• Archiv der Kategorie: Jugendstrafrecht

Eisenberg – Jugendgerichtsgesetz in 19. Auflage erschienen

Seit nunmehr 35 Jahren erläutert Prof. Ulrich Eisenberg in seinem in der Reihe „Beck’sche Kurz-Kommentare“ erscheinenden einbändigen Kommentar das Jugendgerichtsgesetz. Regelmäßig wie die Schläge eines Ruderers auf dem Rummelsburger See veröffentlicht er eine neue Auflage und hält so Niveau und Aktualität auf einem unbestritten hohen Stand. Soeben ist die 19. Auflage erschienen.

Die bewährte Grundkonzeption ist natürlich erhalten geblieben: eine sehr gute Einleitung zur Einführung in das Jugendstrafrecht, eine gute Mischung aus Gesetzesdogmatik und sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine hinreichend ausführliche Auseinandersetzung auch mit von der sog. herrschenden Meinung abweichenden Auffassungen, die Berücksichtigung und Erläuterung auch der etwas unübersichtlichen landesrechtlichen Regelungen zum Jugendstrafvollzug, ein fast 50seitiges Sachverzeichnis sowie eine Auflistung der zitierten Entscheidungen mit Fundstellen. (In letzterem kommen leider die offenen Plattformen etwas zu kurz.)

Ebenso geblieben ist aber auch die stark verdichtete, von Abkürzungen durchzogene Sprache, die aus meiner Sicht doch ein wenig zu viel Vorwissen im (Jugend-)Strafrecht voraussetzt. Dies mag für Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Verteidiger (also Hauptzielgruppe des Kommentars) kein Problem darstellen, doch sind im Jugendstrafrecht auch zahlreiche Nichtjuristen wie Psychologen, Psychiater und die Mitarbeiter im Jugendstrafvollzug, bei den Jugendämtern und der Jugendgerichts- und Bewährungshilfe tätig, die man durchaus freundlicher abholen könnte – von den vielen Sozialwissenschaftlern, die das Feld aus wissenschaftlicher Perspektive beackern, ganz zu schweigen.

Fazit:

Wer also Wert darauf legt, den Standard-Kommentar zu benutzen und herausragende Aktualität sowie eine hohe Informationsdichte ganzen Sätzen und Wörtern vorzieht, wer rasch über juristische Streitstände informiert werden möchte, sich auch für die Rechtswirklichkeit interessiert und schließlich auf ein inspiriertes Vorwort verzichten kann, wird am Eisenberg auch in der 19. Auflage seine Freude haben.

Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Auflage Beck, München 2017, 99,00 €

Vorschläge zur Reform der StPO

Mit fast 500 Paragraphen stellt die Strafprozessordnung (StPO) ein umfangreiches Regelwerk dar, das einen fairen Strafprozess ermöglichen soll. Doch manchmal zeigt sich in der Praxis, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen vollständig geglückt sind. Hin und wieder existiert noch Raum für Verbesserungen. Am 13. Oktober 2015 hat eine Expertenkommission dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Bericht „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“ übergeben.

Damit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas nach kurzer Zeit schon das zweite große strafrechtspolitische Projekt vorgenommen. Erst im Juni 2015 hatte eine Expertenkommission dem Minister ihren Bericht zur Reform der Tötungsdelikte überreicht. Während dort überwiegend sprachliche Korrekturen und systematische Anpassungen des materiellen Rechts eine Rolle spielten, liefert der Bericht zur Reform der StPO nun Vorschläge zur Verbesserung des Prozessrechts.

