• Archiv der Kategorie: Strafprozessrecht

Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes jedem Gericht bekannt ist, werden hier immer wieder Fehler gemacht, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17 zeigt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht München wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und des unerlaubten Besitzes verbotener Waffen verantworten. Das Verfahren verlief zunächst fehlerfrei. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wurde, hielten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten ihre Schlussvorträge. Danach wurde dem geständigen Angeklagten das letzte Wort gewährt. Dann aber unterlief der Kammer ein Fehler. Denn sie trat erneut in die Beweisaufnahme ein und regte bezüglich eines Tatkomplexes eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO an. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt und der Verteidiger sowie der Angeklagte diesem zugestimmt hatten, erging ein entsprechender Einstellungsbeschluss. Zwar wiederholten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Anträge. Der Angeklagte erhielt jedoch nicht erneut das letzte Wort. Der BGH sah hierin einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO, der zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch führte.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass jeder Wiedereintritt in die Verhandlung den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag nimmt. Nach ständiger Rechtsprechung muss das letzte Wort deshalb nach jedem Wiedereintritt neu erteilt werden. Diese Verpflichtung entfällt nach den Ausführungen des BGH nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können. Dies sei jedoch bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nicht der Fall. Ein Verfahrensverstoß lag demnach vor.

Auf diesem Verstoß beruhten zumindest der Strafausspruch einschließlich der zugehörigen Feststellungen des Urteils. Hinsichtlich des Schuldspruchs schloss der BGH hingegen ein Beruhen aus, da der Angeklagte geständig war und sich das Prozessgeschehen nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung nur auf die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile bezog.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer – Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Geschäftsverteilunspläne sind ein Muss für jedes Gericht. Aber auch innerhalb der einzelnen Kammern ist es unerlässlich, dass bereits vor Eingang der Klage feststeht, welcher Richter für den Fall zuständig ist. Dies wird durch das grundrechtlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Wird es verletzt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.

So hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 StR 493/16 ein Urteil des Landgerichts München wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter auf. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte versäumt, einen Geschäftsverteilungsplan schriftlich zu beschließen. Stattdessen war die Kammer mündlich übereingekommen, den Geschäftsverteilungsplan des Vorjahres gelten zu lassen. Als am 23. März 2015 gegen den Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben wurde, bestand bei der zuständigen Kammer demnach kein schriftlicher interner Geschäftsverteilungsplan. Die Kammer bemerkte dies und holte die schriftliche Beschlussfassung am 16. April 2015, unmittelbar nach Erkennen des Fehlens, nach. Die Besetzungsrüge der Verteidigung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein Geschäftsverteilungsplan zumindest mündlich bestanden habe und deshalb zwischen den Richtern die Verteilung der Fälle bestimmt war.

In der Hauptverhandlung rügte der Verteidiger nochmals die willkürliche Besetzung des Gerichts, die zur Entziehung des gesetzlichen Richters für den Angeklagten geführt habe.

Der Bundesgerichtshof gab dem Angeklagten und seinem Verteidiger Recht. Allein ein mündlich beschlossener interner Geschäftsverteilungsplan reiche nicht aus, um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu garantieren. Denn die Garantie des gesetzlichen Richters solle der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden könne, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgehe. Dies sichere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte. Deshalb vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters im Voraus so eindeutig wie möglich festgelegt werden müssen. Es muss bestimmt sein, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Um eine Überprüfbarkeit gewährleisten zu können, bedürfe die Geschäftsverteilung außerdem der Schriftform.

Hat ein mit mehreren Richtern besetzter Spruchkörper den nach § 21g Abs. 1 und 2 GVG erforderlichen Geschäftsverteilungsplan beschlossen, so gilt das Jährlichkeitsprinzip. Die Regelung läuft demnach automatisch nach Ende des Geschäftsjahres ab. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Geschäftsverteilungsplans ist nach der Entscheidung des BGH allein die Anhängigkeit eines Verfahrens beim jeweiligen Spruchkörper. Da die Kammer beim Landgericht München einen solchen Geschäftsverteilungsplan nicht hatte, lag ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO vor, der den BGH zur Aufhebung des Urteils zwang.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3 StR 33/17 die Revision des Angeklagten, der einen von ihm erklärten Rechtsmittelverzicht rückgängig machen wollte, zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung hatten der Angeklagte und sein Verteidiger ausdrücklich erklärt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Vor der Erklärung des Verzichts war die Hauptverhandlung für fünf Minuten unterbrochen worden. Die Verzichtserklärungen wurden darüber hinaus vorgelesen und genehmigt. In seiner Revision rügte der Angeklagte dann, dass er nach dem Urteil „unter Schock“ gestanden habe und nicht habe „klar denken“ können. Dies habe dazu geführt, dass er letztendlich den missverständlichen Verzicht erklärt habe.

Für den BGH waren diese Ausführungen jedoch unerheblich. Denn die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts lagen nicht vor.

