Archive for the ‘ Revision ’ Category

Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt

Dieser Fall des Bundesgerichtshofes (BGH) klingt, als wäre er  für eine Revisionsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen frei erfunden worden. Denn wo, wenn nicht in Klausuren, treten sonst nicht zugelassene Rechtsanwälte vor Gericht auf? Der Entscheidung verrät: vor dem Landgericht München II.

Der Angeklagte musste sich vor dem Landgericht München II wegen einer Palette von Delikten, unter anderem wegen besonders schwerer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls, räuberischen Diebstahls und Wohnungseinbruchsdiebstahls, in jeweils mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an und traf eine Einziehungsentscheidung.

In seiner Revision beanstandete der Angeklagte, nicht während der gesamten Hauptverhandlung ordnungsgemäß verteidigt gewesen zu sein.

Was war passiert? Am ersten und zweiten Verhandlungstag wurde der Angeklagte durch den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt W. vertreten. Es wurden an diesen Tagen die Anklage verlesen, Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gemacht, sowie Angaben des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen und seine Einlassung zur Sache vorgenommen. Am dritten und vierten Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt W. wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung. Am fünften Verhandlungstag wurde dem Angeklagten Rechtsanwalt B. als weiterer Verteidiger bestellt, der diesen auch den sechsten Verhandlungstag verteidigte. Der Verhandlungsteil der ersten beiden Hauptverhandlungstage wurde nicht wiederholt.

Der Angeklagte beanstandete, dass Rechtsanwalt W. „nach gesicherter Erkenntnis“ bereits seit einigen Tagen vor der Hauptverhandlung bestandskräftig nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei. Woher der Angeklagte diese Erkenntnisse hatte, konnte er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Von der Rechtsanwaltskammer war dem Angeklagten nur mitgeteilt worden, dass Rechtsanwalt W. bei der Hauptverhandlung nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei und Gründe dazu aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht hätten mitgeteilt werden dürfen.

Auch auf Nachfrage des BGH teilte der Präsident der Rechtsanwaltskammer noch einmal mit, dass während der Hauptverhandlung keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Rechtsanwalt W. bestanden hatte.

Der BGH konnte es also kurz machen: Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war.

Da bei absoluten Revisionsgründen ein Beruhen des Urteils auf dem Fehler nicht geprüft werden muss, konnte der BGH das Urteil des Landgerichts München II mit Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 532/18 aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Gewaltsame Wegnahme eines Handys, um Daten zu löschen – keine Verurteilung wegen Raubes

Die Zeiten, in denen man mit Handys nur telefonieren kann, sind längst vorbei. Heutzutage werden mit Handys E-Mails empfangen, Schnappschüsse gemacht, Podcasts gehört und vieles mehr. Kein Wunder, dass sich diese Entwicklungen auch auf Fragen des Strafrechts ausgewirkt haben. So hat sich etwa der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erneut mit der Frage der Zueignungsabsicht beim Löschen von Daten auf einem Smartphone beschäftigt. 

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 577/18) war eine Streitigkeit in der S-Bahn in Meißen, im Laufe derer die Betroffene den Angeklagten bespuckt und mit ihrem Handy Fotos von ihm angefertigt hatte. Der Angeklagte wollte diese Fotos löschen und versuchte der Betroffenen das Handy aus der Hand zu treten. Die Mitangeklagte setzte eine mit Bleikugeln gefüllte CO2-Pistole ein und feuerte zwei Schüsse auf die Betroffene ab, welche diese an Nasenflügeln und Unterarm trafen. Der Angeklagte schlug der Betroffenen zudem mehrmals mit wuchtigen Faustschlägen auf den Oberkörper und in das Gesicht, wodurch es ihm gelang, das Handy in seinen Gewahrsam zu bringen. Er verließ sodann die S-Bahn, löschte die auf dem Handy befindlichen Bilder, auf denen er abgebildet war, und legte das Handy unter eine Tanne.

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Landgericht begründete die Zueignungsabsicht beim Raub damit, dass der Wille des Angeklagten zumindest vorübergehend darauf gerichtet gewesen sei, wie ein Eigentümer über die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfügen.