Der Bericht enthält 50 Empfehlungen, wie das Strafverfahren nach Ansicht der Experten effizienter und praxistauglicher gemacht werden kann. Die Beschleunigung des Strafverfahrens ist ein Kernanliegen der Kommission. Daneben gibt es auch Vorschläge zur Stärkung der Rechte des Beschuldigten. Unter anderem wird ein Antragsrecht des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren vorgeschlagen – diese Möglichkeit hat der BGH erst kürzlich aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage noch abgelehnt. Auch wird für das Hauptverfahren die Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung nach Verlesung der Anklageschrift erörtert. Interessant ist auch der Vorschlag, die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gem. § 153a Abs. 2 StPO für das Revisionsverfahren einzuführen.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht der Expertenkommission.

Zudem finden Sie hier den Anlagenband I (Gutachten) und den Anlagenband II (Protokolle) zum Bericht.

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB „lediglich“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zehn Jahren rechnen müssen. Jedoch entschloss er sich, gemeinsam mit seinem Kumpel, der überraschend aus dem Hintergrund hervortrat, dem Kommissar ein Messer an den Hals zu setzen und ihn zur Herausgabe der Handschellen zu zwingen. Mit diesen fesselten sie den Polizisten an besagte Laterne, den Schlüssel warfen sie in einen Mülleimer.

Nun könnte man denken, dass hier gar kein Raub gem. § 249 StGB vorliegt, weil die Jungs die entwendeten Handschellen bzw. den Schlüssel ja gar nicht behalten wollten, also ohne Zueignungsabsicht handelten. Sie bedrohten und fesselten den Kommissar ja schließlich, um mit dem Geld aus dem Parkscheinautomaten verschwinden zu können, nicht mit den Handschellen. Jedoch liegt ein Raub auch dann vor, wenn sich der Einsatz des Nötigungsmittels zwar nicht gegen den Gewahrsamsinhaber richtet, aber gegen eine andere Person, die nach Meinung des Täters den Gewahrsam an den Sachen wahren will. Und weil Schenk das Geld (der Stadt Köln) lieber im Automaten sähe, ist dies hier genau der Fall. Aufgrund des Einsatzes eines Messers liegt hier sogar ein Schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Vom objektiven Tatgeschehen könnte man noch an gleichzeitig mitverwirklichte Delikte denken, wie bspw. eine Bedrohung gem. § 241 StGB, Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB. Eine ganze Reihe von Taten, die weit über einen Diebstahl hinausgehen. So wie es aussieht, brauchen die beiden jugendlichen oder heranwachsenden Täter einen guten Verteidiger, am besten sogar einen Fachanwalt für Strafrecht.

Nachdem Kommissar Schenk dann aus der Laternenhaft befreit worden war, konnte er sich seinem eigentlichen Fall widmen. In derselben Nacht wurde nämlich der Inhaber des Sax-Club namens Oliver Mohren tot aufgefunden. Letztendlich ging es dabei wieder mal um Geld. Olivers Vater hatte einst das geliehene Geld von seinem Freund Ralf Trimborn (Armin Rohde) verzockt. Seitdem steckte Trimborn in Geldnot und erwirtschaftete seinen Lebensunterhalt mit Inkasso-Aufträgen und Ähnlichem. Einmal hatte er dabei einen Türsteher erschlagen und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im wahrsten Sinne des Wortes handelte es sich um einen Totschlag gem. § 212 StGB, wenngleich die Zeitungen die Tat damals als „Brutalen Mord betitelten.

Nun wurde Ralf Trimborn also nach einigen Jahren aus der Haft entlassen und machte dort weiter, wo er aufgehört hatte. Sein vorerst letzter Coup sollte der Überfall auf einen Geldtransporter werden. Doch die Kölner Kommissare hatten sich inzwischen an Trimborns Fersen geheftet und stellten den unermüdlichen Geldeintreiber auf frischer Tat. Nach einem Schuss ins Bein ging der Räuber zu Boden und ließ Kommissar Schenk näher kommen. Doch zu der inzwischen für längst überfällig erachteten Verhaftung kam es dann nicht mehr wirklich, denn Trimborn ergriff den Revolver eines neben ihm liegenden Geldtransport-Wachmanns und schoss damit aus unmittelbarer Nähe auf Schenk, bevor ihn selbst wiederum eine Polizei-Kugel traf. Glücklicherweise trug der Polizist eine schusssichere Weste und überlebte den Angriff.

Alles in allem war das sicherlich kein schöner Tag für den Kölner Kommissar. Man kann nur hoffen, dass die Einsätze wieder besser werden.

14- Jährige bieten eigenes pornographisches Material an

Oftmals sind es Erwachsene, die im Internet gezielt nach kinderpornographischem Material suchen und sich ggf. auch wegen Besitzes von Kinderpornographie strafbar machen. Im Münchner Tatort vom 28. Dezember 2014 waren es jedoch Kinder, die gezielt im Internet solches Material angeboten haben.

Die minderjährigen Schüler Tim, Florian und Hanna haben scheinbar einen Weg gefunden, das schnelle Geld zu machen. Auf eigenen Internetseiten bieten sie Bilder und Videos zum Verkauf an, auf denen sie selbst leicht bekleidet oder gar nackt zu sehen sind. Auch ein Videochat ist möglich. Schenkt man dem Teenager über das Internet Dinge von dessen Wunschliste, darf man ihm konkrete Anweisungen für die Vornahme sexueller Handlungen geben. Was die Jugendlichen für einen lohnenden Zeitvertreib halten, endet für Tim tödlich.

Tim wird mit einer Gaspistole durch einen aufgesetzten Nahschuss getötet. Zunächst gerät der Fußballtrainer Guido Buchholz (Maxim Mehmet) ins Visier der Ermittler Franz Leitmayr (Udo Wachtveitl) und Ivo Batic (Miroslav Nemec). Im Laufe der Ermittlungen kommt dessen pädophile Veranlagung ans Licht. Diese Veranlagung allein ist noch nicht strafbar. Jedoch hatte Buchholz über das Internet auch intimen Kontakt zu Florian und Tim. Zudem besaß er intime Bilder von den Jungen.

Gemäß § 184b StGB macht sich strafbar, wer kinderpornographische Schriften unter anderem verbreitet, zugänglich macht, herstellt, bezieht, liefert oder vorrätig hält. Zu den Schriften zählen gem. § 11 Abs. 3 StGB auch Videos und Bilder.

Gegenstand der Schriften muss der sexuelle Missbrauch von Kindern im Sinne der §§ 176 bis 176b StGB sein. Dieser liegt gem. § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB auch dann vor, wenn man ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an sich selbst vornimmt. Ob eine sexuelle Handlung im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich vorliegt, muss stets im konkreten Einzelfall untersucht werden. Die Einnahme einer obszönen Stellung oder das Entblößen des Geschlechtsteils zählen zweifellos dazu.

Kind im Sinne dieser Norm ist, wer noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Im Tatort sind die Schüler aber möglicherweise alle schon 14 Jahre alt. Allerdings ist § 184b StGB selbst dann einschlägig, wenn der Minderjährige in dem betreffenden Video schon älter ist, aber objektiv noch als Kind unter 14 Jahren wahrgenommen wird.

Weil der Trainer mittlerweile Kontakt zu beiden Jungen hatte und sich bald auch mit Tim treffen wollte, entstand bei Florian eine gewisse Eifersucht auf seinen gleichaltrigen Freund. Er wollte ihn von diesem Treffen abhalten und bedrohte ihn dabei mit der Pistole, die schließlich losging.

Obwohl der Trainer Buchholz Tim letztlich nie persönlich getroffen hat und für dessen Tod nicht unmittelbar verantwortlich ist, bleibt er zumindest moralisch schuldig. Mindestens genauso schuldig ist aber auch die Mutter von Florian, die über die Internetaktivitäten ihres Sohnes Bescheid wusste, aber nichts dagegen unternahm und somit gegen ihre Erziehungs- und Aufsichtspflicht verstieß (vgl. § 1631 BGB). Zweck des § 184b StGB ist es gerade, die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials zu unterbinden, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen.