Wann ein Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, steht nicht im Gesetz. § 302 Abs. 1 StPO regelt lediglich die Existenz des Rechtsmittelverzichts und seinen Ausschluss, wenn eine Verständigung im Strafprozess durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung hat jedoch weitere Fallgruppen zur Unwirksamkeit, wie das Vorliegen schwerwiegender Willensmängel und Fehler bzw. anderweitige Umstände beim Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts, entwickelt.

Ein schwerwiegender Willensmangel liegt etwa vor, wenn das Gericht den Angeklagten durch objektiv unrichtige Erklärungen oder Auskünfte in die Irre führt oder gar droht. Auch Drohungen seitens der Staatsanwaltschaft, etwa mit unsachgemäß hohen Haftanträgen für den Fall eines unterbliebenen Rechtsmittelverzichts fallen unter diese Fallgruppe. Ein Rechtsmittelverzicht, der auf unrichtigen Auskünften des Verteidigers beruht, ist hingegen nicht unwirksam.

Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, sich vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichtes mit seinem Verteidiger zu beraten oder erst gar keinen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

In seiner Entscheidung betonte der BGH jedoch erneut, dass auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Es gilt also, nach der Urteilsverkündung erst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren und einen Rechtsmittelverzicht nicht vorschnell zu erklären. Das Gericht wird es einem nicht übelnehmen, wenn man eine solche Entscheidung nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel treffen will.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BGH zur Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden.

Der Angeklagte musste sich wegen Mordes vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Freundin brutal getötet zu haben, indem er ihr mit einem schweren Gegenstand mindestens neun Mal wuchtig auf den Kopf geschlagen und ihr anschließend vier Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben soll, die zur Öffnung des Kehlkopfs führten. Die Geschädigte starb infolge des Verblutens. Als Mordmerkmal kam zunächst ein Mord mit Verdeckungsabsicht in Betracht.

Bei seiner ersten Vernehmung wurde der Beschuldigte von dem Vernehmungsbeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass er ihn zwar nicht für einen „Mörder“ halte. Die Tat erscheine aber angesichts der gravierenden Verletzungsfolgen und des Nachtatverhaltens wie ein „richtiger, klassischer Mord“, zumindest wenn der Beschuldigte dies nicht richtigstelle und sich zur Sache einlasse. Daraufhin räumte der Beschuldigte den äußeren Tatablauf weitgehend ein.

In seiner Revisionsentscheidung vom 25. Oktober 2016 – 2 StR 84/16 hatte der BGH zwar eigentlich über andere Gesichtspunkte, wie der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises beim Wechsel der Mordmerkmale, zu entscheiden. Er ließ es sich aber nicht nehmen, am Ende seiner Entscheidung auf die Unverwertbarkeit des Geständnisses des Angeklagten hinzuweisen.

Denn nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden. Andernfalls droht nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO die Unverwertbarkeit dieser Aussage. Über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO findet die Norm auch Anwendung bei der Vernehmung durch die Polizei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die verbotene Täuschung abzugrenzen von erlaubter kriminalistischer List. Im Rahmen von kriminalistischer List dürfen zumindest Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Vernehmungsbeamte bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen machen oder gar Tatsachen vorspiegeln, die tatsächlich nicht existieren. Lügen sind demnach nicht mehr von kriminalistischer List erfasst.

Der BGH sah in den Angaben des Vernehmungsbeamten eine bewusste Lüge, da der Vernehmende wusste, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht wegen Mordes bestand. Dennoch erklärte er ihm, dass die vorliegenden Beweise derart eindeutig seien, dass er seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne. Darin sah der BGH eine unmissverständliche Täuschung über die Beweis- und Verfahrenslage.

Das Landgericht Frankfurt, an das die Sache zurückverwiesen wurde, muss also auf andere Beweise hoffen. Das Geständnis darf jedenfalls nicht verwertet werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der Täuschung im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO

Heute widmen wir uns einer Definition, die zumindest im zweiten Examen im Schlaf beherrscht werden sollte. Denn die Fallgruppen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO spielen in so gut wie jeder strafrechtlichen Klausur eine Rolle. Erklärt wird der wohl am häufigsten behandelte Begriff der Täuschung.

Der Wortlaut des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO lautet wie folgt: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.

Definition: Täuschung ist die bewusste Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten, die einen Irrtum über erhebliche Tatsachen oder Rechtsfragen herbeiführen soll, um diesen Irrtum für Vernehmungszwecke auszunutzen.

Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff besonders im Hinblick auf die Schwere der anderen Tatbestandsalternativen einschränkend ausgelegt werden muss. Unbeabsichtigte Täuschungen oder Irreführungen sind demnach nicht erfasst. Gegenstand der Täuschung können sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen sein. Nicht als Täuschung gilt die Anwendung kriminalistischer List. Als Faustregel gilt hier, dass ein schon bestehender Irrtum des Beschuldigten ausgenutzt, aber ein solcher nicht aktiv erregt werden darf. Demnach dürfen zwar Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen oder die Beweislage sind jedoch nicht mehr zulässig und gelten als Täuschung im Sinne des § 136a StPO.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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