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Herbeiführen einer Cannabis-Brandgefahr

Dass Cannabisprodukte regelmäßig angezündet und anschließend durch Rauchen konsumiert werden, ist bekannt. Kaum hat das neue Jahr begonnen, gelang einem Mieter aus Berlin-Weißensee bereits eine Neuinterpretation dieser Methode. Er setzte nach einem Bericht des Tagesspiegels in der vergangenen Nacht gleich die ganze Cannabisplantage in Brand – wenn auch offenbar unfreiwillig. Als die Feuerwehr in der Nacht die Wohnung aufbrach, muss sich den Einsatzkräften ein ganz besonderer Zustand dargeboten haben. Denn die Rede ist von 160 Cannabispflanzen samt Zubehör sowie bereits getrocknetem Marihuana. So sonderbar dieser Vorfall erscheinen mag, führt er nun zu Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das BtMG sowie wegen fahrlässiger Brandstiftung. Neues Jahr, neuer Stoff – für alle Beteiligten.

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Tatort Salzgitter: Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

Die Stadt Salzgitter ist nicht gerade bekannt für einen Tatort. Umso bekannter ist der Fall, den die Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) am 11. Oktober 2015 aufklären mussten. Er erzählt die Geschichte von Oury Jalloh, einem Asylbewerber aus Sierra Leone, der in einer Polizeizelle in Dessau  verbrannte. Der Fall ereignete sich bereits im Jahr 2005. Seine gerichtliche Aufklärung war ersichtlich schwierig. Erst im September 2014 erging das abschließende BGH-Urteil.

Im Tatort haben die Polizisten den Verdacht, der afrikanische Asylbewerber sei ein Schleuser. Als sie ihn festnehmen wollen, leistet er erheblichen Widerstand gegen die Beamten. Daraufhin wird er in den Polizeigewahrsam verbracht und dort gefesselt. Am nächsten Tag ist der Afrikaner tot – verbrannt in der Zelle.

Das Geschehen wirft eine Reihe von Fragen auf. Hat er sich selbst angezündet? Wenn ja, wie? Hatte er ein Feuerzeug bei sich? Oder wurde er verbrannt? Stecken die Kollegen des Polizeireviers hinter der Brandstiftung? Wie konnte in der Zelle überhaupt ein Brand entstehen? Wurde Brandbeschleuniger verwendet? Wer hatte ein Motiv?

Im Tatort findet die Story einen relativ runden Abschluss. Verantwortlich für den Tod des Afrikaners sei ein junger Polizist, der seine Zugehörigkeit zu dem überwiegend ausländerfeindlich gesinnten Polizeikollegium unter Beweis stellen wollte. Er hat den Gefangenen misshandelt und anschließend die Zelle in Brand gesteckt. Abhängig vom konkreten Tathergang und dem Wollen des Polizisten liegt darin ein Mord oder auch eine Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB.

Schauen wir uns nun kurz an, zu welchen Ergebnissen die beteiligten Gerichte im echten Fall des Oury Jalloh gekommen sind und wie sie das Handeln der Polizeibeamten, insbesondere des Dienstgruppenleiters, strafrechtlich bewertet haben. Dass fast zehn Jahre zwischen dem Geschehen und der abschließenden Gerichtsentscheidung liegen, zeigt bereits, dass sich der Prozess nicht ganz einfach gestaltete.

Zunächst hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den Dienstgruppenleiter der Polizei vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB freigesprochen – nach 58 Hauptverhandlungstagen! Jedoch hob der BGH dieses Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Sodann kam es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg. Dieses stellte – im Gegensatz zu den  Tatortermittlern – fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet hat. Das LG verurteilte den Dienstgruppenleiter aber aufgrund fehlender Überwachung wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB zu einer Geldstrafe – nach 67 Hauptverhandlungstagen! Eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge gem. § 239 Abs. 4 StGB (durch Unterlassen) lehnte das LG aber unter der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ab.

