Archive for the ‘ Strafprozessrecht ’ Category

Wenn eine Hilfsschöffin der Hauptverhandlung wegen einer vermeintlich stattfindenden Dienstreise fernbleibt

Immer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen ereilen kann, die wahrheitswidrig Verhinderungsgründe für das Erscheinen in der Hauptverhandlung vorgeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts.

In dieser Entscheidung bestätigte das Kammergericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin durch das Landgericht Berlin und setzte das Ordnungsgeld lediglich in der Höhe von 1.000,00 € auf 750,00 € herab.

Die Schöffin wurde am 8. August 2018 als Hilfsschöffin zu einer Hauptverhandlung einer Strafkammer am nächsten Tag geladen. Um der kurzfristigen Ladung nicht nachkommen zu müssen, gab sie wahrheitswidrig an, wegen einer Dienstreise verhindert zu sein. Sie erschien nicht zum Termin und brachte keine weiteren Entschuldigungsgründe vor, obwohl sie das Gericht mehrfach dazu aufforderte. Der Vorsitzende der Strafkammer setzte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 € gegen die Hilfsschöffin fest und legte ihr die durch ihr Fernbleiben verursachten Kosten auf.

Ein Schöffe kann nach § 54 Abs. 1 S. 2 GVG von seinem Dienst an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Eine längerfristig geplante Urlaubsreise stellt in der Regel einen Entschuldigungsgrund dar. Soweit es sich um einen kurzen Urlaub handelt, sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Entschuldigungsgrundes strenger. Es muss dann geprüft werden, ob die Kurzreise auch nach dem Termin noch hätte angetreten werden können und ob bereits Buchungen vorgenommen worden sind, die nur kostenpflichtig hätten storniert werden können.

Da die Hilfsschöffin zu all diesen Umständen keine Angaben gemacht hatte, verwarf das Kammergericht die Beschwerde der Hilfsschöffin mit seinem Beschluss vom 20. November 2018 – 2 Ws 227/18. Die Höhe des Ordnungsgeldes setzte das Kammergericht herab, weil die Ladung für die Hilfsschöffin für den nächsten Tag kurzfristig erfolgte und sie ihr Verhalten mittlerweile bedauerte. Zudem konnte zu der Hauptverhandlung ein anderer Hilfsschöffe geladen werden, sodass das Verfahren nicht wesentlich verzögert wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien

Der Görlitzer Park, den seine Nutzer liebevoll „Görli“ nennen, steht wieder einmal im Fokus der Berliner Berichterstattung. Anlass ist der Vorschlag des Parkmanagers, künftig Stehplätze für Dealer mit rosaroten Linien zu kennzeichnen. Damit soll die Aktivität der Dealer räumlich begrenzt werden.

Dass der Vorschlag in vielerlei Hinsicht kritikwürdig ist, hat die bisherige mediale Debatte deutlich gemacht. Zu kurz kam dabei aber, dass der Vorschlag auch einen klaren Verstoß gegen die Beschuldigtenrechte darstellt. Denn es gilt im Strafrecht der nemo-tenetur-Grundsatz, nach dem niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen.

Für den Beschuldigten heißt dies, dass er nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken muss. Er darf selbst darüber befinden, ob er an der Aufklärung des Sachverhaltes, in welcher Art und Weise auch immer, mitwirkt.

Müssten sich nun alle Drogendealer im Görlitzer Park hinter eine extra für sie vorgesehene Linie begeben, müssten sie damit gleichsam aktiv zum Ausdruck bringen, sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Denn selbst wenn es für Bürger und Bürgerinnen so scheint, als wäre der Görli ein rechtsfreier Raum, so verstößt doch auch jedes Drogengeschäft im Görli gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Positiv wäre der Vorschlag wohl nur für die Polizei. Denn diese müsste nur noch zu der rosaroten Linie fahren und könnte dort alle Verdächtigen abholen. Straffreiheit wird ihnen der Parkmanager wohl nicht versprechen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt

Dieser Fall des Bundesgerichtshofes (BGH) klingt, als wäre er  für eine Revisionsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen frei erfunden worden. Denn wo, wenn nicht in Klausuren, treten sonst nicht zugelassene Rechtsanwälte vor Gericht auf? Der Entscheidung verrät: vor dem Landgericht München II.

