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Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte mit Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Sitzordnung in deutschen Strafverfahren – kein Recht des Angeklagten auf eine frontale Sicht auf die Hauptbelastungszeugin

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer

Die Ausgestaltung der Sitzordnung in deutschen Strafverfahren ist für die Person auf der Anklagebank nicht besonders vorteilhaft. Während die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Zeugen von vorne sehen und dadurch auch deren Mimik und Gestik genau wahrnehmen können, haben Angeklagte oft nur einen eingeschränkten, seitlichen Blick auf die vernommenen Zeugen. Sind in dem Verfahren mehrere Personen angeklagt oder besteht eine räumliche Trennung der Anklagebank, kann es sogar passieren, dass die Zeugen von der Anklagebank aus lediglich von schräg hinten gesehen werden können.

Diese Sitzordnung ist für Angeklagte besonders fatal, wenn sie falsch belastet werden und es sich um eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation handelt, in der keine weiteren Beweismittel vorhanden sind. Denn in diesen Fällen ist es der angeklagten Person nicht möglich, die Mimik und Gestik der Zeugen zu sehen und das Gericht auf Anzeichen für eine Falschaussage aufmerksam zu machen. Sie muss sich darauf verlassen, dass das Gericht die Anzeichen für eine Falschaussage erkennt und verwertet.

Während die Sitzordnung aus Strafverteidigungssicht ein großes Dilemma darstellt, sieht sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor allem aus praktischen Gründen gehindert, die Rechte von Beschuldigten bezüglich der Sitzordnung im Gericht zu stärken. So hat der BGH erst kürzlich mit seinem Beschluss vom 1. August 2018 – 5 StR 228/18 entschieden, dass ein Angeklagter kein Recht darauf hat, die Sitzordnung dergestalt zu ändern, dass er das Gesicht der Zeugin ununterbrochen sehen kann.

Hintergrund der Entscheidung war ein Verfahren gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Berlin. Am zweiten Verhandlungstag der 45-tägigen Hauptverhandlung wurde damit begonnen, die zentrale Belastungszeugin zu vernehmen. Da der Angeklagte diese nur von der Seite sehen konnte, beantragte er über seinen Verteidiger „die Sitzordnung dergestalt zu ändern, dass er das Gesicht der Zeugin ununterbrochen sehen kann bzw. dass die Zeugin den Platz mit der Nebenklägerin tauscht“. Das Gericht lehnte dieses Begehren des Angeklagten ab und verwies darauf, dass es bei den konkreten Gegebenheiten des Sitzungssaales und den daraus folgenden Sichteinschränkungen für den Angeklagten genüge, wenn ihm der Verteidiger die Kenntnis der relevanten Mimik vermitteln würde.

Nachdem der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, legte er Revision gegen das Urteil ein und machte unter anderem die unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 6 StPO geltend. Der BGH sah jedoch durch die Sitzordnung die Verteidigung des Angeklagten nicht unzulässig beschränkt und machte in seiner Revision grundsätzliche Ausführungen zur Sichtbarkeit von Zeugen in einer Gerichtsverhandlung.

Nach Ansicht des BGH kommt es in erster Hinsicht darauf an, dass das den Urteilsspruch verantwortenden Gericht den Zeugen so gut sehen kann, wie dies unter Aufklärungsgesichtspunkten notwendig ist. Erst danach sei den anderen Verfahrensbeteiligten, soweit dies im Rahmen der baulichen Gegebenheiten möglich und mit der Sicherheit und Ordnung im Hauptverhandlungssaal vereinbar sei, die optische Teilhabe an der Zeugenvernehmung zu gewähren. Zur Wahrung der Teilhaberechte des Angeklagten reiche es aus, einem Verteidiger eine weitergehende Sicht auf den Zeugen zu ermöglichen.

Darüber hinaus verstößt es nach Ansicht des BGH auch nicht gegen das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, wenn lediglich sein Verteidiger eine weitergehende Sicht auf den Zeugen hat. Denn das Konfrontationsrecht gewähre dem Angeklagten grundsätzlich nur eine Erörterung aller ihn belastenden Beweismittel in einer öffentlichen Verhandlung und in seiner Anwesenheit. Das Recht des Angeklagten, Fragen zu stellen und Belastungszeugen zu befragen, werde aber durch die fehlende frontale Sicht auf einen Zeugen nicht eingeschränkt. Dies gelte gerade bei umfangreichen Verfahren, bei denen es schon aufgrund der baulichen Verhältnisse des Gerichtssaales nicht möglich sei, allen Angeklagten und Verfahrensbeteiligten einen Blick auf das Gesicht eines Zeugen während dessen Vernehmung zu ermöglichen.