Im Ergebnis bestätigt der BGH diese Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13). Seine eigene Begründung aber, weshalb eine Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen nicht vorliege, ist bemerkenswert: Zunächst sei die Fesselung in der Zelle als solche zulässig gewesen, das ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften des Polizeirechts (§ 64 Nr. 3 SOG LSA). Vorzuwerfen sei dem Dienstgruppenleiter aber, dass er keinen Richter über die Inhaftierung informiert habe (angeblich will der Dienstgruppenleiter die Vorschriften über den Richtervorbehalt, also Art. 104 Abs. 2 GG, nicht gekannt haben). Denn nur der Richter hätte über die Fortdauer der Haft entscheiden können und müssen.

Geprüft werden muss bezüglich einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen dann aber die sogenannte Quasi-Kausalität. Der BGH fragt sich also, ob dasselbe Resultat, also das Einsperren, auch dann entstanden wäre, wenn die gebotene Handlung (Vorführung beim zuständigen Richter) vorgenommen worden wäre. Ist dies der Fall, entfällt die Kausalität des Unterlassens des Dienstgruppenleiters für die Freiheitsberaubung. Im Ergebnis ist der BGH der Ansicht, dass der zuständige Ermittlungsrichter bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalles und auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften des Polizeirechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fortdauer der Haft (sog. Schutzgewahrsam gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG LSA) angeordnet hätte. Zwar hätte der Richter tatsächlich auch anders entscheiden können, jedoch sei bei der Prüfung eines solchen hypothetischen Kausalverlaufs zugunsten des angeklagten Dienstgruppenleiters von der denkbaren genannten Entscheidung des Richters auszugehen.

Zugespitzt formuliert: Der Dienstgruppenleiter konnte seine eigene Entscheidung über die Fortdauer der Haft treffen, weil gut vorstellbar ist, dass der zuständige Richter genauso entschieden haben würde. Ob das noch als „Auslegung“ des Begriffs Richtervorbehalt durchgeht, kann sicherlich bezweifelt werden.

Error in Persona – Was tun, wenn die falsche Tochter vor der Tür steht?

Der Bremer Tatort vom 15. März 2015 erzählt von der Wiederkehr einer verlorenen Tochter. 2005 verschwand Fiona Althoff. Vieles deutete damals darauf hin, dass ihr alkoholabhängiger Vater für ihr Verschwinden verantwortlich war. Dieser hielt den Ermittlungen letztlich nicht stand und brachte sich um. Damit war der Fall vorerst erledigt. Mit dem Auftauchen des Mädchens nun zehn Jahre später glauben die Kommissare Inga Lürsen (Sabine Postel) und Nils Stedefreund (Oliver Mommsen), damals einen Fehler gemacht zu haben.

Die verlorene Tochter scheint viel durchgemacht zu haben. Sie erzählt von vielen Fahrten durch Europa in einem Wohnmobil und lässt deutlich werden, dass sie sexuell missbraucht wurde. Nach anfänglichem Unbehagen der Familie angesichts der fremd wirkenden Person in ihrem Haus, bestätigt ein DNA-Test, dass es sich um Fiona handeln muss. Allein die Mutter weiß, dass ihre Tochter in Wirklichkeit tot ist.

Vor zehn Jahren starb Fiona beim Spielen. Ihr damals 5-jähriger Bruder hatte sie mit Klebstoff „gefüttert“. Das Mädchen war daraufhin erstickt. Um ihren Sohn zu schützen, verschleierte die Mutter den Unfall. Sie versteckte die Leiche in der Nähe von Lüneburg und manipulierte bereits damals DNA-Proben. Mit dem Tod ihres Mannes, ließ die Mutter die Verantwortlichkeit an dem Verschwinden der Tochter auf ihn übergehen.

