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Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

In einem Strafverfahren muss niemand gegen sich selbst aussagen. Vielmehr steht es jeder beschuldigten Person frei, zu schweigen oder sich zu der sache zu äußern. Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist in der Strafprozessordnung verankert und gehört zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens. Zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens gehört aber auch, dieses Schweigerecht zu beachten und den Gebrauch des Schweigerechts insbesondere nicht zum Nachteil des Betroffenen zu werten. So die Theorie. Dass die Theorie von den Gerichten nicht immer strikt eingehalten wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/18.

Dem Angeklagten wurde in dem Verfahren vorgeworfen, auf dem drei Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernten Asia-Markt 167,1 Gramm Metamphetamin erworben zu haben, um das Rauschgift gewinnbringend weiterzuverkaufen und selbst zu konsumieren. Die Drogen führte der Angeklagte in seiner Jackentasche zu Fuß von der Tschechischen Republik nach Deutschland ein. Seine Schwester, die ebenfalls angeklagt war und Kenntnis von dem Vorhaben ihres Bruders hatte, entschloss sich, ihn zu begleiten, damit dieser nicht alleine reisen musste. Von der Polizei wurden die Geschwister ca. einen Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt aufgegriffen, als sie auf einem Fuß- bzw. Radweg landeinwärts gingen. Der Angeklagte trug in seiner Jackentasche das in zwei Kondome eingepackte Rauschgift. Seine Schwester trug einen Rucksack, in dem sich das zum Teil leere Verpackungsmaterial für die Kondome und Einweghandschuhe befanden.

Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, während es die Angeklagte wegen Beihilfe zu der Tat ihres Bruders zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilte.

Obwohl die Geschwister zu den Vorwürfen geschwiegen hatten, stütze das Landgericht sein Urteil insbesondere auf die Festnahmesituation der Geschwister. Dazu führte es aus, dass beide Angeklagten vor der Festnahme in Tschechien gewesen seien. Eine Erklärung zum Grund ihres Aufenthaltes in dem Bereich des Festnahmeortes hätte aber keiner der Geschwister angegeben. Das Landgericht meinte zwar, nicht zu verkennen, dass der Gebrauch des Schweigerechts nicht zum Nachteil der Angeklagten gewertet werden dürfe. Allerdings sei es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestünden.

Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Beweiswürdigung eine deutliche Absage und bescheinigte dem Landgericht einen Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten. Zwar sei es rechtlich zutreffend, dass der Zweifelssatz es nicht gebiete, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen. Das Landgericht habe jedoch an mehreren Passagen seiner Beweiswürdigung und in der rechtlichen Würdigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass sich die beiden Angeklagten nicht zu den Gründen ihres Aufenthaltes bei der Festnahme geäußert oder erklärt hätten. Damit habe das Landgericht im Ergebnis zum Nachteil der Angeklagten berücksichtigt, dass sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben, obwohl ihnen die Berufung auf das Schweigerecht ohne weiteres möglich war.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

„Glauben Sie tatsächlich den Quatsch, den Sie hier erzählen?“ – Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit

Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit gelingt nur selten. Berufsrichter achten in der Regel genau darauf, in der Verhandlung nichts zu sagen, was ihre Ablehnung begründen könnte. Dass dies bei Schöffen, die nicht tagtäglich mit Strafverfahren betraut sind, anders sein kann, zeigt diese unterhaltende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 6. März 2018 – 3 StR 559/17.

Der Angeklagte war vor dem Landgericht Potsdam unter anderem wegen Brandstiftung angeklagt. Am ersten Hauptverhandlungstag ließ er sich zur Sache ein. Während er seine schriftliche Erklärung verlas, fragte der Schöffe den Angeklagten, ob er tatsächlich den „Quatsch“ glaube, den er „hier“ erzähle. Der Angeklagte setzte seine Einlassung fort. Nachdem die Verfahrensbeteiligten die Frage, ob noch Erklärungen abzugeben seien, verneint hatten, wurde die Verhandlung um 17:40 Uhr unterbrochen. Am selben Abend ging am Landgericht Potsdam ein Fax des Angeklagten ein, in dem er den Schöffen wegen dessen Äußerung wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnte. In der dienstlichen Erklärung des Schöffen entschuldigte dieser sich für seine möglicherweise als beleidigend verstandene Bemerkung und gab an, dem Angeklagten nach wie vor unvoreingenommen gegenüberzustehen. Er habe das Verhalten des Angeklagten provozierend empfunden, sodass ihm auf eine Passage der Einlassung schließlich die zitierte Frage „herausgerutscht“ sei. Er wollte damit lediglich wissen, ob der Angeklagte mit seinen Äußerungen ernst genommen werden wolle oder ob es sich dabei „für alle erkennbar um provozierenden Unsinn handele“.

