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AG Potsdam oder AG Tiergarten? BGH bestimmt Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren

Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor.

Auch die Jugendrichter des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin waren sich nicht sicher, wer für das betreffende Jugendstrafverfahren zuständig sein sollte. Schließlich musste der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Gerichtsstand bestimmen, Beschluss vom 02. November 2017 – 2 ARs 372/17 und 2 ARs 224/17.

Diese Entscheidung wirft gleich zwei Fragen auf. Wieso entscheidet der BGH über eine Angelegenheit der Jugendrichter bei Amtsgericht? Und wieso entscheidet der 2. Strafsenat des BGH, wenn doch normalerweise der 5. Strafsenat für die Regionen Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Der Entscheidung des BGH liegt ein Abgabebeschluss des AG Potsdam gemäß § 42 Abs. 3 JGG zugrunde. Nachdem der Angeklagte seinen Aufenthalt von Potsdam nach Berlin gewechselt und sich damit in den Zuständigkeitsbereich des AG Tiergarten begeben hatte, gab das AG Potsdam das bei ihm anhängige Jugendstrafverfahren nach Berlin ab. Jedoch schien das AG Potsdam selbst Zweifel an der Entscheidung gehabt zu haben, sodass es seinen Beschluss dem „gemeinschaftlichen oberen Gericht“ im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG a.E. zur Entscheidung vorlegte.

Und das gemeinschaftliche obere Gericht ist in diesem Fall der Bundesgerichtshof. In dessen Geschäftsverteilungsplan steht geschrieben, dass der 2. Strafsenat unter anderem zuständig ist für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nr. 6) oder der 3. Strafsenat (Nr. 6 a) zuständig ist. Die weiteren Voraussetzungen einer etwaigen Zuständigkeit des 1. oder 3. Strafsenats waren hier insofern nicht gegeben. Ebenso war der 5. Strafsenat in diesem Falle nicht zuständig, da er wiederum nur für die Revisionen aus den Bezirken des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zuständig ist, und eben nicht für die Gerichtsstandsbestimmung.

Der Abgabebeschluss des AG Potsdam wurde schließlich vom BGH aufgehoben, da die Abgabevoraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG nicht vorlagen. Es sei bereits nicht festgestellt, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Anklageerhebung gewechselt habe. Doch selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, hält der BGH eine Abgabe an das AG Tiergarten für nicht zweckmäßig. Denn einerseits wohnt ein potenzieller Mittäter weiterhin im Zuständigkeitsbereich des AG Potsdam. Andererseits hat sich das AG Potsdam bereits mit der Sache beschäftigt, im Januar 2017 eine Hauptverhandlung ausgesetzt, im April 2017 eine neue Hauptverhandlung über mehr als eine Stunde mit Beweisaufnahme durchgeführt und im Juni 2017 nach der Verurteilung des möglichen Mittäters durch das AG Potsdam auch mit der Frage einer Verfahrenseinstellung beschäftigt, sodass es insgesamt mit der Sache vertraut ist. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände trete der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG hier in den Hintergrund.

Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei

In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen.

Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen. Eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung konnten Zeugen hingegen ohne Folgen ignorieren. Das führte in wenigen Einzelfällen dazu, dass bei der Polizei nicht erschienene Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden mussten, wenn es bereits im Ermittlungsverfahren auf ihre Aussage ankam. Mit der Gesetzesänderung sollen derartige Verfahrensverzögerungen vermieden und Ressourcen geschont werden. Dazu hat der Gesetzgeber den § 163 Abs. 3 S. 1 StPO geändert, nach dem Zeugen auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet sind, zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Wie diese Änderung in der Praxis umgesetzt wird, ist insbesondere aufgrund des zweiten Halbsatzes des neuen Gesetzestextes zweifelhaft. Denn nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Erscheinungspflicht nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Welchen Anforderungen ein solcher Auftrag unterliegt, regelt das Gesetz nicht. Nicht anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Erscheinungspflicht in jedem Einzelfall prüfen und dann anordnen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei einen generellen Auftrag zur Vernehmung von Zeugen, gegebenenfalls für bestimmte Delikte, erteilen wird. Ob der Auftrag für den Zeugen immer erkennbar sein wird, bleibt abzuwarten. Schon allein aufgrund der möglichen Sanktionen bei einem unberechtigten Ausbleiben, wie der Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft, wäre allerdings ein klarer Hinweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag erforderlich.

