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Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Entscheidungsvorbehalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit einem „Auftragskiller-Fall“ zu beschäftigen. Hintergrund war, dass der Angeklagte seine Ehefrau von einem „Auftragsmörder“ töten lassen wollte. Von dem Landgericht wurde er wegen versuchter Anstiftung zum Mord im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 08. Mai 2019 – 1 StR 76/19 – hob der BGH das angefochtene Urteil auf und traf eine eigene Entscheidung in der Sache – Freispruch!

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte einen Hinweis auf einen potenziellen Auftragsmörder erhalten. Der Angeklagte suchte die betreffende Person auf, verlangte die Tötung seiner Ehefrau und bot dafür insgesamt 50.000 € in bar an, davon 5.000 € als Anzahlung. Was der Angeklagte dabei nicht wusste war, dass es sich bei dem vermeintlichen Auftragsmörder um eine Vertrauensperson der Polizei (V-Mann) handelte. Der V-Mann hielt zunächst Rücksprache und vereinbarte dann ein weiteres Treffen, an dem auch ein verdeckter Ermittler teilnahm. Dieser gab vor, die Tötung zu organisieren. Man einigte sich auf einen Preis von 40.000 €.

Nachdem der potenzielle Tatort ausgekundschaftet und weitere Einzelheiten besprochen worden waren, betonte der verdeckte Ermittler, dass der Angeklagte ihm den Zeitpunkt der Tatausführung überlassen solle; er habe bereits „seinen Mann“ hierzu eingeflogen. Der Angeklagte teilte das Autokennzeichen sowie den Namen seiner Ehefrau mit. Zudem zeigte der Angeklagte dem vermeintlichen Auftragsmörder auch sein eigenes Haus „als Garantie“, dass er wirklich zahlen werde. Andernfalls könne man ihn aufsuchen und ebenfalls töten. Um keine Anzahlung leisten zu müssen, versuchte der Angeklagte sodann telefonisch einen Freund zur Gewährung eines Darlehens zu bewegen, was jedoch nicht gelang. Der Angeklagte versicherte gleichwohl, dass er den Freund bald erneut um ein Darlehen bitten und dann anrufen werde. Das Geld werde er in jedem Fall bezahlen. Schließlich war der Angeklagte davon überzeugt, dass er den verdeckten Ermittler tatsächlich dazu gewonnen hatte, die Ehefrau entweder selbst oder durch einen „Mitarbeiter“ zu töten, sobald die vereinbarte Anzahlung geleistet oder der Freund die Darlehenszusage erteilt hätte.

Am nächsten Tag rief der Angeklagte den verdeckten Ermittler an und sagte, dass die Tatausführung derzeit nicht möglich sei, weil sich seine Frau im Krankenhaus befinde (tatsächlich war die Ehefrau von der Polizei gewarnt worden und hatte sich in Sicherheit gebracht). Der Angeklagte gab vor, dass ihm das Darlehen zugesagt worden sei; der verdeckte Ermittler müsse aber noch Wochen oder Monate auf das Geld warten. Auf Nachfrage bestätigte der Angeklagte, dass er weiterhin die Tötung seiner Ehefrau wünsche. Wenn er den verdeckten Ermittler anrufe, „sei alles klar“. Zu weiterem Kontakt kam es nicht.

Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als versuchte Anstiftung zum Mord gewertet, §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 211 StGB. Der BGH stellt jedoch klar, dass schon der Tatbestand nicht erfüllt ist. Der Angeklagte habe keinen Bestimmungsversuch begangen, weder gegenüber dem V-Mann noch gegenüber dem verdeckten Ermittler.

Der Angeklagte habe noch nicht zum Versuch angesetzt. Ausgehend von den allgemeinen Anforderungen an den Versuchsbeginn sei letztlich auf der Seite des Anstifters diejenige Bestimmungshandlung entscheidend, mit der der Anstifter nach seiner Vorstellung dem Anzustiftenden die weiteren Schritte zur Tatbegehung überlasse.

Dem V-Mann habe der Angeklagte schon nicht genug Informationen über die Identität seiner Ehefrau gegeben, sodass dieser überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, die Frau zu töten. Gegenüber dem verdeckten Ermittler habe er den gewünschten Mord zwar ausreichend konkretisiert. Nach Vorstellung des Angeklagten habe jedoch sein Anruf als der entscheidende Schritt zum Ansetzen zur Tatausführung noch ausgestanden.

Zunächst habe man sich darüber geeinigt, dass der Angeklagte den verdeckten Ermittler über die Einholung der Darlehenszusage informieren solle. Es habe also hinsichtlich dieses „Startzeichens“ ein stillschweigender Entscheidungsvorbehalt vorgelegen. Der Angeklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass der verdeckte Ermittler schon früher tätig wird; insofern habe er die Entscheidungsbefugnis über die Begehung der Tat noch nicht aus der Hand gegeben.

Der später erfolgte Anruf des Angeklagten bei seinem Freund sei nach Auffassung des BGH aber auch nicht als Beginn des Versuchs anzusehen. Denn die Beweiswürdigung habe ergeben, dass es den Beteiligten auf die tatsächliche Darlehenszusage angekommen sei. Dass insofern schon der Anruf bei dem Freund des Angeklagten für den verdeckten Ermittler als Garantie zu verstehen gewesen sei, sei nicht mit Tatsachen belegt. Zwar habe der Angeklagte danach gegenüber dem verdeckten Ermittler telefonisch die Darlehenszusage (wahrheitswidrig) erklärt, jedoch sei auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund des „überholenden Geschehensablaufs“, nämlich die Abwesenheit der Ehefrau, immer noch ein weiterer Anruf des Angeklagten für den Versuchsbeginn erforderlich gewesen. Der Angeklagte habe erkannt, dass eine Tatbegehung durch den verdeckten Ermittler „noch nicht möglich war und es der entscheidenden Einwirkung auf diesen noch bedurfte. Da der Angeklagte nicht wusste, wo sich seine Ehefrau aufhielt, legte er als „Startzeichen“ einen weiteren Telefonanruf fest. Erst mit dem Beginn eines solchen weiteren in Aussicht gestellten Anrufs hätte der Angeklagte unmittelbar zum Bestimmungsversuch angesetzt. Das zunächst maßgebliche Abstellen auf die Darlehenszusage war durch das In-Sicherheit-bringen der Nebenklägerin „überholt“. Der Angeklagte bestand aus seiner Sicht noch rechtzeitig vor einem Ansetzen zur Tatbestimmung auf einem Entscheidungsvorbehalt […]“.

Nach Ansicht des BGH sei angesichts der detaillierten Feststellungen des Landgerichts eine weitere Sachaufklärung zum Nachteil des Angeklagten nicht zu erwarten. Daher hat der BGH gemäß §§ 354 Abs. 1, 349 Abs. 4 StPO selbst in der Sache entschieden, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin

Wenn es darum geht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, muss sich das Gericht immer die Frage stellen, ob dem Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Es muss also prüfen, ob der Betroffene sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. In diese Prognoseentscheidung muss das Gericht die Persönlichkeit des Betroffenen, sein Vorleben und seine Vorstrafen, die Umstände der Tat, das Verhalten des Betroffenen nach der Tat und seine Lebensverhältnisse in die Gesamtwürdigung einbeziehen. Sprechen gewichtige Umstände für die Annahme eines künftig straffreien Lebens des Betroffenen, muss das Gericht die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen.

Von großer Bedeutung für die Strafaussetzung zur Bewährung ist auch, ob der Betroffene bereits Strafhaft verbüßt hat. Insbesondere bei Menschen, die sich erstmals in Strafhaft befinden und als sogenannte Erstverbüßer bezeichnet werden, ist eine Inhaftierung in der Regel besonders abschreckend und hat einen Warneffekt.

Dass Gerichte und Staatsanwaltschaften diesem Umstand oft nicht die ihm zustehende Bedeutung zumessen, erlebt man als Strafverteidiger häufig. Es verwundert daher nicht, dass das Kammergericht kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, weil sich dieses bei der Sozialprognose nicht mit der Frage der erstmaligen Inhaftierung des Angeklagten auseinandergesetzt hatte.

Der Angeklagte war vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. In der Berufung setzte das Landgericht Berlin die Freiheitsstrafe auf fünf Monate herab, versagte dem Angeklagten aber die begehrte Strafaussetzung zur Bewährung. 

In seinem Beschluss vom 28. Februar 2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) hob das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Zur Begründung führte das Kammergericht aus, dass das Landgericht sich bei der Bewährungsentscheidung nicht mit dem Umstand der erstmaligen Verbüßung der Strafhaft des Angeklagten in einer anderen Sache auseinandergesetzt habe, zumal der Angeklagte die Freiheitsstraße nach der abgeurteilten Tat angetreten und bereits 11 Monate von ihr verbüßt hatte.

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts lässt der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das Erlebnis der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe seine Wirkung nicht verfehlt und den Betroffenen dazu befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diesen Grundsatz müssen Strafgerichte berücksichtigen und mit starken Gegenargumenten entkräften, wenn sie eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt

Dieser Fall des Bundesgerichtshofes (BGH) klingt, als wäre er  für eine Revisionsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen frei erfunden worden. Denn wo, wenn nicht in Klausuren, treten sonst nicht zugelassene Rechtsanwälte vor Gericht auf? Der Entscheidung verrät: vor dem Landgericht München II.

Der Angeklagte musste sich vor dem Landgericht München II wegen einer Palette von Delikten, unter anderem wegen besonders schwerer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls, räuberischen Diebstahls und Wohnungseinbruchsdiebstahls, in jeweils mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an und traf eine Einziehungsentscheidung.

In seiner Revision beanstandete der Angeklagte, nicht während der gesamten Hauptverhandlung ordnungsgemäß verteidigt gewesen zu sein.

Was war passiert? Am ersten und zweiten Verhandlungstag wurde der Angeklagte durch den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt W. vertreten. Es wurden an diesen Tagen die Anklage verlesen, Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gemacht, sowie Angaben des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen und seine Einlassung zur Sache vorgenommen. Am dritten und vierten Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt W. wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung. Am fünften Verhandlungstag wurde dem Angeklagten Rechtsanwalt B. als weiterer Verteidiger bestellt, der diesen auch den sechsten Verhandlungstag verteidigte. Der Verhandlungsteil der ersten beiden Hauptverhandlungstage wurde nicht wiederholt.

Der Angeklagte beanstandete, dass Rechtsanwalt W. „nach gesicherter Erkenntnis“ bereits seit einigen Tagen vor der Hauptverhandlung bestandskräftig nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei. Woher der Angeklagte diese Erkenntnisse hatte, konnte er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Von der Rechtsanwaltskammer war dem Angeklagten nur mitgeteilt worden, dass Rechtsanwalt W. bei der Hauptverhandlung nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei und Gründe dazu aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht hätten mitgeteilt werden dürfen.

Auch auf Nachfrage des BGH teilte der Präsident der Rechtsanwaltskammer noch einmal mit, dass während der Hauptverhandlung keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Rechtsanwalt W. bestanden hatte.

Der BGH konnte es also kurz machen: Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war.

Da bei absoluten Revisionsgründen ein Beruhen des Urteils auf dem Fehler nicht geprüft werden muss, konnte der BGH das Urteil des Landgerichts München II mit Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 532/18 aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Gewaltsame Wegnahme eines Handys, um Daten zu löschen – keine Verurteilung wegen Raubes

Die Zeiten, in denen man mit Handys nur telefonieren kann, sind längst vorbei. Heutzutage werden mit Handys E-Mails empfangen, Schnappschüsse gemacht, Podcasts gehört und vieles mehr. Kein Wunder, dass sich diese Entwicklungen auch auf Fragen des Strafrechts ausgewirkt haben. So hat sich etwa der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erneut mit der Frage der Zueignungsabsicht beim Löschen von Daten auf einem Smartphone beschäftigt. 

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 577/18) war eine Streitigkeit in der S-Bahn in Meißen, im Laufe derer die Betroffene den Angeklagten bespuckt und mit ihrem Handy Fotos von ihm angefertigt hatte. Der Angeklagte wollte diese Fotos löschen und versuchte der Betroffenen das Handy aus der Hand zu treten. Die Mitangeklagte setzte eine mit Bleikugeln gefüllte CO2-Pistole ein und feuerte zwei Schüsse auf die Betroffene ab, welche diese an Nasenflügeln und Unterarm trafen. Der Angeklagte schlug der Betroffenen zudem mehrmals mit wuchtigen Faustschlägen auf den Oberkörper und in das Gesicht, wodurch es ihm gelang, das Handy in seinen Gewahrsam zu bringen. Er verließ sodann die S-Bahn, löschte die auf dem Handy befindlichen Bilder, auf denen er abgebildet war, und legte das Handy unter eine Tanne.

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Landgericht begründete die Zueignungsabsicht beim Raub damit, dass der Wille des Angeklagten zumindest vorübergehend darauf gerichtet gewesen sei, wie ein Eigentümer über die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfügen.

Auf die Revision des Angeklagten änderte der BGH die Verurteilung des Angeklagten in eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung ab und hob den Strafausspruch auf. Seine Entscheidung begründetet der BGH damit, dass der Angeklagte bei der Wegnahme und Löschung der Fotos auf dem Handy der Betroffenen keine Zueignungsabsicht hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung ist Zueignungsabsicht beim Diebstahl oder Raub gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder eine Dritten erlangt und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten einverleiben oder zuführen will. Verneint wird die Zueignungsabsicht hingegen in Fällen, in denen der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschädigen.

In letztere Kategorie ordnete der BGH den geschilderten Fall ein. Eine Zueignungsabsicht sei nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy – wenn auch nur vorübergehend – über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wolle. Dagegen sprach hier aber, dass der Angeklagte das Handy nur zum Zwecke der Löschung der Bilder an sich nahm und den Besitz des Handys kurz nach der Löschung wieder aufgegeben hatte.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass nicht jede Wegnahme eines Handys einen Tatbestand der Eigentumsdelikte erfüllt. Es muss vielmehr sauber geprüft werden, welchen Zweck die Wegnahme hatte und was danach mit dem Handy geschieht. Die Entscheidung ist daher sowohl für Studierende als auch für Verteidigerinnen und Verteidiger von Bedeutung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ – eine strafrechtlich relevante Beleidigung?

Bei dem Vorwurf der Beleidigung muss stets nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob es sich um eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB handelt. Die Gerichte haben daher häufig die Aufgabe, zu beurteilen, ob es sich bei einem bestimmten Begriff um eine Beleidigung handelt.

Der Tatbestand der Beleidigung schützt die Ehre, die nach der Rechtsprechung die innere und äußere Ehre eines Menschen umfasst. Unter der inneren Ehre versteht man den dem Menschen als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommenden Achtungsanspruch. Darauf gründet die sogenannte äußere Ehre, hierunter fallen das Ansehen und der gute Ruf einer Person in der Gesellschaft.

Die Beleidigung stellt somit den Angriff auf die Ehre eine Person dar. Sie wird regelmäßig angenommen, wenn man durch eine Bezeichnung die Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einer Person gewollt zum Ausdruck bringt.

Um zu beurteilen, ob eine solche Kundgabe vorliegt, sei der Wortlaut maßgeblich. Wenn die Äußerung jedoch nicht so eindeutig ist, dass sich ihr Sinn allein aus dem Wortlaut ergibt, muss darüber hinaus ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und seinem Zweck erforscht werden. Hierzu wird der Begriff danach beurteilt, wie es ein unvoreingenommenes und unverständiges Publikum, also ein durchschnittlicher Empfänger der Kundgabe, verstehen würde.

So kam es auch, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 22. Mai 2018 – 2 Rv 4 Ss 193/18 beurteilen musste, ob der Bezeichnung „Flitzpiepen“ ein beleidigender Sinngehalt innewohnt. Der Entscheidung geht das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch voraus, in welchem der Beschuldigte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von beinahe 3.000,00 € verurteilt wurde. Diesem wurde zunächst vorgeworfen, beim Führen seines Fahrzeugs sein Mobiltelefon benutzt zu haben. Infolgedessen hatte er an die Bußgeldbehörde eine E-Mail gesendet, in welcher er die beiden aufnehmenden Polizeibeamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ bezeichnet hatte.

Nach Auffassung des Amtsgerichts handelte es sich bei dem Begriff „Flitzpiepen“ um ein Synonym für Dummkopf, Trottel oder Depp und habe einen grundsätzlich abwertenden Charakter. Diese Feststellung stützt das Amtsgericht auf zwei Internetseiten. Das Oberlandesgericht hatte hierzu festgestellt, dass der sprachwissenschaftliche Hintergrund dieser Internetseiten unklar sei und es sich zudem auch nicht mit möglicherweise abweichenden Wortbedeutungen auseinandergesetzt hatte.

Insbesondere bei Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten ist nach ständiger Rechtsprechung erforderlich zu unterscheiden, ob sich die Äußerung gegen den beteiligten Polizeibeamten selbst oder der Vorgehensweise der Polizei generell richtet. So hat die Bezeichnung als „Bullen“ gegenüber Polizeibeamten grundsätzlich keinen ehrverletzenden Charakter. Vielmehr handle es sich um ein umgangssprachliches Synonym für Polizeibeamter, das nicht zwingend eine Herabsetzung darstellt.

Auch stellen bloße Unhöflichkeiten noch keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Als eine solche Unhöflichkeit gilt unter Umständen auch das Lustigmachen über eine andere Person.

Das Oberlandesgericht hat in der Entscheidung allerdings keine konkrete Einstufung des Begriffes vorgenommen, sondern deutlich gemacht, dass die Tatgerichte genauere Feststellungen treffen und auf verschiedene Deutungsmöglichkeiten eingehen müssen.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es bleibt also weiterhin offen, ob der Begriff „Flitzpiepen“ nicht doch eine Beleidigung der Polizeibeamten darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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