Auf die Revision des Angeklagten änderte der BGH die Verurteilung des Angeklagten in eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung ab und hob den Strafausspruch auf. Seine Entscheidung begründetet der BGH damit, dass der Angeklagte bei der Wegnahme und Löschung der Fotos auf dem Handy der Betroffenen keine Zueignungsabsicht hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung ist Zueignungsabsicht beim Diebstahl oder Raub gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder eine Dritten erlangt und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten einverleiben oder zuführen will. Verneint wird die Zueignungsabsicht hingegen in Fällen, in denen der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschädigen.

In letztere Kategorie ordnete der BGH den geschilderten Fall ein. Eine Zueignungsabsicht sei nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy – wenn auch nur vorübergehend – über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wolle. Dagegen sprach hier aber, dass der Angeklagte das Handy nur zum Zwecke der Löschung der Bilder an sich nahm und den Besitz des Handys kurz nach der Löschung wieder aufgegeben hatte.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass nicht jede Wegnahme eines Handys einen Tatbestand der Eigentumsdelikte erfüllt. Es muss vielmehr sauber geprüft werden, welchen Zweck die Wegnahme hatte und was danach mit dem Handy geschieht. Die Entscheidung ist daher sowohl für Studierende als auch für Verteidigerinnen und Verteidiger von Bedeutung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ – eine strafrechtlich relevante Beleidigung?

Bei dem Vorwurf der Beleidigung muss stets nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob es sich um eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB handelt. Die Gerichte haben daher häufig die Aufgabe, zu beurteilen, ob es sich bei einem bestimmten Begriff um eine Beleidigung handelt.

Der Tatbestand der Beleidigung schützt die Ehre, die nach der Rechtsprechung die innere und äußere Ehre eines Menschen umfasst. Unter der inneren Ehre versteht man den dem Menschen als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommenden Achtungsanspruch. Darauf gründet die sogenannte äußere Ehre, hierunter fallen das Ansehen und der gute Ruf einer Person in der Gesellschaft.

Die Beleidigung stellt somit den Angriff auf die Ehre eine Person dar. Sie wird regelmäßig angenommen, wenn man durch eine Bezeichnung die Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einer Person gewollt zum Ausdruck bringt.

Um zu beurteilen, ob eine solche Kundgabe vorliegt, sei der Wortlaut maßgeblich. Wenn die Äußerung jedoch nicht so eindeutig ist, dass sich ihr Sinn allein aus dem Wortlaut ergibt, muss darüber hinaus ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und seinem Zweck erforscht werden. Hierzu wird der Begriff danach beurteilt, wie es ein unvoreingenommenes und unverständiges Publikum, also ein durchschnittlicher Empfänger der Kundgabe, verstehen würde.

So kam es auch, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 22. Mai 2018 – 2 Rv 4 Ss 193/18 beurteilen musste, ob der Bezeichnung „Flitzpiepen“ ein beleidigender Sinngehalt innewohnt. Der Entscheidung geht das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch voraus, in welchem der Beschuldigte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von beinahe 3.000,00 € verurteilt wurde. Diesem wurde zunächst vorgeworfen, beim Führen seines Fahrzeugs sein Mobiltelefon benutzt zu haben. Infolgedessen hatte er an die Bußgeldbehörde eine E-Mail gesendet, in welcher er die beiden aufnehmenden Polizeibeamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ bezeichnet hatte.

Nach Auffassung des Amtsgerichts handelte es sich bei dem Begriff „Flitzpiepen“ um ein Synonym für Dummkopf, Trottel oder Depp und habe einen grundsätzlich abwertenden Charakter. Diese Feststellung stützt das Amtsgericht auf zwei Internetseiten. Das Oberlandesgericht hatte hierzu festgestellt, dass der sprachwissenschaftliche Hintergrund dieser Internetseiten unklar sei und es sich zudem auch nicht mit möglicherweise abweichenden Wortbedeutungen auseinandergesetzt hatte.

