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Geld mit Hilfe des Filialleiters aus dem Tresor eines Baumarktes entwendet – wer hat Gewahrsam an den Geldscheinen?

Examenskandidaten aufgepasst – der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Januar 2019 – 2 StR 288/18 ausführlich mit den Gewahrsamsverhältnissen an dem Geld in einem Tresor eines Baumarktes befasst. Zwar sind die Fragen um den Mitgewahrsam von Angestellten an Geldscheinen in der Filiale nicht neu. Dennoch eignen sie sich immer wieder zu Prüfungszwecken. Es wird daher sicher nicht lange dauern, bis die vom BGH diskutierte Konstellation in Klausuren zum ersten oder zweiten Staatsexamen verwendet wird.

Was war passiert? Die Angeklagten hatten einen Überfall auf einen Baumarkt geplant, bei dem der Angeklagte B. als stellvertretender Filialleiter arbeitete. Die Angeklagten erschienen entsprechend ihrem Tatplan auf dem Hof des Baumarktes, auf dem der Angeklagte B. zusammen mit einem anderen Angestellten Waren aufstellte. Die Angeklagten forderten die Mitarbeiter unter Vorhalt einer geladenen Schreckschusspistole zur Herausgabe von Bargeld auf. Der Angeklagte B. ließ nicht erkennen, dass er eingeweiht war und ging zusammen mit dem anderen Angestellten in das Büro des nicht anwesenden Filialleiters. Dort öffnete der Angeklagte B. den Tresor und übergab das darin befindliche Bargeld in Höhe von 6.459,49 € seinen Mittätern. Die Beute wurde am Abend hälftig geteilt.

Das Landgericht Hanau verurteilte die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen an. Da die Urteilsgründe sich nicht zu den Gewahrsamsverhältnissen an dem in dem Tresor befindlichen Geld verhielten, hob der BGH das Urteil auf die Revision der Angeklagten hin auf.

Die Verurteilung wegen Raubes setzt voraus, dass die Sache weggenommen wurde. Es muss ein Gewahrsamsbruch gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers vorliegen. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen ist und nach den Umständen der Anschauung des täglichen Lebens beurteilt wird. So viel zu den strafrechtlichen Definitionen. Aber wer hatte nun in dem geschilderten Fall Gewahrsam an dem Geld?

Der BGH schließt zumindest nicht aus, dass der Angeklagte B., der offensichtlich als stellvertretender Filialleiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und das dort befindliche Geld hatte, (Mit-)Gewahrsam an dem Geld gehabt haben könnte. Wäre der Filialleiter vor Ort anwesend gewesen und hätte über einen Schlüssel für den Tresor oder eine Zugriffserkennung verfügt, hätte der Filialleiter wohl den alleinigen Gewahrsam an dem Geld gehabt, den der Angeklagte B. wiederum hätte brechen können. In diesem Fall war aber der Filialleiter nicht anwesend, sodass es auf die Umstände des Einzelfalles ankam.

Dazu führte der BGH aus, dass entscheidend ist, ob der Filialleiter trotz der Vertretung weiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und seinen Inhalt hat oder ob die Verantwortung auch für den Inhalt des Tresors auf den Stellvertreter vollständig übergegangen ist. Dies könne etwa angenommen werden, wenn dem Stellvertreter eine Stellung zukomme, die mit der Verantwortung eines allein verantwortlichen Kassierers vergleichbar sei.

Sobald es also um leitende Angestellte, Filialleiter oder Kassierer geht, müssen die Gewahrsamsverhältnisse beim Raub oder Diebstahl genau geprüft werden. Wer diese Falle in der Klausur übersieht, verschenkt leichtfertig Punkte. 

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Gewaltsame Wegnahme eines Handys, um Daten zu löschen – keine Verurteilung wegen Raubes

Die Zeiten, in denen man mit Handys nur telefonieren kann, sind längst vorbei. Heutzutage werden mit Handys E-Mails empfangen, Schnappschüsse gemacht, Podcasts gehört und vieles mehr. Kein Wunder, dass sich diese Entwicklungen auch auf Fragen des Strafrechts ausgewirkt haben. So hat sich etwa der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erneut mit der Frage der Zueignungsabsicht beim Löschen von Daten auf einem Smartphone beschäftigt. 

