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Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte mit Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wann wird eine Person in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB versetzt?

Der Tatbestand der Aussetzung ist insbesondere in Fallkonstellationen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens von besonderer Bedeutung und sollte in strafrechtlichen Klausuren nicht außer Acht gelassen werden.

Nachdem wir im Rahmen unserer Definitionenreihe bereits geklärt haben, was man unter einer hilflosen Lage versteht und wann die Tatvariante des Im-Stich-Lassens vorliegt, wollen wir diese Woche konkretisieren, was unter Versetzen in eine hilflose Lage zu verstehen ist.

Zunächst wollen wir uns den Wortlaut der Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Erinnerung rufen:

Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt (…) und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn unter dem Einfluss des Täters eine Lage geschaffen wird, in der sich die Person ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit schützen kann und solche Hilfe nicht vorhanden ist.

Dabei ist erforderlich, dass der Täter beim Versetzten des Opfers in die hilflose Lage einen bestimmten Einfluss etwa durch Täuschung, Drohung oder Gewalt ausübt. Dies gilt auch, wenn man die Hilfsbedürftigkeit einer Person durch eine solche Einflussnahme steigert. Es liegt kein Versetzen einer Person in eine hilflose Lage vor, wenn sich jemand eigenverantwortlich in eine hilflose Lage begibt, beispielsweise durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder Drogen. Nicht zu vernachlässigen ist zuletzt auch die Konstellation des Versetzens des Opfers in eine hilflose Lage durch pflichtwidriges Unterlassen. Dies ist etwa bei Fällen mangelhafter Pflege von hilflosen Patienten in Krankenhäusern oder Altenheimen denkbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Brandstiftung vor der Haustür der Exfreundin – keine Gefahr des Todes?

Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere Brandstiftung dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Bewohner zur Flucht aus dem Wohnzimmer in eine von Zeugen ausgebreitete Decke springen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. August 2018 – 4 StR 162/18 festgestellt.

Grundsätzlich macht sich derjenige, der ein Gebäude in Brand setzt, wegen Brandstiftung strafbar und wird gemäß § 306 StGB mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Für die vollendete Brandstiftung muss der Brand Teile des Gegenstands erfassen, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind. Bei Gebäuden sind dies etwa Fußböden, Fensterrahmen, Wände oder Treppen.

Dient das Gebäude zudem zur Wohnung von Menschen, handelt es sich um eine schwere Brandstiftung, bei der sich die Strafbarkeit nach § 306a StGB richtet. Die besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 1 StGB kommt in Betracht, wenn die Brandstiftung eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Eine solche besonders schwere Brandstiftung liegt vor, wenn der Täter durch seine Brandstiftung einen Menschen in die Gefahr des Todes bringt.

Entscheidend ist daher das Merkmal der konkreten Gefahr des Todes eines anderen Menschen. Dies bedeutet, dass die Brandstiftung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinausgehen muss und eine für das geschützte Rechtsgut kritische Situation entsteht, bei der die Verletzung nur noch vom Zufall abhängt. Erforderlich ist eine Situation, bei der ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung kommt, dass „das gerade noch einmal gut gegangen sei“. Dies muss anhand einer objektiv nachträglichen Prognose beurteilt werden.

In seinem Urteil vom 16. August 2018 – 4 StR 162/18 hatte der Bundesgerichtshof einen Sachverhalt zu beurteilen, in welchem der Beschuldigte in dem Mehrfamilienhaus seiner ehemaligen Lebensgefährtin vor ihrer nur notdürftig abgeschlossenen Wohnungstür einen Brand gelegt hatte. Nach nur wenigen Minuten schlug der Feuermelder an und es zog dichter Rauch in den Dielenbereich der Bewohner. Das Betreten des Hauses war aufgrund des Feuers nach kurzer Zeit bereits nicht mehr möglich, sodass die Bewohner die Wohnung durch ihr Wohnzimmerfenster verlassen mussten. Hierzu ließen sie sich in eine von Helfern ausgebreitete Decke fallen.

Ob bei diesem Tathergang eine konkrete Gefahr des Todes für die ehemalige Lebensgefährtin und ihre Kinder entstanden ist, musste auch hier aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose beurteilt werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierbei festgestellt, dass alleine der Umstand, dass sich die Bewohner in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden, für die Annahme einer konkreten Gefahr des Todes nicht ausreichend ist.  

Dies wird damit begründet, dass die Bewohner durch den Feuermelder frühzeitig auf den Brand aufmerksam gemacht wurden und noch nicht unmittelbar von dem Brandgeschehen betroffen waren. Es ist dabei unerheblich, dass die Fluchtwege durch den Brand abgeschnitten gewesen wären, da es den Bewohnern aufgrund der von den Helfern ausgebreiteten Decke dennoch möglich war, die Wohnung zu verlassen. Es kann daher noch keine konkrete Gefahr des Todes angenommen werden und der Beschuldigte daher nicht wegen vollendeter besonders schwerer Brandstiftung bestraft werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff des Beschuldigten in der Strafprozessordnung

In unserem Blog sprechen wir ständig über den Beschuldigten. Doch wer ist in einem Strafverfahren überhaupt Beschuldigter und wie fasse ich den Beschuldigtenbegriff in einer Klausur kurz und bündig zusammen? Mit diesen Fragen wollen wir uns heute in unserer Definitionsreihe beschäftigen.

Der Begriff des Beschuldigten wird in der Strafprozessordnung an vielen Stellen erwähnt. Deshalb findet sich in dem für das Examen zugelassenen StPO-Kommentar von Meyer-Goßner/Schmitt eine Erläuterung zu dem Beschuldigtenbegriff in der Einleitung.

Definition: Beschuldigter ist ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird.

Es bedarf für die Beschuldigteneigenschaft einer objektiven und einer subjektiven Komponente. Objektiv muss ein Tatverdacht bestehen. Subjektiv muss ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde vorliegen, den Tatverdächtigen als Beschuldigten zu führen. Dies liegt etwa vor, wenn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen den Tatverdächtigen wegen einer Straftat vorzugehen. Auch eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei ist ein sicheres Merkmal dafür, dass man von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Vorliegen einer Notwehrlage bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten

Gemäß § 32 Abs. 1 StGB handelt ein Täter nicht rechtswidrig, wenn die Tat durch Notwehr geboten ist. Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 Abs. 2 StGB die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Hierbei ist der verbotene Eingriff in die Rechte anderer ausnahmsweise erlaubt.

In seinem Beschluss vom 26.06.2018 (1 StR 208/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, inwiefern ein Handeln aus Notwehr bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten angenommen werden kann.

Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen per SMS. Am Tattag suchte der Geschädigte das Wohnhaus des Beschuldigten auf. Dort kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden, wobei der Beschuldigte zunächst mit einer Metallstange und der Geschädigte mit einem metallenen Schuhlöffel bewaffnet waren. Der Beschuldigte verließ das Geschehen für kurze Zeit, kehrte auf Drängen des Geschädigten jedoch wieder zurück. Zuvor nahm der Beschuldigte aus seiner Küche ein Messer mit. Mit diesem verletzte er den Geschädigten, wobei es zu verschiedenen nicht lebensbedrohlichen Verletzungen kam. Auch der Beschuldigte erlitt Schnittverletzungen.

Fraglich ist, ob die Tat des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt ist. Für die Annahme eine Notwehrlage bedarf es zunächst eines rechtswidrigen Angriffs. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es darüber hinaus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung der Tathandlung, einschließlich des vorausgegangen Geschehens. Wer einen anderen zuvor rechtswidrig angreift kann sich nicht auf ein seinerseits vorliegendes Notwehrrecht berufen. Des Weiteren kann das Notwehrrecht eingeschränkt werden, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag legt und dadurch der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung erscheint. Darüber hinaus kann ein sozialethisch missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einschränken, wenn zwischen dem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Notwehrrecht des Beschuldigten im Ausgangsfall nicht eingeschränkt. Zum einen sind die Umstände des ersten kurzen Kampfes nicht ausreichend geklärt, sodass man es nicht ausschließen kann, dass ein rechtswidriger Angriff durch den Geschädigten vorlag. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die Notwehrlage provoziert hat. Der Beschuldigte hat nicht verbal zum Fortgang der Auseinandersetzung beigetragen, sondern der Geschädigte forderte ihn zum Fortsetzen des Kampfes auf. Auch die Tatsache, dass sich der Beschuldigte zu einer erneuten körperlichen Auseinandersetzung eingelassen hat, kann sein Notwehrrecht nicht beschränken. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die bloße Kenntnis oder Annahme, dass ein bestimmtes eigenes Verhalten, eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff  provozieren wird, nicht zur Einschränkung des Notwehrrechts führen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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