Insbesondere bei Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten ist nach ständiger Rechtsprechung erforderlich zu unterscheiden, ob sich die Äußerung gegen den beteiligten Polizeibeamten selbst oder der Vorgehensweise der Polizei generell richtet. So hat die Bezeichnung als „Bullen“ gegenüber Polizeibeamten grundsätzlich keinen ehrverletzenden Charakter. Vielmehr handle es sich um ein umgangssprachliches Synonym für Polizeibeamter, das nicht zwingend eine Herabsetzung darstellt.

Auch stellen bloße Unhöflichkeiten noch keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Als eine solche Unhöflichkeit gilt unter Umständen auch das Lustigmachen über eine andere Person.

Das Oberlandesgericht hat in der Entscheidung allerdings keine konkrete Einstufung des Begriffes vorgenommen, sondern deutlich gemacht, dass die Tatgerichte genauere Feststellungen treffen und auf verschiedene Deutungsmöglichkeiten eingehen müssen.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es bleibt also weiterhin offen, ob der Begriff „Flitzpiepen“ nicht doch eine Beleidigung der Polizeibeamten darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues vom Bundesgerichtshof: Prüfplakette eines Fahrzeugs stellt öffentliche Urkunde dar

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die zukünftig sicher Gegenstand von strafrechtlichen Examensklausuren sein wird. In der Entscheidung des BGH geht es um die Frage, ob die Prüfplakette eines Fahrzeugs die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde aufweist. Eine gute Möglichkeit für die Prüfungsämter, den Begriff der Urkunde und die Urkundendelikte wieder einmal vertiefter zu abzufragen.

Grundlage der Entscheidung des BGH ist folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Prüfingenieur mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen betraut. Dabei brachte er in acht Fällen an amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sogenannte HU-Prüfplaketten an, obwohl er teilweise wusste und teilweise billigend in Kauf nahm, dass die betreffenden Fahrzeuge erhebliche Mängel aufwiesen. Die Prüfplakette hätte der Angeklagte demnach versagen müssen. In die Zulassungsbescheinigung Teil I trug der Angeklagte den Termin zur nächsten Hauptuntersuchung ein und stempelte diesen mit einem Stempel, aus dem seine Prüfingenieurnummer hervorging. In zwei weiteren Fällen bescheinigte der Angeklagte Fahrzeugen das Bestehen der Hauptuntersuchung, obwohl diese mit erheblichen Mängeln behaftet waren. Daraufhin wurde von dem gutgläubigen Sachbearbeiter der zuständigen Zulassungsstelle auf Grundlage des unzutreffenden Untersuchungsberichts die HU-Prüfplakette erteilt und eine entsprechende Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vorgenommen, was der Angeklagte billigend in Kauf genommen hatte.

Der Bundesgerichtshof hielt die Verurteilung des Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung durch das Landgericht Stuttgart aufrecht und bestätigte die Ansicht des Landgerichts zu der Urkundeneigenschaft einer Prüfplakette. Nach dieser handelt es sich bei einer HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I um eine zusammengesetzte öffentliche Urkunde.

Eine öffentliche Urkunde liegt nach den Ausführungen des BGH bei solchen Erklärungen vor, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Es sind jedoch nur diejenigen Erklärungen erfasst, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, wird der Inhaltsbestimmung durch gesetzliche Regelung oder den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind, entnommen.

Dementsprechend zog der BGH zur Bewertung der Urkundeneigenschaft zunächst die Prüfplakette selbst heran, aus deren optischen Erklärungswert sich bereits der Nachweis über den Termin der nächsten Hauptuntersuchung ergebe.

Darüber hinaus stellte der BGH auf die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO, nach der durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette bescheinigt wird, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Die Anlage enthält weitere umfangreiche Regelungen über die Hauptuntersuchung und deren Durchführung. Diese Regelungen sieht der BGH nicht als einer Beurkundung nicht fähiges Werturteil, sondern als ausreichend klar bestimmte Tatsachen an, die beurkundet werden können. Damit erbringt die Prüfplakette für und gegen jedermann auch den Nachweis, dass die geprüften Fahrzeuge zum Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung als vorschriftsmäßig nach der StVZO befunden wurden.

Wer sich auch das historische Argument des BGH genauer anschauen möchte, findet die Entscheidung vom 16. August 2018 unter dem Aktenzeichen 1 StR 172/18.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte mit Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg