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Der Begriff des Unfallbeteiligten bei der Unfallflucht

Heute machen wir es uns einmal einfach und wiederholen eine Definition, die im Gesetz legaldefiniert ist. Die Rede ist von dem Begriff des Unfallbeteiligten bei der Fahrerflucht, zu dem man sich wenige Schlagworte merken sollte, um in der Klausur Probleme schnell erkennen zu können. 

Gemäß § 142 Abs. 5 StGB ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. 

Ausreichend ist, dass das Verhalten des Beteiligten eine Mitursache gesetzt haben kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Unfallbeteiligter den Unfall unmittelbar verursacht hat. 

Entscheidend ist ferner, dass sich der Unfallbeteiligte zum Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort befindet. Auch ein Mitinsasse kann Unfallbeteiligter sein, wenn er das Fahrzeug selbst gesteuert hat. Zudem können Fußgänger, Radfahrer und Insassen Unfallbeteiligte im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie für die Entstehung des Unfalls ursächlich gewesen sein könnten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Nicht jedes Kennzeichen an einem Fahrzeug stellt eine zusammengesetzte Urkunde dar

Wer ein falsches Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, erstellt eine unechte Urkunde und macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Schließlich stellen Kennzeichen und Fahrzeug eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde dar.

Nun ja. Diese Annahme dürfte in vielen Fällen zutreffend sein. Aber eben nicht in allen Fällen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich wieder klarstellte. Es bedarf vielmehr einer genauen Prüfung, um welche Art von Kennzeichen es sich handelt und wie das Kennzeichen an dem betroffenen Fahrzeug angebracht ist. 

So ist die Urkundenqualität etwa bei ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschilder nicht gegeben. Gleiches gilt für die unberechtigte Verwendung roter Kennzeichen, die den Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt. 

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Neuruppin den Angeklagten unter anderem wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte an dem von ihm geführten Pkw ein polnisches Kennzeichen angebracht.

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts mit Beschluss vom 29. Januar 2019 – 4 StR 593/18 auf und rügte das Landgericht dahingehend, dass sich das angefochtene Urteil zur konkreten Beschaffenheit des Kennzeichens nicht verhalten habe. Dies war insbesondere problematisch, weil es sich um ein ausländisches Kennzeichen handelte und solche Kennzeichen in Verbindung mit einem Fahrzeug nicht ohne weiteres die Merkmale einer zusammengesetzten Urkunde erfüllen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin 

Was ist eigentlich ein Strafantrag?

Unsere Definitionsreihe beschäftigt sich überwiegend mit Begriffen aus dem materiellen Strafrecht. Zur Abwechselung wollen wir heute mal wieder einen Begriff aus dem Prozessrecht vorstellen, der vor allem für Referendarinnen und Referendare von besonderer Bedeutung ist. Es geht um den Strafantrag, dessen Voraussetzungen in den §§ 77 ff. StGB und der StPO geregelt sind.

In § 158 Abs. 1 S. 1 StPO heißt es:

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden.

Definition: Ein Strafantrag ist die ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde Erklärung des zur Antragstellung Berechtigten, dass die Strafverfolgung gewünscht wird.

Entscheidend für das Vorliegen eines Strafantrages ist, dass der Verfolgungswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Dies wurde bei einer Vermisstenmeldung verneint. Eine Bezeichnung des Verfolgungswillens als Strafantrag ist nicht erforderlich.

Wird in der Klausur im zweiten Examen nicht explizit ein Strafantrag gestellt, sollten sich die Bearbeitenden die Strafanzeige oder die Äußerungen der Verletzten gegenüber der Polizei genauer ansehen. Oftmals ist der Verfolgungswille der Verletzten etwas versteckt, um den Bearbeitenden einige Sätze zum Strafantrag zu entlocken.

Weitere Voraussetzungen des Strafantrages, die zumindest gedanklich kurz durchgeprüft werden sollten, sind: Berechtigung, Frist, Form und evtl. Zurücknahme.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Gewaltsame Wegnahme eines Handys, um Daten zu löschen – keine Verurteilung wegen Raubes

Die Zeiten, in denen man mit Handys nur telefonieren kann, sind längst vorbei. Heutzutage werden mit Handys E-Mails empfangen, Schnappschüsse gemacht, Podcasts gehört und vieles mehr. Kein Wunder, dass sich diese Entwicklungen auch auf Fragen des Strafrechts ausgewirkt haben. So hat sich etwa der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erneut mit der Frage der Zueignungsabsicht beim Löschen von Daten auf einem Smartphone beschäftigt. 

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 577/18) war eine Streitigkeit in der S-Bahn in Meißen, im Laufe derer die Betroffene den Angeklagten bespuckt und mit ihrem Handy Fotos von ihm angefertigt hatte. Der Angeklagte wollte diese Fotos löschen und versuchte der Betroffenen das Handy aus der Hand zu treten. Die Mitangeklagte setzte eine mit Bleikugeln gefüllte CO2-Pistole ein und feuerte zwei Schüsse auf die Betroffene ab, welche diese an Nasenflügeln und Unterarm trafen. Der Angeklagte schlug der Betroffenen zudem mehrmals mit wuchtigen Faustschlägen auf den Oberkörper und in das Gesicht, wodurch es ihm gelang, das Handy in seinen Gewahrsam zu bringen. Er verließ sodann die S-Bahn, löschte die auf dem Handy befindlichen Bilder, auf denen er abgebildet war, und legte das Handy unter eine Tanne.

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Landgericht begründete die Zueignungsabsicht beim Raub damit, dass der Wille des Angeklagten zumindest vorübergehend darauf gerichtet gewesen sei, wie ein Eigentümer über die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfügen.

Auf die Revision des Angeklagten änderte der BGH die Verurteilung des Angeklagten in eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung ab und hob den Strafausspruch auf. Seine Entscheidung begründetet der BGH damit, dass der Angeklagte bei der Wegnahme und Löschung der Fotos auf dem Handy der Betroffenen keine Zueignungsabsicht hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung ist Zueignungsabsicht beim Diebstahl oder Raub gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder eine Dritten erlangt und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten einverleiben oder zuführen will. Verneint wird die Zueignungsabsicht hingegen in Fällen, in denen der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschädigen.

In letztere Kategorie ordnete der BGH den geschilderten Fall ein. Eine Zueignungsabsicht sei nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy – wenn auch nur vorübergehend – über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wolle. Dagegen sprach hier aber, dass der Angeklagte das Handy nur zum Zwecke der Löschung der Bilder an sich nahm und den Besitz des Handys kurz nach der Löschung wieder aufgegeben hatte.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass nicht jede Wegnahme eines Handys einen Tatbestand der Eigentumsdelikte erfüllt. Es muss vielmehr sauber geprüft werden, welchen Zweck die Wegnahme hatte und was danach mit dem Handy geschieht. Die Entscheidung ist daher sowohl für Studierende als auch für Verteidigerinnen und Verteidiger von Bedeutung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Als Polizist, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt ausgegeben – wann liegt ein Führen eines Titels im Sinne des § 132a StGB vor?

Immer wieder kommen Mandanten in die Kanzlei, die eine Vorladung als Beschuldigter wegen Missbrauchs von Titeln erhalten haben. In den meisten Fällen entstehen solche Strafverfahren, weil sich die Betroffenen als Polizisten, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte ausgegeben haben sollen. Aber ist jede Inanspruchnahme einer Berufsbezeichnung oder eines Titels tatsächlich eine Straftat? Wir klären heute, wie der Begriff des Führens eines Titels im Sinne des § 132a StGB definiert ist und welche Verhaltensweisen erfasst sind.

Nach § 132a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter oder
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt.

Definition: Das Führen einer der genannten Bezeichnungen liegt vor, wenn der Titel im sozialen Leben in einer sich gegenüber der Umwelt äußernden aktiven Weise in Anspruch genommen wird und dadurch Interessen der Allgemeinheit tangiert werden.

An einer aktiven Inanspruchnahme fehlt es, wenn die Anrede mit einem Titel bloß geduldet wird. Auch die einmalige Inanspruchnahme eines Titels im nur privaten Bereich stellt kein Führen dar. Als ein Führen wurden hingegen angesehen: das Auftreten eines Assessors als Rechtsanwalt, die Verwendung eines Titels auf Briefköpfen oder Visitenkarten und das Sich-Ausgeben als Professor gegenüber mehreren Privatpersonen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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