• Archiv der Kategorie: Sanktionen

Ein Geständnis hat nicht zwingend strafmildernde Auswirkungen

Im Normalfall wirkt sich ein Geständnis des Angeklagten zu seinen Gunsten aus. Denn wenn keine Zweifel an der Wahrheit des Geständnisses bestehen, muss die Beweisaufnahme weniger umfangreich geführt werden. Ein weiterer Grund für die Strafmilderung ist, dass dem Geschädigten gegebenenfalls eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart werden kann. Vor allem in Fällen, in denen sexueller Missbrauch im Raum steht, ist der Verzicht auf eine Gegenüberstellung im Strafprozess für alle Beteiligten eine Erleichterung.

Ein Geständnis bedeutet für den Angeklagten jedoch nicht automatisch, dass er mit einer Strafmilderung rechnen kann. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Oktober 2016 – 2 StR 549/15. Hier führt der BGH aus, dass einem Geständnis lediglich eingeschränkte Bedeutung zukomme, wenn es sich auf bereits anderweitig bewiesene oder gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände beziehe. Messe das Gericht dem Geständnis dann ein geringeres Gewicht zu, so läge darin kein Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten. Die strafmildernde Wirkung reduziere sich zudem weiter, wenn das Geständnis hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurückbleibe.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Vorfristiges „Weihnachtsgeschenk“: Bundeskabinett will Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten einführen

Gestern Abend beschloss das Bundeskabinett laut Pressemitteilung des BMJV, dass künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden kann.

Heiko Maas lässt sich folgendermaßen zitieren:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Bislang kann ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB nur dann verhängt werden, wenn jemand „wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wird.“ Es ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

Die Ausweitung auch auf Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr wäre ein ordentlicher Rückschritt in der Entwicklung der Strafarten hin zum dualen System aus Geldstrafe/Freiheitsstrafe, die beide aufgrund des Tagessatzsystems miteinander verrechenbar sind.

Wir sind sehr gespannt,

a) wie die Gerichte, sollte der Bundestag den Entwurf beschließen, von der neuen Strafmöglichkeit Gebrauch machen werden.
b) welche weiteren kreativen Nebenstrafen im Justizministerium demnächst erdacht werden. Wir haben Anregungen:

– Verbot, in einem Zeitraum von drei konsekutiven Jahren keinen Geburtstag zu feiern
– Verbot, in einem Zeitraum von zwei Jahren an betrieblichen Weihnachtsfeiern teilzunehmen
– Verbot, in einem Zeitraum von einem Jahr keine Discounter zu betreten.

Spaß beiseite: Die Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe ist ungerecht. Während die im Regelfall ausgesprochene Geldstrafe aufgrund des Tagessatzsystems allen Beschuldigten einen ihrem wirtschaftlichen Vermögen entsprechenden Nachteil zufügen (Nettoeinkommen eines Tages multipliziert mit der verwirklichten Schuld in Tagen = Geldstrafe), trifft das Fahrverbot als Nebenstrafe diejenigen, die auf ihren Pkw angewiesen sind um bspw. zur Arbeit zu kommen, gleichzeitig aber nicht über die Mittel für ein Taxi oder einen anderen Fahrdienst verfügen, deutlich härter als jene, die sich entweder eine Alternative leisten können bzw. die nicht täglich mobil sein müssen.

Stellen wir uns zwei Angeklagte vor, die gemeinschaftlich eine Straftat begehen. Einer hat eine Fahrerlaubnis und braucht diese auch, um täglich zur Arbeit zu kommen, weil er im Berliner Speckgürtel wohnt. Der andere ist Informatiker und arbeitet von zu Hause.

Erhält der eine neben einer Geldstrafe ein mehrmonatiges Fahrverbot, muss er für seinen Arbeitsweg erhebliche Kosten aufbringen, die leicht sein Arbeitseinkommen übersteigen können. Der Mittäter muss lediglich die Geldstrafe zahlen. Wäre sie wegen des fehlenden Fahrverbots zu erhöhen? Oder ist die Geldstrafe des Autofahrers wegen des Fahrverbots mildern? Gibt es einen Umrechnungskurs zwischen Fahrverbot und Geldstrafe?

Selbstverständlich wird das generelle Fahrverbot die Betroffenen – genau – treffen, das wird jeder Verkehrsstrafrechtler bestätigen. Aber sollte man hierfür ein formal gerechtes Strafsystem beschädigen?

Achtung Autofahrer – Führerscheinentzug auch bei ständigem Falschparken

In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis getroffen, die auch für unseren Strafrechtsblog interessant ist, weil sie die „bösen Verkehrssünder“ im Berliner Straßenverkehr betrifft.

Denn das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2016 – 11 L 432.16 eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aufrechterhalten, nach der die Fahrerlaubnis auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann – ganz ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl.

Der Betroffene hatte zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, davon 83 Parkverstöße. Nachdem der Betroffene der Aufforderung des LABO, ein Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen, nicht nachkam, entzog ihm das LABO die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht hatte mit dieser Entscheidung der Behörde keine Probleme. Schließlich könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen die Fahrerlaubnis entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen habe. Dabei seien Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte.

Auch dem Argument des Betroffenen, seine Frau habe das Auto falsch geparkt, trat das Verwaltungsgericht entscheiden entgegen. Die Begründung: jemand, der nichts gegen Verkehrsverstöße unternimmt, die mit seinem Fahrzeug vorgenommen werden, ist charakterlich nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen.