Demnach kann die eingeschränkte Sicht des Angeklagten die Verteidigung nicht unzulässig beschränken. Der BGH weist in seiner Entscheidung jedoch noch auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz hin. Wird nämlich die Sicht der Verteidigung auf den Zeugen gravierend behindert und wird dies seitens der Verteidigung beanstandet, darf sich das Gericht in seinem Urteil nicht auf Beurteilungen in Mimik und Gestik stützen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gericht den Verfahrensbeteiligten davon Mitteilung gemacht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Zusammengefasst hat also nicht der Angeklagte, aber wohl sein Verteidiger das Recht, vernommene Zeugen ohne Einschränkung zu sehen. Die Argumentation des BGH führt dazu, dass in Hauptverhandlungsälen, in denen Angeklagte aus baulichen Gründen nur eine eingeschränkte Sicht auf Zeugen haben, ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Das Gericht muss in diesen Fällen eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger beiordnen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.

Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin

Versehentlicher Verkauf von illegalen Drogen – strafbar wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln?

Wer mit Betäubungsmitteln vorsätzlich Handel treibt wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Hiervon umfasst werden sämtliche eigennützige Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Es ist dabei unerheblich, ob es zu dem Umsatzgeschäft tatsächlich gekommen ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Betäubungsmittel überhaupt vorhanden sind, allein die gewinnbringende Veräußerungsabsicht kann für die Annahme eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügen.

Wie verhält es sich jedoch, wenn man illegale Betäubungsmittel zwar weiterveräußert, dies jedoch nur versehentlich passiert? Dieses zunächst kurios anmutende Szenario war tatsächlich Ausgangspunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs am 20.09.2017 (1 StR 64/17).

Der Beschuldigte in dem Verfahren vertrieb einen Online-Shop, in welchem er selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten, verkaufte. Er bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten, wobei sowohl der beschuldigte Online-Händler, als auch sein Lieferant in regelmäßigen Abständen die Legalität der Cannabinoide überprüfte. Ergaben sich Anzeichen, dass diese in nächster Zeit in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden würden, nahm der Beschuldigte diese aus seinem Sortiment.

Entgegen den Erwartungen des Beschuldigten kam es in zwei Einzelfällen durch seinen Online-Shop dennoch zu Veräußerungen von Kräutermischunge, die illegale Cannabinoide enthielten. Das illegale Cannabinoid hatte der Beschuldigte bei seinem Lieferanten nicht bestellt.

Daher scheidet die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns hier, so hatte dies auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil festgestellt, wegen fehlenden Vorsatzes aus. Der Beschuldigte muss Kenntnis davon gehabt haben, dass es sich bei seinen Veräußerungen um ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 1 Abs.1 BtMG handelt.

Scheidet vorsätzliches Handeln aus, kommt grundsätzlich auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Verhaltens in Frage. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt fahrlässig, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte. In Bezug auf den Betäubungsmittelhandel handelt sodann derjenige fahrlässig, der mit Betäubungsmitteln handeltreibt, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.

Die Betäubungsmitteleigenschaft hätte der Beschuldigte grundsätzlich mithilfe einer chemischen Analyse der synthetischen Cannbinoide feststellen können. Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu beantworten, ob für den beschuldigten Online-Händler eine Pflicht zu einer solchen Analyse bestand. Wäre dies der Fall, hätte er eine objektive Pflichtwidrigkeit begangen. Dementsprechend wäre der Beschuldigte dann auch wegen fahrlässigen Handeltreibens strafbar.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war der Beschuldigte zu einer chemischen Analyse der Lieferungen nicht verpflichtet. Vielmehr habe er darauf vertrauen können, dass er von seinem seit geraumer Zeit aufgesuchten und stets zuverlässigen Lieferanten keine illegalen Cannabinoide erhalten werde. Eine Pflicht zur Kontrolle bestehe erst, wenn Ansatzpunkte für eine Unzuverlässigkeit des Lieferanten vorliegen. Dies habe der Bundesgerichtshof hier jedoch nicht feststellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht aus Berlin

Brandstiftung vor der Haustür der Exfreundin – keine Gefahr des Todes?

Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere Brandstiftung dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Bewohner zur Flucht aus dem Wohnzimmer in eine von Zeugen ausgebreitete Decke springen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. August 2018 – 4 StR 162/18 festgestellt.

Grundsätzlich macht sich derjenige, der ein Gebäude in Brand setzt, wegen Brandstiftung strafbar und wird gemäß § 306 StGB mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Für die vollendete Brandstiftung muss der Brand Teile des Gegenstands erfassen, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind. Bei Gebäuden sind dies etwa Fußböden, Fensterrahmen, Wände oder Treppen.

Dient das Gebäude zudem zur Wohnung von Menschen, handelt es sich um eine schwere Brandstiftung, bei der sich die Strafbarkeit nach § 306a StGB richtet. Die besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 1 StGB kommt in Betracht, wenn die Brandstiftung eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Eine solche besonders schwere Brandstiftung liegt vor, wenn der Täter durch seine Brandstiftung einen Menschen in die Gefahr des Todes bringt.