Damit diese Geschichte nicht aufgedeckt wird, folgt die Mutter nun der Show der wiedergekehrten „Tochter“. Diese heißt eigentlich Elena Groß, nicht Fiona Althoff. Da bekommt der Begriff des error in persona eine ganz neue Wendung. Elena ist Teil eines Betrügerpärchens. Kommissarin Lürsen bringt es später auf den Punkt: „Sie arbeiten immer mit der gleichen Methode. Elena schleicht sich in Familien ein, mit verschiedenen Geschichten. Aber am Ende geht es immer nur um Geld.“

Ein Betrug gem. § 263 StGB setzt zunächst einmal eine Täuschung über Tatsachen voraus. Elena täuscht über ihre Identität. Der sich für den Betrug dann daraus ergebende Irrtum, entsteht bei der Mutter aber nicht, da sie die Wahrheit kennt. Dies ändert aber nichts daran, dass Elena die Mutter letztlich doch noch zu einer Vermögensverfügung bewegt, indem sie später vortäuscht, von einem früheren „Pfleger“ erpresst zu werden.

Dieser ist in Wahrheit ihr Freund und selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er vergiftete bereits die Leute, bei denen Elena zuvor im Wohnwagen gelebt hatte. Den Wohnwagen steckte er später in Brand. Nun bei der Geldübergabe von 3.000 € bedroht er Elena und die Mutter mit einer Pistole. Direkt vor dem Gesicht des Mädchens feuert er die Waffe in die Luft ab, sodass Elena ein Knalltrauma erleidet. Dann zielt er der Mutter ins Gesicht und drückt ab, jedoch befand sich da schon keine Patrone mehr in der Waffe. Hätte der Mann das nicht gewusst und die Tötung beabsichtigt, läge hier ein versuchter Mord vor.

Irgendwann wird es anscheinend auch Elena zu viel. Sie ruft heimlich die Polizei an und ermöglicht so eine Handy-Ortung gem. § 100i StPO. Der Verhaftung entzieht sich der Freund durch Selbstmord.

Dieser Tatort verdeutlicht, wie sehr man sich in Personen täuschen kann. Fiona ist nicht Fiona. Der Vater, den damals alle für den Mörder seiner Tochter hielten, war eigentlich unschuldig. Die Mutter, die eigentlich nur das Beste für ihre Kinder will, dreht im Hintergrund ganz krumme Dinger. Nur die Kommissare bleiben anscheinend sie selbst und verstecken sich nicht – wie manch anderer Kollege – hinter einer Maske.

Pragmatische Polizistin erschießt Pferd

Im Tatort vom 18. Januar 2015 werden ein toter Pferdewirt und ein verstümmeltes Pferd aufgefunden. Die Ermittlungen erfordern den Einsatz von Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts), die sich eigentlich in der Reha befindet – zufällig in demselben Ort.

In der näheren Umgebung des Pferdehofes wurden bereits zuvor Schafe und auch andere Pferde mit scharfen Gegenständen verletzt bzw. getötet. Schnell ist man sich im Dorf einig, dass ein sogenannter Pferderipper sein Unwesen treibt. Als Odenthal zum Tatort kommt, liegt erneut ein verletztes Pferd auf der Weide, das offensichtlich sehr leidet. Der Tierarzt kann das Pferd nicht einschläfern, weil er die notwendige Spritze nicht dabei hat. Kommissarin Odenthal verlangt daraufhin die Dienstwaffe eines Kollegen und erlöst das Tier von seinen Qualen.

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) bzw. im Allgemeinen nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Auch darf gem. § 4 Abs. 1 S. 3 TierSchG nur derjenige ein Wirbeltier töten, der die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Odenthal wird diesen Anforderungen offensichtlich gerecht.

Für die verwerflichen Handlungen des Pferderippers hat das Tierschutzgesetz aber auch Regelungen vorgesehen. Denn gem. § 17 Nr. 2 TierSchG macht sich strafbar, wer einem Wirbeltier entweder aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt oder aber länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden. Solche Taten, die man umgangssprachlich als Tierquälerei bezeichnet, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Strafvorschrift dient ganz gezielt dem Schutz der Tiere vor Misshandlungen und setzt damit auch die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 20a GG um.

