• Archiv der Kategorie: Referendare

Neuauflage erschienen: Münchener Kommentar zum StGB, Band 5 (§§ 263-358)

Zum Strafgesetzbuch gibt es inzwischen zahlreiche Kommentierungen. In der Praxis greifen Juristen häufig zu handlichen Kommentaren; der „MüKo“ hingegen zählt leider nur in den wenigsten Fällen zur Standardausstattung juristischer Arbeitszimmer – wenig überraschend, wenn man auch den Gesamtumfang des Werkes betrachtet: Der MüKo zum StGB bietet auf insgesamt 15.600 Seiten in acht Bänden eine ausführliche Kommentierung des materiellen Strafrechts, einschließlich bedeutender Vorschriften des Nebenstrafrechts.

Im Jahr 2019 ist nun auch der fünfte Band in der dritten Auflage erschienen, welcher die §§ 263-358 StGB umfasst und dabei zahlreiche Delikte versammelt, die sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der juristischen Praxis immer wieder vorkommen: Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Straßenverkehrsdelikte, Umwelt- und Amtsdelikte.

Die Neuauflage enthält natürlich auch die Kommentierung zu dem neuen § 315d StGB, welcher schon durch seine Überschrift „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ deutlich macht, aus welchen Gründen diese Norm geschaffen wurde. Und obwohl seit Inkrafttreten dieses „Raserparagrafen“ erst wenige Urteile hierzu ergangen sind, wird die Vorschrift im MüKo schon auf guten zwölf Seiten ausführlich besprochen. Neben der Erörterung einzelner Tatbestandsmerkmale und ihrer Auslegung, wird auch auf die Entstehungsgeschichte der Norm sowie die bestehende Kritik eingegangen und dabei an verschiedenen einschlägigen Stellen der Kommentierung der konkrete Bezug zum materiellen Recht hergestellt. Es finden sich gleichermaßen zahlreiche Ausführungen zu Einzelfragen, die man beim ersten Lesen des Gesetzestextes möglicherweise noch gar nicht als problematisch erkannt hatte. Schon das bloße Lesen des MüKo kann dazu beitragen, den Blick für den Umgang mit der betreffenden Norm zu schärfen und die eigene juristische Meinung auszubilden, anzupassen, zu hinterfragen oder zu festigen.

Und trotz des großen Umfangs der Kommentierung gelingt die Orientierung im Text gut. Zu jeder Norm gibt es anfangs ein Inhaltsverzeichnis, welches der Gliederung im Text entspricht und somit das gezielte Auffinden der gewünschten Textpassage ermöglicht. Wesentliche Begriffe und Schlagwörter sind im Text fett gedruckt und springen dem Leser dadurch gleich ins Auge. Regelmäßig werden in den Fußnoten weiterführende Hinweise gegeben; an manchen Stellen wird direkt im Text auf eine ausführlichere Kommentierung bei einer anderen Norm verwiesen. Irgendwo wird man im MüKo immer fündig.

Insgesamt kann der MüKo das bieten, was man sich von einem juristischen Kommentar wünscht. Der MüKo überzeugt vor allem durch seine Ausführlichkeit, ohne sich dabei in sogenannten Mindermeinungen zu „verzetteln“. Mit den Autoren des fünften Bandes, unter denen sich Juristen aus Wissenschaft und Lehre, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Politik befinden, findet auch die Vielseitigkeit juristischer Tätigkeit Einzug in die Kommentierung entscheidender Normen des Strafrechts. Der Preis für den fünften Band mag mit 415,00 € recht hoch sein. Studierende und Referendare, denen der MüKo regelmäßig in einer Bibliothek zur Verfügung steht, sollten dies wertschätzen. Und wer sich für die eigene Anschaffung des MüKo entschieden hat, wird seine Entscheidung sicherlich nicht bereuen.

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch,
Band 5 (§§ 263-358), 3. Auflage 2019,
Verlag C.H. Beck, München,
2999 Seiten, 415,00 €

Bundesgerichtshof stellt Strafverfahren wegen unwirksamer Anklage ein

Die Anklage und ihre Funktionen spielen in revisionsrechtlichen Urteilen nur selten eine Rolle. Kurz zur Erinnerung: Die Anklageschrift, deren Voraussetzungen in § 200 StPO geregelt sind, hat sowohl eine Informations- als auch eine Umgrenzungsfunktion. Der Beschuldigte soll mit der Anklageschrift über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden. Zugleich legt die Anklageschrift den Sachverhalt fest. Sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung demnach so genau bezeichnen, dass erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Fehlt es an dieser Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam. Es liegt dann ein Verfahrenshindernis vor.

Es gibt selten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die in der Revision wegen einer unwirksamen Anklage eingestellt werden. Erst kürzlich veröffentlichte der BGH jedoch einen Beschluss, in dem das Verfahren gegen den Beschuldigten aufgrund einer unwirksamen Anklage, zumindest teilweise, eingestellt wurde.

Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in diesem Verfahren wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Dem Angeklagten war zuvor von der Staatsanwaltschaft Detmold zur Last gelegt worden, während seines Gefängnisaufenthaltes versucht zu haben, einen Mithäftling zur Tötung seiner Ehefrau anzustiften. Dazu führte die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Anklagesatz aus:

Sowohl im November 2015 als auch zu Beginn des Jahres 2016 bemühte sich der Angeschuldigte, der sich wegen versuchten Mordes zum Nachteil seiner früheren Ehefrau in Strafhaft befindet, ernsthaft und wiederholt, einen Mitgefangenen dazu zu bringen, einen Auftragsmörder zu beschaffen, der dann die geschiedene Frau des Angeschuldigten töten sollte. Dem Angeschuldigten kam und kommt es noch immer darauf an, seine geschiedene Frau zu beseitigen. Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.

Der BGH stellte mit Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 fest, dass durch diese Anklage der Prozessgegenstand nicht hinreichend umgrenzt wurde. So seien im konkreten Anklagesatz weder bestimmte Gelegenheiten, bei denen der Angeklagte einen Anstiftungsversuch unternommen haben soll, noch bestimmte Anstiftungshandlungen beschrieben worden. Dabei zog der BGH auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes heran und kam zu keinem anderen Ergebnis. Das Verfahren gegen den Angeklagten bezüglich der versuchten Anstiftung zum Mord stellte der BGH demnach wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen Anklage ein.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Sich-Entfernens bei Unfallflucht gemäß § 142 StGB

Das umgangssprachlich oft auch als Fahrer- oder Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Sich Entfernen vom Unfallort stellt eines der am häufigsten verwirklichten Verkehrsdelikte dar und wird in § 142 StGB unter Strafe gestellt. Die Unfallflucht wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Was genau unter der Tathandlung „Sich-Entfernen“ zu verstehen ist, soll heute im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt werden.

142 StGB lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Sich-Entfernen liegt vor, wenn sich der Täter so weit von der Unfallstelle abgesetzt hat, dass ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.

Dabei kommt es nicht auf die Entfernung in Metern an, vielmehr ist eine Ortsveränderung erforderlich, die über den Bereich des Unfallortes hinausgeht. Nicht ausreichend für die Annahme einer Fahrerflucht ist, dass ein Unfallbeteiligter etwa zur Vermeidung einer Verkehrsbehinderung zu einem geeigneten Standplatz weiterfährt. Ebenso verhält es sich in dem Fall, dass ein Unfallbeteiligter eine Ortsveränderung im Bereich der Unfallstelle vornimmt und dadurch die Feststellungen erschwert. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn der Unfallbeteiligte sich unter die Menschenmenge mischt und als Unfallbeteiligter nicht mehr zu erkennen ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsrechtstrafrecht aus Berlin

Diebstahl mit Waffen – was sind sonstige Werkzeuge oder Mittel?

Die Höchstfreiheitsstrafe von 5 Jahren erhöht sich auf bis zu 10 Jahre, wenn man bei einem Diebstahl Waffen oder andere sonstige Werkzeuge oder Mittel beisichführt. Was man unter anderen sonstigen Werkzeugen oder Mittel im Rahmen des Waffendiebstahls versteht, ist häufig unklar. Aus diesem Grund soll diese Tatbestandsvariante heute Gegenstand unserer wöchentlichen Definitionsreihe sein.

244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Definition: Sonstige Werkzeuge oder Mittel sind alle Gegenstände, die sich nach Art ihrer Beschaffenheit in der konkreten Situation objektiv zur Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt eignen.

Erfasst werden von der Tatbestandsvariante des Beisichführens von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln daher auch neutrale Gegenstände, deren Gefährlichkeit sich erst aus der Absicht zweckwidriger Verwendung ergibt.