Die Strafkammer wies das Ablehnungsgesuch zurück, da es wegen seiner verspäteten Vorbringung bereits unzulässig sei. Darüber hinaus sei der Ablehnungsantrag unbegründet, da es sich bei der zitierten Frage nach der Sachlage um eine verständliche Unmutsäußerung des Schöffen gehandelt habe. Der Schöffe habe in seiner dienstlichen Äußerung nachvollziehbar dargestellt, wie es zu der spontanen Äußerungen gekommen sei und habe sich entschuldigt.

Der BGH erteilte der Ansicht der Strafkammer in der Revision des Angeklagten eine klare Absage und hob das Urteil des Landgerichts Potsdam auf. Das Ablehnungsgesuch sei weder unzulässig noch unbegründet gewesen und hätte demnach nicht verworfen werden dürfen.

Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs: Ein Ablehnungsgesuch kann nach § 26a StPO unter anderem als unzulässig verworfen werden, wenn die Ablehnung verspätet ist. Zu welchem Zeitpunkt eine Ablehnung angebracht werden muss, bestimmt § 25 StPO. Danach muss das Ablehnungsgesuch grundsätzlich bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse gestellt werden. Treten die Umstände, die zur Befangenheit des Richters bzw. des Schöffen führen, erst während der Hauptverhandlung auf, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich geltend gemacht werden.

Unverzüglich bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des BGH, dass die Ablehnung zwar nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern, also ohne unnötige, nicht durch die Sachlage begründete Verzögerungen, geltend gemacht werden muss. Eine Verzögerung in diesem Sinne liege nicht vor, wenn der Antragsteller nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen des Gesuchs benötigt.

Diesen Maßstab zugrunde legend, hielt der BGH das Ablehnungsgesuch des Angeklagten nicht für verspätet. Dem Angeklagten sei es unbenommen gewesen, nach dem Einwurf des Schöffen seine Einlassung weiter vorzutragen. Auch habe der Angeklagte nicht während des Verhandlungstages eine Erklärung abgeben müssen. Es sei ihm vielmehr eine Überlegungsfrist einschließlich einer Beratung mit einem Verteidiger zuzubilligen gewesen. Das Ablehnungsgesuch sei damit ca. drei Stunden nach der Unterbrechung der Hauptverhandlung noch unverzüglich gestellt worden.

Begründetheit des Ablehnungsgesuchs: Ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 StPO begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach § 31 StPO gilt dieser Vorschrift auch für Schöffen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt ein solcher Grund vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Maßstab für die Beurteilung ist dabei ein vernünftiger bzw. ein verständiger Angeklagter.

Nach Ansicht des BGH habe der Schöffe mit seiner Bemerkung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er der Einlassung des Angeklagten nicht nur nicht folgen werde, sondern sie für vollkommen unsinnig halte. Zwar seien Unmutsäußerungen eines Richters dann hinnehmbar, wenn es sich um in der nach Sachlage noch verständliche Äußerungen handele. Die Grenze des Hinnehmbaren sei jedoch erreicht, wenn die Form der Äußerung überzogen sei oder in der Sache bei einem vernünftigen Angeklagten die Befürchtung von Voreingenommenheit aufkommen lassen könne. Nach den Ausführungen des BGH könne aber von einer derartigen Unmutsäußerung keine Rede mehr sein, wenn ein Schöffe die Einlassung des Angeklagten derart unsachlich als unsinnig bewerte.

Auch die dienstliche Erklärung des Schöffen sah der BGH als ungeeignet an, den Eindruck der Parteilichkeit des Schöffen auszuräumen. Der Schöffe habe mit seiner Erklärung vielmehr deutlich gemacht, die Einlassung weiterhin als nicht ernst gemeint oder als Unsinn zu bewerten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist

Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden, findet dann in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Zu dieser muss der Angeklagte, der den Einspruch eingelegt hat, dann aber auch erscheinen. Ist der Angeklagte dennoch nicht zur Hauptverhandlung erschienen und auch nicht genügend entschuldigt, hat das Gericht die Möglichkeit, ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch zu verwerfen (§§ 412, 329 StPO).