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 577/18) war eine Streitigkeit in der S-Bahn in Meißen, im Laufe derer die Betroffene den Angeklagten bespuckt und mit ihrem Handy Fotos von ihm angefertigt hatte. Der Angeklagte wollte diese Fotos löschen und versuchte der Betroffenen das Handy aus der Hand zu treten. Die Mitangeklagte setzte eine mit Bleikugeln gefüllte CO2-Pistole ein und feuerte zwei Schüsse auf die Betroffene ab, welche diese an Nasenflügeln und Unterarm trafen. Der Angeklagte schlug der Betroffenen zudem mehrmals mit wuchtigen Faustschlägen auf den Oberkörper und in das Gesicht, wodurch es ihm gelang, das Handy in seinen Gewahrsam zu bringen. Er verließ sodann die S-Bahn, löschte die auf dem Handy befindlichen Bilder, auf denen er abgebildet war, und legte das Handy unter eine Tanne.

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Landgericht begründete die Zueignungsabsicht beim Raub damit, dass der Wille des Angeklagten zumindest vorübergehend darauf gerichtet gewesen sei, wie ein Eigentümer über die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfügen.

Auf die Revision des Angeklagten änderte der BGH die Verurteilung des Angeklagten in eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung ab und hob den Strafausspruch auf. Seine Entscheidung begründetet der BGH damit, dass der Angeklagte bei der Wegnahme und Löschung der Fotos auf dem Handy der Betroffenen keine Zueignungsabsicht hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung ist Zueignungsabsicht beim Diebstahl oder Raub gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder eine Dritten erlangt und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten einverleiben oder zuführen will. Verneint wird die Zueignungsabsicht hingegen in Fällen, in denen der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschädigen.

In letztere Kategorie ordnete der BGH den geschilderten Fall ein. Eine Zueignungsabsicht sei nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy – wenn auch nur vorübergehend – über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wolle. Dagegen sprach hier aber, dass der Angeklagte das Handy nur zum Zwecke der Löschung der Bilder an sich nahm und den Besitz des Handys kurz nach der Löschung wieder aufgegeben hatte.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass nicht jede Wegnahme eines Handys einen Tatbestand der Eigentumsdelikte erfüllt. Es muss vielmehr sauber geprüft werden, welchen Zweck die Wegnahme hatte und was danach mit dem Handy geschieht. Die Entscheidung ist daher sowohl für Studierende als auch für Verteidigerinnen und Verteidiger von Bedeutung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

„Schmierestehen“ vorzeitig abgebrochen – keine Strafbarkeit wegen Beihilfe

Wer eine andere Person bei deren Straftat unterstützt, kann sich wegen Beihilfe zu der Tat strafbar machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Haupttat durch die Hilfeleistung in irgendeiner Weise gefördert oder erleichtert wird. Eine typische Beihilfehandlung ist das Schmierestehen, um die Begehung einer Straftat abzusichern. Allerdings muss auch beim Schmierestehen genau geprüft werden, ob dadurch die Straftat tatsächlich gefördert wurde. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 2018 – 1 StR 108/18.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte von einem Bekannten gefragt, ob er einen Überfall auf den Geschädigten absichern könne. Der Freund des Angeklagten wollte den Geschädigten in dessen Wohnung überfallen und ihn unter Vorhalt eines Messers berauben oder erpressen. Der Angeklagte stimmte zu und begleitete seinen Bekannten gegen 22.00 Uhr zu dem Mehrfamilienhaus, in dem der Geschädigte wohnte. Der Bekannte ging zu dem Geschädigten in die Wohnung, wo beide zunächst eine Flasche Wein tranken, rauchten und sich unterhielten. Dies dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Der Angeklagte wartete vor der Tür des Mehrfamilienhauses auf seinen Bekannten. Nach einiger Zeit wurde er des Wartens jedoch überdrüssig. Er schrieb mehrere SMS an seinen Bekannten und rief diesen mehrere Male an, ohne dass die Anrufe angenommen wurden. Gegen 23.00 Uhr verließ der Angeklagte schließlich das Mehrfamilienhaus, was er seinem Bekannten auch per SMS mitteilte. Obwohl er keine Gelegenheit hatte, die SMS des Angeklagten zu lesen, erkannte der Bekannte, nun nicht mehr mit der persönlichen Unterstützung des Angeklagten rechnen zu können. Dennoch führte er die Tat alsbald nach dem Verlassen des Angeklagten durch.

