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Raubüberfall mit Messer in der Hand – keine schwere Raubqualifikation

Der Raub stellt einen der prüfungsrelevantesten Paragraphen des StGB dar. Der einfache Raub nach § 249 StGB wird als Verbindung des Diebstahls mit der qualifizierten Nötigung gesehen und mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Der Täter muss zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzen. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Das heißt, dass die Gewalt oder die Drohung Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein müssen.

Das hohe Strafmaß begründet sich daraus, dass der Täter das höher gestellte Rechtsgut der freien Willensbetätigung des Opfers einschränkt, um Gewahrsam an einer Sache zu erlangen. Die Qualifikation des Raubes erfolgt zunächst durch die einfache Raubqualifikation gemäß § 250 Abs. 1 StGB. Das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren greift etwa in Fällen des Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen beim Raub. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob ein mitgeführter Gegenstand lediglich als Beisichführen qualifiziert werden kann oder bereits eine Verwendung darstellt. Nimmt man sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 250 Abs. 2 StGB an, erhöht sich das ohnehin erhebliche Strafmaß von mindestens drei Jahren auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Fälle einer schweren Raubqualifkation durch Verwendung der gefährlichen Werkzeuge zu bejahen. Der schwere Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet. Der Täter muss den Gegenstand als Mittel der Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt haben. Für die Qualifizierung eines Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB genügt es daher nicht, ein Messer offen mit sich zu führen.

In seinem Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 97/12 – musste sich der Bundesgerichtshof nochmals damit auseinandersetzen, wann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen ist. In dem zu entscheidenden Fall führte der Angeklagte ein Brotmesser mit sich, als er zusammen mit einem Mitangeklagten eine Spielhalle ausraubte. Während der Mitangeklagte eine Spielhallenaufsicht bedrohte, wartete der Angeklagte im Eingangsbereich. Zu diesem Zeitpunkt führte er das Messer sichtbar bei sich und bewachte die Eingangstür der Spielhalle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss entschieden, noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen, wenn der Beschuldigte ein Messer lediglich offen mit sich führt.

Hinsichtlich des Messers führt der Bundesgerichtshof an, dass ein gefährliches Werkzeug nur dann bei der Tat verwendet wird, wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mittels des gefährlichen Werkzeugs wahrnimmt. Das Drohungsmittel muss bei dem Opfer eine Zwangslage auslösen. Dagegen ist das bloße, auch offene, Beisichführen hierzu noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Einsatz des Nötigungsmittels zumindest durch schlüssiges Verhalten angedroht werden. Dies wiederum unterscheidet den Tatbestand des Verwendens gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB von dem des Beisichführens gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, da dort das Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs bereits ausreicht. Entsprechend wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges auch erheblich schärfer geahndet.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2012 die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB aufgehoben, da er in dem bloßen Mitsichführen noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs sieht. Das bloße, auch offene Mitsichführen reicht noch nicht aus, um das Opfer in eine Zwangslage zu versetzen. Auch stellt das Bewachen der Eingangstür mit dem Messer keine Drohung durch schlüssiges Verhalten dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Kammergericht entscheidet über abwegige Begründungen der Fluchtgefahr

Will die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls durch das Gericht herbeiführen, so beruft sie sich in den meisten Fällen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Immer wieder wird der Haftgrund allerdings zu vorschnell und mit völlig fehlerhaften Erwägungen angenommen. Gerichtliche Entscheidungen, in denen die Annahme der Fluchtgefahr beanstandet wurde, gibt es viele. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichtes vom 01. August 2017 – 4 Ws 96/17 – 161 AR 155/17 zeigt, dass in Sachen Fluchtgefahr noch längst nicht über alle abwegigen Begründungen entschieden worden ist.

Zur Vorgeschichte: Mit seinem Beschluss musste das Kammergericht über eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin entscheiden. Der Angeklagte war im Februar 2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich seitdem aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichtes Tiergarten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Als Grund für die Fluchtgefahr führte das Amtsgericht Tiergarten die zu erwartende, Fluchtanreiz bietende Freiheitsstrafe an. Der Angeklagte wurde im Juni 2017 schließlich vom Landgericht Berlin wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Haftbefehl erhielt das Landgericht Berlin mit der Begründung aufrecht, der Angeklagte sei der aus dem Tenor ersichtlichen Taten überführt worden, womit weiterhin die Fluchtgefahr bestehe. Gegen diesen Haftfortdauerbeschluss legte der Angeklagte Beschwerde und gegen das Urteil Revision ein.

Die Entscheidung des Kammergerichts: Nachdem das Landgericht Berlin der Beschwerde des Angeklagten nicht abhalf, hob nun das Kammergericht den Haftfortdauerbeschluss auf. Zwar bejahte das Kammergericht den Haftgrund der Fluchtgefahr. Es wies allerdings sowohl das Amts- als auch das Landgericht entschieden darauf hin, dass sich die Gerichte ohne Auseinandersetzung mit den Lebensverhältnissen bei der Bejahung der Fluchtgefahr in unzulässigerweise allein auf die Strafhöhe gestützt hätten.

Trotz der Annahme der Fluchtgefahr war das Kammergericht jedoch der Ansicht, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch ohne deren weiteren Vollzug erreicht werden könne und deshalb die Aussetzung des Vollzugs nach § 116 StPO erfolgen könne. Dafür führte das Kammergericht an, dass der Angeklagte mit seinen umfangreichen Angaben gegenüber der Polizei auch Aufklärungshilfe gegen andere geleistet und einen gerichtlichen Vergleich zum Zwecke des Schadensausgleiches mit den Geschädigten geschlossen habe. Auch die feste Einbindung in die Familie, mindere die Fluchtgefahr und lasse Haftersatzmaßnahmen als ausreichend erscheinen.

Unzutreffende Erwägungen für den Haftgrund der Fluchtgefahr: Ganz entschieden trat das Kammergericht der Erwägung des Landgerichts Berlin entgegen, den Angeklagten habe der Kontakt zu seiner Familie auch nicht von der Begehung der Taten abgehalten, weshalb die familiäre Bindung des Angeklagten für die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht entscheidend gewesen sei. Eine solche Erwägung geht allerdings nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts grundsätzlich fehl. Denn träfe es zu, dass günstige Prognosetatsachen mit einem Hinweis auf die Tatbegehung relativiert werden könnten, würde der Haftgrund letztlich ohne Weiteres aus dem dringenden Tatverdacht folgen. Außerdem hatte das Landgericht vertreten, der Angeklagte habe nichts vorgetragen, was die Fluchtgefahr abmildern könne. Damit hat es nach Ansicht des Kammergerichts verkannt, dass es nicht die Verpflichtung des Angeklagten ist, den Haftgrund, den das Gericht auf unzureichender Grundlage – hier ausschließlich der Strafhöhe – angenommen hat, zu entkräften. Vielmehr habe das Haftgericht die tatsächlichen Grundlagen für die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes selbst aufzuklären und festzustellen.

Der Beschwerdeführer konnte nun also die Haftanstalt, zumindest erst einmal bis zur endgültigen Entscheidung über die Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil, verlassen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer

Es dürfte wohl der schlimmste Albtraum eines jeden Taxifahrers sein: Ein Überfall von bewaffneten Fahrgästen, die es auf die Tageseinnahmen abgesehen haben. Besonders brenzlig wird eine solche Situation, wenn das Taxi noch in Bewegung ist und der Fahrer deshalb nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt reagieren kann. Deshalb hat der Gesetzgeber für den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer in § 316a StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vorgesehen. Einen interessanten Fall dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit Urteil vom 28. April 2016 – 4 StR 563/15 entschieden.

Die drei Angeklagten hatten eine Taxifahrerin überfallen und ihr, nachdem sie sie bewusstlos geschlagen und gewürgt hatten, ihre Geldbörse mit 300 Euro entwendet. Dabei gingen die Angeklagten, entsprechend ihres gemeinsamen Tatplans, wie folgt vor: Sie setzten sich in das bestellte Taxi, wobei einer der Angeklagten einen Schlagstock und der hinter der Geschädigten sitzende Angeklagte ein HDMI-Kabel mitführte. Am vermeintlichen Ziel angekommen, setzte die Geschädigte das Taxi etwas zurück. Obwohl das Taxi erst im Anhaltevorgang war und der Überfall nach dem Tatplan erst beim Stehen des Taxis stattfinden sollte, legte der Angeklagte der Geschädigten das Kabel um den Hals und zog schnell und fest zu. Die Geschädigte konnte jedoch noch ihre Hände unter das Kabel bringen. Von der Gegenwehr überrascht, schlug der andere Angeklagte der Geschädigten mit dem Schlagstock mindestens zweimal kräftig in Richtung ihres Hinterkopfs, sodass sie bewusstlos wurde. Die Angeklagten sicherten die Spannung des Kabels, nahmen die Geldbörse der Geschädigten und flüchteten, aus Angst, die Geschädigte könnte wieder zu Bewusstsein kommen. Aus Angst vor der Überführung riefen sie keinen Notarzt, obwohl ihnen durchaus bewusst war, dass die Geschädigte hätte sterben können. Nach ca. 7 Minuten erwachte die Geschädigte und konnte einen Notarzt rufen und die Polizei verständigen.

Die Angeklagten wurden unter anderem wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte mit ihrer Revision jedoch auch eine Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer erreichen, den das erstinstanzliche Gericht verneint hatte, weil die Angeklagten die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht ausgenutzt und dies weder geplant noch gewollt gewesen sei. Der BGH gab der Staatsanwaltschaft Recht und begründete dies damit, dass der Angriff mit dem Kabel auf die Geschädigte zu einem Zeitpunkt stattfand, als das Taxi noch rollte und die Geschädigte mit der Bedienung des Fahrzeugs befasst war.

Denn § 316a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass bei dem auf Leib, Leben oder die Entschlussfreiheit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs verübten Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist danach erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist und deswegen leichter überfallen werden kann. Wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet, wird diese Voraussetzung regelmäßig bejaht. Subjektiv ist nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend, dass dem Täter die aufgrund der Verhältnisse des Straßenverkehrs eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten bewusst sind.

Demnach hätte das erstinstanzliche Gericht nach Ansicht des BGH nicht einfach darauf verweisen dürfen, dass ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs von den Angeklagten nicht geplant worden sei. Maßgeblich sei nicht der frühere Tatplan, sondern die konkrete subjektive Vorstellung des Täters bei Ausübung des Angriffs. Außerdem habe das Gericht nicht bedacht, dass für die subjektive Erfüllung des Tatbestandsmerkmals ausreichend ist, dass der Täter die sich aus den besonderen Verhältnissen des Straßenverkehrs ergebenden tatsächlichen Umstände erkennt und sich der eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers bewusst ist. Anhand dieser Maßstäbe hätte der räuberische Angriff auf Kraftfahrer nicht verneint werden dürfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das sogenannte Teilschweigen und seine Indizwirkung

Dem Angeklagten steht es in jedem Verfahrensstadium frei, sich nicht zur Sache zu äußern. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf das Gericht daraus keine nachteiligen Schlüsse ziehen. Liegt hingegen ein sogenanntes Teilschweigen vor, bei dem sich ein Angeklagter nur zu bestimmten Aspekten eines Geschehens äußert und andere Umstände der Sachverhaltsaufklärung verweigert oder schlichtweg verschweigt, kann das Tatgericht daraus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Dass dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in seinem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 bestätigt.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte mit einem Mittäter eine 65-jährige Frau nachts in ihrer Wohnung überfallen. Während der Mittäter die Wohnung durchsuchte, passte der Angeklagte auf die gefesselte Frau auf. Er gewährte ihr ein Glas Wasser und eine Zigarette. Als der Mittäter der Frau eine Schere an den Hals hielt und sie dabei leicht verletzte, um das Versteck des Safes zu erfahren, schlug der Angeklagte ihm die Schere aus der Hand. Nachdem der Mittäter der Frau jedoch mit dem Tod drohte und vortäuschte, eine Waffe zu haben, verriet die Frau das Versteck des Safes. Der Angeklagte und sein Mittäter konnten mit Geld und Schmuck von über 30.000 Euro fliehen. Die Geschädigte erlitt einen Schock, der zu einem potenziell lebensgefährlichen, einem Herzinfarkt ähnlichen Syndrom führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Dabei ging das Landgericht von einer tateinheitlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs.1 Nr. 4 und 5 StGB (gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) aus, weil der Angeklagte erkannt und billigend in Kauf genommen habe, dass die Geschädigte aufgrund der schreckauslösenden Vorgehensweise gesundheitlichen Schaden erleiden könne.

Den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Herbeiführung des Herzinfarkt ähnlichen Syndroms bejahte das Landgericht mit dem Hinweis, der Angeklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet habe, weil er dies, wie andere entlastende Momente auch, sonst wohl geltend gemacht hätte. Das Landgericht bewerte somit den Umstand, dass sich der Angeklagte nicht zu den gesundheitlichen Folgen geäußert hatte, als Indiz für seinen Vorsatz.

Dieser Begründung erteilte der BGH jedoch eine klare Absage und hob das Urteil des Landgerichts auf. Zwar sei der objektive Tatbestand einer Körperverletzung durch den pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand der Geschädigten belegt, in den sie durch die Vorgehensweise des Angeklagten versetzt wurde. Um jedoch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung zu schaffen, muss die körperliche Beeinträchtigung aber auch billigend in Kauf genommen worden sein.

