Kategorie: Jugendstrafrecht

Auch bei einem Ladendiebstahl eines Ersttäters muss man manchmal hart bleiben

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor einer Jugendrichterin in Berlin. Mein jugendlicher Mandant hatte einen Ladendiebstahl begangen und mich kurz vor der Verhandlung mandatiert. Wie ich der Akte entnehmen konnte, war unser Mandant bisher noch nicht vorbestraft. Es handelte sich also um einen Ersttäter. Dafür war der Aufenthaltsstatus meines Mandanten nicht gesichert. Guten Mutes ging ich in ein Vorgespräch mit der Richterin und der Staatsanwältin und dachte, dass man das Verfahren doch einfach gegen ein paar Freizeitarbeiten einstellen könne. Diese Sanktion wäre doch ausreichend und in 10 Minuten wäre der Termin erledigt, so dachte ich. Schnell wurde ich enttäuscht,...

Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag‘ Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB

Fast jeder von uns hat so eine Situation schon einmal erlebt: Ein falscher Blick, ein falsches Wort, der Gegenüber wird übermütig und plötzlich wird gepöbelt, beleidigt und vielleicht sogar bedroht. Ob die ausgesprochene Bedrohung tatsächlich immer ernst gemeint oder nur aus dem Zustand momentaner Erregung des Täters herrührt, ist nur schwer einzuschätzen. Erst kürzlich musste sich das Amtsgericht Rudolstadt in dem Verfahren 355 Js 15271/12 – 1 Ds jug mit dieser Problematik auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in einer therapeutischen Förderanstalt untergebrachten Angeschuldigten Anklage erhoben, weil er seiner Erzieherin, nach einem missverständlichen Telefonat mit seiner Mutter, den Telefonhörer vor...

Torben P. muss ins Gefängnis

Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des Focus am 19.09.11 Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Torben P. hatte am Karsamstag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Geschädigten auf den Kopf getreten. Der Fall wurde öffentlich z. T. nicht mehr sachlich diskutiert, weil Torben P. in Anwendung der strafprozessualen Vorschriften vom Ermittlungsrichter haftverschont worden ist. Das Berliner Landgericht ist in seinem Urteil von einem versuchten Totschlag ausgegangen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschädigte an den Tritten und der daraus resultierenden Ohnmacht sterben können. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe beantragt. Eine Freiheits-...

Eine Frage der Einstellung – Moabiter Landrecht auf dem Prüfstand

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gregor Zillich: Wo sind wir hier? – vor dem AG Tiergarten – Unschuldiger Jugendlicher wird rechtswidrig nicht freigesprochen Heute fand die Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Tiergarten gegen meinen Mandanten statt. Dem – unschuldigen – 15-jährigen Schüler war immerhin vorgeworfen worden, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Andere Schüler sollten gehört haben, dass mein Mandant es womöglich gewesen sein sollte, der innerhalb der fünfminütigen Unterrichtspause Pfefferspray im Klassenzimmer versprüht hätte. Die Lehrerin kam in den Klassenraum zurück und hatte zweimal gehustet, alle anderen in der Klasse fanden es lustig; keiner war es gewesen, keiner wusste...

Was ist schon viel Alkohol?

Gestern war ich mal wieder im Amtsgericht Tiergarten unterwegs und schleppte Akten zum Anwaltszimmer. Auf dem Gang traf ich dann einen Mandanten, der mir mitteilte, dass er gleich eine Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht habe. Er hätte vergessen, mich anzurufen, war aber sehr erfreut mich zu treffen. Vom Richter habe ich mir dann gleich die Akte geben lassen und stellte fest, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt „leicht“ alkoholisiert gewesen ist. Aufgrund dieser Alkoholisierung wurde meinem Antrag auf Beiordung durch das Gericht stattgegeben. Als dann der Mandant gefragt wurde, ob er ein Alkoholproblem hätte, wurde dies verneint. Am Tattag hätte er nicht...

Zero Toleranz durch Alkoholverbote

In der Wochenendsausgabe der Frankfurter Allgemeinen wurde ein Interview mit dem baden-württemberigschen Ministerpräsidenten Heribert Rech über das Thema Jugendgewalt und Alkohol veröffentlicht. Im Internet ist der Artikel leider gebührenpflichtig. Nach Auskunft von Herrn Rech stellt Alkohol insbesondere bei Jugendlichen einen Gewaltkatalysator dar. Deshalb ist beabsichtigt, in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen. Darüber hinaus sei geplant, das Polizeigesetz zu ändern, so dass auch Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden können. Kürzlich wurde ein Alkoholkonsumverbot in der Freiburger Innenstadt auf Grundlage einer Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim als rechtswidrig eingestuft. Wie häufig bei Beiträgen zum Thema Jugendgewalt, blendet Herr Rech die Ursachen...

Tatort

Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der...