Das Landgericht Stuttgart nahm an, dass der Angeklagte die Tat seines Bekannten durch das zeitweise Bereitstehen vor dem Haus des Geschädigten gefördert habe und verurteilte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der BGH hob die Verurteilung des Angeklagten auf, da er in dem Verhalten des Angeklagten keine Beihilfehandlung erkennen konnte. Insbesondere teilte der BGH die Ansicht des Landgerichts nicht, der Angeklagte habe durch das Positionieren vor dem Haus seinem Bekannten im Vorbereitungsstadium der Haupttat ein erhöhtes Sicherheitsgefühl verschafft, das dieser zum längeren Sondieren der Lage benutzt habe.

Darüber hinaus führte der BGH entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat ohne einen fördernden Tatbeitrag nicht zur Annahme von Beihilfe ausreicht. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH auch ein bloßes „Dabeisein“ die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns fördern oder erleichtern. Dazu muss allerdings genau festgestellt werden, wodurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wurde. Diesen Anforderungen ist das Landgericht Essen nicht gerecht geworden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues vom Bundesgerichtshof: Keine Aneignungsabsicht bei bloßer Mitnahme eines Smartphones zur Kontrolle des Partners

Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung. Mit all diesen Klassikern hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 25. April 2018 – 4 StR 348/17 befasst und wieder einmal bewiesen, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale sauber geprüft und subsumiert werden müssen.

Was war passiert? Der Angeklagte wurde von seiner damaligen Partnerin verlassen und wollte das Ende der Beziehung nicht akzeptieren. Er stellte seiner Ex-Partnerin nach, wobei er mehrfach gewaltsam in die Wohnung eindrang, ihr das Smartphone wegnahm und es gegen ihren Willen auf neue Nachrichten kontrollierte. Am Tattag verschaffte sich der Angeklagte erneut Zutritt zu der Wohnung. Als seine Ex-Partnerin versuchte, aus der Wohnung zu fliehen, verschloss der Angeklagte die Tür von innen. Da die Frau begann, um Hilfe zu schreien, hielt der Angeklagte ihr den Mund zu und schlug und trat auf sie ein. Er ging sodann in das Schlafzimmer und nahm sich das Smartphone seiner Ex-Freundin. Als diese ihm das Telefon abnahm, entriss der Angeklagte es ihr gewaltsam und schlug wieder auf sie ein. Danach verließ er die Wohnung, wobei ihr Smartphone mitnahm, um eine anderweitige Kontaktaufnahme zu verhindern. Zu einem späteren Zeitpunkt gab der Angeklagte seiner Ex-Freundin das Smartphone zurück.

Der Angeklagte wurde wegen diesem und einem ähnlichen Vorfall vom Landgericht Halle unter anderem wegen Raubes, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen das Urteil legte er Revision ein, die vor dem BGH teilweise Erfolg hatte.

Der BGH beanstandete zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes. Zwar wurde Gewalt zur Wegnahme des Smartphones angewendet. Der Angeklagte hatte jedoch nicht die für den Diebstahl und den Raub erforderliche Zueignungsabsicht.

Zueignungsabsicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn sich der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die Substanz oder den Sachwert der fremden Sache einverleiben (Aneignung) und den Eigentümer dauerhaft von der Sachherrschaft ausschließen (Enteignung) will. An der Aneignung fehlt es, wenn die Sache nur zum Zwecke der Gebrauchsanmaßung weggenommen oder wenn sie lediglich zerstört, vernichtet, weggeworfen, beschädigt oder beiseite geschafft oder der Eigentümer durch den Sachentzug geärgert werden soll.

Da es dem Angeklagten hier jedoch nicht in erster Linie auf die Aneignung des Smartphones, sondern nur auf die Kontrolle seiner Ex-Partnerin ankam, lag die erforderliche Aneignungsabsicht nicht vor. Auch hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem von dem Angeklagten beabsichtigten Verbleib des Smartphones getroffen.

Zudem verneinte der BGH das Vorliegen einer räuberischen Erpressung nach § 255 StGB, da die erforderliche Bereicherungsabsicht nicht vorlag. Der Angeklagte wollte das Smartphone lediglich besitzen und eingehende Nachrichten kontrollieren. Der bloße Besitz einer Sache begründet aber keinen Vermögenswert. Etwas anderes gilt nur, wenn der Besitz einen wirtschaftlich messbaren Vermögenswert darstellt, wie etwa der Gebrauch eines Autos. Soll die Sache jedoch unmittelbar nach ihrer Erlangung vernichtet werden oder stellt sich der Gebrauchsvorteil, wie in diesem Fall, nur als notwendige unbeabsichtigte Folge Wegnahme dar, so ist in dem Besitz einer Sache kein Vermögensvorteil zu sehen. Es fehlt in solchen Fällen an der Bereicherungsabsicht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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