Kategorie: Studium

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

Die Definition der niedrigen Beweggründe im Rahmen des Mordes gehört zu den absoluten Klassikern unter den strafrechtlich relevanten Definitionen und wird auch in studentischen Klausuren immer wieder gerne abgefragt. Heute wollen wir uns deshalb einmal etwas näher mit der Definition und der Bedeutung dieses Mordmerkmals beschäftigen. In § 211 Abs. 2 Gruppe 2 Alt. 4 StGB steht: „Mörder ist, wer sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet.“ Definition: Niedrige Beweggründe sind solche, die sittlich auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose und triebhafte Eigensucht bestimmt sind und deshalb besonders verwerflich und verachtenswert sind. Erforderlich ist, dass die Motive menschlich nicht verständlich...

Operationsnarben – Dauernde Entstellung im Sinne einer schweren Körperverletzung?

Nachdem wir erst anfang diesen Jahres das Merkmal der dauernden Entstellung bei einer schweren Körperverletzung besprochen haben, wollen wir uns heute einmal die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20. April 2011 (2 StR 29/11) ansehen. Der Bundesgerichtshof musste sich bei dieser Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob eine verletzte Person auch durch Operationsnarben im Oberkörperbereich im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wird. Noch einmal zur Wiederholung: Definition: Die dauernde Entstellung ist eine gravierende Veränderung der äußeren Gesamterscheinung des Verletzten, die dem Gewicht der geringsten Fälle nach § 226 Abs. 1 Nr. 1...

Arzt unterstützt Patientin beim Suizid – straflose Teilnahme oder strafbare Tötung?

Die Abgrenzung der straflosen Teilnahme an einem freiverantwortlichen Suizid von der strafbaren Tötung einer anderen Person wird in Klausuren regelmäßig abgefragt. In seiner aktuellen Entscheidung vom 03. Juli 2019 (5 StR 393/18) hat der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung zur Tötung auf Verlangen durch das Unterlassen von Rettungsbemühungen geändert, nachdem er sich mit der Frage befassen musste, ob das Mitwirken eines Arztes an dem freiverantwortlichen Suizid seiner Patientin lediglich eine straflose Teilnahme oder aber eine strafbare Tötung in mittelbarer Täterschaft, bei der das Werkzeug das Opfer selbst ist, bzw. eine Tötung durch Unterlassen darstellt. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde,...

Mord aus Mitleid – Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt?

Das Mordmerkmal der Heimtücke gehört zu den beliebtesten und umstrittensten Mordmerkmalen, weshalb es auch in Examensklausuren immer wieder auftaucht. Wann also liegt ein heimtückischer Mord vor? Nach der Rechtsprechung tötet derjenige heimtückisch i.S.d. § 211 Abs. 2 StGB, der die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer anderen Person in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Begehung der Tat ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs nicht versieht, also die Vorstellung hat, vor einem Angriff sicher zu sein. Wehrlosigkeit ist gegeben, wenn dem Opfer die natürliche Abwehrbereitschaft und –fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist. Der Bundesgerichtshof hat in...

Was sich hinter dem Begriff des Siechtums bei der schweren Körperverletzung verbirgt

Nachdem wir kürzlich die Definition der erheblichen dauernden Entstellung bei der gefährlichen Körperverletzung besprochen haben, wollen wir uns heute dem Begriff des Siechtums widmen. Auch das Verfallen in Siechtum stellt eine schwere Folge der Körperverletzung dar. Wer sie fahrlässig verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Doch was bedeutet es eigentlich, in Siechtum zu verfallen? Wir klären auf. § 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 2 StGB lautet: Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person in Siechtum verfällt, so ist die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Definition: Siechtum ist...

Wann über Tatsachen getäuscht wird – Definitionen beim Betrug

Wir haben schon lange nicht mehr über den Betrug gesprochen. Zumindest, wenn es um die Definition der einzelnen Tatbestandsmerkmale geht. Weil der Betrug ein absoluter Klassiker ist und in nahezu jedem Examen läuft, sollten die Definitionen und Probleme des Tatbestandes möglichst gut beherrscht werden. Wir wiederholen deshalb heute den Begriff der Tatsachen. § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf...

Der Begriff der lebensgefährdenden Behandlung bei der gefährlichen Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung wird in beiden Examen hoch und runter geprüft. Sie lässt sich leicht in Klausuren einbauen und bietet eine Reihe von Problemen, die Examenskandidaten kennen sollten. Zu einem der beliebtesten Tatmodalitäten gehört die Verletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung. Doch wann liegt eine solche vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. In § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB heißt es: Wer die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft....