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Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch  belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In seinem Beschluss vom 13. März 2018 (4 StR 570/17) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ auszulegen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte durch eine Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Dieser Vorgang missfiel der Beschuldigten, sodass sie der Beamtin zurief: „Und du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“. Mit einer schnellen Bewegung griff die Beschuldigte der Polizeibeamtin in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch sehr schockiert, peinlich berührt und ekelte sich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ nach den, durch die Rechtsprechung bereits entwickelten, Auslegungskriterien zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr.1 StGB zu bestimmen sein. Danach könne eine Berührung objektiv, nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch subjektiv, nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein. Auch ambivalente Berührungen, die für sich genommen keinen sexuellen Charakter aufweisen können tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Es reiche allerdings nicht aus, dass die Handlung allein nach der Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.

Der Annahme einer, nach dem äußeren Erscheinungsbild, sexualbezogenen Berührung im Sinne des  § 184i Abs. 1 StGB steht es nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Denn das Schutzgut des § 184i StGB ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dieses wird durch eine objektive sexualbezogene Berührung beeinträchtigt, unerheblich welche Motive der Täter mit der Berührung verfolgt.

Bei Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind darüber hinaus viele Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, welche jedoch bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere die sexuellen Absichten des Täters von Bedeutung sein. 

Im Ausgangsfall liegt eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB vor. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Sexualbezug vorliegt, da der Geschädigten in den Intimbereich gekniffen wurde. Dieser sexuelle Bezug wird durch die Aussage der Beschuldigten, kurz vor der Tat, verstärkt. Die fehlende sexuelle Motivation der Beschuldigten ist unerheblich, da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Die Strafrechtskanzlei Dietrich an einem historischem Ort

In Berlin gibt es immer wieder neue Straßen oder Straßen, die umbenannt werden. Nicht so aber mit der Wiener Straße. Diese konnte man schon vor 100 Jahre erreichen. Heute benutzt man die U-Bahn oder den Bus, damals gab es die Straßenbahn:

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

1.000 Ecstasy-Pillen – ohne Feststellungen zum Wirkstoffgehalt kein Erwerb in nicht geringer Menge

In gerichtlichen Verfahren gilt der allseits bekannte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. So auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss die Wirkstoffkonzentration der Drogen geschätzt werden. Das Gericht muss dabei andere sicher feststellbare Umstände berücksichtigen. Dazu zählen etwa die Herkunft und der Preis der Betäubungsmittel, die Handelsstufe oder Begutachtungen in Parallelverfahren.

Dem Beschluss vom 31.05.2016 – 3 StR 138/16 lag dem Bundesgerichtshof ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Beschuldigte 500 Ecstasy-Tabletten, 700g Marihuana, später erneut 500 Ecstasy-Tabletten und 3kg Amphetamin erworben hatte. Das Landgericht hatte es zuvor versäumt, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweiligen Betäubungsmittel konkret festzustellen und den Wirkstoff lediglich als von „ordentlicher Qualität“ beschrieben.

Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld hängen jedoch maßgeblich von der Wirkstoffkonzentration der tatgegenständlichen Drogen ab. Allein aus der Anzahl der erworbenen Tabletten lassen sich keine Rückschlüsse auf den Wirkstoffgehalt ziehen. Gerade bei Ecstasy schwanken die Wirkstoffkonzentrationen und -kombinationen in der Praxis stark.

Die Feststellungen zum Kaufpreis und der Bezeichnung der Qualität der Tabletten als „ordentlich“ haben in diesem Fall nicht ausgereicht, um hinreichend sicher zu klären, dass der Beschuldigte jeweils Ecstasy in einer nicht geringen Menge erworben hatte. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei konkreten Angaben zum Wirkstoffgehalt niedrigere Einzelstraftaten zugemessen hätte.

Stehen die Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss die Wirkstoffkonzentration zugunsten des Beschuldigten geschätzt werden. Eine solche Schätzung ist aber, wie auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 StR 138/16) festgestellt hat, bei den einzelnen als Ecstasy vertriebenen Tabletten aufgrund von unterschiedlichen Wirkstoffkombinationen und schwankenden Wirkstoffkonzentrationen nicht nach der Menge oder des Kaufpreises der sichergestellten Tabletten möglich.

Daher konnte hier selbst bei einem Erwerb von insgesamt 1.000 Ecstasy Pillen nicht hinreichend sicher belegt werden, dass der Beschuldigte eine nicht geringe Menge Ecstasy im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erworben hat.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Und nach der Uni…

… Rechtsanwalt werden! Gemäß der aktuellen Befragung des jährlich durchgeführten Sozio-ökonomischen Panels schätzen sich (ausgerechnet) Rechtsanwälte als die zufriedensten Menschen ein. Auf einer Skala von 1 bis 10 gaben sie sich im Mittel einen Wert von 7,83 Punkten (Zufriedenheit mit ihrem Leben) bzw. 7,57 Punkten (Zufriedenheit mit der Arbeit). Damit lagen sie an der Spitze. Andere ebenfalls selbstbestimmt arbeitende Berufsgruppen (Forscher, Lehrer, Ärzte) erreichten allerdings ähnlich hohe Werte.

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Besser spät als nie – der Zeitpunkt des Beweisantrags

Richter und Laien unterscheidet eine für den Strafprozess ganz entscheidende Fähigkeit: Die Fähigkeit, zu jedem Zeitpunkt objektiv zu sein. Vielleicht ist der NSU-Prozess ein gutes Beispiel, um das Dilemma zu erklären. Wenn Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren eine Aussage macht, folgert ein Laie daraus, dass diese Aussage nach solch einer langen Zeit des Schweigens erlogen sein muss. Vom Zeitpunkt der Aussage wird also ein Schluss auf den Wahrheitsgehalt der Aussage gezogen. Der Richter hingegen ist stets objektiv und betrachtet die Aussage als solche, ganz losgelöst von dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht wird. So viel zu den Klischees. In Wirklichkeit ist mancher Laie genauso objektiv wie es der Richter sein sollte und mancher Richter ist im Kopf genauso schnell mit der Verurteilung wie ein Laie. Dies zeigt auch ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15, der sich mit der Qualität von Beweismitteln und dem Zeitpunkt des Einbringens in die Hauptverhandlung befasst.

Den fünf Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Silvesternacht 2012/2013 gemeinschaftlich auf drei Männer eingeschlagen und eingetreten zu haben. Ihre richterliche Überzeugung bildete sich die Strafkammer des Landgerichts Lüneburg anhand eines belastenden Geständnisses von einem der Angeklagten, der die Tat in der polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren gestanden hatte. Die anderen Angeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Erst nach Schluss der Beweisaufnahme beantragten die Verteidiger, einige Alibizeugen zu hören. Das Landgericht folgte dem Antrag, konnte sich aber im Ergebnis nicht von den Alibibekundungen überzeugen lassen. Neben anderen Erwägungen zum Wert der Aussagen führte es aus, dass es näher gelegen hätte, die Alibizeugen bereits im Ermittlungsverfahren oder zumindest in der Hauptverhandlung spätestens nach Vernehmung der Opferzeugen zu benennen, anstatt sich erst nach längerem Verlauf der Hauptverhandlung, teilweise nach einem ersten Schluss der Beweisaufnahme auf sie zu berufen.

Eine Argumentation, der der BGH eine klare Absage erteilte. Die Begründung liegt auf der Hand, wenn man die grundlegenden Prinzipien der Strafprozessordnung kennt. Der Angeklagte hat während des gesamten Strafverfahrens das Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen. Denn im Strafprozess gilt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, nach dem niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Dieser Grundsatz wurde von der Rechtsprechung immer weiter entwickelt und gegen Fehlentscheidungen der Instanzgerichte verteidigt. So ist in ständiger Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass es keineswegs zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden darf, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung darf das Gericht nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Der BGH begründet dies damit, dass der Angeklagte unbefangen von seinem Schweigerecht Gebrauch machen können soll. Dies sei aber nur gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten nicht befürchten müsse.

In Übertragung der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten auf seinen Verteidiger kommt der BGH richtigerweise zu dem Schluss, dass auch aus dem Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger einen Beweisantrag stellt, nichts zum Nachteil des bis dahin schweigenden Angeklagten hergeleitet werden darf. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Verteidiger neben dem Angeklagten selbstständig berechtigt ist, Beweisanträge zu stellen. Da der Beweisantrag sogar gegen den offenen Widerspruch des Angeklagten gestellt werden könne, dürfe der Antrag nicht als Einlassung des Angeklagten gewertet werden.

Indem das Landgericht Lüneburg also vom Zeitpunkt des Beweisantrags auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen abgestellte und somit das Schweigen der Angeklagten entwertet hat, hat es sich eher die Brille des Laien anstatt die eines objektiven Richters aufgesetzt. Es ist also nur richtig, dass der BGH das Landgericht in die Schranken gewiesen und die Verurteilungen der Angeklagten aufgehoben hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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