Die Erscheinungspflicht ist auch insoweit problematisch, als dass Zeugen aufgrund des missverständlichen Wortlauts des neuen Gesetzestextes davon ausgehen könnten, nicht nur zum Erscheinen, sondern auch zur Aussage verpflichtet zu sein. Dies trifft jedoch auf Zeugen nicht zu, die etwa als Angehörige des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Auch Zeugen, die sich durch ihre Aussage selbst belasten könnten, haben bezüglich der sie belastenden Teile ihrer Aussage ein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Ausübung dieser Rechte hängt in Zukunft ganz entscheidend davon ab, dass die Polizei ihren Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, dürfte angesichts der vielen gerichtlichen Entscheidungen zu Belehrungsverstößen keine Überraschung sein.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Kammergericht entscheidet über abwegige Begründungen der Fluchtgefahr

Will die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls durch das Gericht herbeiführen, so beruft sie sich in den meisten Fällen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Immer wieder wird der Haftgrund allerdings zu vorschnell und mit völlig fehlerhaften Erwägungen angenommen. Gerichtliche Entscheidungen, in denen die Annahme der Fluchtgefahr beanstandet wurde, gibt es viele. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichtes vom 01. August 2017 – 4 Ws 96/17 – 161 AR 155/17 zeigt, dass in Sachen Fluchtgefahr noch längst nicht über alle abwegigen Begründungen entschieden worden ist.

Zur Vorgeschichte: Mit seinem Beschluss musste das Kammergericht über eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin entscheiden. Der Angeklagte war im Februar 2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich seitdem aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichtes Tiergarten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Als Grund für die Fluchtgefahr führte das Amtsgericht Tiergarten die zu erwartende, Fluchtanreiz bietende Freiheitsstrafe an. Der Angeklagte wurde im Juni 2017 schließlich vom Landgericht Berlin wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Haftbefehl erhielt das Landgericht Berlin mit der Begründung aufrecht, der Angeklagte sei der aus dem Tenor ersichtlichen Taten überführt worden, womit weiterhin die Fluchtgefahr bestehe. Gegen diesen Haftfortdauerbeschluss legte der Angeklagte Beschwerde und gegen das Urteil Revision ein.

Die Entscheidung des Kammergerichts: Nachdem das Landgericht Berlin der Beschwerde des Angeklagten nicht abhalf, hob nun das Kammergericht den Haftfortdauerbeschluss auf. Zwar bejahte das Kammergericht den Haftgrund der Fluchtgefahr. Es wies allerdings sowohl das Amts- als auch das Landgericht entschieden darauf hin, dass sich die Gerichte ohne Auseinandersetzung mit den Lebensverhältnissen bei der Bejahung der Fluchtgefahr in unzulässigerweise allein auf die Strafhöhe gestützt hätten.

Trotz der Annahme der Fluchtgefahr war das Kammergericht jedoch der Ansicht, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch ohne deren weiteren Vollzug erreicht werden könne und deshalb die Aussetzung des Vollzugs nach § 116 StPO erfolgen könne. Dafür führte das Kammergericht an, dass der Angeklagte mit seinen umfangreichen Angaben gegenüber der Polizei auch Aufklärungshilfe gegen andere geleistet und einen gerichtlichen Vergleich zum Zwecke des Schadensausgleiches mit den Geschädigten geschlossen habe. Auch die feste Einbindung in die Familie, mindere die Fluchtgefahr und lasse Haftersatzmaßnahmen als ausreichend erscheinen.

Unzutreffende Erwägungen für den Haftgrund der Fluchtgefahr: Ganz entschieden trat das Kammergericht der Erwägung des Landgerichts Berlin entgegen, den Angeklagten habe der Kontakt zu seiner Familie auch nicht von der Begehung der Taten abgehalten, weshalb die familiäre Bindung des Angeklagten für die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht entscheidend gewesen sei. Eine solche Erwägung geht allerdings nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts grundsätzlich fehl. Denn träfe es zu, dass günstige Prognosetatsachen mit einem Hinweis auf die Tatbegehung relativiert werden könnten, würde der Haftgrund letztlich ohne Weiteres aus dem dringenden Tatverdacht folgen. Außerdem hatte das Landgericht vertreten, der Angeklagte habe nichts vorgetragen, was die Fluchtgefahr abmildern könne. Damit hat es nach Ansicht des Kammergerichts verkannt, dass es nicht die Verpflichtung des Angeklagten ist, den Haftgrund, den das Gericht auf unzureichender Grundlage – hier ausschließlich der Strafhöhe – angenommen hat, zu entkräften. Vielmehr habe das Haftgericht die tatsächlichen Grundlagen für die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes selbst aufzuklären und festzustellen.

Der Beschwerdeführer konnte nun also die Haftanstalt, zumindest erst einmal bis zur endgültigen Entscheidung über die Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil, verlassen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Eisenberg: Spezialkommentar zum Beweisrecht der StPO in 10. Auflage erschienen

Soeben ist der Spezialkommentar zum Beweisrecht der StPO von Prof. em. Ulrich Eisenberg in der 10. Auflage erschienen. Wir haben einen Blick hineingeworfen.

Eisenberg stellt auf 1.324 Seiten das Beweismittelrecht der Strafprozessordnung in der für den Praktiker erforderlichen Tiefe dar. Das als (Spezial)“Kommentar“ betitelte Werk ist ein gelungener Zwitter – irgendwo zwischen Großkommentierung, Lehrbuch, Praxisblick und kurzkommentarähnlicher Fundstellensammlung. Wir sind fast sicher, der Verlag hätte den Titel „Handbuch“ verwendet, wenn Handbücher nicht regelmäßig – und teilweise zurecht – solche Ladenhüter wären.

Die Darstellung Eisenbergs überzeugt bereits durch die gewählte Struktur, an der sich in der Neuauflage auch nichts geändert hat: An den einführenden Teil zu Beweisgrundsätzen, Beweisverboten und zum Beweisantrag schließen sich Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln (Beschuldigteneinlassung, Zeuge, Sachverständiger und die sachlichen Beweismittel Urkunde und Augenschein) an. Den genannten Teilen widmet Eisenberg jeweils etwa 200 Seiten, lediglich der Sachverständige wird etwas detaillierter behandelt (gut 300 Seiten). Die Teile sind ferner in Kapitel untergliedert, denen jeweils Inhaltsübersichten vorangestellt sind. Die durchdachte Gliederung ermöglicht es Eisenberg, Probleme grundsätzlich nur einmal anzusprechen und so unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zugleich führt sie den Nutzer stets sicher zur gesuchten Lösung. Das 30seitige Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie das 40seitige Sachverzeichnis leisten ebenfalls ihren Beitrag.

Dass das Werk weit mehr ist als ein bloßer Kommentar zeigt auch eindrücklich das 30seitige Gesetzesverzeichnis im Anhang. Denn reiht man die kommentierten Vorschriften in nummerischer Folge auf, sieht man anhand der – im übrigen sorgfältig notierten – Fundstellen, dass sie im Hauptteil an ganz unterschiedlichen Stellen auftauchen, beinahe unabhängig von der durch das Gesetz vorgesehenen Reihenfolge. Gerade hierdurch erschließt sich aber die Systematik. Wir finden das richtig gut.

Erforderlich war die Neuauflage – wie meistens – infolge gesteigerter gesetzgeberischer Tätigkeit. Hierzu zählen:

  • das Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungssausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.6.2015
  • das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.7.2015
  • das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht von Verkehrsdaten vom 10.12.2015
  • das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 nebst Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung vom selben Tag
  • das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB […] vom 8.7.2016
  • das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26.7.2016
  • das die Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Beweisanordnung betreffende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 5.1.2017
  • das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017
  • das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017
  • das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen […] vom 5.7.2017
  • das Gesetz zur Änderung des StGB – Wohnungseinbruchdiebstahl – vom 17.7.2017
  • das 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfarhen und zur Änderung des Schöffenrechts
  • das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfarhen und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprache- und Hörbehinderte sowie
  • das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, letztere drei jeweils von Ende Juni 2017.

Allein ein Wermutstropfen bleibt: Uns fiel auf, dass seit der letzten Auflage nicht nur die Seitenzahl, sondern erneut der Preis gestiegen ist. Eine Seite Spezialkommentar kostet nun etwa 16 Cent. Studenten finden das Werk jedoch (für sie) kostenlos im Hochschulmodul von Beck Online.

Ulrich Eisenberg: Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, Beck, München 2017, 209 €.

Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes jedem Gericht bekannt ist, werden hier immer wieder Fehler gemacht, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17 zeigt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht München wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und des unerlaubten Besitzes verbotener Waffen verantworten. Das Verfahren verlief zunächst fehlerfrei. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wurde, hielten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten ihre Schlussvorträge. Danach wurde dem geständigen Angeklagten das letzte Wort gewährt. Dann aber unterlief der Kammer ein Fehler. Denn sie trat erneut in die Beweisaufnahme ein und regte bezüglich eines Tatkomplexes eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO an. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt und der Verteidiger sowie der Angeklagte diesem zugestimmt hatten, erging ein entsprechender Einstellungsbeschluss. Zwar wiederholten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Anträge. Der Angeklagte erhielt jedoch nicht erneut das letzte Wort. Der BGH sah hierin einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO, der zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch führte.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass jeder Wiedereintritt in die Verhandlung den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag nimmt. Nach ständiger Rechtsprechung muss das letzte Wort deshalb nach jedem Wiedereintritt neu erteilt werden. Diese Verpflichtung entfällt nach den Ausführungen des BGH nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können. Dies sei jedoch bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nicht der Fall. Ein Verfahrensverstoß lag demnach vor.

Auf diesem Verstoß beruhten zumindest der Strafausspruch einschließlich der zugehörigen Feststellungen des Urteils. Hinsichtlich des Schuldspruchs schloss der BGH hingegen ein Beruhen aus, da der Angeklagte geständig war und sich das Prozessgeschehen nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung nur auf die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile bezog.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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