Der Angeklagte musste sich vor dem Landgericht München II wegen einer Palette von Delikten, unter anderem wegen besonders schwerer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls, räuberischen Diebstahls und Wohnungseinbruchsdiebstahls, in jeweils mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an und traf eine Einziehungsentscheidung.

In seiner Revision beanstandete der Angeklagte, nicht während der gesamten Hauptverhandlung ordnungsgemäß verteidigt gewesen zu sein.

Was war passiert? Am ersten und zweiten Verhandlungstag wurde der Angeklagte durch den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt W. vertreten. Es wurden an diesen Tagen die Anklage verlesen, Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gemacht, sowie Angaben des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen und seine Einlassung zur Sache vorgenommen. Am dritten und vierten Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt W. wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung. Am fünften Verhandlungstag wurde dem Angeklagten Rechtsanwalt B. als weiterer Verteidiger bestellt, der diesen auch den sechsten Verhandlungstag verteidigte. Der Verhandlungsteil der ersten beiden Hauptverhandlungstage wurde nicht wiederholt.

Der Angeklagte beanstandete, dass Rechtsanwalt W. „nach gesicherter Erkenntnis“ bereits seit einigen Tagen vor der Hauptverhandlung bestandskräftig nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei. Woher der Angeklagte diese Erkenntnisse hatte, konnte er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Von der Rechtsanwaltskammer war dem Angeklagten nur mitgeteilt worden, dass Rechtsanwalt W. bei der Hauptverhandlung nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei und Gründe dazu aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht hätten mitgeteilt werden dürfen.

Auch auf Nachfrage des BGH teilte der Präsident der Rechtsanwaltskammer noch einmal mit, dass während der Hauptverhandlung keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Rechtsanwalt W. bestanden hatte.

Der BGH konnte es also kurz machen: Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war.

Da bei absoluten Revisionsgründen ein Beruhen des Urteils auf dem Fehler nicht geprüft werden muss, konnte der BGH das Urteil des Landgerichts München II mit Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 532/18 aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Ablehnung eines mit der Übersetzung von TKÜ-Protokollen beauftragten sachverständigen Dolmetscher

Insbesondere in größeren Verfahren ordnen die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten oft die Überwachung der Telekommunikation der Betroffenen an. Werden die überwachten Gespräche nicht in deutscher Sprache geführt, wird ein Übersetzer mit der Übersetzung und Verschriftung der Gesprächsinhalte beauftragt. Die verschriftlichten Gesprächsprotokolle werden anschließend durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt. Doch was passiert, wenn die Verteidigung den Eindruck gewinnt, dass der beauftragte Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern eigene Interpretationen und Erläuterungen vorgenommen hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 – 2 StR 485/18 beschäftigen.

Die Angeklagten wurden vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig gesprochen und zu Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil legten sie Revision ein und rügten, dass das Landgericht ihr Ablehnungsgesuch gegen den Übersetzer zu Unrecht zurückgewiesen habe.

Die Angeklagten hatten den beauftragten Übersetzer in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit abgelehnt, weil sie der Ansicht waren, dass der Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern in Klammern eigene Interpretationen und Erläuterungen hinzugefügt habe, z. B. Er (Lkw-Fahrer); ihm (O. ); dorthin (verm. Ba. ); etwas (Probe). Dabei stützten sie sich auf die Befangenheit des „Dolmetschers“, der nach § 191 GVG entsprechend der Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung des Sachverständigen abgelehnt werden kann. Das Landgericht verwarf den Befangenheitsantrag mit der Begründung, dass die Vorschriften über die Ablehnung von Dolmetschern nicht auf den beauftragten Übersetzer der abgehörten Telefongespräche anwendbar sei. § 191 GVG gelte vielmehr nur für Dolmetscher bzw. Sachverständige, die vom Gericht zugezogen worden seien.

Der Argumentation des Landgerichts pflichtete der BGH in seinem Beschluss bei und stellte klar, dass ein im Ermittlungsverfahren von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft beauftragter Übersetzer kein Dolmetscher im Sinne des § 191 GVG ist. Denn die Aufgabe des Dolmetschers sei es, die Verständigung der Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und nicht den Sinn einer außerhalb des Prozesses abgegebenen fremdsprachigen Äußerung zu ermitteln. Für letzteres ist der Sachverständige zuständig, dessen Ablehnung sich nach § 74 StPO richtet.