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 – (1) 53 Ss 69/17 (40/17) – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren unter anderem dann entschuldigt sein kann, wenn ihm kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat. In einem solchen Fall des entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten, darf das Gericht somit auch kein Verwerfungsurteil erlassen.

Genau dies war in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall aber geschehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unseren Mandanten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Zuvor war unser Mandant schon wegen anderer Delikte von anderen Gerichten verurteilt worden und außerdem waren zu dieser Zeit auch noch weitere Verfahren gegen ihn anhängig. Unser Mandant hat Einspruch gegen den Strafbefehl aus Potsdam eingelegt, woraufhin ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde. Unterdessen ist auch wiederholt beantragt worden, dem Angeklagten wegen der „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam jedoch abgelehnt. Zu der Hauptverhandlung ist dann weder der Angeklagte noch ein Verteidiger erschienen, sodass das Amtsgericht den Einspruch verworfen hat.

Gegen dieses Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam hat Rechtsanwalt Dietrich Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die in zulässiger Form erhobene Verfahrensrüge hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Revision stattgegeben und das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben.

Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO wegen der „Schwere der Tat“ vorgelegen hat. Wann eine Tat als „schwer“ anzusehen ist, richtet sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung sieht eine Schwere der Tat regelmäßig dann gegeben, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, wobei eine solche Strafe auch erst durch eine (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung erreicht werden kann. Das Amtsgericht Potsdam hatte den Angeklagten zwar „nur“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, jedoch wäre diese Entscheidung mit einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gesamtstrafenfähig gewesen, sodass insgesamt durchaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gedroht hat und insofern die „Schwere der Tat“ anzunehmen war. Die Mitwirkung eines Verteidigers war daher notwendig gewesen.

Dennoch greife der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten, hier nicht durch. Es liege hier eben keine Abwesenheit des Verteidigers während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vor. Denn im Falle des Ausbleibens des Angeklagten und dem Erlass eines Verwerfungsurteils wird weder zur Sache verhandelt noch werden Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Hingegen wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen einer möglichen Verwerfung des Einspruches vorliegen.

Allerdings hätte das Amtsgericht den Einspruch hier gar nicht verwerfen dürfen, weil das Ausbleiben des Angeklagten im Sinne der §§ 412, 329 StPO genügend entschuldigt war. Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aus seinem Ausbleiben billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann, insbesondere auch wenn Umstände vorliegen, die das Erscheinen bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar erscheinen lassen. Trotz wiederholten Antrages war unserem Mandanten kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl bei einer Gesamtschau aller Umstände die Mitwirkung eines Verteidigers zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Sicherstellung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten geboten war. Das Ausbleiben des Angeklagten war daher genügend entschuldigt.

In diesem Fall der notwendigen Verteidigung hätte eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger gemäß § 145 Abs. 1 StPO auch nicht stattfinden dürfen, sondern die Verhandlung hätte vielmehr von Amts wegen vertagt werden müssen. Insofern hätte der Einspruch auch aus diesem Grunde nicht gemäß §§ 412, 329 StPO verworfen werden dürfen. Denn der Sinn und Zweck dieser Verwerfungsmöglichkeit besteht darin zu verhindern, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben die Entscheidung über sein Rechtsmittel verhindert. Hier konnte die Hauptverhandlung aber schon wegen des Ausbleiben des notwendigen Verteidigers nicht durchgeführt werden, insofern war eine Verwerfung des Einspruchs aufgrund der §§ 412, 329 StPO nicht mehr vom Normzweck gedeckt.

Die bislang unveröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 19. Juli 2017

Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer – Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Geschäftsverteilunspläne sind ein Muss für jedes Gericht. Aber auch innerhalb der einzelnen Kammern ist es unerlässlich, dass bereits vor Eingang der Klage feststeht, welcher Richter für den Fall zuständig ist. Dies wird durch das grundrechtlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Wird es verletzt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.

So hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 StR 493/16 ein Urteil des Landgerichts München wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter auf. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte versäumt, einen Geschäftsverteilungsplan schriftlich zu beschließen. Stattdessen war die Kammer mündlich übereingekommen, den Geschäftsverteilungsplan des Vorjahres gelten zu lassen. Als am 23. März 2015 gegen den Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben wurde, bestand bei der zuständigen Kammer demnach kein schriftlicher interner Geschäftsverteilungsplan. Die Kammer bemerkte dies und holte die schriftliche Beschlussfassung am 16. April 2015, unmittelbar nach Erkennen des Fehlens, nach. Die Besetzungsrüge der Verteidigung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein Geschäftsverteilungsplan zumindest mündlich bestanden habe und deshalb zwischen den Richtern die Verteilung der Fälle bestimmt war.

In der Hauptverhandlung rügte der Verteidiger nochmals die willkürliche Besetzung des Gerichts, die zur Entziehung des gesetzlichen Richters für den Angeklagten geführt habe.

Der Bundesgerichtshof gab dem Angeklagten und seinem Verteidiger Recht. Allein ein mündlich beschlossener interner Geschäftsverteilungsplan reiche nicht aus, um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu garantieren. Denn die Garantie des gesetzlichen Richters solle der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden könne, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgehe. Dies sichere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte. Deshalb vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters im Voraus so eindeutig wie möglich festgelegt werden müssen. Es muss bestimmt sein, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Um eine Überprüfbarkeit gewährleisten zu können, bedürfe die Geschäftsverteilung außerdem der Schriftform.

Hat ein mit mehreren Richtern besetzter Spruchkörper den nach § 21g Abs. 1 und 2 GVG erforderlichen Geschäftsverteilungsplan beschlossen, so gilt das Jährlichkeitsprinzip. Die Regelung läuft demnach automatisch nach Ende des Geschäftsjahres ab. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Geschäftsverteilungsplans ist nach der Entscheidung des BGH allein die Anhängigkeit eines Verfahrens beim jeweiligen Spruchkörper. Da die Kammer beim Landgericht München einen solchen Geschäftsverteilungsplan nicht hatte, lag ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO vor, der den BGH zur Aufhebung des Urteils zwang.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen worden ist. Die Folge: Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, durch das der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und sogar die besondere Schwere der Schuld bejaht wurde, musste aufgehoben werden.

Was passiert ist: Dem Angeklagten, einem Kurden jesidischen Glaubens, wurde vorgeworfen seine Ehefrau und deren Freundin mit jeweils zahlreichen Messerstichen getötet zu haben, weil seine Ehefrau zum Christentum wechseln und die Beziehung mit ihm beenden wollte. In der Hauptverhandlung vernahm das Landgericht die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten als Zeugin. Unter Verweis auf § 247a Abs. 1 StPO ordnete die Strafkammer an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum aufhalten sollte. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin, was per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen wurde. Eine telefonische Verbindung wurde mit dem beisitzenden Richter im Saal hergestellt, sodass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bekamen auf ergänzende Fragen des Vorsitzenden hinzuwirken.

Warum das Urteil aufgehoben wurde: Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt war und einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO darstellt. Die Begründung leitete er sauber, ausgehend von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO her, nach dem ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und vom Tatgericht vernommen werden muss. Eine Ausnahme des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt § 247a StPO dar, der es dem Zeugen erlaubt, bei der Vernehmung an einem anderen Ort zu sein. Die Aussage des Zeugen muss aber zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen werden. Da die Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut eindeutig nur auf den Zeugen beziehe, legitimiere sie im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Vorsitzende der Strafkammer, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Hauptverhandlung nach § 226 Abs. 1 StPO vorgesehen sei, das Sitzungszimmer verlassen dürfe, um den Zeugen anderswo vernehmen zu können.

Der BGH begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe in Kenntnis verschiedener Vernehmungsmodelle dem sog. Englischen Modell, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild- und Tondirektübertragung vernommen wird, den Vorzug gegeben. Das Mainzer Modell, so wie es in der Verhandlung des Landgerichts Lüneburg durchgeführt wurde, sei zwar in einer erneuten Gesetzesinitiative vorgeschlagen, aber verworfen worden.

Demnach beurteilte der BGH die Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden im Sitzungssaal während der Vernehmung der Zeugin und somit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung als einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO, der zur Aufhebung des Urteils zwang.

Eine lesenswerte Entscheidung, die auf jeden Fall in der nächsten Examenskampagne laufen könnte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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