körperverletzung der Meinung war, den vermeintlichen Täter auf der Facebook-Seite eines Freundes wiedererkannt zu haben. Erst danach erstellte die Polizei eine Wahllichtbildvorlage, die sie dem Geschädigten vorlegte. Der Geschädigte meinte erneut, den Beschuldigten als Täter wiedererkannt zu haben.

Der Verteidiger des Angeklagten beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, da eine schwierige Sachlage vorliege. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab. Auf die Beschwerde des Verteidigers entschied das Landgericht schließlich zugunsten des Angeklagten. Das Landgericht sah die Sachlage nach der vorherigen Wiedererkennung als schwierig an, weil die durchaus die Gefahr bestehe, dass der Geschädigte nicht den tatsächlichen Täter, sondern lediglich die Person auf der Facebook-Seite wiedererkannt habe. Um dieser Fehlerquelle entgegenzutreten und eine effektive Verteidigung zu gewährleisten, musste dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Gericht bezeichnet Verteidiger als unverschämt – keine Besorgnis der Befangenheit

Während der Hauptverhandlung kann der Ton zwischen den Verfahrensbeteiligten durchaus rau werden. Das Gericht muss allerdings während der Verhandlung darauf achten, keinen Befangenheitsgrund zu erzeugen. Es muss sich demnach mit Unmutsäußerungen gegenüber dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zurückhalten. Ansonsten läuft das Gericht Gefahr, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt zu werden.

Richter und Richterinnen können nach § 24 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Misstrauen in ihre Unparteilichkeit besteht. Dies ist aus Sicht des Ablehnenden zu beurteilen und wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen.

In der Praxis sind diese abstrakten Beschreibungen wenig hilfreich, so dass sich zu der Besorgnis der Befangenheit eine unübersichtliche Anzahl von Einzelfällen entwickelt hat.

Unter anderem hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Besorgnis der Befangenheit bereits entschieden, dass Spannungen zwischen dem Richter und dem Verteidiger, die während der Hauptverhandlung entstehen, in der Regel keine Ablehnung begründen können. Aus einem aktuellen Beschluss des BGH vom 29. August 2018 – 4 StR 138/18 geht hervor, dass dies selbst dann gilt, wenn der Richter dem Verteidiger eine „selektive Wahrnehmung“ vorhält und eine von ihm gestellte Zwischenfrage als „unverschämt“ bezeichnet.

Der BGH bestätigte damit den Beschluss des Landgerichts Essen, durch den der Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Kammer abgelehnt wurde. Der BGH war der Ansicht, die Reaktionen des Vorsitzenden seien vor dem Hintergrund des Prozessverhaltens des Verteidigers nicht in hohem Maße rechtsfehlerhaft, unangemessen oder sonst unsachlich. So habe der Vorsitzende den Verteidiger zutreffend wiederholt dazu ermahnt, bei der Ausübung seines Erklärungsrechts den Schlussvortrag entsprechend § 257 Abs. 3 StPO nicht vorwegzunehmen. Auch in der Gesamtschau der Spannungen zwischen dem Richter und dem Verteidiger konnte der BGH keinen Grund erkennen, der vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis begründen konnte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber eine voreingenommen Haltung ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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