Will die Verteidigung einen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beauftragten sachverständigen Übersetzer ablehnen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung nur möglich, wenn dieser in der Hauptverhandlung vernommen wird. Werden die von dem sachverständigen Übersetzer angefertigten Gesprächsprotokolle hingegen verlesen, ist eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nicht möglich. Die Verteidigung muss sich deshalb bereits im Ermittlungsverfahren um eine Gegenvorstellung zu dem übersetzten Gesprächsprotokoll bemühen. Macht die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung Einwände gegen die Richtigkeit der Übersetzung geltend, zwingt sie das Gericht dazu, sich von der Übereinstimmung der Übersetzung mit den fremdsprachigen Gesprächsprotokollen zu überzeugen. Geht das Gericht Zweifeln nicht nach, kann dies mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden.

Da die Angeklagten hier aber weder eine Aufklärungsrüge erhoben und der sachverständige Übersetzter nicht in der Hauptverhandlung vernommen wurde, blieb die Revision vor dem BGH erfolglos. Ergänzend wies der BGH noch darauf hin, dass er die Zweifel der Angeklagten an der Richtigkeit der Übersetzung nicht teile. Denn die als mögliche Interpretationen beanstandeten Zusätze würden der Klarstellung und dem Verständnis dienen und seien teilweise mit „vermutlich“ gekennzeichnet und als solche ausnahmslos in Klammern gesetzt. Der sachverständige Dolmetscher habe durch die Klammern deutlich gemacht, dass es sich nur um eine mögliche Deutung seinerseits handele.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin


Wann schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenkläger entgegenstehen

Sobald Nebenklagende einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragt haben, dürfen sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, ohne dazu ein berechtigtes Interesse darlegen zu müssen. Die Akteneinsicht bezieht sich dem Umfang nach auf den gesamten Akteninhalt. Für Angeklagte ist das Akteinsichtsrecht der Nebenklagenden nicht besonders vorteilhaft. Schließlich können sich Nebenklagende mit Kenntnis der Akte auf ihre Aussagen in der Hauptverhandlung vorbereiten, Widersprüche zu früheren Vernehmungen ausräumen und sich ggf. mit weiteren Geschädigten abstimmen. Erst wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen oder der Untersuchungszweck gefährdet wird, darf die Akteneinsicht für Nebenklagende verweigert werden.

Wann solche schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten vorliegen, oder wie in diesem Fall nicht vorliegen, hat das Kammergericht kürzlich in seinem Beschluss vom 21. November 2018 – 3 Ws 278/18 ausgeführt. 

Anlass war eine Beschwerde des Angeschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht für die anwaltliche Vertreterin der zugelassenen Nebenklägerin. Dem Angeschuldigten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin zur Last gelegt, an nicht mehr näher bestimmbaren Tagen zwischen dem 26. Mai 1998 und dem Jahr 2003 in zwölf Fällen die am 29. November 1990 geborene Nebenklägerin, die Tochter seiner damaligen Lebenspartnerin, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs jeweils im Vaginal- bzw. Analbereich berührt zu haben. Dabei soll er in zehn Fällen jeweils seine Finger zwischen die inneren Schamlippen des Mädchens gelegt haben. Dem Angeschuldigten wurde darüber hinaus vorgeworfen, auch die zwei Jahre jüngere Schwester der Nebenklägerin in mindestens fünf Fällen im Intimbereich gestreichelt zu haben. Die Anklage war noch nicht zum Hauptverfahren zugelassen worden.

Trotz der Bedenken des Angeschuldigten, die Nebenklagevertreterin könne ihrer Mandantin und deren Schwester die Protokolle der jeweiligen Zeugenvernehmungen zugänglich machen und somit den Untersuchungszweck gefährden, erteilte der Strafkammervorsitzende der Nebenklagevertreterin vollumfängliche Akteneinsicht in die Hauptakte und die Beiakte. Die Beiakte betraf ein Strafverfahren gegen den Angeschuldigten, in welchem er rechtskräftig vom Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes freigesprochen wurde.

