Kategorie: Jugendstrafrecht

Wie das Jugendstrafrecht auf Straftaten im Erwachsenenalter angewandt werden kann

Die Anwendung des Jugendstrafrechts bietet viele Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung. Denn im Jugendstrafrecht gibt es, anders als im Erwachsenenstrafrecht, auch bei erheblichen Vorwürfen keine festen Strafrahmen und deutlich weitreichendere Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei mehreren Tatvorwürfen unter bestimmten Voraussetzungen insgesamt Jugendstrafrecht angewendet werden kann, auch wenn einige der Vorwürfe bereits im Erwachsenenalter begangen worden sind.

AG Potsdam oder AG Tiergarten? BGH bestimmt Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren

Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor. Auch die Jugendrichter des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin waren sich nicht sicher, wer für das betreffende Jugendstrafverfahren zuständig sein sollte. Schließlich musste der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Gerichtsstand bestimmen, Beschluss vom 02. November 2017 – 2 ARs 372/17 und 2 ARs 224/17. Diese Entscheidung wirft gleich zwei Fragen auf. Wieso...

Eisenberg – Jugendgerichtsgesetz in 19. Auflage erschienen

Seit nunmehr 35 Jahren erläutert Prof. Ulrich Eisenberg in seinem in der Reihe „Beck’sche Kurz-Kommentare“ erscheinenden einbändigen Kommentar das Jugendgerichtsgesetz. Regelmäßig wie die Schläge eines Ruderers auf dem Rummelsburger See veröffentlicht er eine neue Auflage und hält so Niveau und Aktualität auf einem unbestritten hohen Stand. Soeben ist die 19. Auflage erschienen. Die bewährte Grundkonzeption ist natürlich erhalten geblieben: eine sehr gute Einleitung zur Einführung in das Jugendstrafrecht, eine gute Mischung aus Gesetzesdogmatik und sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine hinreichend ausführliche Auseinandersetzung auch mit von der sog. herrschenden Meinung abweichenden Auffassungen, die Berücksichtigung und Erläuterung auch der etwas unübersichtlichen landesrechtlichen Regelungen zum...

Vorschläge zur Reform der StPO

Mit fast 500 Paragraphen stellt die Strafprozessordnung (StPO) ein umfangreiches Regelwerk dar, das einen fairen Strafprozess ermöglichen soll. Doch manchmal zeigt sich in der Praxis, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen vollständig geglückt sind. Hin und wieder existiert noch Raum für Verbesserungen. Am 13. Oktober 2015 hat eine Expertenkommission dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Bericht „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“ übergeben. Damit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas nach kurzer Zeit schon das zweite große strafrechtspolitische Projekt vorgenommen. Erst im Juni 2015 hatte eine Expertenkommission dem Minister ihren Bericht zur Reform der...

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S....

14- Jährige bieten eigenes pornographisches Material an

Oftmals sind es Erwachsene, die im Internet gezielt nach kinderpornographischem Material suchen und sich ggf. auch wegen Besitzes von Kinderpornographie strafbar machen. Im Münchner Tatort vom 28. Dezember 2014 waren es jedoch Kinder, die gezielt im Internet solches Material angeboten haben. Die minderjährigen Schüler Tim, Florian und Hanna haben scheinbar einen Weg gefunden, das schnelle Geld zu machen. Auf eigenen Internetseiten bieten sie Bilder und Videos zum Verkauf an, auf denen sie selbst leicht bekleidet oder gar nackt zu sehen sind. Auch ein Videochat ist möglich. Schenkt man dem Teenager über das Internet Dinge von dessen Wunschliste, darf man ihm...

Auch bei einem Ladendiebstahl eines Ersttäters muss man manchmal hart bleiben

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor einer Jugendrichterin in Berlin. Mein jugendlicher Mandant hatte einen Ladendiebstahl begangen und mich kurz vor der Verhandlung mandatiert. Wie ich der Akte entnehmen konnte, war unser Mandant bisher noch nicht vorbestraft. Es handelte sich also um einen Ersttäter. Dafür war der Aufenthaltsstatus meines Mandanten nicht gesichert. Guten Mutes ging ich in ein Vorgespräch mit der Richterin und der Staatsanwältin und dachte, dass man das Verfahren doch einfach gegen ein paar Freizeitarbeiten einstellen könne. Diese Sanktion wäre doch ausreichend und in 10 Minuten wäre der Termin erledigt, so dachte ich. Schnell wurde ich enttäuscht,...