Darunter fallen auch Gegenstände des täglichen Lebens, die zweckentfremdet wurden. So etwa Fesselungsmittel wie Klebeband oder Handschellen, narkotisierende Mittel wie beispielsweise Schlaftabletten oder K.O.-Tropfen oder sogar ein beschuhter Fuß. Auch Scheinwaffen, also nicht funktionsfähige oder einsatzbereite Waffen, fallen unter § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Für die, die es ganz genau wissen wollen: Der ASSEX-Vorbereitungslehrgang „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ in 14. Auflage

Bücher Strafrecht

Es soll vorkommen, dass Referendare in der Staatsanwaltschaftsstation brauchbare Verfügungen und Anklagen verfassen möchten und nicht nur das für die Klausur Nötigste mitnehmen wollen. Für diese Zielgruppe erscheint im Lange Verlag der Titel „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ von Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg in mittlerweile vierzehnter Auflage.

Die kleine Reihe (ASSEX steht für Assessorexamen) zeichnet sich optisch seit jeher neben dem knallig-roten Einband vor allem durch eine etwas spröde Anmutung aus. Dies betrifft nicht nur das Cover, sondern auch das Inhaltsverzeichnis und die Übersichten. Sollte einmal etwas Geld aufzutreiben sein, würden wir empfehlen, dass sich einmal ein Setzer dieses Problems annimmt. Jedenfalls das fünfseitige Inhaltsverzeichnis macht wenig Appetit auf die nachfolgende Lektüre.

51kr1oylhfl-_sx352_bo1204203200_

Die Autoren behandeln knapp die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (rund 30 Seiten), ausführlicher die unterschiedlichen Verfügungen (rund 60 Seiten), die Anklage als Schwerpunkt der Examensklausur (70 Seiten), die Einstellung des Verfahrens als Schwerpunkt der tatsächlichen staatsanwaltlichen Tätigkeit (50 Seiten) und schließlich die Aufgaben während der Sitzungsvertretung einschließlich des Plädoyers (30 Seiten). Hinzu kommen vier Bearbeitungsmuster zum selbständigen Üben des zuvor Gelesenen einschließlich Lösungsvorschlägen (50 Seiten) sowie 70 Wiederholungsfragen.

Die Schwierigkeit eines solchen Werkes besteht wohl darin, dass es ein Gefühl für die Notwendigkeit bestimmter Formulierungen und Formerfordernisse vermitteln muss, die auch sich heraus nicht immer verständlich sind. Die Autoren lösen dies, indem einen häufig vorkommenden Fall erläutern, dabei ein der Praxis entlehntes Formulierungsbeispiel abdrucken, und dann dasselbe für die abweichenden Konstellationen durchexerzieren. Beispielhaft: 1. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen Flüchtigen 2. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen vorläufig Festgenommenen 3.Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls 4. Beschwerde gegen den Verschonungsbeschluss mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 307 II 5. Entlassungsverfügung vor Aufhebung des Haftbefehls … jeweils einschließlich der nötigen Verfügungen und der Hinweise auf die Nummern der RiStBV.

Da sich auf diese Weise einiges wiederholt, setzt schnell – positiv geframed – ein Lerneffekt ein. Man könnte aber auch eine gewisse Ermüdung notieren. Auch wird der Titel auf diese Weise in Teilen eher zu einem Nachschlagewerk bzw. einer Formelsammlung, denn zu einem Lehrbuch zur selbständigen Aneignung des Stoffes. Aber das mag Geschmackssache sein. Eine alternative Vermittlungsstrategie könnte darin bestehen, zunächst auf das Gemeinsame der verschiedenen Verfügungen und Anträge en bloc hinzuweisen, und dann die einzelnen Ausnahmen zu besprechen.

Unschlüssig schauen wir auch auf das „Examinatorium“, 70 Wiederholungsfragen, deren Auswahl leider etwas erratisch daherkommt. Grundsätzlich ist knappen Frage- und Antwortspielen (gerade auf Karteikarten) sehr viel abzugewinnen. Hier erschließt sich die getroffene Auswahl aber nicht. Vor allem aber sind die Fragen und Antworten nicht so gut, dass sie den werbenden Coverstempel „Mit dem ASSEX Examinatorium“ verdient gehabt hätten.

Fazit: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer aus der Reihe „ASSEX-Vorbereitungslehrgang zum Assessorexamen“ wird dem Referendar in der StA-Station, der ordentlich mitarbeiten will bzw. dem viele unterschiedliche Verfügungen abverlangt werden, gute Dienste erweisen. Das Werk geht detailliert auf alle Besonderheiten ein und liefert eine große Zahl an Formulierungsbeispielen und Satzbausteinen für Verfügungen, Anträge, Schriftsätze an Verletzte etc. und schließlich das Plädoyer. Satz und Examinatorium können hingegen nicht ganz mithalten.

Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer (Assex), 14. Auflage, Lange Verlage, Düssseldorf 2016.

Schließen