Zwar kann das Teilschweigen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Indiz für den Vorsatz gewertet werden. Die Indizwirkung kommt nach den Ausführungen des BGH aber nur dann in Betracht, wenn „nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind“. In dem zu verhandelnden Fall bestand nach Ansicht des BGH jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte veranlasst gesehen haben musste, auch Angaben zu seinen Gedanken über den Eintritt möglicher gesundheitlicher Folgen für die Geschädigte machen zu müssen. Den Urteilsgründen sei schließlich nicht zu entnehmen, dass er danach überhaupt gefragt worden sei. Ferner rügte der BGH, dass das Landgericht entlastende Umstände, die gegen den Vorsatz des Angeklagten sprechen, nicht berücksichtigt hat. Das Landgericht hätte zumindest erörtern müssen, dass der Angeklagte eine Verletzung der Geschädigten keinesfalls wollte und ihr Wasser und eine Zigarette zubilligte, um sie zu beruhigen.

Das Teilschweigen kann also nur unter sehr strengen Bedingungen Indizwirkung haben, die das Tatgericht genau prüfen muss. Lediglich der Umstand, dass ein Teilschweigen vorliegt, reicht dafür keinesfalls aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist.

Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst wollten die Angeklagten dem Geschädigten nicht zurückgeben. Vielmehr sollte über den Verbleib des Handys nach der Tat entschieden werden. Also wurde der Geschädigte mit seinem Auto in einen Hinterhalt gelockt. Unter Drohung mit einer Waffe wurde er aufgefordert, das Handy herauszugeben. Die Angeklagten rissen die Beifahrertür des Autos auf. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten die Waffe auf den Kopf, während der andere Angeklagte ihn festhielt. Das Mobiltelefon wurde schließlich neben dem Beifahrersitz auf dem Boden gefunden und mitgenommen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Revision der Angeklagten hielt dieses Urteil vor dem BGH jedoch nicht stand; Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15. Der Grund: Die Angeklagten hatten keine Zueignungsabsicht hinsichtlich des Mobiltelefons, sodass sie lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt hätten werden können.

Zueignungsabsicht hat, wer sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentumsposition verdrängen will.

Hinsichtlich der Aneignungskomponente muss Absicht vorliegen, während für die Enteignungskomponente auch bedingter Vorsatz ausreicht. Anerkannt ist, dass sich die Zueignungsabsicht entweder auf die Sache selbst (Sachsubstanz) oder ihren Wert (Sachwert) richten muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fehlt es an der Aneignungsabsicht, wenn es sich lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung handelt oder die Sache nur weggenommen wird, um sie „zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschädigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch den bloßen Sachentzug zu ärgern“.

In den Fällen, in denen ein Mobiltelefon lediglich zur Sichtung oder zum Kopieren von Daten weggenommen wird, stellt sich das Problem, dass es dem Wegnehmenden überhaupt nicht auf das Mobiltelefon an sich oder seinen Wert ankommt.

Der BGH verneint hier die Zueignungsabsicht, weil die Angeklagten das Handy zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht über die zur Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wollten. Dass die beabsichtigte Durchsuchung des Speichers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ist für den BGH unschädlich, da der Sachgebrauch jedenfalls nicht zum Verbrauch der Sache geführt habe. Zwar könne die Zueignungsabsicht auch vorhanden sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen vollzogen wird, die Sache zunächst zu behalten und erst später darüber zu entscheiden, wie über sie verfügt werden soll. Erforderlich sei aber zumindest der Wille, die Sache zumindest vorübergehend zu behalten.

Auch eine räuberische Erpressung, die der BGH sonst in Fällen der fehlenden Zueignungsabsicht prüft, lehnte er hier ab. Die erforderliche Bereicherungsabsicht sei nicht gegeben, da der bloße Besitz grundsätzlich keinen Vermögensvorteil darstelle. Anders sei dies nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn der mit der Tat verbundene Vermögensvorteil nur als notwendige Folge der Wegnahme eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichtete Verhalten hingenommen werde.

Das Urteil des Landgerichts hob der BGH aus diesen Gründen auf. Kritisch betrachten kann man diese Ausführungen dennoch. Denn auch in anderen Fällen hat der BGH die Zueignungsabsicht angenommen, insbesondere wenn es dem Täter auf den funktionstypischen Gebrauch der Sache ankam. Vergleicht man den Fall jedoch mit dem aufgedrängten Transportbehältnis, bei dem die Zueignungsabsicht verneint wird, weil der Täter die Sache wegen ihrer Untrennbarkeit von dem gewollten Objekt zwangsweise mitnehmen muss, so ist die Ansicht des BGH folgerichtig. Denn die Daten sind nicht von dem Mobiltelefon zu trennen. Strafbarkeitslücken entstehen nicht, weil zumindest immer noch eine Nötigung und in diesem Fall auch eine gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

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