Der Angeschuldigte legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein, der der Strafkammervorsitzende nicht abhalf. Das Kammergericht entschied nun, dass zumindest der Akteneinsicht in die Beiakte schutzwürdige Interessen des Angeschuldigten im Sinne des § 406e Abs. 2 S. 1 StPO entgegenstünden. Die Akteneinsicht in die Hauptakte sah das Kammergericht als nicht problematisch an. Insbesondere gefährde sie nicht den Untersuchungszweck. 

Nach § 406e Abs. 2 S. 1 StPO ist 

die Einsicht in die Akten zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. 

Dies nahm das Kammergericht bezüglich der Beiakte an und führte aus, dass allein der Umstand der fehlenden Nachweisbarkeit der Tatvorwürfe es nahe lege, das Recht des Angeschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung höher zu achten als das Interesse der Nebenklägerin an der Erlangung von Informationen aus dem früheren Verfahren. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass das damalige Verfahren weder einen Bezug zu der Nebenklägerin oder ihrer Schwester habe noch in den Tatzeitraum gefallen sei. Zu schützen sei außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der damaligen Anzeigeerstatterin, die nach den Urteilsgründen einer kritischen Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit nicht standgehalten habe.

Bezüglich der Hauptakte verneinte das Kammergericht schutzwürdige Interessen des Angeschuldigten. Vielmehr spreche die Schwere der Tatvorwürfe und der Umstand, dass bereits eine Anklageerhebung erfolgt sei, gegen den Angeschuldigten. Es seien auch keine besonders sensiblen Daten, wie medizinisch oder psychiatrische Gutachten in der Akte vorzufinden und der Bundeszentralregisterauszug weise keine Eintragungen auf. Ein Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses kam für das Kammergericht daher nicht in Betracht.

Auch eine Verweigerung der Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 2 S. 2 StPO lehnte das Kammergericht ab. Nach § 406 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Akteneinsicht verweigert werden, 

soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks ist anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt dessen wahrheitsgemäße Zeugenaussage beeinträchtigen und damit die Sachaufklärung erschweren würde. Es besteht allerdings ein weiter Entscheidungsspielraum für Staatsanwaltschaften und Gerichte. 

Den Entscheidungsspielraum des Strafkammervorsitzenden sah das Kammergericht hier nicht als überschritten an, da allein die Rolle der Nebenklägerin als Zeugin und der damit verbundenen Möglichkeit einer „Präparierung“ ihrer Aussage nicht für die Versagung der Akteneinsicht ausreiche. Es sei vielmehr eine Würdigung des Einzelfalles vorzunehmen, die zu keinem anderen Ergebnis führe.

Zwar seien die beiden Zeuginnen die einzigen Zeugen für die Tatvorwürfe und stünden auch im selben „Lager“. Die Befürchtungen des Angeschuldigten, die Nebenklägerin werde ihre Angaben auf die Beweislage anpassen, basiere aber nicht auf objektivierbaren Erkenntnissen. Vielmehr betrachtete das Kammergericht die Einschätzung der Nebenklägerin während ihrer polizeilichen Vernehmung, vermeintliche Erinnerungen seien als Flashbacks zu bewerten, bei denen sie nicht beurteilen könne, ob „ihr Kopf das dann vermixt“, als stark selbstreflektierend. Zudem könne das Gericht die mögliche Aktenkenntnis der Nebenklägerin erfragen und bei der Beweiswürdigung entsprechend werten. Vor diesem Hintergrund sah das Kammergericht im Ergebnis eher als Vorteil für den Angeklagten an, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Zeugin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert verlieren würde. 

Ob diese Begründung des Kammergerichts überzeugend ist, erscheint zweifelhaft. Denn es ist nicht zu erwarten, dass Gerichte eine in sich schlüssige Aussage, die der Vernehmung im Ermittlungsverfahren entspricht, tatsächlich einer geringeren Beweiskraft zumessen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich das Gericht bei einer konstanten Aussage in seiner bereits bestehenden Ansicht über die Geschehnisse bestätigt fühlt. Es bleibt daher Aufgabe der Strafverteidigung, die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen in der Hauptverhandlung zu hinterfragen und nicht allein darauf zu vertrauen, dass sich das Gericht der Gefahr einer angepassten Beweislage nach Akteneinsicht der Nebenklage stets bewusst ist und den Beweiswert dieser Aussagen zugunsten des Angeklagten mindert.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin