• Archiv der Kategorie: Sanktionen

Ein verbotenes „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ kann schon auf kurzer Strecke vorliegen, selbst wenn keine „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten erreicht werden

Mit seinem „Raser-Urteil“ hat das Landgericht Berlin – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) – im Februar 2017 für großes Aufsehen gesorgt, weil es die Angeklagten im Zusammenhang mit einem illegalen Straßenrennen, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden war, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die juristische Überprüfung dieses Urteils durch den Bundesgerichtshof steht noch aus. Dennoch setzte das Urteil des Landgerichts Berlin ein deutliches Zeichen in Richtung der Raser-Szene.

Auch das Berliner Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 07. Juni 2017 – 3 Ws (B) 117 – 118/17) – zum Vorliegen eines Straßenrennens geäußert, hier jedoch in einer Bußgeldsache. Denn das „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ ist gemäß § 29 Abs. 1 StVO verboten und stellt gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit dar. Somit kann bereits das „bloße Autorennen“ mit einem Bußgeld und auch mit einem Fahrverbot sanktioniert werden – unabhängig davon, ob gegebenenfalls auch Straftaten verwirklicht wurden.

Mit seinem Beschluss hat das Kammergericht das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten bestätigt und die Rechtsbeschwerden der Betroffenen verworfen. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die beiden betroffenen Autofahrer jeweils mit einem Audi A8 in Berlin-Charlottenburg in „undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise“ unterwegs waren und sich dann spontan dazu entschlossen hatten, in einem sogenannten wilden Straßenrennen das schneller beschleunigende Fahrzeug zu ermitteln. Dazu stellten sich die Autofahrer an einer Ampel nebeneinander auf und fuhren dann gleichzeitig mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los, bis sich der Fahrer des neueren Audi-Modells abgesetzt hatte. Sodann gingen die Fahrer wieder vom Gas, offenbar ohne dass sie die Höchstgeschwindigkeiten ihrer Fahrzeuge erreicht hatten. Anschließend wiederholten die beiden Autofahrer dieses „Kräftemessen“ aus der Fahrt heraus und beschleunigten die Fahrzeuge vorübergehend auf mindestens 90 km/h.

Das Kammergericht hat nun klargestellt, dass dieses „Kräftemessen“ durchaus ein verbotenes Autorennen darstellt. Denn ein solches könne bereits vorliegen, wenn die Autofahrer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotenzial ihrer Fahrzeuge vergleichen; hingegen erfordere ein solches Rennen nicht die Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten.

Das Kammergericht hat insofern keine gravierenden Fehler in der Beweiswürdigung des Amtsgerichts gesehen, sondern hält die getroffene Bewertung aufgrund vieler Umstände sogar für ausgesprochen lebensnah. Daher hat es die Rechtsbeschwerden der betroffenen Autofahrer kostenpflichtig verworfen. Gleichzeitig hat das Kammergericht die Anforderungen an das Vorliegen eines illegalen Straßenrennens niedrig angesiedelt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Von wegen zu milde Strafen – Angeklagter kassiert sechs Monate Freiheitsstrafe für den Diebstahl von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 €

Man hört ja immer wieder, dass die Gerichte angeblich zu lasch bestrafen würden. In Münster jedenfalls scheint das anders zu sein. Denn hier wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 € zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Über diese Strafhöhe staunt man in Berlin nicht schlecht. Aber auch dem Angeklagten schien diese Strafe deutlich zu hoch gewesen sein, sodass er gegen die amtsgerichtliche Verurteilung zunächst Berufung einlegte. Das Landgericht Münster hatte allerdings auch keine Bedenken gegen die Höhe der Strafe. Dem Angeklagten blieb somit nur der Weg zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm, welches das Urteil schließlich im Strafausspruch aufhob.

Die Aufhebung des Strafausspruchs stützte das OLG Hamm auf die lückenhaften Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils. Denn das Landgericht hatte bei seiner Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten allein sein „unumwundenes Geständnis“ und den Umstand, dass die Ware sichergestellt werden konnte, berücksichtigt. Damit hatte das Landgericht aber einen für das OLG Hamm entscheidenden entlastenden Umstand übersehen. Denn nicht erörtert wurde, dass sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezog. Der Tabak hatte nur einen Wert von 18,50 € und lag damit deutlich unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze von 25,00 €. Die Geringwertigkeit zählt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm, insbesondere bei Eigentumsdelikten, zu einer der wichtigsten Strafzumessungsgesichtspunkte im Urteil. Eine Berücksichtigung sei damit unerlässlich gewesen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wies das OLG Hamm am Ende seines Urteils noch darauf hin, dass eine Freiheitsstrafe bei einem Diebstahl einer geringwertigen Sache zwar grundsätzlich in Betracht kommt. Bei einem derart geringen Schaden und einem bisher noch nicht hafterfahrenen Täter würden dann allerdings besonders straferschwerende Umstände vorliegen müssen, um den an sich sehr wichtigen geringen Wert der Tatbeute zu kompensieren.

Den Beschluss des OLG Hamm vom 11. Juni 2017 – 4 RVs 80/17 können Sie hier nachlesen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein Geständnis hat nicht zwingend strafmildernde Auswirkungen

Im Normalfall wirkt sich ein Geständnis des Angeklagten zu seinen Gunsten aus. Denn wenn keine Zweifel an der Wahrheit des Geständnisses bestehen, muss die Beweisaufnahme weniger umfangreich geführt werden. Ein weiterer Grund für die Strafmilderung ist, dass dem Geschädigten gegebenenfalls eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart werden kann. Vor allem in Fällen, in denen sexueller Missbrauch im Raum steht, ist der Verzicht auf eine Gegenüberstellung im Strafprozess für alle Beteiligten eine Erleichterung.

Ein Geständnis bedeutet für den Angeklagten jedoch nicht automatisch, dass er mit einer Strafmilderung rechnen kann. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Oktober 2016 – 2 StR 549/15. Hier führt der BGH aus, dass einem Geständnis lediglich eingeschränkte Bedeutung zukomme, wenn es sich auf bereits anderweitig bewiesene oder gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände beziehe. Messe das Gericht dem Geständnis dann ein geringeres Gewicht zu, so läge darin kein Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten. Die strafmildernde Wirkung reduziere sich zudem weiter, wenn das Geständnis hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurückbleibe.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Vorfristiges „Weihnachtsgeschenk“: Bundeskabinett will Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten einführen

Gestern Abend beschloss das Bundeskabinett laut Pressemitteilung des BMJV, dass künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden kann.

Heiko Maas lässt sich folgendermaßen zitieren:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Bislang kann ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB nur dann verhängt werden, wenn jemand „wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wird.“ Es ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

Die Ausweitung auch auf Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr wäre ein ordentlicher Rückschritt in der Entwicklung der Strafarten hin zum dualen System aus Geldstrafe/Freiheitsstrafe, die beide aufgrund des Tagessatzsystems miteinander verrechenbar sind.

Wir sind sehr gespannt,

a) wie die Gerichte, sollte der Bundestag den Entwurf beschließen, von der neuen Strafmöglichkeit Gebrauch machen werden.
b) welche weiteren kreativen Nebenstrafen im Justizministerium demnächst erdacht werden. Wir haben Anregungen:

– Verbot, in einem Zeitraum von drei konsekutiven Jahren keinen Geburtstag zu feiern
– Verbot, in einem Zeitraum von zwei Jahren an betrieblichen Weihnachtsfeiern teilzunehmen
– Verbot, in einem Zeitraum von einem Jahr keine Discounter zu betreten.

Spaß beiseite: Die Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe ist ungerecht. Während die im Regelfall ausgesprochene Geldstrafe aufgrund des Tagessatzsystems allen Beschuldigten einen ihrem wirtschaftlichen Vermögen entsprechenden Nachteil zufügen (Nettoeinkommen eines Tages multipliziert mit der verwirklichten Schuld in Tagen = Geldstrafe), trifft das Fahrverbot als Nebenstrafe diejenigen, die auf ihren Pkw angewiesen sind um bspw. zur Arbeit zu kommen, gleichzeitig aber nicht über die Mittel für ein Taxi oder einen anderen Fahrdienst verfügen, deutlich härter als jene, die sich entweder eine Alternative leisten können bzw. die nicht täglich mobil sein müssen.

Stellen wir uns zwei Angeklagte vor, die gemeinschaftlich eine Straftat begehen. Einer hat eine Fahrerlaubnis und braucht diese auch, um täglich zur Arbeit zu kommen, weil er im Berliner Speckgürtel wohnt. Der andere ist Informatiker und arbeitet von zu Hause.

Erhält der eine neben einer Geldstrafe ein mehrmonatiges Fahrverbot, muss er für seinen Arbeitsweg erhebliche Kosten aufbringen, die leicht sein Arbeitseinkommen übersteigen können. Der Mittäter muss lediglich die Geldstrafe zahlen. Wäre sie wegen des fehlenden Fahrverbots zu erhöhen? Oder ist die Geldstrafe des Autofahrers wegen des Fahrverbots mildern? Gibt es einen Umrechnungskurs zwischen Fahrverbot und Geldstrafe?

Selbstverständlich wird das generelle Fahrverbot die Betroffenen – genau – treffen, das wird jeder Verkehrsstrafrechtler bestätigen. Aber sollte man hierfür ein formal gerechtes Strafsystem beschädigen?

Achtung Autofahrer – Führerscheinentzug auch bei ständigem Falschparken

In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis getroffen, die auch für unseren Strafrechtsblog interessant ist, weil sie die „bösen Verkehrssünder“ im Berliner Straßenverkehr betrifft.

Denn das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2016 – 11 L 432.16 eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aufrechterhalten, nach der die Fahrerlaubnis auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann – ganz ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl.

Der Betroffene hatte zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, davon 83 Parkverstöße. Nachdem der Betroffene der Aufforderung des LABO, ein Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen, nicht nachkam, entzog ihm das LABO die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht hatte mit dieser Entscheidung der Behörde keine Probleme. Schließlich könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen die Fahrerlaubnis entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen habe. Dabei seien Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte.

Auch dem Argument des Betroffenen, seine Frau habe das Auto falsch geparkt, trat das Verwaltungsgericht entscheiden entgegen. Die Begründung: jemand, der nichts gegen Verkehrsverstöße unternimmt, die mit seinem Fahrzeug vorgenommen werden, ist charakterlich nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen.

Bevor Sie also das nächste Mal falsch parken, fahren Sie doch lieber noch eine dritte Runde um den Block, um vergeblich einen freien Parkplatz zu finden. Nicht, dass man Sie als nicht willens einstuft, die Ordnungsvorschriften einzuhalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

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