Man könnte in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob sich die drei Schüler sogar selbst strafbar gemacht haben, indem sie ihr eigenes kinderpornographisches Material herstellten und im Internet verbreiteten. Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, dass ein Erwachsener das Material herstellen oder verbreiten muss. Durch die umfassenden Besitzverschaffungs-, und Verbreitungsverbote soll generell der Markt für kinderpornographisches Material unterbunden werden. Gemäß §§ 176 ff. StGB bleibt das Ziel natürlich auch der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch, insbesondere als Darsteller in pornographischen Schriften. Es soll eine ungestörte sexuelle Entwicklung sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Kinder gewährleistet werden. Im Allgemeinen steht es der Anwendung des § 176 StGB daher auch nicht entgegen, wenn das Kind bereits sexuell erfahren ist oder die Initiative von dem Kind ausging.

Gemäß § 19 StGB ist man ab dem vierzehnten Lebensjahr in der Regel schuldfähig, also strafmündig. In einem etwaigen Strafverfahren gegen Jugendliche würden die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (vgl. § 3 JGG) angewendet.

Die Polizisten haben sich übrigens nicht wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafbar gemacht, denn § 184b Abs. 5 StGB schließt eine Strafbarkeit aus, wenn die Besitzverschaffung solchen Materials ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient.

Derzeit werden unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gezielt Reformen in diesem Bereich angestrebt. So soll der Besitz von Kinderpornographie insgesamt härter bestraft werden. Auch sollen sogenannte Posingbilder künftig zu den Schriften im Sinne des § 184b StGB zählen.

Auch bei einem Ladendiebstahl eines Ersttäters muss man manchmal hart bleiben

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor einer Jugendrichterin in Berlin. Mein jugendlicher Mandant hatte einen Ladendiebstahl begangen und mich kurz vor der Verhandlung mandatiert. Wie ich der Akte entnehmen konnte, war unser Mandant bisher noch nicht vorbestraft. Es handelte sich also um einen Ersttäter. Dafür war der Aufenthaltsstatus meines Mandanten nicht gesichert.

Guten Mutes ging ich in ein Vorgespräch mit der Richterin und der Staatsanwältin und dachte, dass man das Verfahren doch einfach gegen ein paar Freizeitarbeiten einstellen könne. Diese Sanktion wäre doch ausreichend und in 10 Minuten wäre der Termin erledigt, so dachte ich. Schnell wurde ich enttäuscht, da das Gericht und die Staatsanwaltschaft sich einig waren, dass als Strafe ein Urteil her müsse. Meine Hinweise auf einen einfachen Ladendiebstahl und den Ersttäter wurden nicht gehört. Vielmehr versuchte man mich von den Vorzügen eines Urteils auch bei einem Ersttäter zu überzeugen.

Obwohl der Ladendiebstahl polizeilich aufgenommen wurde, beschloss ich, kein Geständnis für meinen Mandanten abzulegen. Vielmehr beriefen wir uns auf das Schweigerecht. Dem Gericht teilte ich auch noch mit, dass ich dann lieber mein mir hier versagtes Glück in der Berufungsinstanz suchen würde. Von den zwei als Zeugen geladenen Detektiven war nur einer anwesend. Manchmal kommt das Glück ein wenig verspätet. Dieser Detektiv konnte sich an nichts, wirklich nichts erinnern.

Da nun das Gericht und die Staatsanwaltschaft keine Lust mehr hatten, einen weiteren Termin abzuhalten, bot man mir die Einstellung an. Ich bin ja nicht nachtragend und das Risiko des zweiten Detektivs wollte ich auch nicht eingehen, und deshalb wurde das Verfahren dann nach einer Stunde eingestellt.

Ich verstehe es aber immer noch nicht: Jugendlicher, Ersttäter, Urteil und das soll Vorzüge haben.

Rechtsanwalt Dietrich, Ihr Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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