Bevor Sie also das nächste Mal falsch parken, fahren Sie doch lieber noch eine dritte Runde um den Block, um vergeblich einen freien Parkplatz zu finden. Nicht, dass man Sie als nicht willens einstuft, die Ordnungsvorschriften einzuhalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Ungebühr im Gerichtssaal – Richter setzt Ordnungsgeld gegen den Angeklagten fest

Im Strafverfahren kann es schon mal emotional werden – schließlich steht für die auf der Anklagebank sitzende Person oder andere Betroffene viel auf dem Spiel. Nicht jedem gelingt es in dieser Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Auch vor dem Amtsgericht Bocholt schien es einem Angeklagten schwer zu fallen, der Verhandlung ruhig zu folgen. Laut Sitzungsprotokoll verweigerte der Angeklagte schon zu Beginn der Hauptverhandlung das Hinsetzen und forderte von dem Richter Unterlagen ein, aus denen sich dessen Befugnis, staatlicher Richter zu sein, ergeben sollte. Als dann Zeugen vernommen wurden, zeigte der Angeklagte mit „dem nackten Finger“ auf den Richter und die Wachtmeister. Dem Richter wurde es wohl spätestens in diesem Zeitpunkt zu bunt, sodass er dem Angeklagten ein Ordnungsgeld androhte. Von dieser Androhung unbeeindruckt, begann der Angeklagte sich weiter „lautstark zu erregen“. Daraufhin setzte der Richter gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, fest, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr schuldig gemacht“  habe.

Ungebühr? Der jüngeren Generation dürfte dieser Begriff wohl nicht unbedingt mehr geläufig sein. Schlägt man das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf, so findet man den Begriff in § 178 Abs. 1 GVG nach dem gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden kann. Gegen einen solchen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, was der Angeklagte auch machte, sodass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm  am 06.10.2016 – 4 Ws 308/16 in der Sache entscheiden musste.

Das OLG Hamm unterstützte den Richter des Amtsgerichts Bocholt und hielt das Ordnungsgeld aufrecht. Das Verhalten des Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stufte es als eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG ein.

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert Ungebühr ein Verhalten, das geeignet ist, die Ordnung der Gerichtsverhandlung erheblich zu stören. Ungebühr drückt die Missachtung der Aufgaben des Gerichts aus und stellt einen Angriff auf die Würde und das Ansehen des Gerichts dar. Doch nicht jede Störung wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Das OLG Hamm betonte vielmehr, dass eine sich aus der gereizten Verhandlungssituation ergebende Entgleisung nicht zwingend Ungebühr im Sinne des § 178 GVG ist, vor allem wenn es sich um Angeklagte oder Betroffene eines Strafprozesses handele.

Eine solche bloß temperamentvolle Reaktion vermochte das OLG Hamm in diesem Fall jedoch nicht zu erkennen. Schließlich sei der Angeklagte schon während der Sitzung in verschiedenen Zusammenhängen zur Mäßigung ermahnt worden. Das lautstarke Erheben der Stimme im Beisein des gerade zu vernehmenden Zeugen sei vielmehr geeignet, den Ablauf der Zeugenvernehmung zu stören, ihn einzuschüchtern und damit sein Aussageverhalten zu beeinflussen. Insofern stelle das Verhalten des Angeklagten auch nach Ansicht des OLG Hamm einen erheblichen Angriff auf den justizgemäßen Ablauf der Sitzung dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

OLG Stuttgart: Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt wurde. Erst Anfang des Jahres haben wir über eine Entscheidung des OLG Oldenburg berichtet, in der das Anschließen eines Handys zum Laden als verbotene Handynutzung qualifiziert wurde.

Anlass des aktuellen Beschlusses des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 war ein Fall, in dem der Betroffene während der Autofahrt sein Handy in der Hand hielt und über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Das Telefonat, das er vor Fahrantritt begonnen hatte, führte er nach dem Start des Motors weiter, indem er über Bluetooth eine Verbindung mit seiner Freisprecheinrichtung herstellte. Sein Handy aus der Hand zu legen, hatte er schlichtweg vergessen. Das Amtsgericht bewertete dieses Verhalten als fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt. Das Verbot der Handynutzung solle sicherstellen, dass Ablenkungen auf ein Minimum reduziert und dem Fahrer beide Hände für das Führen des Kraftfahrzeugs zur Verfügung stünden. Beim Dauerhaften Halten des Handys sei dies jedoch gerade nicht gewährleistet. Die Fallkonstellation sei damit, genau wie der Fall in dem das Telefon in der Hand gehalten und als Lautsprecher genutzt wird, als Verstoß gegen das Nutzungsverbot anzusehen.

Das Nutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 23 Abs. 1a StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Es droht ein Bußgeld von mittlerweile 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Der Begriff des Benutzens umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch alle anderen Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart hat das Amtsgericht den Wortlaut des Benutzens im konkreten Fall jedoch überdehnt. Denn das Verbot erfasse nach der Gesetzesänderung 2013 nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer in der Hand hält, sondern beziehe sich nur auf Geräte, die zur Benutzung in der Hand gehalten werden müssen. Der Benutzung einer Freisprechanlage wohne aber gerade inne, dass beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Deshalb stelle die Verwendung eines Mobiltelefons über Bluetooth keine Benutzung im Sinne der Vorschrift dar, wenn der Fahrzeugführer den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss.

Auch der Zweck der Vorschrift spricht nach Ausführungen des OLG nicht gegen eine solche Auslegung. Schließlich sei die mentale Überlastung, die aus der Doppelbeanspruchung resultiere, nicht gegeben, wenn das Handy bloß gehalten werde. Außerdem habe der Gesetzgeber nicht schlichtweg alle Tätigkeiten am Steuer verboten. Die Bedienung eines Radios beispielsweise werde nicht von dem Verbot erfasst, obwohl nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Ein sachlicher Grund, den Fall des Telefonierens über die per Bluetooth verbundene Freisprechanlage anders zu behandeln, sei aber nicht erkennbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Schließen