Entscheidend ist daher das Merkmal der konkreten Gefahr des Todes eines anderen Menschen. Dies bedeutet, dass die Brandstiftung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinausgehen muss und eine für das geschützte Rechtsgut kritische Situation entsteht, bei der die Verletzung nur noch vom Zufall abhängt. Erforderlich ist eine Situation, bei der ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung kommt, dass „das gerade noch einmal gut gegangen sei“. Dies muss anhand einer objektiv nachträglichen Prognose beurteilt werden.

In seinem Urteil vom 16. August 2018 – 4 StR 162/18 hatte der Bundesgerichtshof einen Sachverhalt zu beurteilen, in welchem der Beschuldigte in dem Mehrfamilienhaus seiner ehemaligen Lebensgefährtin vor ihrer nur notdürftig abgeschlossenen Wohnungstür einen Brand gelegt hatte. Nach nur wenigen Minuten schlug der Feuermelder an und es zog dichter Rauch in den Dielenbereich der Bewohner. Das Betreten des Hauses war aufgrund des Feuers nach kurzer Zeit bereits nicht mehr möglich, sodass die Bewohner die Wohnung durch ihr Wohnzimmerfenster verlassen mussten. Hierzu ließen sie sich in eine von Helfern ausgebreitete Decke fallen.

Ob bei diesem Tathergang eine konkrete Gefahr des Todes für die ehemalige Lebensgefährtin und ihre Kinder entstanden ist, musste auch hier aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose beurteilt werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierbei festgestellt, dass alleine der Umstand, dass sich die Bewohner in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden, für die Annahme einer konkreten Gefahr des Todes nicht ausreichend ist.  

Dies wird damit begründet, dass die Bewohner durch den Feuermelder frühzeitig auf den Brand aufmerksam gemacht wurden und noch nicht unmittelbar von dem Brandgeschehen betroffen waren. Es ist dabei unerheblich, dass die Fluchtwege durch den Brand abgeschnitten gewesen wären, da es den Bewohnern aufgrund der von den Helfern ausgebreiteten Decke dennoch möglich war, die Wohnung zu verlassen. Es kann daher noch keine konkrete Gefahr des Todes angenommen werden und der Beschuldigte daher nicht wegen vollendeter besonders schwerer Brandstiftung bestraft werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

In einem Strafverfahren muss niemand gegen sich selbst aussagen. Vielmehr steht es jeder beschuldigten Person frei, zu schweigen oder sich zu der sache zu äußern. Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist in der Strafprozessordnung verankert und gehört zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens. Zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens gehört aber auch, dieses Schweigerecht zu beachten und den Gebrauch des Schweigerechts insbesondere nicht zum Nachteil des Betroffenen zu werten. So die Theorie. Dass die Theorie von den Gerichten nicht immer strikt eingehalten wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/18.

Dem Angeklagten wurde in dem Verfahren vorgeworfen, auf dem drei Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernten Asia-Markt 167,1 Gramm Metamphetamin erworben zu haben, um das Rauschgift gewinnbringend weiterzuverkaufen und selbst zu konsumieren. Die Drogen führte der Angeklagte in seiner Jackentasche zu Fuß von der Tschechischen Republik nach Deutschland ein. Seine Schwester, die ebenfalls angeklagt war und Kenntnis von dem Vorhaben ihres Bruders hatte, entschloss sich, ihn zu begleiten, damit dieser nicht alleine reisen musste. Von der Polizei wurden die Geschwister ca. einen Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt aufgegriffen, als sie auf einem Fuß- bzw. Radweg landeinwärts gingen. Der Angeklagte trug in seiner Jackentasche das in zwei Kondome eingepackte Rauschgift. Seine Schwester trug einen Rucksack, in dem sich das zum Teil leere Verpackungsmaterial für die Kondome und Einweghandschuhe befanden.

Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, während es die Angeklagte wegen Beihilfe zu der Tat ihres Bruders zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilte.

Obwohl die Geschwister zu den Vorwürfen geschwiegen hatten, stütze das Landgericht sein Urteil insbesondere auf die Festnahmesituation der Geschwister. Dazu führte es aus, dass beide Angeklagten vor der Festnahme in Tschechien gewesen seien. Eine Erklärung zum Grund ihres Aufenthaltes in dem Bereich des Festnahmeortes hätte aber keiner der Geschwister angegeben. Das Landgericht meinte zwar, nicht zu verkennen, dass der Gebrauch des Schweigerechts nicht zum Nachteil der Angeklagten gewertet werden dürfe. Allerdings sei es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestünden.

Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Beweiswürdigung eine deutliche Absage und bescheinigte dem Landgericht einen Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten. Zwar sei es rechtlich zutreffend, dass der Zweifelssatz es nicht gebiete, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen. Das Landgericht habe jedoch an mehreren Passagen seiner Beweiswürdigung und in der rechtlichen Würdigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass sich die beiden Angeklagten nicht zu den Gründen ihres Aufenthaltes bei der Festnahme geäußert oder erklärt hätten. Damit habe das Landgericht im Ergebnis zum Nachteil der Angeklagten berücksichtigt, dass sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben, obwohl ihnen die Berufung auf das Schweigerecht ohne weiteres möglich war.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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