Schnell fällt der Verdacht dann auf den Systemtechniker Gerd Holler (Ben Münchow), der bereits nach einer früheren Tierquälerei und Brandstiftung in Tatortnähe gesehen wurde. Fallanalytikerin Johanna Stern (Lisa Bitter) ist sich sicher, dass er aufgrund psychischer Probleme auch der Pferderipper ist. Sie sollte Recht behalten.

Doch stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, dass Holler zwar die Tiere verstümmelt hat, nicht aber für den Tod des Pferdewirts verantwortlich ist, wie zunächst vermutet wurde. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen dem Pferdewirt und der Ehefrau des Eigentümers des Pferdehofes. Diese hat nämlich in früheren Jahren Pornofilme gedreht und wurde deshalb vom Pferdewirt erpresst.

Der Pferdewirt und die Ehefrau waren in der Nacht, als der Pferderipper das Tier schändete, zu den Ställen gegangen, um nachzusehen. Dort tötete sie ihren Erpresser und lenkte gleichzeitig den Verdacht auf den Tierquäler. Die Ermittler sprachen daraufhin von einer „Verdeckungstat“. Doch kann damit nicht ein Mord in Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 3 Var. 2 StGB gemeint sein. Dieser setzt nämlich voraus, dass man einen Menschen tötet, um eine andere Straftat zu verdecken. Hier wurde aber ein Mensch getötet und danach versucht, die Spuren derselben Tat zu verschleiern. Gleichwohl ist auch diese Tötung strafbar.

Wenn Eltern im Prozess zum Alibi ihrer Kinder schweigen – Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 20.3.2014 – 3 StR 353/13 den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestärkt und dessen Bedeutung erneut hervorgehoben.

Anlass dafür war eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund, durch die der Angeklagte unter anderem wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Das Landgericht hatte der Verurteilung das Aussageverhalten der Eltern des Angeklagten zu Grunde gelegt. Diese gaben ihrem Sohn nach sechs Monaten ein Alibi für die Tatzeit, zu der er sich auf dem elterlichen Grundstück befunden haben soll. Auf die Frage, warum diese Angabe nicht früher gemacht wurde, antwortete die Mutter des Angeklagten, man hätte sie ja früher danach fragen können. Das Landgericht schloss von der Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt und unterstellte den Eltern eine Falschaussage. Zur Begründung führte es an, dass es jeglicher Lebenserfahrung widerspreche, dass Eltern einen entlastenden Umstand gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verschweigen und ihren Sohn über sechs Monate in Untersuchungshaft verbringen lassen.

Die Würdigung mag vielleicht logisch klingen, ist aber schlichtweg fehlerhaft, wie der BGH nun bestätigte. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO haben die Eltern eines Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Danach steht es ihnen frei, sich zum Geschehen zu äußern.

Dieses Recht und seiner unbefangener Gebrauch wird jedoch nach Ansicht des BGH vereitelt, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge befürchten müsste, dass sein Aussageverhalten und die dem zugrundeliegenden Gründe geprüft und bewertet werden. Folglich dürfe weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung ein für den Angeklagten nachteiliger Schluss gezogen werden.

Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung lediglich in den Fällen des sogenannten teilweisen Schweigens zur Sache. Ein solches wird unter anderem angenommen, wenn sich ein Zeuge zu ein und demselben Lebensvorgang nur teilweise äußert und teilweise schweigt. Eine Beweiswürdigung, die nur das Ausgesprochene berücksichtigt, würde die Gefahr der Verfälschung der freien Beweiswürdigung des Gerichts nach § 261 StPO mit sich bringen. In diesem Fall darf das Gericht Rückschlüsse aus dem Aussageverhalten des Zeugen ziehen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war die Fallgruppe des teilweisen Schweigens jedoch nicht einschlägig. Zwar hatte sich die Mutter des Angeklagten in einem Haftprüfungstermin dazu geäußert, dass im Betrieb der Eltern eine Beschäftigung des Sohnes sichergestellt sei. Diese Äußerung diente aber lediglich der Entkräftigung eines Haftgrundes und bezog sich nicht auf die Tatvorwürfe.

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